Im Tresor ihres Amtes lagern am Zahltag immer zwischen 50.000 bis 100.000 Euro in bar. Die Fürther Sozialamtschefin Michaela V. versorgt Asylbewerber mit Taschengeld.
Ein lustiger Smiley in sonnigem Gelb leuchtet an der Scheibe und tatsächlich, hier herrscht stets gute Laune, denn die Auszahlungen sind durchaus üppig: Ein Alleinstehender erhält monatlich 143 Euro. Verheiratete können jeweils 129 Euro mitnehmen und Kinder zwischen 0 und 18 Jahren freuen sich über Zuwendungen zwischen 84 und 92 Euro zur freien Verfügung. Direkt nach der Registrierung in der Erstaufnahme steht den Asylbewerbern ein Taschengeld zu.
Doch es kommt noch besser: Sobald den Migranten ein fester Wohnort (z.B. im Asylbewerberheim) zugewiesen wird, steigen die Sätze kräftig an. Dann erhält ein Alleinstehender 325 Euro pro Monat, Verheiratete jeweils 297 Euro und Kinder von 0 bis 6 Jahren 211 Euro, älterer Nachwuchs (7-14 Jahre) 238 Euro und Jugendliche (15-18 Jahre) 269 Euro. Davon können junge Taschengeldempfänger, die schon länger hier leben, ebenso wie arme Rentner und Familien nur träumen!
Die Zahlungen vom Sozialamt gibt es monatlich bis zum Ende des Asylverfahrens. Anerkannte Asylbewerber, die dann keinen Job finden, haben ein Anrecht auf Hartz IV. Seit 1. Januar 2018 gibt es für Alleinstehende 416 Euro/Monat. Ehepaare erhalten je Partner 374 Euro. Für Kinder gibt es 240 Euro (0-6 Jahre) bzw. 296 Euro (7-14 Jahre) bzw. 316 Euro (15-18 Jahre). Abgelehnte Asylbewerber werden bis zur Ausreise finanziell wie in der Erstaufnahme versorgt.
Es ist unfassbar, welche Unsummen der Staat in die Hand nimmt, um Taschengeldzahlungen zu leisten. Kein Wunder, wenn Deutschland als das Sozialparadies schlechthin in aller Welt angesehen wird. Während hierzulande über 2 Millionen Kinder in akuter Armut leben, zeigt man sich anderswo erstaunlich spendabel. Damit muss Schluss sein! Statt Geld sollte es nur noch Sachleistungen geben, wie das schon Dänemark seit geraumer Zeit vormacht. Die Asylanträge gingen daraufhin merklich zurück.
Ich glaube, so viel Geld bekommt kein deutscher Sozialhilfeempfänger, zumal die Migranten auch noch kostenloses Essen (Frühstück, Mittag, Abendessen) erhalten und kostenlos ihre Wäsche reinigen lassen können. Die Reinigung der Räume übernehmen Reinigungskräfte.
Berlin: Die Ausländerbehörde soll kriminelle Migranten vor Polizeieinsätzen gewarnt haben
Da kann man nur staunen: Die kriminellen Machenschaften der Berliner Ausländerbehörde
Bei der Ausländerbehörde in Berlin braut sich ein handfester Skandal zusammen: Das Landeskriminalamt vermutet, dass dort Kriminelle vor Polizeieinsätzen gewarnt wurden.
Der Verdacht hat es in sich: Unter anderem sollen Serieneinbrecher Informationen darüber erhalten, ob sich Beamte in der Nähe aufhalten. Entsprechende Hinweise gingen bei Mitarbeitern des Einbruchskommissariats ein. Außerdem informiert die Ausländerbehörde allem Anschein nach über laufende Ermittlungsverfahren. Wenn Durchsuchungen oder die Vollstreckung eines Haftbefehls anstehen, können die Verdächtigen sich seelenruhig davon stehlen.
Die Berliner Ausländerbehörde war erst kürzlich in die Schlagzeilen geraten, als 20.000 Blanko-Aufenthaltstitel inklusive Stempeln über Nacht verschwanden. Damit lassen sich Duldungen oder Verlängerungen bei abgelehnten Asylbewerbern oder aus anderen Gründen ausreisepflichtig gewordenen Migranten erwirken. Aufenthaltstitel können so gefälscht, Pässe bei den Bürgerämtern ausgehändigt und Sozialhilfe sowie Kindergeld beantragt werden.
Die Arbeit gegen den Rechtsstaat hat offensichtlich in der Berliner Ausländerbehörde System. Kein Wunder, dass die Polizei ihr inzwischen tief misstraut. Hier hilft nur, mit dem eisernen Besen durchzukehren und durch Ermittlungsarbeit die Täter zu finden. Eine Behörde, die so viel Verantwortung trägt, darf nicht von Kriminellen unterwandert werden. Angesichts dessen, was heute schon dort passiert, kann einem angesichts der Digitalisierungsbestrebungen der Behörden speiübel werden.
Wir sollten uns langsam an die neuen Gewohnheiten bei den von Muslimen unterwanderten Behörden gewöhnen. Korruption, Bestechung und Erpressung gehören nun auch zum deutschen Alltag. Fortan wird die Scharia unser Leben bestimmen. Das heißt auf gut deutsch, der Muslim befiehlt und das brave deutsche Weichei man Männchen und zahlt.
Aber der verblödete deutsche Michel hat es auch gar nicht anders verdient. Er hat sich das Arschkriechen und Männchenmachen seit der Merkelära zu eigen gemacht. Der Deutsche in der deutschen Bananenrepublik ist eben ein guter Untertan. Er war es schon bei Hitler und er freut sich über jeden Tritt in den Allerwertesten.
MASSENKEILE: Am Ulmer Hauptbahnhof gab es eine wüste Schlägerei. Als die Polizei eintraf, waren alle 40 Beteiligten und Täter seltsamerweise schon geflohen, nur die Verletzten blieben zurück. Nun werden Zeugen gesucht, denn die Opfer sagen nichts zum Hintergrund der Schlägerei! Auch das ist eine subtile Art der Täterbeschreibung. Für mich klingt es schwer nach Frage von Ährre! Und ich wette, sie hatten alle den gleichen Spacken-haarschnitt! [1]
[1] Laut den Zeugen waren die an der Schlägerei beteiligten jungen Männer geschätzt zwischen 20 und 30 Jahre alt und „von südländischem und arabischen Aussehen“ – Überraschung!
FRANKREICH: In den großen Städten gibt es zunehmend Spannungen zwischen den Ethnien. Vor allem in den Vororten brodelts. Allzulange kanns jetzt nicht mehr dauern, dann gibts diese Lumumba-Festspiele auch bei uns. [Lumumba: Ehemaliger schwarzer Präsident aus dem Kongo]
USA: Brett Kavanaugh wird Oberster Richter am Supreme Court! Mit 17 soll er eine junge Frau sexuell genötigt [zu tief in die Augen geschaut] haben. Nach 35 Jahren kommt das jetzt plötzlich auf den Tisch!
Es hätte ihm vermutlich die Karriere geknickt, wenn, ja wenn nicht die Menge so hektisch geschrien hätte: "Kreuziget ihn!" Vor allem die schrille Frauenriege der [Anti-]Demokraten. So war jedem klar, dass es hier eigentlich nicht um Vergewaltigung ging, sondern darum, Trump eins auszuwischen. Aber schön, dass die Heute Show endlich mal ein anderes Thema hat als AFD-Bashing!
SONNENHUT: Bei ihrer ersten Afrika-Reise ohne Donald Trump, ist Melania Trump, die Ehefrau von Donald Trump, gleich ins Fettnäpfchen getreten. Sie trug einen Tropenhelm. Das aber erinnert sehr an dunkle Zeiten der Kolonialherrschaft. Ja, was soll sie denn aufsetzen? Baumwollmütze… oder Kopftuch??
BAYERN: Bayrische Regierung plant Sammelabschiebung nach Italien auf eigene Faust! (Wahlen stehen an) Dazu der italienische Innenminister Matteo Salvini: "Wenn jemand in Berlin oder Brüssel vorhat, Dutzende von Migranten mit nicht autorisierten Charterflügen abzuladen, sollte er wissen, dass kein Flughafen verfügbar ist und sein wird. Wir schließen die Flughäfen, wie wir bereits die Häfen geschlossen haben". Tja, liebe CSU, es ist wie beim Kartenspiel "Schwarzer Peter", wer ihn hat, hat die Arschkarte! Ihr hättet einfach die Grenzen dichtmachen sollen!
DIESEL: 6 Wochen nach Inkrafttreten der Dieselfahrverbote, wurden bei Großkontrollen in Hamburg 173 Fahrer erwischt, weil sie unerlaubt rumdieselten! Soll noch einer sagen, in Deutschland würde Recht nicht radikal durchgesetzt! Und die paar Millionen illegaler Glücksritter und Familien-Clans kriegen wir auch noch in den Griff! Aber erstmal die total wichtigen Sachen!
ISLAND: Zwanzig Frauen warten ängstlich auf das Ergebnis ihres AIDS-Tests! Sie alle hatten wohl engen Kontakt mit einem afrikanischen Asylanten, der HIV positiv ist, es aber offenbar nicht wusste, behauptet er! (rofl) Beim heiligen Obamba Longdongel, 70% der Bevölkerung in der Subsahara ist HIV infiziert. Denkt dran, Mädels beim nächsten Bongo, Bongo. Länge ist nicht alles! Man muss es auch überleben!
BAYERN: Der Wahlkampf im coolsten aller Bundesländer geht in die heiße Phase. Söder und Seehofer rufen zum Kampf gegen die AFD auf! Genau da liegt das verdammte Problem. Sie tun nichts, was den Leuten in diesen schweren Zeiten helfen könnte, sie versuchen nur den politischen Gegner zu schwächen. Geil wär ja, wenn am Sonntag so gewählt würde, dass eine CSU-Regierung nur möglich wäre mit der AFD. Den Eiertanz würde ich gerne sehen! Wär dann sicher was für RTL Let’s dance!
DER PREIS IST HEISS: Der Comedy Preis geht in diesem Jahr wieder an Carolin Kebekus („Carolin Kebekus live! AlphaPussy“). Witziger gehts jetzt nicht mehr, deshalb……..
Feddich ELMI (Der im Keller lacht)
Elmar Hörig: 15 Milliarden für Migranten – kein Geld zur Bekämpfung der Kinderarmut
ABSURDISTAN: Flüchtlingsbürgen haben sich gegen die Stadt Bonn durchgesetzt. Sie müssen ihre Bürgschaft über Sozialleistungen für Flüchtoleros nicht bezahlen. Begründung: Die Zahlungsfähigkeit der Bürgen wurde nicht eingehend geprüft! Wie? Nix auf der Naht, aber dann den Dicken raushängen lassen und für syrische Familien bürgen? Zahlt jetzt der deutsche Steuerzahler. Wir hamms ja! Freunde, das ist krank! Die bürgen nächste Woche wieder, diese Hornochsen!
ELDORADO: Die GROKO will Ländern und Kommunen 15 Milliarden für Kosten der Integration überweisen. Was wird da bezahlt? Kurse wie: "Ali messert deutsch?" Damit wird der Flüchtlingsstrom zum Geschäftsmodell. Kommunen kriegen Kohle ohne Ende und es wird nicht mehr pro Glücksritter abgerechnet, die eh auf die Integration pfeifen. Also eine Win-Win Situation. Mein Blutdruck steigt! [1]
[1] Merkel-Regierung macht weitere 15 Milliarden Euro für „Flüchtlinge” locker: Aber: kein Geld zur Bekämpfung der Kinderarmut
Die Flüchtlingsindustrie in Deutschland wächst und gedeiht, finanz- und tatkräftig unterstützt von der Merkel-Regierung. Morgen soll ein neuer Gesetzesentwurf zur Flüchtlingsfinanzierung das Kabinett passieren, mit dem weitere 15 Milliarden Euro unter anderem für die Integration von „Flüchtlingen” locker gemacht werden sollen.
Das Geld geht nicht direkt in die Taschen der kräftigen, wehrfähigen jungen Männer, die dubiose Seenotretter vor der libyschen Küste aufsammeln und dann in die EU schleusen oder anderer optisch ebenso „notleidender Flüchtlinge”; diese 15 Milliarden sind dazu gedacht, Länder und Kommunen bei ihren Integrationsbemühungen zu unterstützen.
Es werden also noch mehr von „Flüchtlingen” unbesuchte Sprachkurse angeboten, weitere Stellen für diverse Sachbearbeiter, Dolmetscher sowie andere Berufszweige, die sich erst seit September 2015 herausgebildet haben, werden geschaffen, damit die Partizipation an der Industrie rund um die „Flüchtlinge” großflächig erfolgen kann.
