Tag Archives: Michael Roth

Der deutsche Bundestag spricht sich für die EU-Schuldenunion aus

31 Mrz

Während der Aussprache zum EU-Wiederaufbaufonds [1] ließen SPD, Linke und Grüne am 25. März 2021im Bundestag alle Masken fallen und bekannten öffentlich: Wir wollen die Fiskalunion! (Schuldenunion – und Deutschland zahlt) Man könnte es auch so formulieren: Der deutsche Staatsbürger soll – frei nach Sarrazin – seine eigene Abschaffung finanzieren.

[1] Der Wiederaufbaufonds, auch NextGenerationEU, kurz NGEU genannt, ist ein Konjunkturpaket der EU, das im Zuge der COVID-19-Pandemie 2020 verabschiedet wurde. Der Fonds hat einen Umfang von 750 Milliarden Euro, die über gemeinsame europäische Anleihen am Kapitalmarkt aufgenommen wurden.

Das Geld soll zwischen 2021 und 2023 an Regionen und Wirtschaftsbereiche, die besonders durch die Wirtschaftskrise seit 2020 geschädigt wurden, in Form von Krediten und nicht zurückzahlbaren Zuschüssen ausgezahlt werden.

Daneben wurde ein Rekord-Finanzrahmen von über 1 Billion Euro für den EU-Haushalt verabschiedet. Es ist damit das größte Konjunkturpaket in Europa aller Zeiten. https://de.wikipedia.org/wiki/Wiederaufbaufonds_(EU)

Von der deutschen Öffentlichkeit – mal wieder – weitestgehend unbeachtet ereignete sich im Deutschen Bundestag am vergangenen Donnerstag, 25. März ein verbaler Schlagabtausch, der deutlich machte, wie entzweit die beiden Regierungspartner CDU/CSU und SPD tatsächlich sind und wie schlecht es steht um Deutschlands staatliche Souveränität.

Es ging um das gigantische Geldverschleuderungspaket, propagandistisch wirksam auch „Next Generation EU“ genannt, mit dem der durch die katastrophale CoVid-Krisenpolitik herbeigeführte wirtschaftliche Kollaps in den Staaten der Europäischen Union aufgehalten werden soll.

Begeistertes Beipflichten hingegen im Lager der SED-Erben, denen längst noch nicht genug Geld verjubelt wird. O-Ton Alexander Ulrich (Liste Links): „Der Mehrjährige Finanzrahmen [1,8 Billionen Euro!] ist noch ein bisschen zu klein. Wir hätten uns gewünscht, dass er höher ausfällt.“

Das kann man sich vorstellen. Schließlich ist der finanzielle Zusammenbruch der EU-Staaten das Chaos, aus dem heraus die Steinzeitkommunisten ihr sozialistisches Utopia errichten zu können hoffen. Mit den Öko-Kommunisten von Bündnis 90/Die Grünen an ihrer Seite, versteht sich.

weiterlesen:

https://conservo.wordpress.com/2021/03/30/das-ist-eine-schmierenkomodie/

Wolfgang Schäuble: „Die Deutschen wären sofort bereit, auf eine nationale Armee zu verzichten“

https://www.welt.de/politik/deutschland/plus229350091/Schaeuble-Deutsche-waeren-bereit-auf-nationale-Armee-zu-verzichten.html?wtrid=socialmedia.socialflow….socialflow_twitter

Dr. Kümel schreibt:

Ein Oberstaatsanwalt packt aus: „Der deutsche Rechtsstaat existiert nicht mehr!“

Beispiel: 55 Prozent der Kriminellen können sich darauf verlassen, nicht belangt zu werden. 97,4 Prozent der Einbrecher werden nie für ihre Tat bestraft. Gewalt im Knast steigt steil an (Fremdenanteil etwa 70%). „Alltagskriminalität“ wird gar nicht erst verfolgt. Gerichte stellen Verfahren wg. Überlastung ein, U-Haft wird aufgehoben.

https://www.j-k-fischer-verlag.de/Gesellschaft/Rechtsstaat-am-Ende–10422.html?MODsid=95ecivkei86k7k3sapfjl45vm2

Heidi schreibt:

Peter Scholl-Latour: „Wir leben in einem Zeitalter der Massenverblödung, besonders der medialen Massenverblödung“. Wird ihm zugeschrieben: Joschka Fischer: „Deutschland ist ein Problem, weil die Deutschen fleißiger, disziplinierter und begabter als der Rest Europas sind. Das wird immer wieder zu ‘Ungleichgewichten’ führen. Dem kann aber gegengesteuert werden, indem so viel Geld wie nur möglich aus Deutschland herausgeleitet wird.

