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Joachim Nikolaus Steinhöfel: Angela Merkel animiert die Polizei zu Straftaten

14 Nov

joachim_nikolaus_steinhoefelWenn man als politisch Verantwortlicher die gesamte Polizei eines Bundeslandes schriftlich und ohne jede Rechtsgrundlage anweist, Straftaten massenhaft ungeahndet zu lassen, so ist das ein bemerkenswerter Vorgang. Strafvereitelung wird nicht umsonst mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft.

Hauke Carstensen ist der persönliche Referent des Hamburger Innensenators Michael Neumann (SPD) [1]. Er hat am 07. September 2015 um 18:30 Uhr eine E-Mail (Betreff: „Strafbarkeit der Einreise aus Ungarn? m.d.B.u.. Vollzugsinformation der Polizei“) verfasst, mit der ich mich zuvor in dem Beitrag „Hamburger Polizei wird schriftlich zur Strafvereitelung angewiesen“ beschäftigt habe.

[1] Der Hamburger Innensenator Michael Neumann (SPD) ist mit der türkischstämmigen und stellvertretenden Bundesvorsitzenden der SPD Aydan Özoğuz verheiratet. Bei wikipedia steht zwar, er sei römisch-katholisch, aber das erscheint mir nicht ehrlich zu sein. Ich würde vermuten, er ist Muslim. Die Brüder von Aydan Özoğuz sind radikale Muslime, die wegen ihrer Aktivitäten ihres Webportals "Muslim-Markt" vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Wer gibt also in Hamburg den Ton an?

Und die genau die oben beschriebene Anweisung darstellt. Seine Mail war eine Reaktion der Hamburger Innenbehörde auf das Agieren der Kanzlerin im rechtsfreien Raum. Merkel hat für Deutschland bekanntlich Anfang September den „Tag der offenen Tür“ ausgerufen und das Dublin-III-Abkommen ohne parlamentarische Billigung oder sonstige rechtliche Befugnis im Alleingang außer Kraft gesetzt, um 20.000 Flüchtlingen aus Ungarn den Zugang nach Deutschland zu eröffnen. Es ist sehr wahrscheinlich, dass sich die Kanzlerin damit strafbar gemacht hat. Unser Fall beleuchtet aber, wie es sich auf Landesbehörden bis zum Polizeibeamten auf der Straße auswirkt, wenn der Fisch vom Kopf her stinkt.

Nach § 14 AufenthG ist die Einreise eines Ausländers in das Bundesgebiet nicht erlaubt, wenn er keinen Pass, Passersatz oder Aufenthaltstitel besitzt. Verstöße gegen diese Vorschrift sind strafbar (Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe). Natürlich ist jeder Polizist dienstverpflichtet, auch solche Straftaten zu verfolgen.

Mit Carstensens Vollzugsinformation (Dienstanweisung) wird die gesamte Hamburger Polizei angewiesen, diese Straftaten geschehen zu lassen. Sie bringt auch jeden Polizeibeamten in eine äußerst prekäre Lage. Befolgt der Beamte die offenkundig rechtswidrige Anweisung, läuft er Gefahr, sich selber strafbar zu machen, tut er es nicht, gerät er dienstlich unter Druck.

Die Anmerkung in eckigen Klammern ist vom Admin.

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Noch ein klein wenig OT:

ZEIT: Der Anfang vom Ende Merkels

340.000 haben diesen Artikel angeklickt

Lisa Caspari schreibt:

merkel_am_ende02„Allein im September ließen sich in der Bundesrepublik 85.000 Syrer, 18.000 Iraker und 19.000 Afghanen registrieren. Die Stimmung in den Erstaufnahmelagern und davor wird aggressiver. Tausende schlafen in Zelten, sie haben noch nicht mal einen Asylantrag gestellt. In der Union wächst die Sorge um die Mehrheit und vor der AfD. Und in der EU ist kaum jemand bereit, den Deutschen zu helfen.”

„Vielleicht aber, das wäre die dramatischere Variante, glaubt die Kanzlerin noch an ihr "Wir schaffen das" und ist damit inzwischen so allein, dass längst andere für sie regieren. Darauf deutet das eigenmächtige Handeln von Innenminister Thomas de Maizière hin. Über seine Entscheidung, das Dublin-Verfahren wieder anzuwenden, wusste das Kanzleramt nichts.”

„Ebenfalls von ihm stammt die Idee, den Familiennachzug zu begrenzen. Der einsame Papa im deutschen Asylbewerberheim soll so lange einsam bleiben, bis es ihn zur Familie im libanesischen Flüchtlingslager zurücktreibt. Wer dennoch bleibt, soll zumindest wieder in andere EU-Länder abgeschoben werden können.”

