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Asylantengewalt: Heulen und Zähneknirschen in den Kommunen – Hilferuf von 18 Bürgermeistern aus dem Münsterland

4 Jul

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Auf den Merkelschen Amoklauf, Deutschlands Grenzen für alle Mühseligen und Beladenen zu öffnen, folgte die allgemeine Flüchtlingseuphorie. Das war eine harte Zeit für jene, die sich ihren gesunden Menschenverstand bewahrt hatten. Ihre Mahnungen galten als Hetze und ihre Skepsis als Rassismus. Doch mit jedem Messerstich, jeder Vergewaltigung und jedem Mord wurde der Jubelchor über die hochgebildeten Facharbeiter, die Retter unserer Renten, die Antwort auf die Überalterung Deutschlands, ein Stück leiser, bis er schließlich ganz verstummte.

Dafür begann ein immer lauter werdendes Grummeln, in das täglich mehr einstimmten, weil die Realität sie aus ihrem von Regierung und Mainstream Medien errichteten Wolkenkuckucksheim riss. Inzwischen ist ein Heulen und Zähneknirschen zu vernehmen, das sich ausbreitet wie eine ansteckende Krankheit und zunehmend jammervoller wird.

Die Jubler sind verstummt

Ihr Jubler von gestern, was habt ihr denn plötzlich? Ihr lamentiert schon jetzt? Wir sind doch noch nicht einmal richtig bei der Ouvertüre! You ain’t seen nothing yet [Du hast noch gar nichts gesehen (vom dem, was da noch auf dich zukommt)] – die Schwierigkeiten mit unseren Neubürgern haben noch nicht einmal richtig angefangen. Wartet erst mal, was in fünf Jahren bei uns los sein wird!

Und trotzdem lassen die Totengräberin Deutschlands und ihre Vasallen weiterhin Monat für Monat zehntausende zusätzlich ins Land. Da ist sehr schwer, nicht neidisch zu sein auf die Italiener, deren Regierung nun die Schotten dicht macht und Merkel bezüglich der Rücknahme bereits in Italien registrierter Flüchtlinge kaltschnäuzig abblitzen lässt.

Da glaubte der laufende Meter 60 [Angela Merkel] doch tatsächlich, mit einem vorgefertigten Papier, in dem die Ergebnisse des EU-Asyl-Sondergipfels in Brüssel bereits formuliert waren, aufschlagen zu können.

Den Zahn hat die neue italienische Regierung dem Merkel ganz schnell gezogen und bereits angekündigt, keinen einzigen der in Italien registrierten Flüchtlinge von Deutschland zurückzunehmen. Und die Visegrad Staaten [Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn]? Die kommen erst gar nicht, weil sie nicht wissen was sie auf einem Flüchtlingsgipfel sollen, wenn sie mit dieser Klientel [den arabischen, asiatischen und afrikanischen Migranten] und deren Verteilung nichts, aber auch gar nichts zu tun haben wollen.

Orban lässt jetzt Flüchtlingshelfer einsperren

Auch Ungarn ist zu beneiden, dessen Regierungschef Orban nun Flüchtlingshelfer einsperren lässt, wenn sie von ihrem Tun nicht ablassen. Denn nüchtern betrachtet sind sie mit ihrem Bemühen nichts anderes als das ultimative Schmiermittel der Asylindustrie und Sargnägel für Frieden, innere Sicherheit und Wohlstand in Europa. Aber nichts von alledem [von dem Sicherheitsgedanken und dem Schutz der einheimischen Bevölkerung] ist bei uns in Sicht. Aber das Heulen und Zähneknirschen, das wird immer lauter!

Bürgermeister lehnen in Brandbrief jede Verantwortung ab

Jetzt haben sich parteiübergreifend 18 Bürgermeister (10 CDU, 3 SPD und 5 Parteilose) aus dem Münsterland, sowie der Borkener Landrat Kai Zwicker in ihrer Not mit den „geflüchteten Opfern von Terror und Gewalt“ in einem Brandbrief an den nordrhein-westfälischen Minister für Flüchtlinge und Integration, Dr. Joachim Stamp, gewandt, der übrigens auch stellvertretender Ministerpräsident dieses Bundeslandes ist.

In diesem Brief haben die verzweifelten Bürgermeister schwere Geschütze aufgefahren:

Darin ist die Rede von schwer psychisch kranken und/oder hochgradig kriminellen Menschen, welche die Möglichkeiten vor Ort sprengen. Es gibt keine Lösungsansätze für hochproblematische Personen unter den Migranten, heißt es weiter, obwohl man auf die massive Schwierigkeiten hingewiesen habe. Und es kommt noch dicker: „Darüber hinaus sind diese Personen eine reale Gefahr für die Bürger unserer Städte und Gemeinden. Wir hoffen inständig, dass es nicht zu schwerwiegenden Vorfällen kommt. Sollte das jedoch der Fall sein, lehnen wir jede Verantwortung dafür ab.“

Das hört sich jetzt ein bisschen anders an als der Jubelchor von den geschenkten Menschen [Katrin Göring-Eckardt], die wertvoller sind als Gold [Martin Schulz] und uns vor der Inzucht bewahren [Wolfgang Schäuble]…

Tja, so sieht es mittlerweile aus an der Front, während in Berlin weiter herumgekaspert wird und die Kanzlerin ganz erstaunt tut, weil sie angeblich nicht wusste, dass Leute mit einer Einreisesperre bisher trotzdem einreisen durften. Wie geht es nun weiter?

Vielleicht darf Drehhofer nach dem Scheitern der Bemühungen von Merkel, das so sicher ist, wie das Amen in der Kirche, nun jene Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU – Land registriert wurden, an der Grenze zurückweisen. Sofern sie an einem der drei Grenzübergänge, die kontrolliert werden, aufgegriffen werden, versteht sich. Bei den anderen 87 unkontrollierten Grenzübergängen Bayerns kommen sie natürlich weiterhin unkontrolliert durch.

Was sind wir nur für ein armseliges Land geworden…

Ja, man könnte neidisch werden auf die Regierungen in Ungarn, Tschechien, der Slowakei, Polen, Österreich, Italien und und und…

Quelle: Asylantengewalt: Heulen und Zähneknirschen in den Kommunen – Hilferuf von 18 Bürgermeistern aus dem Münsterland

Krefeld: Helikopter-Fahndung nach Steinigungsversuch – 39-Jährige erleidet bei Mordversuch „erhebliche Verletzungen“ 

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Die „Verwerfungen“ des historisch einzigartigen Experiments an der deutschen Bevölkerung können mitunter auch – sehr archaisch – mit Steinen erfolgen: In der Nacht zu Mittwoch hat ein Mann in Krefeld eine 39-jährige Fußgängerin an der Ecke Kölner Straße/Virchowstraße überfallen und schwer verletzt. Nach einer ersten Großfahndung konnte die Polizei einen Tatverdächtigen festnehmen, ist aber noch nicht sicher, ob es sich dabei um den Täter handelt. Die Ermittlungen gehen daher zur Stunde weiter. Die Frau aus Düsseldorf war gegen 1.30 Uhr zu Fuß zu einer Bekannten unterwegs und telefonierte mit einer Freundin, als sie plötzlich von hinten attackiert wurde. Ein Unbekannter fing an, die Frau zu würgen und sie dabei auf eine Grünfläche zu zerren. Die Frau wehrte sich heftig und rief laut um Hilfe.

Eine aufmerksame Zeugin, die die verzweifelten Schreie der Frau gehört hatte, informierte die Polizei. Bevor die Beamten eintrafen, „rastete der Angreifer aber offenbar total aus“ (Express) und „rammte“ seinem Opfer mehrfach einen oder mehrere Steine ins Gesicht. Eine Sonder-Einsatztruppe suchte mit Polizeihunden und einem Hubschrauber nach dem Täter. In Tatortnähe konnte wenig später ein tatverdächtiger Mann festgenommen werden. Die Düsseldorferin erlitt dabei erhebliche Verletzungen und wurde – wie derzeit viele deutsche Frauen – auf die Intensivstation gebracht. Wie die Polizei berichtet, schwebt sie aber derzeit nicht in Lebensgefahr. >>> weiterlesen

jeanette schreibt:

Unglaublich diese brutalen Bluthunde, dass man uns Frauen so etwas auf öffentlichen Straßen zumutet ist schon ein Verbrechen! Wo soll eine Frau hin nachdem ihr ein Arschloch wie dieser [vermutete] Ausländer das Gesicht zertrümmert hat? Wenn sie es auf der Intensivstation schafft und wieder zu sich kommt und dann irgendwann einmal in den Spiegel sieht, dann ist ihr altes Leben zu Ende!

Wer gibt ihr ihr Gesicht zurück? Wer bezahlt etliche Schönheits-OPs, damit sie sich halbwegs wieder unter Menschen bewegen kann? Die Merkel, der Weiße Ring, Schäuble oder Oppermann? Oder die Ungekämmte [Andrea Nahles?] von der SPD? Vielleicht die Verwandten von allen bisher Totgeschlagenen? Wer denn? Macht das vielleicht Claudia Roth (Grüne) oder der Rest der Politikerbande, die solche Kerle hier täglich einschleusen?

Vielleicht auch die Bürger von Kandel, die ihre vergammelten Rollläden schließen angesichts von Tod und Gewalt, denen der Zirkus der Opfer [die Demonstrationen gegen die Gewalt gegen Frauen] auf die Nerven fällt? Wer denn? Aber das ist noch nicht alles. Wie wird sie mit dem Trauma fertig? Dann geht sie zum Arzt, der verordnet ihr eine Therapie und schwupps hat sie ein psychische Laufbahn in ihrer Akte! Und wer weiß, was sie in der Psychiatrie erlebt?

Haremhab schreibt:

Video: Dr. Rainer Balzer (AfD): Schluß mit sozialistischen Menschenversuchen an unseren Kindern! (05:39)

Dr. Rainer Balzer im Landtag Baden-Württemberg am 13.06.2018 zu "Einrichtung weiterer Ganztagsschulen im Schuljahr 2017/2018"


Video: Dr. Rainer Balzer (AfD): Schluß mit sozialistischen Menschenversuchen an unseren Kindern! (05:39)

Siehe auch:

Kommen dank serbischer Visa-Freiheit bald Iraner, Nigerianer und Pakistaner in die EU?

Kein Orden für Frau Lengsfeld! Vivat Vera – Oder: Ein Glas Sommerwein auf eine unterbliebene Ordensverleihung

Die große europäische Verblödung der sogenannten Gutmenschen

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Offener Brief eines sachkundigen Bürgers an CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer

28 Feb

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Dies ist ein etwas längerer offener Brief eines bayrischen Bürgers, ich vermute, eines Juristen, denn er geht am Ende des Artikels sehr gut und sehr ausführlich auf die Rechtslage zur Einwanderungspolitik ein. Dabei behandelt er viele wichtige Themen und beschreibt, welche Folgen sie für die deutsche Gesellschaft haben, wie sie Deutschland beeinflussen und verändern werden.

In seinem Artikel zieht es das Fazit, dass die illegale Einwanderung von Hunderttausenden Migranten zu fast 100 Prozent gegen das Gesetz verstieß. Er schreibt: „Es ist schlichtweg ein unbestrittener Teil der territorialen Souveränität eines Staates – folglich auch Deutschlands – den Zugang zu seinem Gebiet zu kontrollieren. Es ist Drittstaatsangehörigen, die keine Einreiseberechtigung aufweisen, an der Grenze die Einreise zu verweigern.”