Es ist vollkommen egal wofür, es kann auch radikal verschwendet werden – Hauptsache, die Deutschen haben es nicht. Schon ist die Welt gerettet.“ Ruft euch bitte diese Sprüche wieder ins Gedächtnis und fragt euch, wer die noch wählt? http://up.picr.de/13968270ds.pdf Wahrscheinlich nur die komplett verblödeten Schafe und davon gibt es viel zu viele.

Dr. Kümel schreibt:

„GRÜN“ ist der schöne neue HOOTON-Plan für die Deutschen! Die Grünen wollen ein eigenes Ministerium für Migranten und für Deutsche mit Migrationshintergrund. Einheimische sollten künftig als „Mensch mit Nazihintergrund“ gelten, schließlich sei es nicht normal, deutsch zu sein. Enteignung. Einführung von VEB`s (Volkseigene Betriebe), „gestaltet vom Kollektiv. Digitaler Euro.

Ehe abschaffen. Quote: Erhöhung des Anteils von MiHiGru (Migrationshintergrund). „LSBTIQ-inklusive Gesellschaftspolitik“. (LSBTIQ: Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transsexuelle, Intersexuelle, Queere), „die „Muslim*innen schützen und stärken“.

Zensurbehörde. Ausbau des Verfassungsschutzes. „Diversity-Budgeting“ [Finanierung der „kulturellen Vielfalt“], damit nicht etwa Posten an hetrosexuelle Einheimische abgegeben werden. Welche Rechte oder Zukunftsaussichten haben eigentlich junge „Menschen mit Nazihintergrund“ (ZEIT)?

https://www.anonymousnews.ru/2021/03/28/wahlprogramm-gruene-planen-abschaffung-deutschlands/?utm_campaign=anonymousnews.ru&utm_medium=email&utm_source=Revue%20newsletter

Video: Dr. Gottfreid Curio (AfD): Das Leben in Deutschland wird immer gefährlicher (39:51)

17 Jul
Video: Dr. Gottfreid Curio (AfD): Das Leben in Deutschland wird immer gefährlicher (39:51)
Rede beim Bürgerdialog am 11. Juli 2019 in Leverkusen (NRW) über illegale Migration, den Verlust der inneren Sicherheit, steigende Islamisierung und der fortschreitende Verlust der Heimat.
Video: Gerald Grosz und Sebastian Bohrn Mensa in Fellner Live: Das Kickl-Bashing ist leicht durchschaubar (39:54)
Video: Gerald Grosz und Sebastian Bohrn Mensa in Fellner Live: Das Kickl-Bashing ist leicht durchschaubar (39:54)
Gerald Grosz im Politduell mit Sebastian Bohrn Mena in Fellner Live auf oe24.tv zur Kritik an Ex-Innenminister Herbert Kickl, der Wahlkampfentgleisung von SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig.

Video: Laut Gedacht #60: Typisch Deutsch (08:22)

30 Nov

Jamaika_Koalition_Fluch_der_Karibik

Der Fluch der Karibik erreicht die Jamaika-Verhandlungen. »Lieber nicht regieren als falsch« stößt bei der CDU und den Grünen auf Unverständnis. Aber sind Neuwahlen wirklich eine Lösung? Und wer wäre der größte Verlierer der gescheiterten Koalitionsverhandlung? Mit der neuen App MakeApp suchen Alex und Philip von „Laut Gedacht“ nach der ungeschminkten Wahrheit hinter der deutschen Politik und machen dabei besorgniserregende Entdeckungen. Es ist eben nicht alles Gold was glänzt.


Video: Laut gedacht #60 – Philip und Aex mit der ungeschminckten Wahrheit (08:22)

Quelle: Video: Laut Gedacht #60: Typisch Deutsch (08:22)

Noch ein klein wenig OT:

Die FDP muss ihr Wahlversprechen einlösen: Untersuchungssauschuss Merkel

Prof. Dr. Jörg Meuthen (AfD) schreibt:

merkel_untersuchungsausschuss

Liebe Leser, nach der konstituierenden Sitzung vor einigen Wochen ging es am gestrigen Tage nun richtig los mit den Plenarsitzungen des 19. Deutschen Bundestages. Diese Gelegenheit nutzte die Kanzlerdarstellerin gleich, um entspannt und fröhlich durch die Reihen zu spazieren und eine geradezu demonstrative Nähe zu ihren neu gewonnenen grünen Freunden zu zeigen. Nun erstaunt es doch sehr, dass diese Frau – unbekümmert ob des krachenden Scheiterns der von ihr vollkommen falsch eingeschätzten und chaotisch organisierten Jamaika-Sondierungen – augenscheinlich allen Anlass für gute Laune hat.

