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Video: Stefan Räpple (AfD) aus dem baden-württembergischen Landtag geworfen (01:48)

23 Dez


Video: Stefan Räpple (AfD) aus dem baden-württembergischen Landtag geworfen (01:48)

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion in Baden-Württemberg, Emil Sänze, schreibt:

AfD ist nicht extremistisch, sondern echte Opposition, und missbraucht keine parlamentarischen Rechte

Stuttgart. Die äußerst abfälligen Auslassungen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann in der gestrigen Regierungspressekonferenz zu Partei, Fraktion und Mitgliedern der AfD insbesondere vor dem Hintergrund der Vorfälle um die Abgeordneten Stefan Räpple und Dr. Wolfgang Gedeon in der Plenarsitzung vom 12. Dezember 2018 werden von Emil Sänze, dem stellvertretenden Vorsitzenden und Pressepolitischen Sprecher der AfD-Fraktion, als „typische Unverschämtheiten“ zurückgewiesen. Kretschmann tadelt AfD: „Eine eindeutig extremistische Grundierung“ (welt.de)

Extremismusvorwürfe gegen Andersdenkende – ein Ex-Sympathisant der Roten Khmer spricht

Der Äußerung von Kretschmann, es gebe bei der AfD in der Tat Leute, deren Vorfahren im Stechschritt durch das Brandenburger Tor gelaufen seien, entgegnet Sänze: „Dies von einem ehemaligen Sympathisanten der Roten Khmer [1]. Wenn sich AfD-Mitglieder wie Stefan Räpple solch einen ungeheuerlichen Vorwurf gefallen lassen müssen, dann ist es Herrn Kretschmann wohl auch recht, in eine historische Linie mit den rot-terroristischen Roten Khmer, die ein Viertel der eigenen Bevölkerung zugrunde gerichtet haben, gesetzt zu werden.

[1] Die Roten Khmer waren eine maoistisch-nationalistische Guerillabewegung in Kambodscha, die 1975 unter Führung von Pol Pot in Kambodscha an die Macht kam und bis 1979 das Land totalitär als Staatspartei regierte. Ihr Name leitet sich von der mehrheitlichen Ethnie Kambodschas, den Khmer, ab. Die Khmer töteten etwa 2 Millionen Kambodschaner.

Die Roten Khmer wollten die Gesellschaft mit Gewalt in einen Agrarkommunismus überführen. Dieser Prozess umfasste auch die fast vollständige Vertreibung der Bevölkerung der Hauptstadt Phnom Penh und mündete im Genozid [Völkermord] in Kambodscha, der weltweite Bekanntheit erlangte. Bis zum Ende ihrer Herrschaft 1978 fielen den Roten Khmer nach den verbreitetsten Schätzungen etwa 1,7 bis 2,2 Millionen Kambodschaner (Khmer und Angehörige ethnischer und religiöser Minderheiten) zum Opfer.

Das wäre allerdings immer noch nicht ganz gerecht, weil Herr Räpple nie mit den Nazis sympathisiert hat. Die Partei, die aus eigennützigen Gründen sehr bald ein Ende der Entnazifizierung forderte, heißt immer noch FDP. Kretschmann sollte lieber einmal seine eigene Vergangenheit aufarbeiten, anstatt Abgeordnete der demokratischen Opposition zu diffamieren. Es war Kretschmann selber, seinerzeit Mitglied des Kommunistischen Bundes Westdeutschlands [KBW], dessen Laufbahn um ein Haar am Radikalenerlass gescheitert ist und der sich als künftiger Lehrer persönlich befragen lassen musste – nicht Herr Räpple.“

Provokation ist ein legitimes Instrument in der demokratischen Auseinandersetzung

Zum Vorwurf, die AfD verfolge eine Provokationsstrategie, lässt Sänze folgendes verlauten: „Herr Kretschmann wirft uns eine Provokationsstrategie vor und tut dabei so, als sei dies ein illegitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung. Hier wird offensichtlich mit zweierlei Maß gemessen. Die Altparteien dürfen in der unflätigsten Weise, die Herr Dr. Hans-Ulrich Rülke (FDP) immer wieder vorlebt, die AfD provozieren, und die AfD ‚darf‘ nach Herrn Kretschmanns Gutdünken die Altparteien nicht im Rahmen der parlamentarischen Gepflogenheiten mit Zwischenrufen provozieren? Das ist ein untragbarer Zustand. Herr Kretschmann akzeptiert demokratisch-parlamentarische Rechte wohl nur, wo er sich Nutzen für seine Freunde erhofft.“

Kein Missbrauch der parlamentarischen Rechte durch die AfD, sondern echte Opposition

Auch mit dem Vorwurf Kretschmanns, die Mitglieder der AfD-Landtagsfraktion würden ihre parlamentarischen Rechte – Stichworte: Beantragung namentlicher Abstimmungen oder Anfragen an die Regierung – in missbräuchlicher Weise ausnutzen, räumt Sänze auf. „Es ist einerseits anmaßend von Kretschmann, beurteilen zu wollen, ob und wann parlamentarische Rechte missbräuchlich genutzt werden. Gottesgnadentum haben wir abgeschafft und 1918 musste der letzte König hier seinen Hut nehmen.

Wie Abgeordnete und Fraktionen ihre Aufgaben wahrnehmen und ihre Rechte nutzen, obliegt nicht der Beurteilung des Ministerpräsidenten. Wenn Herrn Kretschmann ein Problem mit unseren berechtigten Anfragen hat, dann sollte er weniger feiern, reisen, Hobby-philosophieren, demokratische Andersdenkende diffamieren und sich wie ein kleiner Autokrat geben, sondern einfach seine Arbeit machen.

Und natürlich werden wir fragen, was seine Feste und Reisen kosten [Kretschmann fliegt mit Hubschrauber zu einer Wanderung in ein Naturschutzgebiet]. Andererseits bedurfte das zum Altparteien-Konsenskartell erstarrte Parlament wieder frischen Windes durch die freiheitliche Opposition der AfD. Damit, dass mit der AfD wieder Leben in den Landtag eingekehrt ist, kommen die farblos und träge gewordenen Altparteien nicht klar. Außer Diffamierung kommt von denen aber nichts.“

Projektion des Scheiterns der türkischstämmigen Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) auf die AfD

Schließlich betrachtet der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Sänze die Diffamierung von Fraktion, Partei und Mitgliedern der AfD durch Altparteien und Regierung als bloße Projektion des Scheiterns von Landtagspräsidentin Muhterem Aras. „Die Unwilligkeit und Unfähigkeit von Parlamentseinheitsparteien und Parlamentsführung, die AfD als demokratische und demokratisch legitimierte Opposition anzuerkennen und entsprechend einzubinden, wird nun in einem Abwehrmechanismus auf die AfD projiziert.