Der offenen Brief ist sehr gut geschrieben, er spricht wichtige Punkte an, die vielen Wählern auf der Seele brennen. Aber warum der Briefschreiber den Brief ausgerechnet an Andreas Scheuer von der CSU schreibt, bleibt mir ein Rätsel. Die CSU ist Teil des Problems und nicht Teil der Lösung. Sie hat alle wesentlichen Entscheidungen Merkels mitgetragen.

Im Moment versucht die CSU, angesichts der kommenden Landtagswahlen am 14. Oktober 2018 zwar, sich patriotisch und deutschenfreundlich zu geben, aber bei mir hat die CSU längst alle Sympathien verloren, weil sie ihre Fahne stets in den aktuellen Wind hält und stramm dem Merkelkurs folgt

Das einzige, was die CSU wieder zur Besinnung bringen kann, ist eine erneute Klatsche bei der Landtagswahl am 14. Oktober, denn die Ursachen für die Wahlniederlage bei der Bundestagswahl hat sie offenbar immer noch nicht erkannt und macht weiter so wie immer. Versauen wir der CSU also ihr Oktoberfest.

Frankfurt am Main ist die erste deutsche Großstadt, in der die deutsche Bevölkerung mit 49% in der Minderzahl ist. Gesetzeswidrig wird "Flüchtlingsschutz" zu Einwanderungsrecht, ist der Kern des Schreibens eines sachkundigen Bürgers an CSU-Generalsekretär Scheuer, dem er offensichtlich eine andere Politik zutraut.

In einem ebenso sachkundigen wie sehr ausführlichem Brief zur illegalen Eínwanderung wendet sich ein Bürger stellvertretend für die ganze Union an den Generalsekretär der CSU. Wir dokumentieren das Schreiben.

Sehr geehrter Herr Scheuer,

anlässlich der zum Thema der (illegalen) Zuwanderung in die breite Öffentlichkeit durchgedrungenen Ergebnisse der sogenannten Sondierungsgespräche zwischen der CDU/CSU und der SPD sehe ich mich nunmehr gezwungen, mich mit den nachfolgenden Zeilen an Sie persönlich zu wenden. Ich bin in größter, ja sogar bedrückender Sorge um die weitere Zukunft dieses Landes. Ich verbinde mit diesem Anschreiben die – hoffentlich nicht naive – Hoffnung, dass Sie in den anstehenden Koalitionsgesprächen sowie in der darauf folgenden Legislaturperiode der neuen (alten) Bundesregierung als Generalsekretär der CSU Ihren politischen Einfluss geltend machen und ein „Weiter so“ der seit September 2015 andauernden und ohne Beteiligung des Bundestages erfolgten Migrationspolitik von Frau Dr. Merkel verhindern.

Wenn man allerdings die dankenswerterweise von Robin Alexander (Journalist „Die Welt“ d. Red.) öffentlich gemachten Abstimmungen der Koalitionsparteien zur Einwanderungspolitik sieht, in denen an der Öffentlichkeit vorbei nachträglich die Beschränkung auf Sachleistungen [für die Migranten] und die Residenzpflicht [bleiben in dem Ort, wo die Unterkunft ist] gestrichen wurde sowie weiterhin eine illegale Zuwanderung von über 200.000 Menschen pro Jahr – von einer Begrenzung ist mit keinem Wort die Rede – als unproblematisch angesehen wird, sehe ich keine Anzeichen eines entsprechenden politischen Willens der handelnden Personen.

Bei der stets die öffentliche Wahrnehmung dominierenden Diskussion um eine sog. Obergrenze handelt es sich um eine Scheindebatte, ohne dass die Bevölkerung davon zutreffend in Kenntnis gesetzt wird. Es gibt weder einen Anspruch auf Einwanderung noch – aufgrund der geographischen Lage Deutschlands – in ca. 98% der Fälle einen Anspruch auf Schutz als Flüchtling (eingehend unter B.). Es ist im Allgemeinen äußerst bedauerlich, in welcher Art und Weise das deutsche Volk – ja ich benutze diesen von Frau Dr. Merkel so gemiedenen Begriff – mit unvollständigen und teils auch unzutreffenden Informationen über den wahren Sachstand und vor allem auch die wahre Rechtslage in Deutschland getäuscht wird.

Ich erlaube mir nachfolgend Ihnen die bisherigen und auch zukünftigen Folgen der Migrationspolitik der Bundesregierung sowie die geltende Rechtslage aufzuzeigen, bei deren konsequenter und vor allem rechtsstaatlich gebotener Anwendung weiterer Schaden vom deutschen Volk und den zukünftigen Generationen abgewendet werden kann.

Ich sehe es schlichtweg als meine staatbürgerliche Pflicht an, Sie persönlich mit meinem Schreiben in die Pflicht zu nehmen, da trotz eines politisch verheerenden Ergebnisses bei der Bundestagswahl am 24.9.2017 – schlechtestes Wahlergebnis der CDU auf Bundesebene sei 1949 – Frau Dr. Merkel keinen Anlass sieht, eine Änderung ihrer eigenmächtigen und rechtsstaatlich letztendlich nicht vertretbaren Migrationspolitik vorzunehmen. Auch wenn die breite Öffentlichkeit aufgrund entsprechender medialer Berichterstattung sowie der Aussagen der Vertreter der Bundesregierung davon ausgeht, dass die sog. „Flüchtlingskrise“ beendet ist, wissen Sie genauso gut wie ich, dass dies nicht den Tatsachen entspricht.

Weiterhin überqueren im Durchschnitt ca. 15.000 Menschen monatlich die deutschen Staatsgrenzen, mit dem Ziel eines dauerhaften Aufenthalts in unserem Land, ohne dass dies durch das geltende Recht gedeckt wäre. Im Ergebnis kommt somit – bei realistischerweise unterstelltem Andauern dieses Zustands – jedes Jahr eine neue „Großstadt“ von illegalen Zuwanderern hinzu, was erhebliche Auswirkungen auf das gesellschaftliche Zusammenleben in Deutschland und für die Zukunft dieses Landes hat.

Man muss es als geradezu unglaublich und absurd bezeichnen, wenn der Bundesinnenmister nunmehr registrierte Asylanträge in einer Größenordnung von 186.000 im Jahr 2017 als Erfolg verkauft. Zum einen spiegeln diese Zahlen nicht die tatsächliche Sachlage wider, da sonstige, nicht registrierte illegale Einwanderung und der [vermutlich millionenfache] Familiennachzug per Visum überhaupt nicht eingerechnet werden. [Familiennachzug: Die Nebelkerzen der Großen Koalition – wie Deutschland in Wirklichkeit mit Migranten überflutet wird]

Zum anderen zeigt sich die Absurdität dieser Einschätzung vor dem Hintergrund, dass hinlänglich bekannt ist, dass die Bundesrepublik Deutschland und ihre Vollzugsbehörden bisher – aus welcher Motivation dies auch sein mag – vollständig dabei scheitern, die Antragssteller abgelehnter Anträge auch konsequent und damit gemäß der geltenden Rechtslage des Landes zu verweisen. Es wird nach dem Prinzip verfahren, wer einmal Deutschland erreicht hat, der kann bleiben. Die makabre Wahrheit in diesem Zusammenhang lautet wie folgt: Jeder kommt ohne Pass ins Land, jedoch scheitert die Ausreise dann am fehlenden Pass.

A. Tatsächliche Auswirkungen

Ich darf in einem ersten Schritt zusammenfassend und auszugsweise – aufgrund der täglich hinzukommenden Auswüchse der Masseneinwanderung ohne Anspruch auf Vollständigkeit – die bisherigen Auswirkungen der Einwanderungspolitik der Bundesregierung veranschaulichen:

I. Arbeitsmarkt: Mit am dramatischsten zeigt sich die Fehleinschätzung der Bundesregierung bzw. Fehlerhaftigkeit des Zulassens einer Masseneinwanderung am Arbeitsmarkt. Deutschland ist ein hochtechnologisierter Wirtschaftsstandort, welcher – wenn überhaupt – eine Zuwanderung von hochqualifizierten Arbeitskräften benötigt. Diese haben und werden wir nicht durch Armutszuwanderung von „Flüchtlingen“ aus Ländern erhalten, in denen keine hinreichenden Qualifikationen in der Bevölkerung vorhanden sind, um einem Standort wie Deutschland weiterzuhelfen.

Ich möchte an dieser Stelle gar nicht auf die offensichtlich irreführenden Äußerungen führender Persönlichkeiten in Politik und Wirtschaft aus dem Jahr 2015 eingehen, als der deutschen Gesellschaft „syrische Ärzte“ und ein „Wirtschaftswunder 2.0“ versprochen wurden. Bekanntlich ist es vielmehr eine Tatsache, dass bereits nach Aussage von Frau Andrea Nahles als ehemalige Bundesarbeitsministerin nur ein Anteil von 10% überhaupt in den Arbeitsmarkt integrierbar ist. Von hochqualifizierten Tätigkeiten ist dabei nicht die Rede.

Nach aktuellen Berichten melden die deutschen Kommunen als „Leidtragende“ der Politik der Bundesregierung bereits jetzt einen Anteil von 600.000,00 ALG-II-Empfängern [Arbeitslosengeld II] bei den „Zugewanderten“ seit 2015. Allgemein hat bereits jetzt jeder zweite Arbeitslose in West-Deutschland einen Migrationshintergrund bzw. sind 26% der arbeitslosen Menschen ohne deutsche Staatangehörigkeit. Die Ausländer-Arbeitslosenquote ist überdies mit 13,6% mehr als dreimal so hoch wie die der deutschen Staatsbürger.

Bei den aktuell besonders beliebten Zuwanderungsländern wie Syrien, Eritrea und Afghanistan liegt die Erwerbslosenquote sogar bei 43%. Aufgrund des bekanntlich bei diesen Ländern weit verbreiteten Analphabetismus sind auch keine Verbesserungen in dieser Hinsicht zu erwarten. Es stellt sich schlicht und einfach die offensichtliche Frage, was diese Menschen gegenwärtig und zukünftig in Deutschland beitragen sollen? Diese Frage stellt sich insbesondere auch deshalb, weil aufgrund der hohen staatlichen Leistungen für diese Menschen keine Motivation besteht, einer regulären Tätigkeit nachzugehen, bei welcher sie aufgrund ihrer Qualifikation im Zweifel nicht mehr verdienen werden.

Kein anderes Land der Welt betreibt eine Einwanderungspolitik in der von Deutschland praktizierten Weise, im Rahmen welcher die Einwanderer nicht nach ihrer Integrationsfähigkeit und -willigkeit, nicht nach ihren beruflichen Qualifikationen und ebenso wenig nach den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes ausgesucht werden. Deutschland nimmt unter der Führung von Frau Dr. Merkel ohne Auswahl jede Person unter dem Vorwand des „Schutzbedürfnisses“ und ohne Rücksicht auf die Bedürfnisse des eigenen Landens und ohne jede Integrationsprognose in unbeschränkter Zahl auf. Es handelt sich schlicht und einfach um eine von der Bundesregierung veranlasste Masseneinwanderung Drittstaatsangehöriger in den deutschen Sozialstaat.

