Tag Archives: Manuel Valls

Video: Achgut-Pogo: Henryk M. Broders Spiegel: Erdogan und die Heuchler (03:57)

9 Mai

Das „Nie wieder ‘33“ zu beschwören, gehört zu den eingeübten deutschen Ritualen. Doch was ist das wert? Was hat dieses Land aus seiner Diktaturvergangenheit gelernt, wenn die Bundesregierung zusieht, wie Erdogan in der Türkei eine Diktatur errichtet, während das Land immer noch als EU-Beitrittskandidat behandelt wird und von EU Geld zur Demokratieförderung überwiesen bekommt? Wie kann man mit einem Mann wie Erdogan paktieren und sich gleichzeitig beim rituellen Gedenken an Diktatur-Opfer immer wieder zum „Nie wieder“ bekennen?


Video: Achgut-Pogo: Broders Spiegel: Erdogan und die Heuchler (03:57)

Meine Meinung:

Von 2014 bis 2020 fließen insgesamt 4,45 Milliarden Euro an EU-Geldern in die Türkei. Ein Drittel der Summe fließt laut EU-Kommission in die Bereiche Demokratie, Zivilgesellschaft, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte. Ankara verpflichtet sich im Gegenzug dazu, Reformen in diesen Bereichen anzustoßen. Und wofür hat Erdogan die Gelder verwendet? Um eine lupenreine islamische Diktatur in der Türkei zu errichten. Warum hat man die Gelder nicht schon lange eingefroren? Die EU ist ein Haufen von unfähigen und wahrscheinlich ebenso korrupten Politikern.

Noch ein klein wenig OT:

Frankreich: Muslime wollen ihre Gewalt-Koran-Suren behalten

hasskoran

In dem offenen Brief, der in französischen Medien veröffentlicht wurde, wird die immer größere islamische Radikalisierung und die mit ihr einhergehende stille ethnische Vertreibung von Juden und ihren Familien im Großraum Paris beklagt.

In dem Manifest, zu dessen Unterzeichnern u.a. Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy und der früheren Premierminister Manuel Valls gehören, wird verlangt,  Verse, in denen die Ermordung und Bestrafung von Christen, Juden und Ungläubigen gefordert wird, zu streichen.

Doch die muslimischen Führer in Frankreich sehen in den fast 300 Unterschriften des Manifests den Versuch ihre gesamte Religion wegen den Taten von „einer radikalen Minderheit“ in Haftung zu nehmen, berichtet MailOnline. >>> weiterlesen

Video: Junge-Freiheit-TV: Das Neue Hambacher Fest 2018 mit Max Otte, Jörg Meuthen und Thilo Sarrazin (09:59)


Video: Junge-Freiheit-TV: Das Neue Hambacher Fest 2018 mit Max Otte, Jörg Meuthen und Thilo Sarrazin (09:59)

Weitere Reden auf dem neuen Hambacher Fest von Joachin Starbatty, Jörg Meuthen, Thilo Sarrazin, Vera Lengsfeld, Willy Wimmer, Imad Karim und Markus Krall

Hier ein ausführlicher Bericht über das Hambacher Fest und seine 30 linken Gegendemonstranten (pi-news.net)

Siehe auch:

Video: Die Hambacher Rede von Thilo Sarrazin (43:36)

„Diese Männer lassen sich nicht integrieren“ – der Umgang mit kriminellen Flüchtlingen

Die UNO plant dauerhafte, geordnete Massenmigration mit Aufnahmepflicht

„Frühsexualisierung“: Für mich ist das einfach eine perverse "Sauerei"

Donald Trump wirft Flüchtlinge aus Honduras, El Salvador und Nepal raus

Nigerianische Flüchtlinge richten „Massaker“ in Zug bei Mailand an

Video: Martin Sellner (Identitäre Bewegung): Heimatliebe ist kein Verbrechen! (07:22)

Michael Klonovsky: Frau Doktor "kann. nix." – vom Studium direkt in die Arbeitslosigkeit

13 Sep

doktorhut‚Studier was Gescheites oder lass es bleiben!’ 

Gestern erklärte im ICE am Nachbartisch eine noch recht junge und zugleich etwas herbe Maid ihrer älteren Begleiterin, sie fände die Romane von Zola, Balzac und Tolstoi schon allein deswegen langweilig, weil die darin geschilderten Frauenleben so unerträglich öde seien. Weil diese Frauen allesamt nicht arbeiteten. Wäre ich kein manierlicher Mensch, ich hätte die Holde gefragt, ob sie Kinder hat.

Sie sah so gar nicht danach aus, aber vielleicht täusche ich mich. Selbstverständlich sollen sich Frauen, wie man sagt, beruflich engagieren (um Missverständnissen vorzugreifen: Meine erste Ehefrau hatte zwei nichtgeisteswissenschaftliche Hochschulabschlüsse, die zweite ist Konzertpianistin), doch eine Frau ohne Kinder ist eine traurige, zuweilen sogar tragische Figur. Sie hat den eigentlichen Zweck ihres Daseins verfehlt.

Eine Gesellschaft, die das Leitbild der berufstätigen, kinderlosen oder Einkind-Frau über das der Mehrfach-Mutter stellt, stirbt sukzessive aus – und Schluss. Auch wenn ein paar Degenerierte meinen, das werde sich durch Einwanderung schon ausgleichen lassen, kurioserweise durch die Einwanderung von Völkerschaften, die von Frauenemanzipation im Schnitt ungefähr so viel halten wie die Grünen von Landesverteidigung.

All diejenigen, die heute behaupten, die Bundesrepublik sei das beste Deutschland aller Zeiten, müssen die Frage beantworten, warum dieses Volk sich dann nicht mehr im für die Selbsterhaltung notwendigen Maße fortpflanzt, warum die Endverbraucher ihr schönes Land allein genießen und sich dann absentieren [verabschieden, davonschleichen, nach mir die Sintflut] wollen.

Die Attraktivität Deutschlands für Einwanderer ohne Bildung und Erwerbstätigkeitsgeneigtheit spricht übrigens nicht dafür, dass wir es mit dem allerbesten, sondern dem allerdümmsten Deutschland zu tun haben (von den superschlauen und oftmals gewiss kinderlosen einheimischen Nutznießern der staatlichen Analphabetenimport-Förderung einmal abgesehen)…

Tatsächlich sind die meisten Frauenleben auch heute so unerträglich öde, dass man über sie nicht einmal dann einen Roman lesen wollte, wenn er von Tolstoi stammte. Besonders wenn die Protagonistinnen dem neuen Akademiker-Prekariat entstammen, das einem entweder in staatlich geförderten Kampagnen gegen "Rassismus", "Sexismus", "Diskriminierung" und überhaupt gegen "rechts" auf den Keks geht, im Internet Spitzeldienste und Denunziationsaufräge verrichtet, an den Unis Theoriemüllhalden aufhäuft, allmählich aber eine Zahl erreicht hat, dass erste Detachements der wohlverdienten Arbeitslosigkeit zugeführt werden.

Womit ich überleite zu dem allzeit zitierenswerten Hadmut Danisch, der einen "Jammerartikel einer promovierten Geisteswissenschaftlerin, die keinen Job findet, die keiner haben will und der das Arbeitsamt nur Erdbeerenpflücken oder Umschulung zur Sekretärin anbieten kann", zum Anlass für eine entzückende Philippika nimmt. (Auszug aus Klonovskys Tagebuch vom 11. September 2016!) >>> weiterlesen – sehr gut!

Quelle: Klonovsky über ödes Frauenleben ohne Kinder

BePe [#15] schreibt:

Klonovsky meint nur die Frauen, die mit voller Absicht keine Kinder bekommen. Klonovsky haut übrigens auch auf die kinderlosen dauerpupertierenden oder verantwortungslosen Männer drauf. Das hat aber keiner kritisiert. Nur Frauen darf man nicht kritisieren, auf den weißen Hetero-Mann kann man ungehemmt draufschlagen. Und es sind doch gerade die kinderlosen Frauen, die sich am meisten für die Masseneinwanderung der Millionen männlichen Asylbetrüger engagiert haben. Sie stellen auch die Masse der rotgrünen Wähler. So wie es jetzt läuft kann es nicht mehr weitergehen. Also muss eine schonungslose Analyse des derzeitigen Ist-Zustandes her. Da muss halt auch mal die Wahrheit auf den Tisch gelegt werden, und diese Wahrheit tut halt manchmal bös weh.

BePe [#21] schreibt:

Auch wenn ein paar Degenerierte meinen, das werde sich durch Einwanderung schon ausgleichen lassen, kurioserweise durch die Einwanderung von Völkerschaften, die von Frauenemanzipation im Schnitt ungefähr so viel halten wie die Grünen von der Landesverteidigung.

Diese „Degenerierten werden ihr blaues Wunder erleben. Siehe meine folgende Rechnung:

6 Billionen Euro Schaden durch Migration

BRD-Asylrecht = riesiges Betrugssystem! Organisiert von: SPD, CDU, Grünen, Linkspartei

Dieses BRD-Asylrecht dient den verlogenen Blockparteien nur dazu, den Bevölkerungsaustausch (die illegale Masseneinwanderung) zu verschleiern, und dem Wahlvieh als humanitäre Großtat zu verkaufen. Der langfristige Schaden den die Volksverräter durch die Einwanderung angerichtet haben und noch anrichten werden geht in die Billionen EURO. Heute war zu lesen, dass der Schaden mit 6 Billionen EURO so gigantisch ist, dass wir Deutschen langfristig mit dem Staatsbankrott, dem Bankrott des Renten-, Sozial- und Gesundheitssystem, und dem Totalverlust der Ersparnisse rechnen können.

AfD: 6 Bio. Schulden durch Migration?

6 Billionen Euro Schaden durch Migration – das entspricht dem Staatsbankrott, dem Bankrott des Renten-, Sozial- und Gesundheitssystem, und dem Totalverlust der Ersparnisse.

AfD: auch bei 200.000 Migranten pro Jahr wird Deutschland als Staat in wenigen Jahren zusammenbrechen. Damit bauen sich über die Jahre verdeckte Staatsschulden in Höhe von rund 6 Billionen Euro auf. 6 Billionen = 6.000.000.000.000 oder 6000 Milliarden, oder 6.000.000 Millionen, oder, und jetzt kommt der Hammer, für jeden Deutschen über 18, also für gut 60 Millionen Deutsche, genau 100.000 Euro! Jeder Deutsche wird also den merkelschen Asylwahn und den ihrer Helfershelfer von C*DU, SchariaPD, Grünen, FDP, Linkspartei mit 100000 Euro finanzieren!

Wer nicht sofort die Migration stoppt und mit Volldampf die Rückführung der illegal eingedrungenen Migranten betreibt, zerstört das Land unwiderruflich. Die AfD wird alles daran setzen, dies zu verhindern. Sie kann jedoch nur erfolgreich sein, wenn die Masse der Bürger endlich erkennt, dass es existenziell um ihr Schicksal geht. Es ist eher nach zwölf als noch kurz davor.“ >>> weiterlesen

j[a]ck schreibt::

Noch nie war die AfD so wertvoll und so nötig wie heute um wenigstens unsere Kultur zu erhalten. Unsere im Multikultihype verblendete Jugend, die damit argumentiert, dass es uns in der BDR so gut geht und wir genug Reichtum haben, werden schon in einigen Jahren von der Wirklichkeit eingeholt. Die Scharia kennt kein Pardon für Linke, Atheisten oder Homosexuelle. Soll mir nur recht sein.

Noch ein klein wenig OT:

Er hatte seine Burkini vergessen – das macht aber nichts – denn die beiden Frauen haben ihn bereits sehnsuchtsvoll erwartet

Burkini_vergessenSebastian Nobile schreibt:

Der hat keinen Burkini an! War das SEK schon zur Razzia und Zwangsverschleierung für das passende Äußere im Merkel-Regime da?!

Ahmad schreibt:

Sind die jungen Frauen im Paradies auch mit Burkini?

Meine Meinung:

Nein, die 72 Jungfrauen im Paradies sind natürlich ganz nackt, denn im Paradies ist alles erlaubt, was auf Erden verboten ist. Dort darf man z.B. Wein trinken und auch die Knabenliebe ist im Paradies erlaubt, was auf Erden streng verboten ist. Und wieso meint Allah, dass Homosexualität im Paradies erlaubt ist, während die Homosexuellen auf Erden die Todesstrafe fürchten müssen?

Frankreich: 16-Jähriger mit Verbindung zur Terrormiliz "Islamischer Staat" plante Terroranschlag in Paris

paris_erneut_terrordrohung

Frankreich kommt nicht zur Ruhe. Erneut ist in der Hauptstadt ein „unmittelbar bevorstehender” Anschlag vereitelt worden. „Jeden Tag werden Anschläge vereitelt”, erklärte Premierminister Manuel Valls. Die Bedrohungslage sei weiterhin „maximal” >>> weiterlesen

Video: mitten in der Kölner Innenstadt: 25-Jährige von zwei Nordafrikanern vergewaltigt

koeln_25_jaehrige_vergewaltigt Video: 25-Jährige von zwei Nordafrikanern vergewaltigt (01:18) 

Mitten in der Kölner Innenstadt, im Hansapark, zerren zwei Männer eine jungen Frau um fünf Uhr morgens auf eine Grünfläche und vergewaltigen sie. Die Polizei sucht nach den Tätern und bittet die Bevölkerung mit konkreten Hinweisen um Mithilfe. >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Anders lernen es die Deutschen nicht, das zeigt die Kommunalwahl in Niedersachen von Sonntag. Sie wollen noch mehr Islamisierung, noch mehr Raubüberfälle, Körperverletzungen, Einbrüche und Vergewaltigungen. Aber keine Sorge, Mohammed wird’s schon richten. Wie bestellt, so geliefert.

Die CDU ist mit 34,4 Prozent die stärkste Partei – trotz leichter Verluste (-2,6 Punkte) im Vergleich zur Kommunalwahl 2011. Die SPD erreicht 31,2 Prozent (-3,7). Mit deutlichem Abstand folgen die Grünen mit 10, 9 Prozent (-3,4) und die AfD mit 7,8 Prozent (+7,8). Die FDP kam auf 4,8 und die Linke auf 3,3 Prozent. Wählergruppen erreichten insgesamt sechs Prozent.

Homo-Führer feiert Abtreibungs-Legalisierung: „Lasst uns Creme aus Föten machen“

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(Santiago de Chile) „Lasst uns Creme aus Föten machen“, mit diesem abscheulichen Satz feierte der Sprecher der chilenischen Homo-Bewegung Movimiento de Liberación Homosexual de Chile (MOVILH), einer der bekannteste Homo-Führer Lateinamerikas und damit der Welt den Beschluss des chilenischen Senats, die Abtreibung zu legalisieren. >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Was sind das denn für Arschgeigen? Ich "liebe" diese schwulen Kindermörder. Und die wollen dann auch noch Kinder adoptieren?

Siehe auch:

Gabriele Kuby zeigt Regisseur Falk Richter von der Berliner Schaubühne an

Video: „Hart aber fair“ Freiheit oder Schleier?

Helmut Zott: Kirche und Macht

Akif Pirincci: Alle Mann über Bord – Piratenschiff abgesoffen

Video: Maybritt Illner mit Matthias Manthei (AfD)

Helmut Zott: Islam und Christentum – vereint im Leid?

Fjordman: Die Politiker im Westen sollten die muslimische Einwanderung stoppen oder zurücktreten

21 Jul

trauerfeier_nizzaBei dem Attentat in Nizza starben auch 10 Kinder

Englisches Original: Gates of Vienna: Western Leaders Should Halt Muslim Immigration or Resign

Übersetzung EuropeNews

Schon wieder ist es passiert. Ein weiterer Muslim begeht einen Massenmord auf europäischem Boden. Dieses Mal geschah es in Nizza an der französischen Riviera. Ein Terrorist aus Tunesien tötete mindestens 84 Menschen, indem er mit einem Lastwagen durch eine Menschenmenge pflügte mitten in eine Gruppe aus tausenden Menschen, die sich an der Meerespromenade von Nizza versammelt hatte, um das Feuerwerk anlässlich des französischen Nationalfeiertags zu sehen. Unter den Ermordeten befanden sich auch 10 Kinder.  Das nächste Mal kann es in London, Berlin, Rom, Amsterdam, Wien oder Stockholm passieren. Oder wieder einmal in einer französischen Stadt.

Viele Beobachter, darunter auch ich [The Fall of France and the Multicultural World War] haben schon vor einigen Jahren vorausgesagt, dass sich Frankreich in großer Gefahr befindet, dass wegen Massenmigration, ethnischen Spannungen und dem Islam ein Bürgerkrieg ausbricht. Der Chef des französischen Geheimdienstes, Patrick Calvar warnte vor der Möglichkeit eines Bürgerkriegs sogar vor dem Anschlag in Nizza. Die dschihadistischen Anschläge haben sich gesteigert sowohl in ihrer Häufigkeit als auch in ihrer Schwere.

