Tag Archives: NGO. Open Arms

Italien: „Seenot-Schleppern“ droht bis zu einer Million Euro Strafe – Schiffe können leichter eingezogen werden

26 Jul
afrikanische_migranten
Auf dem Mittelmeer „gerettete“ Migranten in einem sizilianischen Hafen.
In Italien drohen nicht nur den deutschen Schlepper-NGOs künftig Strafen in Höhe bis zu einer Million Euro, wenn sie mit ihren mit afrikanischen Armutsmigranten vollbeladenen Schiffen in italienische Hoheitsgewässer einfahren. Auch die betreffenden Schiffe zu konfiszieren [einziehen, beschlagnahmen], soll erheblich erleichtert werden.
Am Donnerstag gab die italienische Abgeordnetenkammer mit großer Mehrheit grünes Licht für einen entsprechenden Gesetzesentwurf: 322 Abgeordnete stimmten dafür, lediglich 90 dagegen. Italiens Vizepräsident und Innenminister Matteo Salvini (46, Lega) zeigte sich äußerst erfreut, dass seine Initiative einen derart großen Rückhalt erfahren habe! >>> weiterlesen
Meine Meinung:
Noch am 17. Juli 2019, also vor der jetzigen Entscheidung in Italien, hieß es: Spaniens Sozialdemokraten-Regierung ist strenger als Italien: Hohe Strafe gegen NGO’s angedroht.
Wenig beachtet von der deutschen Öffentlichkeit hat in Spanien die (geschäftsführende) sozialdemokratische Regierung, wie die Zeitung „El Diario“ schon am 2. Juli berichtete, der NGO „Open Arms“ in einem offiziellen Schreiben mit deutlich höheren Strafandrohungen als Italien nicht nur das Anlanden von im Mittelmeer geretteten Migranten, sondern sogar das Auslaufen zu entsprechenden Aktionen untersagt.
Zwischen 300.000 und 901.000 € müsse die Organisation bei Zuwiderhandlung zahlen, heißt es in einem Schreiben der Seefahrts-Behörde, die dem spanischen Infrastrukturministerium untersteht. Zum Vergleich: In Italien drohen nur Strafen von 10.000 bis 50.000 €.
Sächsischer Verfassungsgerichtshof lässt erweiterte AfD-Liste zu
urban_sachsen
Sachsens AfD-Landeschef Jörg Urban darf sich über einen juristischen Erfolg freuen.
Wie Seifenblasen dürften gestern die feuchten Träume der sächsischen Kartellparteien zerplatzt sein, einen AfD-Sieg bei der Landtagswahl am 1. September durch die Hintertür verhindern zu können. Der Sächsische Verfassungsgerichtshof verpasste dem rein parteipolitisch besetzten Landeswahlausschuss eine schallende Ohrfeige. Die auf nur noch 18 von ursprünglich 61 aufgestellten Kandidaten eingedampfte AfD-Liste muss nun zumindest auf 30 Bewerber erweitert werden.
Dieser vorläufige Rechtsschutz wurde wegen der “hohen Wahrscheinlichkeit” einer rechtswidrigen Entscheidung des Landeswahlausschusses zuungunsten der sächsischen AfD begründet. Der endgültige Richterspruch am 16. August ist also in dieser Frage bereits eindeutig absehbar. Eventuell könnte dann sogar noch die komplette 61-köpfige Wahlliste zugelassen werden, was aber für den Ausgang der Landtagswahl ohnehin nicht mehr so entscheidend wäre. >>> weiterlesen
Video:Kopp-Verlag: Europa – Grenzenlos: Der Flüchtlingsansturm über das Mittelmeer (84:33)
Video:Kopp-Verlag: Europa – Grenzenlos: Der Flüchtlingsansturm über das Mittelmeer (84:33)
Bilder und Geschichten der unkontrollierten Massenzuwanderung.
Meine Meinung:
Minute 02:40: 2014 ertranken etwa 10 Prozent der nach Europa eingereisten Migranten. Demnach ertranken 2014, also noch vor der Massenmigration von 2015, etwa 17.000 Migranten.
Diese Toten gehen auf das Konto der Bundesregierung, der EU, der UNO, von Frontex, der Schleppermafia, der Kirche, der NGO’s, der Unterstützer der “Seenotretter”, der Böhmermänner und Heufer-Umlauf, von Carola Rackete, den Linken, Grünen, Sozialdemokraten, den Revolverhelden, kurz der ganzen rot-grünen Asylmafia und ihrer Helfershelfer, die sich stets als Gutmenschen und Moralapostel darstellen.
Minute 07:30: In Australien dagegen ist wegen der strengen Einwanderungsgesetze kein einziger Flüchtling ertrunken, nachdem die australische Regierung den Flüchtlingen klar gemacht hat, dass kein illegaler Flüchtling in Australien Asyl erhält. Ein ähnliches Gesetz hätte man schon lange in Deutschland verabschieden sollen. Stattdessen lässt man Millionen illegaler Migranten einwandern, die sehr viel Leid über Deutschland gebracht haben und Deutschland am Ende wahrscheinlich komplett vernichten werden, wenn man sie nicht massenhaft wieder ausweist.
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