II. Gesellschaft: Die von der Bundesregierung seit 2015 zugelassene Massenzuwanderung – ohne rechtliche Grundlage – hat bereits und wird zukünftig noch stärker dramatische Auswirkungen auf die deutsche Gesellschaft haben. Es können nicht massenhaft aus fremden Kulturkreisen Menschen einwandern, die mit unseren Wertvorstellungen und den Übereinkünften des Zusammenlebens nicht kompatibel sind, ohne dass es zu gravierenden Verwerfungen kommt bzw. weiterhin kommen wird.

Das hinlänglich bekannte Wort der „Parallelgesellschaften“ ist längst Realität in Deutschland. Insoweit möchte ich beispielhaft auf viele Großstädte in NRW und diverse Stadtteile in Berlin hinweisen – Tendenz deutschlandweit steigend. Die Stadt Frankfurt am Main ist überdies die erste deutsche Großstadt in der die deutsche Bevölkerung mit einem Anteil von 49% in der Minderheit ist. Vor allem die Menschen aus muslimischen Gesellschaften sind – wie sich auch in den Zeiten der Gastarbeiterzuwanderung gezeigt hat – weitestgehend nicht integrationsfähig oder häufig gar nicht integrationswillig.

Eine weitere Ausbreitung der dominanten muslimischen Kultur und Religion wird zu großen Problemen für die deutsche Gesellschaft führen. Ich möchte Sie an dieser Stelle gerne auf die Lektüre des Buches „Islamischer Faschismus“ von Hamed Abdel-Samad oder auch des Buches „Der islamische Kreuzzug“ von Samuel Schirmbeck verweisen. Ich darf insoweit überdies nur als pars pro toto [ein Teil steht für das Ganze] sowie als in beliebiger Zahl zu ergänzendes Beispiel auf die Massendemonstrationen in deutschen Städten für den türkischen „Präsidenten“ Erdogan verweisen, dessen Verhältnis zur Rechtsstaatlichkeit hinlänglich bekannt ist.

Ebenso soll Deutschland offensichtlich nunmehr mit der im islamischen Kulturkreis zulässigen Bigamie bzw. Polygamie [Vielehe] „bereichert“ werden. Unter dem Vorwand des Kindeswohls werden inzwischen im Rahmen des sog. Familiennachzugs per Visum vielfach „Zweitfrauen“ ins Land geholt und selbstverständlich vom deutschen Steuerzahler als Familienangehörige ausgehalten [finanziert], obwohl gem. § 1306 BGB eine Zweitehe nach deutschem Recht untersagt ist. [Nicht zu vergessen, die Kinderehen.]

Ebenso ist zu berücksichtigen, dass sich das Bildungsniveau in Deutschland dramatisch verschlechtert, wenn eine Zuwanderung in dem bisherigen Ausmaß fortgeführt wird. Es gibt bereits jetzt in vielen Kommunen verheerende Auswirkungen auf den Schulunterricht. In großer Zahl bestehen Schulklassen, in welchen deutsch „1. Fremdsprache“ ist.

In NRW hat überdies zum aktuellen Zeitpunkt jedes dritte Kindergartenkind – wie es im politisch korrekten Deutsch heißt – einen Migrationshintergrund. Aufgrund enormer sprachlicher Schwierigkeiten ist kein geordneter Ablauf mehr möglich. Schließlich hat die Bundesregierung auch die sich ergebende Wohnungsnot in Deutschland verheerender Weise unterschätzt oder gar ignoriert. Der dramatische Anstieg von Obdachlosen sei hier nur am Rande erwähnt.

Abschließend sei in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass es nicht ausreicht mantraartig in Bezug auf Deutschland von einem Einwanderungsland zu sprechen. Ein „klassisches“ Einwanderungsland wie die USA, Kanada und Australien bestimmt und sucht sich aus, wer im Land leben darf. Deutschland lässt sich von den unter dem Deckmantel des „Asylrechts“ einreisenden Menschen diktieren, wer hier lebt.

Bekanntlich wird vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entgegen dem verliehenen Flüchtlingsstatus nach drei Jahren der Fortbestand der Schutzgründe nicht mehr überprüft. So wird gesetzeswidrig ein „Flüchtlingsschutz“ zu einem Einwanderungsrecht! Die vollständige Überforderung der deutschen Gesellschaft mit dieser Massenzuwanderung zeigen doch die Auswirkungen in diversen Kommunen, wie derzeit die aktuellen Entwicklungen in Cottbus und Freiberg sowie bereits zuvor in Salzgitter, Delmenhorst, Hof oder Bamberg in dramatischer Weise veranschaulichen.

III. Kriminalität: In Bezug auf den Aspekt der Kriminalität kann ich mich aufgrund deren Offensichtlichkeit am wohl Kürzesten fassen. Die täglichen (!) Meldungen zu schweren Körperverletzungen, Messerattacken, Vergewaltigungen, Raub- und Diebstahlsdelikten oder Morden, welche von den „Schutzsuchenden“ verübt werden, können (zumindest in Teilen) den Zeitungen in Deutschland entnommen werden, die sich nicht auf eigenwillige Entschuldigungen wie „regionale Bedeutung“ und „Hat es immer schon gegeben“ berufen. Besonders auffällig ist überdies die schier unfassbar große Zahl 17-jähriger unter den Straftätern, mit denen Deutschland nunmehr aus den Herkunftsländern gesegnet ist … [1]

[1] Kinder und Jugendliche erhalten in Deutschland eine besonders intensive Zuwendung und Betreuung und sie dürfen in der Regel ihre Familien nachholen. Warum schickt man sie nicht in die Heimat zurück, denn die meisten dieser Minderjährigen kommen, ums mitsamt der Großfamilie ins deutsche Sozialsystem einzutauchen. Sie lassen sich ihr Leben vom deutschen Steuerzahler finanzieren, während nicht wenige von ihnen, Deutschland, den Westen, das Christentum und die Demokratie abgrundtief hassen, sich immer stärker radikalisieren und den deutschen Staat bekämpfen. Nicht wenige von ihnen werden kriminell.

Die mir bisher einzig erkennbare Reaktion der Verantwortlichen in der Bundesregierung ist die stete Berufung auf „Einzelfälle“. Hier stellt sich mir die Frage, wie viele Jahre lang es noch täglich Einzelfälle benötigt, damit endlich (!) ein kultureller Zusammenhang erkannt bzw. verstanden wird und die zwingend notwendigen Konsequenzen gezogen werden.

Die seit 2015 in den einzelnen Bundesländern dramatisch angestiegenen Kriminalitätsraten von „Schutzsuchenden“ – soweit man sich traut, die Zahl separat auszuweisen – sprechen für sich. Die einschlägigen polizeilichen Kriminalitätsstatistiken sind öffentlich zugänglich, so dass ich mir insoweit eine detaillierte Darstellung ersparen möchte. Es erscheint für die politisch Verantwortlichen offenbar geradezu verführerisch zu sein, die insgesamt sinkenden Kriminalitätszahlen vorzuweisen, ohne die Bevölkerung darauf hinzuweisen, dass es sich dabei um die Gesamtzahlen sämtlicher Straftaten handelt.

Maßgeblich sind jedoch die Zahlen der Straftaten von „Schutzsuchenden“, die in den zurückliegenden Jahren – bereits unter Nichtberücksichtigung von sowieso nicht verfolgten ausländerrechtlichen Delikten – enorm angestiegen sind. Beispielhaft darf ich Sie insoweit auf mein Wohnsitzland Bayern verweisen.

Überdies ist von besonderer Bedeutung, dass sich die Straftaten nicht nur gegen die deutsche Bevölkerung richten, sondern dass auch religiöse Konflikte aus den Herkunftsländern in unser Land importiert werden. Ebenso erschreckend ist die dramatische Zunahme des Antisemitismus, welcher „intetressanterweise“ aufgrund seiner nunmehrigen Herkunft aus muslimischen Kulturkreisen selbst in der Öffentlichkeit geduldet wird. [Wie es scheint, sind die etablierten Parteien längst auf den antisemitischen Zug aufgesprungen: SPD immer stärker antisemitisch – sucht sich ein neues Wahlvolk]

Besondere Bedeutung hat in diesem Zusammenhang ebenfalls, dass diese Personen unter dem Vorwand des „Flüchtlingsschutzes“ unter enormem finanziellen Aufwand in Deutschland aufgenommen werden und man es der deutschen Bevölkerung, die diese Lasten aus Steuergeldern zu tragen hat, dann auf diese Weise „dankt“ [mit einer hohen Kriminalitätsrate und dem neuen muslimische Antisemitismus].

Der hohe Anteil an ausländischen Gefängnisinsassen spricht überdies Bände. Bereits im März 2016 – mithin ohne Berücksichtigung der Folgen der unkontrollierten Massenzuwanderung – waren dies bspw. in Baden- Württemberg über 46%. Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass die großen Probleme mit Gewaltkriminalität von „Eingewanderten“ aus vorherigen Jahrzehnten, denen in der jüngeren Vergangenheit großzügig deutsche Pässe ausgegeben wurden, dabei gar nicht eingerechnet werden. [Baden-Württemberg: Ausländeranteil bei Häftlingen klettert auf 46 Prozent]

IV. Terrorismus: In Bezug auf die gegenwärtige und zukünftige Terrorgefahr in Deutschland durch die Migrationspolitik der Bundesregierung kann ich mich aufgrund dramatischer Offensichtlichkeit ebenfalls kurzfassen. Über das furchtbare politische Totalversagen im Fall des „Flüchtlings“ Anis Amri brauche ich keine Worte mehr zu verlieren. Es sei an dieser Stelle nur ergänzend erwähnt, dass die Täter des brutalen Anschlags in Paris über Deutschland nach Frankreich als „Flüchtlinge“ eingereist sind und dass auch der Täter des im Frühjahr 2017 begangenen Anschlags in Manchester mit 22 Toten mehrfach über Deutschland (Düsseldorf, Frankfurt am Main) nach Großbritannien eingereist ist.

Man kann diese Sicherheitspolitik Deutschlands nur einen einzigen Offenbarungseid nennen. Zudem nehmen die sog. Salafisten zahlenmäßig und in ihrer Gewaltbereitschaft enorm zu. Auch hier zeigt sich wieder einmal die völlig falsch verstandene Toleranz des deutschen Staates. Alles ist bereichernd, Hauptsache bunt und multikulti. In diesem Bereich werden inzwischen Fakten geschaffen, mit unabsehbaren Folgen für unser Land.

Es passt ins Bild des vollständigen Versagens in Bezug auf die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung in Deutschland – im Übrigen eine der primären staatlichen Aufgaben -, dass nunmehr veröffentlicht worden ist, dass die Bundesanwaltschaft mit geradezu absurder Begründung in 564 Fällen Ermittlungsverfahren gegen [afghanische] Terrorverdächtige eingestellt hat. Demnach handele sich um reine Auslandstaten, etwa im Dienst der radikalislamistischen Taliban, und deutsche Staatsschutzinteressen seien aus Sicht der Bundesanwaltschaft nicht beeinträchtigt gewesen, wie der Generalbundesanwalt Peter Frank erklärte.

Dass diese Personen selbstverständlich ebenso in der Lage sind, derartige Taten auch in Deutschland zu begehen, sollte ohne weitere Überlegungen eindeutig sein und hat sich bei vielen Terroranschlägen im europäischen Ausland in furchtbarer Weise als Realität erwiesen. Selbstverständlich werden auch Taliban- oder IS-Kämpfer, die beim Grenzübertritt angeben, in ihrem Herkunftsland wegen ihrer Verbrechen mit entsprechenden Strafen rechnen zu müssen, aus „humanitären Gründen“ aufgenommen. Frei nach dem Motto: Lasst uns allen Schutz gewähren, nur nicht dem deutschen Volk!