Die aus dem Ruder gelaufene Plenarsitzung ist nicht der AfD-Fraktion oder den Abgeordneten Räpple und Gedeon anzulasten, sondern der Parlamentspräsidentin Aras, die sich zu einer neutralen und die Meinungsfreiheit der Abgeordneten wahrenden Verhandlungsführung wieder einmal und in noch nie dagewesenem Ausmaß unfähig erwiesen hat. Es ist legitim zu fragen, was Frau Aras in ihrem Amt kann, und die Antwort hat sich einmal mehr als niederschmetternd erwiesen.

Im Übrigen hat sich Frau Aras an die Geschäftsordnung zu halten: Zwischenrufe pauschal zu verbieten, kommt in dieser nicht vor. Ein diffuser Begriff wie ‚Diskriminierung‘, wenn es Frau Aras nicht gefällt, ob einer ‚Anatolien‘ oder ‚Südpol‘ sagt, kommt dort ebenfalls nicht vor. Sie hat aus Inkompetenz ihre Rechte überdehnt und braucht nun wieder einmal Kretschmann, um sie gegen gerechtfertigte Kritik in Schutz zu nehmen. Das ist armselig.“

Meine Meinung:

Was Stefan Räpple sagt, mag zwar inhaltlich richtig sein, aber er sollte versuchen es in einer ruhigen und sachlichen Art und Weise darstellen. Macht sich besser. Außerdem finde ich, sollte man die permanenten Zwischenrufe, die oft in ein lautstarkes und beleidigendes Gebrülle ausarten, generell verbieten und mit Ordnungsstrafen belegen. Wenn jemand eine Zwischenfrage stellt, dann ist das in Ordnung.

Und wenn Stefan Räpple von der Sitzung ausgeschlossen wird, so hätte der FDP-Abgeordnete Hans-Ulrich Rülke für seine beleidigenden Nazivergleiche in Richtung der AfD ebenfalls ausgeschlossen werden müssen. Er sagte: „Die geistigen Vorläufer, wie Leute von Herr Räpple, sind im Stechschritt durchs Brandenburger Tor marschiert.” Aber für diese Aussage gab es keinen Ordnungsruf, selbst dann nicht als Stefan Räpple die Landtagspräsidentin dazu aufforderte.

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Prof. Dr. Jörg Meuthen (AfD): Die afrikanischen Migranten die in Spanien landen, wollen nach Frankreich und Deutschland

17 Aug

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Prof. Dr. Jörg Meuthen (AfD) schreibt:

Liebe Leser, haben Sie noch die Bilder vor Augen, wie vor kurzem hunderte Afrikaner die spanische Exklave Ceuta stürmten, bewaffnet mit Flammenwerfern und ätzendem Kalk? Haben Sie noch die Bilder vor Augen, wie illegale Einwanderer aus Afrika an einem spanischen Urlaubsstrand an Land stürmten [Video], dies unter den ungläubigen Blicken der Urlauber? Erinnern Sie sich noch an die vermeintlich großherzige Geste der linken spanischen Regierung gegenüber den 630 illegalen Einwanderern, die sich mit der "Aquarius" Zutritt zu europäischem Boden verschafften?

Wer diese Bilder sah, der wusste sofort: Diese Afrikaner wollen gar nicht nach Spanien, wo es kaum Sozialleistungen gibt – sie wollen ins gelobte Land, also nach Deutschland. Sie wollen in DAS Land, in welchem sie nach der Aussprache eines einzigen Wortes zum lebenslangen Sofort-Rentner mutieren – jedenfalls dann, wenn sie durch das Wegwerfen ihrer Papiere ihre wahre Identität verschleiern. "1x Passwegwerfen = niemals Abschiebung", das ist eine Gleichung, die auch mathematisch weniger Interessierte auf Anhieb verstehen.

Ein spanischer Polizist, der die Auffanglager vor Ort bewachen muss und mit den Afrikanern in Kontakt steht, bringt die Sache auf den Punkt: "Alemania" habe eben eine große Anziehungskraft. Warum? Ganz einfach, sagt ein spanischer Rot-Kreuz-Mitarbeiter: „Sie glauben, dass es ihnen in Deutschland oder Frankreich besser geht, als in Spanien. Die gucken in ihren Heimatländern auch Fernsehen!“ Und in diesem Fernsehen sehen sie die selbsternannte Flüchtlingskanzlerin, die sich nach wie vor standhaft weigert, die Grenzen gegen den massenhaften Missbrauch unseres Sozialsystems endlich zu schließen.

Sie sehen eine Flüchtlingskanzlerin, die der Welt ein "freundliches Gesicht" zeigt – dass dies auf Kosten des deutschen Steuerzahlers geschieht, ist sowohl jener über den Dingen schwebenden Flüchtlingskanzlerin als auch dem hocherfreuten illegalen Einwanderer herzlich egal. Wer will es diesen Menschen verdenken, dass sie in Anbetracht ihrer zumeist schwierigen ökonomischen Umstände in Afrika diesem Anreiz nicht widerstehen können?

Dieser Anreiz ist nämlich Fluchtursache Nummer 1. Gäbe es keine lebenslange Vollversorgung im deutschen Sozialsystem, dann gäbe es auch keine illegale Masseneinwanderung nach Deutschland – so einfach ist das. Wer "Fluchtursachen bekämpfen" will, muss diesen Anreiz beseitigen! Unserer Bundesregierung, die sich einfachen Lösungen aber ebenso standhaft verweigert wie einfachen Erkenntnissen, dämmert es aber offenbar erst jetzt, dass die in Spanien angekommenen Afrikaner nach Deutschland weiterziehen wollen.

„Wir befürchten, dass sich viele Migranten auf den Weg nach Frankreich, den Beneluxländern und Deutschland machen könnten“, sagte der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Dr. Helmut Teichmann, der „Bild am Sonntag“. Eine Bundesregierung, die befürchtet, dass die Einladung ihrer Chefin nun von weiteren zehntausenden Armutsmigranten dankend angenommen wird: Wer solch eine "Regierung" hat, braucht keine Satiriker mehr. Dies stellt auch die geplante Gegenmaßnahme eindeutig unter Beweis: Als Placebo wird angekündigt, die Schleierfahndung in der Grenzregion und Grenzkontrollen zu verstärken.

Frau Merkel, tun Sie meinen Lesern heute doch ausnahmsweise mal einen Gefallen und lassen Sie uns an Ihrer unendlichen Weisheit teilhaben: Was bringen denn bitte Schleierfahndung und "Grenzkontrollen", wenn jeder aufgegriffene illegale Einwanderer durch das schlichte Aussprechen eines Zauberwortes mit vier Buchstaben seinen Schleierfahndern und Grenzkontrolleuren anschließend frech ins Gesicht lachen kann?

Da Frau Merkel ihrem Volk solche unbotmäßigen Fragen grundsätzlich nicht beantwortet, übernehme ich das für diese sichtlich überforderte Dame und ihre Anhänger: Solche Maßnahmen bringen rein gar nichts, solange man die Grenze nicht endlich schließt. Zu nichts sind die versammelten Merkelisten in ihrem Weltenrettungs-Wahn aber weniger bereit – obwohl sie sichtlich mit ihrem Latein am Ende sind.

