Tag Archives: Landeswahlausschuß

Video: Dr. Nicolaus Fest (AfD) zum Wahlkomplott gegen die AfD in Sachsen (04:04)

30 Jul
Video: Nicolaus Fest (AfD) zum Wahlkomplott gegen die AfD in Sachsen (04:04)
Video: Gerald Grosz: Die neue deutsche Toleranztradition – „Abstand von Bahngleisen halten“ (02:12)

Video: Gerald Grosz: Die neue deutsche Toleranztradition – „Abstand von Bahngleisen halten“ (02:12)

Die Verkehrsexpertin der GrünInnen Valerie Wilms meinte heute in grenzenloser Respekt- und Pietätlosigkeit angesichts des grausamen Mordes an einem 8jährigen Buben: „Fahrgäste sollten sich niemals zu nah an ein Gleis begeben. Wenn sich alle an die Regeln halten, reichen diese Maßnahmen für eine sichere Benutzung der Bahnsteige aus.“

Geht’s eigentlich noch dummer? Liebe Frau Wilms, bleiben sie bitte auch an keiner Ampel stehen, denn dort kann ihnen genau dasselbe passieren. Muslimische Dschihadisten, oder sagt man heute Geisteskranke, weil die hinterher alle in die Psychiatrie eingeliefert werden, warten nur darauf sie vor’s Auto zu schupsen.
Diese neue deutsche Toleranz- und Verhaltenstradition begann mit der Kölner Oberbürgermeisterin, die auf die massenweise sexuelle Belästigung von wehrlosen Frauen den feministischen Rat gab, in Zukunft eine „Armlänge Abstand“ vom kulturbereichernden Belästiger zu halten.
Und ganz im Sinne dieser Kapitulation vor unseren eigenen Werten dürfen wir uns also in Zukunft darauf einstellen, dass Frauen zum Schutz vor Vergewaltigung einen Keuschheitsgürtel zu tragen haben, unschuldige Bürger aus Angst vor Messerstechern nur mehr mit schuss- und stichfesten Westen außer Haus gehen, Menschen ihr Hab und Gut verschenken, bevor es gestohlen wird? >>> weiterlesen

Italien: „Seenot-Schleppern“ droht bis zu einer Million Euro Strafe – Schiffe können leichter eingezogen werden