V. Gesundheit: Die Politik der offenen Grenzen wird gravierende Belastungen der Gesundheit der Bevölkerung haben. Von der Öffentlichkeit vollkommen unbemerkt ist durch den unkontrollierten Zuzug von Menschen aus Ländern, in welchen äußerst bedenkliche Hygienezustände herrschen, auch die Gefahr der Ver- und Ausbreitung von in Deutschland nicht (mehr) vorkommenden ansteckenden und vor allem hoch gefährlichem Krankheiten eingeführt worden. In der Schweiz sind bereits bei „Flüchtlingen“ multiresistente Tuberkulosekeime diagnostiziert worden, was zu einer Einrichtung eines europaweiten Warnsystems geführt hat.

Von Seiten der Bundesregierung und im Speziellen seitens des Bundesgesundheitsministeriums ist keine Verlautbarung zu diesem Thema erfolgt. Auch hier scheint bedauerlicherweise wieder einmal die Strategie verfolgt zu werden, dass man die deutsche Bevölkerung über die erheblichen Risiken der seit 2015 praktizierten Migrationspolitik schlichtweg uninformiert lässt; frei nach dem Motto des Bundesinnenministers „Diese Informationen könnten die Bevölkerung beunruhigen.“ Auszugsweise darf ich an dieser Stelle aus dem epidemiologischen Bulletin des Robert-Koch-Instituts Nr. 43/2017 (S. 487 ff.) wie folgt zitieren:

„Mit dem Anstieg der Fallzahlen geht zugleich eine veränderte demografische Struktur der Erkrankten einher. Der Anteil an TB-Neuerkrankten [Tuberkulose], die nicht in Deutschland geboren wurden, betrug zwischen 2002 und 2012 40–50% und nahm bis zum Jahr 2015 auf 72,1% zu. Der Anstieg der TB-Inzidenz [Neuerkrankungen] kann daher auch mit der hohen Anzahl an Menschen, die im Rahmen der Migrationsbewegungen in den Jahren 2014 und 2015 nach Deutschland gekommen sind, erklärt werden.“

Welche weiteren hochgefährlichen Infektionskrankheiten aus den Herkunftsländern der illegal Einreisenden in nächster Zeit hinzukommen und welche Gesundheitsrisiken sich verwirklichen werden, lässt sich nur erahnen. Überdies kann insbesondere nicht abgeschätzt werden, welche Gesundheitsrisiken sich verwirklichen, wenn nunmehr zu hunderttausenden der sog. Familiennachzug vollzogen wird.

Bekanntlich ist bei deren Einreise nach Deutschland gesetzlich überhaupt keine Gesundheitsuntersuchung vorgesehen. So heißt es in § 62 AsylG, dass Personen, die im Wege des Familiennachzugs zu anerkannten Schutzberechtigten nach Deutschland kommen, der Regelung [Verpflichtung zur ärztlichen Untersuchung] nur unterfallen können, wenn sie in einer Aufnahmeeinrichtung oder Gemeinschaftsunterkunft wohnen. Bei dezentraler Unterbringung von Familien erfolgt somit keine Gesundheitsuntersuchung der nachreisenden Familienangehörigen.

VI. Finanzielle Belastung: Schließlich darf ich auf die enormen finanziellen Belastungen dieser gesetzlich nicht zulässigen Politik der Bundesregierung für die deutschen Steuerzahler eingehen. Es ist wirklich ein Hohn, wenn sich die deutschen Steuerzahler allen Ernstes von Mitgliedern der Bundesregierung sagen lassen müssen, dass ihnen durch die Umverteilung der Steuergelder an Drittstaatsangehörige nichts vorenthalten wird.

So kann man auch nur sprechen, wenn man das Geld Dritter verteilt. Selbstverständlich werden durch die enormen Ausgaben für die Migrationspolitik der Bundesregierung den öffentlichen Haushalten Mittel entzogen, die an anderen Stellen, bspw. bei der Investition in marode Infrastruktur, dringend benötigt werden und somit nicht zur Verfügung stehen. Die vielen Fälle dringend sanierungsbedürftiger Schulen, Universitäten, Schwimmbäder, Brücken, Straßen und sonstiger öffentlicher Einrichtungen sind Ihnen mit Sicherheit bekannt und müssen daher von mir an dieser Stelle nicht im Einzelnen namentlich aufgeführt werden.

Je nach Berechnungsgrundlage werden die Kosten – nach derzeitigem Stand der illegalen Einwanderung – pro Jahr für den deutschen Steuerzahler auf Beträge zwischen 40 und 60 Milliarden € angegeben. Um welche enorme Größenordnung es sich dabei handelt, kann an dem Umstand belegt werden, dass im Jahr 2017 über diese Summe die Bundesministerien für Verkehr (27,91 Milliarden €), für Bildung und Forschung (17,65 Milliarden €) sowie für Familien, Frauen, Senioren und Jugend (9,52 Milliarden €) zusammen verfügen dürfen. [27,91 + 17,65 + 9,52 = 55,08 Milliarden €]

Insbesondere sind als Kostenfaktor die Ausgaben für sog. unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zu nennen. Diese kosten die öffentlichen Haushalte monatlich zwischen 5.000,00 € und 8.000,00 €. Gleichzeitig ist zu berücksichtigen, dass selbst nach Angaben des Bundesfamilienministeriums davon ausgegangen wird, dass jeder zweite „Minderjährige“ bei seinen Altersangaben gelogen hat. Eine flächendeckende nachträgliche Überprüfung anhand von zuverlässigen körperlichen Untersuchungen wird „selbstverständlich“ von politischer Seite abgelehnt.

Geradezu absurd ist es, dass seitens des Bundesinnenministeriums nunmehr auch noch sog. Rückkehrprämien von bis zu 3.000,00 € gezahlt werden. Erst werden Menschen trotz offensichtlich fehlendem Einreise- und Bleiberecht ins Land gelassen, sodann wird die rechtsstaatlich vorgegebene Ausreise von den Betroffenen verweigert und „zum Dank“, dass sie sich der in Deutschland bestehenden Gesetzeslage verweigern, wird ihnen aus Steuergeldern auch noch Geld für die Einhaltung ihrer gesetzlichen Verpflichtung gezahlt. Dieses Vorgehen sucht weltweit Seinesgleichen.

Trotz der im Jahr 2015 viel gepriesenen hochqualifizierten Zuwanderer stellen diese letztendlich eine enorme Kostenbelastung dar. Welche Gesamtbelastungen realistischer Weise angenommen werden müssen, lässt sich den Berechnungen renommierter und vor allem unabhängiger Finanzexperten wie Prof. Bernd Raffelhüschen und Prof. Hans-Werner Sinn entnehmen. Beide gehen vor allem auch aufgrund der mit der illegalen Einwanderung einhergehenden Zunahme der Arbeitslosigkeit von einer Gesamtbelastung zwischen 900 Milliarden und 1 Billion € aus. Da ich davon ausgehe, dass Sie Zugang zu diesen Studien haben, werde ich von detaillierteren Ausführungen an dieser Stelle absehen.

B. Rechtslage

Man mag es in einem Land wie Deutschland schwerlich für möglich erachten, jedoch scheint es notwendig zu sein, daran zu erinnern, dass die Bundesregierung als einen elementaren Bestandteil unseres Grundgesetzes das Rechtsstaatsgebot aus Art. 20 Abs. 3 GG zu beachten und anzuwenden hat. Dort heißt es unzweideutig, dass die vollziehende Gewalt (Exekutive) an Gesetz und Recht gebunden ist. Da dies jedoch seit Frau Dr. Merkels „Anordnung“ der offenen Grenzen nicht der Fall ist, darf ich nachfolgend die einschlägigen nationalen und internationalen Rechtsvorschriften darstellen und erläutern, die dieser Politik [von Angela Merkel] entgegenstehen.

Das von Frau Dr. Merkel und weiteren Mitgliedern der Bundesregierung stets ausgegebene Postulat, man könne Grenzen nicht sichern, ist bestenfalls irreführend, wenn es sich nicht gar um eine bewusste Fehlinformation der breiten Öffentlichkeit handelt. Ein Staat definiert sich und sein Hoheitsgebiet durch seine Grenzen. Es ist eine der primären Aufgaben des Staates dieses Hoheitsgebiet zu schützen und zu bewahren.

Dass ein Grenzschutz unproblematisch äußerst effektiv und erfolgreich durchgeführt werden kann, zeigte sich (interessanterweise) bei den Sicherheitsvorkehrungen zu den in Deutschland ausgerichteten G7- und G-20-Gipfeln. Innerhalb weniger Tage wurden eine Großzahl an Menschen am illegalen Grenzübertritt gehindert. Grenzkontrollen funktionieren scheinbar doch … Bedauerlicherweise wird dieser Grenzschutz nur gewährt, wenn es um den Schutz der politischen Elite geht.

Nachfolgend möchte ich darstellen, dass auf Basis der geltenden Rechtslage eine illegale Einwanderung durch „Flüchtlinge“ ohne weiteres verhindert werden kann bzw. nach rechtsstaatlichen Grundsätzen verhindert werden muss. Dies allein vor dem rein faktischen Hintergrund, dass es sich bei Menschen, welche um die halbe Welt reisen, nicht mehr um Flüchtlinge handelt. Bestenfalls handelt es sich um „Wirtschaftsflüchtlinge“, welche nach keiner national oder international geltenden Rechtsvorschrift den „Flüchtlingsstatus“ verliehen bekommen.

Dass überdies – ohne Berücksichtigung des Asyslrechts – kein Anspruch auf Einwanderung besteht, ist eine Selbstverständlichkeit und muss nicht weiter vertieft werden. An dieser Stelle darf ich besonders hervorheben, mit welchen Zahlen von Schutzsuchenden es die deutsche Bevölkerung tatsächlich zu tun hätte, wenn sich die Bundesregierung nicht weigern würde, das geltende Recht anzuwenden. [2]

[2] Dass nicht einmal an Anrecht auf Asyl besteht, jedenfalls nicht in der jetzigen Form, kann man der Forderung der dänischen Chefin der Sozialdemokraten, Mette Frederiksen, entnehmen, die nämlich das Asylrecht in seiner jetzigen Form abschaffen möchte. Und zwar aus genau demselbem Grund, die der Leserbriefschreiber hier erwähnt.

Kurz gesagt, will Mette Frederiksen das Asylrecht auf dänischem Boden abschaffen: Es soll für Nicht-EU-Bürger nicht mehr möglich sein, in Dänemark ein Asylgesuch zu stellen. Wer es versucht, so der Plan, soll in ein von Dänemark geführtes Lager in Nordafrika gebracht werden, wo das Gesuch behandelt wird. Ins Land gelassen werden sollen lediglich noch direkt von der UNO ausgewählte Quotenflüchtlinge. Für alle anderen soll gelten: Wem in den nordafrikanischen Lagern Asyl gewährt wird, der soll danach sein Leben in einem UN-Lager fortsetzen [also nicht in Dänemark]. >>> weiterlesen

Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sind im Jahr 2016 nur 905 Menschen nach Deutschland gekommen, welche sich im Zeitpunkt ihrer Einreise nicht bereits in einem sicheren Drittstaat befunden haben. Bezeichnenderweise ist inzwischen auch instanzgerichtlich die Aufhebung der Rechtsstaatlichkeit festgestellt worden. Ich darf insoweit einen Strafsenat des OLG Koblenz (Urteil v. 14.02.2017 – 13 UF 32/17) zitieren: „Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.“

I. Genfer Flüchtlingskonvention / Europäische Menschenrechtskonvention / Charta der Grundrechte der EU / Dublin-III-Verordnung

Entgegen vielfacher Verlautbarungen der politisch Handelnden in Deutschland, bietet das Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (Genfer Flüchtlingskonvention) keine Rechtsgrundlage für die Migrationspolitik der Bundesregierung. Die Genfer Flüchtlingskonvention beinhaltet keinen individual-rechtlichen Anspruch auf Asyl. D.h. mit anderen Worten, dass auch die Genfer Flüchtlingskonvention keinen Anspruch auf territoriales Asyl gewährt.

