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Christian Jung: 103 Mal wurden bis 1996 an der deutschen Grenze Schusswaffen eingesetzt

3 Feb

Einmal mehr werden die Deutschen durch ihre Medien, die Gewerkschaft der Polizei und Politiker hinters Licht geführt. Ausgerechnet auf der von Bundesjustizminister Heiko Maas verantworteten Internetseite kann es jeder nachlesen: Nirgends sitzt die Schusswaffe lockerer als bei der Grenzkontrolle – und dies ist geltendes Recht. Über 103 Mal wurden allein bis 1996 Schusswaffen eingesetzt.

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Oktober 1996. Die Grenzanlagen der DDR waren schon lange abgebaut, da wollten die Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. Uwe-Jens Heuer und Maritta Böttcher von der Gruppe der PDS (vormals SED, mittlerweile „Die Linke”) wissen wie oft an der Grenze der Bundesrepublik Deutschlands die Schusswaffe eingesetzt worden war – und auf welcher gesetzlichen Grundlage.

Der tatsächliche Wortlaut des Gesetzes gibt Petry recht

§ 11 Schußwaffengebrauch im Grenzdienst

„(1) Die in § 9 Nr. 1, 2, 7 und 8 genannten Vollzugsbeamten können im Grenzdienst Schußwaffen auch gegen Personen gebrauchen, die sich der wiederholten Weisung, zu halten oder die Überprüfung ihrer Person oder der etwa mitgeführten Beförderungsmittel und Gegenstände zu dulden, durch die Flucht zu entziehen versuchen. Ist anzunehmen, daß die mündliche Weisung nicht verstanden wird, so kann sie durch einen Warnschuß ersetzt werden.”

„(2) Als Grenzdienst gilt auch die Durchführung von Bundes- und Landesaufgaben, die den in Absatz 1 bezeichneten Personen im Zusammenhang mit dem Grenzdienst übertragen sind.”

Im klaren Deutsch: Wer an der Grenze trotz einer Warnung seinen Weg fortsetzt, auf den kann geschossen werden. Exakt das, was Frauke Petry beschrieben und keineswegs gefordert hatte. Mit einer Forderung wäre Frauke Petry auch reichlich spät; wurde das Gesetz doch eingeführt, als Frauke Petry noch nicht einmal geboren war. >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Übrigens hat sich Andrea Nahles dafür ausgesprochen, dass auch Mindestlohnkontrolleure mit Schusswaffen ausgerüstet werden. Sie wird schon wissen, warum: Nahles will Schußwaffen für Mindestlohnkontrolleure (manager-magazin.de)

Siehe auch:

Femen-Gründerin Zana Ramadani über linke Sprechverbote

Hart aber Fair: Bürger in Angst, Polizei unter Druck – ist unser Staat zu schwach?

Ulli Kulke: Wenn Grüne Schusswaffen an den Grenzen fordern, bleibt die Empörung ziemlich klein

Video: Anne Will: Kippt die Stimmung gegen Flüchtlinge?

Comeback des Harems: Moslems kassieren für Vielweiberei ungestört Sozialgelder

Die Bundespolizei warnt: Nordafrikanische Diebsbanden in Zügen in NRW unterweg

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