Video: Dr. Roland Hartwig (AfD): „Wer schützt uns vor dem Verfassungsschutz?“ (37:07)

Video: Dr. Roland Hartwig (AfD): „Wer schützt uns vor dem Verfassungsschutz?“ (37:07)

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Roland Hartwig (AfD) ist vom Fach: Schon als ehemaliger Chefjustiziar der Bayer AG in Leverkusen hatte er es mit den hochsensiblen, juristischen Feinjustierungen an der Schnittstelle zwischen Wirtschaft, Standortpolitik und Parteiendemokratie zu tun.

Es lag also nahe, dass ihn der AfD-Bundesvorstand zum Vorsitzenden einer Arbeitsgruppe ernannte, die sich mit der angedrohten Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz beschäftigen sollte.

Gegenüber der AfD hat sich der Verfassungsschutz nichts, aber auch gar nichts in der Hand – keine systemumstürzlerischen Äußerungen, keine Aufrufe zur Gewalt, keine Gründungen systemgefährdender Gruppierungen. Und weil das so ist, hat das Bundesamt für Verfassungsschutz eine Sonderkategorie geschaffen: den Prüffall. >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Eine sehr gute Rede. Um so länger die Rede, um so besser wird sie. Klickt euch also nicht so schnell aus. Wenn Dr. Hartwig, wahrscheinlich ein excellenter Jurist, aber von der Religionsfreiheit spricht und dann andeutet, dass derjenige, der sich gegen den Islam ausspricht, gegen die Verfassung verstoßen könnte, dann zeigt mir dies, dass er wahrscheinlich keine besonders guten Kenntnisse des Islam besitzt.

Der Islam ist eine faschistische Ideologie. Und wenn Dr. Hartwig von der Religionsfreiheit spricht, dann erwarte ich eine ausführliche Begründung, warum der Islam nicht mit dem Grundgesetz und der Religionsfreiheit vereinbar ist. Aber mir scheint, er hat niemals den Koran gelesen.

Wenn man sich die ganze Rede anhört, dann wird einem bewusst, dass der Verfassungsschutz die Demokratie mit Füßen tritt und längst zu einer verfassungsfeindlichen Sprachpolizei geworden ist, die die Interessen der schwarz-rot grünen und islamischen Volksverräter vertritt. Ist der Verfassungsschutz gerade dabei, sich in die Stasi 2.0, in das Ministerium für Staatssicherheit, umzuwandeln? Rechtsstaatlichkeit jedenfalls sieht anders aus, Herr Haldenwang.

Wir sollten nicht vergessen, diese verfassungsfeindlich Einstellung des Verfassungsschutzes ist das Ergebnis der Politik der antideutschen Merkel-CDU und der machtgeilen aber erfolglosen Sozialdemokraten. Der Verfassungsschutz hat die Neutralitätspflicht des Staates zu bewahren und nicht, wie unter dem jetzigen Verfassungsschutzchef, Thomas Haldenwang, sich den etablierten und machtgeilen Parteien zu unterwerfen.

Prof. Wolfgang Streeck, der klügste Linke, rechnet mit Bundeskanzlerin Angela Merkel ab

Prof. Wolfgang Streeck

Von WOLFGANG HÜBNER | Es heißt, unter den Blinden sei der Einäugige König. Doch Wolfgang Streeck, der frühere Direktor am Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung in Köln, ist unter den Heerscharen totalblinder Linken in Deutschland mindestens zweiäugig. Das hat Streeck erneut mit seinem ganzseitigen Text bewiesen, der unter dem Titel „Merkel – Ein Rückblick“ im Feuilleton der FAZ vom 16. November erschienen ist und über den PI-NEWS am Freitag schon kurz berichtete.

Es ist eine ebenso brillante wie gnadenlose Abrechnung mit dem „System Merkel“, das nun am Ende, aber noch nicht Vergangenheit ist. Streeck zeigt auf, welchen Schaden diese CDU-Kanzlerin angerichtet hat, er vergisst aber auch keineswegs, die Komplizenschaft der politischen Klasse einschließlich einer realitätsverweigernden Linken ebenso anzuprangern wie das Versagen der Medien – auch der FAZ – und Intellektuellen.