Darüber hinaus ist an dieser Stelle zu betonen, dass es sich in der ganz überwiegenden Zahl von Menschen – letztendlich sämtliche auf dem Landweg die Grenze überschreitenden Personen -, welchen die Einreise nach Deutschland gestattet wird, um solche handelt, die eine große Zahl sicherer Drittstaaten durchreist haben. Bei ihrer Ankunft an der deutschen Grenze befinden sie sich bzw. haben sie sich schon seit geraumer Zeit nicht mehr in einer Situation befunden, in welcher eine Gefahr für Leib und Leben bzw. ihr körperliches und gesundheitliches Wohlbefinden besteht.

De facto und de jure handelt es sich somit, insbesondere nach der Genfer Flüchtlingskonvention, nicht um Flüchtlinge. Auch die Genfer Flüchtlingskonvention gewährt kein Menschenrecht auf den angenehmsten Sozialtstaat. Nichts anderes ergibt sich aus dem sog. Refoulement-Verbot [3] iSv Art. 33 Genfer Flüchtlingskonvention. Dieses, wie auch die Genfer Flüchtlingskonvention als solche, gewährt nur Rechte für denjenigen, welcher – auf welche Weise auch immer- sich bereits im Land befindet. Dies ist bekanntlich der Grund dafür, dass die Bundesregierung die teilweise geforderten Transitzentren direkt an der deutschen Staatsgrenze tunlichst vermeiden will – ein Schelm der Böses dabei denkt …

[3] Unter dem Refoulement-Verbot versteht man ein Nichtzurückweisungsverbot. Das Non-refoulement-Gebot oder Refoulement-Verbot genannt, ist ein völkerrechtlicher Grundsatz, der die Rückführung von Personen in Staaten untersagt, in denen ihnen Folter oder andere schwere Menschenrechtsverletzungen drohen.

Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) beinhaltet kein über die Genfer Flüchtlingskonvention hinausgehendes individuelles Recht auf Einreise. Vielmehr besteht bei Nichtstaatsangehörigen auch auf Basis der EMRK – wie sich auch aus Art. 3 4. Zusatzprotokoll EMRK eindeutig ergibt – kein Recht auf Einreise oder auf Aufenthalt in einem „Wunschstaat“.

Kein Mitgliedsstaat ist aufgrund der EMRK verpflichtet, Flüchtlinge aufzunehmen oder Asyl zu gewährleisten. Ebenso wenig verleiht die EMRK ein Recht auf Zuerkennung eines bestimmten Aufenthaltsstatus. In diesem Sinne hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Zusammenhang mit aufenthaltsbeendenden Maßnahmen mehrfach entschieden, dass die Mitgliedsstaaten in der Gestaltung des jeweiligen Einreise- und Aufenthaltsrechts frei sind.

Ebenso wenig bietet Art. 18 der Charta der Grundrechte der EU einen individuellen Schutzanspruch gegenüber dem deutschen Staat. Dieser gewährt das Recht auf Asyl „nach Maßgabe des Genfer Abkommens vom 28. Juli 1951 und des Protokolls vom 31. Januar 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge sowie gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft.“ Auch insoweit gilt wiederum – wie bereits erläutert – der Grundsatz, dass derjenige keines Schutzes bedarf, der aus einem sicheren Herkunftsstaat kommt oder auf seiner Flucht die Möglichkeit hatte, in einem sicheren Drittstaat um Schutz nachzusuchen.

Schließlich stellt sich die Rechtslage auch nach der allgemein bekannten Dublin-III-Verordnung nicht abweichend dar. Als europarechtliche Verfahrensregelung begründet sie bekanntlich gerade keine Asylzuständigkeit Deutschlands. Dies gilt insbesondere auch für an der deutschen Staatsgrenze gegenüber deutschen Behörden gestellte Schutzanträge. Der vielfach übergegangene Art. 20 Abs. 4 Dublin-III-Verordnung als vorrangige Zuständigkeitsregelung an den europäischen Binnengrenzen bestimmt unzweideutig, dass selbst das vorgelagerte Zuständigkeitsprüfungsverfahren von dem Mitgliedsstaat durchzuführen ist, in dem sich der Antragssteller befindet – dies ist im Regelfall Österreich.

Dieser Mitgliedsstaat [Österreich] ist auch im Übrigen sodann für das Verfahren zuständig (Abs. 4 S. 2). Es besteht insoweit gerade kein Ermessen deutscher Grenzbehörden. Dem Antragssteller ist somit nach dieser Regelung an der Grenzübergangsstelle die Einreise zu verweigern. Soweit die Bundesregierung meint – insoweit auch irreführend unter Verweis auf das EuGH-Urteil C-646/16 v. 26.7.2017 – ihre Einwanderungspolitik auf das Eintrittsrecht nach Art. 17 Dublin-III-Verordnung stützen zu können, ist auch dies rechtlich unzutreffend.

Zwar bietet diese Vorschrift Mitgliedsstaaten die Möglichkeit sich für das Asylverfahren von Schutzsuchenden für zuständig zu erklären, jedoch handelt es sich dabei ersichtlich um einen Ausnahmetatbestand. Dies lässt sich ohne weiteres mit Erwägungsgrund 17 der Dublin-III-Verordnung belegen,

Danach soll es den Mitgliedsstaaten insbesondere aus humanitären Gründen oder in Härtefällen möglich sein, „von den Zuständigkeitskriterien abweichen zu können, um Familienangehörige, Verwandte oder Personen jeder anderen verwandtschaftlichen Beziehung zusammenzuführen.  und einen bei ihm oder einem anderen Mitgliedstaat gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn sie für eine solche Prüfung nach den in dieser Verordnung festgelegten verbindlichen Zuständigkeitskriterien nicht zuständig sind.“

Eine etwaige Wahrnehmung dieses Eintrittsrecht nicht lediglich in Ausnahmefällen und eine etwaige darauf gestützte Massenzuwanderung von durchschnittlich 200.000 Menschen pro Jahr nach Deutschland ist daher eindeutig von Art. 17 Dublin-III-Verordnung nicht gedeckt und läuft dessen Zweck vielmehr zuwider.

II. Art. 16a GG

Da – wie aufgezeigt – entgegen politischer Verlautbarungen, dass internationale Recht im Rahmen der „Flüchtlingspolitik“ keineswegs die nationalen Vorschriften überlagert, richtet sich die Frage des rechtsstaatlichen Vorgehens im Zusammenhang mit dem Grenzschutz in Deutschland nach unserer Rechtsordnung. Von der Normenhierarchie ausgehend, ist zuvörderst Art. 16a GG zu berücksichtigen. Obwohl seit nunmehr bald drei Jahren von Vertretern sämtlicher Parteien – abgesehen von der AfD – medienwirksam postuliert wird, das Grundrecht auf Asyl kenne keine Grenzen, woraus offensichtlich gefolgert werden soll, dass einer unbegrenzte Zahl von Menschen unter Berufung auf diese Norm eine Einreise gewährt werden muss, stellt sich die wahre Rechtslage diametral anders dar [gegenteilig, entgegengesetzt].

Bereits der Tatbestand des Art. 16a Abs. 1 GG ist nicht auf Schutzsuchende aus Bürgerkriegsländern anwendbar. Ebenso wenig werden „Wirtschaftsflüchtlinge“ geschützt bzw. wird diesen ein Anspruch auf Asyl gewährt. Genauso wesentlich ist die tatbestandliche Schranke des Art. 16a Abs. 2 GG, welche durch den sog. Asylkompromiss ins Grundgesetz eingefügt und vom Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 14.5.1996 als verfassungsrechtlich unbedenklich beurteilt worden ist.

Aufgrund des darin verankerten Konzepts der sicheren Drittstaaten und Deutschlands geopolitischer Lage, ist verfassungsrechtlich zu berücksichtigen, dass eine Einreise auf dem Landweg nicht zu einem Anspruch auf Asyl auf Grundlage von Art. 16a GG führen kann. Zur Verdeutlichung des geltenden Rechts darf ich insoweit auszugsweise aus der Entscheidung zitieren (Hervorhebungen d. d. Verfasser): „Die Drittstaatenregelung [geht] davon aus, dass der Ausländer den im Drittstaat für ihn möglichen Schutz in Anspruch nehmen muss und dafür gegebenenfalls auch die von ihm geplante Reise zu unterbrechen hat.

Der sichere Drittstaat muss nicht die letzte Station vor der Einreise des Ausländers in die Bundesrepublik Deutschland gewesen sein. Vielmehr reicht es für die Anwendung des Art. 16a Abs. 2 GG aus, dass der Ausländer sich während seiner Reise irgendwann in einem sicheren Drittstaat befunden hat und dort Schutz nach den Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention hätte finden können. Er bedarf dann des Schutzes gerade der Bundesrepublik Deutschlands nicht mehr […] Art. 16a Abs. 2 GG nimmt dem Ausländer die Möglichkeit, das Land, in dem er um Schutz nachsuchen will, frei zu wählen. […] Wer aus einem sicheren Drittstaat […] einreist kann sich auf Absatz 1 GG nicht berufen. Damit wird der betroffene Ausländer aus dem persönlichen Geltungsbereich des Grundrechts auf Asyl ausgeschlossen.“

III. § 18 AsylG / § 15 AufenthG

Die einfachgesetzliche Vorschrift des § 18 AsylG bringt als gesetzliche Verpflichtung sogar eine Einreiseverweigerungspflicht bei einer Einreise – wie im absoluten Regelfall – aus einem sicheren Drittstaat zum Ausdruck. So heißt es in § 18 Abs. 2 Nr. 1 AsylG, dass dem Ausländer die Einreise zu verweigern ist, wenn er aus einem sicheren Drittstaat einreist. Weiter heißt es in Abs. 3, dass der Ausländer über die deutsche Staatsgrenze zurückzuschieben ist, wenn er von der Grenzbehörde im grenznahen Raum in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit einer unerlaubten Einreise angetroffen wird und die Voraussetzungen des Abs. 2 vorliegen.

Auch Abs. 4 Nr. 2 des § 18 AsylG bietet keine Rechtsgrundlage für eine Politik der „offenen Grenzen“ und der damit einhergehenden Masseneinwanderung nach Deutschland. Die dort vorgesehene Möglichkeit des Bundesinnenministeriums, die grundsätzlich bestehen Verpflichtung zur Zurückschiebung an der Grenze aus humanitären Gründen oder zur Wahrung der politischen Interessen Deutschlands nicht durchzusetzen, ist völlig unumstritten auf individuelle Einzelfälle zugeschnitten und ermächtigt keineswegs dazu, generell und unkontrolliert die Einreise zu ermöglichen. Die Ausnahmeregelung entspricht von ihrem Anwendungsbereich somit Art. 17 Dublin-III-Verordnung.

