Wieder 1.000 illegale Migranten auf Booten vor Italien – Erpressung durch NGO

Nachtrag 26.06.2018 –  01:25 Uhr

Auch Spanien lehnt die "Lifeline" ab

An Bord der „Lifeline“ befanden sich mehrere Bundestagsabgeordnete. Die migrationspolitische Fraktionssprecherin der Grünen, Luise Amtsberg, ihr Parteikollege Manuel Sarrazin und der Linke Michel Brandt riefen die Bundesregierung auf, sich für eine schnelle Lösung einzusetzen. Die Flüchtlinge dürften nicht alleingelassen werden, weil Europa versage, erklärten sie per Twitter. Die Lage sei brenzlig, da das Wetter umschlagen könnte. >>> weiterlesen

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Sie haben nicht an Salvinis Antwort, die Schließung aller italienischen Häfen, geglaubt. Nun warten diese inhumanen Schlepper der NGO’s erneut auf dem Mittelmeer, mit weiteren 1.000 illegalen Einwanderern aus Libyen.

An diesem Punkt, einschließlich Lifeline, sind etwa 1.300 illegale Einwanderer auf NGO-Schiffen vor Libyen festgefahren.

Salvini forderte die NGO Schlepper auf zurück nach Libyen zu fahren und die „Geretteten“ an die libysche Küstenwache zu übergeben und betonte noch einmal, dass Italien keine NGO Schiffe mehr anlanden lasse und erst recht keine kriminellen Bestien mehr ins Land lasse.

Zuvor war eine Kriegserklärung der spanischen NGO Proactiva Open Arms vorraus gegangen, die auf Twitter verbreitete:

Es gibt etwa tausend illegale Einwanderer, die auf uns vor Libyen warten und wir werden sie nach Italien bringen. Sobald sich eine humane Katastrophe auf den Schiffen anbahnt wird die EU Salvini in die Knie zwingen und ihn nötigen wieder die Häfen für weitere Transporte zu öffnen.

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Michael Weilers über den "Asyl-Gipfel": Merkel beißt in Italien auf Granit

Conservo

(www.conservo.wordpress.com)

Von Michael Weilers *)

Klare Kante gegen Merkel: Keine „einseitigen, unkontrollierten Maßnahmen“

Da hat er ihr aber einen Strich durch die Rechnung gemacht, der italienische Ministerpräsident Guiseppe Conte. Mit einem Federstrich wollte Angela Merkel nämlich ihn und Seehofer gleichzeitig austricksen und zum stillhalten verpflichten, um dann ungestört und ungehindert ihre Überfremdungspolitik fortführen zu können.

Für den am kommenden Sonntag geplanten Asyl-Gipfel hatte die deutsche Kanzlerin doch tatsächlich schon vor dem eigentlichen Gipfel, also noch bevor überhaupt irgendetwas verhandelt wurde, eine vorgefertigte Abschlusserklärung erstellen lassen, in der es heißt, dass „einseitige, unkoordinierte Maßnahmen“ unterlassen werden.

Was es bedeutet wenn „einseitige unkontrollierte Maßnahmen“ zu unterlassen sind, kann man sich leicht ausmalen.

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Weilers Wahrheit: Merkels „Kompromissvorschlag“ – Alle einreisen lassen

By Photo by and (c)2007 Derek Ramsey – CC BY-SA 3.0

Libyen applaudiert Salvini und wünscht Zurückweisungen der Flüchtlinge nach Libyen

Der Kommandant der libyischen Küstenwache Abu Ajila Abdelbari freut sich, dass Italien die humanitären HilfschlepperInnen (NGO-Flüchtlingsschiffe) (vice-scafisti) nicht mehr in seinen Häfen anlegen lässt, denn damit sorge es dafür, dass viel weniger Menschen versuchen werden, von Libyen aus in See zu stechen. Daher ermutigt der Kommandant die Europäer, in Libyen selbst anzulegen [um die Flüchtlinge nach Libyen zurück zu bringen].

Er erklärt ferner, dass seine Küstenwache finanzielle und logistische Probleme habe und in den letzten Wochen weniger als bisher in der Lage gewesen sei, die ablegenden Schlepperschiffe [innerhalb der libyschen 12-Meilen-Zone] zurückzuholen. Aufgrund der Straßburger Menschenrechtsjurisprudenz glaubt Europa jeden aufnehmen zu müssen, der es aus der libyischen 12-Meilen-Zone hinaus schafft.

In einem etwas älteren Interview wirft ein Vertreter dieser libyischen Küstenwache seinen bisherigen europäischen Gesprächspartnern vor, nie wirklich daran interessiert gewesen zu sein, die Völkerwanderung in Libyen zu stoppen. Macron habe zwar viel geredet, aber Frankreich habe nie wirklich materielle Unterstützung geleistet, und die italienischen Politiker, insbesondere die sozialdemokratische EU-Außenpolitikerin Federica Mogherini, habe mit ihren großspurigen humanitären Garantieerklärungen nur stets das Schleppergeschäft angekurbelt.

Im Moment sucht ein amerikanisches Kriegsschiff nach einem Hafen, an dem es gerettete Schiffbruchwillige abliefern kann. Rückverschiffung nach Libyen würde sich anbieten, zumal die USA weder dem Straßburger Gerichtshof unterstehen noch die genozidale [völkermörderische] Flüchtlingskonvention von 1967 unterzeichnet haben. Quelle

Hier noch ein Artikel über das Dublin-III-Verordnung um den Artikel von Michael Weilers unten besser zu verstehen: Wie funktioniert das Dublin-System? Danach hat Angela Merkel 2015 nicht gegen Gesetze verstoßen, als sie die Grenzen öffnete, denn nach Art. 17 der Dublin-III-Verordnung kann jeder Staat vom so genannten Selbsteintrittsrecht Gebrauch machen. Es wird aber auch gesagt, dass viele Experten die europäischen und völkerrechtlichen Regeln und Gesetze unterschiedlich auslegen.

Conservo

(www.conservo.wordpress.com)

Von Michael Weilers *)

Kompromiss?

Angela Merkel unterbreitet Seehofer den Kompromissvorschlag, künftig jene Personen an den Grenzen abzuweisen, die in Deutschland bereits als Asylbewerber ABGELEHNT worden sind, wenn dieser sich im Gegenzug dazu bereit erklärt, sämtliche Menschen einreisen zu lassen, die nach dem Grundgesetz gar nicht einreisen dürften.

Sie bietet also an, dass diejenigen nicht wieder einreisen dürfen, bei denen bereits ganz offiziell festgestellt wurde, dass sie hier nichts zu suchen haben?

Mal ganz davon abgesehen, dass laut Grundgesetz sowieso kein einziger Asylant hier etwas zu suchen hat, der über ein anderes EU-Land in die BRD eingereist ist, lautet ihr Kompromissvorschlag also allen Ernstes, dass man bereits abgelehnte Asylanten zukünftig nicht wieder einreisen lässt? Verstehe ich das richtig?

Demnach lässt man also bisher jeden bereits abgelehnten Asylbewerber wieder lustig einreisen, ja? Also auch diejenigen, die abgelehnt und angeschoben wurden?

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