Es ist ungeheuer ermüdend den vielen sinnlosen Kommentaren nach jeder islamischen Grausamkeit zuzuhören. Simon Jenkins, Kommentator der eher linken Zeitung The Guardian schrieb: „Das was in Frankreich passiert ist, ist tragisch und schreit nach menschlicher Sympathie. Darüber hinaus gibt es nichts was wir sinnvollerweise tun können – es sei denn wir verschlimmern die Sache.“

Dieser Fatalismus ist erschreckend. Muslime mit Migrationshintergrund begehen Massenmorde an Europäern immer und immer wieder. Dennoch sollen wir nichts substantielles an unserer Einwanderungspolitik ändern. Einfach so weiter machen wie bisher. Mit dem islamischen Terrorismus geht man um wie mit dem Wetter: Etwas, das sich der menschlichen Kontrolle entzieht, dem man sich einfach anpassen soll.

Ein paar Stunden nachdem dutzende seiner Landsleute brutal durch einen militanten Muslim in Nizza ermordet wurden, verkündete der französische Ministerpräsident Manuel Valls dass Frankreich „mit dem Terror leben muss.“ Das ist eine lächerliche Aussage.

Der führende Politiker eines Landes kann doch nicht öffentlich erklären, was er privat denkt. Vielleicht kann ein Präsident oder Ministerpräsident nicht öffentlich erklären dass wir uns mit dem Islam in einem Krieg befinden, obwohl genau das zutrifft. Aber er könnte etwas von Bedeutung sagen. Wenn er das nicht kann, dann sollte er besser schweigen.

Wir brauchen keine weiteren weinerlichen oder bedeutungslosen Gesten. Wir müssen handeln. Aus Sicherheitsgründen sollten die Behörden in allen westlichen Ländern jedwede Form der Einwanderung aus dem Nahen Osten stoppen.

Die Politiker im Westen sollten es tun, oder zurücktreten.

Quelle: Fjordman: Die Politiker im Westen sollten die muslimische Einwanderung stoppen oder zurücktreten

Weitere Texte von Fordmann

Noch ein klein wenig OT:

Selbstanzeige wegen Hasskommentare-Verdacht
eiertanz

 
Sehr geehrter Bundesjustizminister Heiko Maas, helfen Sie mir, mich und meine Leser vor meinen Texten zu schützen! Prüfen Sie alles, seien Sie gnadenlos mit mir! Ein Ex-Linker-Diesel-ohne-Partikelfilter-Blogger wie ich braucht dringend Ihre Hilfe. Sie sind vom Staat mit der Diagnose meiner Gesinnung beauftragt worden, ich verlasse mich auf ihr Urteil. Denn ich weiß ja, Sie wollen nur mein Bestes.

Ich trennen meinen Müll, zahle meine Steuern und habe noch nie an eines der Windkrafträder gepinkelt, die sich bei mir in der Nähe drehen. Das wäre doch schon mal etwas Positives, vielleicht wird mir das ja angerechnet. Denn jetzt kommt’s: Ich kritisiere die Regierung! Und die EU! Ich halte beide für komplett unfähig, fehlbesetzt und gefährlich. Ich glaube, dass Deutschland der Eiertanz in der Flüchtl…pardon Geflüchtetenkrise gewaltig auf die Füße fallen wird. >>> weiterlesen

Aydan Özoguz. Die AfD treibt die Muslime in die Arme der radikalen Islamisten

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Aydan Özoguz, Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, hat herausgefunden, wer radikalen Islamisten die Gotteskrieger in die Arme treibt: Der Übeltäter ist, man musste es befürchten, die brandgefährliche Alternative für Deutschland. >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Was Aydan Özoguz uns damit sagen will, ist nichts anderes, als dass der islamische Terror natürlich nichts mit dem Islam zu tun hat. Gut, dass wir das geklärt haben. Die Terroristen haben ihre Anweisungen zu ihren Terrorattentaten bestimmt von der Webseite der AfD heruntergeladen. Und deshalb lassen wir die AfD jetzt auch von Verfassungsschutz überwachen. ;-(

Heidenau (Sachsen): Nach Aktion gegen Asylbewerber: Staatsschutz jagt sächsische Masken-Nazis

rechter_taeter_maske”Masken-Nazis” in geheimer Mission…

rechte_spruehen_schablone… besprühen den Bahnsteig mit der Parole „Kehrt nach Hause zurück!“

Heidenau (Sachsen) – Sie legten eine Schablone auf den Bahnsteig der S-Bahn im Dresdner Stadtteil Großzschachwitz, sprühten den arabischen Schriftzug: „Kehrt nach Hause zurück!“ Ihre Aktion filmten Heidenauer Neonazis und stellten sie ins Internet. >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Überall Nazis, wohin man auch schaut… Nur weil jemand seine Heimat liebt, ist er noch lange kein Nazi. Im meinen Augen sind es Patrioten, die die Forderung „Kehrt nach Hause zurück!“ zu recht stellen. Wir wollen die Muslime hier nicht haben. Oder habt ihr schon einmal das deutsche Volk befragt? Die wahren Nazis sitzen nämlich in der Regierung, weil sie den Willen des deutschen Volkes missachten. Und die Presse hat nichts Besseres zu tun, als diesen Volksverrätern nach dem Mund zu reden.

Wenn ihr bei den islamischen Attentaten auch so klar Stellung beziehen würdet und nicht versuchen würdet, uns immer wieder zu erzählen, dass diese Terrorattentate nichts mit dem Islam zu tun haben, gäbe es vielleicht gar keine “Masken-Nazis”. Aber mit den Wahrheit nehmen es die Lügenmedien ohnehin nicht so genau. Und übrigens, ich liebe "Masken-Nazis".  😉

dienstfahrzeuge_ordnungsamt

Und hat dieser erbärmliche Staatsschutz nichts Besseres zu tun, als Masken-Nazis zu jagen? Wieso ermittelt die Schlapphüte nicht in Berlin-Treptow, wo Linksextreme sämtliche Dienstfahrzeuge des Ordnungsamtes abgefackelt haben?  (Schaden 180.000 Euro) [Bild] Stattdessen kümmern sie sich um so eine Piss-Schablone. Und wieso wird hier wegen Volksverhetzung ermittelt, nur weil man Jemanden eine gute Heimfahrt wünscht? Wie hieß der Schlager noch mal? Er hat ein knall rotes Gummiboot…   😉

Siehe auch:

Ingrid Carlqvist: Schweden: Die zügellosen Vergewaltigungen durch Migranten gehen weiter

Kerpen: 16-jähriger Intensivtäter begeht 30 Straftaten in neun Monaten

Yves Mamon: Frankreich: Der kommende Bürgerkrieg

Rapefugees: „Schatzi, Baby komm her oder ich stech dir ein Messer in die …?“

Die islamische Friedensreligion und der Ejaculatio preacox (vorzeitige Samenerguss)

Video: Anne Will: Putschversuch in der Türkei – Was macht Erdoğan jetzt?

Video: Sandra Maischberger: Rote Karte für Brüssel: Besiegen Populisten Europa?

30 Jun
 

Die EU scheint in der größten Krise ihrer Geschichte wie gelähmt. Es herrscht Uneinigkeit darüber, wie Angela Merkel und die anderen europäischen Regierungschefs beim Gipfel in Brüssel auf den Brexit reagieren sollten. Viele Rechtspopulisten dagegen wie Marine Le Pen in Frankreich oder Geert Wilders in den Niederlanden scheinen nach dem Votum der Briten genau zu wissen, was sie wollen: Auch in ihren Ländern die EU-Mitgliedschaft zur Abstimmung stellen. Eine unkontrollierte Wut auf die Europäische Union scheint um sich zu greifen. Wird Europa jetzt rechter und nationalistischer?

Gäste: Viviane Reding (ehemalige EU-Kommissarin), Heinz-Christian Strache (FPÖ), Jürgen Trittin (Bürgerkrieg90/Die Grünen), Richard Tice (Britischer Investor und Brexit-Befürworter), Dirk Schümer (Journalist), Albrecht von Lucke (Politikwissenschaftler)

Quelle: Video: Sandra Maischberger: Rote Karte für Brüssel: Besiegen Populisten Europa?

Meine Meinung:

Wenn ich die piepsende und krächzende Stimme des linken Politikwissenschaftlers Albrecht von Lucke schon höre, dann bin ich total bedient und denke, jetzt halt doch endlich die Klappe. Wie kann man solche Leute, die im Grunde genommen nichts anderes von sich geben, als 40 Jahre linke Indoktrination nur in solch eine Fernsehsendung einladen? Er sollte die Zeit lieber nutzen einen Therapeuten aufzusuchen. Das würde uns und ihm viel Leid ersparen.

Und Viviana Reding ist so eine Klapperschlange, die uns ihr jahrzehntelanges Versagen in der EU-Kommission noch als Erfolg verkaufen will. Da fragt man sich, wofür benutzen solche Menschen eigentlich ihren Kopf? Jedenfalls hat sie wie viele andere EU-Politiker nichts aus dem Brexit gelernt. Stur wie ein Panzer ziehen solche Politiker weiter ihre zerstörerischen Furchen.

Trittin fällt Heinz-Christian Strache immer wieder ins Wort und die Moderatoren Sandra Maischberger entzieht es ihm so oft sie kann. Solche Diskussionen sind in Wirklichkeit keine Diskussionen. Man hört dem anderen nicht zu, man geht nicht wirklich auf seine Argumente ein, sondern publiziert nur seine vorgefassten Meinungen.

Und dabei sind solche Moderatorinnen wie Sandra Maischberger natürlich tödlich, weil niemand seinen Satz zu Ende reden kann und weil stets von irgend jemanden dazwischen gequatscht wird. Ich würde in Anlehnung an die Sendung sagen: Rote Karte für Sandra Maischberger und für Albrecht von Lucke die Trophäe für die größte Nervensäge des Abends.

Noch ein klein wenig OT:

Frankreich: Es wird keine Zustimmung zu TTIP geben

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Der Brexit hat eine Diskussion über die EU-Politik ins Rollen gebracht. Neben der Personalfrage um Jean-Claude Juncker und Donald Tusk (Polen) steht auch das Handelsabkommen mit den USA wieder auf der Agenda. Nach dem Nein zu Glyphosat tendiert Frankreich nun auch zu einem Nein bei TTIP, das machte der französische Premier Manuel Valls sehr deutlich. Das Abkommen gehe nicht in die richtige Richtung für die EU, so Valls. >>> weiterlesen

Arnsdorf (Bautzen): Justiz prüft Ermittlungen gegen Polizeichef, weil er Flüchtlingsfänger verteidigte

Polizeipräsident Conny StiehlPolizeipräsident Conny Stiehl (58) wurde wegen Volksverhetzung angezeigt.

Bautzen (Sachsen): Drei Männer befördern einen Asylbewerber gewaltsam aus einem Supermarkt in Arnsdorf (bei Bautzen), fesseln ihn und rufen die Polizei. Die bedankt sich für die Hilfe. Das Werk einer rechten Bürgerwehr, hieß es jedoch später. Die Männer selbst sprachen von Notwehr. Der 21-jährige Iraker habe mehrfach im Supermarkt randaliert. Gegen die drei Flüchtlingsfänger – einer davon CDU-Gemeinderat – wird seitdem wegen Freiheitsberaubung ermittelt. >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Sieht man sich das Bild der Männer an, die den irakischen Asylbewerber aus dem Supermarkt gebracht haben, dann hat man den Eindruck, es sind ganz normale und mutige Männer, die genau die Zivilcourage gezeigt haben, der immer wieder von den Politikern gefordert wird und die die Mitarbeiter des Supermarktes vor dem aggressiven und gewalttätigen Iraker beschützt haben.

Augsburg (Bayern): Gericht urteilt: Kopftuchverbot für Jura-Referendarinnen unzulässig

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Das Augsburger Verwaltungsgericht hat das in Bayern seit acht Jahren praktizierte Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen für unzulässig erklärt. Das Gericht gab am Donnerstag einer Jura-Studentin recht, die sich diskriminiert fühlt. >>> weiterlesen

Meine Meinung:

So ist es recht. Die Kreuze gehören nicht nur aus den Gerichtssälen, sondern auch aus der Schule verbannt. Dafür gehören die Kopftücher in die Gerichtssäle und in die Schulen. Man sollte bei den kleinen Mädchen in den Schulen damit beginnen. Die größeren können sich dann ja bereits mit der Burka anfreunden und das Bückbeten üben. Ich "liebe" diese linksversifften 68er-Richter. Ich hoffe, sie schicken ihre Kinder als potentielle Opfer auch auf solche Schulen. Wird in den bayrischen Gerichten noch deutsches Recht gesprochen oder wird dort bereits nach der Scharia geurteilt?

Und übrigens fühle ich mich durch solch ein Kopftuch diskriminiert. ;-( Und jedes Mal wenn ich eine Frau mit Kopftuch sehe, dann denke ich, sie bringt dadurch nur ihre eigene Unwissenheit (Dummheit) zum Ausdruck, weil sie den Islam nicht wirklich kennt, sondern nur das, was man ihr per islamischer Gehirnwäsche eingebrannt hat. Es gibt aber natürlich auch Frauen und Mädchen, die werden von ihren Familien gezwungen, Kopftücher zu tragen. Und wehe, sie würden es ablegen. Dann wäre vielleicht sogar eine Sanktion durch einen Ehrenmord fällig. Und solche Muslime, wie diese Rechtsreferentin,  unterstützen bewusst oder unbewusst solche Ansichten.

Und gerade für solche Frauen, die dann noch gegen das Kopftuchverbot vor Gericht kämpfen, ist das Kopftuch nichts anderes als ein radikales politisches und religiöses Symbol. Man sollte es daher aus allen öffentlichen Einrichtungen verbannen. Zum Glück wurde gegen das Urteil bereits Berufung eingelegt. Und dann jagt sie endlich raus aus Deutschland, diese religiösen Fanatiker. Sollen sie ihren geliebten Islam doch in ihrer Heimat ausleben und uns bitte damit in Ruhe lassen. Warum sind sie eigentlich nach Deutschland gekommen? Nur um uns ihren mittelalterlichen Islam aufzuzwingen?

Siehe auch:

Alarm: Türkischstämmige Migrantenpartei "Allianz deutscher Demokraten" gegründet

Der Flüchtlingshelfer, der Pfarrer und der Klosterkoller

Regensburg: Salafisten statt Pazifisten – Gutmenschen gehen Islamisten auf den Leim

Wie Migrantengewalt in der eigenen Familie die Ansichten über Flüchtlinge verändern kann

Berlin: Die Brandstiftungen der Linksextremisten lösen keine Empörung aus. Warum nicht?

Londons Einwanderungspolitik: Qualifizierte Briten wandern aus – Bildungsferne wandern ein

Prof. Soeren Kern: In Paris wird ein massives Lager für 2.500 illegale Einwanderer gebaut

11 Jun

Englischer Originaltext: Paris Becomes Massive Camp for Illegal Migrants

Übersetzung: Daniel Heiniger

lager_im_zentrum_von_parisDies ist dies ursprüngliche illegale Camp. Inzwischen scheinen dort Holzhäuser zu stehen (siehe unten).

Anne HidalgoDie Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo (Bild links) hat angekündigt, im Zentrum von Paris ein Lager zu bauen für Tausende illegaler Migranten, das nach dem Vorbild von Grande-Synthe (Bild oben) in der Nähe der französischen Hafenstadt Dünkirchen modelliert werden soll, mit einer Unterbringungskapazität für 2’500 illegale Einwanderer.

  • Die Partei Front National hat der Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo vorgeworfen, die Belange von Migranten vor diejenigen französischer Bürger zu setzen. In einer Erklärung sagte die Partei, dass die Zahl der Obdachlosen in Paris zwischen 2002 und 2012 um 84% gestiegen sei, dass Hidalgo jedoch an der Linderung des Problems wenig Interesse gezeigt habe.

  • Obwohl der EU-Türkei-Migranten-Deal vorübergehend den Fluss der illegalen Migration nach Griechenland über die Türkei aufgehalten hat, schaffen immer noch Hunderttausende von Migranten ihren Weg nach Europa.

  • Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration, haben in den ersten fünf Monaten des Jahres 2016 mehr als 204’000 Migranten Europa (vor allem Griechenland und Italien) erreicht, mehr als doppelt so viele wie im Jahr 2015 im gleichen Zeitraum angekommen waren.

Die Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo hat Pläne angekündigt, ein „humanitäres Lager” zu bauen neben einem der verkehrsreichsten Bahnhöfe der Stadt, damit Tausende von illegalen Migranten, die nach Großbritannien wollen, in „Würde leben” können.

Hidalgo, die sich oft mit dem französischen Präsidenten François Hollande für seine Weigerung, mehr Migranten zu akzeptieren, gestritten hat, sagt, ihr Plan, illegalen Einwanderern aus Afrika, Asien und dem Nahen Osten zu helfen, sei eine „Pflicht des Humanismus.”

Kritiker entgegnen, dass Hidalgos Plan ein zynischer Trick sei, der sie links neben dem jetzigen Präsidenten positionieren soll, als Teil einer politischen Strategie, die Führung der Sozialistischen Partei Hollande zu entwinden, dessen Zustimmungswerte auf einem Rekordtief sind.

