Europäischer Gerichtshof will erst einmal alle Migranten reinlassen. Das wäre das Ende Europas!

Es hat viel Aufregung um Donald Trumps Forderung zum Einreisestopp aus sieben islamischen Staaten gegeben. In Europa scheint man in seiner naiven und gutmenschlichen Multikultiselikeit vom genauen Gegenteil überzeugt zu sein. Man neigt zu offenen Grenzen und möchte erst einmal jeden, der das Wort Asyl auf den Lippen hat, aufnehmen, damit er in dem europäischen Land seiner Wahl einen Asylantrag stellen kann. Weltweit hat sich scheinbar neben der Regierung eine juristische Nebenregierung etabliert, die diese Forderung mit allem Nachdruck verfolgt.

Joachim Steinhöfel schreibt:

„Gerichte verstehen sich immer häufiger als Nebenregierung und setzen Befugnisse anderer Verfassungsorgane aus. So im Streit um den Einreisestopp in Amerika. Aber auch in Europa tickt eine Zeitbombe. Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof möchte sämtliche Asylbewerber erst einmal einreisen lassen. Wenn das kommt, ist Europa am Ende. Für zahlreiche Länder wäre es das Signal zum Exit.”

Joachim Steinhöfel weist darauf hin, dass auch zukünftig zu erwarten ist, dass jährlich Hunderttausende Migranten nach Europa einreisen werden. Jetzt in Wahlkampfzeiten wird zwar immer gerne betont, man wolle abgelehnte Asylbewerber wieder in ihre Heimat ausweisen, aber es geschieht in Wirklichkeit nicht. So hat Schleswig-Holsten z.B. gerade eben erklärt, dass es Abschiebungen nach Afghanistan ab sofort, wegen der Sicherheitslage vor Ort aussetzt.

Andere rot-grüne Bundesländer lassen sich andere Begründungen einfallen, um Abschiebungen zu verhindern. Wenn Europa also die These verfolgt, erst einmal alle Migranten einreisen zu lassen, so wird es nicht nur sehr schwer sie wieder auszuweisen, sondern auch sehr teuer. Bei vielen Politikern der Linken fehlt aus vielerlei  Gründen auch der politische Wille Migranten auszuweisen. Dies bringt zwangsläufig eine erhöhte Kriminalität und eine verstärkte Islamisierung, mit all seinen kulturellen, ethnischen, religiösen, finanziellen, sozialen und gesellschaftspolitischen Folgen mit sich, über die man glaubt großzügig hinwegsehen zu können.

Joachim Steinhöfel schreibt:

„Man muss kein Apokalyptiker sein um anzunehmen, dass die Flüchtlingszahlen die des Jahres 2015 um ein Vielfaches übertreffen und von Dauer sein würden [wenn jeder Migrant das Recht hätte, nach Europa einzureisen, um dort Asyl zu beantragen, wie vom EuGH entschieden]. Da eine Abschiebung nur in Wahlkampfreden, praktisch aber kaum stattfindet und mit enormem Personalaufwand und Kosten bis zu 10.000 Euro pro Person (und zwar nicht nur in Ausnahmefällen) verbunden ist, ginge der Reiseverkehr auch nur in eine Richtung.” >>> weiterlesen

Sollte sich dieses Gerichtsurteil des Europäischen Gerichtshofes durchsetzen, so vermutet Joachim Steinhöfel, würden viele europäische Staaten dem Brexit folgen, um diesen Zumutungen der Rechtsprechung des EuGH zu entgehen. Das würde das Ende der EU bedeuten.

Noch ein klein wenig OT:

Berlin-Moabit: Kindesmissbrauch in Moabit – Pakistanischer Flüchtling zu Bewährungsstrafe verurteilt – Vater des Mädchens von der Polizei erschossen

In diesem Gebüsch wurde das sechsjährige Mädchen missbraucht.

Tayyab M. hat im September des vergangenen Jahres ein sechsjähriges Mädchen sexuell missbraucht. Beide lebten in der Flüchtlingsunterkunft in der Kruppstraße in Moabit. Als der alarmierte Vater des Kindes damals bei der Festnahme von Tayyab M. mit einem Messer auf den Täter zurannte, wurde er von der Polizei erschossen. >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Wie kann es sein, dass ein Migrant, der ein Kind missbraucht, eine Bewährungsstrafe erhält? Die Justiz ist so etwas von marode. Warum wird der Migrant nicht auf der Stelle inhaftiert und in sein Heimatland ausgewiesen? Oder wartet man, bis es zu weiteren Vergewaltigungen kommt?

