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Bundesinenminister Thomas De Maizière völlig gaga! Staatlicher Zugriff auf alle digitalen Geräte – Orwellscher Albtraum: Der totale Überwachungsstaat

15 Dez

de_maizieres_ueberwachungsstaatThomas De Maizière will Deutschland in eine orwellsche Überwachungshölle verwandeln.

Von L.S.GABRIEL | Thomas De Maizière, derzeit geschäftsführender Bundesinnenminister will endlich Zugriff auf die Privatsphäre aller Bürger immer und an jedem Ort bekommen, zumindest digital.

Einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) zufolge, soll die Industrie verpflichtet werden, deutschen Sicherheitsbehörden de facto einen Schlüssel zur Hintertür in alle Computer, Smart-TVs und private Autos in die Hand zu geben.

Angeblich solle so die „verdeckte Überwindung von Sicherheitssystemen“ erleichtert werden. Heißt, dass der Überwachungsstaat derzeit Probleme hat, Abhörgeräte zum Beispiel in Fahrzeugen zu platzieren, weil die Sicherheitseinrichtungen das heimliche Eindringen zunehmend erschweren bis unmöglich machen. Es könne jetzt eben sein, dass der Auszuspionierende unverzüglich von der Alarmtechnik über die Manipulation an seinem Fahrzeug informiert würde.

Diese Nachricht an den Besitzer soll, wenn es der orwellschen Diktatur passt, unterbunden werden können. Dazu will man der Industrie vorschreiben, ihre Programmierprotokolle offenzulegen.

Das RND berichtet:

Der Antrag ist mit „Handlungsbedarf zur gesetzlichen Verpflichtung Dritter für Maßnahmen der verdeckten Informationserhebung nach §§ 100c und 100f StPO“ überschrieben. De Maizière will damit den sogenannten Lauschangriff durch den „Einsatz technischer Mittel gegen Einzelne“ drastisch erweitern. Vor allem großen Konzernen und Produzenten von digitalen Sicherungssystemen soll eine Auskunfts- und Mitteilungsverpflichtung auferlegt werden. [..]

De Maizière will sich mit einer Verpflichtung der Automobilindustrie nach RND-Informationen nicht zufriedengeben. Gemeinsam mit den Unions-Innenministern der Länder verlangt er in einer zusätzlichen Protokollnotiz, die geplante Entwicklungen mit erfassen zu können“.

Willkommen in Orwells Welt

„Technikoffen formuliert“ bedeutet, diese geplante Vorschrift soll als eine Art Gummiparagraph angelegt sein, der es dem Staat infolge jederzeit ermöglicht den digitalen Lauschangriff auf alle privaten Geräte auszuweiten, die mit dem Internet verbunden sind. Mit den vorschriftsmäßig beim Regime abgelieferten Zugriffsrechten könnten dann private Smartphones, Computer aller Art bis hin zum Smart-TV oder digitalisierten Küchengeräten ausspioniert werden oder, wie im Falle von mit Kameras versehenen Geräten, zur Überwachung jeder Tätigkeit des Nutzers dienen.

Dass dazu ein richterlicher Beschluss von Nöten wäre, würde wohl im Einzelfall kaum ein wirkliches Hindernis für dieses verkommene, bürgerfeindliche System sein.

De Maizière will außerdem eine Ermächtigung für die Sicherheitsbehörden, im Krisenfall private Rechner herunterfahren. Ein „Fachkonzept zum Takedown von Botnetzen [1]“ sieht vor, Sicherheitsbehörden künftig zu gestatten, private Daten abzugreifen, um Endkunden rechtzeitig zu warnen, wenn Hacker ihre Computer für kriminelle Zwecke missbrauchen wollen. Durch das unbemerkte Zusammenschalten von ungeschützten Privatrechnern zu sogenannten Botnetzen gelingt es Kriminellen immer häufiger, infizierte Programme weltweit zu verbreiten und dadurch Schäden in Milliardenhöhe zu verursachen.

[1] Botnetz: ein kriminelles Netzwerk im Internet – Takedown ist das polizeiliche Abschalten von Botnetzen

Alles also zu unserer „Sicherheit“.

Für den Fall, dass Online-Provider diese erzwungene „Zusammenarbeit“ verweigerten, sollen „weitreichende Strafen“ verhängt werden können.

Der mögliche „Kill-Switch“

Was den Zugriff auf die Computer von Fahrzeugen betrifft, wäre es dann jedem, der Zugang zu dieser staatlichen Hintertür habe, theoretisch möglich jederzeit „Unfälle“ zu inszenieren.

Frank Rieger, Sprecher des Chaos Computer Club (CCC) nannte die Pläne gegenüber netzpolitik.org, einen „Frontalangriff auf die digitale und physische Sicherheit aller Bürger“ .

Der Zwang zu Software-Hintertüren bedeute, dass in Zukunft jedes Alltagsgerät ganz legal aus der Ferne zu einer Geheimdienst-Wanze gemacht werden könne: „Und ein Zugriff auf die IT eines modernen Autos bedeutet Gefahr für Leib und Leben: ein buchstäblicher Kill-Switch.“

Wider Erwarten kommt hier sogar Kritik aus den Reihen der SPD: „Der Bundesinnenminister hat scheinbar jeglichen realpolitischen Anstand verloren“, erklärte der bayerische Bundestagsabgeordnete und Innenexperte Uli Grötsch gegenüber dem SPIEGEL.

Das Ende jeder Privatspähre

Volker Tripp von der "Digitalen Gesellschaft" warnt vor dem totalen Verlust der Privatsphäre. Es gebe dann „keinerlei Rückzugsraum und keinerlei Unbefangenheit“ mehr. Er bezeichnet die Pläne als die „Antithese zu einem freiheitlichen und demokratischen Rechtsstaat“, sie widersprächen diametral dem Menschenbild des Grundgesetzes.

Bernhard Rohleder, der Hauptgeschäftsführer des Branchenverbands Bitkom zeigt sich ebenso entsetzt denn: „In Zukunft werden alle Geräte, Gebäude und im Übrigen auch fast alle Menschen mit dem Internet verbunden sein“, so Rohleder. Hier gehe es darum, „staatlichen Zugriff auf schlichtweg alles, jedes und jeden zu erhalten“.