Auf einer Pressekonferenz am 31. Mai sagte Hidalgo, das Lager würde im Norden von Paris gebaut werden „in der Nähe der Ankunftspunkte für Migranten.” Sie bezog sich auf den Gare du Nord – einem der verkehrsreichsten Bahnhöfe Europas – von wo aus Hochgeschwindigkeits-Eurostar-Züge von und nach London fahren.

Tausende illegaler Migranten, viele davon aus Afghanistan, Eritrea und Sudan, haben sich in einem nahe gelegenen öffentlichen Park versammelt, dem Jardins d’Eole, und das Gebiet in ein massives illegales Lager verwandelt, wo die Bedingungen erbärmlich sind. Das Gebiet, das so gefährlich ist, dass die Regierung es als No-Go-Zone klassifiziert hat (Zone de sécurité prioritaires, ZSP) ist zum Magneten für Menschenhändler geworden, die Migranten Tausende von Euro für gefälschte Reisedokumente für die Passage nach London abnehmen.

Hidalgo sagte, ihr neues Lager, das innerhalb von sechs Wochen gebaut werde, würde nach Grande-Synthe, einem massiven Migrantenlager in der Nähe der französischen Hafenstadt Dünkirchen, modelliert werden.

grande-synthe-nordLager in Grande-Synthe bei Dünkirchen 

Grande-Synthe, das Heimat ist für mehr als 2’500 illegale Einwanderer, die darauf hoffen, Grossbritannien zu erreichen, wurde im Februar 2016 eröffnet, nachdem französische Behörden ein als „Dschungel” bekanntes provisorisches Lager in der Nähe von Calais zerstört hatten, von wo aus Tausende von Migranten versuchten, in den Kanaltunnel einzudringen im Versuch, London zu erreichen.

Der Betrieb von Grande-Synthe wird den französischen Steuerzahler dieses Jahr 4 Mio. € ($ 4,5 Millionen) kosten, zusätzlich zu einem Unterhaltsbeitrag in Höhe von € 10 Euro pro Tag für jeden Migranten im Camp. Französische Steuerzahler werden vermutlich auch für Hidalgos Lager in Paris bezahlen.

Hidalgo, die damit gedroht hat, eine Klage gegen das amerikanische Medienunternehmen Fox News einzureichen für deren Berichterstattung über muslimische No-Go-Zonen in Paris, hat scheinbar keine Skrupel, Teile von Nord-Paris in Ghettos für illegale Einwanderer zu verwandeln. „Paris wird nicht umhin kommen, Verantwortung zu übernehmen, während das Mittelmeer ein Friedhof für Flüchtlinge wird”, sagte sie. „Ich will mich nicht in 10 oder 15 Jahren im Spiegel ansehen wollen und sagen: ‚Du warst Bürgermeisterin von Paris und bist schuldig, Menschen in Gefahr nicht geholfen zu haben.’”

Hidalgo fügte hinzu, dass „Europa und Frankreich nicht ihrer Geschichte nachleben, wenn sie daran scheitern, Außenseiter mit Würde zu behandeln.”

Hidalgos Projekt wurde von einigen begrüßt, einschließlich Pro-Migrations-Hilfswerken und hat andere, wie die französische Hausbauministerin Emmanuelle Cosse, wütend gemacht. Sie sagte, dass es schon genug Flüchtlingsunterkünfte in Paris gebe und dass Hidalgos Ankündigung nur noch mehr illegale Einwanderer in die Stadt zieht.

In einem Interview mit Radio Europe 1 sagte Emmanuelle Cosse, „Migrantenlager sind nicht die Lösung”, weil sie auf die Errichtung von Migranten-Ghettos hinauslaufen, wo Integration unmöglich wird. Cosse sagte, dass in der Woche seit Hidalgos Pressekonferenz mehr als 1’000 zusätzliche illegale Einwanderer im Jardins d’Eole angekommen seien, was die Gesamtzahl der dortigen Migranten auf 2’300 erhöht habe.

Eine politische Analyse durch den Mitte-Rechts-Le Figaro postuliert, dass Hidalgos Plan für ein Migrantenlager nur die jüngste in einer Reihe von Provokationen sei, in der sie versucht, ihre linke Glaubwürdigkeit als Teil einer Strategie zu etablieren, die Führung in der Sozialistischen Partei zu gewinnen. Der Bericht sagt, sie glaube, dass Präsident Francoise Hollande seine Wiederwahl im Jahr 2017 verlieren wird, und dass seine Niederlage den Weg ebnet für eine Schlacht um die Führung zwischen Hidalgo und dem französischen Premierminister Manuel Valls. Laut Le Figaro ist Hidalgo entschlossen, im Jahr 2022 die französische Präsidentschaftskandidatin der Sozialistischen Partei zu werden.

Ein Bericht des öffentlich-rechtlichen Radiosenders France Inter beschreibt die Rivalität zwischen Hidalgo und Valls als „Krieg auf den Tod.”

Hidalgos Streben danach, die erste Präsidentin Frankreichs zu werden, könnte durch die Vorsitzende der Front National, Marine Le Pen, verhindert werden, die aktuell eine der beliebtesten Politikerinnen Frankreichs ist.

Nach einer Meinungsumfrage, die von Le Monde am 1. Juni veröffentlicht wurde, gaben 28% der Befragten an, dass sie 2017 für Le Pen stimmen würden, im Vergleich zu 21% für den ehemaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy und 14% für Hollande. Die Umfrage zeigt auch, dass auf einer Skala von 1 bis 10 Hollandes Zustimmungsrate bei 2,1 ist.

Die Partei Front Nationale hat Hidalgo vorgeworfen, die Anliegen der Migranten vor diejenigen von französischen Bürgern zu setzen. In einer Erklärung sagte die Partei, dass die Zahl der Obdachlosen in Paris zwischen 2002 und 2012 um 84% gestiegen sei, dass Hidalgo jedoch bei der Linderung der Not der Obdachlosen wenig Interesse gezeigt habe:

„Es ist absolut skandalös, dass die Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo Steuergelder verwendet, um illegale Migranten zu beherbergen. Migranten sollten nicht in Hotels oder in Modul-Häusern in Migrantenlagern untergebracht werden. Sie gehören in Gefangenenlager, wo sie darauf warten, in ihr Herkunftsland zurückgebracht zu werden.”

„Anne Hidalgos Projekt ist charakteristisch für eine politische Klasse, die sich mehr um Migranten als um die eigenen Bürger kümmert, eine politische Klasse, die vergessen hat, dass die Hauptaufgabe von Führern ist, sich zuallererst um die eigenen Leute zu kümmern.”

Inzwischen sind die Bemühungen der französischen Polizei, behelfsmäßige Migrantenlager abzureißen, zu einem Whack-a-Mole-Spiel [Katz-und-Maus-Spiel] geworden. Mehr als 20 Camps wurden in Paris in den letzten 12 Monaten abgebaut, doch jedes Mal sind sie in wenigen Wochen wieder aufgebaut.

Am 2. Mai räumte die Polizei ein provisorisches Migrantenlager unter der Metrostation Stalingrad (in der Nähe des Gare du Nord) nachdem sich Tausende von Migranten am 14. April mit Metallstangen und Holzbohlen eine Massenschlägerei geliefert hatten (ein vierminütiges YouTube-Video von dem Nahkampf kann man hier sehen). Das Lager war vorher am 30. März geräumt worden.

Obwohl der EU-Türkei-Migranten-Deal vorübergehend den Fluss der illegalen Migration nach Griechenland über die Türkei aufgehalten hat, machen immer noch Hunderttausende von Migranten ihren Weg nach Europa.

Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration haben mehr als 204’000 Migranten in den ersten fünf Monaten des Jahres 2016 Europa erreicht (vor allem Griechenland und Italien), mehr als doppelt so viele wie im Jahr 2015 im gleichen Zeitraum gekommen sind.

Soeren Kern ist Senior Fellow des Gatestone Institute in New York. Er ist auch Senior Fellow für Europäische Politik der Grupo de Estudios Estratégicos  (Gruppe für strategische Studien) in Madrid. Sein erstes Buch, „Global Fire”, kommt am 30. Oktober 2016 heraus.

Quelle: Paris wird massives Lager für illegale Einwanderer

Weitere Texte von Prof. Soeren Kern

Meine Meinung:

Wenn die Pariser eine Sozialistin als Bürgermeisterin wählen, und dazu noch eine, die politisch linksaussen anzusiedeln ist, dann haben sie es sich selber zuzuschreiben, wenn sie von Migranten überrannt werden und ein Migrantenlager nach dem anderen gebaut wird. Die Pariser wachen erst auf, wenn die ganze Stadt von Migranten überflutet wird und die Kriminalität ihren Alltag bestimmt.

Ich bin da eher für Marine Le Pen, die die illegalen Migranten wieder in ihre Heimat ausweisen möchte. Dies ist für mich die einzige sinnvolle Lösung des Problems. Man kann nur hoffen, dass Anne Hidalgo’s linke Spinnereien und ihr Vorhaben, die Vorsitzende der Sozialistischen Partei zu werden, der Front National noch mehr Wähler zuführt.

Mich erinnert die Politik der sozialistischen (sozialdemokratischen) Bürgermeisterin von Paris an die Politik der ebenfalls sozialistischen Bürgermeister von Brüssel, die aus Molenbeek einen Ort des Terrorismus gemacht haben. Offenbar haben in Paris noch nicht genug Terroranschläge stattgefunden. Das kann sich schon bald ändern.

Wie linksradikal die Pariser sind, erkennt man zur Zeit an den teils sehr gewalttätigen Demonstrationen der kommunistischen Gewerkschaften gegen die Arbeitsmarktreform. Lieber bleibt man arbeitslos, als Reformen durchzuführen.

Siehe auch:

Akif Pirincci: Degenerieren bis der Arzt kommt

Bremen-Oberneuland: „Flüchtlinge“ – Von der Erstaufnahme ins Mini-Reihenhaus

Brüssels 62-Milliarden-Euro-Plan: EU bereitet neue Flüchtlingsdeals vor

Libanesische Mütter stehen auf gegen arabische Gewaltclans

Hamburg-Wilhelmsburg: Sexuelle Übergriffe: Erste Schule unter Polizeischutz

Ich muss gar nix – Alles was man muss, ist uns zu fragen

Angela Merkel isoliert: Frankreich lehnt deutsche Flüchtlings-Politik ab

15 Feb

merkel_fluechtlingspolitikIn ungewohnt klaren Worten hat der französische Premier Valls den Plänen Angela Merkels zur Flüchtlings-Krise eine Abfuhr erteilt: Paris lehnt Kontingente ab und will die offizielle Botschaft aussenden, dass die EU keine Flüchtlinge mehr aufnimmt. Es wird eng für Angela Merkel.

Die Aussagen des französischen Premier Manuel Valls bei der Münchner Sicherheitskonferenz sind jedoch unmissverständlich: Valls sagte, die EU müsse eine Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik verkünden: „Die Botschaft muss klar sein: Wir nehmen keine Flüchtlinge mehr auf. Sonst werden wir gezwungen sein, die Binnengrenzen wieder einzuführen.“

Dem Merkel-Plan erteilte Valls eine glatte Abfuhr: „Wir sind nicht für einen dauerhaften Umverteilungsmechanismus. Es wird nun Zeit, das Beschlossene, Verhandelte umzusetzen: Hotspots (für die Erstregistrierung der in der EU angekommenen Flüchtlinge), Kontrolle der Außengrenzen und so weiter.“ Valls forderte, zunächst die von den EU-Staaten vereinbarte Umverteilung von 160.000 Flüchtlingen zur Entlastung Griechenlands und Italiens umzusetzen. Frankreich wolle 30.000 Flüchtlinge aufnehmen: „Aber nicht mehr.“

Frankreich kann sich in der Flüchtlingsfrage nicht an die deutsche Position anschließen: Das Land steht vor Präsidentschaftswahlen, der Front National ist den Umfragen zufolge stärkste Partei. Die Sozialisten habe aktuell keine Chance, in die Stichwahl zu kommen. Daher ist es für die Regierung Francois Hollande unmöglich, Merkels Politik der unkontrollierten Einwanderung mitzutragen.

Auch der slowakische Außenminister Miroslav Lajčák äußerte sich ablehnend zu Merkels Idee, der Türkei Kontingente an Flüchtlingen abzunehmen und in der EU zu verteilen. „Kontingente erhöhen nur die Anreize für Migration“, sagte Lajcak dem Spiegel.

Zusammen mit den anderen drei Visegrad-Staaten Ungarn, Polen und Tschechien will die Slowakei demnach die Abriegelung der sogenannten Balkanroute voranbringen, auf der Flüchtlinge von Griechenland nach Nordwesten weiterreisen: „Solange eine gemeinsame europäische Strategie fehlt, ist es legitim, dass die Staaten auf der Balkanroute ihre Grenzen schützen“, sagte Lajcak dem Spiegel: „Dabei helfen wir ihnen.“

Quelle: Merkel isoliert: Frankreich lehnt deutsche Flüchtlings-Politik ab

Siehe auch::

Gerd Held: Angela Merkels Flüchtlingspolitik ist gescheitert

Dirk Maxeiner: Niedersächsischer Denunzianten-Stadl: Wie man einen politisch unbotmässigen Lehrer schikaniert

Ludwigsburg: Umstrittenes Urteil in Ludwigsburg: Amtsgericht bestraft Helfer

Immer mehr Nordafrikaner wollen nach Europa

Markus Vahlefeld: Sprecherin der Linksjugend, die von mehreren Migranten vergewaltigt wurde, bedankt sich bei ihren Vergewaltigern

Kölner Karneval: "Hochproblematisches Klientel auf der Domtreppe" – Gruppen aus Nordafrika

Prof. Soeren Kern: Die Islamisierung Frankreichs 2015

31 Jan

Englischer Originaltext: The Islamization of France in 2015

Übersetzung: H. Eiteneier

Amely CoulibalyIm letzten Januar ermordete Amely Coulibaly (links) in Paris eine Polizistin und vier Juden, bevor er von der Polizei erschossen wurde. Rechts: Sanitäter tragen ein Opfer, das bei einem Terroranschlag islamischer Terroristen verletzt wurde, bei dem am 13. November 2015 im Bataclan-Theater in Paris Hunderte Konzertbesucher angeschossen und 90 getötet wurden.

  • In Frankreich werden jedes Jahr schätzungsweise 40.000 Autos abgefackelt – eine Zerstörung, die oft rivalisierenden muslimischen Banden zugeschrieben wird. Jeden Tag werden mehr als 80 Autos verbrannt.

  • Der Rektor der Großen Moschee von Paris, Dalil Boubakeur, rief dazu auf die Zahl der Moscheen in Frankreich in den nächsten zwei Jahren zu verdoppeln. Vor einer Versammlung französischer islamischer Organisationen im Pariser Vorort Le Bourget sagte Boubakeur, dass 2.200 Moscheen für die "sieben Millionen in Frankreich lebenden Muslime nicht genug" seien. Er forderte, dass ungenutzte Kirchen in Moscheen umgewandelt werden.

  • Premierminister Manuel Valls gab bekannt, dass mehr als 1.550 französische Staatsbürger oder Einwohner an Terrornetzwerken in Syrien und dem Irak beteiligt sind.

  • "Dürfen wir nicht über Themen reden, die die Meinung spalten? Wenn man über Immigration redet, ist man fremdenfeindlich. Wenn man über Sicherheit redet, ist man faschistisch. Wenn man über den Islam redet, ist man islamophob." – Henri Guanio, MP.

  • "Diejenigen, die das illegale Verhalten von Fundamentalisten verurteilten, werden eher verklagt als die Fundamentalisten, die sich illegal verhalten." – Marine Le Pen, Parteichefin des Front National.

Die muslimische Bevölkerung Frankreichs erreichte 2015 die Zahl von 6,5 Millionen oder rund 10% der Gesamtbevölkerung von 66 Millionen. In realen Werten hat Frankreich die größte muslimische Bevölkerung in der Europäischen Union, kurz dahinter liegt Deutschland.

Das Folgende ist eine chronologische Übersicht über einige der wichtigsten Geschichten über den Anstieg des Islam in Frankreich während des Jahres 2015:

JANUAR

1. Januar: Das Innenministerium kündigte die am meisten erwartete Statistik des Jahres an: Insgesamt 940 Auto und LKWs wurden an Silvester in ganz Frankreich angezündet; das ist ein Rückgang um 12% bei dem jährlichen Ritual gegenüber demselben Feiertag 2014. Das in Frankreich weit verbreitete Autos verbrennen wird oft rivalisierenden muslimischen Banden zugeschrieben, die um das Scheinwerferlicht der Medien konkurrieren, wer die meiste Zerstörung anrichten kann. In Frankreich werden jedes Jahr schätzungsweise 40.000 Autos abgefackelt.

3. Januar: Ein 23-jähriger Muslim versuchte in Metz einen Polizisten zu erdrosseln, wobei er "Allahu Akbahr!" ("Allah ist der Größte!") brüllte. Der Angriff fand an der Polizeiwache statt, nachdem der Mann, der wegen Geldbörsendiebstahl festgenommen wurde, den Polizisten bat ihm ein Glas Wasser zu bringen. Als der Polizist die Zellentür öffnete, sprang der Mann ihn an. Der Polizist wurde von einem Kollegen gerettet, der sich die Entwicklung der Szene auf einer Video-Überwachungskamera ansah.