In diesem Zusammenhang ist ergänzend darauf hinzuweisen, dass auch das Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG) einen entsprechenden Anwendungsbefehl enthält. Gem. § 15 AufenthG werden Ausländer, die unerlaubt einreisen wollen, an der Grenze zurückgewiesen. Da, wie zuvor aufgezeigt, keine Einreiseberechtigung besteht, ist schlichtweg die gesetzliche Verpflichtung zur Zurückweisung an der Grenze umzusetzen. Dies ist vor allem für die bekanntlich vielfach ohne Pass erfolgende Einreise der „Schutzsuchenden“ von Relevanz (vgl. § 14 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG).

IV. Fazit: Zusammenfassend kann an dieser Stelle somit festgehalten werden – so wie es auch das Bundesverfassungsgericht in aller Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht hat -, dass sämtliche vorgenannten Regelungen die Gemeinsamkeit aufweisen, wonach ein (vermeintlich) Asyl- bzw. Schutzsuchender sich den Zufluchtsort nicht aussuchen kann und dann keinen Schutzanspruch hat, wenn er anderweitig hätte Schutz erhalten können. Es ist schlichtweg ein unbestrittener Teil der territorialen Souveränität eines Staates – folglich auch Deutschlands – den Zugang zu seinem Gebiet zu kontrollieren. Es ist Drittstaatsangehörigen, die keine Einreiseberechtigung aufweisen, an der Grenze die Einreise zu verweigern.

C. Appelle

Ich darf aus den vorgenannten Gründen nun folgende dringliche Appelle an Sie – stellvertretend für die CDU/CSU als Regierungspartei – richten, welche ich Sie nur inständig bitten kann, nicht zu ignorieren:

• Stellen Sie die verfassungsmäßige Ordnung wieder her

• Sorgen Sie dafür, dass die geltenden Gesetze an den deutschen Staatsgrenzen
durchgesetzt werden

• Demokratisch legimitierte Gesetzgebung darf nicht durch individuelle Moralvorstellungen ausgehöhlt werden

• Beenden Sie die rechtswidrige Einwanderungspolitik mit sog. „Flüchtlingen“

• Sagen Sie dem deutschen Volk die Wahrheit über die Hintergründe der seit 2015 andauernden Staatskrise

• Beenden Sie die „Jetzt-sind-Sie-halt-da“-Politik der Bundeskanzlerin

• Setzen Sie endlich die dem deutschen Volk versprochene nationale Kraftanstrengung bezüglich der dringend notwendigen Abschiebungen sämtlicher unrechtmäßig sich im Land aufhaltenden Menschen um – mit Abschiebeflügen von 19 Menschen geben Sie sich der Lächerlichkeit preis

• Hören Sie auf, gegenüber der Bevölkerung Rechtsstaatlichkeit als Rassismus und Populismus zu bezeichnen

• Sorgen Sie dafür, dass die bereits eingetretenen gesellschaftlichen Veränderungen nicht unumkehrbar werden

Schließen möchte ich meine Ausführungen mit einem Zitat aus der Rede von Frau Dr. Merkel auf dem CDU-Bundesparteitag vom 1.12.2003 in Leipzig, welches bezeichnenderweise heute als vollkommen berechtigter Vorwurf gegenüber der aktuellen Bundesregierung Geltung beanspruchen muss:

„Manche unserer Gegner können es sich nicht verkneifen, uns in der Zuwanderungsdiskussion in die rechtsextreme Ecke zu rücken, nur weil wir im Zusammenhang mit der Zuwanderung auf die Gefahr von Parallelgesellschaften aufmerksam machen. Das, liebe Freunde, ist der Gipfel der Verlogenheit, und eine solche Scheinheiligkeit wird vor den Menschen wie ein Kartenhaus in sich zusammenbrechen. Deshalb werden wir auch weiter eine geregelte Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung fordern.“

In der Hoffnung, dass Sie sich die Zeit zur Lektüre meines Schreibens nehmen und die Ernsthaftigkeit sowie Bedeutung meines Anliegens erkennen, verbleibe ich mit freundlichen Grüßen.

Die Anmerkungen in eckigen Klammern sind vom Admin.

Siehe auch:

Alexander Wendt: SPD immer stärker antisemitisch? – sucht sich ein neues Wahlvolk

Video: Laut Gedacht #70: GroKo – Der Anfang vom Ende (07:11)

Armes, dummes Schweden: Integration krachend gescheitert

Einige interessante Reden von AfD-Abgeordneten, die man gehört haben sollte

Akif Pirincci: Heimat ist voll Nazi

Berliner Flüchtlingshilfe alarmiert über das wahre Gesicht der Zuwanderung

Prof. Dr. Jörg Meuthen (AfD): Siegmar Gabriel will eine Anreizfunktion schaffen, die unsere Gesellschaft zerstören würde

25 Dez

joerg_meuthen_anreizZur Forderung Sigmar Gabriels, die Kommunen sollten die Kosten für die aufgenommenen Flüchtlinge erstattet bekommen und zugleich die gleiche Summe noch einmal für Investitionen dazu erhalten, erklärt AfD-Parteichef Jörg Meuthen:

„Durch diesen fatalen Vorschlag würden Flüchtlinge nun endgültig zu einer für Kommunen gewinnträchtigen Handelsmasse erklärt, die in der endgültigen Konsequenz unsere Gesellschaft zerstören würde. Sollten die Kommunen für jeden Flüchtling nicht nur die Kosten, sondern darüber hinaus auch in gleicher Höhe Geld für Investitionen erhalten, wäre dies eine enorme Anreizfunktion, die unsere Gesellschaft endgültig entkernen würde.

Wer diesen Vorschlag zu Ende denkt, erkennt sofort die Perversität dieses fatalen Anreizsystems. Die massive weitere Zuwanderung, die es auslösen würde, hätte eine totale Veränderung in der Kommunalpolitik zur Folge. Denn ganze Landstriche würden mit Millionen von Steuergeldern ganz legal und mit Steuergeld gefördert muslimisch werden. Die überlasteten und überschuldeten Kommunen würden buchstäblich gezwungen werden, dies als Chance zu sehen, um sich zu sanieren. Ein beispielloser Wettlauf um die Aufnahme von Flüchtlingen würde beginnen, ohne Rücksicht auf Verluste.

Sollte dieser Vorschlag umgesetzt werden, wäre das ein massiver Schritt Richtung Ende unserer Gesellschaftsstruktur. Wer wie Gabriel einen solchen Wahnsinn fordert, hat entweder die Zeichen unserer Zeit in keiner Weise begriffen, oder er betreibt gezielt die schrittweise Zerstörung unserer Heimat und Kultur. Die Milliarden, die Gabriel für seinen Kommunalplan ausgeben will, sollten stattdessen wie in Österreich oder Dänemark für Grenzsicherung und Abschiebezentren ausgegeben werden. Alles andere wäre das Ende der deutschen Gesellschaft.“

Quelle: Jörg Meuthen: Gabriel will eine Anreizfunktion schaffen, die unsere Gesellschaft zerstören würde

Meine Meinung:

Da hat die SPD uns ja ein schönes Weihnachtsgeschenk unter den Tannenbaum gelegt. Und es würde mich nicht wundern, wenn es durch eine wie auch immer geartete Koalition umgesetzt wird, eine Koalition von Geisteskranken. Mögen die Kommunen durch diesen teuflischen Plan auch vorübergehend finanziell entlastet werden, am Ende wird es ihnen das Genick brechen, denn was soll wohl dabei herauskommen, wenn man weitere Millionen integrationsunwillige, asoziale, kriminelle und ungebildete Migranten nach Deutschland holt? Das Sozialsystem wird noch früher zusammenbrechen und der Bürgerkrieg steht vor der Tür. Will Siegmar Gabriel die Deutschen ausrotten?

Den einzigen Vorteil, den ich in einer solchen Politik sehe, ist, dass der islamische Terror und die Kriminalität, Raubüberfälle, Körperverletzungen, Einbrüche, Vergewaltigungen in Deutschland deutlich zunehmen und immer mehr Deutsche davon betroffen sind. Leider wachen die Deutschen erst auf, wenn sie selber Opfer von Migrantenkriminalität sind. Und vielleicht wachen dann auch endlich die geisteskranken Linken auf und erkennen, dass die goldenen Zeiten endgültig vorbei sind, denn goldene Zeiten gibt es nur in einer Gesellschaft mit einer kapitalistischen Marktwirtschaft und einer demokratischen Gesellschaft. Und genau dies wird durch die Islamisierung zerstört.

Wer hat uns verraten? – Sozialdemokraten! Sie haben schon England, Frankreich und Schweden ruiniert. Jetzt ist Deutschland dran. Und das alles, damit diese linksversifften und korrupten Versager und Volksverräter an der Macht bleiben. Und woher nimmt die Regierung all das Geld, dass solch eine Maßnahme kosten würde. Komisch für Deutsche war nie Geld da. Und jetzt wirft man mit Geld nur so um sich.

Und wo will man all die Migranten ansiedeln? Etwa schwerpunktmäßig in Ostdeutschland, wo zwar viel Platz, aber keine Industrie und keine Arbeitsplätze sind? Oder sollen sie in Westdeutschland die deutschen Arbeiter durch Billiglöhner aus dem Ausland ersetzen und die deutschen Arbeiter in die Arbeitslosigkeit und womöglich auch in die Wohnungslosigkeit schicken? Gab es da nicht einmal eine Partei, die besonders die Interessen der Arbeiter vertrat? Wie hieß die noch mal, Herr Gabriel? SPD = Arbeiterverräter!

Noch ein klein wenig OT:

AfD deckt im Bundestag auf: 45.000 Flüchtlinge auf Staatskosten eingeflogen!

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Was von den etablierten Medien und Altparteien seit Jahren als Spekulation und Verschwörungstheorie abgetan wird, wurde jetzt seitens der Bundesregierung bestätigt: Es ist durchaus üblich, dass Flüchtlinge direkt auf Staatskosten über sichere Drittländer hinweg in die Bundesrepublik eingeflogen werden, um hier ihre neue Heimat zu finden.

Dabei handelt es sich nicht um Einzelfälle. Zehntausende "Flüchtlinge" in den letzten Jahren eingeflogen Dabei gibt die Regierung in einer Anfragebeantwortung an die AfD bekannt, dass im Zeitraum 2013 bis September 2017 rund 45.000 Asylanten auf diesem Wege nach Deutschland geschafft wurden. Die Gründe sind unterschiedlich. >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Warum haben die Medien das alles vertuscht? Erzähl mir nicht, sie hätten es nicht gewusst. Wer hat sie zum Schweigen gebracht?