Allein, dass ein deutscher Minister keine Bedenken hat, so ein Vorhaben auch nur ansatzweise in Erwägung zu ziehen, zeigt in welchem Zustand sich Deutschland befindet. Offenbar fühlt die Zerstörerelite sich so sicher in ihrer Herrschaft, dass sie nicht einmal Hemmungen zeigt, offen und ungeniert verkündet einen totalitären Überwachungsstaat installieren zu wollen. Wenn dieser Albtraum Wirklichkeit wird, würde das Regieren dann aber auch endlich ganz leicht, schließlich kann man Kritiker dann sogar in ihrem eigenen Heim mit einem gerade passenden elektronischen Gerät um die Ecke bringen.

Quelle: Innenminister Thomas De Maizière völlig gaga! Staatlicher Zugriff auf alle digitalen Geräte – Orwellscher Albtraum: Der totale Überwachungsstaat

Meine Meinung:

Hier ein Beispiel, wie weit man die Meinungsfreiheit bereits in Europa einschränkt: Irland: Britain First Activistin Jayda Fransen wurde es gerichtlich untersagt öffentlich über den Islam zu sprechen oder ihre Meinung in sozialen Netzwerken zu verbreiten – jetzt wurde sie erneut verhaftet, weil sie sich islamkritisch äußerte (journalistenwatch.com)

Leopold schreibt:

StaSi IM Erika [Angela Merkel] weiß ja, wie es geht! Helfen wird’s der Hexe nicht!

Speed_Shooter schreibt:

Zu diesen „Ideen“ der Miesere ein guter Blog des Informatikers Hadmut Danisch LG aus Wien

Hadmut Danisch:

Sagen wir’s mal so: Jeder Kriminelle, der halbwegs was auf sich hält, wird eine Firewall oder eine Intrusion Detection [System zur Erkennung von Angriffen auf Computer oder Netzwerke] davor hängen, und damit dann gleich erfahren, dass die Polizei hinter ihm her ist. Bin mal gespannt, wie sie die Küchenmixer von außen ansprechen wollen. Dazu müssten sie durch die Router, um den Dingern irgendwie zu sagen, dass sie jetzt abhören sollen. Das heißt, dass sie auch für die Router irgendeine Backdoor brauchen, und die müssten sie ja dann irgendwie standardisieren, und das wieder geheim halten. Da gibt’s dann garantiert kleine Firewall-Kästchen, die genau das sperren. >>> weiterlesen

Erbsensuppe schreibt:

Es wird immer deutlicher welchen Geist die DDR-Seilschaften nach der Wende in die CDU haben einfließen lassen. Merkel und ihre ganze Ostsippe in der CDU sind Ideologieträger des DDR Regimes. De Maiziere zeigt mit diesem Vorschlag ganz deutlich aus welchem Holz er geschnitzt ist. Wenn es nach diesen DDR geschulten Leuten geht, bekommen wir einen Staat der dir beim Schei*en aufm Klo durch die Handykamera zusehen soll. Diese Überreste des DDR Sozialismus und Marxismus, d.h. Merkel und ihre in die CDU importierten Alt(SED)-Seilschaften von vor 1989 gehören endlich restlos entsorgt!

lisa schreibt:

wenn diese weitere Zensur eintreten sollte, haben wir endlich einen Grund, die Regierung aus ihren Ämtern zu fegen. Das sind doch nichts weiteres, als Stasi-Methoden der Neuzeit und dies sollten sich die Bürger nicht mehr gefallen lassen und dies ohne wenn und aber!

Anita schreibt:

Armes Deutschland! Diese Überwachungen, wem habt ihr das zu Verdanken? Denkt mal nach? Es hat mit importierten islamischen Gefährdern zu tun, und natürlich möchte man die Kritiker [Islamkritiker] an diesen verbrecherischen System überwachen! Aber nicht mit mir, da lache ich diesen Thomas De Maizière aus, diesen Dummkopf, wenn er meint, er könnte auch alle Europäer überwachen, denn ich maile nur verschlüsselt mit Verwandten und Freunden und telefonisch unterhalte ich mich nicht politisch mit Verwandten in Deutschland und dazu benutze ich ein in Serbien gekauftes Preaped-SIM, das nicht auf meinem Namen ist.

Zudem benutze ich dafür auch noch ein 10 Jahre altes Nokia, dass nicht lokalisiert werden kann auf 20+- Meter wie die modernen Smartphons. Thomas De Maizière, Sie können mir gepflegt den verlängerten Rücken küssen, ich bin eurem BND weit voraus, lass dich aus den Ausland auslachen, Sie obergscheiter „Pimpel“

Tom62 schreibt:

Der saubere Herr de Maizére, in dessen Familie bekanntlich ein Stasi-IM [Lothar de Maiziere] sowie ein hoher Offizier des MfS [Ministerium für Staatsicherheit] Clemens de Maizière [2] ihr Unwesen getrieben haben, Seit an Seit mit Spitzel-Genosse Maas, der ebenso bekanntlich ohne Rückgriff auf denselben Sumpf – Stichworte dazu wären Stasi-Kahane [Anetta Kahane], deren weitverzweigter Krake von Linksextremisten samt deren staatlich bezahlte Antifa-Spitzelsystem-Tentakel – nicht mehr gewillt ist „Politik“ zu machen: Nichts anderes war aus diesem Sumpf zu erwarten.

[2] Clemens de Maizière: Erst SA-Mann, dann IM [Inoffizieller Mitarbeiter] bei der Stasi [Staatssicherheit].

Clemens de Maizière hat das Familienprinzip, sich vom Staat in die Pflicht nehmen zu lassen, in skrupelloser Weise pervertiert. Er war Diener beider deutscher Diktaturen – in der zweiten gar mit einer Rigorosität, die erschaudern lässt. Nichts also, worüber man in einer Familie gern redet.

Allerdings versteht es Clemens de Maizière, den Mangel an Fleiß, vielleicht auch an Begabung, durch die Gesinnung auszugleichen. Über den Jungstahlhelm, der Jugendorganisation eines paramilitärisch organisierten Wehrverbandes zur Zeit der Weimarer Republik, wird er Mitglied der SA, der er als "Sturm-Mann, Führer einer Schar und Sturm-Pressewart" dient.