7.-9. Januar: Eine Serie jihadistischer Anschläge in Paris ließ 17 Tote zurück. Der erste und tödlichste der Anschläge fand am 7. Januar statt, als die in Frankreich geborenen islamischen Radikalen Chérif und Saïd Kouachi die Büros des Magazins Charlie Hebdo stürmten und acht Beschäftigte, zwei Polizisten und zwei weitere Personen erschossen und darüber hinaus elf weitere verletzten. Am 8. Januar erschoss ein dritter Angreifer, Amedy Coulibaly, die Stadtpolizistin Clarissa Jean-Philippe in Montrouge, einem Vorort von Paris. Am 9. Januar betrat Coulibali einen koscheren HyperCacher-Supermarkt in Paris, tötete vier Menschen und nahm mehrere als Geiseln. Coulibaly wurde getötet, als die Polizei das Geschäft stürmte. Seine Komplizin Hayat Boumeddiene, Frankreichs "meistgesuchte Frau", ist weiter flüchtig; man glaubt, dass sie nach Syrien geflohen ist.

18. Januar: Eine im Journal du Dimanche veröffentlichte Meinungsumfrage der Firma Institut français d’opnion publicque (IFOP) zeigte, dass 42% des französischen Volks gegen die Veröffentlichung von Karikaturen sind, in denen der Prophet Mohammed dargestellt wurde, wie sie von Charlie Hebdo veröffentlicht wurden; sie deuteten an, dass sie glaubten, es sollte "Einschränkungen der freien Meinungsäußerungen im Internet und sozialen Netzwerken" geben.

Die weit überwiegende Mehrheit (81%) sagte, sie würden es vorziehen Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft die französische entziehen, wenn sie Terrorakte auf französischem Boden verübt haben. Mehr als zwei Drittel (68%) sagte, französische Bürger sollte verboten werden ins Land zurückzukehren, wenn "sie unter Verdacht stehen in Ländern oder Regionen in Kämpfe gezogen zu sein, die von Terrorgruppen kontrolliert werden".

20. Januar: Premierminister Manuel Valls sagte, die Terroranschläge offenbarten eine "territoriale, soziale und ethnische Apartheid", die Frankreich heimsucht. In einer Rede, die als eine der heftigsten Anklagen der französischen Gesellschaft durch eine Person aus der Regierung beschrieben wurde, sagte Valls, es gebe die dringende Notwendigkeit Diskriminierung zu bekämpfen, besonders in verarmten Vororten, die das Zuhause vieler muslimischer Immigranten sind. Er sagte, trotz Jahren der Anstrengungen seitens der Regierung die Umstände in den heruntergewirtschafteten Vierteln zu verbessern, seien viele Menschen in das Leben in Ghettos abgestiegen. Er fügte hinzu:

"Die soziale Not mischt sich mit täglicher Diskriminierung, weil jemand nicht den richtigen Familiennamen hat, die richtige Hautfarbe oder eine Frau ist. Ich will keine Ausflüchte machen, aber wir müssen uns die Realität unseres Landes ansehen."

21. Januar: Valls kündigte ein €736 Millionen-Programm an, um seine Verteidigung gegen Terror unter sich rasch ausbreitender, jihadistischer Terrorbedrohung aufzustocken. Er sagte, die Regierung würde im Verlauf der nächsten drei Jahre 2.680 neue Antiterror-Richter, Sicherheitsbeamte, Polizisten, elektronische Lauscher und Analysten einstellen und ausbilden. Die Regierung will zudem €480 Millionen für neue Waffen und Schutzausrüstung ausgeben. Zu der Initiative gehört eine verbessert Online-Präsenz, die auf einer neuen Internetseite der Regierung namens "Stop Djihadisme" basiert.

27. Januar: Die Polizei verhaftete fünf verdächtige Jihadisten im Alter von 26 bis 44 Jahren bei Razzien im Morgengrauen in Lunel, einer kleinen Stadt nahe der Mittelmeerküste. Mindestens zehn und möglicherweise bis zu 20 Personen aus der Stadt – mit einer Bevölkerung von knapp über 25.000 – sind nach Syrien und in den Irak gereist, um mit dem Islamischen Staat zu kämpfen.

28. Januar: Eine Meinungsumfrage von Ipsos/Sopra-Steria für Le Monde und Europe 1 Radio stellte fest, dass 53% der französischen Bürger glauben, das Land befinde sich "im Krieg" und 51% haben das Gefühl, dass der Islam "inkompatibel" zu den Werten der französischen Gesellschaft ist.

Zoulikha-Bouabdellah-silenceFrauenschuhe auf muslimischen Gebetsteppich: Ein Kunstwerk der französisch-algerischen Künstlerin Zoulikha Bouabdellah. Dieses Kunstwerk wurde entfernt, als Muslime wegen dieses Kunstwerk mit Terrorattentaten drohten.

Meine Meinung: Anstatt das Kunstwerk zu entfernen hätte man alle Muslime sofort ausweisen sollen, die mit Terror drohten. Schmeißt die Muslime endlich aus Europa raus. Es wird Zeit, dass endlich Marine Le Pen in Frankreich an die Regierung kommt und gründlich aufräumt, denn von den feigen Sozialisten ist dies nicht zu erwarten. Sie kriechen den Muslimen nur immer weiter in den Hintern.

Ebenfalls im Januar wurde ein Kunstwerk, das Frauenschuhe auf muslimischen Gebetsteppichen abbildete, aus einer Ausstellung im Pariser Vorort Clichy-la-Garenne entfernt, nachdem der Bund der Islamischen Verbände von Clichy warnte, das könne "unkontrollierbare, unverantwortliche Vorfälle" provozieren. Zu dem von der französisch-algerischen Künstlerin Zoulikha Bouabdellah geschaffene Kunstwerk gehörten Highheels mitten auf in Blau-weiß-Rot-Schattierungen gehaltene Gebetsteppiche, die die französische Flagge symbolisierten. Sie sagte, sie hätte das Werk nicht als blasphemisch betrachtet, aber Kuratorin Christine Ollier sagte, es würde entfernt, um "Streit zu vermeiden". Der Akt der Selbstzensur wurde von anderen Künstlern kritisiert, die sagten, die freie Meinungsäußerung werde ausgehöhlt.

FEBRUAR

5. Februar: Ein Lehrer in der einzigen staatlich finanzierten muslimischen Schule kündigte seine Stelle; er sagte, das Averroès Lycée (Oberschule) in Lille sei eine Brutstätte des "Antisemitismus, Sektierertums und schleichenden Islamismus". In einem von Libération veröffentlichten Artikel schrieb der Philosophielehrer Sofiane Zitouni:

"Die Wirklichkeit sieht so aus, dass Averroès Lycée ein muslimisches Territorium ist, das vom Staat finanziert wird. Es wirbt für eine Vision des Islam, der nichts anderes ist als Islamismus. Und es macht das auf eine heimtückische und versteckte Weise, um seine staatliche Finanzierung zu behalten."

Schulleiter Hassan Oufker sagte, er würde den aus Algerien stammenden Zitouni wegen Verleumdung verklagen.

12. Februar: Die Union französischer Muslimischer Demokraten (L’Union des démocrates musulmans Français, UDMF), eine neu gegründete muslimische politische Partei, sagte, sie habe angefangen Kandidaten bei Lokalwahlen in acht Städten in Frankreich aufzustellen. UDMF-Gründer Najib Azergui sagte, seine Gruppe wolle den muslimischen Gemeinden des Landes einen Stimme geben, indem sie: für islamische Finanzwirtschaft wirbt; für den Gebrauch des Arabischen in französischen Schulen wirbt; sich dafür einsetzt das französische Verbot des Tragens von Schleiern in Schulen aufzuheben; und gegen die "gefährliche Stigmatisierung der Gleichsetzung von Islam mit Terrorismus" kämpft.

15. Februar: Die Regierung kündigte eine Reihe von Maßnahmen an, um rigoros gegen die Verbreitung des radikalen Islam in Moscheen vorzugehen, darunter ein Verbot der finanziellen Unterstützung aus Ländern wie Qatar und Saudi-Arabien. Französische Muslime lehnen diesen Schritt ab. Der sozialistische Politiker Karim Bouamrane sagte:

"Wenn fremde Länder einspringen, um Moscheen zu finanzieren, dann weil die französische Regierung das nicht tut. Muslime können nicht riskieren Geld von außen abzulehnen, weil die französische Regierung ihnen nicht erlaubt Geldmittel zum Bau von Moscheen zu reservieren."

Bouamrane sagte, Frankreichs Gesetz aus dem Jahr 1905, das Kirche und Staat trennt, sollte geändert werden, um dem französischen Staat zu gestatten muslimisches Gebet finanziell zu unterstützen.

16. Februar: Nacer Bendrer, ein 26-jähriger französischer Bürger, wurde wegen seiner Rolle bei dem jihadistischen Anschlag auf das jüdische Museum in Brüssel im Mai 2014 nach Belgien ausgeliefert. Er steht unter dem Verdacht seinem Landmann Mehdi Nemmouche (29) geholfen zu haben den Anschlag auszuführen, bei dem vier Menschen ermordet wurden. Als er bei Marseilles verhaftet wurde, war Bendrer im Besitz eines Kalaschnikow-Sturmgewehrs, zweier automatischer Pistolen und einer Schrotflinte. Bendrer und Nemmouche sollen sich zwischen 2008 und 2010 im Gefängnis in Salon-de-Provence in Südfrankreich getroffen haben.

23. Februar: Zum ersten Mal überhaupt konfiszierten französische Behörden Pässe und Personalausweise von sechs französischen Staatsbürgern, die geplant haben sollen nach Syrien zu reisen, um sich dem Islamischen Staat anzuschließen. Die Regierung sagte, sie könnte die Pässe von mindestens 40 weiteren Personen beschlagnahmen.

25. Februar: Innenminister Bernard Cazeneuve gab einen Plan zur "Reform" des muslimischen Glaubens bekannt, um ihn mit den "Werten der französischen Republik" in Einklang zu bringen. Das, sagte er, würde über die neue "Islamische Stiftung" getan, die der Durchführung von "wiederbelebender Forschung" zu einer Form des Islam gewidmet ist, die "die Botschaft von Frieden, Toleranz und Respekt trägt". Die Regierung würde unter anderem ein neues Forum schaffen, um den Dialog mit der muslimischen Gemeinschaft zu fördern, die Ausbildung von muslimischen Predigern zu verbessern, die Radikalisierung in französischen Gefängnissen zu bekämpfen und muslimische Schulen zu regulieren.

MÄRZ

3. März: Premierminister Manuel Valls kündigte an, dass der Staat die Zahl der Kurse zum Islam an Universitäten verdoppeln würde, damit bemüht man sich ausländische Regierungen davon abzuhalten die Ausbildung französischer Imame zu finanzieren und zu beeinflussen. Valls sagte, er wolle, dass mehr Imame und Gefängnisgeistliche, die im Ausland ausgebildet wurden, "mehr Ausbildung in Frankreich bekommen, um fließen Französisch zu sprechen und das Konzept des Säkularismus zu verstehen". Es gib in Frankreich derzeit sechs Universitäten, die Kurse in Islamstudien und islamischer Theologie anbieten. Valls sagte, er wolle die Zahl auf 12 verdoppeln und die Kurse würden kostenlos sein.

6. März: Mohamed Khattabi, der "progressive" Imam der Aicha-Moschee in Montpellier, sagte in einer Predigt, dass Egoismus Teil der "Natur der Frau" sei. Khattabi – ein Marokko-Kanadier, der seit mehr als 20 Jahren in Frankreich lebt und behauptet "Vertreter eines Islam innerhalb der französischen Gesellschaft, der für Koexistenz wirbt" zu sein – sagte.

Egal, wie viel Gutes du einer Frau tust, sie wird es abstreiten. Ihre Selbstsucht treibt sie dazu es zu bestreiten. Das gilt für alle Frauen, egal ob westlich, arabisch, muslimisch, jüdisch oder christlich. Das ist die Natur der Frau.

Wenn eine Frau ihre Natur überwindet und [die Wahrheit] zugibt, … gewährt Allah ihr einen höheren Platz im Paradies. Aber wenn sie ihrer Natur erliegt und es ablehnt die Rechte des Mannes anzuerkennen – oder eher das Gute, das er ihr erweist – ist sie dazu bestimmt in die Hölle zu gehen…"

8. März: Premierminister Manuel Valls warnte, dass bis Ende 2015 bis zu 10.000 Europäer Jihad im Irak und Syrien führen könnten:

Es gibt heute im Irak und Syrien 3.000 Europäer. Erstellt man eine Prognose für die kommenden Monate, könnten es vor dem Sommer 5.000 sein und 10.000 bis Ende des Jahres. Erkennen Sie die Bedrohung, die das darstellt?"

16. März: Das Innenministerium blockierte fünf islamistische Internetseiten, die, wie es sagte, für Terrorismus warben. Eine der Seiten gehörte dem Al-Hayat-Medienzentrum; das ist der Propagandaarm des Islamischen Staats. Innenminister Bernard Cazeneuve sagte: "Ich unterscheide zwischen freier Meinungsäußerung und der Verbreitung von Botschaften, die dazu dienen Terrorismus zu glorifizieren. Diese Hassbotschaften sind ein Verbrechen." Allerdings kritisierte der Menschenrechtskommissar des Europarats, Nils Muižnieks, den Schritt, weil er ohne juristische Beaufsichtigung vollzogen wurde: "Menschenrechte auf den Kampf gegen Terrorismus zu beschränken, ist ein schwerer Fehler und eine ineffektive Maßnahmen, die der Sache der Terroristen sogar helfen kann."

17. März: Innenminister Bernard Cazeneuve gab bekannt, dass die Regierung die Sozialleistungen für 290 französische Jihadisten eingestellt hat, die mit dem Islamischen Staat kämpfen. Er sagte, die für die Ausschüttung der Sozialhilfe zuständigen Behörden wurden benachrichtigt, sobald bestätigt wurde, dass ein französischer Bürger das Land verlassen hatte, um im Ausland zu kämpfen.

19. März: Premierminister Manuel Valls gab einen neuen Gesetzesentwurf bekannt, die es den Geheimdiensten gestattet den E-Mail- und Telefonverkehr eines jeden zu beobachten und zu erfassen, der unter dem Verdacht steht ein Terrorist zu sein. "Das sind legale Mittel, aber keine außergewöhnlichen Mittel, auch nicht solche verallgemeinernde Überwachung der Bürger", sagte er. "Es wird kein französischer Patriot Act", sagte er mit Verweis auf amerikanische Gesetze desselben Namens. "Es kann im digitalen Raum keine rechtsfreie Zone geben. Wir können oft die Bedrohung nicht vorhersagen, die Dienste müssen die Macht haben schnell zu reagieren."

APRIL

4. April: Der Rektor der Großen Moschee von Paris, Dalil Boubakeur, rief dazu auf die Zahl der Moscheen in Frankreich in den nächsten zwei Jahren zu verdoppeln. Vor einer Versammlung französischer islamischer Organisationen im Pariser Vorort Le Bourget sagte Boubakeur, dass 2.200 Moscheen für die "sieben Millionen in Frankreich lebenden Muslime nicht genug" seien. Er forderte, dass ungenutzte Kirchen in Moscheen umgewandelt werden.

7. April: Der Staatssekretär für Staatsreform und Entbürokratisierung, Thierry Mandon, behauptete, das Fehlen von "anständigen" Gebetsstätten für französische Muslime sei zum Teil verantwortlich dafür, dass einige sich dem radikalen Islam zuwenden. Er sagte:

"Es gibt in Frankreich nicht genügend Moscheen. Es gibt immer noch zu wenige Städte, in denen der muslimische Glaube unter Bedingungen praktiziert wird, die nicht angemessen sind. Wir sind gezwungen anzuerkennen, dass muslimische Gebetsstätten manchmal nicht zufriedenstellend sind. Wenn sie angemessen sind, offen statt im Untergrund und versteckt, wird es besser sein."

8. April: Hacker, die behaupten zum Islamischen Staat zu gehören, griffen das französische Sendernetz TV5Monde an und legten seine Sendungen weltweit lahm. Das Sendernetz wird in mehr als 200 Länder ausgestrahlt. "Wir sind nicht länger in der Lage auch nur einen unserer Sender auszustrahlen. Unsere Internetseiten und die Seiten in den sozialen Medien sind nicht mehr unter unserer Kontrolle und alle zeigen die Behauptung des Islamischen Staates dafür verantwortlich zu sein", sagte Yives Bigot, der Generaldirektor des Senders. Die Hacker beschuldigten Präsident François Hollande "einen unverzeihlichen Fehler" begangen zu haben, als er sich einer von den USA geführte Militärkoalition anschloss, die Luftangriffe gegen ISIS-Positionen im Irak und Syrien durchführt.