Linksextremisten terrorisieren Jürgen Elsässer (Compact) in seinem Wohnhaus

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Gestern Nachmittag – dieses lichtscheue Gesindel kennt ja keine Sonntagsruhe, keinen dritten Advent – kreuzten 30 bis 40 vermummte Personen mit Transparenten und vorgefertigten Schildern vor unserem Grundstück auf, schrien herum, gröhlten, vermüllten unseren Garten mit zerrissenen COMPACT-Heften. Auf den Plakaten im verfälschten COMPACT-Cover-Outfit stand neben meinem Konterfei „Nazi, halt’s Maul!“ und „Nazi-Netzwerker – Er will AfD, Pegida und Identitäre vereinen“. Die Polizei kam spät – der Notruf war zehn Minuten besetzt – konnten aber noch ein paar Personalien der Linksextremisten feststellen. >>> weiterlesen

München-Milbertshofen: Münchener (36) von 2 Schwarzafrikanern an U-Bahn-Haltestelle ausgeraubt – Münchner will Zigarette anbieten – und bekommt Messer an den Hals gedrückt

ubahnhof_milbertshofen

Überfall mit Messer: Ein 36-Jähriger wurde am frühen Montagmorgen ausgeraubt. Am frühen Montagmorgen, gegen 1.35 Uhr, fuhr ein 36-Jähriger in der U-Bahnlinie U2 in Richtung Hauptbahnhof. Der Münchner verließ die U-Bahn an der Haltestelle „Milbertshofen“. An der Oberfläche angekommen wurde er von zwei Unbekannten angesprochen, die ihn auf Englisch nach einer Zigarette fragten. >>> weiterlesen

Siehe auch:

Asylirrsinn ohne Ende: DIE LINKE fordert Familiennachzug auch für abgelehnte Asylbewerber

Nach einem erneuten islamischem Terroranschlag in New York fordert Donald Trump die Todesstrafe für Terroristen und das Ende des Familiennachzuges

Video: COMPACT im Januar 2018: Der Kampf ums Abendland – 2018 – 2048 (35:03)

Video: Beatrix von Storch (AfD) bringt Leben in die Hütte! – Bundestagsdebatte am 13.12.2017 (05:20)

Volker Seits: Hält Entwicklungshilfe die Armut aufrecht, statt sie zu bekämpfen?

Brigitte Gabriel über die Islamisierung des Libanon

An unserer Moral führt kein Weg vorbei! – Von der Dominanz linksradikaler Meinungshoheit

Weihnachten 2017: Lichtermärkte, schwarzes Christkind, Beduinenzelte, LKW-Poller…

17 Nov

elmshorn_negerchristkindElmshorn wirbt mit Negerchristkind für das "Lichterfest".

Schon seit einigen Jahren wird die schöne alte Tradition der Weihnachtsmärkte kultursensibel an die neuen (islamischen) Herren im Land angepasst. Aus Weihnachts- und Christkindlmärkten werden Lichter- und Schneemärkte oder gar ein Winterbasar. Auch in Elmshorn, einer rund 49.000 Einwohner zählende Stadt in Schleswig-Holstein, gibt es schon seit Jahren einen „Lichtermarkt“.

Heute setzt die Stadt, die sich offenbar nicht nur christlicher Traditionen, sondern auch ihrer schon länger hier lebenden Einwohner schämt, noch einen drauf. Selbst das einstmals traditionell goldblond gelockte Christkind wurde durch einen kleinen Neger mit braunen Kulleraugen und schwarzem Krausshaar ersetzt.

Sicher, es gibt auch in Afrika viele Christen, nur ist Elmshorn keine Stadt in Afrika, sondern mitten in Deutschland. Augenscheinlich halten die Stadtverantwortlichen es für einen Makel in Deutschland mit Bildnissen, die der angestammten Bevölkerung ähnlich sind für alte Traditionen zu werben. So soll wohl nach und nach endlich dem lang gehegten Wunsch der grün-bunten linken Wünschen in Deutschland entsprochen und alles Deutsche, Christliche ausradiert werden.

Als würde es nicht schon reichen, dass die Vorweihnachtszeit und die mit ihr verbundenen uns lieb gewordenen Veranstaltungen mit Betonsperren und von bewaffneten Polizeieinheiten geschützt werden müssen. Nicht nur in Deutschland macht sich immer mehr bemerkbar, dass die autochthone [einheimische, deutsche] Bevölkerung an den Rand der alltäglichen Wahrnehmung gerückt werden soll.

Beduinen-Basar statt Weihnachtszauber

Im 10. Wiener Gemeindebezirk Favoriten, der seit langem von der roten Stadtregierung bis unters letzte Dach mit Türken und Tschetschenen besetzt wird, weicht der Weihnachtsmarkt heuer einem Beduinenbasar.

Alteingesessene Favoritner staunen dieser Tage nicht schlecht. Statt des gewohnten Anblicks weihnachtlicher Holzhütten, Punsch- und Maroniständen in der Fußgängerzone, dem Einkaufsviertel des Bezirks sieht es aus wie vor den Stadttoren Wiens zu Zeiten der Türkenbelagerung. Beduinenzeltartige Gebilde stehen da, anstatt der traditionellen Stände.

wien-favoriten-orient

Kein Wunder, ist ja nicht nur fast der ganze Bezirk fest in moslemischer Hand, sondern gerade und besonders auch der Favoritner „Winterbasar“, der vom  „Verein zur Förderung des Marktgewerbes“ betreut wird. Dessen Obmann ist der Türke Akan Keskin, ein moslemischer SPÖ-Kammerfunktionär. Im moslemisch besetzen Wien ist es also gar nicht mehr vorauseilender Gehorsam und vorsorgliche Unterwerfung, dort regiert zumindest in Teilen schon der Islam.

Nach und nach werden auf diese Weise in Deutschland und ganz Europa alte Traditionen islamischen oder auch afrikanischen weichen. Es scheint im Augenblick nur noch eine Frage der Zeit zu sein, bis es statt Eierpunsch, Glühwein und Bratwurst auf den dann all(ah)überall entstehenden Winterbasaren nur noch Shisha (Wasserpfeife), Schwarztee, Lammeintopf und sonstigen tierquälerischen Halalfraß (Schlachten ohne Betäubung) geben wird.

Und Elmshorn? Wie wird das sich im nächsten Jahr noch steigern? Vielleicht ja mit einer gendergerechten schwarzen Dragqueen als Christkind (Dragqueen: Mann, der sich künstlerisch und humorvoll als Frau verkleidet), damit nur ja keine Minderheit vergessen wird und nicht der Verdacht aufkommt, dass wir noch in einer deutschen, traditions- und wertereichen Gesellschaft leben könnten. (lsg)

Kontakt:

Volker HatjeStadt Elmshorn
Bürgermeister Volker Hatje
Liethmoor 60
25336 Elmshorn
Tel: 04121/93285
E-Mail:
info@volker-hatje.de

Gibt es auch in Ihrer Nähe auffällige Veränderungen der vorweihnachtlichen Traditionen, wie etwa die Verbannung von Krippen und Kreuzen, kreative namentliche Umschreibungen für den Weihnachtsmarkt, LKW-Sperren oder Tierquäler-Food (Halal)? Dann berichten Sie uns doch bitte darüber. Schreiben Sie an info@pi-news.net, wenn möglich mit einem Foto der Kultursensibilität auf dem jeweiligen Markt.

Quelle: Weihnachten 2017: Lichtermärkte, schwarzes Christkind, Beduinenzelte, LKW-Poller…

Meine Meinung:

Es gab einmal Zeiten, da nannte man den Lichtermarkt Weihnachtsmarkt – den hat man aber im Rahmen der Islamisierung Deutschlands abgeschafft, genau so wie man schleichend die Deutschen abschafft, die dabei auch noch applaudieren. Allahu Akbar! Im Ersten Weltkrieg liefen die deutschen Soldaten jubelnd auf die Schlachtfelder. Im Zweiten Weltkrieg folgten sie einem faschistischen Führer. Und im Dritten Weltkrieg erfolgt der Todeskuss durch islamische Invasoren, die man aus kindlicher Humanitätsduselei, grenzenloser Dummheit, mangelnder Bildung und fehlender Menschen- und Geschichtskenntnisse selber ins Land geholt hat.

Noch ein klein wenig OT:

Düsseldorf: Grüne gegen Christbaum: „Unzeitgemäßes Ritual“

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Der erste Schnee in höheren Lagen, die ersten Minusgrade in den Städten – in die graue Novemberstimmung mischen sich dieser Tage erste vorweihnachtliche Gefühle. Im deutschen Düsseldorf sind diese heuer jedoch getrübt: Dort ist ein heftiger Streit um die traditionelle Weihnachtstanne vor dem Rathaus entbrannt, ausgelöst von den Grünen. >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Ein Weihnachtsbaum in einem vorislamisierten Land geht natürlich gar nicht, genau so wenig, wie der Weihnachtsmann, die Weihnachtskrippe, Weihnachtsfeiern in Kindergärten und Schulen und andere weihnachtliche Veranstaltungen, wie Bachkonzerte. Dabei sollten wir an die Terroranschläge auf christliche Kirchen zum Weihnachtsfest in den islamischen Ländern denken, bei denen bestimmt auch in diesem Jahr wieder viele Christen getötet werden. Wann finden diese weihnachtlichen Terroranschläge auch in Deutschland statt? Bereits in diesem Jahr?

weihnachten_bleibt_wie_es_ist… und einen Weihnachtsmann und einen Weihnachtsbaum gibt es auch

Zahl der Wohnungslosen seit 2014 um 150% gestiegen! – Über 1 Millionen Obdachlose in Deutschland erwartet

AfD schreibt:

wohnungsnot_mietpreise

Laut der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e.V. (BAG W) explodieren aktuell die Zahlen der wohnungslosen Menschen in Deutschland. Diese stiegen seit 2014 um ganze 150% auf 860.000 Personen. Die Zuwanderung ist demnach eine der Ursachen für Wohnungsnot und steigende Mietpreise, da seit 2015 zum bereits knappen Wohnungsmarkt die Last von weiteren 1,5 Mio. Migranten hinzukam.

Der Geschäftsführer der BAG W – Dr. Thomas Specht sagt im Interview mit der Zeit eine noch düsterere Zukunft voraus: "Ohne "massive Anstrengungen" von Bund, Ländern und Kommunen werde sich die Wohnungslosigkeit in den nächsten Jahren nicht reduzieren lassen. Demnach ist davon auszugehen, dass sich die Zahl bis zum kommenden Jahr um weitere 350.000 Personen erhöht und somit auf eine Gesamtzahl von 1,2 Millionen steigt."

Die langfristigen Folgen der Asylpolitik der Bundesregierung sind drastisch, dennoch ist kein Einlenken zu erkennen. Stattdessen ist man während der noch laufenden Jamaika-Sondierungen darum bemüht, noch mehr Asylbegehrende ins Land zu holen. (Familiennachzug und weitere Flüchtlinge) Wir lehnen dies klar ab und fordern, endlich angemessen zu handeln, indem beispielsweise zunächst Ausreisepflichtige umgehend ausgewiesen und die deutschen Grenzen wieder geschützt werden!

Quelle: Über eine Millionen Obdachlose in Deutschland erwartet (br.de)

Meine Meinung:

Noch ist die Jamaika-Koalition am verhandeln und die Frage nach dem Familiennachzug nicht entschieden. Immerhin geht es beim Familiennachzug um 390.000 Syrer, denen man den Familiennachzug bereits erlaubt hat. Holt jeder Syrer 5 Personen nach Deutschland, dann sind das etwa 2 Millionen neue Zuwanderer. Außerdem besteht die CSU auf einer Obergrenze von 200.000 Migranten pro Jahr, die zusätzlich nach Deutschland einwandern können. Die dürfen dann wahrscheinlich auch ihre Familienmitglieder nach Deutschland holen.

Wie man sieht geht der Flüchtlingsansturm nach Deutschland munter weiter. Deutschland wird also weiterhin munter islamisiert und der deutsche Steuerzahlen darf das alles bezahlen, ohne jemals befragt worden zu sein, ob er das alles möchte. Die Obergrenze von 200.000 Flüchtlinge ist aber in Wirklichkeit gar keine Obergrenze [oder hier], denn sie ist ausschließlich ein Richtwert, an dem man sich orientieren möchte. In der Realität wird diese Obergrenze wahrscheinlich weit überschritten werden, wenn man die Grenzen nicht schließt und jeder Migrant nach Deutschland einreisen darf.