Am 25. Mai 1937 stellt der "Gerichtsassessor a. D.", wie er sich dank Sondergenehmigung nennt, einen Aufnahmeantrag in die NSDAP. Laut Dokumenten, die dieser Zeitung vorliegen, erhält er die Mitgliedsnummer 3952867. Ein de Maizière als Nazi – das gehört zu den streng gehüteten Familiengeheimnissen.

Um die Wahrheit über Clemens de Maizière zu finden, muss man tief in Archive steigen. Clemens de Maizière scheut auch nicht davor zurück, die West-Verwandtschaft auszuspähen. So fertigt er über die Lebensumstände des Partners seiner in München lebenden Tochter lange Spitzelberichte. Auch der eigene Bruder gerät in sein Visier. >>> weiterlesen

Es bleibt daher auf ein weiteres Erstarken der derzeit einzigen tatsächlich demokratischen und zugleich ernst zu nehmenden Partei in Deutschland zu hoffen, der AfD. Auf ihre Stärkung und Durchsetzung als Volkspartei muss weiter hingearbeitet werden. Die neuerlichen DDR-Spitzelsystem-Phantasien von Herren wie de Maizére oder des SPD-Hassapostels Maas, die bereits in Brüssel sowie in bestimmten Kreisen in Russland Begehren geweckt haben, solches zu übernehmen, zeigen, dass die Zeit, dem noch sinnvoll, d. h. wirksam begegnen zu können, begrenzt ist. Stasi raus!

Drohnenpilot berichtet über das bunte Mannheim:

Junge Flüchtlinge tyrannisieren Mannheim: Warum sie nicht abgeschoben werden können

Peter Kurz reicht es. Es sind zehn bis 15 junge Männer, die den Mannheimer Oberbürgermeister in die Verzweiflung treiben. Sie „halten sich an nichts“ und „tanzen uns auf der Nase“ herum, schrieb er in einem Brief an das Baden-Württemberger Innenministerium. Bei den Männern handele sich um unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (kurz: UMF) aus Nordafrika, vor allem aus Marokko. Der Oberbürgermeister klagt: Bei ihnen „besteht keinerlei Mitwirkungsbereitschaft oder Interesse an Integration.“

Stattdessen: Straßenkriminalität, Sachbeschädigung und körperliche Angriffe in Einrichtungen, wie der SPD-Politiker schildert. Die Bevölkerung nehme es als „Staatsversagen“ wahr, wenn die Krawallmacher nicht zur Rechenschaft gezogen werden könnten, so Kurz. Zwar erließ die Justiz in Mannheim zuletzt Haftbefehl gegen einen 14-Jährigen aus Marokko. Doch manche Täter dort sind aufgrund ihres geringen Alters nicht strafmündig, ihre Identität zudem oft unklar. >>> weiterlesen

Nordafrikaner in Mannheim: Einer Stadt wird’s zu bunt

Mannheim war nie eine sonderlich sichere Stadt. Araber- und Afrikaner-Gruppen, die sich häufig schon untereinander hassen, stellen aber eine völlig neue Qualität des Gewaltpotentials da. Auch von offizieller Seite ist von einer „bisher nicht gekannten kriminellen Energie“ die Rede, die von Straßenkriminalität, bis hin zu Sachbeschädigung und körperlichen Angriffen reicht. >>> weiterlesen

Randnotiz:

Mannheim: Araber und Nordafrikaner in Mannheim: Einer Stadt wird’s zu bunt. Gewalt in „bisher nicht gekannter kriminellen Energie“ (jungefreiheit.de)

Quelle: Inenminister Thomas De Maizière völlig gaga! Staatlicher Zugriff auf alle digitalen Geräte

Siehe auch:

Video: Sandra Maischberger: „Es gibt in Berlin keinen Polizisten, der nicht AfD gewählt hat“ (72:16)

Augsburg: 12- und 14-Jährige von „Südländer“ begrapscht – Polizei verhindert Aufklärung bei Migrantenkriminalität

Akif Pirincci: Kunst kommt von Kotzen: Georg Diez über das Holocaustdenkmal vor Björn Höckes Haus

Ungarn: Vereinigte Bunte (Linke) marschiert unter Führung der rechtsextremen Jobbik gegen Victor Orban

Dr. Nicolaus Fest (AfD): Islamischer Terror in Brüssel, Köln, Hamburg und deutsche Polizei von Linken und Muslimen unterwandert

Pogo-Video: Denunzieren mit Gerald Hensel – Denunzieren heißt jetzt Zivilcourage (19:35)

Europäischer Gerichtshof annulliert Homo-Ehe – „Homo-Ehe” kein Menschenrecht

15 Jun

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Die „Homo-Ehe“ ist kein Menschenrecht, und die „Ehe zwischen Mann und Frau“ keine Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung. Das entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strasbourg am Donnerstag (Az.: 40183/07). Der Gerichtshof erinnerte erneut daran, dass die Mitgliedsstaaten nicht dazu verpflichtet seien, gleichgeschlechtlichen Paaren die Heirat zu ermöglichen. Daher liege auch keine Verletzung des Rechts auf Eheschließung sowie der Achtung des Privat- und Familienlebens vor. >>> weiterlesen

Noch ein klein wenig OT:

Video: "Perverse Schwule": Erdogan-nahe türkische Zeitung verhöhnt die Opfer von Orlando

perverse_schwuleVideo:Türkische Zeitung verhöhnt die Opfer von Orlando (00:45) 

Die Welt trauert um die Opfer des Massakers von Orlando – sollte man meinen. Doch ein Hetzblatt aus der Türkei nutzt die traurige Tat, um Stimmung gegen Lesben und Schwule zu machen. Es ist nicht der erste Ausfall der Zeitung, die Erdogans Regierung nahesteht. >>> weitergehen

Sigmar Gabriel: „Mein Vater war ein unverbesserlicher Nazi und Holocaust-Leugner

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Es war ein furchtbares Erbe, das Walter Gabriel seinem Sohn Sigmar hinterließ, als er im vergangenen Sommer im Alter von 91 Jahren starb: tausende von Karteikarten mit revisionistischen Stichwörtern, Vertriebenenpostillen, rechtsextreme Zeitschriften und Dokumente einer erbitterten Familienfehde. Über dieses Erbe und über sein eigenes Leiden unter dem Vater, der nicht nur ein überzeugter Nationalsozialist, sondern auch ein grausam-kaltherziger Erzieher war, hat der SPD-Chef nun zum ersten Mal öffentlich Auskunft gegeben. >>> weiterlesen