13 April: Premierminister Manuel Valls gab bekannt, dass mehr als 1.550 französische Staatsbürger oder Einwohner an Terrornetzwerken in Syrien und dem Irak beteiligt sind. Die Zahlen haben sich seit Januar 2014 fast verdreifacht.

13. April: Eine Meinungsumfrage für Atlantico stellte fest, dass fast zwei Drittel (63%) der französischen Staatsbürger für die Einschränkung der bürgerlichen Freiheiten sind, um den Terrorismus zu bekämpfen. Nur 33% sagten, sie seien dagegen, dass ihre Freiheiten eingeschränkt werden, wenn auch diese Zahl unter jüngeren Befragten erheblich angestiegen ist.

15. April: Ein 21-jähriger Muslim zerstörte mehr als 200 Grabsteine eines katholischen Friedhofs in Saint-Roch de Castres, einer Stadt bei Toulouse. Die Polizei schickte den Mann ins Krankenhaus, weil er sich "in einem wahnhaften Zustand befand und unfähig war zu kommunizieren".

22. April: Die französische Polizei verhaftete Sid Ahmed Ghlam, einen 24-jährigen algerischen Studenten der Computerwissenschaften, der verdächtigt wird einen Anschlag auf christliche Kirchen in Villejuif, einen Vorort von Paris, geplant zu haben. Er wurde verhaftet, nachdem er sich offenbar aus Versehen selbst angeschossen hatte. Die Polizei fand in seinem Auto und Haus drei Kalaschnikow-Sturmgewehre, Handfeuerwaffen, Munition und kugelsichere Westen sowie Dokumente, die mit Al-Qaida und dem Islamischen Staat in Verbindung stehen. Die Polizei sagte, Ghlam habe den Wunsch zum Ausdruck gebracht sich dem Islamischen Staat in Syrien anzuschließen.

21. April: Eine Studie der Beobachtungsstelle für Religion am Arbeitsplatz (Observatoire du fait religieux en entreprise, OFRE) und des Randstad Institute stellte fest, dass sich 23% der Manager in Frankreich regelmäßig religiöse Probleme am Arbeitsplatz gegenüber sehen; 2014 waren es noch 12%. OFRE-Präsident Lionel Honoré sagte, religiöse Spannungen hätten seit Januar zugenommen, weil Muslime sich durch die jihadistischen Anschläge in Paris stigmatisiert fühlten, die beim Geltendmachen ihrs Glaubens energischer geworden waren.

MAI

5. Mai: Sébastien Jallamion, ein 43-jähriger Polizist aus Lyon, wurde vom Dienst Stelle suspendiert und mit einer Geldstrafe von €5.000 belegt, nachdem er den Tod des Franzosen Hervé Gourdel verurteilte – der im September 2014 von Jihadisten in Algerien geköpft wurde. Jallamion erklärte:

"Ich werde beschuldigt im September eine anonyme Facebook-Seite eingerichtet zu haben, die mehrere ‚provokative‘ Bilder und Kommentare, die ‚diskriminierend und verletzend‘ und ‚fremdenfeindlicher oder antimuslimischer Natur‘ sind. Als Beispiel gab es das Portrait des Kalifen al-Baghdadi, Leiter des Islamischen Staats, mit einem Mützenschirm auf der Stirn. Diese Veröffentlichung wurde während meines Erscheinens vor der Disziplinarkommission mit den folgenden Beschuldigungen gezeigt: ‚Schämen Sie sich nicht einen Imam auf diese Weise zu stigmatisieren?‘ Mein Anwalt kann das bestätigen… Es sieht wie eine politische Strafe aus. Ich kann keine andere Erklärung finden.

Unsere fundamentalen Werte, die, für die viele unserer Vorfahren ihr Leben gaben, verfallen und es ist an der Zeit, dass wir wegen dessen ungehalten werden, was aus unserem Land wird. Das ist nicht Frankreich, das Land der Aufklärung, das in seiner Zeit über ganz Europa und darüber hinaus erstrahlte. Wir müssen kämpfen, um unsere Werte zu bewahren, das ist eine Sache des Überlebens."

11. Mai: Sarah K., ein 15-jähriges französisches Mädchen algerischer Herkunft, die zweimal des Unterrichts verwiesen wurde, weil sie im Unterricht einen langen schwarzen Rock trug, wurde die Rückkehr zur Schule mit ähnlicher Kleidung gestattet. Maryse Dubois, die Schulleiterin der Léo-Lagrange-Schule in der Stadt Charleville-Mézieres, hatte gesagt, sie betrachte das lange Kleid als ein verdächtiges religiöses Symbol und eine Verletzung der Säkularismusgesetze Frankreichs. Sarahs Mutter sagte, Dubois habe eingelenkt, nachdem die Nachricht des Vorfalls sich virusartig verbreitete.

27. Mai: Die Führer einer kleinen Moschee in Oullins, einem Vorort von Lyons, machten juristische Geschichte, indem sie Frankreichs Gesetz von 1905 nutzten, mit dem Kirche und Staat getrennt wurden; so konnten sie verhindern, dass ein Salafist andere Mitglieder der Moschee radikalisierte. Zu diesem Gesetz gehört eine Bestimmung, die das Recht auf Gebet garantiert und Sanktionen gegen jeden fordert, der einen Gottesdienst stört. Ein Gericht in Lyon befand Faouzi Saïdi (51) der Störung schuldig, weil er den Imam der Moschee kritisierte und gleichzeitige Gebete abhielt. Saïdi, dem eine Geldstrafe von €1.500 Euro auferlegt wurde, sagte sein einziges Verbrechen sei "ein großes Mundwerk zu haben". Er fügte an: "Ich verstehe nicht, warum ich verurteilt wurde. Ich praktiziere den Islam, wie er vorgeschrieben ist."

JUNI

4. Juni: Die Haltung der in "Die Republikaner" umbenannten Partei des ehemaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy veranstaltete ein Treffen zur Frage "Islam in Frankreich oder Islam Frankreichs?" als Teil einer Diskussion an einem rundem Tisch zur "Wertekrise" in Frankreich. Sarkozy sagte: "Die Frage ist nicht, ob man weiß, was die Republik für den Islam tun kann, sondern was der Islam tun kann, um der Islam Frankreichs zu werden."

Muslimische Gruppen kritisierten das Treffen. "Wir können uns nicht an einer Initiative wie dieser beteiligen, die Muslime stigmatisiert", sagte Abdallah Zekri, Präsident des Nationalen Beobachtungszentrums zu Islamophobie. Der Organisator des Treffens, MP Henri Guaino, konterte: "Dürfen wir nicht über Themen reden, die die Meinung spalten? Wenn man über Immigration redet, ist man fremdenfeindlich. Wenn man über Sicherheit redet, ist man faschistisch. Wenn man über den Islam redet, ist man islamophob."

6. Juni: Innenminister Bernard Cazeneuve sagte, dass 113 französische Bürger oder Einwohner als Jihadisten auf den Schlachtfeldern des Nahen Ostens gestorben sind. Es gibt 130 laufende juristische Verfahren zu 650 Personen, die mit Terrorismus in Zusammenhang stehen; und 60 Einzelpersonen ist verboten worden das Land zu verlassen.

7. Juni: In Paris begann ein Gerichtsverfahren gegen mehr als ein Dutzend Mitglieder der Forsane Alizaa (Ritter des Stolzes), einer Gruppe, die Muslime gegen "Islamophobie" verteidigt; sie sollen Terroranschläge geplant haben. Die Gruppe – im August 2010 von dem 37-jährigen Franko-Tunesier Mohamed Achamlane gegründet, der sich selbst als "Emir" bezeichnet – stellte auf ihrer Internetseite eine Botschaft ein, in der gefordert wurde, dass die französischen Streitkräfte alle mehrheitlich muslimischen Länder verlassen. Die Botschaft lautete: "Wenn unsere Forderungen ignoriert werden, werden wir die Regierung als im Krieg gegen Muslime befindlich betrachten." Vor Gericht sagte Achamlane: "Es gib keinen radikalen oder moderaten Islam. Es gibt nur authentischen Islam."

15. Juni: Premierminister Manuel Valls sagte einer halbtägigen Konferenz zu Beziehungen mit der muslimischen Gemeinschaft, dass der "Islam hier ist um zu bleiben". Er betonte zudem, dass es keine Verbindung zwischen Islam und Extremismus gibt. "Wir müssen sagen, dass all das nicht der Islam ist", sagte Valls. "Hassreden und Antisemitismus, die sich hinter Antizionismus und Hass auf Israel verstecken … die selbsterklärten Imame in unseren Vierteln und unseren Gefängnissen, die für Gewalt und Terror werben." Die Konferenz diskutierte nicht die Radikalisierung, weil die Frage als zu sensibel eingestuft wurde.

23. Juni: Ein Gericht in Paris wies eine Klage ab, die von einer Mutter angestrengt wurde, die versuchte die französische Regierung zu verklagen, weil diese darin versagt hatte ihren Teenager-Sohn davon abzuhalten sich den Jihadisten in Syrien anzuschließen. Der Junge war 16 Jahre alt, als er mit drei anderen im Dezember 2013 Nizza verließ; er nahm ein Flugzeug in die Türkei, dann reiste er auf dem Landweg nach Syrien. Seine Mutter, die nur als Nadine A. identifiziert wurde, argumentierte, dass die Flughafenpolizei in Nizza den Jungen hätte aufhalten müssen, weil er nur ein Ticket für die Hinreise und kein Gepäck gehabt hatte. Das Gericht entschied, dass die Beamten am Flughafen nicht verantwortlich waren und lehnte ihre Forderung nach €110.000 Entschädigung ab.

28. Juni: Premierminister Manuel Valls sagte iTele, dass es in Frankreich zwischen 10.000 und 15.000 Salafisten gibt und dass 1.800 Personen auf irgendeine Weise mit der islamistischen Sache verbunden sind. Er sagte, der Westen betreibe einen "Krieg gegen Terrorismus" und fügte hinzu: "Wir können diesen Krieg nicht verlieren, weil es sich im Grunde um einen Krieg der Zivilisationen handelt. Es ist unsere Gesellschaft, unsere Zivilisation, die wir verteidigen."

29. Juni: Innenminister Bernard Cazeneuve gab an, dass Frankreich innerhalb der vergangenen drei Jahre 40 Imame wegen "predigen von Hass" ausgewiesen hat: "Seit Beginn des Jahres haben wir 22 Fälle untersucht und rund 100 Imame und Prediger von Hass wurden ausgewiesen."

29. Juni: Yassin Salhi, ein 35-jähriger dreifacher Vater, gestand seinen Chef enthauptet und versucht zu haben ein Chemiewerk bei Lyon zu sprengen. Der abgetrennte Kopf wurde am Zaun vor dem Werk hängend gefunden, direkt neben zwei Flaggen, die das muslimische Glaubensbekenntnis trugen. Der LKW-Fahrer Salhi wurde in Frankreich geboren; seine Eltern sind marokkanischer und algerischer Herkunft. Vor seiner Festnahme schoss Salhi ein Foto von sich mit dem abgetrennten Kopf und schickte das Bild einem französischen Jihadisten, der in Syrien für den Islamischen Staat kämpft. Salhis Frau sagte: "Wir sind normale Muslime. Wir halten den Ramadan ein."

Ebenfalls im Juni, verwarf der Lebensmittelmarkt L’Orient à L’Occidental in Bordeaux, dessen Eigner vor kurzem zum Islam konvertiert waren, ein "Genderverbot", nachdem es massive Kritik gab. In dem Bemühen sicherzustellen, dass Männer und Frauen in dem Laden nicht miteinander in Kontakt kamen, hatten die Eigner versucht Frauen montags, dienstags, mittwochs und freitags, Männern Donnerstags, Samstags und Sonntags den Zutritt zu verbieten.

JULI

8. Juli: Das Wochenmagazin Valeurs Actuelles startete eine landesweite Petition mit dem Titel "Finger weg von meiner Kirche!", nachdem der Leiter der Großen Moschee in Paris, Dalil Boubakeur, gesagt hatte, leere Kirchen in Frankreich sollten in Moscheen umgewandelt werden. Das Magazin verwies auf eine Ifop-Meinungsumfrage, die zeigte, dass fast sieben von zehn Befragten (67%) sagten, sie seien dagegen französische Kirchen in Moscheen zu verwandeln.

10. Juli: Mohamed Achamlane (37), der franko-tunesische Führer einer verbotenen Gruppe namens Forsane Alizza (Ritter des Stolzes), wurde wegen Terrorismusvorwürfen zu neun Jahren Gefängnis verurteilt, nachdem Polizeirazzien Waffen und eine Liste jüdischer Ziele in seinem persönlichen Besitz fanden. Die 2010 mit dem angeblichen Ziel die Verbreitung von "Islamophobie" zu stoppen gegründete Gruppe wurde von der Regierung im März 2012 verboten, nachdem jihadistische Propaganda auf ihrer Internetseite erschien.

14. Juni: Rund 130 Autos wurden in Paris abgefackelt, um den Tag der Bastille zu begehen, den französischen Nationalfeiertag. In Frankreich werden täglich mehr als 80 Autos verbrannt, zumeist von jungen Muslimen.

15. Juli: Französische Behörden vereitelten ein jihadistisches Komplott zur Enthauptung ranghoher Mitglieder des französischen Militärs in Port-Vendre, einer Militärbasis bei Perpignan; die Enthauptung sollte als Video ins Internet gestellt werden. Antiterror-Polizei verhaftete drei Männer, darunter Djibril A., einen ehemaligen Seemann der französischen Marine.

22. Juli: Eine 21-jährige Frau namens Angelique Sloss wurde von einem Mob muslimischer Frauen angegriffen, nachdem diese sie sahen, wie sie mit Freunden in Parc Léo-Lagrange in Reims ein Sonnenbad nahm. Die Frauen beschuldigten sie ihr Fleisch an einem öffentlichen Ort "unmoralisch" bloßzustellen.

AUGUST

13. August: Ein Gericht in Dijon bestätigte eine Entscheidung von Gilles Platret, dem Bürgermeister von Chalon-sur-Saône, dass in Schulcafeterien keine Alternativen zu Schweinefleisch mehr angeboten werden sollten. Abdallah Zekri von Französischen Rat für Muslimischen Glauben (Conseil français du culte musulman, DFCM) sagte:

"Ich kann die Entscheidung des Bürgermeisters nur verurteilen, die nicht getroffen wurde, um den sozialen Frieden in Schulen wiederherzustellen und eine Protestwelle in der muslimischen Gemeinschaft auslöste. Alle Muslime respektieren den Säkularismus. Muslime haben nie Halal-Essen in den Kantinen gefordert."

16. August: Der französische Bürgermeister Yves Jégo reichte eine Petition ein, ein neues Gesetz zu erlassen, das alle öffentlichen Schulen in Frankreich verpflichten würde in der Cafeteria eine vegetarische Alternative anzubieten. Die Initiative zielt darauf Schülern zu helfen die aus religiösen Gründen kein Schweinefleisch essen können. Jégo sagte, das Thema Schulessen sei eine "Quelle sinnloser Konfrontation, die sich in Wirklichkeit in den meisten Fällen gegen die muslimische Gemeinschaft richtet", die "unsere Fähigkeit herausfordert das Zusammenleben zu einer Realität zu machen." Mehr als 150.000 Personen haben die Petition unterzeichnet.

21. August: Ayoub El-Khazzani, ein 26-jähriger Marokkaner, wurde verhaftet, nachdem er den Hochgeschwindigkeitszug Amsterdam-Paris mit 554 Fahrgästen an Bord bestieg und mit einem Kalaschnikow-Gewehr das Feuer eröffnete. Er wurde mit der Hilfe von drei Amerikanern und einem Briten überwältigt. Später stellte sich heraus, dass El-Khazzani mit ISIS in Syrien gekämpft hatte und wenigstens vier Geheimdiensten bekannt war.

SEPTEMBER

6. September: Marine Le Pen, Parteichefin des Front National, beschuldigte Deutschland die Migrantenkrise zu benutzen, um die Löhne zu drücken. Vor Unterstützern in Marseille sagte sie:

"Deutschland glaubt vermutlich, seine Bevölkerung sei dem Untergang geweiht und es sucht vermutlich die Löhne zu drücken und über Masseneinwanderung weiterhin Sklaven zu rekrutieren. Deutschland strebt nicht nur danach unsere Wirtschaft zu beherrschen, es will uns zwingen Hunderttausende Asylbewerber aufzunehmen."

7. September: Präsident François Hollande sagte, Frankreich würde im Verlauf der nächsten zwei Jahre 24.000 Immigranten aufnehmen: "Es ist Frankreichs Pflicht. Das Recht auf Asyl ist ein integraler Bestandteil unserer Seele und unseres Fleisches. Unsere Geschichte fordert diese Aufgabe."

8. September: Premierminister Manuel Valls verurteilte zwei französische Bürgermeister, die sagten, sie würden nur christliche Flüchtlinge aufnehmen. "Man sortiert Flüchtlinge nicht aufgrund ihrer Religion", sagte Valls. "Das Recht auf Asyl ist ein universales Recht." Der Bürgermeister von Roanne, Yves Nicolin, sagte, er werde nur Christen aufnehmen, um "sicher zu sein, dass es keine getarnten Terroristen sind". Der Bürgermeister von Belfort, Damien Meslot, sagte, er werde nur die Aufnahme christlicher Familien aus dem Iran und Syrien in Betracht ziehen, weil "sie die am stärksten Verfolgten sind".