Ob das Geld auch wirklich für Integrationsleistungen verwendet wird, ist der Merkel-Regierung gemäß Gesetzvorschlag herzlich egal; man verzichtet auf das Kontrollrecht über die Verwendung der bereitzustellenden 15 Milliarden Euro. Für die Bekämpfung der weiter um sich greifenden Kinderarmut in Deutschland interessiert sich die Merkel-Regierung dagegen einen feuchten Kehrricht. (siehe auch „Kinderreport 2018”) >>> weiterlesen
MALMÖ (SCHWEDEN): Bewohner mit ausländischen Wurzeln gründen Widerstandsgruppe gegen Rassismus. Moment, muss gerade eine Träne trocknen! Sie sagen: "Wir sind mehr als 30 % und müssen die Straße nicht fürchten!" In diesem Satz steht eigentlich alles, was man über unsere Zukunft wissen muss! Sie beherrschen die Straßen schon, der Rest kommt auch noch. Malmö ist gerade umme Ecke!
FINANZEN: Kurssturz bei italienischen Staatsanleihen! Keine Panik Freunde! Commerzbank hat Anleihen für nur 8.5 Milliarden, die Deutsche Bank schlaffe 18 Milliarden. Hier stellt sich die Frage, ob von den Bankvolldeppen einer mal zufällig in der Vergangenheit den Börsenbericht verfolgt hat? Wahrscheinlich denken diese Dachlatten, man wäre "Too big to fail". Der Tag der Erkenntnis wird kommen! [und dann wird wieder einmal, dank Merkel und der EU, der deutsche Steuerzahler zur Kasse gebeten]
EUROPA: Das Ende der Sommerzeit in Europa wackelt schon wieder! Kriegen diese Brüsseler Arschnasen mal überhaupt was gebacken, außer Saufen [wegen Ischias? – wer’s glaubt, wird selig]?
Feddich Elmi (Der Vorzeige-Investmentbürge) RÜLPS! meine 1. Cola dieses Jahr…
Jüngere Leser haben keine Ahnung darüber, dass Deutschland einmal das Land der besten Medien und größten Medienvielfalt war. Kaum ein anderes Land der Welt verfügte über so viele Weltklasse-Printmedien wie Deutschland:
DER SPIEGEL galt einmal als weltbeste politische Wochenzeitung.
Die FAZ als weltbestes „Feuilleton” und Wirtschaftsmagazin.
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG als Tageszeitung mit Weltklasse.
Und nichts kam an die ZEIT heran,
Dieses übergroße Wochenmagazin, welches ein Horror in den Flugzeugen und Zügen war, weil man beim Umblättern wegen der Übergröße des Mediums zwangsweise im Gesicht des Nebensitzers landete. Die politischen und zeitgeschichtlichen Analysen der ZEIT hatten absolute Weltklasse, an die kaum ein anderes Medium, einschließlich der legendären „New York Times” mit ihren zahlreichen Pulitzer-Preisträgern, herankam. Allenfalls die Neue Züricher Zeitung konnte mit den deutschen Medien standhalten.
Und heute?
Es geschah, was niemand für möglich hielt, der wie ich in der „Bonner Republik” aufwuchs. Nach der Wiedervereinigung (die in Wahrheit die Übernahme der großen BRD durch die kleine, aber ideologisch bestens geschulte DDR war), benötige es nur ein paar Jahre – und nichts von dem, was die einst großen Medien auszeichnete, blieb übrig. Alle Medien, selbst die einst stolze und konservative BILD-Zeitung, schwenkten auf ein linkes Einheitsmedium über – und wechselten die Fronten.
Vorher 40 Jahre stets regierungskritisch eingestellt (was die Hauptaufgabe der Medien in einer freien Gesellschaft ist), verkamen sie nun zu billigen Propagandablättern der Berliner Republik, die dank Merkel und ihrer massiven Unterstützung durch die alten, unangetasteten Stasi- und SED-Seilschaften zu einer DDR2.0 umgestaltet wurde.
Vom kleinsten Provinzblatt bis zur Zeit: Alle Artikel schienen wie aus derselben Feder geschrieben.
Kritik an Merkel? Fehlanzeige
Kritik an der kriminellen Massenimmigration von Millionen islamischen Invasoren? Fehlanzeige
Kritik an den hunderttausenden Straftaten und hunderten Morden seitens Immigranten an Deutschen? Fehlanzeige
Kritik am de-facto-Abbau der Meinungsfreiheit? Fehlanzeige
Kritik an der faktischen Politik des Völkermords gegenüber dem eigenen Volk? Fehlanzeige
Ich könnte die Liste dieser Fehlanzeigen im Prinzip beliebig weiterführen. Dafür zeichneten sich Medien – und zwar (fast) alle, ohne Ausnahme, durch folgende (Straf-)Tatbestände aus:
Verherrlichung des Islam als angeblicher Friedensreligion (der Islam brachte bis heute 300 Mio Nichtmoslems um)
Verteufelung jeder Islamkritik als „Rassismus“ und „Volksverhetzung“
Namentliche Verteufelung und Denunzierung der bekanntesten Islamkritiker
Öffentlichmachung von islamkritischen Facebook-Einträgen als angebliche Beispiele von „hate speech“ einschließlich Foto und Privatadresse der Betroffenen (in der BILD-Zeitung)
Bedingungslose Unterstützung der Politik des Völkermords durch Merkel an ihrem eigenen Volk
Falschangaben über die Täter, wenn diese moslemische Immigranten waren
Massenhaftes Verschweigen von Immigrantenkriminalität
Verschweigen, dass Merkel gnadenlos die Politik der „Replacement“-NWO durchzieht – für die sie weder das Mandat des Souveräns noch grundgesetzliche Berechtigung hat – Replacement: Umtausch, Verdrängung, Umvolkung, Abschaffung, Bevölkerungsaustausch
Damit Verschweigen, dass Merkels Immigrationspolitik nichts mit der von ihr angeführten Humanität gegenüber in Not geratenen „Flüchtlingen“ zu tun hat –
sondern allein das Durchziehen der Bevölkerungsaustauschs war und ist, wie es der US-Stratege „Thomas Barnett” forderte.
Verschweigen, dass es sich bei den Millionen Moslems aus dem Nahen Osten und Afrika nicht um „Flüchtlinge“, sondern um Wirtschaftsmigranten handelt.
Genauer: um Invasoren mit der zukünftigen Aufgabe, das deutsche Volk zu vernichten
Verschweigen der Tatsache, dass der islamische Dschihad in Deutschland und Europa längst begonnen hat
Verschweigen der Tatsache, dass die EU ein totalitäres, antidemokratisches Monster ist, das die Nachfolge der UDSSR angetreten hat.
Verschweigen der Tatsache, dass Talkshows den Charakter von bestens inszenierten Zirkusvorstellungen haben.
Verschweigen der Tatsache, dass politische Prozesse den Charakter von Theaterstücken haben, in welchen das Urteil gegen Islam- und Merkelkritiker von vorneherein feststeht und der Angeklagte keine Chance hat.
Auch diese Liste könnte nach Belieben fortgesetzt werden.
Nicolaus Fest, der vom Bild-Chefredakteur Kai Dieckmann geschasste ehemalige stellvertetende Chefredakteur vom BAMS (sein „Fehler“: er schrieb eine Kolumne, in der er richigerweise auf die Nichtintegrierbarkeit von Moslems in nichtislamischen Ländern hinwies), schrieb zum Zer- und Verfall der deutschen Medien wie folgt:
Vor einiger Zeit wies ich in einer Rede auf die konzeptionellen Ähnlichkeiten zwischen der AfD und der erfolgreichen BILD alter Tage hin.
Wie heute die AfD stand die BILD der 1980 und 1990 Jahre klar gegen Regierung und Establishment;
wie die AfD war die alte BILD realistisch-konservativ, folgte also nicht den Tagesparolen der Refugees-Welcome-Utopisten;
wie die AfD war die vergangene BILD unverstellt patriotisch, nationalstaatlich und skeptisch gegenüber der Brüsseler Bürokratie; wie die ‘Alternative’ war BILD politisch unkorrekt und stolz darauf, ‘populistisch’ zu sein, also Sprachrohr des Volkes;
wie der AfD galt BILD aus diesem Grunde der Hass des linken, volksfernen Juste Milieu [Volksmitte]. Beide fassten ihr Markenversprechen in ähnliche Claims: “Jede Wahrheit braucht einen Mutigen, der sie ausspricht”, hieß es bei BILD, “Mut zur Wahrheit” verlangt die AfD.
Und bei beiden war manche Formulierung unzulässig schief: “Vogelschiss” korrespondiert mit “Asyl: Deutschland gibt Gas” oder mit der unerreichten Feststellung: “Schlimm: Aids trifft nicht nur Fixer und Homosexuelle, sondern auch Unschuldige!”
Und noch eine Parallele gibt es: Früher setzte BILD die großen Themen, heute tut es die AfD:
Euro,
EU,
Islamisierung,
Ausländerkriminalität,
Herrschaft des Unrechts,
Patriotismus respektive – als Gegenstück – die sehr fragliche Loyalität der hiesigen Türken.
Und schließlich das übergroße Thema der ‘sozialen Frage’, also der finanziellen Diskriminierung der Deutschen gegenüber Flüchtlingen, verbunden mit der Plünderung der Sozialkassen zugunsten parasitärer Existenzen aus fernen Ländern.
Alle die Themen, die vor der Bundestagswahl von den Altparteien als Hirngespinste und Verschwörungstheorien abgetan wurden, sind plötzlich jene, die den politischen Alltag von Union und SPD, von Grüne und Linke bestimmen:
Kreuze in Amtsstuben, Italienkrise, BAMF, Zurückweisung von Migranten, Özil & Gündogan, Susanna, EU-Spaltung, Altersarmut.
Wie toxisch die Ära Merkel und ihrer Claqueure [Beifallsklatscher] war und ist, zeigt sich auch daran:
Dass weder Altparteien, Gewerkschaften noch Kirchen in der Lage sind und waren, irgendeine gesellschaftspolitische Debatte anzustoßen; und schon gar nicht die Medien. SPIEGEL, STERN, ZEIT, WELT, Süddeutsche, vom Fernsehen ganz zu schweigen – alle sind mit Blick auf den innergesellschaftlichen Diskurs vollkommen abgemeldet.
Während die Deutschen seit Monaten über die Folgen der Merkelschen Grenzöffnung debattierten, verbissen sich die Medien in Trump, Putin, Nordkorea oder, immer hochaktuell, in Kapitalismuskritik.
Und wenn es doch mal über die Zustände in Deutschland ging, dann in Form des betreuten Denkens, exemplarisch exekutiert von SPIEGEL, Süddeutsche und ZEIT: Gewiss, Bandenvergewaltigung, ‘Ehrenmorde’ und Messerattacken seien unerfreulich, aber doch nur Einzelfälle, Blitzradikalisierungen, posttraumatische Störung, Beziehungstaten. So adaptierten [anpassen, angleichen] die Printmedien den Sedierungsjournalismus [sedieren: beschwichtigen, besänftigen, beruhigen] Anne Wills und Maybrit Illners: Diskurstheater im ängstlich zementierten Meinungskorridor des illiberalen Mainstreams. Entweder offene Lüge oder schlicht Laber, Rhabarber.
Auf der Strecke blieb dabei das legendäre Agenda-Setting von BILD, und auch das der FAZ Frank Schirrmachers – beide erstickt in der Hirntodzone politischer Korrektheit.
Bezeichnenderweise entstand die letzte große Debatte vor dem Aufkommen der AfD gegen die Medien: Thilo Sarrazins Buch “Deutschland schafft sich ab” wurde von den Bürgern heftig diskutiert, von Regierung, Fernsehen und Zeitungen totgeschwiegen oder skandalisiert. Auch BILD mochte in die Debatte um ‘Kopftuchmädchen’ und die intellektuellen wie sozialen Nachteile des muslimischen Zuzugs zunächst nicht einsteigen, die oft behauptete ‘Lesernähe’ war schon damals erodiert. Erst als der SPIEGEL Auszüge druckte, fand auch BILD den Mut aus zweiter Hand. Schon damals wurde deutlich: Der einzige Modus der Medien für den Umgang mit Thesen, die dem linken Mainstream entgegenlaufen, ist Nichtbeachtung und Denunziation.
Das gilt unverändert. Und es ist der Grund für die quälende Langeweile, die einem aus vielen Zeitungen und Fernsehsendungen entgegenschlägt.
Selbst „Tatort” und „Polizeiruf” sind inzwischen Dauerwerbesendungen der guten Absicht. Dass Auflagen und Einschaltquoten massiv zurückgehen, erschreckt daher nur das mediale Establishment. Tatsächlich zeugt es von der Klugheit der Bürger. Die spüren längst: Die meisten deutschen Medien sind unter demokratietheoretischen Gesichtspunkten überflüssig. Weder informieren sie umfassend, noch braucht es sie für irgendeine Debatte. Ob es Deutschland ohne diese Medien besser ginge, kann man durchaus diskutieren.“ Quelle
Der Neo-Bolschewismus herrscht nicht mit Waffengewalt, sondern mit struktureller Gewalt.
