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Jürgen Fritz: Steht die AfD wegen Björn Höcke vor der Spaltung?

10 Jul
Video: Björn Höcke’s (AfD) Kyffhäuserrede beim Flügeltreffen in Leinefelde (Thüringen) am 06.07.2019 (01:27:23)
Video: Björn Höcke’s (AfD) Kyffhäuserrede beim Flügeltreffen in Leinefelde (Thüringen) am 06.07.2019 (01:27:23)
Von Jürgen Fritz, Mi. 10. Jul 2019
Mehr als hundert hochrangige AfD-Parteifunktionäre wenden sich in einem heute veröffentlichten gemeinsamen Aufruf gegen die Machtansprüche des Anführers des Flügel Björn Höcke. Diesem machen sie einen alles andere als leicht wiegenden Vorwurf und weisen ihn öffentlich in die Schranken. JFB liegt der gesamte Appell im Wortlaut vor.
Formierung einer breiten Widerstandsfront innerhalb der AfD gegen Höcke
In der AfD scheint sich eine breite Widerstandsfront gegen den Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke zu bilden. Mehr als hundert, darunter zum Teil hochrangige Mandats- und Funktionsträger der Partei wenden sich erstmals öffentlich gegen dessen Machtansprüche in der Gesamtpartei. Die AfD sei und werde „keine Björn-Höcke-Partei“, heißt es in dem Papier. „Die überwiegend bürgerliche Mitgliedschaft von mehr als 35.000 Personen“ lehne „den exzessiv zur Schau gestellten Personenkult um Björn Höcke ab“. Ein Vorwurf, der insofern besonders schwer wiegen dürfte, da man solche Personenkulte vor allem von totalitären Staaten kennt.
Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem fünf Bundesvorstandsmitgliedern, unter ihnen die drei Parteivizes Albrecht Glaser, Kay Gottschalk und Georg Pazderski sowie Bundesschatzmeister Klaus Fohrmann. Ebenfalls unterschrieben haben mehrere Landesvorsitzende, nämlich: Dana Guth (Niedersachsen), Uwe Junge (Rheinland-Pfalz) und Robert Lambrou (Hessen).
Auch mehrere Bundestagsabgeordnete schlossen sich dem Appell an, darunter Joana Cotar, Verena Hartmann, Marc Jongen, Volker Münz und der gesundheitspolitische Sprecher Axel Gehrke sowie einer der Parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion Jürgen Braun. Nicht unterzeichnet haben dagegen die beiden Parteivorsitzenden Alexander Gauland und Jörg Meuthen sowie die Bundestagsfraktionsvorsitzende Alice Weidel.
Der Appell richtet sich vor allem gegen Höckes Auftritt beim diesjährigen sogenannten Kyffhäusertreffen des Flügels, das am vergangenen Samstag in Thüringen stattfand. Der Partei- und Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland hatte erklärt, die AfD sei nicht gegründet worden, um „einen Raum zu schaffen, in dem jeder alles sagen kann“. Höcke nutzte dann anschließend seine Rede vor rund 800 Flügel-Anhängern und Gästen für eine volle Breitseite gegen den Bundesvorstand, den er scharf kritisierte und ankündigte:
„Ich kann Euch garantieren, dass dieser Bundesvorstand in dieser Zusammensetzung nicht wiedergewählt wird.“
Höcke verlieh einigen Mitgliedern ein Flügel-Abzeichen für treue Dienste. Ein mehrminütiger ganz auf Höcke zugeschnittener Image-Film, der ihn als Messias inszenierte, sollte seine dominante Rolle in der Vereinigung demonstrieren, die der Verfassungsschutz als „Verdachtsfall“ im Bereich des Rechtsextremismus eingestuft hat. Zudem hatte Höcke einige parteiinterne Schiedsgerichte attackiert. Anlass hierfür war, dass das bayerische AfD-Landeschiedsgericht den Flügel als eine „Konkurrenzorganisation zur AfD“ bezeichnet hatte.
Wird der Flügel zum Problem für die AfD?