22. September: Eric Zemmour, ein französischer Schriftsteller und politischer Journalist, wurde von Vorwürfen der Aufstachelung zu Rassenhass freigesprochen. Zemmour war vor Gericht gestellt worden, weil er Ausländerbanden mit den einfallenden Barbaren gleichstellte, die dem Fall des römischen Imperiums folgten. In einer Radiosendung im Mai 2014 hatte er gesagt:

Die Normannen, die Hunnen, die Araber, die großen Invasionen nach dem Fall Roms, sind heute von Banden aus Tschetschenen, Roma, Kosovaren, Maghrebinern und Afrikanern ersetzt worden, die rauben, tätlich werden und plündern. Nur homogene Gesellschaften wie Japan, die eine lang Zeit lang zu Masseneinwanderung Nein sagten und ihre natürlichen Grenzen schützten … sind dieser Straßengewalt entgangen."

Die Staatsanwaltschaft hatten gefordert, dass er eine Geldstrafe von €5.000 und der Radiosender RTL eine von €3.000 Euro wegen des Einstellens der Sendung auf seiner Internetseite erhält. Das Gericht erklärte jedoch: "So übertrieben und schockierend diese Worte erscheinen mögen, sie bezogen sich nur auf einen Bruchteil der Gemeinschaften und nicht auf sie in ihrer Gesamtheit."

27. September: Mohamed Chebourou, ein 27-jähriger franko-algerischer, islamischer Extremist, begab sich auf die Flucht, nachdem ihm ein kurzer Hafturlaub aus dem Gefängnis Meaux-Chauconin in Seine-et-Marne östlich von Paris gewährt wurde. Er verbüßte eine siebenjährige Strafe wegen Raubes und sollte nicht vor 2019 entlassen werden. Er wurde später in Algerien verhaftet. Frankreichs Justizministerin Christiane Taubira sah sich Druck ausgesetzt zu erklären, wie einem islamistischen Extremisten ein Hafturlaub gewährt werden konnte.

OKTOBER

12. Oktober: Ein 15-jähriger muslimischer Schüler wurde verhaftet, nachdem er "Allahu Akbar!" ("Allah ist der Größte!") brüllte und seinem Physiklehrer in einer Schule in Châlons-en-Champagne mit einer Luftpistole in die Hand schoss. Der Junge sagte, er wollte als Märtyrer sterben.

20. Oktober: Für Marine Le Pen, Parteichefin des Front National, begann ein Gerichtsverfahren wegen Vorwürfen der Aufstachelung zu religiösem Hass, nachdem sie muslimische Gebete auf der Straße mit der Besatzung durch die Nazis verglich. Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Lyon hatte sie im Jahr 2010 gesagt:

"Es tut mir leid, aber für diejenigen, die wirklich über den Zweiten Weltkrieg reden wollen, wenn wir über eine Besatzung reden: wir sollten über [Straßengebete] reden, weil das eindeutig eine Besatzung von Territorium ist.

Es ist eine Besatzung von Teilen des Territoriums, von Stadtvierteln, in denen religiöses Recht angewendet wird – es ist eine Besatzung. Es gibt keine Panzer, es gibt keine Soldaten, aber es ist trotzdem eine Besatzung und sie belastet das Volk."

Le Pen sagte, sie sei Opfer von "juristischer Verfolgung". Sie fügte hinzu:

"Es ist ein Skandal, dass eine politische Führungspersönlichkeit dafür verklagt werden kann ihre Überzeugungen zu äußert. Diejenigen, die das illegale Verhalten von Fundamentalisten verurteilten, werden eher verklagt als die Fundamentalisten, die sich illegal verhalten."

29. Oktober: Antiterror-Polizei vereitelte ein jihadistisches Komplott zum Angriff auf die Hauptbasis der französischen Marine in Toulon. Sie verhaftete Hakim Marnissi, einen 25 Jahre alten Einheimischen aus Toulon, der seit Sommer 2014 unter Beobachtung stand. Damals begann er ISIS-Propaganda auf seiner Facebook-Seite einzustellen. Die Polizei glaubt, dass Marnissi von Mustapha Mojeddem, einem französischen Jihadisten, ebenfalls aus Toulon, radikalisiert wurde, der mit ISIS in Syrien kämpft.

NOVEMBER

13. November: Eine Reihe koordinierter jihadistischer Anschläge in Paris und seinem nördlichen Vorort Saint-Denis hinterließ 130 Tote und mehr als 360 Verletzte. Drei Selbstmordbomber schlugen nahe des Stade de France in Saint-Denis zu, gefolgt von Selbstmord-Bombenanschlägen und Massenerschießungen in Cafés, Restaurants und einer Konzerthalle in Paris.

14. November: In einer im Fernsehen ausgestrahlten Rede an die Nation machte Präsident François Hollande den Islamischen Staat für die Anschläge in Paris verantwortlich. Im Elysée-Palast – dem Präsidentensitz – sagte Hollande:

"Es ist ein Akt des Krieges, der von einer terroristischen Armee, einer Jihadisten-Armee, Da’isch [das arabische Akronym für Islamischer Staat] gegen Frankreich verübt wurde. Es war ein Akt des Krieges, der vom Ausland aus vorbereitet, organisiert und geplant wurde und Komplizen im Inland hatte."

14. November: Ahmad Almohammad, einer der Jihadisten, die sich am Stade de France sprengten, dem Schauplatz, der während eines Spiels zwischen der Fußballnationalmannschaft des Landes und Deutschland am 13. November das Ziel von drei Selbstmordbombern war, hatte sich als Asylsuchender ausgegeben, um Eintritt in die Europäische Union zu bekommen. Es kam heraus, dass er am 3. Oktober auf der griechischen Insel Leros von der französischen Wohlfahrtsorganisation Ärzte ohne Grenzen an Land willkommen geheißen wurde.

17. November: Dreißig Muslime, die allesamt aus Bangladesch kommen und in Paris leben, trafen sich, um gegen die jihadistischen Anschläge vom 13. November zu protestieren. Paris ist Heimat für bis zu 1,7 Millionen Muslime. Einer der Protestler, Mohammad Hassan, sagte:

"Muslime sind nicht laut genug. Das muss gemacht werden, weil einige Muslime Angst haben offen die Wahrheit zu sagen. Etwa fünf Prozent der Muslime unterstützen die Terroristen. Der Rest muss seine Stimme erheben. Ich wünschte, es würden sich uns hier mehr Muslime anschließen."

18. November: Die Polizei stürmte eine Wohnung im Pariser Vorort Saint-Denis außerhalb von Paris, nachdem sie einen Tipp bekam, dass Abdelhamid Abaaoud, der Planer der Anschläge von Paris, sich dort befinden könnte. Zwei Personen wurden getötet, darunter Hasna Aitboulahcen, eine weibliche Verdächtige, die eine Selbstmordweste zündete. Ach Personen wurden verhaftet.

18. November: In Marseille stachen drei Personen auf einen jüdischen Lehrer ein; sie behaupteten Anhänger des Islamischen Staates zu sein. Drei Männer auf Motorrollern näherten ich dem Lehrer auf der Straße, bevor sie ihm ein Bild von Mohamed Merah zeigten, einem Jihadisten, der 2012 bei einer Serie von Anschlägen in Südfrankreich sieben Menschen tötete.

23. November: Anouar Kbibech, Präsident des Französischen Rates des Muslimischen Glaubens (Conseil Français du Culte Musulman, CFCM), forderte, dass Imame in Frankreich Predigerlizenzen als Möglichkeit erhalten "Radikalisierung zu bekämpfen". Das Zertifikat würde bestätigen, dass Imame "für einen Islam werben, der offen und tolerant ist" und "die Gesetze der Republik achten". Diese "Berechtigung" könnte "zurückgezogen" werden, sollte das nötig sein.

30. November: Die neueste Ausgabe des französischsprachigen ISIS-Magazins Dar al-Islam forderte die Anhänger in Frankreich auf Lehrer zu töten, die in französischen Schulen Säkularismus unterstützen. "Es ist daher eine Verpflichtung diese Feinde Allahs zu bekämpfen und zu töten", schrieb das Magazin (S. 17).

DEZEMBER

2. Dezember: Der Generalsekretär der Air France-Gewerkschaft CGT, Philippe Martinez, deckte auf, dass die Organisation fast 500 Mitglieder ausschloss, die im Verdacht stehen islamische Extremisten zu sein.

2. Dezember: Innenminister Bernard Cazeneuve verkündete die Schließung einer Moschee in Lagny-sur-Marne, östlich von Paris, weil diese islamischen Radikalismus verbreitet und für ISIS rekrutiert. Es war die dritte Moschee, die innerhalb von einer Woche aufgrund von Extremismus geschlossen wurde.

13. Dezember: Fast 70 Beschäftigten der beiden Hauptflughäfen in Paris wurde ihre Sicherheitsfreigabe entzogen, nachdem sie als islamische Extremisten identifiziert wurden. Sogenannte Rote Ausweise werden an Beschäftige, einschließlich Flugzeugservicetechniker, Gepäckabfertiger und Gate Agents ausgegeben, die in Sicherheitszonen der Flughäfen Roissy-Charles de Gaulle und Orly arbeiten.

15. Dezember: Marine Le Pen, die Parteichefin des Front National, wurde von Vorwürfen der Aufstachelung zu Hass wegen Kommentaren freigesprochen, in denen sie muslimische Straßengebete mit der Nazi-Besatzung verglich. Der vorsitzende Richter sagte, Le Pens Äußerungen seien zwar "schockierend", aber sie waren "als Teil der freien Meinungsäußerung" geschützt.

16. Dezember: Zwischen 800 und 1.000 Migranten versuchten in den Kanaltunnel bei der französischen Hafenstadt Calais einzudringen, ein Versuch nach Großbritannien zu kommen. Polizei, die Tränengas nutzte um die Menge zu zerstreuen, sagte, die Zahl derer, die an einem einzelnen Tag versuchen den Kanal zu queren, sei "nie da gewesen". Schätzungsweise 4.500 Migranten aus Afrika, Asien und dem Nahen Osten leben in armseligen Zuständen eines provisorischen Lagers in Calais, das als "Dschungel" bekannt ist.

31. Dezember: In seiner traditionellen Silvesteransprache warnte Präsident François Hollande, dass Frankreich 2016 Ziel weiterer jihadistischer Anschläge sein könnte:

"Wir haben gerade ein furchtbares Jahr erlebt. Angefangen mit den feigen Anschlägen gegen Charlie Hebdo und Hypercacher, dann de blutigen Anschläge in Montrouge, Villejuif, Saint Quentin Fallavier, dann dem Thalis-Zug und es endete mit den horrenden Kriegsakten in Saint-Denis und Paris… Frankreich ist mit dem Terrorismus nicht am Ende. Die Bedrohung ist weiter vorhanden. Sie bleibt auf höchstem Niveau."

Soeren Kern ist ein Senior Fellow des New Yorker Gatestone Institute und Senior Fellow für Europäische Politik der in Madrid ansässigen Grupo de Estudios Estratégicos / Gruppe Strategische Studien. Besuchen Sie ihn auf Facebook und folgen ihm auf Twitter. Anfang 2016 wird sein erstes Buch erscheinen: Global Fire.

Quelle: Die Islamisierung Frankreichs 2015

Weitere Artikel von Prof. Soeren Kern

Siehe auch:

Archi W. Bechlenberg: Das kann nicht passieren? Nicht in Deutschland? Oder doch?

Peter Orzechowski: Flüchtlinge: Die Jubelrufe sind vorbei – die Wahrheit ist zu bitter

Günter Ederer: Wenn der Koran zum Gesetzbuch wird

Klaus-Peter Willsch: Hauptstadtbrief Januar 2016

Video: Maybritt Illner: Antanzen zur Integration – Wie deutsch müssen Ausländer sein?

Manfred Haferburg: Freiburg: Clubs verhängen Zutrittsverbot für Asylbewerber

Prof. Soeren Kern: Sexsklavinnen, Enthauptungen und Twitter-Terrorismus

16 Aug

Ein Monat des Islam in Europa: Juni 2015

Englischer Originaltext: Sex Slaves, Beheadings and Twitter Terrorism

Übersetzung: Stefan Frank

• "Wenn die europäischen Länder eine Welle von Migranten akzeptieren, werden darunter Terroristen sein. … Indem wir die Migranten akzeptieren, machen wir dem Islamischen Staat die Expansion nach Europa sehr viel leichter", sagt der tschechische Präsident Miloš Zeman.

• "Wir sind dazu verpflichtet, aktive Teilnehmer in unserer Gesellschaft zu sein, aber dies muss nach den Bedingungen des Islam geschehen, ohne dass wir unsere Prinzipien und Werte in Frage stellen. Demokratie steht im Widerspruch zum Islam … Der Weg, den die Muslime in Dänemark beschreiten müssen, ist der Widerstand gegen die anti-islamische Integrationspolitik und die aggressive Außenpolitik, die von allen Regierungen in diesem Land verfolgt wurden." — Stellungnahme von Hizb-ut-Tahrir [radikale Islamistengruppe, aus der ägyptischen Muslimbruderschaft hervorgegangen, längst in Europa tätig und unsere kriminellen Politiker lassen sie gewähren].

• "Redet man über Einwanderung, ist man fremdenfeindlich. Redet man über Sicherheit, ist man ein Faschist. Redet man über den Islam, ist man islamophob", so der französische Parlamentsabgeordnete Henri Guaino.

• "Wir können es uns nicht leisten, diesen Krieg zu verlieren, weil dieser seinem Wesen nach ein Krieg der Zivilisation ist. Es ist unsere Gesellschaft, unsere Zivilisation, die wir verteidigen", sagt Frankreichs Ministerpräsident Manuel Valls.

soeren_kernIn Österreich fährt der 26-jährige bosnische Einwanderer Alen Rizvanović mit seinem Geländewagen mit hoher Geschwindigkeit durch die Grazer Fußgängerzone und rast absichtlich in eine Menschenmenge. Dann steigt er aus und fängt an, mit einem langen Messer auf Passanten einzustechen. Bei dem Anschlag vom 21. Juni werden drei Menschen getötet und 34 verletzt.

Eilig schließt die Polizei ein religiöses Motiv aus und betont, der Anschlag sei ein ungezielter Akt der Gewalt, verübt von einem verwirrten Killer. Die anschließende Ermittlung ergibt hingegen, dass Rizvanović ein strenggläubiger Muslim mit vielen Verbindungen zum radikalen Islam ist.

Am 16. Juni befindet das Wiener Landesgericht zehn Muslime für schuldig, versucht zu haben, sich dem Islamischen Staat in Syrien anzuschließen. Ein Türke, gegen den Anklage erhoben wurde, weil er den Transport für die Gruppe von neun gebürtigen Tschetschenen im Alter zwischen 17 und 27 organisiert haben soll, wird zu drei Jahren Gefängnis verurteilt, die anderen zu Haftstrafen zwischen 19 Monaten und drei Jahren. Die Männer wurden im August 2014 von der österreichischen Grenzpolizei festgenommen, als sie versuchten, über die Türkei nach Syrien zu reisen. [warum werden diese Terroristen nicht ausgewiesen?]

Erst wenige Wochen zuvor war ein 14-jähriger türkischer Junge, der Bombenbauanleitungen auf seine Playstation heruntergeladen hatte, zu zwei Jahren Jugendarrest verurteilt worden. Er war wegen Terrorismus angeklagt worden und hatte sich schuldig bekannt. Der Junge, der in Sankt Pölten im Nordosten Österreichs lebte, hatte auch Kontakte zu Dschihadisten mit Verbindungen zum Islamischen Staat geknüpft. Von der Strafe wurden sechzehn Monate zur Bewährung ausgesetzt. Die verbleibenden acht Monate wird der Junge in einer Jugendbesserungsanstalt verbringen.

Mehr als 200 österreichische Bürger oder in Österreich lebende Personen haben sich dschihadistischen Gruppen im Nahen Osten angeschlossen; 30 von ihnen wurden getötet, etwa 70 sind zurückgekehrt. [Jungs, noch mal in den Heiligen Krieg ziehen – oder wollt ihr euch die 72 Jungfrauen entgehen lassen? – und wir sind euch endlich los]

Die Polizei in Belgien führt am 8. Juni in Antwerpen, Bredene, Louvain, Namur und Ostende 21 koordinierte Razzien gegen mutmaßliche militante Islamisten durch, die meisten von ihnen stammen aus Tschetschenien. Einige der Verdächtigen haben nachweislich dschihadistisches Training in Afghanistan, Tschetschenien und Syrien erhalten; Beweise, die den Verdacht bestätigen, dass sie einen Anschlag planten, findet die Polizei nicht. Von den anfangs 16 Verhafteten werden später alle bis auf zwei freigelassen. [1]

[1] Warum verabschiedet man keine Gesetze, die den militanten Islam verbietet und jeden sofort ausweist, der sich solch einer Gruppe anschließt? Geht nicht? Natürlich geht das. Man sehe sich nur die USA an. Während Deutschland offenbar ein schlechtes Gewissen hat Migranten auszuweisen, zeigt die USA Härte gegenüber unkooperativen Herkunftsländern.