Mal schauen, wie lange das so bleibt. Es gibt nämlich zwei Parteien im neuen Deutschen Bundestag, die vor der Wahl klipp und klar gesagt haben, dass sie einen Untersuchungsausschuss betreffend die Rechtsbrüche dieser Frau einsetzen wollen. Die eine Partei, das ist unsere Bürgerpartei, die AfD. An unserem Willen, die Ära Merkel (insbesondere ihre illegale Grenzöffnung) in einem solchen Untersuchungsausschuss aufzuarbeiten, dürfte kein ernsthafter Zweifel bestehen. Allerdings braucht es dafür mindestens ein Viertel der Abgeordneten – das schaffen wir also nicht alleine.

Aber da gibt es ja noch eine andere Partei, deren Chef dies vor der Wahl, zumindest für den Fall, dass sich seine Partei in der Opposition wiederfände, ebenfalls gesagt hat. Die Rede ist von Christian Lindner und seiner FDP. Ich zitiere ihn wie folgt: „Der Sommer 2015 darf sich so nicht wiederholen. Als Opposition wäre ein solcher Ausschuss das einzige Instrument, um Fehler der Regierung von damals transparent und um Druck für eine neue Einwanderungspolitik zu machen.“

Nun ist die Bedingung erfüllt: Seine FDP findet sich in der Opposition wieder, somit wäre es jetzt also an der Zeit, dieses Wahlversprechen auch einzulösen. Ob seine FDP dazu wohl bereit ist? Wir werden hier ganz genau hinschauen und nicht lockerlassen, bis es diesen Untersuchungsausschuss endlich gibt.

Um der Wahrheit die Ehre zu geben, sei ergänzt: Auch AfD und FDP zusammen bräuchten noch sechs weitere Abgeordnete, um diesen Ausschuss einsetzen zu können. Das ist aber keine unüberbrückbare Hürde, denn es dürfte auch in den anderen Fraktionen einzelne Abgeordnete geben, die auf eine solche Gelegenheit nur warten. Zeit für den „Untersuchungsausschuss Merkel“. Zeit für die #AfD.

Christian Lindner (FDP) macht neues Einwanderungsrecht zur Koalitionsbedingung (welt.de)

Bundestag: Untersuchungsausschüsse (bundestag.de)

Kuriose Kanzlerin-Einlagen: Als gäbe es keine Probleme: So tänzelt Merkel den Jamaika-Crash im Bundestag weg

merkel_goering-eckardt_hofreiterMerkel plaudert während der Debatte angeregt mit den Grünen Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter.

Seit dem Jamaika-Aus waren keine 48 Stunden vergangenen, da nimmt die Bundeskanzlerin den parlamentarischen Betrieb wieder auf, als wäre nichts geschehen. Gut gelaunt spazierte sie während der ersten regulären Sitzung durch die Reihen der Abgeordneten zum Plaudern und Herzen der Parlamentarier – ganz besonders mit einer Partei. >>> weiterlesen

Kuriose Einlage Angela Merkels zur ersten regulären Plenarsitzung – So lächelt die Kanzlerin im Bundestag den Jamaika-Chrash weg, als gäbe es keine Probleme (focus.de)

Michael schreibt:

Hier zelebriert Frau Merkel genau das, was der Wähler nicht will. Schwarz/Grün. Warum will Frau Merkel die Grünen? Damit ihr mit dem Thema Flüchtlinge weniger Gegenwind ins Gesicht schlägt.

Siehe auch:

Video: Rechtsintellektuelle, Identitäre und die AfD: 3sat zeigt die Doku „Die rechte Wende“ (59:17)

Augsburg (Bayern): Linke Bar sperrt Flüchtlinge aus – sexuelle Belästigungen, Gewalt und Diebstähle

Dr. Jochen Heistermann: Europas höllische Zukunft

Das Thüringer Konzept zur “Integration” – Werden wir von irren Deutschenhassern regiert?

Akif Pirincci: Deutschland, du mieses Stück Endlösung

Video: Fulminante Rede von Dr. Alice Weidel (AfD) im Bundestag am 21.11.2017 (05:49)

Video: Dr. Nicolaus Fest: Niemand hat dieses Land mehr destabilisiert als Angela Merkel (04:42)

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