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Minute 03:30
Gewalttäter ausweisen – Debatte um Abschiebestopp
Nach der Vergewaltigung einer 14-Jährigen in Illerkirchberg durch vier Männer aus dem Irak und aus Afghanistan, kann ein Täter nicht nach Afghanistan abgeschoben werden, weil Horst Seehofer zuvor als Innenminister, nachdem die Taliban an die Regierung kamen, die Abschiebungen nach Afghanistan gestoppt hat.
Minute 07:50
Schweden hat die Idee, unkooperativen Drittstaaten, die ihre eigenen Bürger nicht wieder zurücknehmen, Visaerschwernisse zu bereiten. Es gab auch bereits die Idee, die Entwicklungshilfe zu streichen.
Strafe bei unkooperativem Verhalten von Drittstaaten: Schwedens Vorschlag stößt auf Widerstand
Genauer bedeutet der schwedische Ansatz: Im Zuge von Rückführungen sollen unkooperative Länder mit erschwerten Visa-Bedingungen sanktioniert werden.
Nancy Faeser: „Ich glaube, dass der Weg über Migrationsabkommen der bessere ist.“ Dabei spricht sie von direkten Vereinbarungen mit Drittstaaten.
Ein solches Migrationsabkommen traf vor kurzem Deutschland mit Indien. Doch international stößt das deutsche, als zögerlich bewertete Vorgehen auf Missmut.
Minute 10:30
Ohne Abschiebungen ist das Asylrecht vollkommen sinnlos
Wegen einer Fehlplanung wird Berlin für drei Jahre kein Abschiebezentrum am Flughafen haben. Damit wird das Asylrecht weiter ausgehebelt und entwertet.
Am Wochenende kam noch eine schlechte Nachricht dazu: Wenn das Terminal 5 des BER (altes DDR-Gebäude) am 31. März schließt, werden dort auch die Räume für die Abschiebungen geschlossen.
Als Ersatz ist ein Neubau („Behördenzentrum“) geplant, der erst 2026 betriebsbereit sein wird. Drei Jahre lang sind also praktisch keine Abschiebungen vom BER aus mehr möglich.
Solche Zentren gibt es an allen großen deutschen Flughäfen und provisorisch gab es diese Einrichtung eben auch am BER im Terminal 5. Der Neubau wurde viel zu spät geplant.
Grüne und Linke wollten ihn mit allen Mitteln verhindern, dadurch verzögerte sich die Planung abermals. Und jetzt ist die Katastrophe da: Das provisorische Abschiebezentrum wird geschlossen, das neue ist noch nicht einmal im Bau.
Minute 12:45
Die Innenministerin fragt, statt zu antworten: Nancy Faeser, die woke Presse und der „Mann“ von Brokstedt
Die Innenministerin verlangt scheinheilig nach Aufklärung, warum der „Mann“ von Brokstedt auf freiem Fuß war. Um nicht über die katastrophale Migrationspolitik zu reden, für die sie Verantwortung trägt, werden unter Beihilfe woker Medien alle Männer unter Generalverdacht gestellt.
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/nancy-faeser-die-woke-presse-und-der-mann-von-brokstedt/
Minute 13:24
Argo Nerd: Migrationspolitik: EU will bei Abschiebungen hart durchgreifen. Innenministerin Faeser lehnt die Pläne ab.
https://twitter.com/argonerd/status/1618865315651411969
Minute 13:58
Um antiziganistische Straftaten zu stoppen, braucht es eine Polizei, die Antiziganismus erkennt, erfasst und entschlossen bekämpft.
https://twitter.com/BMI_Bund/status/1619005111363330050
Minute 14:51
Faeser trotz Wahlkampf Innenministerin?
https://www.tagesschau.de/inland/faeser-innenministerium-103.html
Artikel 25a, EU-Visakodex, Rückkehr, Rückübernahme, Flughafenasyl, Sicherheit, Brokstedt, Anti-Ziganismus, Landtagswahl, Hessen, Ministerpräsidentin,
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