Sogar die rotgrüne ZEIT rückt vom Merkel ab! Anscheinend merkt auch die Lügenpresse, dass man seine Leser nicht endlos belügen kann, ohne Abos zu verlieren. Genießen Sie: Der Anfang vom Ende! 340.000 Leser haben diesen Artikel angeklickt und 770 Leserkommentare wurden bisher dazu veröffentlicht! >>> weiterlesen

kenok schreibt:

…die nie verliert und die mächtigste Frau der Welt. Ja, ja der Mythos Merkel geht zu Ende und das hoffentlich recht schnell.

Fritzthedog schreibt:

Interessant ist auch, dass nun alle in Merkel die Ursache für die ~10.000 Zuwanderer pro Tag sehen. Sie personifiziert zwar diese Bewegung, ursächlich haben aber die Medien die Stimmung kritiklos herbeigeschrieben. Die meisten Journalisten waren stolz auf der hellen Seite zu stehen und nicht mit den Pessimisten auf der dunklen. Jetzt versuchen sich die Jubeljournalisten aus der Verantwortung zu stehlen. Und anschließend wundern sich die Journalisten wieder über den Vertrauensschwund der Bevölkerung in Politik und staatstreue Medien. Ich würde mir etwas mehr Berichterstattung und weniger Meinung wünschen. Gefühlt ist jeder 2. Artikel eine Kolumne [die persönliche Meinung des Autors], auch wenn er nicht als solcher gezeichnet wird

Meine Meinung:

Und die ganze Berichterstattung im deutschen Fernsehen, in den Nachrichten und Diskussionssendungen sind eine einzige Lügenposse. Ich könnte kot*** über so viel Verlogenheit

Stimmungswechsel schreibt:

Eine Kanzlerin hat fertig. Die CDU hat nur jetzt das Problem, das Konkurrenten von Merkel immer rechtzeitig weggebissen wurden. Zumindest das konnte Sie ganz gut. Ich denke, Schäuble wird es machen müssen und trotzdem werden die nächsten Wahlen eine Katastrophe für die CDU werden. Aber das hat sie sich auch redlich verdient. 10% AfD verschwinden nicht so schnell. Die Büchse der Pandora ist offen insbesondere da noch keinerlei Lösung der Flüchtlingskrise erkennbar ist.

Siehe auch:

Sujit Das: Islam: Analphabeten, Armut, Rückständigkeit

Moritz Mücke: Wie die Linke den Sozialstaat abschafft

Thomas Rietzschel: Ist die Lawine noch zu stoppen, die Angela Merkel lostrat?

Stefan Schubert: Bundesbehörde erwartet „Stürmen der Grenzen”

Oberhausener DITIB-Moschee plant Muezzinruf

Ist ein Katzenroman von Akif Pirinçci gefährlicher als "Mein Kampf" von Adolf Hitler?

Hamburg-Bergedorf: Flüchtlingsdorf in Billwerder für 4.000 Menschen

9 Okt

BillwerderDer Mittlere Landweg ist in Billwerder. Billwerder ist rot gekennzeichnet.

In Hamburg-Bergedorf hat man großes vor, denn dort soll Ende 2016 im Gleisdreieck in Billwerder, im Bereich der Mittleren Landweg (S-Bahn-Station), nicht weit entfernt vom Boberger See und dem Segelflughafen ein neuer Stadtteil für 4.000 Flüchtlinge entstehen. Betroffen sind davon offensichtlich auch Kleingärten, denn die Deutsche Bahn signalisiert, dass sie bereit wäre, derzeit von Kleingärten genutzte Flächen freizugeben. Die SPD sieht die Flüchtlingsunterkünfte als Prototyp für ganz Hamburg. Es werden also aller wahrscheinlichkeit weitere solche Flüchtlingssiedlungen in Hamburg entstehen.

Ulf-Peter Busse schreibt in der Bergedorfer Zeitung:

„Der anhaltende Flüchtlingsstrom lässt Hamburg neue Wege gehen. Nach dem ersten Schock über die Ankündigung von Innensenator Michael Neumann (SPD), Massenunterkünfte für 3000 oder sogar mehr Menschen in jedem der sieben Bezirk zu schaffen, wird es auf der Bergedorfer Fläche südöstlich vom S-Bahn-Halt Mittlerer Landweg jetzt konkret… Bevor das alles angeschoben wird, soll am 15. Oktober (18 Uhr, Rathaus) der Hauptausschuss über die konkreten Senatsplanungen informiert werden.”