AfD Marzahn-Hellersdorf schreibt:

Wir empfehlen, und das meinen wir ganz ernst, dringend eine Psychotherapie, die der seelischen Gesundung sicherlich dienlicher wäre, als die Verlagerung seiner psychischen Probleme auf die politische Ebene. Gabriel vergleicht AfD-Mitglieder mit Nazis)

Pariser Polizistenmörder: Täter war ein vorbestrafter Terrorist

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Der in der Nacht zum Dienstag in Frankreich erschossene mutmaßliche Polizistenmörder war nach französischen Medienberichten wegen Terrorismus vorbestraft. Er tötete auch die Lebensgefährtin des Polizisten. >>> weiterlesen

Siehe auch:

Video: Bonn Bad-Godesberg: Jugendliche entführen und erpressen 12-Jährigen

Ahrensburg / Schleswig-Holstein: Erneut sexuelle Gruppenübergriffe durch afrikanisch-stämmige Jugendliche auf Stadtfest

Orlando – das Ende der linksliberalen Regenbogenkoalition?

Zuwanderung: Zweierlei Maß beim Schutz von Minderjährigen

Die grünen Deutschlandhasser in akuter psychischer Notlage: Die Maghreb-Flüchtlinge könnten ausbleiben!

Wien: Identitärer Demonstrant aus Hamburg liegt nach linken Gewaltexzessen im Koma

Philosoph Rüdiger Safranski über Merkels infantile (kindliche) Asylmoral

31 Dez

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Die aktuelle WELTWOCHE hat ein Interview mit dem Philosophen und Schriftsteller Rüdiger Safranski, das es in sich hat und eine Ausnahme bei unseren Intellektuellen ist. Er nennt Merkels Asylmoral und das, was in Deutschland abgeht, eine moralistische Infantilisierung! [kindlich, kindisch, unreif]

Frage: Herr Safranski, niemand hat das Wesen des Deutschen so genau analysiert wie Sie. Was ist in Deutschland los?

Rüdiger Safranski: Um es knapp auszudrücken: Es herrscht in der Politik eine moralistische Infantilisierung.

Frage: Und weniger knapp?

Rüdiger Safranski: Deutschland hat nach 1945 als besiegte Nation ihre Souveränität verloren. Bis zum Mauerfall 1989 hatte Westdeutschland außenpolitisch eine bequeme Existenz: Wir standen unter dem Schutzschild der Amerikaner und waren für nichts verantwortlich. Da wir nicht für uns sorgen mussten, wurden wir infantil. Wir wussten nicht mehr, was Außenpolitik bedeutet. Erst 1989 wurde Deutschland wieder souverän und bewegt sich bis heute sehr unsicher auf dem internationalen Parkett. Wir schwanken zwischen ökonomischem Selbstbewusstsein und einem weltfremden Humanitarismus [Humanismus]. Unsere Außenpolitik wird zu einer moralischen Mission.

Frage: Die eigenartige Willkommenskultur, bei der Asylsuchende von einem Jubelchor empfangen werden, ist das Resultat davon?

Rüdiger Safranski: Überall in Europa au0er in Schweden sagt man: „Die Deutschen spinnen.” Das Unreife der deutschen Politik kommt in der Maxime zum Ausdruck, bei Flüchtlingen dürfe man keine Grenzen setzen. Da wird etwas nicht zu Ende gedacht. Denn gemäß heutiger Praxis wären, gemessen an den hiesigen demokratischen und ökonomischen Standards, zwei Drittel der Weltbevölkerung in Deutschland asylberechtigt. Dass unsere Flüchtlingspolitik einem Denkfehler unterliegt, müsste einem spätestens da auffallen…

Frage: Der Philosoph Peter Sloterdijk hat gesagt, bei der Flüchtlingsproblematik sollten wir zu „so etwas wie einer wohltemperierten Grausamkeit” fähig sein. Das Problem sei: „Die Europäer definieren sich selbst als gutartig und nicht als grausam, und es gibt auch eine entsprechende Publizistik, die erste Ansätze zu einer defensiveren oder grausamen Grundhaltung sofort als Zivilisationsschande höchster Größenordnung denunziert.”

Rüdiger Safranski: Man muss es gar nicht so stark formulieren. 1997 habe ich ein Buch geschrieben über das Böse. Da sage ich nicht, dass wir alle abgrundtiefe Teufel seien; zur Reife gehört aber, dass man um das Böse weiß, das in uns liegt. Deutsche Politiker sprechen dauernd von der Menschenwürde, die unantastbar sei. Man tut so, als sei die Menschenwürde ein allen angeborenes Organ wie Arme oder Beine. Das ist ein naives Menschenbild. Menschenwürde fällt nicht vom Himmel, sondern setzt einen funktionierenden Staat voraus, der sie in seinen Grenzen garantieren kann.

Und dann muss man sich die Frage stellen: Wie kann man dieses Staatsgebilde erhalten? Das gelingt nur mit sehr strikten Regeln, sonst verliert der Staat seine integrierende, die Menschenrechte garantierende Kraft. Ich habe große Befürchtungen, dass unser Staat diese Kraft verliert, wenn wir in bestimmten Teilen der Gesellschaft eine islamische Mehrheit mit einer völlig anderen Wertvorstellung haben. Kurz: Man muss die gesellschaftliche Kohärenz [den Rahmen, die Zusammenhalt] stabil halten, damit der Staat die Menschenrechte garantieren kann. Wenn man sich das nicht klarmacht, so ist das verantwortungslos: Man will helfen und schwächt dabei die Institutionen, die überhaupt helfen können.

Frage: Erkennen Sie bei der Flüchtlingspolitik Deutschlands auch Wurzeln in der deutschen Geistesgeschichte? Könnte man zum Beispiel sagen, Deutschland habe sich Kants kategorischen Imperativ – man soll andere so behandeln, wie man selber behandelt werden möchte – zu sehr zu Herzen genommen?

