Der sächsische CDU-Generalsekretär, Alexander Dierks, nannte laut mehrerer Medienberichte die Forderung des sächsischen AfD-Generalsekretärs, Jan Zwerg, nach Schusswaffengebrauch an der Grenze am Wochenendende „menschenverachtend“. Die AfD würde damit „jenseits unserer demokratischen und rechtsstaatlichen Werte“ stehen. Zudem würde diese Forderung „von vollkommener Geschichtsvergessenheit“ zeugen.
Dazu erklärt der sächsische AfD-Generalsekretär Jan Zwerg:
„Es ist, glaube ich, ein einmaliger Vorgang, dass ein führender, sächsischer CDU-Repräsentant geltendes deutsches Recht als menschenverachtend bezeichnet. Ich zitiere Paragraf elf „Schusswaffengebrauch im Grenzdienst“ aus dem Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes:
„Vollzugsbeamten können im Grenzdienst Schusswaffen auch gegen Personen gebrauchen, die sich der wiederholten Weisung, zu halten oder die Überprüfung ihrer Person oder der etwa mitgeführten Beförderungsmittel und Gegenstände zu dulden, durch die Flucht zu entziehen versuchen. Ist anzunehmen, dass die mündliche Weisung nicht verstanden wird, so kann sie durch einen Warnschuss ersetzt werden.”
In Spanien kam es jüngst zu einem schweren, gewalttätigen Angriff von etwa 800 Schwarzafrikanern auf Grenzbeamte u.a. mit Flammenwerfern. Dabei handelte es sich um einen feindlichen Akt gegen einen souveränen Staat. Wenn die sächsische CDU solche Zustände duldet und rechtfertig, kann man daraus schlussfolgern, dass sie es auch in Deutschland unterlassen würde, einheimische Bürger vor eindringenden, gewalttätigen Sexualstraftätern, Schlägern und Drogenhändlern zu schützen.
Wenn der Westimport Dierks zudem insinuiert [andeutet, bedeutet], die AfD wäre geschichtsvergessen und dabei offenbar auf den Schießbefehl der verbrecherische SED-Regierung anspielt, kann ich dem CDU-Chef Michael Kretschmer nur raten, sich neues, fachlich kompetentes Personal zu suchen. Die Grenzsoldaten der DDR haben auf Bürger geschossen, die das Land verlassen wollten und nicht auf Invasoren, die mit Gewalt ein besseres, durch den Steuerzahler finanziertes Leben in einer der reichsten Regionen der Welt erzwingen wollen.“
Meine Meinung:
Es besteht an der deutschen Grenze zwar das Recht, von der Schusswaffe Gebrauch zu machen, aber im Moment sehe ich dafür keine Notwendigkeit. Anders wäre es natürlich, wenn versucht wird Drogen oder Waffen über die deutsche Grenze zu schmuggeln. Aber auch hierbei sollte man möglichst tödliche Schüsse vermeiden. Sollte der Kriminelle oder Schmuggler allerdings selber bewaffnet sein, braucht man die Waffe, um das eigene Leben zu schützen.
Ich glaube, wir sollten nicht darüber nachdenken, ob man auf Flüchtlinge, besser gesagt Invasoren, schießen sollte oder nicht, sondern wir sollten eine andere Einwanderungspolitik einführen. Die sollte beinhalten, dass jeder der nicht nachweisen kann, dass er ordnungsgemäß die Grenze überschritten hat, kein Asylrecht erhält und so schnell wie möglich wieder ausgewiesen wird.
Die Nachweispflicht liegt hier beim Migranten. Man sollte ihn solange in Haft oder in ein Ankerzentrum aufnehmen, bis alle Formalitäten erledigt sind oder bis er freiwillig wieder ausreist. Dann sollte er allerdings keine Möglichkeit erhalten erneut einen Asylantrag zu stellen, denn sonst kehrt er gleich hinter der Grenze wieder um, und versucht erneut illegal einzureisen. Offene Grenzen für Jedermann, wie Angela Merkel bzw. der sächsische CDU-Generalsekretär Alexander Dierks sich das offenbar vorstellt, kann ja wohl keine Lösung sein. Also bitte Butter bei die Fische, Herr Dierks. Wie wollen sie bitte die Grenze schützen?
Ansonsten wüsste ich gerne, wie die Regierung, die Migranten, die jetzt aus Spanien nach Deutschland kommen, aufhalten möchte? Wir können doch nicht jeden Illegalen einfach nach Deutschland einwandern lassen. Oder sind wir einfach ein wenig zu sensibel und zu weltfremd und wäre eine konsequente Bewachung der Grenze und auch der Schusswaffengebrauch nicht doch angebracht, wenn sich z.B. jemand der Verhaftung entzieht?