mittlerer_landweg02Das „Gleisdreieck Billwerder“ ist in der Nähe der S-Bahnstation Mittlerer Landweg. Hier auf dieser Karte kann man sich die Gegend genau ansehen. Dort gibt es auch ein Satellitenfoto. Ins Suchfeld „Mittlerer Landweg“ eingeben. Man kann die Karte auch vergrößern, verkleinern und verschieben. (Klicke auf das Foto, um es zu vergrößern.)

gleisdreieck-mittlerer-landwegHier im Gleisdreieck am Mittleren Landweg (rot gekennzeichnet) sollen im Eilverfahren Sozialwohnungen für 4000 Flüchtlinge entstehen,

blick_auf_gleisdreieckBlick auf das „Gleisdreieck“ am Mittleren Landweg: Auf der scharffierten Fläche sollen Neubauten für 3000 Flüchtlinge entstehen.

Das erhitzt die Gemüter der Bergedorfer. Sie fürchten, wohl nicht zu Unrecht, ein Ghetto. Auf einem Infoabend im Zeighaus auf dem Ladenbeker Weg 13 mit Dr. Rembert Vaerst (fördern & wohnen), Bezirksamtsleiter Arne Dornquast, Matthias Kock (Staatsrat für Stadtentwicklung und Wohnen) sowie Rainer Köker (Schulbehörde) kamen knapp 400 Interessierte, vor allem Menschen aus Billwerder.

Thomas Heyen schreibt in der Bergedorfer Zeitung:

„Wir wollen Flüchtlingen mit Bleibeperspektive eine gute Unterbringung und schnelle Integration ermöglichen“, sagte Dr. Dorothee Stapelfeldt, Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, gestern auf einer Pressekonferenz zu den neuen, großen Flüchtlingsunterkünften. In allen sieben Hamburger Bezirken sollen bis Ende kommenden Jahres acht Hektar große Flächen mit bis zu 800 Wohneinheiten bebaut werden. In jedem der neuen Stadtteile sollen bis zu 15 Jahre lang etwa 4000 Flüchtlinge leben.”

Außerdem sind in Hamburg-Bergedorf zwei weitere Pavillondörfer für Flüchtlinge geplant.

pavillions_mittlerer_landwegAls dauerhafte Einrichtung sollen am Mittleren Landweg Pavillons für die Flüchtlinge gebaut werden. Hier das Dorf am Curslacker Neuen Deich.

Von Wiebke Schwirten in der Bergedorfer Zeitung:

„Billwerder: Etwa 640 weitere Plätze für Flüchtlinge sollen im Bezirk entstehen. Unter anderem werden zwei Pavillondörfer gebaut. Billwerder. Am Mittleren Landweg sollen in zwei neuen Pavillondörfern mehr als 400 Flüchtlinge untergebracht werden. Vorgesehen sind dafür zwei Flächen gegenüber vom Luxweg und gegenüber vom Spielplatz in der Siedlung Allermöhe, die der Bezirk vorgeschlagen hatte. Zudem prüft das Bezirksamt für ein zeitlich begrenztes „Sommernotprogramm“ eine Fläche an der Amandus-Stubbe-Straße für die Aufstellung von zeltähnlichen Thermohallen zur Unterbringung der Menschen.” >>> weiterlesen

Ich bin ja mal gespannt, wie lange die rot-grüne Regierung in Hamburg ihr Vorhaben durchziehen kann, bevor ein massiver Wählerumschwung eintritt. Und ich teile die Befürchtungen der Einwohner, dass diese Siedlungen Horte der Kriminalität sein werden, wie zum Beispiel in München-Milbertshofen, Berlin-Neukölln oder Duisburg-Marxloh. Bergedorf ist erst der Anfang, mindestens sechs weitere Flüchtlingsdörfer werden folgen.

Außerdem wird hier ein Naturschutz- und Erholungsgebiet zerstört, welches besonders für das nahe Billstedt für immer verloren geht. Für die Zerstörung von Naturschutz-Biotopen soll es zwar Ausgleichsmaßnahmen geben, vermutlich in Allermöhe, Harburg oder Volksdorf, aber das hilft den Billstedtern auch nicht. Vielleicht werden die oben genannten Ersatzflächen womöglich auch noch mit neuen Flüchtlingsdörfern zugepflastert, denn es werden bestimmt noch weite Zehntausende Flüchtlinge nach Hamburg kommen.

