Video: Martin Sellner: Unfassbar – Razzia mitten im Livestream von Coronakritiker (10:22)
Warum die steigende Repression eine Schwäche des Systems ist. Mein Video zur Razzia bei Dr. Noack.
Meine Meinung:
Das ist wohl der beste Beweis, dass wir bereits in einem Polizeistaat leben. Und das Ermächtigungsgesetz, welches gestern mit den Stimmen der großen Mehrheit der CDU, CSU, der Grünen und SPD verabschiedet wurde, soll dies zementieren.
Ist das das ist das Ende der Demokratie in Deutschland? Es sieht so aus, wenn das Bundesverfassungsgericht dieses Gesetz nicht noch für ungültig erklärt. Warum gibt die große Mehrheit der Abgeordneten sich dafür her?
Sind ihnen die Fleischtröge der Macht wichtiger als die Demokratie und das Wohl des deutschen Volkes? Die AFD, die Linke und die FDP stimmten mehrheitlich gegen das Gesetz.
Hier könnt ihr die namentliche Abstimmung anschauen und sehen wer dafür oder dagegen gestimmt und wer sich bei der Abstimmung enthalten hat:
https://www.bundestag.de/resource/blob/807344/cc9a7b0cd38b5370ec8703f74b2b9326/20201118_3-data.pdf
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