Zeit daher, die ratlosen Merkelisten abzulösen. Zeit für die #AfD.

Bundesregierung besorgt über weiterreisende Flüchtlinge aus Spanien nach Deutschland (welt.de)

Die meisten Afrikaner wollten ohnehin nicht in Spanien bleiben, sagt der Beamte. In einem Land, in dem es vom Staat wenig soziale Leistungen für die Migranten gebe. „Die wollen alle nach Frankreich. Und nach Deutschland.“ (tagesspiegel.de)

Meine Meinung:

Die Schleierfahndungen und Grenzkontrollen bringen auch deswegen nichts, weil das Rücknahmeabkommen, dass Angela Merkel mit Spanien abgeschlossen hat, vollkommen unwirksam ist. Sie kann keinen illegalen Migranten nach Spanien zurückschicken, weil dieses Rücknahmeabkommen nur für Migranten gilt, die bereits in Spanien einen Asylantrag gestellt haben. Das wissen die Migranten längst und deshalb stellt kein Migrant in Spanien einen Asylantrag und versucht illegal nach Deutschland oder Frankreich einzuwandern, um dort einen Asylantrag zu stellen. – Rückführungsabkommen mit Spanien ist reine Augenwischerei

Das zeigt, wie weltfremd, dumm oder verlogen (?) die Bundeskanzlerin ist. Heute wurde im Fernsehen davon berichtet, dass die Bundesregierung nun auch ein Rückführungsabkommen mit Griechenland abgeschlossen hat. Dass das Rückführungsabkommen mit Spanien aber vollkommen unwirksam ist, das wurde mit keinem Wort erwähnt. Wieder ein Beweis, wie die Lügenmedien das Volk verarschen.

Noch ein klein wenig OT:

Wildwest in Berlin: Angriffe auf Geschäfte – Im Westen Berlins wird immer häufiger geschossen – besonders tschetschenischen Banden setzen auf Gewalteskalation

Burscheid_-_EifgenburgBy Frank Vincentz – Own work, CC BY-SA 3.0

Schusswechsel zwischen Tschetschenen und Russen, Einschusslöcher in dem Lokal einer arabischen Großfamilie und Projektile, die Fenster eines Cafés durchlöchert haben: Seit sieben Wochen gibt es auffällig viele Angriffe auf Berliner Geschäfte. Egal, ob tagsüber oder nachts – die Täter haben immer weniger Scheu, ihre Kontrahenten mit Schusswaffen einzuschüchtern. Wenn nötig, schießen sie nicht nur auf Fassaden, sondern auch auf Menschen.

Das Vordringen tschetschenischer Banden hat nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden damit zu tun, dass sie konsequent auf Gewalteskalation setzen. „Haben sie einmal den Konkurrenzkampf aufgenommen, dann weichen sie nicht mehr zurück, sondern gehen auch mit hoher Gewaltbereitschaft vor“, sagt Kriminaldirektor Michael Nagel vom Bundeskriminalamt. >>> weiterlesen

Pforzheim steht unter Schock! Eritreer sticht brutal auf Junge Mutter ein

Pforzheim_2016_044By Einsamer Schütze – Own work, CC BY-SA 4.0

Im Pforzheimer Stadtgarten ist am Montagabend eine 23-jährige Mutter durch mehrere Messerstiche derart schwer verletzt worden, dass sie in eine Klinik gebracht und dort umgehend operiert werden musste. Die junge Mutter wies Stichverletzungen im Halsbereich sowie an ihren Händen auf, die von Abwehrreaktionen herrühren dürften.

Bei der schwer verletzten Frau handelt es sich um eine eritreische Asylsuchende, die offenbar zuvor mit ihrer im Kinderwagen liegenden Tochter im Stadtpark unterwegs war. Dort dürfte sie von einem Unbekannten angegriffen und mit einem Messer verletzt worden sein, welches noch am Tatort entdeckt und sichergestellt werden konnte.

Die junge Frau ist inzwischen außer Lebensgefahr und konnte am Dienstag im Beisein eines Dolmetschers durch die Ermittler zu Sache befragt werden. Sie bestätigte die bereits umfangreichen Ermittlungen der Kriminalbeamten, wonach die eritreische Asylsuchende von dem von ihr getrennt lebenden Vater ihres Kindes mit dem Messer angegriffen worden sein soll. Demnach richtet sich der dringende Tatverdacht gegen den in Stuttgart lebenden, 27-jährigen Eritreer. >>> weiterlesen

Randnotiz:

Baden-Württemberg hat eine muslimische (türkische) Landtagspräsidentin (Muhterem Aras) – natürlich von den Grünen – und der "Focus" findet das offensichtlich auch noch geil – ich könnte kotzen (focus.de)

Siehe auch:

Köln-Burscheid: Afghane sticht Ex-Freundin nieder und verstümmelt sie grausam – neun Jahre Haft

Prof. Dr. Jörg Meuthen (AfD): Bochum: Bin Ladens Leibwächter Sami A. – dieser Staat ist nicht mehr ganz bei Trost

Somalier ersticht Arzt in Offenburg

Inge Steinmetz: Das dumme Volk und die selbsternannte Elite

Freddy Kühne: Sex: Geld: Macht: Gier! – Amtszeitbegrenzung für Politiker

Georg Pazderski (AfD): Die Aufnahme der „Aquarius“-Migranten ist eine Einladung für die nächste Flüchtlingswelle

Italien: Revolte, obdachlose Familien besetzen Häuser, die für Zigeuner gedacht sind

Prof. Soeren Kern: Der Islam in Deutschland im Mai 2016

1 Jul

Englischer Originaltext: A Month of Islam in Germany: May 2016

Übersetzung: Daniel Heiniger

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Das Oberlandesgericht Düsseldorf urteilte, dass eine Gruppe von acht Islamisten, die im Jahr 2014 orange Westen mit den Worten „SHARIA POLICE” angezogen und versucht hatten, auf den Straßen von Wuppertal islamisches Recht durchzusetzen, sich vor Gericht verantworten müssen. Sie werden nach einem Gesetz angeklagt, das das Tragen von Uniformen bei öffentlichen Versammlungen verbietet – ein Gesetz, das ursprünglich verbieten sollte, dass Neonazi-Gruppen in der Öffentlichkeit paradieren.

  • Während einer Untersuchung der massenhaften sexuellen Übergriffe in der Silvesternacht in Köln gab ein Hauptkommissar der Kölner Polizei zu Protokoll, dass ihm befohlen worden war, den Begriff „Vergewaltigung” aus einem internen Polizeibericht über die Angriffe zu entfernen.

  • Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge BAMF sagt, dass es im Jahr 2016 mehr als eine Million Asylanträge bearbeiten wird.