Die sieben Flüchtlingsdörfer reichen vielleicht, um die Flüchtlinge, die bis Ende 2016 nach Hamburg kommen, aufzunehmen. 2017 kommen dann noch einmal sieben Flüchtlingsdörfer hinzu, vielleicht auch zehn oder 20 usw., bis Hamburg mit Flüchtlingsdörfern zugesch***** ist. Was bleibt dann noch von der Lebensqualität der „schönsten Stadt der Welt“? Hamburg mutiert zum Slum, zum Ghetto, zum Armenhaus. Und der Hamburger Bürger soll das alles bezahlen? Er wird sich bei Rot-Grün auf seine Weise bedanken und ihnen die Arschkarte zeigen.

Aber der Hamburger Senat ist wohl erst zufrieden, wenn Hamburg total mit afrikanischen, asiatischen und muslimischen Migranten vollgestopft ist, die sich entweder gegenseitig die Köpfe einschlagen oder sich zusammenrotten und in einem Bürgerkrieg versuchen, die ungläubigen Deutschen zu vertreiben und auszurotten. Alles nur eine Frage der Zeit. Soziale Unruhen sind gewissermaßen vorprogrammiert, aber das interessiert den rot-grünen Hamburger Senat nicht.

Siehe auch: Video: Luxus-Flüchtlingssiedlung in Hamburg-Billwerder (01:14)

Hier noch ein Blick in die jüngere Vergangenheit in Hamburg-Bergedorf:

Hamburg-Bergedorf: Mindestens 5.000 Sozialwohnungen für Flüchtlinge

Hamburg-Bergedorf: Containerdorf Brookkehre: Erste Flüchtlinge ziehen ein – Erweiterung schon beschlossen

Hamburg-Bergedorf: Unterkunft in Ladenbeker Furtweg für jugendliche Flüchtlinge wird erweitert (Mai 2015)

Bergedorf. Flüchtlinge könnten verstärkt in den Vier- und Marschlanden untergebracht werden. Ein Dutzend Flächen sind in der Diskussion – Kirchwerder – Curslack – Allermöhe (April 2015)

Siehe auch:

Ramin Peymani: Obama, Arafat, EU und Merkel: Der Friedensnobelpreis schafft sich ab

Umstrittenes Schulmaterial zur Frühsexualisierung gestoppt

Prof. Soeren Kern: Deutschlands Scharia-Flüchtlingsunterkünfte

Schweden: „Keine Wohnungen, keine Jobs und eine Schusswaffe, um sicher einkaufen zu gehen?”

Bassam Tawil: Warum unsere palästinensischen Führer Heuchler und Lügner sind

ARD-Talkshow bei Günter Jauch: Warum Herbert Grönemeyer keine 50 Flüchtlinge bei sich aufnimmt

Hamburg-Bergedorf: Mindestens 5.000 Sozialwohnungen für Flüchtlinge – Tennishalle in Niendorf für 500 Flüchtlinge und weitere neue Flüchtlingsheime im Hamburg

5 Okt

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• Hamburg-Bergedorf:  im Herbst am Mittleren Landweg mindestens 5.000 Sozialwohnungen für Flüchtlinge

• Hamburg-Eimsbüttel: Hamburg-Haus im Doormannsweg 12 – 400 Flüchtlinge

• Hamburg-Wilhelmsburg: Flüchtlinge in der Schule am Kurdamm

• Hamburg-Niendorf: Tennishalle für 500 Flüchtlinge an der Papenreye

• Hamburg-Wandsbek: Bargkoppelstieg 10-14 – 1500 Flüchtlinge + Schule am Eichtalpark in der Walddörferstraße 91 – 350 Schlafplätze

• Hamburg-Altona/Othmarschen: Holmbrook – Wohngebäude für 200 Menschen – Folgeunterkunft + Ecke Paul-Ehrlich-Straße und Behringstraße – feste Gebäude für 600 Menschen

• Hamburg-Langenhorn: Schule Grellkamp – bereits 550 Menschen, neue Container für 280 weitere Flüchtlinge

• Lehmsahl-Mellingstedt – Straße Fiersbarg – Folgeunterkünfte?

Die Platznot für Flüchtlinge in Hamburg treibt den Hamburger Senat zu eiligen Maßnahmen. So sollen private Baufirmen 5.000 zusätzliche Sozialwohnungen aus dem Boden stampfen – ohne lange Baugenehmigungen und mit etwas geringerem Standard bei Lärm- und Klimaschutz. Baubeginn soll noch in diesem Monat sein.

Alle Flüchtlingsbauten bezuschusst demnach Hamburgs “Investitions- und Förderbank”, die dafür von der Bürgerschaft Dutzende Millionen Euro braucht. Die Expressbauten mietet der städtische Betreiber “fördern & wohnen” für 15 Jahre.