6,2 Milliarden Euro Überschuss nicht für Schuldenrückzahlung oder Sanierung von Schulen und Straßen – sondern für Flüchtlinge

Der Haushaltsüberschuss des Bundes aus dem vergangenen Jahr von 6,2 Milliarden Euro wird weder zur Schuldenrückzahlung noch für die Sanierung von Schulen oder Straßen verwendet. Das Geld fließt vollständig in die Rücklage für die Flüchtlingskosten. >>> weiterlesen

Rene schreibt:

Dieser Staat verscherbelt unser Staatsvermögen und unsere Überschüsse an Illegale, an Sozialtouristen, an Abzocker aus dem Orient und halb Afrika, an Kriminelle, an Terroristen und an viele Millionen Blutsauger unserer Renten-und Sozialsysteme! Kein Geld da für Deutsche, für diejenigen, die diesen ganzen Laden am laufen halten! Wer jetzt noch Union oder SPD wählt, macht sich mitschuldig an dem ganzen Scheiß, der auf uns zurollt!

Berlin-Moabit: Brutaler Handy-Raub – 57-Jähriger liegt schwerstverletzt im Krankenhaus

Ein Passant fand den Mann blutend auf dem Gehweg liegend. Der 57-Jährige wurde mit schwersten Verletzungen ins Krankenhaus gebracht. Er kam mit Kopfverletzungen und schwersten Verletzungen an der Halswirbelsäule in ein Krankenhaus, wo er notoperiert werden musste.“ >>> weiterlesen

Siehe auch:

• Akif Pirincci: Der Trick – vom Nazi zum Gutmenschen

• Paris versinkt in Migranten-Gewalt: Viele Straßen nicht mehr zugänglich, fünf Viertel brennen

• Video: Mehrheit der Europäer will einen Stopp muslimischer Einwanderer (02:44)

• Akif Pirincci: Professor Unrat über den "Mythos der kulturellen Identität"

• Michael Klonovsky: Delikt ist nicht gleich Delikt – deutsche Gesinnungsjustiz

• Video: Dr. Nicolaus Fest zu Sawsan Chebli, Merkel und CSU

Historiker Prof. Dr. David Engels: „Der Bürgerkrieg ist nicht zu vermeiden“

Der Historiker Prof. Dr. David Engels sieht beim Untergang des Römischen Reiches deutliche Parallelen zur heutigen EU.

„In 20 bis 30 Jahren wird Europa ein autoritärer oder imperialer Staat geworden sein, nach einer Phase bürgerkriegsähnlicher Zustände und Verfallserscheinungen“ – es ist ein düsteres Zukunftsbild, das der Historiker David Engels jetzt in einem Interview zeichnet. Der Belgier sieht eindeutige Parallelen zwischen der gegenwärtigen Krise Europas und der verfallenden Römischen Republik im ersten Jahrhundert vor Christus (Fortsetzung bei krone.at).

Siehe auch: Prof. Dr. Alexander Demandt: Der Untergang des Römischen Reichs…

Meine Meinung:

Der Historiker Prof. Dr. David Engels (Bild) beschreibt die Parallelen zwischen dem Untergang des Römischen Reiches und der EU wie folgt:

„Ich rechne mit bürgerkriegsähnlichen Zuständen, welche eine grundlegende gesellschaftliche und politische Neuformierung Europas erzwingen werden, ob wir das wollen oder nicht, ganz nach dem Vorbild der verfallenden Römischen Republik im ersten Jahrhundert vor Christus", ist Engels im Gespräch mit der "Huffington Post” überzeugt [mit Video].

„Arbeitslosigkeit, Familienzerfall, Individualismus, Niedergang traditioneller Konfessionen, Globalisierung (damals in Form der Romanisierung), Bevölkerungsniedergang, Fundamentalismus, Migration [Zuwanderung], Verarmung, "Brot und Spiele", Kriminalität, Polarisierung zwischen einer oligarchischen Politikerkaste [politische und wirtschaftliche Elite] auf der einen Seite und unzufriedenen "Populisten" auf der anderen.”