  • Tausende von Christen werden in deutschen Flüchtlingsunterkünften von Muslimen, manchmal sogar von ihren Sicherheitskräften, verfolgt. — Open Doors Deutschland.

  • „Deutsche Sicherheitsbehörden haben Hinweise darauf, dass Mitglieder und Unterstützer der terroristischen Organisationen in einer gezielten, organisierten Art und Weise mit Flüchtlingen zusammen eingeschmuggelt werden, um Anschläge in Deutschland durchzuführen.” — Bundeskriminalamt.

  • Muhterem Aras wurde als erste weibliche muslimische Vertreterin in den Landtag in Baden-Württemberg gewählt. Aras ist Befürworterin des Wahlrechts in Kommunalwahlen für Migranten ohne deutsche Staatsangehörigkeit.

  • Ein 26-jähriger Migrant aus Afghanistan ist zu zwei-einhalb Jahren Haft verurteilt worden wegen Vergewaltigung einer Frau, die ihm mit Hilfe der Website „Flüchtlinge Willkommen” Unterkunft angeboten hatte in ihrem Haus in Köln.

1. Mai. Die Anti-Einwanderungspartei Alternative für Deutschland (AFD), jetzt die drittbeliebteste politische Partei in Deutschland, hat ein Manifest beschlossen, das sie die Migration begrenzen und den Islam einschränken will. Das Dokument fordert ein Verbot von Minaretten, muslimischen Gebetsrufen und Vollverschleierung.

2. Mai. Hans-Georg Maaßen, der Leiter des inländischen Geheimdienstes, des Verfassungsschutzes, enthüllte, dass rund 90 „vorwiegend arabischsprachige” Moscheen in Deutschland unter Beobachtung stehen. Er sagte, „und das sind Moscheegemeinden, wo man sagen muss, das sind Hinterhof-Moscheen.” Dort würden selbsternannte Prediger ihre Anhänger mit Hassreden aufwiegeln, sagte Maaßen. Er rief moderate Muslime auf, mit der Regierung zusammenzuarbeiten, Extremismus zu bekämpfen und die Verfassungsordnung zu verteidigen. Maaßen sprach vor einer Sicherheitskonferenz in Berlin, wo er sagte, dass seine Agentur jeden Tag im Durchschnitt vier Terrorwarnungen erhalte: „Der IS will auch Anschläge gegen Deutschland und deutsche Interessen durchführen.”

2. Mai. Während einer Untersuchung der massenhaften sexuellen Übergriffe in der Silvesternacht in Köln deckte ein Hauptkommissar der Kölner Polizei auf, dass ihm befohlen worden war, den Begriff „Vergewaltigung” aus einem internen Polizeibericht über die Angriffe zu entfernen. Der Hauptkommissar, nur als Jürgen H. identifiziert, sagte, dass er am 1. Januar einen Telefonanruf erhielt von einem Beamten des Innenministeriums in Nordrhein-Westfalen, der ihm in einem wütenden Ton sagte: „Das ist nicht Vergewaltigung. Entfernen Sie diesen Begriff aus dem Bericht. Legen Sie einen neuen Bericht vor.” Die Offenbarung verstärkt den Verdacht, dass es eine politische Vertuschung gab, um die Befeuerung von Anti-Immigrations-Gefühlen zu vermeiden.

3. Mai. Ein 20-jähriger Migrant aus Afghanistan belästigte einen sechsjährigen Junge in der Umkleidekabine einer Sporthalle in München sexuell. Die Polizei sagte, derselbe Migrant habe im Jahr 2013 ein 11-jähriges Mädchen in einem öffentlichen Schwimmbad sexuell belästigt.

3. Mai. Das Oberlandesgericht Düsseldorf urteilte, dass eine Gruppe von acht deutschen Islamisten, die im Jahr 2014 orange Westen mit den Worten „SHARIA POLICE” angezogen und auf den Straßen von Wuppertal versucht hatten, islamisches Recht durchzusetzen, sich vor Gericht verantworten müssen. Das Urteil hob eine Gerichtsentscheidung einer niedrigeren Instanz vom Dezember 2015 auf, dass die Männer nicht vor Gericht gestellt würden. Das Oberlandesgericht sagte, dass die Männer gegen ein Gesetz verstoßen hatten, das das Tragen von Uniformen an öffentlichen Kundgebungen verbietet. Das Gesetz, das Uniformen verbietet, die gemeinschaftliche politische Ansichten äußern, wurde ursprünglich entwickelt, um Neonazi-Gruppen zu verbieten, in der Öffentlichkeit zu paradieren. Im Falle einer Verurteilung sehen sich die Islamisten Gefängnis bis zu zwei Jahren gegenüber.

5. Mai. eine neue INSA-Umfrage ergab, dass 60% der befragten Deutschen glauben, dass der Islam nicht zu Deutschland gehört. Dagegen gaben nur 22%, dass der Islam ein integraler Bestandteil der deutschen Gesellschaft ist. Fast die Hälfte (46%) der Befragten gaben an, dass sie über die „Islamisierung” Deutschlands besorgt sind. In einer ähnlichen Umfrage vom Januar 2015 sagten 37% der Befragten, der Islam gehöre zu Deutschland, 15% mehr als heute. Die Ergebnisse zeigen, dass die deutsche Haltung gegenüber dem Islam nach der Entscheidung von Kanzlerin Angela Merkel, im Jahr 2015 mehr als 1,1 Millionen meist muslimische Migranten ins Land zu lassen, sich verändert.

6. Mai. eine YouGov-Umfrage ergab, dass 62% der befragten Deutschen keine Muslime unter ihren engen persönlichen Freunden haben. Rund 60% der Befragten gaben an, dass in ihrem täglichen Leben eine erhöhte Anzahl von Muslimen im Land bemerkt hatten. Deutsche Multikulturalisten werfen den Deutschen vor, sie seien zu wenig Offen für Vielfalt. Andere sagten, die Umfrage beweise, dass Muslime in Deutschland sich von der Mehrheitsgesellschaft isolieren.

7. Mai. Ein Gourmet-Hamburger-Restaurant in Köln machte zu, nachdem es wegen seiner „Erdogan Burger” Drohungen erhalten hatte. Im April fügte Jörg Tiemann, der Manager von „Urban Burgery” seiner Speisekarte einen Burger mit Ziegenkäse hinzu und nannte ihn Erdogan Burger. Er reagierte auf die Bemühungen des türkischen Präsidente Recep Tayyip Erdogan, den deutschen Komiker Jan Böhmermann wegen eines Gedichtes zu verfolgen, das den türkischen Führer verspottete. In einem Facebook-Beitrag schrieb Tiemann:

„Die Inhaber des URBAN BURGERY sehen sich gezwungen, ihr Geschäft bis auf Weiteres zu schließen.”

Wegen der heutigen konkreten Bedrohungen […] können wir die Sicherheit unserer Mitarbeiter nicht mehr garantieren.