Eva C. Schweitzer schreibt:

„Mit Abschiebungen sind die USA rasch bei der Hand: Jedes Jahr werden um eine halbe Million illegale Immigranten abgeschoben, die meisten Mexikaner. Dabei zeigen die USA durchaus Härte, wenn das Herkunftsland unkooperativ ist. So können ausländischen Fluglinien Landerechte entzogen werden, wenn sie Passagiere nicht mitnehmen, oder aber es werden dem betreffenden Land keine Diplomatenpässe mehr ausgestellt. Das Land könnte sogar aus dem Visa Waiver Programm fliegen, das es Touristen und Geschäftsleuten erlaubt, ohne Visum einzureisen.”

Mit anderen Worten, es geht doch, man muß nur wollen. Genau so sollte man mit fanatischen oder kriminellen Muslimen umgehen. Und die deutschen Islamisten steckt man einige Jahre in den Knast. Diejenigen, die in den Heiligen Krieg ziehen, entzieht man die deutsche Staatsbürgerschaft und läßt sie nie wieder einreisen. Besser is! Sollen sie doch bleiben, wo der Pfeffer wächst und ihren Islam leben.

In Brüssel leitet Françoise Schepmans, die Bürgermeisterin des Distrikts Molenbeek-Saint-Jean, ein Verfahren zur Entlassung eines Polizisten ein, der als Mohamed N. identifiziert wird. Dieser hatte in einer auf Facebook geführten Diskussion geschrieben, er werde "jeden einzelnen Juden" töten. Unter dem Pseudonym Bebeto Gladiateur schrieb der Polizist: "Schon das Wort Jude ist schmutzig. Wenn ich in Israel wäre, dann würde ich ehrlich mit den Juden machen, was sie mit den Palästinensern machen – jeden einzelnen von ihnen massakrieren." Schepmans sagt: "Diese Äußerungen schockieren mich. Ich habe über solche Dinge nie Unklarheit bestehen lassen. Ich kann nicht akzeptieren, dass ein Polizist der Stadt eine solche Einstellung hat."

In Großbritannien wird ein 22-jähriger weiblicher Flüchtling aus dem Irak zu dreieinhalb Jahren Gefängnis wegen "Twitter-Terrorismus" verurteilt. Alaa Esayed aus Kennington im Süden Londons wird im Old Bailey verurteilt, nachdem sie sich schuldig bekannt hat, zu Terrorismus anzustiften und terroristische Publikationen zu verbreiten. Zwischen Juni 2013 und Mai 2014 hat sie auf einem offenen Account mehr als 45.000 arabische Tweets zu ihren 8.240 Lesern gesandt, in vielen von ihnen rief sie zu gewaltsamem Dschihad auf. Ihr Account, der das Profilbild einer Frau in einer Burka zeigte, die eine Kalaschnikow in der Hand hält, wurde von Al-Qaeda als einer der 66 wichtigsten Dschihad-Accounts geführt.

In Manchester wird der 33 Jahre alte Iqbal Ali aus Oldham zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt, weil er vier Frauen mit Drohungen und Gewalt gezwungen hat, in einem Harem als seine Sexsklavinnen zu dienen. Ali, der sagt, er habe seit 14 Jahren einen Feldzug mit dem Ziel geführt, "mit so vielen Frauen wie möglich zu schlafen", fügte den Frauen Schläge, körperliche Bestrafung und öffentliche Erniedrigung zu, wenn sie ihm nicht gehorchten. Er wurde überführt, als eine der Frauen im Krankenhaus wegen schwerer Verletzungen am Hals behandelt wurde, nachdem sie in einer Apotheke zusammengebrochen war.

In Lancashire wird der 34-jährige Mohammad Liaqat zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt, nachdem er in die römisch-katholische Mount Carmel High School in Accrington gestürmt war und den Schulleiter im Streit um die Bärte betreffenden Schulrichtlinien angegriffen hatte. Liaqat sagt, er sei wütend über die Entscheidung der Schule gewesen, zwei 14-jährige muslimische Schüler vom Unterricht auszuschließen, weil sie sich weigerten, ihre Bärte abzurasieren. Liaqats eigene Kinder waren nicht in den Fall involviert. Später tauchte er in der Grundschule St. Oswald’s RC in Lancashire auf und attackierte auch den dortigen Rektor. Liaqat ist es mittlerweile in vier Schulen im Gebiet Accrington und Burnley verboten, mit den Schulangestellten in Kontakt zu treten. [2]

[2] Kein Wunder, bei diesem laschen Umgang mit durchgedrehten Muslimen, wenn sie machen, was sie wollen. Mir scheint, die europäische Gesellschaft ist ebenso krank, wie diese Muslime.

In Zypern bestätigt Außenminister Ioannis Kasoulides, dass ein 26 Jahre alter Mann mit libanesischer und kanadischer Staatsangehörigkeit – der festgenommen wurde, nachdem die Behörden in seinem Keller fast zwei Tonnen Ammoniumnitrat gefunden hatten – zu einer Verschwörung der Hisbollah gehört, israelische und jüdische Ziele auf der Insel anzugreifen. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagt, der Fall beweise, dass der Iran, der die Hisbollah unterstützt, weiterhin den Terrorismus in der Region anfache.

In Tschechien lässt Saudi-Arabien ein geplantes tschechisch-saudisches Wirtschaftsforum platzen, um gegen angeblich antiislamische Äußerungen tschechischer Amtsträger zu protestieren. Der tschechische Präsident Miloš Zeman hatte in einer Stellungnahme den Islam mit Gewalt in Verbindung gebracht. Anlässlich des Internationalen Holocaustgedenktages im Januar sagte der siebzigjährige Präsident Milos Zeman:

"Der Islamische Staat ist seinem Wesen nach wie Nazideutschland in den frühen 1930er Jahren. Wenn wir einen Superholocaust und großflächige Massaker verhindern wollen, brauchen wir eine konzertierte militärische Aktion … unter der Ägide des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen."

Die in Saudi-Arabien ansässige Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) wies die Anschuldigungen zurück. Sie sagt:

"Die Äußerungen des tschechischen Präsidenten über den Islam folgen der Linie früherer Äußerungen, in denen er Korangläubige mit antisemitischen und rassistischen Nazis in Verbindung gebracht hat und sagte, der Feind sei eine Anti-Zivilisation, die von Nordafrika bis Indonesien reiche, ein Gebiet, in dem zwei Milliarden Menschen leben."

"Solche Äußerungen zeigen nicht nur Präsident Zemans Mangel an Wissen und sein fehlendes Verständnis des Islam, sondern ignorieren auch die historische Tatsache, dass Antisemitismus und Nazismus ein durch und durch europäisches Phänomen sind. Sie haben keine Wurzeln im Islam, weder als Religion noch als Geschichte oder Zivilisation. Der Holocaust hat sich nicht in dem Gebiet zwischen Nordafrika und Indonesien ereignet." [3]

[3] Wieder einmal ein Beweis, für die totale Unfähigkeit zur Selbstkritik der islamischen Staaten. Außerdem biegen sie die Wahrheit, wie es ihnen gefällt. Für wie dumm halten die Muslime die Europäer eigentlich? Es stimmt allerdings, die Europäer sind tatsächlich so dumm und unternehmen viel zu wenig gegen den faschistischen Islam.

Präsident Zeman lehnt es ab, sich für seine Äußerungen zu entschuldigen. Am 28. Juni sagt er:

"Wenn die europäischen Länder eine Welle von Migranten akzeptieren, werden darunter Terroristen sein. … Indem wir die Migranten akzeptieren, machen wir dem Islamischen Staat die Expansion nach Europa sehr viel leichter."

In Dänemark ruft die radikal-islamische Gruppe Hizb ut-Tahrir Muslime dazu auf, die Parlamentswahl am 18. Juni zu boykottieren, da Demokratie unvereinbar mit dem Islam sei. In einer Pressemitteilung der Gruppe heißt es:

"Wir sind dazu verpflichtet, aktive Teilnehmer in unserer Gesellschaft zu sein, aber dies muss nach den Bedingungen des Islam geschehen, ohne dass wir unsere Prinzipien und Werte in Frage stellen. Demokratie steht im Widerspruch zum Islam und sie ist ein sinkendes Schiff, selbst ihre Anhänger verlieren mehr und mehr das Vertrauen in dieses System und suchen nach einer Alternative."

"Der Weg, den die Muslime in Dänemark beschreiten müssen, ist der Widerstand gegen die anti-islamische Integrationspolitik und die aggressive Außenpolitik, die von allen Regierungen in diesem Land verfolgt wurden. Wir müssen unsere islamische Identität und unsere islamischen Werte schützen und gleichzeitig die Botschaft des Islam in größeren Gesellschaftskreisen um uns her durch Wort und Tat verbreiten. Darüber hinaus haben wir die Pflicht, uns für die weltweite Bestrebung zur Wiedererrichtung des Kalifats einzusetzen, der islamischen Lösung der unendlich vielen Probleme, denen wir Muslime uns überall auf der Welt gegenübersehen."

Nach Auszählung aller Stimmen löst der von dem früheren Ministerpräsidenten Lokke Rasmussen geführte Block der Parteien rechts von der Mitte die Mitte-Links-Regierung der sozialdemokratischen Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt ab. Die gegen die Einwanderung gerichtete Dänische Volkspartei wird zweitstärkste Kraft im Parlament. Das Wahlergebnis spiegelt die wachsende Frustration der Wähler über den Multikulturalismus, die dänische Asyl- und Flüchtlingspolitik und ausufernde Einwanderung aus muslimischen Ländern wieder.

[4] Hier die Wahlergebnisse der dänischen Parlamentwahlen 2015:

Dänemark: Wahlsieg für Eu-, Islam- und Einwanderungskritiker

Laut neuen Zahlen des dänischen Einwanderungsdienstes wurden in diesem Jahr bislang 90 Prozent aller Asylanträge genehmigt. Das steht in starkem Kontrast zu 2004, als nur zehn Prozent der Anträge positiv beschieden wurden.

In Kopenhagen nimmt die Islamische Gesellschaft in Dänemark ab sofort Spenden für den Bau einer dritten Megamoschee in der Hauptstadt entgegen. Das Projekt soll 80 Millionen Kronen (11 Millionen Euro) kosten, der Baubeginn ist für 2017 vorgesehen. [5]

[5] Dafür sollte man die Sozialhilfe für die Muslime genau um 80 Millionen Kronen kürzen. Wieso sollen wir den Muslimen auch noch die Sozialhilfe bezahlen, wenn sie ihr Geld für Moscheen ausgeben, in denen sie den Hass gegen unsere Gesellschaft predigen? Man sollte die sozialen Leistungen für die Einwanderer sowieso nach 6 Montaen einstellen. Sollen sie ihr Leben gefälligst selber finanzieren, wie das jeder anständige Europäer macht. Was mir aber gefällt, ist die Tatsache, daß Dänemark die Sozialleistungen für Migranten um etwa 50 Prozent gekürzt hat.

Dänemark reduziert die Sozialleistungen, um Flüchtlinge wieder loszuwerden

In Frankreich hält die sich in der Opposition befindende Partei des früheren Präsidenten Nicolas Sarkozy – die kürzlich in "Die Republikaner" umbenannt wurde – ein Treffen zu der Frage ab: "Der Islam in Frankreich oder der Islam Frankreichs?" Es ist Teil einer Diskussionsreihe über die "Krise der Werte" in Frankreich. Sarkozy sagt: "Es geht nicht um die Frage, was die Republik für den Islam tun kann, sondern darum, was der Islam tun kann, um der Islam Frankreichs zu werden."

Muslimische Gruppen kritisieren das Treffen. "Wir können nicht an einer Initative wie dieser teilnehmen, die Muslime stigmatisiert" [immer das gleiche Gejammer der Muslime, einfach zum kotzen], sagt Abdallah Zekri, Präsident des Nationalen Observatoriums der Islamophobie. Der Parlamentsabgeordnete Henri Guaino, der das Treffen organisiert hat, sagt: "Dürfen wir nicht über die Dinge reden, an denen sich die Geister scheiden? Redet man über Einwanderung, ist man fremdenfeindlich. Redet man über Sicherheit, ist man ein Faschist. Redet man über den Islam, ist man ein Islamophober." [6]

[6] Und wenn ich schon den Unsinn sehe vom "Nationalen Observatoriums der Islamophobie". Die Muslime sind nur zu feige, sich einer kritischen Diskussion des Islam zu stellen und wollen jede Kritik am Islam als islamfeindlich brandmarken. Ich denke Allah hat euch die beste aller Religionen gegeben. Hat Allah etwas falsch gemacht oder warum ist man so ängstlich, sich einer kritischen Diskussion zu stellen? Und ich sehe die Worte des tschechischen Präsidenten Milos Zeman mehr als berechtigt an. Anstatt sich dieser Kritik zu stellen, wollen die Muslime jede Kritik verbieten. Allah, warum haben die Menschen in den islamischen Staaten eigentlich so einen niederen Intelligenzquotienten?

Die Folgen der Massenmigration aus der Türkei (IQ 90), Saudi Arabien (IQ 84), dem Kongo (IQ 78), Eritrea (IQ 85) nach Deutschland (IQ 107) erkennt man laut Ulfkotte an den unzähligen Straftaten dieser Migranten, die von ihm statistisch belegt werden.

IQ einiger weiterer islamischer Länder: Ägypten Länder IQ 81, Afghanistan (Länder IQ 84), Somalia (Länder IQ 68), Irak  (Länder IQ 87), Tunesien (Länder IQ 83), Pakistan (Länder IQ 84), Syrien (Länder IQ 83), Äthiopien (Länder IQ 69), Elfenbeinküste (Länder IQ 69).

Etwa jeder zweite Ägypter, Iraker, Libyer, Jordanier, Omani, Saudi, Emirati oder Palästinenser entstammt aus einer »Verwandtenehe«. Das Risiko, einen niedrigeren IQ als 70 zu haben, steigt bei solchen Beziehungen um etwa 400 Prozent. Seit 1978 sind diese wissenschaftlichen Forschungsergebnisse frei zugänglich. Auch arabische Wissenschaftler haben inzwischen bestätigt, dass die geistige Zurückgebliebenheit eine der vielen Folgen von »Verwandtenehen« ist, die im islamischen Kulturkreis verbreitet anzutreffen sind. Überall auf der Welt sind die Untersuchungsergebnisse bei jungen Muslimen aus Inzucht-Verbindungen gleich (hier eine Studie aus Indien).

Auf einer halbtägigen Konferenz über Beziehungen zur muslimischen Gemeinschaft, die am 15. Juni stattfindet, sagt Ministerpräsident Manuel Valls, der "Islam ist hier, um zu bleiben". Er betont, dass es keine Verbindung zwischen dem Islam und Extremismus gebe. "Wir müssen sagen, dass all das nicht der Islam ist", so Valls.

"Die Hasspredigten, der Antisemitismus, der sich hinter Antizionismus und dem Hass auf Israel verbirgt … die selbsternannten Imame in unseren Vierteln und unseren Gefängnissen, die Gewalt und Terrorismus schüren." [… hat nichts mit dem Islam zu tun, natürlich nicht – wer’s glaubt, wird selig] Über Radikalisierung wird auf der Konferenz nicht gesprochen, da das Thema als zu heikel empfunden wurde. [feige Bande]

Am 28. Juni sagt Ministerpräsident Valls gegenüber dem Nachrichtensender iTele, es gebe zwischen 10.000 und 15.000 Salafisten in Frankreich, 1.800 Personen seien auf irgendeine Weise mit der islamistischen Sache "verbunden". Der Westen, so Valls weiter, befinde sich in einem "Krieg gegen Terrorismus". Er fügt hinzu: "Wir können es uns nicht leisten, diesen Krieg zu verlieren, weil dieser seinem Wesen nach ein Krieg der Zivilisation ist. Es ist unsere Gesellschaft, unsere Zivilisation, die wir verteidigen."

Am 6. Juni sagt Valls, über 850 französische Bürger oder Bewohner Frankreichs seien zum Kämpfen nach Syrien und in den Irak gereist. Mehr als 470 hielten sich immer noch dort auf, 110 wurden mutmaßlich auf dem Schlachtfeld getötet.

Wie der französische Innenminister Bernard Cazeneuve am 29. Juni verkündet, hat Frankreich in den letzten drei Jahren 40 Imame wegen ihrer "Hasspredigten" abgeschoben [400 wären besser gewesen]. "Wir haben seit 2012 40 Hassprediger abgeschoben", sagt er. "Seit Jahresbeginn haben wir 22 Fälle untersucht, um die zehn Imame und Prediger des Hasses wurden ausgewiesen."

