Tag Archives: Klaus Brähmig

Netzwerkdurchsetzungsgesetz ungültig? – Zu geringe Wahlbeteiligung

5 Jul

erika_steinbachErika Steinbach

Die CDU steht also auch mehrheitlich hinter dem Zensurgesetz von Heiko Maas. Fast alle noch anwesenden Abgeordneten stimmten für das Zensurgesetz. Nur die paar noch anwesenden Abgeordneten der Linksfraktion und die CSU-Abgeordnete Iris Eberl stimmten gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, die paar noch anwesenden Grünen enthielten sich der Stimme.

Die CSU-Abgeorndete Iris Eberl sagte ebenfalls in einer persönlichen Erklärung:

Das Gesetz enthält einen unangemessenen und verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigten Eingriff in das Grundrecht der Meinungsfreiheit, den ich in einem Rechtsstaat wie der Bundesrepublik Deutschland nicht mitverantworten will.

Da stellt man sich die Frage, gibt es innerhalb der CDU/CSU nur eine einzige Politikerin, der die Meinungsfreiheit wichtig ist? Wo sind die Männer der CDU? Manchmal haben Frauen mehr Arsch in der Hose, als all die Männer in der CDU, die Merkel zu Füßen kriechen.

Das hat sich auch bei der Abstimmung zur Homoehe gezeigt, als Erika Steinbach, die sich in einer Rede gegen die Homoehe aussprach, von Norbert Lammert dafür hart kritisiert wurde. Erika Steinbach hat vollkommen recht, wenn sie die CDU als “Kanzerdemokratie” bezeicnet. Vielleicht trifft der Begriff “Kanzlerdiktatur” die Sache noch etwas besser.

Henryk M. Broder fasst das unverschämte Verhalten Norbert Lammerts wie folgt zusammen: Ein nordkoreanischer Moment im Bundestag

 

Indexexpurgatorius's Blog

Nachdem die Abgeordneten am Freitag die Homo-Ehe beschlossen hatten, verließ die große Mehrheit von ihnen fluchtartig den Sitzungssaal. Logisch, war ja Wochenende.

Fast alle noch anwesenden Abgeordneten stimmten für das Zensurgesetz. Nur die paar noch anwesenden Abgeordneten der Linksfraktion und eine einzelne CDU-Abgeordnete stimmten gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, die paar noch anwesenden Grünen enthielten sich der Stimme.

Bei der Abstimmung zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz waren nur noch etwa 60 von insgesamt 630 Abgeordneten noch anwesend waren. Damit hätte eigentlich nicht abgestimmt werden dürfen. Denn in Paragraph 45 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Bundestages heißt es:

>>Der Bundestag ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder im Sitzungssaal anwesend ist.<<

Diese Marke von 50 Prozent wurde offensichtlich deutlich verfehlt. Die Abgeordnete und Parlamentspräsident Norbert Lammert interessierte das offenbar nicht.

Die deutsche Bundestag ist ein Verbrecherverein, nicht nur, dass das geltende Gesetze regelmäßig gebrochen werden, man macht was man will und setzt durch…

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Eine Frage der Ehre: Die 17 aufrechten CDU-Meuterer

13 Mai

'Narrenschiff'_by_Thomas_BühlerDas Narrenschiff von Thomas Bühler

Reinhard Mey hat vor Jahren einen geradezu visionären Text zum Lied „Das Narrenschiff“ geschrieben:

…Der Steuermann lügt, der Kapitän ist betrunken
Und der Maschinist in dumpfe Lethargie versunken
Die Mannschaft, lauter meineidige Halunken
Der Funker zu feig um SOS zu funken
Klabautermann führt das Narrenschiff
Volle Fahrt voraus und Kurs aufs Riff!


Video: Reinhard May: das Narrenschiff (05:56)

Ein Häuflein aufrechter Abgeordneter der CDU/CSU machen ihrem Groll in einem Manifest an Angela Merkel Luft. Jeder weiß, dass das ihr Karriereende bedeutet. Ja, es sind nur ein paar. Sie können nicht obsiegen. Das Besorgniserregende ist die kleine Anzahl derer, die sich noch ihrem Gewissen verpflichtet fühlen. >>> weiterlesen

Noch ein klein wenig OT:

Wien: „Das stört unsere Religion”: Islam-Sittenwächter verprügeln Rosenkavalier

religionspolizei_wien 
Oben ohne, Mascherl [Fliege] um den Hals, Blumen verteilend – so spazierte am vergangenen Freitag angesichts einer Muttertagsaktion ein Wrestler nahe der Wiener Millennium City durch die Brigittenau. Dann kamen allerdings selbst ernannte "Sittenwächter" mit Messern: "Das stört unsere Religion." >>> weiterlesen

Wien: Erneut Attacke mit Eisenstange in Wien – 3 Verletzte

wien_attacke_eisenstange 
Nach der schrecklichen Bluttat am Wiener Brunnenmarkt, bei der die Reinigungskraft Maria E. mit einer Eisenstange erschlagen wurde, hat schon wieder ein Gewalttäter zu einer Waffe dieser Art gegriffen: Wie krone.at erfuhr, schlug ein 41- jähriger Ungar Donnerstagfrüh am Heumarkt im Bezirk Landstraße mit einer Eisenstange zunächst auf ein Auto ein – und wollte dann eine Schülergruppe attackieren. Nur durch das couragierte Eingreifen eines Zeugen wurde Schlimmeres verhindert. Der Mann konnte wenig später festgenommen werden – dabei wurden jedoch zwei Polizisten verletzt. >>> weiterlesen

"In Flüchtlingpolitik von Realität verabschiedet": Essener SPD-Politiker Guido Reil tritt nach 26 Jahren aus der Partei aus

guido_reil_essen Video: Guido Reil aus Essen tritt aus der SPD aus (01:02) 

Der Essener Ratsherr Guido Reil ist aus der SPD ausgetreten. Das teilte der Politiker in einem emotionalen Facebook-Post mit. Mit deutlichen Worten benennt er dort die Gründe für seinen Austritt aus der Partei nach 26 Jahren. >>> weiterlesen

Siehe auch:

Berlin-Neukölln: Piraten-Politiker Steffen Burger von Autofahrer verprügelt – twittert Foto seiner Verletzung

Klage, Forderung, Opferrolle, Dauerbeschwerde und Taqiyya sind die Taktik des Aiman Mazyek

Von Warschau über Wien bis Wanne Eickel: Das „Pack” will nicht mehr!

„Toleranz“ und „Weltoffenheit“: Im Mausoleum der totgedroschenen Phrasen

Wien: Linksextremisten randalieren gegen Gedenkveranstaltung für Mordopfer Maria E. (54)

Leipzig: 91 (!) Prozent aller Gewalttaten gehen auf das Konto von linksextremistischen Kriminellen!

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