Der AfD-Vorstand fürchtet offensichtlich eine Unterwanderung durch Rechtsextremisten. In dem Berufungsantrag zum Parteiausschlussverfahren gegen die schleswig-holsteinische Landesvorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein heißt es:
„Die besondere Gefahr, der die Partei Alternative für Deutschland ausgesetzt ist, nämlich von Rechtsextremisten unterwandert zu werden und in Folge dessen politisch zu ‚implodieren‘, war allgemein und damit auch der Antragsgegnerin bekannt, als sie ihren Aufnahmeantrag im Jahr 2016 stellte.“
Abgesehen von seiner Kyffhäuser-Rede wird Höcke von vielen in der Partei angekreidet, dass der Flügel in etlichen Landesverbänden für schwerste Konflikte sorge. Der Richtungsstreit in der AfD zeigte sich insbesondere auch beim Sonderparteitag der nordrhein-westfälischen AfD am Wochenende in Warburg. Von den zwölf Vorstandsmitgliedern in NRW sollen drei dem Flügel nahe stehen, der als Hausmacht des Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke gilt. Der Versuch, diese drei Flügel-Leute aus dem Vorstand abzuwählen, scheiterte jedoch.
Zwar sprachen sich eine klare Mehrheit von über 61 Prozent für deren Abwahl aus, dies reichte jedoch nicht für die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit. Daraufhin traten die neun anderen Vorstandsmitgliedern zurück und der Parteitag wurde abgebrochen, da der verbleibende Vorstand nicht mehr arbeitsfähig ist. Helmut Seifen, der bisherige Landesvorsitzende der AfD Nordrhein-Westfalen, hatte vor einer Unterwanderung der AfD-NRW durch den Flügel gewarnt.
Viele Parteimitglieder sind der Auffassung, dass diese Zustände auch durch eine Flügel-Einflussnahme von außen herbeigeführt wurde. Entsprechend heißt es in dem Aufruf: „Wir fordern Björn Höcke auf, sich zukünftig auf den Aufgabenbereich zu konzentrieren, für den er legitimiert ist.“ Lesen Sie hier den gesamten Aufruf.
Der Appell im Wortlaut (Hervorhebungen durch JFB)
»Wir stehen für eine bürgerliche, freiheitliche und patriotische AfD, die sich als letzte Chance zum Erhalt unseres Vaterlandes versteht und auf demokratischem und rechtsstaatlichem Wege dafür Mehrheiten im deutschen Volk gewinnen will.
Wir stehen fest an der Seite unserer Wahlkämpfer in Brandenburg, Sachsen und Thüringen. Gemeinsam mit ihnen kämpfen wir für hervorragende AfD-Ergebnisse bei den bevorstehenden Landtagswahlen. Unsere Wahlkämpfer müssen eine geschlossene und einige Partei hinter sich wissen. Mit seiner Rede beim Kyffhäuser-Treffen am Sonnabend hat Björn Höcke die innerparteiliche Solidarität verletzt und ist damit unseren Wahlkämpfern und Mitgliedern in den Rücken gefallen.
Nachdem Alexander Gauland unseren zentralen Wählerauftrag, Deutschland wieder auf Kurs zu bringen, in den Mittelpunkt seiner Rede stellte, nutzte Björn Höcke seinen Beitrag für spaltende Kritik am Bundesvorstand und den Schiedsgerichten der AfD und forderte sogar ihm nicht genehme Mitglieder auf, die Partei zu verlassen.
Wir weisen diese Behauptungen und Aussagen von Björn Höcke ausdrücklich zurück. Wir stehen geschlossen hinter unserem Bundesvorstand und seinen Entscheidungen: unser Bundesvorstand um Jörg Meuthen und Alexander Gauland ist von einer breiten Mehrheit der Mitglieder gewählt worden und hat seine Aufgaben bis jetzt sehr gut erfüllt. Wir stehen geschlossen hinter den gewählten Schiedsgerichten der AfD und betonen ihre Unabhängigkeit. Die Gewaltenteilung ist auch innerparteilich ein Grundbestandteil der Demokratie. Unsere Schiedsgerichte urteilen unabhängig und verantwortungsvoll.