Rüdiger Safranski: Kant war ja sehr klug und hat den kategorischen Imperativ als sittliche Forderung formuliert, die sich an den Einzelnen richtet. Er wäre nie auf die Idee gekommen, diesen auch für das Staatssubjekt geltend zu machen. Dass die Politik, vor allem in der internationalen Arena, nach einer ganz anderen Logik, nämlich der des staatlichen kollektiven Selbstbehauptungswillens, agieren muss, das war Kant vollkommen klar. Kant war auch überzeugt, dass es nie einen Weltstaat geben würde, dass die Welt sich auch weiterhin in einer Vielfalt von Staaten gruppiert. Er sagt zwar, es wäre wünschenswert für den ewigen Frieden, wenn es nur einen Staat gäbe, darüber müsse man sich aber gar nicht den Kopf zerbrechen, weil es ihn ohnehin nie geben werde. Die Menschen existieren durch ihre Sprachen und Kulturen in einzelnen Teilen.

Frage: Sehen Sie Parallelen zwischen dieser Utopie des friedlichen Weltstaats und der Idee des vereinten Europa?

Rüdiger Safranski: Ja, und da kommen wir wieder auf ein typisch deutsches Problem. Deutschland hat nach 1945 eine Flucht in die Europa-Ideologie angetreten. Ich sage bewusst Ideologie, denn da war die übertriebene Erwartung, man könne das alte Europa der verschiedenen Nationen auflösen und daraus nach dem Vorbild der USA eine Art Vereinigte Staaten von Europa kreieren. Ein Großteil der politischen Elite und der reflektierenden Öffentlichkeit in Deutschland sah darin ein Mittel, um den anrüchigen Nationalismus loszuwerden.

Beim Volk ist diese Idee nie wirklich angekommen. Dort fand man es einfach nur gut, dass es keine Grenzkontrollen mehr gab und im westlichen Europa Friede herrschte – und das ist ja nun wirklich die Hauptsache. Auf den sonstigen EU-Regulierungsfuror [Regulierungswahn] kann man ja gut verzichten. Er schadet nur.

Frage: Die Meinung war: Wenn man den Nationalismus überwindet, überwindet man den Krieg.

Rüdiger Safranski: Das war ehrlich gemeint. Deshalb war die deutsche Politik mehr und mehr bereit, Souveränitätsrechte nach Brüssel zu transferieren. Spätestens in der Griechenland-Krise aber zeigte sich, dass in Europa – wie soll es auch anders sein – die Nationalstaaten ihr Gewicht behalten haben. Nur Deutschland hat das immer so gesehen, als ob die anderen dem Wunsch-Europa „untreu” würden.

Frage: Deutschland möchte seine Flüchtlinge in Europa verteilen. Wohl ein illusorisches Ansinnen.

Rüdiger Safranski: Die deutsche Politik will nicht begreifen, was mit den osteuropäischen Ländern los ist: Die sind eben der Knute der Sowjetunion entkommen und wollen nun erst einmal die neugewonnene Souveränität genießen. Sie möchten ihr Selbstbestimmungsrecht nicht gleich wieder nach Brüssel abgeben, bloß weil Deutschland mit seinem Europa-Traum das forciert. Die Deutschen blenden auch den historischen Hintergrund der Abwehrhaltung in Osteuropa aus: Bulgarien war bis 1908 unter osmanischer Herrschaft. Die Türken standen Ende des 17. Jahrhunderts vor Wien. Das islamische Osmanische Reich war weit in den Balkan vorgedrungen. Das ist im kollektiven Gedächtnis dieser Länder präsent. Und es ist nun mal so, dass die großen Flüchtlingsströme vor allem aus der islamischen Welt kommen.

Frage: Ist es nicht normal, dass starke Staaten den weniger starken ihre Wertvorstellungen aufdrücken wollen?

Rüdiger Safranski: Die infantile Weltfremdheit, die sich dann im Moralismus ausdrückt, ist schon ein sehr spezifisch deutsches Phänomen. Großbritannien und auch Frankreich sind diesbezüglich viel reifer. Die wissen zum Beispiel, dass es zu einem souveränen Staat gehört, dass er seine Grenzen kontrolliert. Wenn eine Staatschefin wie Angela Merkel sagt: „Wir können die Grenzen gar nicht mehr kontrollieren”, reiht man sich ein unter die zerfallenden Staaten, wie jene in Afrika. Ein Brite oder Franzose würde das nie sagen, ein Schweizer auch nicht.

Frage: Sie überschätzen die Schweizer Politiker . . .

Rüdiger Safranski: Jedenfalls sollten uns solche Aussagen höchst nachdenklich stimmen.

Frage: Sie gehören zu den wenigen Intellektuellen, die sich kritisch zur Europa- und Flüchtlingspolitik äußern. Bei diesen Themen herrscht unter Kultur- und Medienleuten sonst ein enormer Konformitätsdruck: Wer nur ein bisschen abweicht von der „Flüchtlinge willkommen”-Rhetorik, gilt als Unmensch, als Hetzer, womöglich als Rechtsextremer. Woher kommt das?

Rüdiger Safranski: Einerseits lebt die linke und linksliberale Szene von einem verklemmten Verhältnis zur Nation. Die Selbstbehauptung einer Nation setzt aber ein unverklemmtes Verhältnis zu ebendieser Nation voraus. Bei deutschen Intellektuellen gibt es so etwas wie einen nationalen Selbsthass, der sich in einen realitätsfremden moralischen Universalismus flüchtet. In einem Land wie Deutschland, das so viel Schuld auf sich geladen hat, traut man sich nationale Interessenvertretung nur zu, wenn sie als moralische Mission oder als Europa-Ideologie verkauft werden kann. Deshalb auch die ganzen Multikulti-Vorstellungen.

Vor einigen Jahren, als bereits schon viele Wirtschaftsflüchtlinge ins Land kamen, kursierte im linken Milieu der Spruch: „Lasst uns nicht mit den Deutschen allein.” Zur Selbstverachtung gehört ein Geschichtsbild, das große Strecken der deutschen Geschichte lediglich als Vorgeschichte von 1933, also der Machtergreifung Hitlers, versteht. Das führt dann zu Forderungen wie jener von Joschka Fischer, dass Auschwitz der Begründungsmythos für deutsche Identität sein sollte. Es führt aber auch zu absurden Situationen wie beim Fall Martin Heidegger, unzweifelhaft einer der größten Philosophen des 20. Jahrhunderts.