Victor Orban war es, der (vor dem Erscheinen der AFD) mit Blick auf Deutschland sagte, dass, wenn er sich die deutschen Medien und Parteien anschaue, er sich an die Vergangenheit Ungarns unter dem Diktatur der UDSSR erinnert fühle: Alle Medien links. Alle Parteien links.
Er muss es wissen: Denn er ist in einer sozialistischen Diktatur aufgewachsen. Und Ungarn erhält heute wegen seines EU-kritischen Sonderwegs dieselben Drohungen aus Neu-Moskau (Tarnname Brüssel) wie damals aus dem Moskau des Sowjet-Bolschewismus:
Wenn Ungarn nicht spurt und sich einreiht in die von Brüssel unterworfenen EU-staaten, dann müsse Ungarn mit Sanktionen in einer Höhe rechnen, an denen das Land zusammenbrechen würde.
Ja, Brüssel muss keine Panzer schicken wie Moskau. Brüssel hat seine Länder mit seinen Subventionen in Milliardenhöhe im eisernen Griff.
Merkel könnte ihr wahnwitziges Immigrationsprogramm ohne die Tüchtigkeit der deutschen Wirtschaft nicht einmal andenken. Da sie es nicht bezahlen könnte.
Nun, die Deutschen sind nicht ganz so dumm, wie sie oft dargestellt werden. Ja: Sie haben sich noch nicht organisiert. Und ja: Sie sind in ihrer überwiegenden Mehrheit Schlafschafe, die selbst auf ihrem Weg in das Schlachthaus noch nicht aufgewacht sind.
Aber ihr Protest drückt sich dennoch aus: Und zwar dadurch, dass sie keine Systemmedien mehr kaufen, sondern sich zunehmend im Internet auf den Alternativmedien (wie diesem hier) informieren. Wie stark diese Verweigerungshaltung der Deutschen gegenüber den Lügenmedien ist, ist den meisten kaum bekannt.
Auf dem Weblog „anonymousnews.ru„ erschien vor Monaten eine Meldung, die das ganze Desaster beim Zerfall der Medien darstellte.
Brutaler Auflageneinbruch: Springer-Printmedien Bild, Morgenpost und BZ [Größte Berliner Zeitung, nicht zu verwechseln mit der "Berliner Zeitung"] so gut wie tot
In Berlin ist der stete Auflagenverlust einst mächtiger Tageszeitungen besonders deutlich zu spüren.
Wir haben mit erfahrenen Experten der Branche gesprochen. Diese machen neben Fehlern im Umgang mit dem Internet auch Qualitätsverluste als Ursache aus.
Katzenjammer in den Chefetagen der Berliner Verlagshäuser. Die Auflagen ihrer Printmedien sind auf ein neues Allzeit-Tief gefallen.
Woran liegt es, warum greifen immer weniger Hauptstädter zur Tageszeitung? Ist wirklich nur die „digitale Transformation“, also die Konkurrenz durch das Internet, daran schuld? Oder gibt es auch andere Faktoren? Die Zahlen der Auflagen-Verwalter von IVW (Informationsgemeinschaft zur Feststellung der Verbreitung von Werbeträgern) für das 3. Quartal 2017 sind verheerend:
Axel Springers BZ, einst stolzer Branchenprimus mit täglich 350.000 verkauften Exemplaren (1991), ist mittlerweile auf rund 76.000 abgestürzt. Die Boulevard-Konkurrenz vom Berliner Kurier (Verlag DuMont, Köln) setzt lediglich noch 56.000 Exemplare ab – gegenüber 1998 ein Rückgang von 76 Prozent.
Die Berliner Morgenpost, 2013 von Springer an die Essener Funke-Gruppe verkauft, bringt es im Einzelverkauf nur noch auf 7.707(!) Zeitungen, vor 20 Jahren waren es noch 109.000. Die Berliner Zeitung (ebenfalls DuMont) verlor im gleichen Zeitraum 60 Prozent und dümpelt nun bei 72.000 täglich verkauften Exemplaren vor sich hin.
Die Bild-Zeitung, die ihre Auflage nur für Berlin und Brandenburg gemeinsam meldet, verlor in 20 Jahren 67 Prozent (täglich 49.000 verkaufte Zeitungen). Lediglich der Tagesspiegel kann seine Auflage halten und ist auf niedrigem Niveau (92.000 verkaufte Exemplare) inzwischen die Nummer 1 in der Bundeshauptstadt…
Diekmann hat Bild zur „Propagandamaschine der Machtelite“ gemacht
Für das „Sterben von Bild“ macht Bartels vor allem Ex-Chefredakteur Kai Diekmann verantwortlich: „Er ist der Totengräber.“
Diekmann habe nicht nur schwerste handwerkliche Fehler begangen – beispielsweise auf eine junge Zielgruppe gesetzt, obwohl Bild-Leser im Schnitt über 40 Jahre alt seien -, sondern das Blatt auch zu einer „Propagandamaschine der Machtelite“ gemacht.
„So habe er während der Flüchtingskrise 2015 vorbehaltlos die Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützt, die Sorgen vieler Bild-Leser vor dem gewaltigen Zustrom hunderttausender Muslime dagegen nicht ernst genommen.”
Auch Matthias Bothe, 1990 einer der Gründer und später bis 1997 stellvertretender Chefredakteur des Berliner Kurier, glaubt nicht, dass das Internet für den Niedergang der Printmedien verantwortlich ist. Er spricht von „menschlichem Versagen“. Bothe:
„ Selbstverliebte Chefredakteure und unfähige Manager haben sich Lichtjahre von den Interessen der Menschen entfernt und so die Printmedienlandschaft nachhaltig ruiniert.”
Berichterstattung der Berliner Presse zu drängenden Themen „jämmerlich“
Gerade bei brandaktuellen Berliner Themen wie Mietwucher und Wohnungsnot, Sozialabbau und prekären Jobs [Billigjobs], Flüchtlingskrise und der offensichtlichen Mauschelei zwischen Staat und Lufthansa auf Kosten der Mitarbeiter der insolventen Fluglinie Air Berlin sei die Berichterstattung der Berliner Presse „jämmerlich“ gewesen. „Das einzige, was den Verlagen einfällt, sind Preiserhöhungen und Entlassungen sowie Lohndumping bei den Mitarbeitern.“ So soll der Axel-Springer-Verlag gerade den Abbau von mehr als 100 Stellen in Berlin planen…
Ex-Bild-Chef und Fußball-Fan Peter Bartels fasst es kurz und bündig zusammen:
„Es nützen die besten Spieler der Welt nichts, wenn der Trainer auf der Bank eine Pfeife ist, der nicht mal die Spielregeln kennt…“
… aber das Ende ihrer Ära scheint jetzt endgültig ein Ende zu nehmen! Lesen Sie jetzt im Sonderreport „Das Ende der Merkel-Ära“, was mit Deutschland nun passieren wird. Aber seien Sie gewarnt: Diese Informationen könnten Ihr Weltbild für immer verändern!
Gebühren: Überweisungen innerhalb der EU nach Ungarn sind kostenfrei
Seit Jahren arbeite ich meist unentgeltlich an der Aufklärung über die Islamisierung unseres Landes und Europas. Für meine Vorträge bei Parteien nehme ich prinzipiell kein Honorar: niemand soll mir nachsagen, dass ich im Dienste einer Partei stehe. Ich bin radikal unabhängig und nicht parteigebunden. Doch das hat seinen Preis: meine finanziellen Reserven sind nun aufgebraucht. Ich bin daher für jeden Betrag, ob klein oder größer, dankbar, den Sie spenden. Sie unterstützen damit meine Arbeit an der Aufklärung über die Islamisierung und meinen Kampf gegen das politische Establishment unseres Landes.
Martin Reichardt hat am Freitag im Deutschen Bundestag für unsere deutschen Kinder und den Kampf gegen Kinderarmut gestritten. Den Grünen war dieses ehrliche Engagement, das die Zukunftsfragen der Deutschen Nation im Kern berührt, wieder mal nur Anlass zu billigen Zwischenrufen.
Deutlich wurde zudem: Grüne sorgen sich in erster Linie und ausschließlich um die Kinder der Fremden. „Ihnen fehlt die sittliche Reife“, entgegnete Reichardt. PI-NEWS erlaubt sich zu ergänzen: Und das patriotische Gefühl. Nicht nur viele arme Kinder hätten wir in Deutschland, so Reichardt, sondern Deutschland sei auch arm an Kindern.
Daher brauche es eine Willkommenskultur für möglichst viele deutsche Kinder. Eine Familienpolitik, die sich nicht als Gedöns verstehe, so wie der unsägliche Gerhard Schröder als Bundeskanzler seine Pflicht und seinen Eid verkannte. Sondern eine Kinder- und Familienpolitik für ein besseres Deutschland.
Denn ohne Kinder, hierauf wies Reichardt hin, ist der soziale Frieden in Deutschland dauerhaft nicht zu sichern. Wie sehr die AfD im Bundestag eine Partei für die Interessen unserer Deutschen Nation ist und parteipolitische Spielchen ablehnt, erkannte man zuletzt an der Forderung der AfD-Bundestagsfraktion nach mehr Präsenz im Plenum, nach einer Erhöhung der Sitzungswochen.
Und auch Martin Reichardt hat hierfür wieder ein eindrucksvolles Beispiel geliefert. Mit seiner Forderung nach einer Allianz aller politischen Parteien in Deutschland gegen Kinderarmut.
Bundesregierung: 180 Mio Euro für Kampf gegen Rechts – 0,13 Mio gegen Links
Die Bundesregierung – ob Rot/Grün oder Schwarz/Rot – paktiert offen mit den Gesellschaftszerstörern, die aus allen Steuergeld-Säcken mit Millionen Euros zugesch(m)issen werden. Das Ganze natürlich unter dem Deckmäntelchen „Rettet die Demokratie!“. Und was Demokratie bedeutet, erklären uns die Organe der politisch korrekten Gesellschaft.
Und gleich dazu gibt es die Losung, dass jeder, der sich nicht politisch korrekt ausdrückt oder verhält, ein Faschist, ein Nazi, ist… (Fortsetzung bei Peter Helmes mit einem Link zur Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage der AfD. Es wird einem tatsächlich schlecht, wenn man diese gigantische Sauerei liest!)
Bereits am 21. März 2000 veröffentlichten die Vereinten Nationen eine Studie, in der Überlegungen angestellt werden, wie dem Schrumpfen der Bevölkerung in besonders kinderarmen Ländern begegnet und deren Bestand durch eine entsprechende Migration erhalten werden könne. In der Studie heißt es: „Der Begriff Bestandserhaltungs-Migration bezieht sich auf die Zuwanderung aus dem Ausland, die benötigt wird, um den Bevölkerungsrückgang, das Schrumpfen der erwerbsfähigen Bevölkerung sowie die allgemeine Überalterung der Bevölkerung auszugleichen.“
Als erstes Land folgte die Regierung Großbritanniens den Vorgaben der UNO. Am 23.10.2009 deckte der „Telegraph“ auf, wie die Schweizer Expresszeitung schreibt, „dass es in Großbritannien bereits seit Ende 2000 ein vorsätzlich geheim gehaltenes Einwanderungsprojekt gab. Kein geringerer als Andrew Neather, seinerzeit Berater des Premierministers Tony Blair (1997-2007), bestätigte diese Operation gegenüber der Zeitung. Laut Neather war es das Ziel, aus dem Königreich unter sozialdemokratischer Herrschaft ein ´absolut multikulturelles Land` zu machen. Vor diesem Hintergrund habe allein Großbritannien am Anfang des neuen Jahrtausends etwa 2,3 Millionen neue Einwanderer ins Land gelassen.“
Die wahren Motive hinter dem vorgeschobenen Arbeitskräftemangel äußerte Nicolas Sarkozy unverblümt am 17.12.2008 vor der Elitehochschule „École polytechnique“ in Palaiseau, einem Stadtteil von Paris: „Was also ist das Ziel? Das Ziel ist die Rassenvermischung. Die Herausforderung der Vermischung der verschiedenen Nationen ist die Herausforderung des 21. Jahrhunderts. Es ist keine Wahl, es ist eine Verpflichtung!
Peter Sutherland, EU-Kommissar, Chef der WTO (Welthandelsorganisation) , Chairman von Goldman-Sachs, Vorsitzender der Trilateralen Kommission Europa, Mitglied des Lenkungsrates der Bilderberger: Die Demographie ist der Schlüssel, die Massenmigration zu begründen und in Gang zu bringen, das Ziel ist die Auflösung homogener Völker und die Entwicklung multikultureller Staaten.