Die EU will außerdem mit der neuen Dublinverordnung beschließen, dass niemand mehr an der Grenze abgewiesen werden darf und von Deutschland aufgenommen werden muss. Mit anderen Worten, es werden dann wahrscheinlich weitere Millionen Migranten nach Deutschland einreisen. Neue Dublin-Regeln der EU-Diktatur in Vorbereitung: Der endgültige Todesstoß für Deutschland?

Allein die jährliche Zuwanderung von 200.000 Migranten bedeutet, dass jedes Jahr eine deutsche Großstadt mit allem drum und dran aus dem Boden gestampft werden muss. Das ist natürlich eine nicht zu bewältigende Aufgabe, weil man dafür normalerweise Jahre, wenn nicht Jahrzehnte brauchen würde. Und wer soll das alles bezahlen? In fünf Jahren ist Deutschland dann um mindestens eine Million Flüchtlinge und fünf 200.000-Einwohner-Großstädte „reicher“. Denn abgeschoben werden die wenigsten, die hierzulande Aufnahme finden, wie das laufende Flüchtlingsprogramm der EU ausweist. Schon gar nicht von einer Jamaika-Koalition.

Es wird aber nicht jedes Jahr eine neue Stadt gebaut, sondern die Migranten werden auf Deutschland verteilt und dies ist noch gefährlicher, als wenn man neue Migrantenstädte bauen würde, in denen die Migranten unter sich leben. Es werden aber wahrscheinlich nicht nur 200.000 meist ungebildete, integrationsunwillige und demokratie- und deutschlandhassenden muslimische Sozialhilfeempfänger nach Deutschland kommen, sondern ein mehrfaches davon. Die Migrationsprobleme verschärfen sich dementsprechend.

Und weil viele Migranten wegen ihrer mangelnden schulischen und beruflichen Qualifikation keine beruflichen Aufstiegschancen haben, werden sie sich diskriminiert fühlen. Sie werden sich immer stärker radikalisieren. Es werden immer mehr muslimische Slums, kriminelle Hochburgen und No-Go-Areas entstehen und eines Tages werden die Muslime zum offen (bewaffneten) Kampf gegen die deutsche Gesellschaft übergehen [vergleiche Philippinen, Indonesien und Burma (Rohingyas)]. Die links-rot-grünen Realitätsverweigerer, Multikultiträumer und Deutschlandhasser werden sie dabei unterstützen.

Jaske schreibt:

Nur damit ich das richtig verstehe: Wir geben denen bevorzugt Wohnungen und Häuser, unsere eigenen Bürger leben daher auf der Straße und werden dann von denen, die es warm und kuschelig haben, auch noch im Schlaf angezündet? Da fehlen einem die Worte!

Siehe auch:

Michael Mannheimer: Hamburger Lehrerin Petra Paulsen entpuppt Talkshows als inszenierte Volksverdummung

Jamaika: Christian Lindner (FDP), der größte Wahlbetrüger, landet als Bettvorleger

Akif Pirincci: Ich find’ dich Scheiße – Barbara Kuchler und die politisch korrekte Kartoffelsackmode

Modeschöpfer Karl Lagerfeld: „Wir können nicht Millionen der schlimmsten Judenfeinde ins Land holen“

Thilo Sarrazin: Deutschland, das Weltsozialamt, schaufelt sein eigenes Grab

Adrian F. Lauber: Baschar al-Assad-Verbrechen

Soeren Kern: In Deutschlands Flüchtlingsheimen grassiert die Gewalt

Leipzig-Hauptbahnhof: Straßen-Dschihad? – Passant wurde an der Ampel von einem Araber (?) vor ein Auto gestoßen – Opfer liegt mit schwersten Verletzungen auf der Intensivstation

9 Sep

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Immer mehr geistig verwirrte „Einzeltäter“ verunsichern die Menschen in Deutschlands Städten. Am Leipziger Hauptbahnhof warteten am Donnerstag gegen 17.15 Uhr einige Fußgänger an einer Ampel. Plötzlich wurde ein Passant laut Zeugenaussagen von „hinten gestoßen“, so Polizeisprecherin Maria Braunsdorf.  „Die Autos fuhren gerade los, als er auf die Straße fiel“. Ein Citroen-Fahrer erfasste den Fußgänger, worauf das Opfer mit schwersten Verletzungen auf die Intensivstation kam. Es bestand keine Beziehung zwischen dem Gewalttäter und dem Verletzten.

Ein weiterer willkürlicher Straßen-Dschihad? Der Strategiewechsel von Dschihadisten in Deutschland verläuft plangemäß. Neben größeren geplanten Attentaten gegen die Bevölkerung (Berlin, Ansbach, Barcelona, London, Brüssel, Stockholm) sollen vor allem spontane Mordattacken der schutzsuchenden Gäste die Deutschen in ihren Lebensgewohnheiten verunsichern. Grausame Beispiele dafür gibt es im "#Merkelsommer2017" [Chemnitz und Co. 2017 – „Volksfeste“ mit fester Umvolkung! – Bereicherungen auch in Wilnsdorf, Witzenhausen, Sonderhausen und Bamberg] bedauerlicherweise genug.

Der Täter tauchte anschließend in der Menschenmenge vor dem Hauptbahnhof unter. Zeugen beschreiben den Mann wie folgt: vermutlich arabischer Herkunft, schwarze Haare, 165 – 170 cm groß, 18 – 30 Jahre alt, er trug einen ca. 1 cm langen, schwarzen Bart von den Kotletten über das Kinn wachsend, schlanke, sportliche Figur, leicht bräunlich-karamellfarbene Haut, sehr dunkle, fast schwarze Haare.

„Bräunlich-karamellfarbener“ Täter

Die Polizei ermittelt nun wegen versuchten Totschlags mit gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr und gefährlicher Körperverletzung. Sie bittet Zeugen, sich bei der Leipziger Kripo zu melden. Nach einer grausamen Vergewaltigungsserie im Leipziger Rosental und verschiedenen Schießereien steht die sächsische Metropole erneut im Zentrum des Verbrechens: Nachdem Frauen „möglichst nicht mehr alleine joggen gehen sollten“, sollten auch Männer möglichst nicht mehr allein auf die Straße gehen oder sich besser „umsehen“, wer hinter ihnen steht.

Die AfD fordert die konsequente und ausnahmslose Verwahrung und Abschiebung aller „Gefährder“. Es wäre zu wünschen, dass die von Deutschland entgegengebrachte Gastfreundschaft auf andere Art und Weise honoriert werden würde. Das ist aber zum jetzigen Zeitpunkt wohl kaum zu erwarten.

Quelle: Leipzig-Hauptbahnhof: Straßen-Dschihad?

Meine Meinung:

Warum ermittelt die Polizei wegen schwerer Körperverletzung und nicht wegen Mordversuch? Meiner Meinung nach war das ein Mordversuch aus niederen (religiösen) Motiven, mit anderen Worten ein terroristisches Attentat mit islamistischen Hintergrund, dem noch viele weitere folgen werden. Wartet mal ab, was noch an den Wochenenden passiert, wenn die Migranten auch noch Alkohol getrunken haben oder irgendwelche Drogen eingenommen haben. Aber ich vergaß, die Deutschen lieben diese kulturellen Bereicherungen. Solange sie anderen geschehen, schauen sie weg und wählen weiterhin Merkel & Co.

Und wenn ich an all die linken, gutmenschlichen und total verblödeten Beifallsklatscher in den Talkshows denke, die geradezu nach solchen "Bereicherungen" betteln, dann habe ich das Gefühl, sie wollen noch mehr von diesen islamischen Attentätern. Keine Sorge ihr bekommt sie und stellt euch immer schön brav an den Straßenrand. Hey, was für ein schöner Knall und wie das Blut spritzt, wenn jemand eure Kinder, eure Söhne und Töchter, eure Freunde und Familienmitglieder vor’s Auto schubst. Im alten Rom nannte man es "Brot und Spiele" und im neuen Deutschland nennt man das "Umvolkung".

Noch ein klein wenig OT:

Kommunen finanzieren Autonome Zentren – Horte gewaltbereiter und gewalttätiger Linksextremisten

autonomes_zentrum_kts_freiburgAutonomes Zentrum "KTS" in Freiburg

Ein Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeit”  bringt höchst bedenkliche Fakten an den Tag. In neun der „alten”  zehn Bundesländer werden sogenannte autonome Zentren, in denen sich gewalttätige und gewaltbereite Linksextremisten tummeln und diese Zentren als eine Art zweites Zuhause betrachten, von den Kommunen teilweise üppigst finanziell unterstützt. Das selbstverwaltete Kulturzentrum in Freiburg im Breisgau wird von der Stadt [vom grünen Oberbürgermeister Dieter Salomon] mit fast 300.000 Euro pro Jahr finanziell gefördert. >>> weiterlesen

Siehe auch: Skandal! Freiburg sponsorte Treffpunkt und Waffenlager der Antifa mit über 280.000 Euro! (compact-online.de)

Bergisch Gladbach: Türke (18) gibt Schläge zu – Neue Festnahme nach tödlicher Prügelattacke

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Bergisch Gladbach – Sie haben den Täter! Nach dem tödlichen Angriff auf einen Familienvater (†40) am Donnerstag in Bergisch Gladbach hat die Polizei einen 18-Jährigen festgenommen. Er gab in seiner Vernehmung zu, Thomas K. geschlagen zu haben.

Das war passiert: Donnerstagabend gegen 20.30 Uhr traf Thomas K. mit zwei weiteren Kumpels auf eine sechsköpfige Gruppe Jugendlicher. K. soll nach BILD-Informationen betrunken gewesen sein. Es kam zum Streit. K.s Bekannter erzählte: „Ein Jugendlicher fragte nach einer Kippe, doch er wollte keine abgeben.“ Aus dem verbalen Streit wurde ein handfester.

Der 18-jährige Türke schlug K. ins Gesicht. Dieser fiel daraufhin mit dem Kopf auf den Asphalt, erlitt dabei die tödlichen Verletzungen. Oberstaatsanwalt Ulrich Bremer: „Da der Jugendliche keinen Tötungsvorsatz hatte, das Opfer die tödlichen Verletzungen durch den Aufprall auf dem Boden erlitt, ermitteln wir wegen Körperverletzung mit Todesfolge.“ >>> weiterlesen

Video: Rockpalast: Faber – Haldern Pop-Festval 2017 (45:24)

faber-haldern-2017 Rockpalast: Faber – Haldern Pop-Festival 2017 (45:24)

Verfügbar nur bis 03.10.2017

Siehe auch:

Melanie: Warum ich die AfD wähle! – „Wenn Du DIE wählst, gehörst Du nicht mehr zur Familie.“

Soeren Kern: Europa: Dschihadisten nutzen die Sozialsysteme aus

FDP-Chef Christian Lindner (FDP) will alle Flüchtlinge zurückschicken

Wann wird endlich die staatliche Finanzierung linksextremer Strukturen beendet?

Frankreich: Macron gab in drei Monaten 26.000 Euro allein für Makeup aus

Boris: Einst Grünenwähler und Strauß-Hasser – Akademiker, mit Interesse an historischer Literatur – Warum ich die AfD wähle!

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