26 Jul
afrikanische_migranten
Auf dem Mittelmeer „gerettete“ Migranten in einem sizilianischen Hafen.
In Italien drohen nicht nur den deutschen Schlepper-NGOs künftig Strafen in Höhe bis zu einer Million Euro, wenn sie mit ihren mit afrikanischen Armutsmigranten vollbeladenen Schiffen in italienische Hoheitsgewässer einfahren. Auch die betreffenden Schiffe zu konfiszieren [einziehen, beschlagnahmen], soll erheblich erleichtert werden.
Am Donnerstag gab die italienische Abgeordnetenkammer mit großer Mehrheit grünes Licht für einen entsprechenden Gesetzesentwurf: 322 Abgeordnete stimmten dafür, lediglich 90 dagegen. Italiens Vizepräsident und Innenminister Matteo Salvini (46, Lega) zeigte sich äußerst erfreut, dass seine Initiative einen derart großen Rückhalt erfahren habe! >>> weiterlesen
Meine Meinung:
Noch am 17. Juli 2019, also vor der jetzigen Entscheidung in Italien, hieß es: Spaniens Sozialdemokraten-Regierung ist strenger als Italien: Hohe Strafe gegen NGO’s angedroht.
Wenig beachtet von der deutschen Öffentlichkeit hat in Spanien die (geschäftsführende) sozialdemokratische Regierung, wie die Zeitung „El Diario“ schon am 2. Juli berichtete, der NGO „Open Arms“ in einem offiziellen Schreiben mit deutlich höheren Strafandrohungen als Italien nicht nur das Anlanden von im Mittelmeer geretteten Migranten, sondern sogar das Auslaufen zu entsprechenden Aktionen untersagt.
Zwischen 300.000 und 901.000 € müsse die Organisation bei Zuwiderhandlung zahlen, heißt es in einem Schreiben der Seefahrts-Behörde, die dem spanischen Infrastrukturministerium untersteht. Zum Vergleich: In Italien drohen nur Strafen von 10.000 bis 50.000 €.
Sächsischer Verfassungsgerichtshof lässt erweiterte AfD-Liste zu
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Sachsens AfD-Landeschef Jörg Urban darf sich über einen juristischen Erfolg freuen.
Wie Seifenblasen dürften gestern die feuchten Träume der sächsischen Kartellparteien zerplatzt sein, einen AfD-Sieg bei der Landtagswahl am 1. September durch die Hintertür verhindern zu können. Der Sächsische Verfassungsgerichtshof verpasste dem rein parteipolitisch besetzten Landeswahlausschuss eine schallende Ohrfeige. Die auf nur noch 18 von ursprünglich 61 aufgestellten Kandidaten eingedampfte AfD-Liste muss nun zumindest auf 30 Bewerber erweitert werden.
Dieser vorläufige Rechtsschutz wurde wegen der “hohen Wahrscheinlichkeit” einer rechtswidrigen Entscheidung des Landeswahlausschusses zuungunsten der sächsischen AfD begründet. Der endgültige Richterspruch am 16. August ist also in dieser Frage bereits eindeutig absehbar. Eventuell könnte dann sogar noch die komplette 61-köpfige Wahlliste zugelassen werden, was aber für den Ausgang der Landtagswahl ohnehin nicht mehr so entscheidend wäre. >>> weiterlesen
Video:Kopp-Verlag: Europa – Grenzenlos: Der Flüchtlingsansturm über das Mittelmeer (84:33)
Video:Kopp-Verlag: Europa – Grenzenlos: Der Flüchtlingsansturm über das Mittelmeer (84:33)
Bilder und Geschichten der unkontrollierten Massenzuwanderung.
Meine Meinung:
Minute 02:40: 2014 ertranken etwa 10 Prozent der nach Europa eingereisten Migranten. Demnach ertranken 2014, also noch vor der Massenmigration von 2015, etwa 17.000 Migranten.
Diese Toten gehen auf das Konto der Bundesregierung, der EU, der UNO, von Frontex, der Schleppermafia, der Kirche, der NGO’s, der Unterstützer der “Seenotretter”, der Böhmermänner und Heufer-Umlauf, von Carola Rackete, den Linken, Grünen, Sozialdemokraten, den Revolverhelden, kurz der ganzen rot-grünen Asylmafia und ihrer Helfershelfer, die sich stets als Gutmenschen und Moralapostel darstellen.
Minute 07:30: In Australien dagegen ist wegen der strengen Einwanderungsgesetze kein einziger Flüchtling ertrunken, nachdem die australische Regierung den Flüchtlingen klar gemacht hat, dass kein illegaler Flüchtling in Australien Asyl erhält. Ein ähnliches Gesetz hätte man schon lange in Deutschland verabschieden sollen. Stattdessen lässt man Millionen illegaler Migranten einwandern, die sehr viel Leid über Deutschland gebracht haben und Deutschland am Ende wahrscheinlich komplett vernichten werden, wenn man sie nicht massenhaft wieder ausweist.

Kritik an abgelehnter AFD-Liste in Sachsen: Tübinger Grünen-OB Boris Palmer entpuppt sich als Demokrat