Unter dem Fundamentalismus kann man die Forderung auf eine religiöse aber auch eine gesellschaftliche Rückbesinnung verstehen, wobei Tradition, Familie, Demokratie, gesellschaftlicher Zusammenhalt und die Rückbesinnung christlicher Werte zu verstehen sind. Heute ist mit Fundamentalismus aber auch die Ausbreitung des radikalen Islam in Europa gemeint. Es findet also sowohl bei Teilen der einheimischen Bevölkerung, wie auch bei Teilen der muslimischen Zuwanderer eine allmähliche Radikalisierung und Fundamentalisierung statt

Prof. Engels sieht nicht nur in der unkontrollierten Zuwanderung Probleme. Schwerwiegender ist für ihn die gesellschaftliche Polarisierung [Spaltung], die Zustimmung zur Massenmigration einerseits und die Ablehnung andererseits, sowie das Fehlen einer langfristigen Planung von Wirtschaft und Politik. Er sagt, genauso wie das Römische Reich sitzt Europa auf einem Pulverfass und er sieht Parallelen zu den aufstrebenden Populisten und Nationalisten in der heutigen Zeit und dem Anwachsen des "populares" in der späten römischen Zeit, die forderten, dem Volk mehr Rechte zuzugestehen.

Prof. Engels weiter:

„Die großen Parteien würden die wachsende Armut, die zunehmende kulturelle und politische Zerrissenheit und den Vertrauensverlust in die Demokratie nicht wahrhaben wollen. Dies führe unvermeidlich dazu, dass ihnen von den Populisten das Wasser abgegraben wird – bis der Staat schließlich unregierbar wird, wie im spätrepublikanischen Rom: Donald Trump, Nigel Farage oder Marine Le Pen "sind nichts anderes als moderne Variationen auf Catilina oder Clodius", so Engels.”

Noch eine Anmerkung zu Catilina und Clodius. Sie beide gehörten den römischen "Populares" an, die dem römischen Establishment, welches u.a. durch Cicero verkörpert wurde, feindlich gegenüber standen. Sie versammelten die römischen Bürger der sozialen Unterschichten hinter sich und forderten mehr Rechte für das Volk. Catilina wurde nach einem Putschversuch zum Staatsfeind erklärt und starb später in einer Schlacht.

Clodius war ein Revolutionär, der einst als Befehlshaber der kilikischen (griechischen) Flotte von Piraten entführt wurde und nahm nach seiner Befreiung aus der Gefangenschaft an gewaltsamen Straßenkämpfen in Rom teil. Später setzte er sich als Volkstribun [informelle Vertreter des "Plebs", des einfachen Volkes] für die Rechte des Volkes ein. Im Jahre 52 n.Chr. wurde er bei Straßenkämpfen erschlagen.

WEITERES AUS DER RUBRIK „BUNT UND WELTOFFEN“:

Bruchsaal: Kurden gegen Türken – ein Schwerverletzter

Im baden-württembergischen Bruchsal ist es am Montagabend zu gewalttätigen Auseinandersetzung zwischen türkisch- und kurdischstämmigen Demonstranten gekommen. Die Kurden wollten anlässlich des Jahrestag der Verhaftung von Abdullah Öcalan, Chef der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, von Mannheim nach Straßburg marschieren.

In Bruchsal trafen etwa 40 Menschen aufeinander. Bei Ausschreitungen wurde hier ein 45 Jahre alter Mann der türkischen Gruppe mit einem Messer schwer verletzt, wie die Polizei mitteilte. Die Beamten zogen innerhalb weniger Minuten mehr als 150 Kräfte zusammen, um die Lage zu beruhigen. Im Verlauf des Einsatzes kam es zu einigen Festnahmen wegen Widerstandes und Pöbeleien gegenüber Polizeibeamten.

Flüchtlinge in Berlin sind häufiger kriminell als die Durchschnittsbevölkerung

Berlin: Flüchtlinge in Berlin sind häufiger kriminell als die Durchschnittsbevölkerung. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Marcel Luthe hervor, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Unter 70.000 registrierten Einwanderern der Kategorien Asylbewerber, Kriegsflüchtling und Geduldete führte die Polizei 2016 in Berlin 9.614 Personen als Verdächtige. Das entspricht rund 13 Prozent der Flüchtlinge. Dem gegenüber stehen knapp drei Prozent Deutsche, die einer Straftat verdächtigt werden.

Auch ohne ausländerrechtliche Delikte wie illegale Einreise sei die These, es gebe in der Gruppe der Einwanderer keine höhere Auffälligkeit bei Straftaten, für Berlin nicht haltbar, betont Luthe. „Richtig ist, dass es in der Gruppe ‘Zuwanderer‘ erheblich mehr Tatverdächtige gibt als bei den deutschen Staatsbürgern, und zwar auch unabhängig von Alter und Geschlecht.”

