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Dr. Alexander Wendt: Europa schafft Arbeitsplätze
17 Jul
Wenn es einen europäischen Politiker gibt, den selbst im größten Trubel das Gefühl für das Notwendige und Angemessene nie verlässt, dann ist es Francios Hollande. Der französische Präsident fordert eine Wirtschaftsregierung und ein eigenes Parlament für die Eurozone.
Es existieren zwar schon viele Körperschaften in den einzelnen Staaten – in Deutschland 17 Parlamente, in Frankreich 101 Départementsverwaltungen – aber Europa besitzt nur ein einziges Abgeordnetenhaus [Straßburg] mit zwei Dienstsitzen [Brüssel, Luxemburg], 751 Politikern und 6.245 Mitarbeitern. Davon arbeiten 35 direkt dem Parlamentspräsidenten Martin Schulz zu, darunter sechs Presseleute, zwei Fahrer und zwei Kammerdiener.
Neben dem Parlament gibt es auch eine Kommission mit 28 Kommissaren, 33 Generaldirektionen und 13 517 Beamten. Deren Gehalt bewegt sich zwischen 12 675,40 Euro brutto monatlich in der niedrigsten und 17 054,40 Euro in der höchsten Altersstufe. Außerdem existieren noch außerordentlich viele EU-Büros für irgendetwas, die aufzuzählen den Platz sprengen würde.
Um diesem Mangel an Institutionen abzuhelfen, möchte Hollande EU-Parlament und Kommission der 28 Staaten also dringend noch einmal für die 19 Eurostaaten nachbauen. Dass es keinen Willen für eine gemeinsame Wirtschafts- und Fiskalpolitik in Euroland gibt, stört nicht weiter. Wichtig sind die Institutionen, die Ernennung von Kommissaren, Kabinettschefs und Zuarbeitern, und die Chance für weitere Politiker, durch Parteilisten in ein Parlament zu rücken, für das sich in manchen Ländern noch nicht einmal die Hälfte des Wahlvolks interessiert.
Das könnte sich allerdings durch das Währungszonenparlament ändern. Weil Hollande für die Eurozone auch einen eigenen Etat ersehnt, müsste die frisch geschaffene Körperschaft eine Eurosteuer beschließen. Erst wenn die Währungszonenbewohner von Sizilien bis Lettland den Posten jeden Monat auf ihrer Gehaltsabrechnung in der Rubrik Abzüge sehen, nimmt das Friedensprojekt wirklich konkrete Züge an. Der Stolz, damit hochwertigste Arbeitsplätze geschaffen zu haben, dürfte das Euro-Projekt endlich in Hirnen und Herzen der Menschen verankern.
Quelle: Dr. Alexander Wendt: Europa schafft Arbeitsplätze
Noch ein klein wenig OT:
Italien: Gewalttätige Proteste gegen Migranten (tagesschau.de)
Dutzende Menschen haben in Italien gegen die Unterbringung von Flüchtlingen demonstriert. Nahe Rom flogen Flaschen, Möbel wurden angezündet und Hassparolen geäußert. 14 Polizeibeamte wurden verletzt. Vor Sizilien wurde ein Rettungsschiff abgewiesen.
In Italien hat es gewalttätige Proteste gegen die Unterbringung von Flüchtlingen gegeben. In einem Außenbezirk von Rom erlitten 14 Beamte bei Auseinandersetzungen zwischen Anwohnern und rechtsextremen Gruppen sowie Sicherheitskräften Verletzungen, wie die Polizei mitteilte. Die Demonstranten hatten die Zufahrt zu einer ehemaligen Schule blockiert, die zu einem Heim für etwa 100 Migranten werden soll.
Trotz der Proteste und Blockaden erreichte ein Bus mit etwa 20 Migranten das Gebäude. Die Demonstranten schrien den Menschen Hassparolen und Beleidigungen entgegen, warfen mit Steinen Stühlen und Flaschen. Eine neofaschistische Gruppe hatte sich den Protesten angeschlossen. Laut Polizei wurden zwei Randalierer festgenommen, 15 weitere identifiziert.
Auch in Quinto di Treviso nördlich von Venedig gab es Proteste gegen die Ankunft von Migranten. Hier entschieden die Behörden anders. Etwa 100 Flüchtlinge wurden aus der ursprünglich vorgesehenen Unterkunft in eine ehemalige Kaserne in der Nähe gebracht. Zuvor hatten Möbel und Matratzen vor ihren Appartements gebrannt, Dutzende Menschen protestierten. Es kam zu Auseinandersetzungen mit der Polizei, Dutzende wurden festgenommen.
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Siehe auch: Italien: Proteste gegen Asylwerber eskalieren: 14 Polizisten Verletzte (krone.at)
Meine Meinung:
Na, endlich regt sich Widerstand gegen die Zerstörung der europäischen Kultur durch muslimische Besatzer. Weiter so! Der Widerstand muß noch viel größer werden. Nur so werden die Politiker anfangen darüber nachdenken, diesen selbstmörderischen islamischen Tsunami zu stoppen. Merkwürdigerweise reagieren die Politiker erst, wenn die Flüchtlingsheime brennen. Vorher zeigen sie uns den Mittelfinger und beschimpfen uns als Nazis und Rassisten. Aber jeder Patriot hat das Recht seine Heimat gegen fremde Eindringlinge zu verteidigen, die seine Heimat zerstören wollen. Und natürlich zeigt die Tagesschau kein Video. Wetten, daß es von der Demonstration auch Videos gibt? Aber die werden natürlich nicht gezeigt.
Ungarn: Härtere Gangart – Regierung verbannt Flüchtlinge aus Städten
Erst Anfang der Woche hat Ungarn mit dem Bau des umstrittenen Grenzzauns zu Serbien begonnen, der das Land vor illegalen Einwanderern schützen soll. Nun verschärft die Regierung unter dem rechtskonservativen Premier Viktor Orban ihre Gangart erneut und verlegt Flüchtlingsunterkünfte aus Städten in Randgebiete. Dann werde die örtliche Bevölkerung "nicht gestört durch die Massen an Flüchtlingen", sagte Orbans Stabschef Janos Lazar am Freitag.
Illegale Einwanderung gilt künftig als Straftat
Bereits am Donnerstagabend hatte Lazar zudem verkündet, dass Ungarn die bisher als Ordnungswidrigkeit geltende illegale Einwanderung zur Straftat erklären wolle. Der Entwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches solle demnach im Herbst dem Parlament vorgelegt werden. Angesichts der großen Mehrheit der Regierungspartei Fidesz dürfte der Vorschlag angenommen werden.
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Ex-Flaucher [#66] schreibt:
Kriegen die dann wenigsten eine Entschädigung? Verdienstausfall? Die Infrastruktur auf dem Land ist sicherlich nicht gerade förderlich für Dealer. Na ja, die EU wird’s schon richten…
Siehe auch:
• Dr. phil. Rita Breuer: Verkehrte Welt – Mobbing gegen kopftuchfreie Mädchen
• Dänemark reduziert die Sozialleistungen, um Flüchtlinge wieder loszuwerden
• Dr. Udo Ulfkotte: Umvolkung – Politik, Medien und die Pläne der Asylindustrie
• Hamburg-Eimsbüttel: Flüchtlingszelte für Rotherbaum geplant
• Vera Lengsfeld über Wolfgang Prabel’s Buch "Der Bausatz des Dritten Reiches"
Seiten über Yoga & Meditation
nixgut.wordpress.com 
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