Am 7. Juni hatte Innenminister Cazeneuve berichtet, dass 113 französische Bürger oder Bewohner Frankreichs als Dschihadisten auf den Schlachtfeldern des Nahen Ostens gestorben seien. Es gebe 130 laufende Ermittlungen, die 650 Personen betreffen, die mit Terrorismus zu tun haben; gegen 60 Personen wurden Ausreiseverbote verhängt. [und was ist mit Einreiseverboten?]

In Lyon gesteht Yassin Salhi, ein 35 Jahre alter Vater dreier Kinder, dass er seinen Chef enthauptet hat und versucht hat, eine chemische Fabrik in der Nähe der Stadt in die Luft zu sprengen. Der abgetrennte Kopf seines Chefs wurde an einem Zaun des Objekts aufgespießt aufgefunden, das einem amerikanischen Hersteller von Industriegasen gehört, daneben zwei Flaggen mit dem muslimischen Glaubensbekenntnis.

Salhi, ein LKW-Fahrer, wurde in Frankreich als Kind von Eltern marokkanischer und algerischer Herkunft geboren. Vor seiner Festnahme machte Salhi ein Foto von sich mit dem abgetrennten Kopf und sandte das Bild an einen in Syrien für den Islamischen Staat kämpfenden französischen Dschihadisten. Salhis Frau sagt: "Wir sind normale Muslime. Wir feiern den Ramadan." [Heißt das jetzt, daß normale Muslime, die Ramadan feiern, auch Menschen enthaupten?]

In Bordeaux muss ein Lebensmittelladen namens De L’Orient à L’Occidental, dessen Inhaber kürzlich zum Islam konvertiert sind, ein "Geschlechterverbot" aufheben, nachdem es eine Welle der Kritik gegeben hat. Um zu gewährleisten, dass Männer und Frauen im Laden nicht miteinander in Berührung kommen, wollten die Inhaber Frauen das Betreten des Geschäfts montags, dienstags, mittwochs und freitags verbieten, Männern sollte der Zutritt donnerstags, samstags und sonntags verwehrt werden.

In Paris weist das Verwaltungsgericht am 23. Juni eine Klage zurück, die eine Mutter gegen die französische Regierung eingereicht hatte, weil diese es versäumt habe, ihren Sohn im Teenageralter daran zu hindern, nach Syrien auszureisen, um sich den Dschihadisten anzuschließen. Der Junge war 16 Jahre alt, als er im Dezember 2013 mit drei anderen zusammen aus Nizza aufbrach, ein Flugzeug in die Türkei bestieg und dann über den Landweg nach Syrien reiste.

Seine Mutter, die nur Nadine A. genannt wird, argumentierte, dass die Flughafenpolizei in Nizza ihn hätte aufhalten sollen, weil der Junge nur ein Hinflugticket und kein Gepäck gehabt habe. Das Gericht entscheidet aber, dass die Flughafenpolizisten nicht verantwortlich seien und weist die Forderung der Frau nach einer Entschädigung in Höhe von 110.000 Euro zurück. [wie abgebrüht – Konvertitin, die ihren Sohn radikalisierte?]

Zur selben Zeit müssen sich seit dem 7. Juni mehr als ein Dutzend Mitglieder der Forsane Alizza (Ritter des Stolzes), einer Gruppe, die Muslime gegen Islamophobie beschützen will, in Paris vor Gericht verantworten – ihnen wird vorgeworfen, Terroranschläge vorbereitet zu haben. Die Gruppe, gegründet im August 2010 von dem 37-jährigen Franco-Tunesier Mohamed Achamlane, der sich selbst als "Emir" bezeichnet, hat auf ihrer Website einen Text veröffentlicht, in dem sie verlangt, dass die französischen Streitkräfte alle mehrheitlich muslimischen Länder verlassen. Die Botschaft geht weiter: "Sollten unsere Forderungen ignoriert werden, betrachten wir die Regierung als im Krieg gegen die Muslime." [7]

[7] Umgekehrt wird ein Schuh draus! Was sagt der türkisch-stämmige Schriftsteller Zafer Senocak: „Dieser Islam hat einen Weltkrieg angefangen. Doch die Welt tut so, als wüsste sie immer noch nichts davon.”

franzoesische_islamistenAngehörige der französischen Islamistengruppe Forsane Alizza marschieren auf der Straße. Gegen mehr als ein Dutzend Mitglieder der Gruppierung wurde im Juni Anklage wegen der Vorbereitung von Terroranschlägen erhoben.

Achamlane veröffentlichte zudem Videos von seinen aufhetzenden Reden, in denen er Formulierungen benutzt wie: "Beim allmächtigen Allah, wir werden Frankreich Narben beibringen." Die Gruppe hat eine Liste von "Zielen" veröffentlicht, darunter auch jüdische Geschäfte in der Region Paris. Vor Gericht sagt Achamlane: "Es gibt keinen radikalen oder moderaten Islam. Es gibt nur den authentischen Islam." Die Regierung betrachtet die Gruppe als eine Privatmiliz, doch die 15 Mitglieder der Gruppe streiten ab, zu einer terroristischen Vereinigung zu gehören. Bei einer Verurteilung drohen jedem Mitglied der Gruppe bis zu zehn Jahre Gefängnis.

In Deutschland beziffert Innenminister Thomas de Maizière in einem Interview mit der Rheinischen Post die Zahl der Dschihadisten, die in Syrien kämpfen, auf etwa 700. "So groß war sie bisher noch nie", sagt er. Die Zahl der gewalttätigen Islamisten in Deutschland, die bereit sind "politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung" zu verüben, liege bei etwa 330 [in Wirklichkeit sind es mindestens 100 bis 1.000 mal so viele]. Derzeit liefen mehr als 500 Ermittlungsverfahren gegen 800 Beschuldigte aus dem islamistischen Spektrum.

Zur selben Zeit entbrennt eine Debatte darüber, ob muslimische Schüler von dem verpflichtenden Besuch eines ehemaligen Konzentrationslagers im Rahmen der Holocausterziehung befreit werden sollten. Der Streit kreist um einen Vorschlag, wonach alle Schüler der weiterführenden Schulen Bayerns als Teil des Curriculums eine Holocaustgedenkstätte besuchen sollen.

Die regierende CSU ist dagegen; sie sagt, "viele Kinder aus muslimischen Familien … haben keinen Zugang zu unserer Vergangenheit … und brauchen noch lange, bis sie sich mit unserer Vergangenheit identifizieren können. Wir müssen dieses Thema gerade bei diesen Kindern behutsam angehen." [8]

[8] Immer, wenn es drauf ankommt, kneift die CSU. Wenn man das Thema Holocaust behutsam angehen will, dann diskutiert man in der Schule darüber und geht mit den Kindern in ein Konzentrationslager, um das Gelernte zu vertiefen. Genau dadurch kann man dem antisemitischen Islam entgegenwirken. Stattdessen führt man in den Schulen den Islamunterricht ein, der den Antisemitismus noch weiter beflügelt. Die CSU macht zwar immer wieder große Sprüche, sie ist in Wirklichkeit aber genau so feige (oder korrupt?), wie alle etablierten Parteien.

Ebenfalls in Bayern warnt die Schulleitung des Wilhelm-Diess-Gymnasiums in der Stadt Pocking Eltern davor, ihre Töchter freizügige Kleidung tragen zu lassen, um "Missverständnisse" unter den 200 in Notunterkünften in der Nähe der Schule untergebrachten muslimischen Flüchtlingen zu vermeiden. In dem Brief heißt es:

"Die syrischen Flüchtlinge sind mehrheitlich Muslime und sprechen arabisch. Die Asylbewerber sind von ihrer eigenen Kultur geprägt. Da unsere Schule in direkter Nachbarschaft ist, sollte eine zurückhaltende Alltagskleidung angemessen sein, um Diskrepanzen zu vermeiden. Durchsichtige Tops oder Blusen, kurze Shorts oder Miniröcke könnten zu Missverständnissen führen."

Die Tageszeitung Die Welt zitiert einen Lokalpolitiker mit den Worten:

"Wenn minderjährige muslimische Jungs ins Freibad gehen, sind sie völlig überfordert damit, Mädchen in Bikinis zu sehen … Die Jungen, in deren Kulturkreis nackte Haut von Frauen völlig verpönt ist, laufen den Mädchen nach und bedrängen sie, ohne das zu beabsichtigen, aber das löst natürlich Ängste aus." [9]

[9] Als ob die muslimischen Jugendlichen nicht genau wüßten, daß jede sexuelle Belästigung verboten ist. Aber weil die feigen und unterwürfigen Politiker immer wieder wegsehen und die feigen Richter an den Gerichten immer wieder einen Migrantenbonus an muslimische Straftäter vergeben, glauben die muslimischen Jugendlichen, sich alles erlauben zu dürfen.

In Berlin-Neukölln wird es der 26-jährigen Muslimin Betül Ulusoy gestattet, als Referendarin im Bezirksamt zu arbeiten. Die kommunalen Behörden hatten zunächst erwogen, sie abzulehnen, weil sie darauf bestand, ein muslimisches Kopftuch zu tragen. Nach Berlins Neutralitätsgesetz ist es jedem, der für die Stadt arbeitet, verboten, äußerlich sichtbare Zeichen der Religiosität zu tragen. Für Ulusoy macht man eine Ausnahme, offenbar um zu vermeiden, der Islamophobie bezichtigt zu werden.

In den Niederlanden stimmt das Parlament dagegen, dem Abgeordneten Geert Wilders die Präsentation einer Ausstellung amerikanischer Zeichnungen zu erlauben, die den Propheten Mohammed zum Thema haben. Er sei enttäuscht von der Entscheidung des Parlaments, sagt Wilders, und kündigt an, die Zeichnungen in einer Wahlwerbesendung zu zeigen. Der staatliche Sender NPO "versäumt" es jedoch, den Clip wie geplant zu senden, woraufhin Wilders NPO der Sabotage beschuldigt. Am 24. Juni wird der Clip dann doch schließlich im niederländischen Fernsehen gezeigt.

Ebenfalls im Juni sagt der Minister für Soziales, Lodewijk Asscher, er erwäge einen Plan, der türkische Imame dazu verpflichten würde, an einem Kurs in der niederländischen Sprache und Kultur teilzunehmen, bevor ihnen erlaubt wird, in die Niederlande zu ziehen. Solch ein Kurs würde "den Grundstein für erfolgreiche Integration" legen, so Asscher. Yassin Elforkani von der muslimischen Lobbygruppe CMO, die nach eigenen Angaben knapp 400 Moscheen in den Niederlanden repräsentiert, sagt, statt des "kontinuierlichen Imports" von Imamen aus der Türkei sollten die Niederlande lieber ein einheimisches Ausbildungsprogramm für Imame einrichten, wie es das in Deutschland bereits gibt.

Zur selben Zeit verurteilt ein Gericht in Rotterdam einen 22 Jahre alten Mann aus Delft zu vier Jahren Gefängnis. Dieser hatte geplant, die Beute aus einem Raubüberfall zur Unterstützung des Dschihads in Syrien zu verwenden. Nachdem die Polizei einen Hinweis bekommen hatte, verhaftete sie Mohammed A., als dieser sich anschickte, einen bewaffneten Raubüberfall in Scheveningen zu verüben. In seinem Auto fanden die Beamten drei Schusswaffen. Das Gericht befindet Mohammed A. einer "schweren terroristischen Straftat" für schuldig, weil er mit dem Geld aus dem Raub den gewaltsamen Dschihad unterstützen wollte.

In Norwegen enthüllt der Polizeisicherheitsdienst (PST), dass sich bei fast einem Dutzend Flüchtlingen, die aufgrund des Quotensystems der UNO nach Norwegen geschickt wurden, herausstellte, dass sie enge Verbindungen zu den Terrorgruppen Islamischer Staat und Al-Nusra-Front haben. Die Polizei fand außerdem heraus, dass einige Flüchtlinge früher für die syrische Geheimpolizei arbeiteten, andere verdächtig sind, im syrischen Bürgerkrieg Kriegsverbrechen begangen zu haben.

 Die Tageszeitung Dagbladet berichtet zudem, dass islamische Extremisten in Flüchtlingsempfangszentren in Norwegen versuchen, neue Rekruten für den Terrorismus zu gewinnen. Laut der Zeitung wurden zahlreiche Personen, die in Norwegen Asyl bekamen, später zu Schlüsselfiguren in der dortigen radikalen islamischen Gemeinschaft.

Derweil konvertiert eine wachsende Zahl von Norwegern zum Islam, offenbar aufgrund einer empfundenen Notwendigkeit strengerer Regeln in Norwegens liberaler Gesellschaft. "Zum Islam zu konvertieren ist vielleicht heutzutage die extremste Form der Jugendrebellion", sagt die muslimische Konvertitin und Religionsprofessorin Anne Sofie Roald der Tageszeitung Aftenposten. Sie glaube, dass der konservative Islam klare Grenzen ziehe und für Norwegens "Anything goes"-Gesellschaft eine neue Form der Sicherheit biete, sagt sie.

In Spanien verhaftet die Polizei drei junge Franzosen, nachdem sie dabei erwischt wurden, wie sie auf der Autobahn AP-7 in der südlichen Provinz Valencia mit ihrem Mercedes 235 km/h fuhren, fast doppelt so schnell, wie es die Geschwindigkeitsbegrenzung von 120 km/h erlaubt. Im Kofferraum des Wagens findet die Polizei eine Tasche mit 200.000 Euro Bargeld; keiner der drei Männer kann die Herkunft des Geldes erklären. Die eingeleitete Ermittlung ergibt, dass einer der drei Männer von den französischen Behörden beobachtet wird, weil er im Verdacht steht, Rekruten für den Islamischen Staat angeworben zu haben und seine Ausreise nach Syrien vorzubereiten.

Am 22. Juni beginnt vor dem Obersten Gerichtshof in Madrid das Verfahren gegen Nabil Benkaddour, einen Marokkaner, der versucht hat, sich dem Islamischen Staat in Syrien anzuschließen. Benkaddour wurde im November 2014 in der südspanischen Region Murcia verhaftet, nachdem er versucht hatte, über die Türkei nach Syrien zu reisen. Ihm wurde nicht erlaubt, an Bord zu gehen, weil er kein Rückflugticket besaß.

Wie die spanische Polizei später herausfand, war Benkaddour "sehr aktiv in radikalen dschihadistischen Internetforen" und hatte Videos gesendet, die von Dschihadisten zur Indoktrination und Rekrutierung benutzt wurden. Auch ein Foto seines dreijährigen Sohnes mit einem Spielzeuggewehr und Fotos verschiedener Terroristenführer hatte er gepostet, dazu die Botschaft: "Du hast den Weg des Dschihad gewählt und wir werden ihm folgen." Sollte das Gericht ihn der "Verherrlichung von Terrorismus" für schuldig befinden, drohen Benkaddour zwei Jahre Gefängnis.

In Schweden verhaftet die Polizei bei Razzien in Stockholm und der Provinzstadt Orebro am 1. Juni zwei Personen. Die Razzien sind Teil des Vorgehens gegen die Rekrutierung junger Männer für den bewaffneten dschihadistischen Kampf im Ausland. Laut der schwedischen Sicherheitspolizei (SAPO) ist Orebro, eine Stadt mit 140.000 Einwohnern, für dschihadistische Gruppen die viertgrößte Rekrutierungsquelle nach Malmö, Göteborg und Stockholm. Wie die SAPO berichtet, sollen sich etwa 300 schwedische Bürger oder in Schweden dauerhaft lebende Personen dem Islamischen Staat in Syrien und dem Irak angeschlossen haben. Etwa 35 von ihnen wurden getötet, 80 sind nach Schweden zurückgekehrt.

Am 17. Juni verkündete die schwedische Regierung, dass sie über eine Gesetzesvorlage berät, die es ihren Bürgern verbieten würde, für dschihadistische Gruppen wie den Islamischen Staat zu kämpfen. "Es ist inakzeptabel, dass schwedische Bürger reisen, um sich dem Islamischen Staat anzuschließen, die Gruppe finanzieren oder für sie kämpfen", schreiben Justizminister Morgan Johansson und Innenminister Anders Ygeman in einem von der Tageszeitung Dagens Nyheter veröffentlichten Beitrag.

Soeren Kern ist ein Senior Fellow des New Yorker Gatestone Institute und Senior Fellow for European Politics der in Madrid ansässigen Grupo de Estudios Estratégicos / Gruppe Strategische Studien. Besuchen Sie ihn auf Facebook und folgen ihm auf Twitter.

Die Anmerkungen in eckigen Klammern sind vom Admin.

Quelle: Sexsklaven, Enthauptungen und Twitter-Terrorismus

Weitere Texte von Prof. Soeren Kern

Siehe auch:

Gerd Held: Zuwanderung – die Distanz zwischen Volk und Elite

Fjordman: Bald ein neuer amerikanischer Bürgerkrieg?

Henryk M. Broder: Claus Kleber macht den Vorheuler

Prof. Dr. Dr. Gunnar Heinsohn: Afrikapolitik – ein paar Zahlen und Fakten

Bayern: Wohnungen auch für abgelehnte Asylbewerber

Schweden: IKEA-Doppelmord: Schwedin und ihr Sohn von Eritreer geköpft

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