Viele Expressbauten entstehen auf Landwirtschaftsflächen. Als erster Investor will die “Fewa Grundstücksgesellschaft” schon im Herbst am Mittleren Landweg im Bezirk Bergedorf starten – mit einer geplanten Fertigstellung in einem Jahr. Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) sagte: “Hier zeigt sich die Leistungsfähigkeit einer Stadt”.

Zur Unterbringung von Flüchtlingen können in Hamburg voraussichtlich schon von kommender Woche an leer stehende Immobilien beschlagnahmt werden. Die Bürgerschaft verabschiedete am Donnerstag in zweiter und letzter Lesung mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken das umstrittene “Gesetz zur Sicherung der Flüchtlingsunterbringung in Einrichtungen”.

Laut Innenbehörde erreichen derzeit täglich 400 bis 500 Flüchtlinge die Hansestadt. Einen Aufnahmestopp gebe es trotz der vielen Flüchtlinge nicht.

Innensenator Michael Neumann verteidigte am Donnerstag das gewaltsame Aufbrechen einer Tennishalle zur Unterbringung von Flüchtlingen. “Ich habe die Entscheidung getroffen, und ich würde sie auch wieder treffen”, sagte der SPD-Politiker. “Ich habe entschieden, dass wir uns Zugang zu dieser Halle verschaffen, um Obdachlosigkeit abzuwenden“, sagte Neumann. [1]

[1] Michael Neumann ist römisch-katholisch. Er ist mit der Staatsministerin (Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration) und stellvertretenden Bundesvorsitzenden der SPD Aydan Özoğuz verheiratet.

Meine Meinung: Das römisch-katholisch nehme ich Herrn Neumann nicht ab. Denn nach islamischem Recht darf ein Christ nur eine Muslima heiraten, wenn er zum islamischen Glauben übertritt. Herr Neumann dürfte also Muslim sein. Mit anderen Worten, in der Spitze der Politik sitzen längst Menschen, die zum Islam konvertiert sind und mit großer Wahrscheinlichkeit auch islamische Interessen vertreten. Aydan Özoğuz hat zwei Brüder, Yavuz und Gürhan Özoguz, die das islamistische Internetportal Muslim-Markt betreiben.

d2mk4fqypxd2vutqxHamburg kauft Tennishalle für  500 Flüchtlinge an der Papenreye

Hamburg: Der Senat hat sich in der sich verschärfenden Flüchtlingskrise etwas Zeit verschafft. Kurz vor Mitternacht konnten am Mittwochabend etwa 400 Flüchtlinge noch im Hamburg-Haus in Eimsbüttel und einer Schule in Wilhelmsburg einquartiert und so ihre Obdachlosigkeit verhindert werden. Viele der Schutzsuchenden hatten zuvor eine Nacht im Freien verbringen müssen, weil alle Schlafplätze belegt waren. Noch am Donnerstagabend sollte außerdem eine weitere Unterkunft in einer ehemaligen Tennishalle in Niendorf bezogen werden.

doormannsweg12Hamburg-Eimsbüttel: Im Hamburg-Haus im Doormannsweg werden 400 Flüchtlinge untergebracht.

„Der Ansturm und der Druck sind ungebrochen“, sagte Björn Domroese, Sprecher der Innenbehörde. Auch am Donnerstag kamen binnen 24 Stunden mehr als 400 Flüchtlinge in Hamburg an. Allein in den ersten drei Septemberwochen hatten die Behörden zuvor 6948 Schutzsuchende registriert – im gesamten bisherigen Rekordmonat August waren es 6676 gewesen. Das ergab eine Kleine Anfrage der CDU-Abgeordneten Karin Prien an den Senat.

Nach Abendblatt-Informationen wurde am Donnerstagnachmittag der Kauf einer leerstehenden Tennishalle an der Papenreye in Niendorf besiegelt, bis zu 500 Flüchtlinge sollen dort einziehen. Feuerwehrleute hatten die Halle in der dramatischen Situation am Mittwoch auf Anordnung der Innenbehörde aufgebrochen. >>> weiterlesen

Flüchtlinge von Harburger Poststraße in der Nacht verlegt

Harburg. Die dramatische Situation, dass Flüchtlinge in Hamburg erstmals im Freien schlafen mussten, hat sich in der Nacht zu Donnerstag entspannt. Gegen 1 Uhr wurden Hunderte Menschen von der Polizei begleitet mit Bussen nach Hamburg gebracht. Ein Teil wurde in der Schule am Kurdamm in Wilhelmsburg untergebracht. Andere zogen vorübergehend in das Hamburg-Haus am Doormannsweg in Eimsbüttel. Ursprünglich hatten sie in eine leerstehende Tennishalle in Eimsbüttel gebracht werden sollen. Wo sie langfristig wohnen sollen, ist noch unklar.