Am 30. September 2015 war Peter Sutherland zu einer Tagung über das Thema „Eine globale Antwort auf die Flüchtlingskrise im Mittelmeerraum“ in den US-Think Tank „Council on Foreign Relations“ geladen. Dort sagte er u.a.: „Aber die Tweets (auf Twitter), die ich erhalte, sind absolut furchtbar. Aber je furchtbarer sie sind, desto mehr Spaß macht es mir, denn jeder Idiot, der sie liest oder Nicht-Idiot, der sie liest, der daherkommt und mir sagt, dass ich dazu entschlossen wäre, die Homogenität der Völker zu zerstören, hat verdammt nochmal absolut recht! („dead bloody right” (Blutiger Tod den Rechten)) Genau das habe ich vor! (Applaus, Gelächter). Wenn ich es morgen tun könnte, würde ich sie zerstören, mein eigenes Volk eingeschlossen.“
Der Portugiese Antonio Guterres, von 1999 bis 2005 Präsident der Sozialistischen Internationale und von 2005 bis 2015 Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, hatte bereits am 22.11.2016, kurz nach seiner Wahl zum neuen Generalsekretär der UNO, in Lissabon genau das Gleiche zu verstehen gegeben. Er sagte, dass die „Migration nicht das Problem ist, sondern die Lösung“.
Die europäischen Nationen hätten kein Recht darauf, ihre Grenzen zu kontrollieren, sie müssten stattdessen massenweise die ärmsten Menschen der Welt aufnehmen. „Es muss anerkannt werden, dass Migration unausweichlich ist und nicht aufhören wird.“ „Wir müssen [die Europäer] davon überzeugen, dass die Migration unausweichlich ist, und dass es multiethnische Gesellschaften sind, die auch multikulturell und multireligiös sind, die den Wohlstand erzeugen.“ Die Politiker sollten diese „Werte“ höher stellen als den mehrheitlichen Wählerwillen.
Der amerikanische Militäranalyst Willian S. Lind schrieb am 15.1.2004, über die Folgen des Irak-Krieges reflektierend: „Der Krieg der vierten Generation ist auch dadurch gekennzeichnet, dass hier Kulturen und nicht nur Staaten in Konflikt geraten. Wir sehen uns jetzt dem ältesten und standhaftesten Gegner des christlichen Westens gegenüber, dem Islam.
Nach etwa drei Jahrhunderten strategischer Defensive, nach dem Scheitern der zweiten türkischen Belagerung von Wien im Jahr 1683, hat der Islam die strategische Offensive wieder aufgenommen und sich in alle Richtungen ausgedehnt. Im Krieg der dritten Generation kann die Invasion durch Einwanderung mindestens so gefährlich sein wie die Invasion durch eine staatliche Armee.“
Habt ihr internationalen linken, sozialistischen, kommunistischen und islamistischen Arschlöcher euer Ziel endlich erreicht, wenn wir der Dritten Weltkrieg haben? Ist das euer wirkliches Ziel?
„In der Politik geschieht nichts zufällig. Wenn etwas geschieht, kann man sicher sein, dass es auch auf diese Weise geplant war.“ Franklin D. Roosevelt (US-Präsident 1933-1945)
Die Mainstreammedien – fast täglich der Lüge und Täuschung überführt – stellen den unaufhörlichen Ansturm der Millionen von Menschen aus Asien und Afrika als „Flüchtlingskrise“ dar, die durch plötzliche heftige Kriege, Krisen und Hungerkatastrophen in ihren Heimatländern verursacht würden. Die totale Öffnung der Grenzen, so auch Bundeskanzlerin Merkel, sei da eine schlichte Sache der Humanität, der christlichen Nächstenliebe und der allgemeinen Menschenrechte. Viele Deutsche stimmten spontan gefühlsmäßig ein und hießen die Ankömmlinge z. T. jubelnd willkommen.
Von BEOBACHTER | Die namentliche Abstimmung im Bundestag über den Schutz deutscher Grenzen vor unberechtigtem Übertritt muss man historisch nennen. Denn seit Freitagvormittag, 16. März 2018, steht es schwarz auf weiß und in abschließender Lesung fest: die Weiter-so-Regierung unter Kanzlerin Merkel lehnt es ab, die deutschen Grenzen sofort, umfassend und dauerhaft vor dem unberechtigten massenhaften Einsickern von Ausländern zu schützen, wie die AfD es forderte. Sensationell: Drei CDU-Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Damit stimmte die Unions-Fraktion nicht geschlossen gegen den AfD-Antrag.
Den Unterstützern der offenen Grenzen gehe es aber um den Umbau der einheimischen Bevölkerung, kritisierte der AfD-Abgeordnete unter vielfachem Applaus seiner Fraktion. Die UN-Umbaupläne – Resettlement von Afrika nach Europa/Deutschland – habe die „Kanzlerin der Ausländer“ der Union ins Parteiprogramm geschrieben. Dem diene die bewusste Fehlbezeichnung „Flüchtling“ für Sozialmigranten, dem diene die Ummäntelung der völligen Unmachbarkeit dieser Völkerverschiebung. Jährlich müssten über 50 Milliarden Euro dafür aufgewendet werden. „Das ist Diebstahl am deutschen Volk, das zerstört unsere Heimat.“
Aus einem sicheren Staat "fliehe" man nicht nach Europa, und wer sich schleusen lasse, der wolle betrügen. Der AfD-Abgeordnete Gottfried Curio nahm kein Blatt vor den Mund, bezeichnete Angela Merkel als "Kanzlerin der Ausländer", während er darauf verwies, dass die tatsächlich Bedürftigen es überhaupt nicht nach Europa schaffen. Die für den Verfall der Inneren Sicherheit Verantwortlichen gehörten nicht auf die Regierungs-, sondern vielmehr auf die Anklagebank. Hintergrund: Die AfD-Fraktion stellte heute den Antrag, Grenzkontrollen wiedereinzuführen. Unterstützen Sie uns und teilen Sie diesen Beitrag! >>> weiterlesen
Man halte sich das mal vor Augen : 544 vom „DEUTSCHEN“ Volk gewählte Politiker verweigern dem Bürger eine Sicherung der Grenzen. Geht es noch schlimmer den eigenen Bürgern gegenüber? Was sind das für widerliche Kreaturen, die unser Land regieren? Ich möchte den 87% der Wähler, die diesen Abschaum ihre Stimmen gegeben haben, von morgens bis abends in den A.. .. treten, weil sie diesen Verbrechern immer wieder vertrauen und ernsthaft glauben, es würde sich auch nur irgendwas ändern.
Petry, noch 2016: Mannheimer Morgen: Was passiert, wenn ein Flüchtling über den Zaun klettert? Petry: Dann muss die Polizei den Flüchtling daran hindern, dass er deutschen Boden betritt. Mannheimer Morgen: Und wenn er es trotzdem tut? Petry: Sie wollen mich schon wieder in eine bestimmte Richtung treiben. Mannheimer Morgen: Noch mal: Wie soll ein Grenzpolizist in diesem Fall reagieren? Petry: Er muss den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz. Mannheimer Morgen: Es gibt in Deutschland ein Gesetz, das einen Schießbefehl an den Grenzen enthält? Ich frage mich, was in der Frau Petry vorgeht.
Selbsthilfegruppe schreibt:
„Der Staat als Gegner seiner Bürger
In den letzten Jahren wird immer klarer, dass unser Staat sich zum Gegner seiner Bürger entwickelt. Wie geschieht das? Ein paar wichtige Beispiele: Der Staat entzieht seinen Bürgern die Sicherheit der Energieversorgung. Der Staat enteignet sie über die Eurorettung rechtswidrig. Der Staat nimmt seinen Bürgern durch die unkontrollierte Einwanderung größtenteils nicht integrationsfähiger Migranten das Gemeingut öffentliche Sicherheit und enteignet die Bürger durch nicht zu rechtfertigende, rein konsumtive (zum Konsum vorgesehene) Transferleistungen für die Migranten.
Das Steueraufkommen kann nur einmal ausgegeben werden. Der Staat lässt die Infrastruktur verfallen, enteignet die Bürger durch legislative (gesetzgeberische) Entwertung ihrer Fahrzeuge und zerstört das Bildungssystem. Er nimmt den Bürgern ihr Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und das Demonstrationsrecht.
Die Bürger merken das, sie fangen an, sich an der Wahlurne und auf der Straße zu wehren. Seit 2013 sinkt der Zuspruch zu den etablierten Parteien, gleichzeitig sinken die Auflagen und Einschaltquoten der Leitmedien stetig, und der staatsskeptische Diskurs [kritische Denken] in den sozialen Medien intensiviert sich. Kundgebungen und Demonstrationen zur Migrationsthematik, dem Aspekt der Missregierung, den die Bürger am leichtesten wahrnehmen können, nehmen zu.
Die Politiker der etablierten Parteien und der von ihnen über Jahrzehnte installierte exekutive Beamten- und Richterapparat mitsamt vasallenhaft agierender Medien, die allesamt zu Gegnern des eigenen Volkes geworden sind, denken nicht um, sondern verfolgen den Kurs gegen die Bürger weiter.
Man sieht dies deutlich daran, wie Politik und Medien auf den Aufstieg der AfD und den eigenen Bedeutungsverlust reagiert haben: durch aggressive Rufmordkampagnen gegen kritische Denker und die Finanzierung linker nichtstaatlicher Gewalt gegen friedliche Demonstranten. Warum denken sie nicht um, obwohl sie doch ihr Land zerstören und sich ihr eigenes politisches Substrat [Futtertrog] kaputt machen, wie sich an der SPD sehen lässt?“
Outshined schreibt:
Wie diese Frau einen Riss durch das ganze Land mit ihrer bräsigen, ignoranten Art getrieben hat, nehme ich ihr beinahe so übel wie die anderweitigen politischen Folgen ihrer unablässigen Fehlentscheidungen. Ich habe seit 2014 insg. sicher 15 Kontakte ["Freunde"] „verloren“, manche mehr, manche weniger. Darunter allerdings drei enge Studienfreunde und zwei Ex-Arbeitskollegen, die ich über zehn(!) Jahre gut kannte.
Dass sich diese Verhältnisse wieder normalisieren werden, sehe ich nicht. Aber ehrlich gesagt: Als das losging und man auf einmal zunehmend isoliert dastand fürs erste, war ich 26/27. Diese Zeit war wirklich hart für mich. Aber ich habe mich inzwischen daran gewöhnt. Aber ich muss auch von meiner Seite aus sagen: Dass mir da auf einmal Sachen wie „rechtsextrem“, „das ist schon übel Nazi“ etc. unterstellt wurden von Leuten, die teils Abends vor meiner Tür standen, weil ihre Freundinnen sie abgeschossen hatten, das ist schon übel und das vergesse ich auch nicht.
Wobei ich noch das Glück habe, dass meine Familie zu 90% tickt wie ich. Da gibt es andere Geschichten und Familien / Beziehungen, die ordentlich gelitten haben. Merkel wird dieses Land/ Europa wirklich in jeder Beziehung in Trümmern hinterlassen.
Noch ein klein wenig OT:
Video: Martin Reichardt (AfD): Kinderarmut beschämend für Deutschland (03:48)
In seiner dritten Bundestagsrede hat der AfD-Abgeordnete Martin Reichardt heute das grassierende Problem der Armut deutscher Kinder aufgegriffen. Als stellvertretender familienpolitscher Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion gibt Reichardt jenen deutschen Kindern und Familien eine Stimme, die in Armut leben oder von Armut bedroht sind. >>> weiterlesen
Video: Tino Chrupalla (AfD): Angela Merkel reißt Europa mit in den Abgrund! – Massenmigration nach Europa durch IOM (Internationale Organisation für Migration) (04:34)
Dies ist ein etwas längerer offener Brief eines bayrischen Bürgers, ich vermute, eines Juristen, denn er geht am Ende des Artikels sehr gut und sehr ausführlich auf die Rechtslage zur Einwanderungspolitik ein. Dabei behandelt er viele wichtige Themen und beschreibt, welche Folgen sie für die deutsche Gesellschaft haben, wie sie Deutschland beeinflussen und verändern werden.
In seinem Artikel zieht es das Fazit, dass die illegale Einwanderung von Hunderttausenden Migranten zu fast 100 Prozent gegen das Gesetz verstieß. Er schreibt: „Es ist schlichtweg ein unbestrittener Teil der territorialen Souveränität eines Staates – folglich auch Deutschlands – den Zugang zu seinem Gebiet zu kontrollieren. Es ist Drittstaatsangehörigen, die keine Einreiseberechtigung aufweisen, an der Grenze die Einreise zu verweigern.”