Unter deutschen jungen Männern bis zu einem Alter von 21 Jahren würden etwa sechs Prozent einer Straftat verdächtigt. Die Position des Bundesinnenministeriums, Einwanderer seien nicht krimineller als Deutsche, sei verkürzt, kritisierte Luthe. Straftaten seien individuell zurechenbar, nicht einer Gruppe. Ursachenforschung und Prävention müsse aber diese Zahlen kennen und berücksichtigen, wenn die Politik angemessen reagieren wolle.

Jeden Monat kommen 18.000 „Schutzsuchende“ über die Balkan-Route

„Die westliche Balkanroute ist nicht geschlossen – auch wenn die Grenzen viel besser geschützt sind als vor einem Jahr“ sagt der Leiter des Anti-Schmuggler-Zentrums von Europol. In Deutschland trafen in den vergangenen Monaten jeweils zwischen 16.000 und 18.000 Asylsuchende ein, die meisten von ihnen Syrer, Afghanen und Iraker (weiter bei epochtimes).

Niedersachsen: Sozialbetrug an allen Standorten der Landesaufnahmebehörde

An allen Standorten der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen hat es nach Angaben von Innenminister Boris Pistorius (SPD) Fälle von Sozialbetrug mit Mehrfachidentitäten gegeben. Wie viele genau, wisse er nicht, sagte Pistorius am Donnerstag im Landtag. „Im Zweifel waren es mehrere Dutzend oder Hundert.“

Diese Verdachtsfälle seien ein „ganz normaler, standardisierter Vorgang“ bei dem in der Regel die Landesaufnahmebehörde sofort die Polizei informiere. Nach seinem Kenntnisstand gebe es kein Bundesland, das eine Statistik über Verdachtsfälle von Sozialleistungsbetrug führe, sagte Pistorius der Deutschen Presse-Agentur. „Wenn sich der Tatbestand erhärtet, geht der Fall in die polizeiliche Kriminalitätsstatistik ein.“

Die Braunschweiger Sonderkommission Zentrale Ermittlungen verfolgt derzeit mehr als 300 Verdachtsfälle von Sozialbetrug durch Asylbewerber in der Landesaufnahmebehörde am Standort Braunschweig. Die Männer aus dem Sudan sollen sich mehrfach registrieren haben lassen, um mehrfache Leistungen zu erhalten.

Gegen den Leiter der Braunschweiger Aufnahmestelle ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Untreue, außerdem läuft gegen ihn ein Disziplinarverfahren. Eine ehemalige Mitarbeiterin hatte Material zu den Mehrfachidentitäten gesammelt. Sie beschuldigt ihren Chef, ihre Hinweise ignoriert zu haben.

Der komplette Artikel über die multiplen Persönlichkeiten der „Ich-reise-um-die-halbe-Welt-durch-zig-sichere-Länder-zielgerichtet-in-das-Land-mit-dem-besten-Sozialsystem“-Flüchtlinge kann bei der Braunschweiger Zeitung nachgelesen werden.

Der massenhafte Sozialbetrug durch Mehrfachidentitäten der „Schutzsuchenden“ wurde zuerst aus Angst vor Rassismusvorwürfen nicht verfolgt (Pi berichtete hier). Übrigens bleiben Deutschland sämtliche „Fachkräfte“ erhalten, es wird so gut wie nicht abgeschoben.

„Schutzsuchende“ prügeln sich mit Holzlatten

Eine Massenschlägerei unter Flüchtlingen ereignete sich am Sonntagnachmittag im Gothaer Schlosspark [Thüringen]. Dabei sind mehrere Männer aufeinander losgegangen. Laut der Polizei kam es zu Körperverletzungen. Wie auf einem Video, das im Internet kursiert, zu sehen ist, schlugen sich über 20 Personen, teilweise mit Holzlatten oder ähnlich langen Gegenständen. Was der Auslöser für die Gewalt war, ist für die Polizei noch nicht klar. (Ein Video der kleinen Racker gibt es hier).