Am Dienstag war Hamburg in der Flüchtlingskrise an seine absolute Grenze gestoßen: Etwa 500 Menschen konnten weder in Zelten noch Containern untergebracht werden. Die Flüchtlinge mussten unter freiem Himmel vor der Registrierungsstelle in der Harburger Poststraße übernachten. Die Flüchtlinge konnten auch am Mittwochmittag noch nicht auf Unterkünfte verteilt werden, alles war belegt.

Insgesamt wurden am Dienstag 600 Flüchtlinge an der Harburger Poststraße registriert, noch einmal doppelt so viele wie durchschnittlich in den vergangenen Monaten. 100 Personen konnten noch in Containern und Zelten an der Harburger Poststraße untergebracht werden, die übrigen Flüchtlinge schliefen auf Jacken und Rucksäcken auf den Höfen der Anlage. >>> weiterlesen

Hamburg: 3000 Plätze: Fünf neue Standorte für Flüchtlingsunterkünfte

Hamburg: Jetzt geht es Schlag auf Schlag mit neuen Unterkünften für Flüchtlinge. Innen- und Sozialbehörde gaben fünf Standorte mit insgesamt mindestens 3000 Plätze bekannt.

Neue Erstaufnahmen wird es geben in:

► Schule Grellkamp im Bezirk Nord (Langenhorn). Dort ist bereits Platz für 550 Menschen, neue Container für 280 weitere werden aufgestellt.

► Bargkoppelstieg 10-14 im Bezirk Wandsbek. Auf dem ehemaligen Globetrotter-Gelände wird Platz für 1500 Menschen geschaffen in Hallen und Containern.

► Straße Fiersbarg in Lehmsahl-Mellingstedt. Auf einer stadteigenen Fläche von rund 30 000 Quadratmetern. Die Kapazität ist noch unklar. Für die Einrichtung wurde eine Ausschreibung für dort geplante Reihenhäuser gestoppt.

Neue Folgeunterkünfte wird es geben in:

► Auf dem Gelände des ehemaligen Anzuchtgartens des Friedhofs Ohlsdorf werden vorrausichtlich rund 700 Plätze in Form einer Wohnunterkunft entstehen.

► In der ehemaligen Schule am Eichtalpark in der Walddörferstraße 91 werden rund 350 Schlafplätze eingerichtet.

>>> weiterlesen

► Zwei neue Unterkünfte am AK Altona: Neue Unterkünfte: 800 Flüchtlinge kommen nach Othmarschen

Othmarschen: Die Not ist groß. Platz muss her für die vielen Flüchtlinge, die in Hamburg Schutz vor Krieg und Verfolgung suchen – oder einfach nur versuchen, der Armut in ihrer Heimat zu entfliehen.

Darum entstehen um das AK Altona in Othmarschen (14 000 Einwohner, bislang keine Flüchtlingsunterkunft) bald zwei Einrichtungen mit Platz für 800 Menschen.

► Holmbrook: Südlich des Krankenhauses an der Straße Holmbrook wird bereits gebaut. Hinter den Hausnummern 1 bis 5, oberhalb des Elbtunnels, sollen für rund 200 Menschen acht zweigeschossige Wohngebäude als Folgeunterkunft entstehen.

► Behringstraße/Paul-Ehrlich-Straße: Im Norden des Krankenhauses, Ecke Paul-Ehrlich-Straße und Behringstraße, plant die Innenbehörde eine Erstaufnahme. Ab 2017 sollen hier feste Gebäude für 600 Menschen entstehen. >>> weiterlesen

Siehe auch:

Hamburg-Bergedorf: Flüchtlingsdorf in Billwerder für 4.000 Menschen

Siehe auch:

Necla Kelek warnt davor, die muslimischen Flüchtlinge den konservativen Islamverbänden zu überlassen

Stefan Schubert: 600.000 abgelehnte Asylbewerber wurden nicht abgeschoben

Antje Sievers: Muslimische Expertin im Fachgebiet “Kosmetik und Sexualtechnik“

Claudio Casula: Beiruter Festspiele – jetzt auch bei uns – einige „edle Wilde“ ausser Rand und Band!

Fjordman: Die Migrationswellen haben gerade erst begonnen

Hamburg erwartet bis zum Jahresende 31.000 Flüchtlinge

28 Jul

hamburg_fluechtlingeFlüchtlinge (nur Männer) ziehen in eine neue Unterkunft im Stadtteil Hamburg-Jenfeld ein. Bis Ende des Jahres sollen bis zu weitere 11.000 Asylbewerber in der Hansestadt aufgenommen werden.