Es könnte ja auch ein Krimineller oder Terrorist sein, der versucht, illegal einzuwandern. In den meisten Staaten der Welt sind bewachte Grenzkontrollen vollkommen normal. Und wehe, jemand versucht illegal einzuwandern. In Deutschland aber haben wir mit Drehhofer einen Bettvorleger als Innenminister, der stets Grenzkontrollen verspricht, aber sie nicht durchführt. In Spanien haben allein an einem Tag zwischen 400 und 600 Migranten illegal die Grenze überschritten. Wir sollten uns ein Beispiel an Italien nehmen. Grenzen dicht und gut is. Muslime go home!
Noch ein klein wenig OT:
Dänemark: Erster Imam wegen Billigung von Mord an Juden angeklagt
Imam Mundhir Abdallah wird in Dänemark als erster Hassprediger vor Gericht gestellt, auch für das zustimmende Zitieren von Tötungsaufrufen.
Zum allerersten Mal wird eine Person gemäß dem neuen dänischen „Imam-Gesetz“ vom Januar 2017 strafrechtlich verfolgt. Das Gesetz wurde beschlossen, nachdem etliche Hasspredigten in der dänischen Doku-Reihe „Die Moscheen hinter dem Schleier“ von TV 2 enthüllt wurden. Im § 136 des Strafgesetzbuches heißt es:
Wer im Rahmen des Religionsunterrichts als Lehrer/Prediger ausdrücklich Handlungen im Sinne von § 237 [betrifft Totschlag und Mord] billigt, wird mit einer Geldstrafe oder Gefängnis bis zu 3 Jahren bestraft.
Der Kopenhagener Imam Mundhir Abdallah von der Masjid Al-Faruq-Moschee in Nørrebro wurde im Mai 2017 wegen der Aufforderung zum Mord an Juden von der Jüdischen Gemeinschaft Dänemarks angezeigt, nachdem sie die Freitagspredigt des Imams per Video gesehen hatte. Die Moschee hatte die Predigt selbst auf Facebook und Youtube veröffentlicht. „Wir haben beschlossen, Imam Mundhir Abdallah nach seiner Predigt in der Masjid Al-Faruq-Moschee in Nørrebro der Polizei zu melden. Wir glauben, dass das Video einen schlecht versteckten Aufruf zum Töten von Juden enthält,“ sagte Dan Rosenberg Asmussen damals. >>> weiterlesen
ghazawat schreibt:
Allerdings ist der Judenmord im Mohammedanismus verpflichtend. Das mohammedanische Paradies wird erst kommen, wenn der letzte Jude getötet ist. Die Hamas ist wenigstens offen und ehrlich: „Die Stunde wird nicht schlagen, bis die Muslime die Juden bekämpfen und töten, sodass die Juden sich hinter Steinen und Bäume verstecken. Die Steine oder Bäume sagen jedoch: O, Muslim! O, Diener Gottes, ein Jude versteckt sich hinter mir. Komm und töte ihn!
Frankreich: Stolpert Macron über seinen Leibwächter Alexandre Benalla? – Hat der "Saubermann" Macron homosexuelle Neigungen zu ihm?
Emmanuel Macron, wird ihm sein Ex-Leibwächter Alexandre Benalla zum Verhängnis? Die Affäre Alexandre Benalla hat das Zeug, die Lichtgestalt Macron von der Gottgleichheit wieder auf Normalmaß zu stutzen. Denn der französische Präsident, der mit einem „Gesetz zur Moralisierung der Politik“ startete, steckt offenbar knietief im Sumpf menschlicher und charakterlicher Unzulänglichkeiten.
Während sein Vorgänger Francois Hollande noch Geliebte nebst unehelicher Tochter in einer Staatswohnung vor der Öffentlichkeit versteckte, hat Merkels Liebling Emmanuel offensichtlich allzu viel Vertrauen in den schönen Alexandre gesteckt. Ihn, der nach allem, was bekannt ist, nur über eine spärliche polizeiliche Qualifikation verfügte, machte er am zuständigen Innenminister vorbei zum persönlichen Leibwächter und „Sicherheitsberater“, ausgestattet mit Sonderprivilegien und schicker Dienstwohnung. >>> weiterlesen
Siehe auch:
• Elmar Hörig: „Alde, wer uns nicht respektiert, kriegt Problem!“
• NGO’s erklären Italien offiziell den Krieg
• Paris: Eine Stadt gibt sich auf: Paris ist nicht mehr sicher – Reisewarnung an Touristen
• Von wegen Entspannung: Deutschland wächst jährlich um 715.000 Migranten
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