Weil er tatsächlich ein Nationalsozialist gewesen ist, gibt es auch unter jüngeren Intellektuellen sehr viele, die sagen, Heidegger könne man nicht mehr lesen, auch nicht sein geniales Hauptwerk von 1927, „Sein und Zeit”. Leute, die Heidegger sowieso nie gelesen hätten, können sich jetzt gut fühlen und sagen, der sei kontaminiert, man dürfe sein Werk nicht mehr in die Finger nehmen.

Frage: Nach dieser Logik dürfte ich jetzt nicht mit Ihnen sprechen, schließlich haben Sie 1970 die maoistische Kommunistische Partei Deutschlands mitbegründet.

Rüdiger Safranski: Ja, natürlich. Das geschah in der Folge der 1968er Bewegung. Eine aufregende Zeit. Wollen Sie das wirklich hören?

Frage: Ja, gerne.

Rüdiger Safranski: Am Anfang der Bewegung standen der Aufbruch, die neue heiße Musik aus Großbritannien und Kalifornien, das Antiautoritäre, die neuen Bücher, die erotische Befreiung – das war alles großartig und aufregend. Dann kam eine Zäsur, eine Selbstdogmatisierung mit sogenannten K-Gruppen, das waren kommunistische Sekten. Ich war auch in einer. Diese Gruppen orientierten sich an Mao Zedong, an der chinesischen Kulturrevolution. Natürlich nur darum, weil man nicht wusste, was da tatsächlich geschah.

Wir fanden es unglaublich faszinierend, wie ein Parteiführer angeblich die Massen zu einem Aufstand gegen den eigenen Apparat aufrief. Der Tyrann Mao als Antiautoritärer: ein schreckliches Missverständnis. In Frankreich führten die Philosophen André Glucksmann und Bernard-Henri Lévy diese Bewegung an. Bei mir hörte das gottlob nach vier Jahren auf. Alles in allem war das ein Zeichen von sehr, sehr beschädigter politischer Urteilskraft. Ein bisschen peinlich ist mir das schon, aber das gehört zu meinem Leben.

Frage: Wie hat diese Erfahrung Ihr Denken beeinflusst?

Rüdiger Safranski: Ich weiß jetzt, was eine totalitäre Versuchung ist. Insgesamt war das aber alles mehr ein Kasperletheater, keine Tragödie, sondern eine Komödie. Ein Verfassungsschutzbeamter hat später einmal gesagt: Diese Maoisten, die frühmorgens wohlorganisiert vor den Fabriktoren standen und den Arbeitern Flugblätter verteilten, hätten ihnen nie Sorgen gemacht, die hätten sich ja selber diszipliniert.

Das stimmte, wir haben viel gearbeitet, schon morgens um sechs standen wir an den Werkstoren, obschon die Arbeiter von dem Ganzen natürlich nichts hören wollten. Andere mit diesem Fokus der 68er sind dann in den Terrorismus gegangen, das war wirklich nicht unsere Sache. Wir haben so eine Art Selbstverbeamtung im selbstgeschaffenen Parteiapparat für die Weltrevolution betrieben.

Frage: Wie merkt man, dass man einen ideologischen Irrweg eingeschlagen hat? Geschieht dies schleichend, oder merkt man das plötzlich?

Rüdiger Safranski: Bei mir lief es auf eine Doppelexistenz hinaus, indem ich abseits der Sekte weiterhin Proust las, Schopenhauer und so fort. Man kann zwei Welten im Kopf haben, das war bei mir schon als Heranwachsender so, als mich meine pietistische [fromme] Großmutter mit harter Hand zu den Frommen brachte, während mein Vater unverdrossen den Atheisten herauskehrte. Prophet links, Prophet rechts, ich konnte mich als Weltkind in der Mitte fühlen.

So war es auch: Ich ließ instinktiv sowohl das eine wie das andere gelten. Ich war also in der geistigen Doppelexistenz geübt, als ich tagsüber Marx und Mao las und abends Proust und Schopenhauer. Als ich mich Mitte der siebziger Jahre aus der Szene löste, machten wir dann mit gleichgesinnten Freunden eine Zeitschrift, die Berliner Hefte, wo man gründlich und lustvoll darüber nachdachte, was das denn für eine verrückte Geschichte war, von der man sich soeben verabschiedet hatte: auch eine Vergangenheitsbewältigung. Offenbar können wir in Deutschland das ganz gut.

Frage: Galten Sie als Aussteiger, als Verräter?

Rüdiger Safranski: Ja, so in die Richtung, aber es war mir ziemlich egal, weil ich das Ganze inzwischen als lächerlich empfand. Nicht zu Unrecht, denn großen Schaden hatten wir ja nicht angerichtet, außer dass wir die eigenen Karriereaussichten beschädigt hatten. Seitdem leiste ich mir eine Verachtung für die Karrieristen.

Frage: Sie haben sich seither nicht mehr politisch engagiert, sehr wohl aber politisch geäußert. So haben Sie vor einigen Jahren gesagt: „Die Vergangenheit war sehr stark davon geprägt, dass sich die einzelnen Kulturen in ihrer Unverwechselbarkeit profiliert haben.” Heute erscheint das wie ein Plädoyer dafür, die Grenzen zu schließen.

Rüdiger Safranski: Ja, so sehe ich das immer noch. Das Schöne an Individuen ist doch, dass jeder sein individuelles Gepräge hat. Schrecklich ist der Konformismus, wenn jeder ist wie der andere und keiner er selbst. Darüber schreibe ich übrigens jetzt ein Buch: über den Einzelnen. Was für den Einzelnen gilt, gilt auch für Kulturen. Es ist überhaupt nicht erstrebenswert, eine europäische Kultur künstlich erfinden zu wollen. Europäisch ist, dass es viele Staaten, Staatsvölker, Sprachen und Kulturen gibt. Das ist der Reichtum.