9 Jul
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Video: Charles Krüger: Listenskandal zur Landtagswahl in Sachsen – Großteil der AfD-Politiker wurden abgelehnt! (06:34)
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Video: Nur noch 18 Kandidaten auf AfD-Landesliste? (04:54)
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Video: Lässt das Landeswahlgesetz Einspruchsmöglichkeiten der AfD zu? (01:57)
Audio: Staatsrechtler Jochen Rozek: Nach dem Landeswahlgesetz hat die AfD keine Beschwerdemöglichkeit – die AfD ist also auf das Wahlprüfungsverfahren angewiesen, welches aber erst nach der Wahl stattfinden und Jahre dauern kann (01:07)
Sachsens Landeswahlleiterin Carolin Schreck von Rechten bedroht (tagesspiegel.de)
Meine Meinung:
Wenn die Landeswahlleiterin davon ausgeht, dass dies zwei getrennte Parteitage der AfD waren, dann ist das natürlich Unsinn. Der zweite Parteitag war nichts anderes als die Fortsetzung des ersten Parteitages, in der man es nur geschafft hat die ersten 18 Kandidaten zu wählen. Ich habe das Gefühl, hier wird der AfD ganz übel mitgespielt und es ist schlimm genug, dass die Wahlleiterin es nötig hat, der AfD auf diese Weise so massiv zu schaden.
Das ist in meinen Augen eine politische Entscheidung. Man hätte genau so gut sagen können, wir erkennen die Gesamtliste der AfD mit den 61 Kandidaten an. Aber lieber versucht man der AfD mit allen Mitteln zu schaden. Dahinter steckt in meinen Augen eine böse Absicht. Man kann nur hoffen, dass die AfD möglichst viele Direktmandate gewinnt.
Jörg Urban (AfD): Landeswahlausschuss verbreitet Unwahrheiten
urban_wahlausschussJörg Urban schreibt:
Nach der Streichung eines Teils der Liste zur Landtagswahl erklärt der AfD-Fraktions- und Parteivorsitzende, Jörg Urban:
„Mehrere Medien u.a. die Morgenpost zitieren Landeswahlleiterin, Carolin Schreck, mit der Behauptung, sie habe ein Mängelschreiben an unsere Partei versendet und dann bis zum Ende der Einreichungsfrist nichts mehr von uns gehört. Das ist falsch. Wir verlangen den Widerruf dieser Falschaussage, den wir gegebenenfalls auch juristisch durchsetzen werden. Von den Medien, die diese Falschaussage verbreitet haben, verlangen wir eine Gegendarstellung.
Wir hatten alle Unterlagen form- und fristgerecht bei der Landeswahlleitung eingereicht. Zudem war allen Parteimitgliedern sonnenklar, dass der Listenparteitag fortgesetzt wird. In diesem Tenor haben auch alle sächsischen Medien berichtet. Der Zweifel der Landeswahlleitung an der Fortsetzung ist politisch böswillig konstruiert, um die erfolgreichste Oppositionspartei Sachsens in die Knie zu zwingen.
Die Mitglieder von CDU, SPD und Linken im Wahlausschuss haben unisono die fragwürdigen Argumente der Wahlleiterin beklatscht und unsere Einwände abgeschmettert. Mit dieser Willkür-Entscheidung und dem Missbrauch der Möglichkeiten des Wahlausschusses haben die angeblich demokratischen Parteien ihre Maske endgültig fallengelassen. Unsere sächsischen Wähler sind schlau genug, dieses politische Schmierentheater zu durchschauen.“
Meine Meinung:
Gehe ich recht in der Annahme, dass hier eine Lüge, ein Betrug des Landeswahlausschusses Sachen vorliegt? Ich kann mir jedenfalls sehr gut vorstellen, dass der AfD in böswilliger Absicht Schaden zugefügt werden soll. Wenn die etablierten Parteien keine legalen Mittel mehr haben, der politischen Konkurrenz (AfD) zu schaden, greifen sie eben zu illegalen Mitteln. Ich traue diesen Politikern ALLES zu, um ihre Macht zu bewahren! Wenn’s sein muss, gehen sie über Leichen.

Bayern ist FREI

Der Bürgermeister von Tübingen Boris Palmer beweist weiter Mut Zivilcourage indem er eben nicht wie viele autoritäre Bunte die Teil-Zurückweisung der AFD-Liste durch den Landeswahlausschuss Sachsen gefeiert, sondern  offen kritisiert hat. Damit outet er sich in einer Zeit als Demokrat , in denen  Feinde des Rechtspopulismus und Freunde der Bunten 174 Schuss Monition und Waffen lagern, mit denen  möglicherweise Anschläge auf Politiker begangen werden sollten. In einem Text auf Facebook (ganzer Text auch unten im Anhang) kritisiert Boris Palmer also offen die Entscheidung des autoritären sächsischen Landeswahlausschusses, das mit Politikern der Buntparteien besetzt ist, den AFD-Stimmenanteil im Sinne der EU-Menschenrechte (vgl. Wahl des EU-Kommissionspräsidenten) vor einer Wahl zu deckeln.

Outing ist an sich im autoritären Buntland beliebt.

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Nur 18 von 61 AfD-Kandidaten in der Landtags-Wahlliste Sachsen zugelassen

8 Jul

Bayern ist FREI

Die Landtagswahlen in Sachsen können schon jetzt durch die Demokratie verhöhnende Methode der „Lex AfD“ den Wählerwillen nicht mehr objektiv wiedergeben. In der Zeitschrift „ZUERST“ liest man hierzu:

„Bei der AfD spricht man von einem „Komplott“, andere von Dilettantismus: der sächsische Landeswahlausschuß hat jetzt nur 18 von insgesamt 61 Listenkandidaten zur Wahl zugelassen. Infolgedessen kann die AfD möglicherweise bei der Wahl erhaltene Mandate nicht besetzen. Grund der Misere ist ein Formfehler.

Die AfD hatte zunächst zwei Listen ein- und später eine einheitliche Liste nachgereicht. Die für den Landeswahlausschuß zu klärende Frage war, ob die gesonderten Listen – eine mit den Plätzen 1 bis 18, die anderen mit den Plätzen 19 bis 61 – auf zwei getrennten Parteitagen aufgestellt wurden oder ob der erste Wahlparteitag lediglich fortgesetzt wurde. Der Wahlausschuß befand schließlich, daß es sich um nur einen, dann aber fortgesetzten Wahl-Parteitag handelte. Damit sah es der Ausschuß als…

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