Der offenen Brief ist sehr gut geschrieben, er spricht wichtige Punkte an, die vielen Wählern auf der Seele brennen. Aber warum der Briefschreiber den Brief ausgerechnet an Andreas Scheuer von der CSU schreibt, bleibt mir ein Rätsel. Die CSU ist Teil des Problems und nicht Teil der Lösung. Sie hat alle wesentlichen Entscheidungen Merkels mitgetragen.
Im Moment versucht die CSU, angesichts der kommenden Landtagswahlen am 14. Oktober 2018 zwar, sich patriotisch und deutschenfreundlich zu geben, aber bei mir hat die CSU längst alle Sympathien verloren, weil sie ihre Fahne stets in den aktuellen Wind hält und stramm dem Merkelkurs folgt
Das einzige, was die CSU wieder zur Besinnung bringen kann, ist eine erneute Klatsche bei der Landtagswahl am 14. Oktober, denn die Ursachen für die Wahlniederlage bei der Bundestagswahl hat sie offenbar immer noch nicht erkannt und macht weiter so wie immer. Versauen wir der CSU also ihr Oktoberfest.
Frankfurt am Main ist die erste deutsche Großstadt, in der die deutsche Bevölkerung mit 49% in der Minderzahl ist. Gesetzeswidrig wird "Flüchtlingsschutz" zu Einwanderungsrecht, ist der Kern des Schreibens eines sachkundigen Bürgers an CSU-Generalsekretär Scheuer, dem er offensichtlich eine andere Politik zutraut.
In einem ebenso sachkundigen wie sehr ausführlichem Brief zur illegalen Eínwanderung wendet sich ein Bürger stellvertretend für die ganze Union an den Generalsekretär der CSU. Wir dokumentieren das Schreiben.
Sehr geehrter Herr Scheuer,
anlässlich der zum Thema der (illegalen) Zuwanderung in die breite Öffentlichkeit durchgedrungenen Ergebnisse der sogenannten Sondierungsgespräche zwischen der CDU/CSU und der SPD sehe ich mich nunmehr gezwungen, mich mit den nachfolgenden Zeilen an Sie persönlich zu wenden. Ich bin in größter, ja sogar bedrückender Sorge um die weitere Zukunft dieses Landes. Ich verbinde mit diesem Anschreiben die – hoffentlich nicht naive – Hoffnung, dass Sie in den anstehenden Koalitionsgesprächen sowie in der darauf folgenden Legislaturperiode der neuen (alten) Bundesregierung als Generalsekretär der CSU Ihren politischen Einfluss geltend machen und ein „Weiter so“ der seit September 2015 andauernden und ohne Beteiligung des Bundestages erfolgten Migrationspolitik von Frau Dr. Merkel verhindern.
Wenn man allerdings die dankenswerterweise von Robin Alexander (Journalist „Die Welt“ d. Red.) öffentlich gemachten Abstimmungen der Koalitionsparteien zur Einwanderungspolitik sieht, in denen an der Öffentlichkeit vorbei nachträglich die Beschränkung auf Sachleistungen [für die Migranten] und die Residenzpflicht [bleiben in dem Ort, wo die Unterkunft ist] gestrichen wurde sowie weiterhin eine illegale Zuwanderung von über 200.000 Menschen pro Jahr – von einer Begrenzung ist mit keinem Wort die Rede – als unproblematisch angesehen wird, sehe ich keine Anzeichen eines entsprechenden politischen Willens der handelnden Personen.
Bei der stets die öffentliche Wahrnehmung dominierenden Diskussion um eine sog. Obergrenze handelt es sich um eine Scheindebatte, ohne dass die Bevölkerung davon zutreffend in Kenntnis gesetzt wird. Es gibt weder einen Anspruch auf Einwanderung noch – aufgrund der geographischen Lage Deutschlands – in ca. 98% der Fälle einen Anspruch auf Schutz als Flüchtling (eingehend unter B.). Es ist im Allgemeinen äußerst bedauerlich, in welcher Art und Weise das deutsche Volk – ja ich benutze diesen von Frau Dr. Merkel so gemiedenen Begriff – mit unvollständigen und teils auch unzutreffenden Informationen über den wahren Sachstand und vor allem auch die wahre Rechtslage in Deutschland getäuscht wird.
Ich erlaube mir nachfolgend Ihnen die bisherigen und auch zukünftigen Folgen der Migrationspolitik der Bundesregierung sowie die geltende Rechtslage aufzuzeigen, bei deren konsequenter und vor allem rechtsstaatlich gebotener Anwendung weiterer Schaden vom deutschen Volk und den zukünftigen Generationen abgewendet werden kann.
Ich sehe es schlichtweg als meine staatbürgerliche Pflicht an, Sie persönlich mit meinem Schreiben in die Pflicht zu nehmen, da trotz eines politisch verheerenden Ergebnisses bei der Bundestagswahl am 24.9.2017 – schlechtestes Wahlergebnis der CDU auf Bundesebene sei 1949 – Frau Dr. Merkel keinen Anlass sieht, eine Änderung ihrer eigenmächtigen und rechtsstaatlich letztendlich nicht vertretbaren Migrationspolitik vorzunehmen. Auch wenn die breite Öffentlichkeit aufgrund entsprechender medialer Berichterstattung sowie der Aussagen der Vertreter der Bundesregierung davon ausgeht, dass die sog. „Flüchtlingskrise“ beendet ist, wissen Sie genauso gut wie ich, dass dies nicht den Tatsachen entspricht.
Weiterhin überqueren im Durchschnitt ca. 15.000 Menschen monatlich die deutschen Staatsgrenzen, mit dem Ziel eines dauerhaften Aufenthalts in unserem Land, ohne dass dies durch das geltende Recht gedeckt wäre. Im Ergebnis kommt somit – bei realistischerweise unterstelltem Andauern dieses Zustands – jedes Jahr eine neue „Großstadt“ von illegalen Zuwanderern hinzu, was erhebliche Auswirkungen auf das gesellschaftliche Zusammenleben in Deutschland und für die Zukunft dieses Landes hat.
Man muss es als geradezu unglaublich und absurd bezeichnen, wenn der Bundesinnenmister nunmehr registrierte Asylanträge in einer Größenordnung von 186.000 im Jahr 2017 als Erfolg verkauft. Zum einen spiegeln diese Zahlen nicht die tatsächliche Sachlage wider, da sonstige, nicht registrierte illegale Einwanderung und der [vermutlich millionenfache] Familiennachzug per Visum überhaupt nicht eingerechnet werden. [Familiennachzug: Die Nebelkerzen der Großen Koalition – wie Deutschland in Wirklichkeit mit Migranten überflutet wird]
Zum anderen zeigt sich die Absurdität dieser Einschätzung vor dem Hintergrund, dass hinlänglich bekannt ist, dass die Bundesrepublik Deutschland und ihre Vollzugsbehörden bisher – aus welcher Motivation dies auch sein mag – vollständig dabei scheitern, die Antragssteller abgelehnter Anträge auch konsequent und damit gemäß der geltenden Rechtslage des Landes zu verweisen. Es wird nach dem Prinzip verfahren, wer einmal Deutschland erreicht hat, der kann bleiben. Die makabre Wahrheit in diesem Zusammenhang lautet wie folgt: Jeder kommt ohne Pass ins Land, jedoch scheitert die Ausreise dann am fehlenden Pass.
A. Tatsächliche Auswirkungen
Ich darf in einem ersten Schritt zusammenfassend und auszugsweise – aufgrund der täglich hinzukommenden Auswüchse der Masseneinwanderung ohne Anspruch auf Vollständigkeit – die bisherigen Auswirkungen der Einwanderungspolitik der Bundesregierung veranschaulichen:
I. Arbeitsmarkt: Mit am dramatischsten zeigt sich die Fehleinschätzung der Bundesregierung bzw. Fehlerhaftigkeit des Zulassens einer Masseneinwanderung am Arbeitsmarkt. Deutschland ist ein hochtechnologisierter Wirtschaftsstandort, welcher – wenn überhaupt – eine Zuwanderung von hochqualifizierten Arbeitskräften benötigt. Diese haben und werden wir nicht durch Armutszuwanderung von „Flüchtlingen“ aus Ländern erhalten, in denen keine hinreichenden Qualifikationen in der Bevölkerung vorhanden sind, um einem Standort wie Deutschland weiterzuhelfen.
Ich möchte an dieser Stelle gar nicht auf die offensichtlich irreführenden Äußerungen führender Persönlichkeiten in Politik und Wirtschaft aus dem Jahr 2015 eingehen, als der deutschen Gesellschaft „syrische Ärzte“ und ein „Wirtschaftswunder 2.0“ versprochen wurden. Bekanntlich ist es vielmehr eine Tatsache, dass bereits nach Aussage von Frau Andrea Nahles als ehemalige Bundesarbeitsministerin nur ein Anteil von 10% überhaupt in den Arbeitsmarkt integrierbar ist. Von hochqualifizierten Tätigkeiten ist dabei nicht die Rede.
Nach aktuellen Berichten melden die deutschen Kommunen als „Leidtragende“ der Politik der Bundesregierung bereits jetzt einen Anteil von 600.000,00 ALG-II-Empfängern [Arbeitslosengeld II] bei den „Zugewanderten“ seit 2015. Allgemein hat bereits jetzt jeder zweite Arbeitslose in West-Deutschland einen Migrationshintergrund bzw. sind 26% der arbeitslosen Menschen ohne deutsche Staatangehörigkeit. Die Ausländer-Arbeitslosenquote ist überdies mit 13,6% mehr als dreimal so hoch wie die der deutschen Staatsbürger.
Bei den aktuell besonders beliebten Zuwanderungsländern wie Syrien, Eritrea und Afghanistan liegt die Erwerbslosenquote sogar bei 43%. Aufgrund des bekanntlich bei diesen Ländern weit verbreiteten Analphabetismus sind auch keine Verbesserungen in dieser Hinsicht zu erwarten. Es stellt sich schlicht und einfach die offensichtliche Frage, was diese Menschen gegenwärtig und zukünftig in Deutschland beitragen sollen? Diese Frage stellt sich insbesondere auch deshalb, weil aufgrund der hohen staatlichen Leistungen für diese Menschen keine Motivation besteht, einer regulären Tätigkeit nachzugehen, bei welcher sie aufgrund ihrer Qualifikation im Zweifel nicht mehr verdienen werden.
Kein anderes Land der Welt betreibt eine Einwanderungspolitik in der von Deutschland praktizierten Weise, im Rahmen welcher die Einwanderer nicht nach ihrer Integrationsfähigkeit und -willigkeit, nicht nach ihren beruflichen Qualifikationen und ebenso wenig nach den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes ausgesucht werden. Deutschland nimmt unter der Führung von Frau Dr. Merkel ohne Auswahl jede Person unter dem Vorwand des „Schutzbedürfnisses“ und ohne Rücksicht auf die Bedürfnisse des eigenen Landens und ohne jede Integrationsprognose in unbeschränkter Zahl auf. Es handelt sich schlicht und einfach um eine von der Bundesregierung veranlasste Masseneinwanderung Drittstaatsangehöriger in den deutschen Sozialstaat.
II. Gesellschaft: Die von der Bundesregierung seit 2015 zugelassene Massenzuwanderung – ohne rechtliche Grundlage – hat bereits und wird zukünftig noch stärker dramatische Auswirkungen auf die deutsche Gesellschaft haben. Es können nicht massenhaft aus fremden Kulturkreisen Menschen einwandern, die mit unseren Wertvorstellungen und den Übereinkünften des Zusammenlebens nicht kompatibel sind, ohne dass es zu gravierenden Verwerfungen kommt bzw. weiterhin kommen wird.
Das hinlänglich bekannte Wort der „Parallelgesellschaften“ ist längst Realität in Deutschland. Insoweit möchte ich beispielhaft auf viele Großstädte in NRW und diverse Stadtteile in Berlin hinweisen – Tendenz deutschlandweit steigend. Die Stadt Frankfurt am Main ist überdies die erste deutsche Großstadt in der die deutsche Bevölkerung mit einem Anteil von 49% in der Minderheit ist. Vor allem die Menschen aus muslimischen Gesellschaften sind – wie sich auch in den Zeiten der Gastarbeiterzuwanderung gezeigt hat – weitestgehend nicht integrationsfähig oder häufig gar nicht integrationswillig.
Eine weitere Ausbreitung der dominanten muslimischen Kultur und Religion wird zu großen Problemen für die deutsche Gesellschaft führen. Ich möchte Sie an dieser Stelle gerne auf die Lektüre des Buches „Islamischer Faschismus“ von Hamed Abdel-Samad oder auch des Buches „Der islamische Kreuzzug“ von Samuel Schirmbeck verweisen. Ich darf insoweit überdies nur als pars pro toto [ein Teil steht für das Ganze] sowie als in beliebiger Zahl zu ergänzendes Beispiel auf die Massendemonstrationen in deutschen Städten für den türkischen „Präsidenten“ Erdogan verweisen, dessen Verhältnis zur Rechtsstaatlichkeit hinlänglich bekannt ist.