Es ist Verarmung, diese Vielfalt irgendwie auf einen gemeinsamen Nenner herunterzuziehen. An der deutschen Literatur, Philosophie oder Malerei ist gerade zu bemängeln, dass es inzwischen zu wenig Sonderwege gibt, dass alles so ist wie überall. Wie wunderbar anders war das zum Beispiel zur Zeit der Romantik oder des deutschen Idealismus. Auch Friedrich Nietzsche oder Richard Wagner sind ein unverwechselbar deutsches Gewächs, ebenso wie etwa für die deutschsprachige Schweiz ein Jeremias Gotthelf oder ein Gottfried Keller. Meine Bücher sind ein Versuch, die im Guten wie im Bösen starken Elemente der deutschen Kultur sichtbar zu machen. Man muss auf das Besondere zielen, um etwas Allgemeines zu treffen.

Frage: Was macht denn die Besonderheit des deutschen Denkens aus?

Rüdiger Safranski: Die metaphysische Tendenz. Also dass man über dem Realismus noch etwas Größeres sieht, dass man sich eine weitere Sphäre erschließt, jenseits der etablierten Religion. Besonders in der Zeit des deutschen Idealismus nahm man sich die Freiheit zur gedanklichen Grenzüberschreitung, zur Transzendenz. Diese faszinierende deutsche Eigenheit verknüpft sich aber mit einem Defizit, das vor allem im Politischen zum Tragen kommt: mit dem fehlenden Realismus. Der metaphysisch-romantische Zug hat unsere politische Urteilskraft geschädigt. Ich liebe die Romantik, aber nicht die politische Romantik.

Frage: Kann man so zusammenfassen: Nachdem Nietzsche Gott für tot erklärt hat, suchte man anderswo das Übersinnliche, was zum übertriebenen Moralismus geführt hat?

Rüdiger Safranski: Ja, natürlich. Ich knüpfe an Max Weber an, der zwischen Gesinnungsethik und Verantwortungsethik unterschieden hat. Als Individuum kann man sich der Gesinnungsethik verpflichtet fühlen und allen Flüchtlingen helfen – obwohl das bei jenen, die sich diesbezüglich exponieren, meistens nur Rhetorik ist. Aber die Politik muss verantwortungsethisch handeln. Zurzeit ist aber in der Politik die große Stunde der Gesinnungsethik, wie Merkel sie uns vorführt. Auch wenn sie jetzt zurück zu rudern versucht, der Schaden ist angerichtet. Wir werden bei diesen gewaltigen Zahlen eine islamische Parallelgesellschaft bekommen mit allen fatalen Folgen.

Frage: Der Politiker muss also trennen können zwischen seinem Gefühlszustand und dem, was langfristig gut ist für das eigene Land.

Rüdiger Safranski: Nietzsche hat in seinem besten Moment genau für diese Trennung plädiert, die ich in meinem Buch „Zweikammersystem” genannt habe. Er sagte: Auf der einen Seite müsse kulturell aufgeheizt, auf der anderen politisch abgekühlt werden. Die moralische Mission müsste demgemäß auf das politisch Mach- und Verantwortbare heruntergekühlt werden. Das erst wäre politische Reife.

Frage: In Ihrem Buch über das Böse schreiben Sie: „Das Böse ist der Preis der Freiheit.” Ist der Preis der Freiheit nicht auch, dass nun viele Leute nach Europa kommen, die von der Freiheit in unserem Sinne nichts wissen wollen?

Rüdiger Safranski: Freiheit schließt in großem Maßstab die Selbstzerstörung als Möglichkeit mit ein. Um in einer freiheitlichen Gesellschaft zu leben, bedarf es einer dazu passenden Mischung aus Gewohnheit und Erziehung. Viele muslimische Zuwanderer bringen das nicht mit. Und unser Land ist viel zu wenig mit sich selbst in Übereinstimmung, um einen glaubhaften Integrationsdruck erzeugen zu können. Ein Großteil der Flüchtlinge sind junge Männer im besten Alter, bei denen man sich wundert, weshalb die ihre virile [männliche] Energie nicht gebrauchen, um ihr Land wieder in Ordnung zu bringen.

Manche von ihnen haben dort gegeneinander gekämpft, und sie werden ihre Verfeindung hierhertragen und hier unter komfortableren Bedingungen ihre Kämpfe fortsetzen. Ich höre schon den Vorwurf der Islamophobie. Aber den politischen Islam haben wir tatsächlich zu fürchten, wenn wir ihn nicht dort, wo er uns feindlich gesinnt ist, entschieden bekämpfen. Wenn wir nicht aufpassen – und die gegenwärtige politische Führung passt nicht auf –, werden wir französische Verhältnisse bekommen mitsamt Terrorismus und islamischem Antisemitismus. Eine Bedrohung auch für unsere jüdischen Mitbürger.

Frage: Es gibt doch durchaus Beispiele, wo die Integration gelingt.

Rüdiger Safranski: Gewiss, und das ist dann auch wirklich eine Bereicherung. Aber nötig ist eine realistische Haltung: Es dürfen ganz einfach nicht zu viele sein, sonst wird aus dem Gutgemeinten eine böse Überraschung. Ein gesundes Misstrauen ist also bei solchen Völkerwanderungen angebracht, das zeigt die Geschichte.

Frage: Was ist eine „realistische Haltung”?

Rüdiger Safranski: Im Gefühl der Hilflosigkeit hat sich der kitschige Spruch eingenistet, man müsse das Problem „an der Ursache” bekämpfen. Das ist kitschig, weil verlogen, denn welche Selbstüberschätzung liegt in einer solchen Aussage! Die Ursachen dieses gigantischen Zerfalls im Nahen Osten sind dermaßen komplex, dass es völlig unmöglich ist, sie von außen beseitigen zu können. Eine reife, realistische Urteilskraft würde zum Schluss kommen: Das sind Zerfallsprozesse, bei denen die meisten Eingriffe, siehe die beiden Irakkriege, Afghanistan und Libyen, die Sache nur noch schlimmer machen. Den Brand wird man nicht löschen können, es ist viel erreicht, wenn man das eigene Haus wenigstens notdürftig bewahrt.

Frage: Die Flüchtlinge sind jetzt nun mal unterwegs, was kann man denn machen, um diese gewaltigen Ströme aufzuhalten? Kann man sie überhaupt aufhalten?