In Hamburg werden nach Expertenschätzung zum Jahresende bis zu 31.000 Flüchtlinge leben. „Ich rechne damit, dass bis Ende dieses Jahres noch rund 11.000 Flüchtlinge nach Hamburg kommen werden“, sagte Rembert Vaerst, Geschäftsführer des städtischen Unternehmens fördern & wohnen, dem Abendblatt. Derzeit seien in der Hansestadt rund 20.500 Asyl­bewerber in städtischer Obhut untergebracht.

Babieca [#67] schreibt:

Die Invasion läuft ungebremst weiter: Hamburg erwartet bis zum Jahresende 31.000 Flüchtlinge

In Hamburg werden nach Expertenschätzung

Also kann man diese Zahl getrost verdreifachen.

…. zum Jahresende bis zu 31.000 Flüchtlinge leben. „Ich rechne damit, dass bis Ende dieses Jahres noch rund 11.000 Flüchtlinge nach Hamburg kommen werden“, sagte Rembert Vaerst, Geschäftsführer des städtischen Unternehmens fördern & wohnen. Derzeit seien in der Hansestadt rund 20.500 Asyl­bewerber in städtischer Obhut untergebracht.

Innensenator Michael Neumann (SPD) hatte vergangene Woche sein Vorhaben bekräftigt, mehrere Erstaufnahmen mit weiteren 20.000 Plätzen errichten zu lassen. Dazu soll jeder der sieben Hamburger Bezirke eine Unterkunft mit bis zu 3000 Plätzen erhalten.

Und schon wieder seift uns fördern & wohnen Vaerst mit Lügen ein:

Vaerst befürwortet angesichts der hohen Flüchtlingszahlen größere Einrichtungen. Er glaube nicht, dass es in großen Unterkünften vermehrt zu Konflikten kommt. „Entscheidend für den sozialen Frieden ist die Belegungsstruktur“, sagte Vaerst. „Da, wo sich Gruppen gut ergänzen, gibt es weniger Probleme.“

Muhaha! Schnacksack! Jetzt reden wir mal über Geld:

Unterdessen stellt die hohe Zahl an Asylbewerbern die Stadt auch finanziell vor Probleme. Nachdem im vergangenen Jahr die Mittel bereits auf rund 300 Millionen Euro verdoppelt wurden, rechnet die Sozialbehörde für 2015 erneut mit einer Verdoppelung – auf dann bis zu 600 Millionen Euro. Bundesweit werden sich die Ausgaben in diesem Jahr im Vergleich zu 2014 auf fünf Milliarden Euro verdoppeln.

Wo in Hamburg das Geld herkommen soll, ist unklar.

Tut doch nicht so scheinheilig!

Babieca [#47] schreibt:

Eigentlich sollten sich die Flüchtlinge unter Warmwasser duschen. Da sie aber ununterbrochen die Duschköpfe klauen, ist auch das keine echte Option:

Duschköpfe werden nur vom Wachdienst herausgegeben

„In den gemeinschaftlich genutzten Sanitärbereichen finden wir häufig Beschädigungen vor, deren Verursacher wir nicht ermitteln können. Zunächst haben wir die Anlagen stets nachgerüstet. Doch da die Schäden immer wieder aufgetreten sind – zum Beispiel waren immer wieder die Duschköpfe verschwunden – haben wir nach Regeln gesucht, die Schäden vorbeugen sollen. Eine davon ist, dass die Duschköpfe vom Wachdienst herausgegeben werden. [Sind da vielleicht die Zigeuner am Werk?]

Asoziales Gesindel! Aber bloß nicht den Heiligenschein dieser Primaten zerstören und ihnen weiter den Hintern nachtragen:

So ist gewährleistet, dass Bewohner nicht durch defekte oder fehlende Ausstattung am Duschen gehindert werden. Gleichzeitig prüfen wir andere Lösungen, die den Bewohnern möglichst wenige Umstände bereiten, ebenso wie eine Erhöhung der Reinigungsintervalle in den Sanitärbereichen.“ [Wer reinigt eigentlich den Sanitärbereich?]

Die klauen wie die Raben, scheixxen alles voll, machen alles kaputt, sind nicht zu grundlegenden zivilisatorischen Fähigkeiten in der Lage, und der deutsche Doofmichel richtet es [zahlt]. Zum Übelkübeln!

