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Der deutsche Bundestag spricht sich für die EU-Schuldenunion aus

31 Mrz

Während der Aussprache zum EU-Wiederaufbaufonds [1] ließen SPD, Linke und Grüne am 25. März 2021im Bundestag alle Masken fallen und bekannten öffentlich: Wir wollen die Fiskalunion! (Schuldenunion – und Deutschland zahlt) Man könnte es auch so formulieren: Der deutsche Staatsbürger soll – frei nach Sarrazin – seine eigene Abschaffung finanzieren.

[1] Der Wiederaufbaufonds, auch NextGenerationEU, kurz NGEU genannt, ist ein Konjunkturpaket der EU, das im Zuge der COVID-19-Pandemie 2020 verabschiedet wurde. Der Fonds hat einen Umfang von 750 Milliarden Euro, die über gemeinsame europäische Anleihen am Kapitalmarkt aufgenommen wurden.

Das Geld soll zwischen 2021 und 2023 an Regionen und Wirtschaftsbereiche, die besonders durch die Wirtschaftskrise seit 2020 geschädigt wurden, in Form von Krediten und nicht zurückzahlbaren Zuschüssen ausgezahlt werden.

Daneben wurde ein Rekord-Finanzrahmen von über 1 Billion Euro für den EU-Haushalt verabschiedet. Es ist damit das größte Konjunkturpaket in Europa aller Zeiten. https://de.wikipedia.org/wiki/Wiederaufbaufonds_(EU)

Von der deutschen Öffentlichkeit – mal wieder – weitestgehend unbeachtet ereignete sich im Deutschen Bundestag am vergangenen Donnerstag, 25. März ein verbaler Schlagabtausch, der deutlich machte, wie entzweit die beiden Regierungspartner CDU/CSU und SPD tatsächlich sind und wie schlecht es steht um Deutschlands staatliche Souveränität.

Es ging um das gigantische Geldverschleuderungspaket, propagandistisch wirksam auch „Next Generation EU“ genannt, mit dem der durch die katastrophale CoVid-Krisenpolitik herbeigeführte wirtschaftliche Kollaps in den Staaten der Europäischen Union aufgehalten werden soll.

Begeistertes Beipflichten hingegen im Lager der SED-Erben, denen längst noch nicht genug Geld verjubelt wird. O-Ton Alexander Ulrich (Liste Links): „Der Mehrjährige Finanzrahmen [1,8 Billionen Euro!] ist noch ein bisschen zu klein. Wir hätten uns gewünscht, dass er höher ausfällt.“

Das kann man sich vorstellen. Schließlich ist der finanzielle Zusammenbruch der EU-Staaten das Chaos, aus dem heraus die Steinzeitkommunisten ihr sozialistisches Utopia errichten zu können hoffen. Mit den Öko-Kommunisten von Bündnis 90/Die Grünen an ihrer Seite, versteht sich.

weiterlesen:

https://conservo.wordpress.com/2021/03/30/das-ist-eine-schmierenkomodie/

Wolfgang Schäuble: „Die Deutschen wären sofort bereit, auf eine nationale Armee zu verzichten“

https://www.welt.de/politik/deutschland/plus229350091/Schaeuble-Deutsche-waeren-bereit-auf-nationale-Armee-zu-verzichten.html?wtrid=socialmedia.socialflow….socialflow_twitter

Dr. Kümel schreibt:

Ein Oberstaatsanwalt packt aus: „Der deutsche Rechtsstaat existiert nicht mehr!“

Beispiel: 55 Prozent der Kriminellen können sich darauf verlassen, nicht belangt zu werden. 97,4 Prozent der Einbrecher werden nie für ihre Tat bestraft. Gewalt im Knast steigt steil an (Fremdenanteil etwa 70%). „Alltagskriminalität“ wird gar nicht erst verfolgt. Gerichte stellen Verfahren wg. Überlastung ein, U-Haft wird aufgehoben.

https://www.j-k-fischer-verlag.de/Gesellschaft/Rechtsstaat-am-Ende–10422.html?MODsid=95ecivkei86k7k3sapfjl45vm2

Heidi schreibt:

Peter Scholl-Latour: „Wir leben in einem Zeitalter der Massenverblödung, besonders der medialen Massenverblödung“. Wird ihm zugeschrieben: Joschka Fischer: „Deutschland ist ein Problem, weil die Deutschen fleißiger, disziplinierter und begabter als der Rest Europas sind. Das wird immer wieder zu ‘Ungleichgewichten’ führen. Dem kann aber gegengesteuert werden, indem so viel Geld wie nur möglich aus Deutschland herausgeleitet wird.

Es ist vollkommen egal wofür, es kann auch radikal verschwendet werden – Hauptsache, die Deutschen haben es nicht. Schon ist die Welt gerettet.“ Ruft euch bitte diese Sprüche wieder ins Gedächtnis und fragt euch, wer die noch wählt? http://up.picr.de/13968270ds.pdf Wahrscheinlich nur die komplett verblödeten Schafe und davon gibt es viel zu viele.

Dr. Kümel schreibt:

„GRÜN“ ist der schöne neue HOOTON-Plan für die Deutschen! Die Grünen wollen ein eigenes Ministerium für Migranten und für Deutsche mit Migrationshintergrund. Einheimische sollten künftig als „Mensch mit Nazihintergrund“ gelten, schließlich sei es nicht normal, deutsch zu sein. Enteignung. Einführung von VEB`s (Volkseigene Betriebe), „gestaltet vom Kollektiv. Digitaler Euro.

Ehe abschaffen. Quote: Erhöhung des Anteils von MiHiGru (Migrationshintergrund). „LSBTIQ-inklusive Gesellschaftspolitik“. (LSBTIQ: Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transsexuelle, Intersexuelle, Queere), „die „Muslim*innen schützen und stärken“.

Zensurbehörde. Ausbau des Verfassungsschutzes. „Diversity-Budgeting“ [Finanierung der „kulturellen Vielfalt“], damit nicht etwa Posten an hetrosexuelle Einheimische abgegeben werden. Welche Rechte oder Zukunftsaussichten haben eigentlich junge „Menschen mit Nazihintergrund“ (ZEIT)?

https://www.anonymousnews.ru/2021/03/28/wahlprogramm-gruene-planen-abschaffung-deutschlands/?utm_campaign=anonymousnews.ru&utm_medium=email&utm_source=Revue%20newsletter

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