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Beatrix von Storch (AfD): Friedrich Merz (CDU) – Der Wolf im Schafspelz

1 Nov

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Beatrix von Storch (AfD) schreibt:

Friedrich Merz stand einmal für das konservative Profil der CDU mit der Forderung nach einem einfachen und gerechten Steuersystem und der „deutschen Leitkultur“. Das liegt aber lange zurück. Die Jahre, die Merz seit dem für globale Finanzdienstleister wie BlackRock gearbeitet hat, haben offensichtlich ihre Spuren hinterlassen.

Merz hat am 21. Oktober zusammen mit seinem Parteifreund Roland Koch, den SPD-Politikern Hans Eichel, Brigitte Zypries, dem SPD nahen Ökonomen Bert Rürup und dem linken Vordenker der Abschaffung des Nationalstaates Jürgen Habermas eine Erklärung zur EU mit dem Titel „solidarisches Europa“ veröffentlicht.

Das was sie fordern, läuft auf die Abschaffung des Nationalstaates und den Verzicht auf jede nationale Souveränität und demokratische Selbstbestimmung hinaus. Das beginnt mit der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Alle europäischen Armeen sollen abgeschafft werden. Stattdessen soll eine EU-Armee geschaffen werden. Über den Einsatz dieser EU-Armee soll dann die EU per Mehrheitsentscheid bestimmen:

„Deshalb fordern wir, jetzt mit der vertieften Integration der Außen- und Sicherheitspolitik auf der Grundlage von Mehrheitsentscheidungen und dem Ziel einer gemeinsamen europäischen Armee zu beginnen.“ Mehrheitsentscheidung in der Außen- und Sicherheitspolitik bedeutet, dass Deutschland von anderen EU-Staaten bei der Entscheidung über Militäreinsätze überstimmt werden kann.

Das heißt, dass deutsche Soldaten gegen den Willen der Mehrheit der deutschen Bevölkerung und ohne Zustimmung des Bundestages in Militäreinsätze und kriegerische Auseinandersetzungen geschickt werden können. Damit werden deutsche Soldaten zu Söldnern der EU. Den Weg in die Transferunion will Merz nicht aufhalten, sondern beschleunigen. Merz und seine Mitstreiter unterstützen die Vorschläge des französischen Staatspräsidenten Macron. Dazu gehört die Schaffung eines Eurozonenbudgets und einer europäischen Arbeitslosenversicherung:

"Wir fordern die Bundesregierung auf, jetzt mutig voranzugehen, gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, um die Wirtschafts- und Währungsunion krisenfest zu machen. Ein weiteres Auseinanderdriften in der Euro-Zone muss verhindert, eine Politik, die zu mehr Konvergenz führt, muss eingeleitet werden. Eine Haushaltspolitik für die Euro-Zone, die dem Zusammenhalt und der Zukunftsfähigkeit des Währungsgebietes dient, und eine gemeinsame Arbeitsmarktpolitik bis hin zu einer europäischen Arbeitslosenversicherung sind jetzt nötig, um glaubhaft zu machen, dass Europa auch im Innern zusammenhält.“

Als Bundesfinanzminister Olaf Scholz einen Vorstoß in Richtung europäische Arbeitslosenversicherung machte, wurde er von Merkel zurückgepfiffen. Selbst Merkel schien das nicht mehr in die politische Landschaft zu passen. Denn jeder weiß, wer am Ende für die Arbeitslosen in der Eurozone zahlen wird, die deutschen Arbeitslosen, Steuer- und Beitragszahler.

Das stört Friedrich Merz offensichtlich nicht. Damit seine Vision von dem EU-Einheitsstaat Wirklichkeit wird, sollen die Deutschen wieder einmal tiefer in die Tasche greifen: „Dazu müssen wir zu echten Kompromissen bereit sein, auch zu deutschen finanziellen Beiträgen.“ Das ist kein Neuanfang und keine Abkehr von Merkel – Das ist Merkel Plus.

Friedrich Merz im Handelsblatt:

"Wir fordern eine europäische Armee – eine gemeinsame Arbeitslosen-, Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung, bundesstaatlicher und kommunaler Finanzausgleich, bündische Haftungsgemeinschaft für alle Schulden aller Gebietskörperschaften, öffentliche Haushalte, die dem Gebot der Schaffung wertgleicher Lebensbedingungen in allen Regionen unterworfen sind. EU-Parlament stärken!" >>> weiterlesen

Mit anderen Worten Deutschland zahlt! Friedrich Merz gehört zu den Erstunterzeichnern.