Aber eines ist sicher: Wir werden uns von Feinden von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Bürgerrechten nicht mundtot machen lassen.”

9. Mai. Frank-Jürgen Weise, der Direktor des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), sagte, dass sein Amt im Jahr 2016 mehr als eine Million Asylanträge bearbeiten werde. Diese Zahl umfasst 430.000 Anträge aus dem Jahr 2015, die gerade in Bearbeitung stehen; weiteren 300.000 Anträgen von Migranten, die im Jahr 2015 in Deutschland angekommen sind, aber noch keine Ansprüche eingereicht haben; und 500.000 Anträge von Migranten, die im Jahr 2016 in Deutschland ankommen werden.

9. Mai. Die deutsche Niederlassung von Open Doors, eine Nicht-Regierungsorganisation, die verfolgte Christen unterstützt, berichtete, dass Tausende von Christen in deutschen Flüchtlingsheimen von Muslimen verfolgt werden, manchmal sogar von ihren Sicherheitskräften. Der Bericht, der klar macht, dass die deutschen Behörden in den meisten Fällen nichts getan haben, um die Opfer zu schützen, behauptet, dass die deutschen Behörden und die Polizei absichtlich das „Tabuthema” muslimischer Angriffe auf christliche Flüchtlinge heruntergespielt und sogar vertuscht haben, anscheinend um die Befeuerung von Anti-Immigranten-Gefühlen zu vermeiden.

10. Mai. Ein deutscher Mann, der „Allahu Akbar” („Allah ist der Größte”) und „Ungläubige müssen sterben” schrie, stach eine Person zu Tode und verletzte drei weitere in einem Angriff am frühen Morgen auf einem Bahnhof in der Nähe von München. Die Polizei sagte, der Verdächtige, ein 27-jähriger arbeitsloser Schreiner, nur als Paul H. identifiziert, sei psychisch krank und habe anscheinend keine Beziehungen zu islamistischen Gruppen.

11. Mai. Das Bundeskriminalamt (BKA) enthüllte, dass Bundes- und Landesbehörden 40 Fälle untersuchen, in denen militante Islamisten nach Deutschland einreisten, während sie sich als Flüchtlinge ausgaben. „Deutsche Sicherheitsbehörden haben Hinweise darauf, dass Mitglieder und Unterstützer der terroristischen Organisationen mit Flüchtlingen in einer gezielten, organisierten Art und Weise eingeschmuggelt werden, um Anschläge in Deutschland durchzuführen”, so eine Sprecherin des BKA.

11. Mai. Die erste Muslimin wurde zur Landtagspräsidentin in Baden-Württemberg gewählt. Muhterem Aras, 50, wurde in der Türkei geboren und zog im Alter von 12 Jahren nach Stuttgart. Sie ist Steuerberaterin und Sprecherin für Finanzfragen der Grünen Partei. Ihre Wahl wurde als Erfolgsgeschichte muslimischer Integration weithin gefeiert. „Wir haben heute Geschichte geschrieben”, sagte Aras, fügte hinzu, dass Baden-Württemberg „eine Botschaft der Offenheit, Toleranz und erfolgreicher Integration” ausgesendet habe. Aras ist Befürworterin des Wahlrechts in Kommunalwahlen für Migranten ohne deutsche Staatsangehörigkeit.

12. Mai. In einem Interview mit der Deutschen Welle sprach Deutschlands prominenteste Feministin Alice Schwarzer über ihr neues Buch über die sexuellen Übergriffe in Köln am 31. Dezember. Sie sagte, dass, obwohl mehr als 600 Frauen Beschwerden eingereicht haben, sie erwartet, dass keiner der Täter verurteilt wird:

„Zum einen wegen der Methode, die sie einsetzten: aus einer riesigen Gruppe von mehr als tausend Menschen haben sich kleine Gruppen abgespalten, Frauen eingekreist und misshandelt, nur um wieder in der großen Masse zu verschwinden. Es war schwierig für die Opfer, die Täter zu identifizieren. Auch ist das, was als „sexuelle Belästigung” im deutschen Strafrecht bagatellisiert wird, bis heute nicht strafbar.”

12. Mai. Protestanten, Katholiken und Orthodoxe Führer gaben eine gemeinsame Erklärung heraus, nach der die Christen in Deutschland aufgefordert werden, muslimische Migranten mit „Offenheit, mit dem Geist der Liebe” zu begrüßen. Der Brief – der nicht zwischen legitimen Asylbewerbern und Hunderttausenden von Wirtschaftsmigranten, die sich als Flüchtlinge ausgeben, unterscheidet – sagte:

„Dem Recht auf Asyl, das im Grundgesetz niedergelegt ist, und den Verpflichtungen, die sich aus der Genfer Flüchtlingskonvention ergeben, wird unser Land nur gerecht, wenn jeder, der bei uns Zuflucht sucht, Zugang zu einem individuellen, fairen und unvoreingenommenen Verfahren hat – unabhängig davon, wie viele Menschen gerade schutzbedürftig sind und unabhängig davon, aus welchem Herkunftsland ein Schutzsuchender stammt.

„Flüchtlinge werden als Menschen mit individuellen Geschichten erlebt; mit ihnen kommen neue Erfahrungen, Hoffnungen und Ideen zu uns. Wir sind überzeugt: Je mehr sich die Menschen begegnen, umso weniger bleibt Platz für Vorurteile, Hass und Ablehnung.”

14. Mai. Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel berichtete über den Inhalt eines durchgesickerten Dokumentes aus dem Finanzministerium, das ergab, dass die Migrationskrise bis 2020 am Ende deutsche Steuerzahler 93.6 Milliarden Euro (105 Milliarden Dollar) kosten wird. Etwa 25.7 Milliarden Euro wären für soziale Ausgaben, insbesondere Arbeitslosengeld und Wohngeld. Ungefähr 5.7 Mia. Euro würden für Sprachkurse und etwa 4.6 Mia. Euro für die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt bestimmt sein.

15. Mai. Fast ein Dutzend Frauen im Alter zwischen 16 und 48 berichteten davon, von Gruppen von männlichen Migranten an einem Musikfestival in Berlin-Kreuzberg belästigt worden zu sein. Die Angriffe am Karneval der Kulturen, in denen Gruppen von Männern die Frauen umzingelten und sie belästigten und beraubten, waren ähnlich denen am Silvester in Köln.

16. Mai. In einem Interview mit Die Welt rief Beatrix von Storch, Vizechefin der Anti-Migrationspartei Alternative für Deutschland (AfD), Deutschlands wichtigste Islamverbände dazu auf, sich „ausdrücklich” vom islamischen Scharia-Recht „zu distanzieren”, etwas, das sie sich bisher zu tun geweigert hatten. Sie sagte, die AfD habe nichts gegen einzelne Muslime, doch sie stelle sich gegen den politischen Islam, von dem sie sagte, dass er dem deutschen Grundgesetz widerspricht .