Ebenso soll Deutschland offensichtlich nunmehr mit der im islamischen Kulturkreis zulässigen Bigamie bzw. Polygamie [Vielehe] „bereichert“ werden. Unter dem Vorwand des Kindeswohls werden inzwischen im Rahmen des sog. Familiennachzugs per Visum vielfach „Zweitfrauen“ ins Land geholt und selbstverständlich vom deutschen Steuerzahler als Familienangehörige ausgehalten [finanziert], obwohl gem. § 1306 BGB eine Zweitehe nach deutschem Recht untersagt ist. [Nicht zu vergessen, die Kinderehen.]
Ebenso ist zu berücksichtigen, dass sich das Bildungsniveau in Deutschland dramatisch verschlechtert, wenn eine Zuwanderung in dem bisherigen Ausmaß fortgeführt wird. Es gibt bereits jetzt in vielen Kommunen verheerende Auswirkungen auf den Schulunterricht. In großer Zahl bestehen Schulklassen, in welchen deutsch „1. Fremdsprache“ ist.
In NRW hat überdies zum aktuellen Zeitpunkt jedes dritte Kindergartenkind – wie es im politisch korrekten Deutsch heißt – einen Migrationshintergrund. Aufgrund enormer sprachlicher Schwierigkeiten ist kein geordneter Ablauf mehr möglich. Schließlich hat die Bundesregierung auch die sich ergebende Wohnungsnot in Deutschland verheerender Weise unterschätzt oder gar ignoriert. Der dramatische Anstieg von Obdachlosen sei hier nur am Rande erwähnt.
Abschließend sei in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass es nicht ausreicht mantraartig in Bezug auf Deutschland von einem Einwanderungsland zu sprechen. Ein „klassisches“ Einwanderungsland wie die USA, Kanada und Australien bestimmt und sucht sich aus, wer im Land leben darf. Deutschland lässt sich von den unter dem Deckmantel des „Asylrechts“ einreisenden Menschen diktieren, wer hier lebt.
Bekanntlich wird vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entgegen dem verliehenen Flüchtlingsstatus nach drei Jahren der Fortbestand der Schutzgründe nicht mehr überprüft. So wird gesetzeswidrig ein „Flüchtlingsschutz“ zu einem Einwanderungsrecht! Die vollständige Überforderung der deutschen Gesellschaft mit dieser Massenzuwanderung zeigen doch die Auswirkungen in diversen Kommunen, wie derzeit die aktuellen Entwicklungen in Cottbus und Freiberg sowie bereits zuvor in Salzgitter, Delmenhorst, Hof oder Bamberg in dramatischer Weise veranschaulichen.
III. Kriminalität: In Bezug auf den Aspekt der Kriminalität kann ich mich aufgrund deren Offensichtlichkeit am wohl Kürzesten fassen. Die täglichen (!) Meldungen zu schweren Körperverletzungen, Messerattacken, Vergewaltigungen, Raub- und Diebstahlsdelikten oder Morden, welche von den „Schutzsuchenden“ verübt werden, können (zumindest in Teilen) den Zeitungen in Deutschland entnommen werden, die sich nicht auf eigenwillige Entschuldigungen wie „regionale Bedeutung“ und „Hat es immer schon gegeben“ berufen. Besonders auffällig ist überdies die schier unfassbar große Zahl 17-jähriger unter den Straftätern, mit denen Deutschland nunmehr aus den Herkunftsländern gesegnet ist … [1]
[1] Kinder und Jugendliche erhalten in Deutschland eine besonders intensive Zuwendung und Betreuung und sie dürfen in der Regel ihre Familien nachholen. Warum schickt man sie nicht in die Heimat zurück, denn die meisten dieser Minderjährigen kommen, ums mitsamt der Großfamilie ins deutsche Sozialsystem einzutauchen. Sie lassen sich ihr Leben vom deutschen Steuerzahler finanzieren, während nicht wenige von ihnen, Deutschland, den Westen, das Christentum und die Demokratie abgrundtief hassen, sich immer stärker radikalisieren und den deutschen Staat bekämpfen. Nicht wenige von ihnen werden kriminell.
Die mir bisher einzig erkennbare Reaktion der Verantwortlichen in der Bundesregierung ist die stete Berufung auf „Einzelfälle“. Hier stellt sich mir die Frage, wie viele Jahre lang es noch täglich Einzelfälle benötigt, damit endlich (!) ein kultureller Zusammenhang erkannt bzw. verstanden wird und die zwingend notwendigen Konsequenzen gezogen werden.
Die seit 2015 in den einzelnen Bundesländern dramatisch angestiegenen Kriminalitätsraten von „Schutzsuchenden“ – soweit man sich traut, die Zahl separat auszuweisen – sprechen für sich. Die einschlägigen polizeilichen Kriminalitätsstatistiken sind öffentlich zugänglich, so dass ich mir insoweit eine detaillierte Darstellung ersparen möchte. Es erscheint für die politisch Verantwortlichen offenbar geradezu verführerisch zu sein, die insgesamt sinkenden Kriminalitätszahlen vorzuweisen, ohne die Bevölkerung darauf hinzuweisen, dass es sich dabei um die Gesamtzahlen sämtlicher Straftaten handelt.
Maßgeblich sind jedoch die Zahlen der Straftaten von „Schutzsuchenden“, die in den zurückliegenden Jahren – bereits unter Nichtberücksichtigung von sowieso nicht verfolgten ausländerrechtlichen Delikten – enorm angestiegen sind. Beispielhaft darf ich Sie insoweit auf mein Wohnsitzland Bayern verweisen.
Überdies ist von besonderer Bedeutung, dass sich die Straftaten nicht nur gegen die deutsche Bevölkerung richten, sondern dass auch religiöse Konflikte aus den Herkunftsländern in unser Land importiert werden. Ebenso erschreckend ist die dramatische Zunahme des Antisemitismus, welcher „intetressanterweise“ aufgrund seiner nunmehrigen Herkunft aus muslimischen Kulturkreisen selbst in der Öffentlichkeit geduldet wird. [Wie es scheint, sind die etablierten Parteien längst auf den antisemitischen Zug aufgesprungen: SPD immer stärker antisemitisch – sucht sich ein neues Wahlvolk]
Besondere Bedeutung hat in diesem Zusammenhang ebenfalls, dass diese Personen unter dem Vorwand des „Flüchtlingsschutzes“ unter enormem finanziellen Aufwand in Deutschland aufgenommen werden und man es der deutschen Bevölkerung, die diese Lasten aus Steuergeldern zu tragen hat, dann auf diese Weise „dankt“ [mit einer hohen Kriminalitätsrate und dem neuen muslimische Antisemitismus].
Der hohe Anteil an ausländischen Gefängnisinsassen spricht überdies Bände. Bereits im März 2016 – mithin ohne Berücksichtigung der Folgen der unkontrollierten Massenzuwanderung – waren dies bspw. in Baden- Württemberg über 46%. Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass die großen Probleme mit Gewaltkriminalität von „Eingewanderten“ aus vorherigen Jahrzehnten, denen in der jüngeren Vergangenheit großzügig deutsche Pässe ausgegeben wurden, dabei gar nicht eingerechnet werden. [Baden-Württemberg: Ausländeranteil bei Häftlingen klettert auf 46 Prozent]
IV. Terrorismus: In Bezug auf die gegenwärtige und zukünftige Terrorgefahr in Deutschland durch die Migrationspolitik der Bundesregierung kann ich mich aufgrund dramatischer Offensichtlichkeit ebenfalls kurzfassen. Über das furchtbare politische Totalversagen im Fall des „Flüchtlings“ Anis Amri brauche ich keine Worte mehr zu verlieren. Es sei an dieser Stelle nur ergänzend erwähnt, dass die Täter des brutalen Anschlags in Paris über Deutschland nach Frankreich als „Flüchtlinge“ eingereist sind und dass auch der Täter des im Frühjahr 2017 begangenen Anschlags in Manchester mit 22 Toten mehrfach über Deutschland (Düsseldorf, Frankfurt am Main) nach Großbritannien eingereist ist.
Man kann diese Sicherheitspolitik Deutschlands nur einen einzigen Offenbarungseid nennen. Zudem nehmen die sog. Salafisten zahlenmäßig und in ihrer Gewaltbereitschaft enorm zu. Auch hier zeigt sich wieder einmal die völlig falsch verstandene Toleranz des deutschen Staates. Alles ist bereichernd, Hauptsache bunt und multikulti. In diesem Bereich werden inzwischen Fakten geschaffen, mit unabsehbaren Folgen für unser Land.
Es passt ins Bild des vollständigen Versagens in Bezug auf die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung in Deutschland – im Übrigen eine der primären staatlichen Aufgaben -, dass nunmehr veröffentlicht worden ist, dass die Bundesanwaltschaft mit geradezu absurder Begründung in 564 Fällen Ermittlungsverfahren gegen [afghanische] Terrorverdächtige eingestellt hat. Demnach handele sich um reine Auslandstaten, etwa im Dienst der radikalislamistischen Taliban, und deutsche Staatsschutzinteressen seien aus Sicht der Bundesanwaltschaft nicht beeinträchtigt gewesen, wie der Generalbundesanwalt Peter Frank erklärte.
Dass diese Personen selbstverständlich ebenso in der Lage sind, derartige Taten auch in Deutschland zu begehen, sollte ohne weitere Überlegungen eindeutig sein und hat sich bei vielen Terroranschlägen im europäischen Ausland in furchtbarer Weise als Realität erwiesen. Selbstverständlich werden auch Taliban- oder IS-Kämpfer, die beim Grenzübertritt angeben, in ihrem Herkunftsland wegen ihrer Verbrechen mit entsprechenden Strafen rechnen zu müssen, aus „humanitären Gründen“ aufgenommen. Frei nach dem Motto: Lasst uns allen Schutz gewähren, nur nicht dem deutschen Volk!
V. Gesundheit: Die Politik der offenen Grenzen wird gravierende Belastungen der Gesundheit der Bevölkerung haben. Von der Öffentlichkeit vollkommen unbemerkt ist durch den unkontrollierten Zuzug von Menschen aus Ländern, in welchen äußerst bedenkliche Hygienezustände herrschen, auch die Gefahr der Ver- und Ausbreitung von in Deutschland nicht (mehr) vorkommenden ansteckenden und vor allem hoch gefährlichem Krankheiten eingeführt worden. In der Schweiz sind bereits bei „Flüchtlingen“ multiresistente Tuberkulosekeime diagnostiziert worden, was zu einer Einrichtung eines europaweiten Warnsystems geführt hat.
Von Seiten der Bundesregierung und im Speziellen seitens des Bundesgesundheitsministeriums ist keine Verlautbarung zu diesem Thema erfolgt. Auch hier scheint bedauerlicherweise wieder einmal die Strategie verfolgt zu werden, dass man die deutsche Bevölkerung über die erheblichen Risiken der seit 2015 praktizierten Migrationspolitik schlichtweg uninformiert lässt; frei nach dem Motto des Bundesinnenministers „Diese Informationen könnten die Bevölkerung beunruhigen.“ Auszugsweise darf ich an dieser Stelle aus dem epidemiologischen Bulletin des Robert-Koch-Instituts Nr. 43/2017 (S. 487 ff.) wie folgt zitieren:
„Mit dem Anstieg der Fallzahlen geht zugleich eine veränderte demografische Struktur der Erkrankten einher. Der Anteil an TB-Neuerkrankten [Tuberkulose], die nicht in Deutschland geboren wurden, betrug zwischen 2002 und 2012 40–50% und nahm bis zum Jahr 2015 auf 72,1% zu. Der Anstieg der TB-Inzidenz [Neuerkrankungen] kann daher auch mit der hohen Anzahl an Menschen, die im Rahmen der Migrationsbewegungen in den Jahren 2014 und 2015 nach Deutschland gekommen sind, erklärt werden.“
Welche weiteren hochgefährlichen Infektionskrankheiten aus den Herkunftsländern der illegal Einreisenden in nächster Zeit hinzukommen und welche Gesundheitsrisiken sich verwirklichen werden, lässt sich nur erahnen. Überdies kann insbesondere nicht abgeschätzt werden, welche Gesundheitsrisiken sich verwirklichen, wenn nunmehr zu hunderttausenden der sog. Familiennachzug vollzogen wird.
Bekanntlich ist bei deren Einreise nach Deutschland gesetzlich überhaupt keine Gesundheitsuntersuchung vorgesehen. So heißt es in § 62 AsylG, dass Personen, die im Wege des Familiennachzugs zu anerkannten Schutzberechtigten nach Deutschland kommen, der Regelung [Verpflichtung zur ärztlichen Untersuchung] nur unterfallen können, wenn sie in einer Aufnahmeeinrichtung oder Gemeinschaftsunterkunft wohnen. Bei dezentraler Unterbringung von Familien erfolgt somit keine Gesundheitsuntersuchung der nachreisenden Familienangehörigen.