Wir sagen sehr klar: die AfD ist und wird keine Björn-Höcke-Partei! Die überwiegend bürgerliche Mitgliedschaft von mehr als 35.000 Personen lehnt den exzessiv zur Schau gestellten Personenkult um Björn Höcke mit Ordensverleihungen an Mitglieder des „Flügels“ ab, wie sie den Personenkult schon bei Bernd Lucke und Frauke Petry abgelehnt hat.
Als Vorsitzender des Landesverbandes Thüringen ist Björn Höcke nicht demokratisch legitimiert, für die AfD als Gesamtpartei zu sprechen. Sofern er dies als „Anführer“ des „Flügels“ tut, leistet er dem um sich greifenden Verdacht Vorschub, dass es ihm in erster Linie um den „Flügel“ und nicht um die AfD geht. Wir fordern Björn Höcke auf, sich zukünftig auf den Aufgabenbereich zu konzentrieren, für den er legitimiert ist.
In einer Zeit permanenter Angriffe auf uns zählt der Zusammenhalt. Wer diese Solidarität in Frage stellt, inhaltlich ausschert oder ohne Legitimation einen eigenen Sonderweg gehen möchte, stellt sich ins Abseits! Kritik muss stets konstruktiv und darf niemals destruktiv sein. Denn jeder von uns weiß: Deutschland braucht eine starke patriotische Kraft, um die drängenden Probleme unseres Landes zu lösen.
Die AfD ist diese Kraft, wenn sie geschlossen auftritt und bürgerliche Mehrheiten erreicht. Als echte Volkspartei werden wir unser Land vom Kopf wieder auf die Füße stellen und die fatalen politischen Fehlentscheidungen der letzten Jahrzehnte korrigieren. Dieses Versprechen haben wir unseren Wählern gegeben und dafür stehen wir. Diesen Kurs verteidigen wir.”
P.S.: Meuthen und Gauland schließen sich der Kritik an
Der Bundesvorsitzende der AfD Jörg Meuthen hat sich inzwischen der Kritik an Björn Höcke angeschlossen:
„Dieser Aufruf wundert mich nicht, denn der Unmut und die massive Kritik über das Auftreten und manche Äußerungen des thüringischen Landesvorsitzenden sind in der Partei sehr vernehmlich. Der Appell bestätigt letztlich meinen sicheren und schon oft geäußerten Eindruck, dass Björn Höcke mit seiner auch aus meiner Sicht unzutreffenden Kritik an der Arbeit des Bundesvorstandes und der Schiedsgerichte über keinerlei Mehrheiten in der Partei verfügt und der von ihm zuweilen betriebene Personenkult nicht zu unserer Partei passt. Ich würde mir wünschen und bin zuversichtlich, dass er sich statt dessen ganz dem wichtigen aufziehenden Landtagswahlkampf widmet.“
Und der andere Bundesvorsitzende Alexander Gauland ergänzte:
„Ich halte die Rede von Björn Höcke genauso wie den Fahneneinzug auf dem Kyffhäuser-Treffen für unangebracht. Den Appell habe ich nicht unterschrieben, weil ich ihn in Wahlkampfzeiten für ähnlich unangebracht halte.“
Meine Meinung:
Mir ist Björn Höcke und der Flügel durchaus sympathisch, aber ich glaube, Björn Höcke sollte im Interesse der Partei etwas zurückhaltender sein. Dieser Streit kommt außerdem zur falschen Zeit. Man hätte mit dieser Auseinandersetzung bis nach den Wahlen im Osten warten sollen. Deshalb stelle ich mir die Frage, ob der Antrag zur jetzigen Zeit, Björn Höcke aus der AfD auszuschließen, nicht parteischädigender ist, als Höckes Personenkult und seine Ordensverleihung.
Ich glaube, in der AfD sollte auch ein Platz für Björn Höcke sein. Ein Björn Höcke mit etwas mehr Fingerspitzengefühl ist mir allerdings lieber. Und seine Ordensverleihungen sollte er einstellen, denn die AfD ist keine Björn-Höcke-Partei. Es gibt in der AfD sicherlich eine Menge Sympathisanten von Björn Höcke, der wiederum sollte sich nicht so weit aus dem Fenster lehnen, denn sonst könnte er abstürzen. Möge er sich die Kritik zu Herzen nehmen. Ist ihm der Ruhm etwas zu Kopf gestiegen?
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