Der von Anfang bis Ende lesenswerte, von Ironie, Sarkasmus, aber auch dem Zorn eines Selbstdenkers geprägte Text identifiziert als eine der wichtigsten Folgen der Merkel-Ära die Entstehung und den Aufstieg der AfD (Alternative für Deutschland). Für einen Linken wie Streeck, der erkennbar mit dem eigenen politischen Milieu hadert, deshalb jedoch bestimmt kein AfD-Wähler ist, ist es äußerst bemerkenswert, dass er die neue Partei an keiner Stelle in dem Artikel beschimpft, denunziert oder in linksüblicher Weise auszugrenzen versucht.

Ein Textbeispiel: „Diese (die AfD) ist nun im Bundestag, als bleibende Hinterlassenschaft der Ära Merkel, wo sie die bis dahin als AfD-Fragen unbehandelt gelassenen Themen bohrend zur Sprache bringen kann, vorausgesetzt, dass eine neue Geschäftsordnung dies nicht verhindert und sie selbst lernt, halbwegs diszipliniert aufzutreten.“ [Soll das heißen, dass Merkel dem Bundestag einen Maulkorb verordnen will oder gilt der nur für die AfD?]

Gleich anschließend folgt eine Formulierung, die an Schärfe kaum zu überbieten ist und den schäbig-verlogenen „Antifaschismus“ des „Merkel-Systems“ demaskiert: „Dabei speist sich die Existenz der AfD als Partei mehr als erwartet aus der Substanz von CDU und CSU. Um die Blutung zu stoppen, hatte Merkel die wichtigste moralische Ressource des Landes, das Erschrecken vor seinen historischen Verbrechen, ebenso bedenken- wie letztlich erfolglos eingesetzt – verbraucht zu Zwecken politischer Machterhaltung um den Preis einer Trivialisierung von Faschismus und Rassismus.“

Diese Formulierung beweist allerdings auch den überzeugten Linken in Streeck, mit dem sich gleichwohl in einen Dialog einzutreten für denkende Rechte unbedingt lohnen würde. Der 1946 geborene Autor des Buches „Die gekaufte Zeit. Die vertagte Krise des demokratischen Kapitalismus“ hat seit Mitte 2016 sowohl in der ZEIT wie in der FAZ bemerkenswerte Texte veröffentlicht, in denen er den Brexit verteidigt („Die Briten pfeifen zu Recht auf den Finanzinternationalismus ihrer Eliten“), die EU kritisiert („Wenn die EU untergeht, wird keiner weinen“) und den Nationalstaat verteidigt hat („Ob nun Frankreich, Großbritannien oder Polen: Die Europäer wollen ihre Identitäten nicht aufgeben. Nur die Deutschen träumen von neoliberaler Grenzenlosigkeit“).

Aus der SPD ist Streeck übrigens aus Protest gegen den Nicht-Ausschluss von Thilo Sarrazin ausgetreten, das soll nicht verschwiegen werden. Auch deshalb ist der renommierte Sozialforscher ein ausgesprochen unbequemer Kritiker der zum Dackel des „Merkel-Systems“ geschrumpften Linken, aber mehr noch des gesamten politischen Systems geworden. Es ist eine Ironie des politischen Elends in Deutschland, dass ein potentiell gefährlich denk- und sprachmächtiger Gegner der Neuen Rechten vollauf damit beschäftigt ist, das eigene linke Spektrum sowie die gesellschaftlichen und medialen Bewunderer der irrlichternden Kanzlerin mit vernichtenden Analysen ihres Versagens zu konfrontieren.

» Blog von Prof. Wolfgang Streeck

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der 71-jährige leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite erreichbar.

Quelle: Wolfgang Hübner: Der klügste Linke rechnet mit Merkel ab

Siehe auch:

• Werner Reichel: Die linken Multikultiträumereien brechen zusammen

• Afrikanische Invasion: Koordinierter Angriff mit 100 Flüchtlingsbooten auf Spaniens Küsten

• Prof. Dr. Jörg Meuthen (AfD): Deutschland ist weltweit zum Einwanderungsland Nummer EINS geworden

• Joachim Steinhöfel: Netzdurchsuchungsgesetz (NetzDG) – Die Säuberungswellen laufen

• Brutale Messerattacken schocken Köln: Mehrere Messerangriffe innerhalb weniger Tage

• Brüssel: Erneut Migrantenkrawalle – Social-Media-„Star“, Rapper "Benlabel", löst Randale aus – Polizeistation angegriffen