17. Mai. Ein Gericht in Hamburg urteilte, dass es dem Autoren eines Gedichts, das den türkischen Präsidenten Erdogan auf die Schippe nimmt, verboten ist, gewisse Passagen seiner Arbeit öffentlich zu rezitieren. Das Gericht sagte, dass der Komiker Jan Böhmermann nur sechs der 24 Zeilen seines Gedichtes rezitieren darf, und verlieh damit Erdogan einen juristischen Sieg in einem Fall, der in Deutschland eine Debatte über die Redefreiheit veranlasst hatte. Kanzlerin Angela Merkel persönlich autorisierte die Strafverfolgung gegen den Komiker. Sie wurde der Anbiederung an Erdogans autokratische Regierung beschuldigt.

18. Mai. Die Berliner Morgenpost berichtete, dass ein türkischstämmiger Salafist fast ein Jahr lang, nachdem die Behörden seine Verbindungen zum fundamentalistischen Islam entdeckt hatten, Zugang zu den gesicherten Bereichen der Flughäfen Tegel und Schönefeld in Berlin gehabt hatte. Der 24-jährige Mann, nur als Recep Ü. identifiziert, wurde gefeuert, nachdem er versucht hatte, Schlagringe in den gesicherten Bereich des Flughafens Schönefeld zu schmuggeln. WISAG Airport Service Berlin, das Unternehmen, das den Mann angestellt hatte, sagte, dass weder die deutsche Polizei noch der deutsche Geheimdienst Informationen weitergegeben hatten, dass der Mann ein aktives Mitglied der deutschen Salafisten-Szene war.

18. Mai. Die Berliner Morgenpost berichtete, dass sich große Gruppen von männlichen Migranten am Boulevard-Berlin-Einkaufszentrum im Berliner Bezirk Steglitz versammelt haben, wo sie weibliche Passanten sexuell belästigten. Mindestens 35 Teenager-Migranten lungern seit mehreren Wochen in der Mall herum, teilweise, weil es dort freien Zugang zum Internet gibt. Als Sicherheitsleute sie baten, die Räumlichkeiten zu verlassen, riefen die Jugendlichen Verstärkung her und bald strömten Dutzende weitere Teenager-Migranten dazu, um die Wachen zu verhöhnen und zu belästigen, die Pfefferspray benutzen mussten, um sich zu verteidigen.

22. Mai. Ein Arzt in Köln wird wegen Diskriminierung verklagt, nachdem er es ablehnte, eine muslimische Frau zu behandeln, die sich weigerte, seine Hand zu schütteln. Die Frau sagte, sie könne die Hand des Arztes aus religiösen Gründen nicht schütteln, doch der Arzt hielt fest, dass der Koran das Händeschütteln nicht verbietet. Nachdem die Frau auf Konfrontationskurs ging, verweigerte der Arzt die Behandlung mit der Begründung, dass es keine Vertrauensbasis zwischen Arzt und Patienten gebe. Der Ehemann der Frau klagt jetzt gegen den Arzt wegen religiöser Diskriminierung. Der Arzt sieht sich einer Geldstrafe von 2.000 € (2.250 $) gegenüber.

23. Mai. Ein 23-jähriger Asylbewerber aus dem Irak, der ein T-Shirt trug mit dem Schriftzug: „I’m Muslim Don’t Panic” wurde von Mitflüchtlingen angegriffen wegen Beleidigung des Islam. Nachdem sie sein T-Shirt in Fetzen zerrissen hatten, schlugen ein 27-jähriger Syrer und ein 33-jähriger Libanese den Mann so schwer, dass er ins Krankenhaus gebracht werden musste. Die beiden Männer wurden verhaftet und der schweren Körperverletzung angeklagt.

23. Mai. Der bayrische Innenminister Joachim Herrmann kündigte einen neuen Plan an, Migranten in die Polizei zu rekrutieren, unabhängig davon, ob sie die deutsche Staatsbürgerschaft erworben haben oder nicht. Er sagte, er hoffe, durch diese Initiative eine „direktere Linie” zu Menschen mit Migrationshintergrund schaffen zu können, indem die Menschen eingestellt werden, die ihre Sprache sprechen und ihre Mentalität verstehen. Herrmann sagte, der Plan sei nicht durch die Bedrohung durch den islamischen Terrorismus motiviert, sondern durch eine Reihe von ausländerfeindlichen Morde, begangen zwischen 2000 und 2007 von einer inzwischen aufgelösten Neonazi-Gruppe mit dem Namen Nationalsozialistischer Untergrund, NSU.

24. Mai. Die Polizei verhaftete einen 26-jährigen Migranten aus Pakistan, der im Verdacht steht, eine 70-jährige Frau in ihrem Haus in der Nähe von Heilbronn ermordet zu haben. Der Mann, der in einem Asylheim in Öhringen lebte, hatte am Tatort des Verbrechens Dokumente in Arabisch und Englisch „von einer überwiegend religiösen Natur” hinterlassen.

25. Mai. Deutschlands Koalitionsregierung einigte sich auf ein neues „Integrationsgesetz” mit dem Ziel, die Rechte und Pflichten der Asylbewerber in Deutschland zu regeln. Der Schwerpunkt des Gesetzes ist es, Flüchtlinge dahingehend zu ermutigen, dass sie genug Deutsch lernen, um einen Job zu finden und mitzuhelfen, für ihren Lebensunterhalt aufzukommen. Kritiker sagen, dass das neue Gesetz eine weitgehend symbolische Maßnahme sei, um die deutschen Wähler zu beruhigen und den Aufstieg der Anti-Migrations-Partei Alternative für Deutschland zu bekämpfen. Sie sagen, dass das neue Gesetz nicht ausreicht, um die Integrationsprobleme in Deutschland zu lösen, teilweise, weil es nur für legale Asylbewerber gilt, nicht für die Hunderttausenden von Wirtschaftsmigranten, die illegal nach Deutschland gekommen sind, indem sie sich als Asylbewerber ausgegeben haben.

25. Mai. Ein 19-jähriger Migrant aus dem Irak wurde wegen der Vergewaltigung einer 21-jährigen Frau am Bahnhof in Bad Schwartau, einer Stadt im Norden von Deutschland, zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt. Der Mann – der zugab, die Frau in die Herrentoilette geschleppt und sie vergewaltigt zu haben – erhielt die geringstmögliche Strafe nach § 177 im deutschen Strafgesetzbuch.

26. Mai. Ein 26-jähriger Migrant aus Afghanistan wurde zu zwei-einhalb Jahren Gefängnis verurteilt für die Vergewaltigung einer Frau, die ihm Unterkunft in ihrem Haus in Köln angeboten hatte. Die Frau hatte den Raum mit Hilfe einer Website namens „Flüchtlinge Willkommen” angeboten, die „dezentrale Wohnlösungen für Flüchtlinge unterstützt.” Laut der Website: „Langfristig wollen wir dazu beitragen, eine offene Gesellschaft zu gestalten, in der ein solidarisches Miteinander und ein Zusammenleben auf Augenhöhe als selbstverständlich gelten. Grundlegend ist für uns: Kein Mensch ist illegal.”