VI. Finanzielle Belastung: Schließlich darf ich auf die enormen finanziellen Belastungen dieser gesetzlich nicht zulässigen Politik der Bundesregierung für die deutschen Steuerzahler eingehen. Es ist wirklich ein Hohn, wenn sich die deutschen Steuerzahler allen Ernstes von Mitgliedern der Bundesregierung sagen lassen müssen, dass ihnen durch die Umverteilung der Steuergelder an Drittstaatsangehörige nichts vorenthalten wird.
So kann man auch nur sprechen, wenn man das Geld Dritter verteilt. Selbstverständlich werden durch die enormen Ausgaben für die Migrationspolitik der Bundesregierung den öffentlichen Haushalten Mittel entzogen, die an anderen Stellen, bspw. bei der Investition in marode Infrastruktur, dringend benötigt werden und somit nicht zur Verfügung stehen. Die vielen Fälle dringend sanierungsbedürftiger Schulen, Universitäten, Schwimmbäder, Brücken, Straßen und sonstiger öffentlicher Einrichtungen sind Ihnen mit Sicherheit bekannt und müssen daher von mir an dieser Stelle nicht im Einzelnen namentlich aufgeführt werden.
Je nach Berechnungsgrundlage werden die Kosten – nach derzeitigem Stand der illegalen Einwanderung – pro Jahr für den deutschen Steuerzahler auf Beträge zwischen 40 und 60 Milliarden € angegeben. Um welche enorme Größenordnung es sich dabei handelt, kann an dem Umstand belegt werden, dass im Jahr 2017 über diese Summe die Bundesministerien für Verkehr (27,91 Milliarden €), für Bildung und Forschung (17,65 Milliarden €) sowie für Familien, Frauen, Senioren und Jugend (9,52 Milliarden €) zusammen verfügen dürfen. [27,91 + 17,65 + 9,52 = 55,08 Milliarden €]
Insbesondere sind als Kostenfaktor die Ausgaben für sog. unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zu nennen. Diese kosten die öffentlichen Haushalte monatlich zwischen 5.000,00 € und 8.000,00 €. Gleichzeitig ist zu berücksichtigen, dass selbst nach Angaben des Bundesfamilienministeriums davon ausgegangen wird, dass jeder zweite „Minderjährige“ bei seinen Altersangaben gelogen hat. Eine flächendeckende nachträgliche Überprüfung anhand von zuverlässigen körperlichen Untersuchungen wird „selbstverständlich“ von politischer Seite abgelehnt.
Geradezu absurd ist es, dass seitens des Bundesinnenministeriums nunmehr auch noch sog. Rückkehrprämien von bis zu 3.000,00 € gezahlt werden. Erst werden Menschen trotz offensichtlich fehlendem Einreise- und Bleiberecht ins Land gelassen, sodann wird die rechtsstaatlich vorgegebene Ausreise von den Betroffenen verweigert und „zum Dank“, dass sie sich der in Deutschland bestehenden Gesetzeslage verweigern, wird ihnen aus Steuergeldern auch noch Geld für die Einhaltung ihrer gesetzlichen Verpflichtung gezahlt. Dieses Vorgehen sucht weltweit Seinesgleichen.
Trotz der im Jahr 2015 viel gepriesenen hochqualifizierten Zuwanderer stellen diese letztendlich eine enorme Kostenbelastung dar. Welche Gesamtbelastungen realistischer Weise angenommen werden müssen, lässt sich den Berechnungen renommierter und vor allem unabhängiger Finanzexperten wie Prof. Bernd Raffelhüschen und Prof. Hans-Werner Sinn entnehmen. Beide gehen vor allem auch aufgrund der mit der illegalen Einwanderung einhergehenden Zunahme der Arbeitslosigkeit von einer Gesamtbelastung zwischen 900 Milliarden und 1 Billion € aus. Da ich davon ausgehe, dass Sie Zugang zu diesen Studien haben, werde ich von detaillierteren Ausführungen an dieser Stelle absehen.
B. Rechtslage
Man mag es in einem Land wie Deutschland schwerlich für möglich erachten, jedoch scheint es notwendig zu sein, daran zu erinnern, dass die Bundesregierung als einen elementaren Bestandteil unseres Grundgesetzes das Rechtsstaatsgebot aus Art. 20 Abs. 3 GG zu beachten und anzuwenden hat. Dort heißt es unzweideutig, dass die vollziehende Gewalt (Exekutive) an Gesetz und Recht gebunden ist. Da dies jedoch seit Frau Dr. Merkels „Anordnung“ der offenen Grenzen nicht der Fall ist, darf ich nachfolgend die einschlägigen nationalen und internationalen Rechtsvorschriften darstellen und erläutern, die dieser Politik [von Angela Merkel] entgegenstehen.
Das von Frau Dr. Merkel und weiteren Mitgliedern der Bundesregierung stets ausgegebene Postulat, man könne Grenzen nicht sichern, ist bestenfalls irreführend, wenn es sich nicht gar um eine bewusste Fehlinformation der breiten Öffentlichkeit handelt. Ein Staat definiert sich und sein Hoheitsgebiet durch seine Grenzen. Es ist eine der primären Aufgaben des Staates dieses Hoheitsgebiet zu schützen und zu bewahren.
Dass ein Grenzschutz unproblematisch äußerst effektiv und erfolgreich durchgeführt werden kann, zeigte sich (interessanterweise) bei den Sicherheitsvorkehrungen zu den in Deutschland ausgerichteten G7- und G-20-Gipfeln. Innerhalb weniger Tage wurden eine Großzahl an Menschen am illegalen Grenzübertritt gehindert. Grenzkontrollen funktionieren scheinbar doch … Bedauerlicherweise wird dieser Grenzschutz nur gewährt, wenn es um den Schutz der politischen Elite geht.
Nachfolgend möchte ich darstellen, dass auf Basis der geltenden Rechtslage eine illegale Einwanderung durch „Flüchtlinge“ ohne weiteres verhindert werden kann bzw. nach rechtsstaatlichen Grundsätzen verhindert werden muss. Dies allein vor dem rein faktischen Hintergrund, dass es sich bei Menschen, welche um die halbe Welt reisen, nicht mehr um Flüchtlinge handelt. Bestenfalls handelt es sich um „Wirtschaftsflüchtlinge“, welche nach keiner national oder international geltenden Rechtsvorschrift den „Flüchtlingsstatus“ verliehen bekommen.
Dass überdies – ohne Berücksichtigung des Asyslrechts – kein Anspruch auf Einwanderung besteht, ist eine Selbstverständlichkeit und muss nicht weiter vertieft werden. An dieser Stelle darf ich besonders hervorheben, mit welchen Zahlen von Schutzsuchenden es die deutsche Bevölkerung tatsächlich zu tun hätte, wenn sich die Bundesregierung nicht weigern würde, das geltende Recht anzuwenden. [2]
[2] Dass nicht einmal an Anrecht auf Asyl besteht, jedenfalls nicht in der jetzigen Form, kann man der Forderung der dänischen Chefin der Sozialdemokraten, Mette Frederiksen, entnehmen, die nämlich das Asylrecht in seiner jetzigen Form abschaffen möchte. Und zwar aus genau demselbem Grund, die der Leserbriefschreiber hier erwähnt.
Kurz gesagt, will Mette Frederiksen das Asylrecht auf dänischem Boden abschaffen: Es soll für Nicht-EU-Bürger nicht mehr möglich sein, in Dänemark ein Asylgesuch zu stellen. Wer es versucht, so der Plan, soll in ein von Dänemark geführtes Lager in Nordafrika gebracht werden, wo das Gesuch behandelt wird. Ins Land gelassen werden sollen lediglich noch direkt von der UNO ausgewählte Quotenflüchtlinge. Für alle anderen soll gelten: Wem in den nordafrikanischen Lagern Asyl gewährt wird, der soll danach sein Leben in einem UN-Lager fortsetzen [also nicht in Dänemark]. >>> weiterlesen
Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sind im Jahr 2016 nur 905 Menschen nach Deutschland gekommen, welche sich im Zeitpunkt ihrer Einreise nicht bereits in einem sicheren Drittstaat befunden haben. Bezeichnenderweise ist inzwischen auch instanzgerichtlich die Aufhebung der Rechtsstaatlichkeit festgestellt worden. Ich darf insoweit einen Strafsenat des OLG Koblenz (Urteil v. 14.02.2017 – 13 UF 32/17) zitieren: „Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.“
I. Genfer Flüchtlingskonvention / Europäische Menschenrechtskonvention / Charta der Grundrechte der EU / Dublin-III-Verordnung
Entgegen vielfacher Verlautbarungen der politisch Handelnden in Deutschland, bietet das Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (Genfer Flüchtlingskonvention) keine Rechtsgrundlage für die Migrationspolitik der Bundesregierung. Die Genfer Flüchtlingskonvention beinhaltet keinen individual-rechtlichen Anspruch auf Asyl. D.h. mit anderen Worten, dass auch die Genfer Flüchtlingskonvention keinen Anspruch auf territoriales Asyl gewährt.
Darüber hinaus ist an dieser Stelle zu betonen, dass es sich in der ganz überwiegenden Zahl von Menschen – letztendlich sämtliche auf dem Landweg die Grenze überschreitenden Personen -, welchen die Einreise nach Deutschland gestattet wird, um solche handelt, die eine große Zahl sicherer Drittstaaten durchreist haben. Bei ihrer Ankunft an der deutschen Grenze befinden sie sich bzw. haben sie sich schon seit geraumer Zeit nicht mehr in einer Situation befunden, in welcher eine Gefahr für Leib und Leben bzw. ihr körperliches und gesundheitliches Wohlbefinden besteht.
De facto und de jure handelt es sich somit, insbesondere nach der Genfer Flüchtlingskonvention, nicht um Flüchtlinge. Auch die Genfer Flüchtlingskonvention gewährt kein Menschenrecht auf den angenehmsten Sozialtstaat. Nichts anderes ergibt sich aus dem sog. Refoulement-Verbot [3] iSv Art. 33 Genfer Flüchtlingskonvention. Dieses, wie auch die Genfer Flüchtlingskonvention als solche, gewährt nur Rechte für denjenigen, welcher – auf welche Weise auch immer- sich bereits im Land befindet. Dies ist bekanntlich der Grund dafür, dass die Bundesregierung die teilweise geforderten Transitzentren direkt an der deutschen Staatsgrenze tunlichst vermeiden will – ein Schelm der Böses dabei denkt …
[3] Unter dem Refoulement-Verbot versteht man ein Nichtzurückweisungsverbot. Das Non-refoulement-Gebot oder Refoulement-Verbot genannt, ist ein völkerrechtlicher Grundsatz, der die Rückführung von Personen in Staaten untersagt, in denen ihnen Folter oder andere schwere Menschenrechtsverletzungen drohen.
Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) beinhaltet kein über die Genfer Flüchtlingskonvention hinausgehendes individuelles Recht auf Einreise. Vielmehr besteht bei Nichtstaatsangehörigen auch auf Basis der EMRK – wie sich auch aus Art. 3 4. Zusatzprotokoll EMRK eindeutig ergibt – kein Recht auf Einreise oder auf Aufenthalt in einem „Wunschstaat“.
Kein Mitgliedsstaat ist aufgrund der EMRK verpflichtet, Flüchtlinge aufzunehmen oder Asyl zu gewährleisten. Ebenso wenig verleiht die EMRK ein Recht auf Zuerkennung eines bestimmten Aufenthaltsstatus. In diesem Sinne hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Zusammenhang mit aufenthaltsbeendenden Maßnahmen mehrfach entschieden, dass die Mitgliedsstaaten in der Gestaltung des jeweiligen Einreise- und Aufenthaltsrechts frei sind.
Ebenso wenig bietet Art. 18 der Charta der Grundrechte der EU einen individuellen Schutzanspruch gegenüber dem deutschen Staat. Dieser gewährt das Recht auf Asyl „nach Maßgabe des Genfer Abkommens vom 28. Juli 1951 und des Protokolls vom 31. Januar 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge sowie gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft.“ Auch insoweit gilt wiederum – wie bereits erläutert – der Grundsatz, dass derjenige keines Schutzes bedarf, der aus einem sicheren Herkunftsstaat kommt oder auf seiner Flucht die Möglichkeit hatte, in einem sicheren Drittstaat um Schutz nachzusuchen.