Video: Corinna Miazga (AfD): Friedrich Merz (CDU) ENTLARVT: Merz, Vorsitzender des „Netzwerks Atlantik-Brücke“, verweigert Ludwig-Erhard-Preis aus der Hand von Roland Tichy (02:23)


Video: Corinna Miazga (AfD): Friedrich Merz (CDU) ENTLARVT (02:23)

Seit 2009 ist Merz Vorsitzender des „Netzwerks Atlantik-Brücke“, außerdem ist er Mitglied der Trilateralen Kommission von Europa und seit März 2016 als Aufsichtsratschef (active chairman) für den deutschen Ableger des weltweit größten Vermögensverwalters BlackRock tätig. Ein Superschwergewicht also, aber ob er in der CDU den nötigen Rückhalt besitzt, um nach seiner langen Auszeit sofort Parteivorsitzender zu werden, ist fraglich. >>> weiterlesen

Video: Die Anstalt (ZDF): Transatlantische Netzwerke (Atlantik-Brücke) und Deutsche Medien (04:44)

Claus von Wagner und Max Uthoff von "Die Anstalt" zeigen die Verbindungen deutscher Journalisten zu transatlantischen Lobbyvereinen und ThinkTanks, u.a. auch mit der „Trilateralen Kommission“, deren Aufsichtsratchef Friedrich Merz seit 2016 ist. Deutsche Elite-Journalisten und die Verstrickungen zu transatlantischen Bündnissen, die versuchen Einfluss auf die deutsche Außenpolitik, Sicherheitspolitik und Verteidigungspolitik zu nehmen. Zu den angesprochenen Journalisten gehören u.a. Kai Diekmann (Bild), Josef Joffe (Zeit) und Günther Nonnenmacher (FAZ).

In ihrem Video befassten sich Uthoff und von Wagner mit Beziehungen namhafter deutscher Journalisten zu transatlantischen Lobbyvereinigungen und Rüstungsunternehmen. Genannt wurden u.a. Stefan Kornelius, Ressortleiter Außenpolitik bei der Süddeutschen Zeitung, der FAZ-Herausgeber Günther Nonnenmacher, FAZ-Journalist Klaus-Dieter Frankenberger oder eben der Zeit-Herausgeber Josef Joffe und sein Kollege Jochen Bittner


Video: Die Anstalt (ZDF): Transatlantische Netzwerke (Atlantik-Brücke) und Deutsche Medien (04:44)

USA: Kein Pass, keine amerikanische Staatsangehörigkeit mehr, nur durch Geburt – Trump will Geburtsortsprinzip abschaffen

trump, beburtsrecht

Jeder, der in den USA geboren wird, bekommt die US-Staatsbürgerschaft. Präsident Donald Trump möchte dem Prinzip nun einen Riegel vorschieben. Per Erlass will er das Staatsbürgerschaftsrecht nun ändern. US-Präsident Donald Trump plant eine weitreichende Änderung im Geburtsrecht: Er will verhindern, dass Babys von Einwanderern durch Geburt in den USA automatisch die amerikanische Staatsbürgerschaft bekommen. "Wie lächerlich: Wir sind das einzige Land weltweit, in dem jemand ankommt, ein Baby bekommt – und dieses Baby ist dann ein US-Bürger für 85 Jahre mit allen damit verbundenen Vorteilen", sagte Trump in einem Video-Interview mit dem Informationsdienst Axios. "Das ist lächerlich. Und das muss aufhören." >>> weiterlesen

Siehe auch:

Hosianna, Halleluja, Halali – Merkels Ende ist in Sicht

Münchnerin (15) von sechs Afghanen eine Woche lang immer wieder vergewaltigt

Massenvergewaltigung in Freiburg – die Schizophrenie der linken Demonstranten

München: sechs Afghanen sollen 15 jährige vergewaltigt haben

Freiburg: Studentin von 15 Migranten vergewaltigt – Augenzeuge berichtet von der linken Demo

Inge Steinmetz: Die Antifa: Die Monster von Freiburg

Video: „Die Woche COMPACT“: Pegida statt globale Migration (22:34)

Elmar Hörig: Gesund genug, um tausende Kilometer nach Deutschland zu laufen – aber zu krank, um rückgeflogen zu werden

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