26. Mai. Das Nachrichtenmagazin Focus berichtet, dass eine wachsende Zahl von Deutschen nach Ungarn umziehen wegen Angela Merkels Migrationspolitik der offenen Tür. Ein Immobilienmakler in einer Stadt in der Nähe von Balaton, ein beliebtes Touristenziel in Westungarn, sagte, dass acht von zehn Deutschen, die dorthin umziehen wollen, Deutschlands Migrationskrise als Grund für ihren Wunsch, das Land zu verlassen, nennen.

27. Mai. Der Leiter der Evangelischen Kirche in Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm, forderte, den Islam in allen öffentlichen deutschen Schulen zu lehren als eine Möglichkeit, junge Muslime von radikalen Ideologien zu distanzieren. In einem Interview mit der Heilbronner Stimme sagte Bedford-Strohm, dass den Islam bundesweit in Schulen zu lehren muslimischen Studenten die Möglichkeit geben würde, einen kritischen Umgang mit ihrer eigenen Religion zu wahren: „Toleranz, Religionsfreiheit und Gewissensfreiheit sollten für alle Religionen gelten. Diese Grundsätze lassen sich am besten vermitteln, wenn die Religion Teil der Bildungsauftrags des Staates ist.” Bedford-Strohm sagte, deutsche islamische Verbände – von denen viele Verbindungen zu ausländischen Regierungen wie der Türkei und Saudi-Arabien haben – sollten für die Entwicklung und die Vermittlung dieser Kurse verantwortlich sein.

27. Mai. Eine protestantische Kirche in Hamburg hielt eine Trauerfeier ab für einen Islamkonvertiten, der in Syrien im Kampf für den islamischen Staat getötet worden war. Die umstrittene Beerdigung in der St. Pauli Kirche war für einen Teenager namens Florent, der in Kamerun geboren und als Christ in Hamburg aufgewachsen war. Als er 14 Jahre alt war, konvertierte Florent zum Islam und änderte seinen Namen in Bilal. Er wurde schnell radikalisiert und schloss sich der deutschen Salafisten-Bewegung an. Er verließ Deutschland nach Syrien mit einem falschen Pass im Mai 2015 und wurde drei Monate später getötet. Pastor Sieghard Wilm, der die „interreligiöse” Beerdigung organisierte, wurde für die „Idealisierung” des Lebens des Terroristen kritisiert. Er antwortete, dass die Kirche ein „Ort des Lernens von Achtung von anderen Religionen” sein sollte.

29. Mai. Grünen-Politikerin Stefanie von Berg forderte, dass neue Moscheen in jedem Bezirk von Hamburg gebaut werden sollten, damit die wachsende muslimische Bevölkerung der Stadt genügend Platz habe, um zu beten. Sie sagte, der Bau neuer sichtbarer Moscheen sei von wesentlicher Bedeutung für die Integration der muslimischen Gemeinschaft. Die Heinrich-Böll-Stiftung, ein Think Tank, der mit der Grünen Partei verbunden ist, schätzt, dass es in Hamburg, der zweitgrößten Stadt Deutschlands, mehr als 150.000 Muslime gebe, aber weniger als 50 Moscheen.

31. Mai. Gruppen männlicher Migranten haben mindestens 18 Frauen an einem Outdoor-Festival in Darmstadt sexuell belästigt. Die Angriffe am Schlossgrabenfest, bei denen eine große Anzahl von Männern Frauen umringen und sexuell missbrauchen, waren ähnlich denen, die an Silvester in Köln und am 15. Mai am Karneval der Kulturen in Berlin aufgetreten sind. Das Phänomen, bei dem Frauen von Gruppen von Männern umringt und sexuell belästigt, angegriffen, begrapscht und vergewaltigt werden, ist auf Arabisch als „taharrush” (al-taharrush al-Jinsi, Arabisch für „sexuelle Belästigung„) bekannt.

31. Mai. In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeine Zeitung sagte der Dalai Lama, dass Deutschland „zu viele” Migranten aufgenommen hat und dass sie schließlich zurückgegeben werden sollten, um ihre Heimatländer wieder aufzubauen. „Deutschland kann nicht ein arabisches Land werden”, sagte er. „Deutschland ist Deutschland.”

Soeren Kern ist Senior Fellow des in New York domizilierten Gatestone Institute. Er ist auch Senior Fellow für Europäische Politik in der in Madrid domizilierten Grupo de Estudios Estratégicos / Gruppe für strategische Studien. Sein erstes Buch, Global Fire, wird 2016 herausgegeben.

Quelle: Prof. Soeren Kern: Scharia-Polizei, Erdogan Burger, mehr Massenvergewaltigungen – Ein Monat Islam in Deutschland: Mai 2016

Weitere Texte von Prof. Soeren Kern

Siehe auch:

Giulio Meotti: Wie viel unserer Kultur opfern wir dem Islam?

Wolfram Weimer: Herr Junker, haben Sie den Schuss nicht gehört?

Video: Sandra Maischberger: Rote Karte für Brüssel: Besiegen Populisten Europa?

Alarm: Türkischstämmige Migrantenpartei "Allianz deutscher Demokraten" gegründet

Der Flüchtlingshelfer, der Pfarrer und der Klosterkoller

Regensburg: Salafisten statt Pazifisten – Gutmenschen gehen Islamisten auf den Leim

Die schleichende Invasion: 2016 bereits wieder eine Millionen neue Flüchtlinge in Deutschland

15 Mai

fluechtlinge_deutsche_grenzeDiese Woche wurde in Deutschland der millionste Flüchtling registriert. 

Der Ansturm ist ungebrochen. Täglich kommen zwischen 7000 und 8000 Flüchtlinge nach Deutschland. Seit vorigen Samstag gab es demnach 46 960 Neuankömmlinge. Etwa drei Viertel davon reisten in Bayern ein. Die tatsächlichen Zahlen dürften noch höher liegen, da nicht alle Flüchtlinge von der Bundespolizei erfasst werden. >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Und ich dachte wir hätten einen Deal mit Erdogan und Österreich würde die Grenze kontrollieren. Und schon sind wieder eine Millionen Flüchtlinge in Deutschland. Warum macht Deutschland nicht endlich die Grenze dicht? Und soeben hat sich Österreich entschieden, die österreichisch-italienische Grenze am Brenner nicht zu schließen. Also können alle Flüchtlinge wieder wie gewohnt ungehindert nach Deutschland einreisen und das Asylrecht mit Füßen treten, denn offiziell hat kein Flüchtling, der über Österreich nach Deutschland einreist, das Recht auf Asyl. Aber Angela Merkel hat das deutsche Recht ohnehin schon lange außer Kraft gesetzt.