Made in Germany West [#55] schreibt:

Hamburg: Unterbringung von Flüchtlingen: Behörde plant mit 600 Mio. Euro

Die Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen werden sich in diesem Jahr aufgrund der anhaltend hohen Zahlen erneut verdoppeln. Die Sozialbehörde geht davon aus, dass die Mittel von rund 300 Millionen Euro im vergangenen Jahr auf bis zu 600 Millionen Euro in diesem Jahr steigen könnten.

Eine entsprechende Drucksache soll der Bürgerschaft noch im September vorgelegt werden. Unklar ist nach wie vor, woher das Geld kommen soll. Die Finanzbehörde beharrt auf der Schuldenbremse, die eine Ausgabensteigerung von maximal 0,88 Prozent im Gesamthaushalt zulässt.

Doch nicht nur Hamburg hat mit steigenden Kosten für die Unterbringung zu kämpfen. Eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur unter allen 16 Bundesländern zeigt: Bundesweit verdoppeln sich die Kosten auf rund fünf Milliarden Euro.

In Berlin steigen die Kosten von 185 auf 322 Millionen Euro, in Brandenburg von 82 auf 200. Bayern rechnet mit 800 statt 410 Millionen Euro und in Schleswig-Holstein werden die Kosten von 80 auf 287 Millionen Euro klettern. Die 16 Bundesländer sind sich darin einig, dass der Bund eine stärkere Unterstützung gewährleisten muss, um die finanzielle Seite der Flüchtlingsunterbringung mitzutragen.

Derzeit sind in Hamburg an 86 Standorten knapp 19.000 Flüchtlinge untergebracht. Rund 20.000 weitere Plätze sollen in großen Containerdörfern mit jeweils 3000 Plätzen entstehen.

Die Innenbehörde sucht händeringend nach Standorten [1]. Dabei sind nun auch leerstehende Gewerbeflächen im Hafen in den Fokus gerückt. Die Wirtschaftsbehörde sowie die Hamburg Port Authority sollen entsprechende Flächen bereitstellen. Doch ob es dort passende Flächen gibt, ist mehr als fraglich.

[1] Ein weiterer möglicher Standort ist die Horner Rennbahn

Große Teile des Hafens sind Überflutungsgebiet, auch viele Blindgänger aus dem Zweiten Weltkrieg liegen noch unerkannt im Boden. Und so werden auch Landwirtschaftsgebiete etwa in den Vier- und Marschlanden ins Visier genommen, um die geplanten großen Flüchtlingsdörfer errichten zu können.

Flüchtlinge in Hamburg:

Hamburg-Harburg: 90 Flüchtlinge ziehen ins Asklepius-Krankenhaus

Hamburg-Lurup (Bahrenfeld): 3000 neue Flüchtlinge auf HSV-Parkplatz?

Hamburger Villenviertel Blankenese wird bunt
 
Hamburg: Turnhalle für Flüchtlinge in Billbrook – Bundewehrzelte in Wohldorf-Ohlstedt

Hamburg: Messegelände wird Flüchtlingslager

Hamburg: Das „Tor zur Welt“ versinkt im Flüchtlingschaos

Hamburg: Wohin mit den Asyl-Suchenden? – Hamburgs Flüchtlings-Krise (mopo.de)

Hamburg: Bis zum Frost müssen alle aus den Zelten raus – wohin denn bitte? (abendblatt.de)

Hamburg plant sieben Großunterkünfte für 20.000 Flüchtlinge

Hamburg-Eimsbüttel: Flüchtlingszelte für Rotherbaum geplant

Hamburg-Poppenbüttel: 400 Anwohner bei Info-Abend | Poppenbüttel streitet über Flüchtlinge (bild.de)

Hamburg: 192 Flüchtlinge in Blankenese (Björnsonweg) – 500 Flüchtlinge im Poppenbütteler Berg – nach 2 bis 3 Jahren 170 Sozialwohnungen (zeit.de)

Hamburg-Poppenbüttel: Großunterkunft für 1.000 Flüchtlinge in Planung?

Hamburg-Jenfeld: Anwohner vom Jenfelder Moorpark organisieren sich bei Facebook

Hamburgs Notfallplan für Flüchtlinge (Jenfeld, Marienthal, Harburg, Billbrook, …)

Hamburg plant 38 neue Standorte für Flüchtlinge

Hamburg-Blankenese: Wohlstands-Protest wie in Harvestehude!

Hamburg – Eimsbüttel: Feldbrunnenstraße Flüchtlingszelte für Rotherbaum geplant

Hamburg-Wilhelmsburg: Willkommen in der Flüchtlings-Zeltstadt Dratelnstraße [Link bei „Google News“ eingeben]

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