Rüdiger Safranski: Man muss in der Nähe der Bürgerkriegsgebiete Zonen schaffen, wo die Flüchtlinge in Sicherheit sind, bis der Krieg beendet ist. Etwas anderes kann es nicht geben. Es ist schlicht undenkbar, dass alle acht Millionen, die in dieser Region auf der Flucht sind, nach Deutschland kommen. Das Asylrecht war nicht für solche Völkerwanderungen gedacht, man kann es deshalb auf Dauer so nicht aufrechterhalten. Es reicht nicht, von Begrenzung zu reden, man muss notfalls auch Grenzen schließen. Dann wird der Druck auch grösser, sichere Zonen für die Flüchtlinge in der Nähe ihrer angestammten Gebiete zu schaffen, die von europäischer Seite allerdings mit großen Finanzmitteln unterstützt werden müssten.

Frage: Sie haben kürzlich mit der Aussage für Aufmerksamkeit gesorgt, Sie wollten als Bürger gefragt werden, bevor das Land mit Flüchtlingen geflutet werde.

Rüdiger Safranski: Merkel hat ganz einfach nicht das demokratische Mandat, ein Land so zu verändern, wie das der Fall ist, wenn binnen kurzem Abermillionen islamische Einwanderer im Land sind. Immerhin hat sich Merkel beim Amtseid verpflichtet, Schaden vom deutschen Volk abzuwehren.

Frage: Sie tönen pessimistisch.

Rüdiger Safranski: Die „Willkommenskultur” war zunächst eindrucksvoll, weil es spontan zu großzügigen Gesten und Aktivitäten kam. Dann aber wurde daraus, von den Medien angeheizt, politischer Kitsch – moralistisch, aber nicht verantwortungsbewusst realistisch. Grenzenlosigkeit gibt es über den Wolken, in den Niederungen unseres irdischen Lebens aber haben Grenzen eine ganz elementare Bedeutung – das könnte eine Lektion der gegenwärtigen Ereignisse sein.

Siehe auch Roger Köppels Versuch, Angela Merkel zu verstehen

Quelle: Philosoph Rüdiger Safranski über Merkels infantile Asylmoral   +++   weltwoche.ch   +++   psychosputnik

Siehe auch: Prof. Rüdiger Safranski: "Den politischen Islam will ich nicht bei uns haben"

psychosutnik hat auf seiner Seite Dutzende von Zitaten gesammelt. Ich veröffentliche einige davon:

Zum Lernen muss man alleine sein. Wer nicht alleine sein kann, kann nicht lernen. Beziehungssüchtige, die ständig in Gruppen sein wollen, die ständig Kontakte suchen, auch elektronisch, im Internet, Handy, Kneipe, in sonstigen Gemeinschaften, Communities, werden zu Loosern, wenn sie es nicht bereits sind. Der Mensch ist ein Individuum, er will jedoch lieber wie ein Regenwurm in einem Wurmhaufen vegetieren. Wo ein Wir ist, verschwindet das Ich. Aber nur ein Ich kann denken, das Wir kann lediglich fühlen, wie Würmer, die nur aus Bäuchen bestehen. Dann gibt es eine Volksgemeinschaft, die nicht denken kann, aber auf ihr Bauchgefühl stolz ist. Die Folge vom Bauchgefühl ist, was hinten herauskommt. Und darauf, was hinten herauskommt sagt der Deutsche, kommt es ja an. Und hinten kommt bestenfalls nur heiße Luft und Scheiße heraus

Sklaven träumen nicht davon, freie Menschen, sondern Sklavenhalter zu werden.

“Wer widerspricht, wird nicht widerlegt, sondern zum Schweigen gebracht.” – Norbert Bolz

„Ich weiß nicht, was passieren muss, bis endlich was passiert.“ „Ulrike Maria Stuart“ von Elfriede Jelinek.

„Um ein tadelloses Mitglied einer Schafherde sein zu können, muss man vor allem ein Schaf sein.“ – Albert Einstein

Islam ist weniger eine Religion und mehr eine totalitäre Gesellschaftsordnung, eine Ideologie, die absoluten Gehorsam verlangt und keinen Widerspruch, keinerlei Kritik duldet und das Denken und Erkenntnis verbietet. Der wahre Islam ist ganz anders, wer ihn findet wird eine hohe Belohnung erhalten. Der religiöse Rassismus der Islamisten, der den völkischen Rassismus der Nazis ersetzt hat, erklärt Allah zum Führer und die Jihadisten zu seiner privilegierten Kampftruppe: Wenn man so will, zu Allahs SS. Der Zusammenhalt dieser Kampftruppe wird über die Jenseitserwartung von Hölle und Paradies, also über das Instrument der religiösen Angst, sichergestellt. Diese Selbstbildfantasie der Islamisten ist mit ihrer (zumeist antijüdischen) Feindbildfantasie untrennbar verknüpft. – Matthias Küntzel

„Die sieben Todsünden der modernen Gesellschaft: Reichtum ohne Arbeit, Genuss ohne Gewissen, Wissen ohne Charakter, Geschäft ohne Moral, Wissenschaft ohne Menschlichkeit, Religion ohne Opfer, Politik ohne Prinzipien.“ – Mahatma Gandhi

„Wo man nur die Wahl hat zwischen Feigheit und Gewalt, würde ich zur Gewalt raten.“ – Mahatma Gandhi

Warum zeigt sich Allah nicht? Weil er mit solchen Arschlöchern nichts zu tun haben will.

„Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: ‚Ich bin der Faschismus’. Nein, er wird sagen: ‚Ich bin der Antifaschismus’.”  – Ignazio Silone

Siehe auch:

"Fußfesseln für gefährliche Islamisten an Silvester"

PEGIDA-Hymne auf Rang 1 bei Amazon

Video: "Scheiss auf diesen Anstand!": Tatjana Festerling ruft bei Pegida-Demo zur "Heimatverteidigung" auf

Trotz Türkei-Deal tausende Illegale in Deutschland

Flüchtlingshelferin Sylvia aus München: Meine Hilfsbereitschaft wurde missbraucht

Helmut Zott: Islam und Islamismus sind nicht voneinander zu trennen

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