Und wenn die Türken im Juni ohne Visa nach Europa einreisen dürfen, dann ist mit weiteren Millionen Türken und Kurden zu rechnen. Wenn’s aber um die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern geht, dann geht in Deutschland gar nichts. So bleiben einfach so lange in Deutschland, bis sie eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung erhalten und der deutsche Steuerzahler zahlt. Während 2015 etwa 2 Millionen Migranten, hauptsächlich Muslime, nach Deutschland eingewandert sind und 2016 bereits eine Millionen Migranten, so hat man es im ersten Quartal 2016 gerade einmal geschafft 57 Nordafrikaner auszuweisen.

Deutschland: Nur 57 Nordafrikaner im ersten Quartal in ihre Heimatländer abgeschoben

migranten_abgeschobenPolizisten begleiten abgelehnte Asylbewerber auf dem Flughafen Leipzig-Halle.

Im ersten Quartal 2016 sind nur 57 Staatsangehörige Marokkos, Algeriens und Tunesiens in ihre Heimatländer abgeschoben worden. Das erfuhr die „Welt" aus dem Bundesinnenministerium. Demnach wurden 25 Algerier, 18 Marokkaner und 14 Tunesier zurückgebracht. Darüber hinaus gab es Rückführungen von Nordafrikanern aus Deutschland in andere Länder, jeweils 42 Algerier und Marokkaner, 12 Tunesier. >>> weiterlesen

Martin schreibt:

Abgeschoben wird so gut wie gar nicht . Die Rückführung geschieht nur gegen Zahlungen und um der Statistik willen. Vor den drei Landtagswahlen wurden "schnellere und effizientere Rückführungen" versprochen (De Maiziere). Nichts ist umgesetzt. 20,5 Milliarden, falls die Zahl stimmt, wird für "Integrationsmaßnahmen" für illegale Einwanderer ausgegeben. Rentner gehen in Altersarmut, unsere Kinder müssen verzichten. Das Ergebnis wird sein: Hass gegen die "Schutzsuchenden", Polarisierung der Gesellschaft und Herausbildung einer linken Gutmenschelite, die fette Gehälter hat, abgesichert ist, linke Parolen schwingt und mit jedem koaliert.

Grüne schätzen Integrationsmaßnahmen auf 20 Milliarden

Flüchtlinge: Bund kalkuliert bis 2020 mit rund 94 Milliarden Euro Kosten

Doris schreibt:

Ein toller Erfolg! Es werden aufwendige Verfahren durchgeführt, die gar keinen Sinn machen. Die, deren Anträge abgelehnt werden, residieren genauso auf unsere Kosten wie wirkliche Flüchtlinge. Sie beanspruchen Wohnraum, Essen, Geld, Krankenkasse, Fahrgelder, Eintrittsgelder, wie im Schlaraffenland. Die gehen doch nicht freiwillig! Und wenn, dann wegen der finanziellen Hilfe. Ein paar Wochen später sind sie wieder da. Das unsere Regierung ist verpflichtet, Abgelehnte zurück zu schicken, es sind unsere Steuergelder, die sie so großzügig verschenken. Ich nenne das Veruntreuung

Ingrid schreibt:

Was lernen wir daraus? Grenzen dicht, ohne befristetes Visum keine Einreise! Und schon spart man sich den ganzen Ärger. Keine monatelange, wenn nicht jahrelange kostenlose Rundumversorgung dieser jungen Herren, keine ewigen Gerichtsverfahren, keine Rückreise-Flugtickets und Taschengeld auf unsere Kosten – und bewiesener Maßen weniger freundliche Antänzer, Handy- und Taschendiebe, Fummler, Herumlungerer auf den Straßen, nicht nur in Köln. Seawatch und ähnliche, sich als Schlepper betätigende "Retter", müssen verpflichtet werden, jedes Boot und deren Insassen sofort wieder an den Ausgangshafen zurückzubringen [und dann die Boote zu versenken]. Keiner, der auf diese Weise versucht illegal nach EU zu gelangen darf sein Ziel erreichen. Zusätzlich auch endlich richtige Sicherung der Eu-Außengrenzen zwischen Griechenland und der Türkei, vor Malta und Italien.

frieder schreibt:

Ausweisung findet so gut wie nicht statt. Das ist ja das eigentliche Problem, da werden Gesetze erlassen, Länder medienwirksam zu sicheren Staaten erklärt und keiner kümmert sich um die Ausführung von diesen Maßnahmen. Wenn dann diese Herrschaften endlich ausgewiesen werden sollen, wird geklagt und sie bekommen ein Aufenthaltsrecht oder Bleiberecht oder sind wegen Krankheit reiseunfähig! Über solche Entscheidungen kann man nur noch lachen.

Noch ein klein wenig OT:

Alice Schwarzers fünf Thesen über die Kölner Silvesternacht

alice_schwarzer_fuenf_thesen

• These 1: Junge Muslime aus Nordafrika und dem Nahen Osten hätten die „öffentliche Gewalt gegen Frauen“ nach Deutschland gebracht.

• These 2: Die Täter von Köln seien vermutlich „fanatisierte Anhänger des Scharia-Islams“.

• These 3: Die Silvesternacht zeige, dass falsch verstandene Toleranz gegenüber Muslimen zu gefährlichen Denkverboten führe.

• These 4: Die angebliche Verdrängung der Wahrheit über die Täter von Köln habe mit der nationalsozialistischen Vergangenheit der Deutschen zu tun.

• These 5: „Selbstgerechte“, die Schwarzers Islamkritik als rassistisch bezeichnen, machten sich zu Komplizen der Täter.

>>> weiterlesen 

Baden-Württemberg: AfD-Fraktion verweigert den Applaus: Erstmals Muslimin an Landtagsspitze gewählt

Muhterem Aras

Premiere in Baden-Württemberg: Der Landtag hat als erster in Deutschland eine Muslimin zur Parlamentspräsidentin bestimmt. Die türkischstämmige Grünen-Politikerin Muhterem Aras wurde mit großer Mehrheit an die Spitze des Landtags gewählt. Das Amt ist nach dem des Ministerpräsidenten protokollarisch das wichtigste. "Wir haben heute Geschichte geschrieben", sagte die 50 Jahre alte Steuerberaterin aus Stuttgart nach ihrer Wahl. >>> weiterlesen

Siehe auch:

Prof. Norbert Bolz kritisiert den Umgang mit der AfD

Vera Lengsfeld: Der Besuch der Facebook-Zentrale in Berlin

Video: Sandra Maischberger: Mann, Muslim, Macho: Was hat das mit dem Islam zu tun? (70:50)

Video: Marcus Pretzell (AfD) bei Maybrit Illner (60:14)

Bonn: Niklas P. (17) stirbt an den Folgen der Prügelattacke durch 3 junge Männer mit “dunklem Hauttyp”

Geert Wilders: Lasst die Türkei fallen – die Türkei gehört nicht zu Europa

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