Sudanesischer Flüchtling erschlich mit sieben verschiedenen Identitäten fast 22.000 Euro

Ein wegen gewerbsmäßigen Betrugs angeklagter Sudanese ist vom Amtsgericht Hannover zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt worden. Zudem muss der 25-Jährige 200 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten, urteilte das Gericht. Der Mann hatte zuvor gestanden, dass er unter sieben verschiedenen Identitäten in unterschiedlichen norddeutschen Städten Sozialleistungen erschlichen hatte. Der Staatsanwaltschaft zufolge hatte der Asylsuchende von August 2015 bis September 2016 rund 21.700 Euro zu Unrecht bezogen. [Hannover: Sudanese mit 7 Identitäten kassierte 21.700 € Sozialleistung zu Unrecht – erhält Bewährungsstrafe]

„Fachkraft“ nach 5-maliger Bewährung verurteilt

Cloppenburg: Wegen Sozialbetrugs hat das Cloppenburger Amtsgericht am Donnerstag einen Asylbewerber aus Cloppenburg zu sieben Monaten Gefängnis verurteilt. Das Gericht war davon überzeugt, dass der Angeklagte an mehreren Stellen zu Unrecht staatliche Leistungen bezogen hat. Der 28-Jährige ist schon mehrmals verurteilt worden, auch wegen Betruges. Bis November 2015 saß der Angeklagte in Haft, war dann aber wieder entlassen worden.

Als erstes stellte der 28-Jährige bei der Arbeitsagentur einen Antrag auf Gewährung von Arbeitslosenhilfe. Der Angeklagte hatte in der Haftanstalt gearbeitet. Doch die Bearbeitung des Antrages dauerte. So stellte er wenig später bei der Stadt Cloppenburg einen Antrag auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungs-Gesetz. Dass er bereits einen Antrag bei der Arbeitsagentur laufen hatte, hatte er der Stadt gegenüber verschwiegen. Beide Anträge wurden bewilligt. Die Arbeitsagentur zahlte rückwirkend.

So bezog der 28-Jährige bis Juli vergangenen Jahres von zwei Stellen parallel doppelte Leistungen. Das hatte sich gelohnt, kassierte der Angeklagte nach Überzeugung des Gerichtes doch insgesamt 3800 Euro zu Unrecht. Zum Zeitpunkt der Taten stand der 28-Jährige unter fünffacher Bewährung. Strafverschärfend wertete das Gericht die hohe Rückfallgeschwindigkeit.

Gerade aus der Haft entlassen, hatte der Angeklagte den Feststellungen zufolge die neuen Betrugstaten begangen. Und weil er bereits unter fünffacher Bewährung stand, gab es am Donnerstag keine erneute Bewährung mehr. Die Vorsitzende Richterin nannte das Verhalten des Angeklagten „äußerst dreist“. Den angerichteten Schaden muss der 28-Jährige wiedergutmachen. Der Angeklagte hat noch die Möglichkeit, gegen das Urteil Berufung einzulegen.

X-ter Fall von „Schutzsuchenden“, die in Italien und Deutschland „Schutz“ suchen

Bei der Kontrolle zweier Fernbusse im Stadtgebiet konnten insgesamt drei Asylbewerber aufgegriffen werden, denen ein Sozialleistungsbetrug zur Last gelegt wird. Alle drei hatten Wohnsitze in Italien mit gültigen Pässen und Aufenthaltsgestattungen. Zusätzlich hatten sie noch einen Asylantrag in Deutschland gestellt um damit unberechtigt Sozialleistungen zu beziehen.

Sie wurden dabei per Fingerabdruck mit Erfassung oder auch mit versteckten deutschen Dokumenten im Reisegepäck überführt. Die Schleierfahnder stellten bei einer 24-jährigen Frau aus Nigeria 4.500 Euro sowie bei einem 48-jährigen Pakistani 2.655 Euro versteckt im Gepäck sicher und überweisen dies der zuständigen Sozialkasse zurück.

Bei einem 36-jährigen Mann aus Eritrea verblieben noch 200 Euro für die Behörden, welche auch in allen drei Fällen von den unrechtmäßigen Zuwendungen unterrichtet wurden, zumal alle weiter nach Italien reisten, womit rechtlich das Asylverfahren beendet werden kann. Ein Strafverfahren wegen Betrugs wird über die entsprechenden Staatsanwaltschaften eingeleitet.

Quelle: Historiker: „Bürgerkrieg nicht zu vermeiden“

Siehe auch:

• Video: Wahlwerbespot von Geert Wilders (deutsch) (03:00)

• Islamterror: Gerichtsverhandlung in München zeigt die ganze Perversion des Islam

• Video: Sexuelle Übergriffe in Frankfurter Silvesternacht 2017 (11:25)

• Hannover: Vom 4-Sterne-Luxus-Hotel "Maritim" zur Multikulti-Rattenplage

• Michael Stürzenberger: Die Terrorbusse von Dresden müssen weg

• Der Haltungsjournalist, das edle Wesen – ein ehrenhafter Mensch mit globaler Mission