Schließlich stellt sich die Rechtslage auch nach der allgemein bekannten Dublin-III-Verordnung nicht abweichend dar. Als europarechtliche Verfahrensregelung begründet sie bekanntlich gerade keine Asylzuständigkeit Deutschlands. Dies gilt insbesondere auch für an der deutschen Staatsgrenze gegenüber deutschen Behörden gestellte Schutzanträge. Der vielfach übergegangene Art. 20 Abs. 4 Dublin-III-Verordnung als vorrangige Zuständigkeitsregelung an den europäischen Binnengrenzen bestimmt unzweideutig, dass selbst das vorgelagerte Zuständigkeitsprüfungsverfahren von dem Mitgliedsstaat durchzuführen ist, in dem sich der Antragssteller befindet – dies ist im Regelfall Österreich.
Dieser Mitgliedsstaat [Österreich] ist auch im Übrigen sodann für das Verfahren zuständig (Abs. 4 S. 2). Es besteht insoweit gerade kein Ermessen deutscher Grenzbehörden. Dem Antragssteller ist somit nach dieser Regelung an der Grenzübergangsstelle die Einreise zu verweigern. Soweit die Bundesregierung meint – insoweit auch irreführend unter Verweis auf das EuGH-Urteil C-646/16 v. 26.7.2017 – ihre Einwanderungspolitik auf das Eintrittsrecht nach Art. 17 Dublin-III-Verordnung stützen zu können, ist auch dies rechtlich unzutreffend.
Zwar bietet diese Vorschrift Mitgliedsstaaten die Möglichkeit sich für das Asylverfahren von Schutzsuchenden für zuständig zu erklären, jedoch handelt es sich dabei ersichtlich um einen Ausnahmetatbestand. Dies lässt sich ohne weiteres mit Erwägungsgrund 17 der Dublin-III-Verordnung belegen,
Danach soll es den Mitgliedsstaaten insbesondere aus humanitären Gründen oder in Härtefällen möglich sein, „von den Zuständigkeitskriterien abweichen zu können, um Familienangehörige, Verwandte oder Personen jeder anderen verwandtschaftlichen Beziehung zusammenzuführen. und einen bei ihm oder einem anderen Mitgliedstaat gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn sie für eine solche Prüfung nach den in dieser Verordnung festgelegten verbindlichen Zuständigkeitskriterien nicht zuständig sind.“
Eine etwaige Wahrnehmung dieses Eintrittsrecht nicht lediglich in Ausnahmefällen und eine etwaige darauf gestützte Massenzuwanderung von durchschnittlich 200.000 Menschen pro Jahr nach Deutschland ist daher eindeutig von Art. 17 Dublin-III-Verordnung nicht gedeckt und läuft dessen Zweck vielmehr zuwider.
II. Art. 16a GG
Da – wie aufgezeigt – entgegen politischer Verlautbarungen, dass internationale Recht im Rahmen der „Flüchtlingspolitik“ keineswegs die nationalen Vorschriften überlagert, richtet sich die Frage des rechtsstaatlichen Vorgehens im Zusammenhang mit dem Grenzschutz in Deutschland nach unserer Rechtsordnung. Von der Normenhierarchie ausgehend, ist zuvörderst Art. 16a GG zu berücksichtigen. Obwohl seit nunmehr bald drei Jahren von Vertretern sämtlicher Parteien – abgesehen von der AfD – medienwirksam postuliert wird, das Grundrecht auf Asyl kenne keine Grenzen, woraus offensichtlich gefolgert werden soll, dass einer unbegrenzte Zahl von Menschen unter Berufung auf diese Norm eine Einreise gewährt werden muss, stellt sich die wahre Rechtslage diametral anders dar [gegenteilig, entgegengesetzt].
Bereits der Tatbestand des Art. 16a Abs. 1 GG ist nicht auf Schutzsuchende aus Bürgerkriegsländern anwendbar. Ebenso wenig werden „Wirtschaftsflüchtlinge“ geschützt bzw. wird diesen ein Anspruch auf Asyl gewährt. Genauso wesentlich ist die tatbestandliche Schranke des Art. 16a Abs. 2 GG, welche durch den sog. Asylkompromiss ins Grundgesetz eingefügt und vom Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 14.5.1996 als verfassungsrechtlich unbedenklich beurteilt worden ist.
Aufgrund des darin verankerten Konzepts der sicheren Drittstaaten und Deutschlands geopolitischer Lage, ist verfassungsrechtlich zu berücksichtigen, dass eine Einreise auf dem Landweg nicht zu einem Anspruch auf Asyl auf Grundlage von Art. 16a GG führen kann. Zur Verdeutlichung des geltenden Rechts darf ich insoweit auszugsweise aus der Entscheidung zitieren (Hervorhebungen d. d. Verfasser): „Die Drittstaatenregelung [geht] davon aus, dass der Ausländer den im Drittstaat für ihn möglichen Schutz in Anspruch nehmen muss und dafür gegebenenfalls auch die von ihm geplante Reise zu unterbrechen hat.
Der sichere Drittstaat muss nicht die letzte Station vor der Einreise des Ausländers in die Bundesrepublik Deutschland gewesen sein. Vielmehr reicht es für die Anwendung des Art. 16a Abs. 2 GG aus, dass der Ausländer sich während seiner Reise irgendwann in einem sicheren Drittstaat befunden hat und dort Schutz nach den Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention hätte finden können. Er bedarf dann des Schutzes gerade der Bundesrepublik Deutschlands nicht mehr […] Art. 16a Abs. 2 GG nimmt dem Ausländer die Möglichkeit, das Land, in dem er um Schutz nachsuchen will, frei zu wählen. […] Wer aus einem sicheren Drittstaat […] einreist kann sich auf Absatz 1 GG nicht berufen. Damit wird der betroffene Ausländer aus dem persönlichen Geltungsbereich des Grundrechts auf Asyl ausgeschlossen.“
III. § 18 AsylG / § 15 AufenthG
Die einfachgesetzliche Vorschrift des § 18 AsylG bringt als gesetzliche Verpflichtung sogar eine Einreiseverweigerungspflicht bei einer Einreise – wie im absoluten Regelfall – aus einem sicheren Drittstaat zum Ausdruck. So heißt es in § 18 Abs. 2 Nr. 1 AsylG, dass dem Ausländer die Einreise zu verweigern ist, wenn er aus einem sicheren Drittstaat einreist. Weiter heißt es in Abs. 3, dass der Ausländer über die deutsche Staatsgrenze zurückzuschieben ist, wenn er von der Grenzbehörde im grenznahen Raum in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit einer unerlaubten Einreise angetroffen wird und die Voraussetzungen des Abs. 2 vorliegen.
Auch Abs. 4 Nr. 2 des § 18 AsylG bietet keine Rechtsgrundlage für eine Politik der „offenen Grenzen“ und der damit einhergehenden Masseneinwanderung nach Deutschland. Die dort vorgesehene Möglichkeit des Bundesinnenministeriums, die grundsätzlich bestehen Verpflichtung zur Zurückschiebung an der Grenze aus humanitären Gründen oder zur Wahrung der politischen Interessen Deutschlands nicht durchzusetzen, ist völlig unumstritten auf individuelle Einzelfälle zugeschnitten und ermächtigt keineswegs dazu, generell und unkontrolliert die Einreise zu ermöglichen. Die Ausnahmeregelung entspricht von ihrem Anwendungsbereich somit Art. 17 Dublin-III-Verordnung.
In diesem Zusammenhang ist ergänzend darauf hinzuweisen, dass auch das Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG) einen entsprechenden Anwendungsbefehl enthält. Gem. § 15 AufenthG werden Ausländer, die unerlaubt einreisen wollen, an der Grenze zurückgewiesen. Da, wie zuvor aufgezeigt, keine Einreiseberechtigung besteht, ist schlichtweg die gesetzliche Verpflichtung zur Zurückweisung an der Grenze umzusetzen. Dies ist vor allem für die bekanntlich vielfach ohne Pass erfolgende Einreise der „Schutzsuchenden“ von Relevanz (vgl. § 14 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG).
IV. Fazit: Zusammenfassend kann an dieser Stelle somit festgehalten werden – so wie es auch das Bundesverfassungsgericht in aller Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht hat -, dass sämtliche vorgenannten Regelungen die Gemeinsamkeit aufweisen, wonach ein (vermeintlich) Asyl- bzw. Schutzsuchender sich den Zufluchtsort nicht aussuchen kann und dann keinen Schutzanspruch hat, wenn er anderweitig hätte Schutz erhalten können. Es ist schlichtweg ein unbestrittener Teil der territorialen Souveränität eines Staates – folglich auch Deutschlands – den Zugang zu seinem Gebiet zu kontrollieren. Es ist Drittstaatsangehörigen, die keine Einreiseberechtigung aufweisen, an der Grenze die Einreise zu verweigern.
C. Appelle
Ich darf aus den vorgenannten Gründen nun folgende dringliche Appelle an Sie – stellvertretend für die CDU/CSU als Regierungspartei – richten, welche ich Sie nur inständig bitten kann, nicht zu ignorieren:
• Stellen Sie die verfassungsmäßige Ordnung wieder her
• Sorgen Sie dafür, dass die geltenden Gesetze an den deutschen Staatsgrenzen durchgesetzt werden
• Demokratisch legimitierte Gesetzgebung darf nicht durch individuelle Moralvorstellungen ausgehöhlt werden
• Beenden Sie die rechtswidrige Einwanderungspolitik mit sog. „Flüchtlingen“
• Sagen Sie dem deutschen Volk die Wahrheit über die Hintergründe der seit 2015 andauernden Staatskrise
• Beenden Sie die „Jetzt-sind-Sie-halt-da“-Politik der Bundeskanzlerin
• Setzen Sie endlich die dem deutschen Volk versprochene nationale Kraftanstrengung bezüglich der dringend notwendigen Abschiebungen sämtlicher unrechtmäßig sich im Land aufhaltenden Menschen um – mit Abschiebeflügen von 19 Menschen geben Sie sich der Lächerlichkeit preis
• Hören Sie auf, gegenüber der Bevölkerung Rechtsstaatlichkeit als Rassismus und Populismus zu bezeichnen
• Sorgen Sie dafür, dass die bereits eingetretenen gesellschaftlichen Veränderungen nicht unumkehrbar werden
Schließen möchte ich meine Ausführungen mit einem Zitat aus der Rede von Frau Dr. Merkel auf dem CDU-Bundesparteitag vom 1.12.2003 in Leipzig, welches bezeichnenderweise heute als vollkommen berechtigter Vorwurf gegenüber der aktuellen Bundesregierung Geltung beanspruchen muss:
„Manche unserer Gegner können es sich nicht verkneifen, uns in der Zuwanderungsdiskussion in die rechtsextreme Ecke zu rücken, nur weil wir im Zusammenhang mit der Zuwanderung auf die Gefahr von Parallelgesellschaften aufmerksam machen. Das, liebe Freunde, ist der Gipfel der Verlogenheit, und eine solche Scheinheiligkeit wird vor den Menschen wie ein Kartenhaus in sich zusammenbrechen. Deshalb werden wir auch weiter eine geregelte Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung fordern.“
In der Hoffnung, dass Sie sich die Zeit zur Lektüre meines Schreibens nehmen und die Ernsthaftigkeit sowie Bedeutung meines Anliegens erkennen, verbleibe ich mit freundlichen Grüßen.
Die Anmerkungen in eckigen Klammern sind vom Admin.
Der Wahlkampf ist fast vorbei. Und wissen Sie, was mein stärkster Eindruck ist: Mit dem Rechnen, mit der kühlen Analyse, haben’s die Deutschen nicht mehr so. Nehmen wir die Wohnungsnot. Sie wird von allen beklagt. Dass Wohnraum knapp wird, wenn zwei Millionen „Flüchtlinge“ einströmen, ist allerdings nicht total überraschend. Eher ein Gesetz des Marktes. Höhere Nachfrage heißt höhere Mieten.
Doch dass Zuwanderung und Mietsteigerung zusammen gehören, will keiner sehen. Ebenso ist es mit Altersarmut, Erwerbsarmut, Kinderarmut. Auch darüber klagen alle. Doch wenn 50 bis 60 Milliarden Euro pro Jahr für Fremde ausgegeben werden, ist für Deutsche weniger übrig. Was die Zuwanderer kosten, haben die Deutschen weniger. Weiter im Video von Dr. Nicolaus Fest.
Video: Dennis Augustin (Bundestagskandidat der AfD, Mecklenburg-Vorpommern) zur Islamisierung Deutschlands (04:20)
Dennis Augustin tritt für die AfD im Wahlkreis 12 (Mecklenburg-Vorpommern) zur Bundestagswahl an. Er kandidiert auf dem aussichtsreichen Landeslistenplatz 4 und wird sich konsequent gegen die Islamisierung unseres Landes einsetzen. Hier sein aktuelles Video mit einigen unangenehmen Wahrheiten zum Thema Islam.
Video: Carolin Matthie: 30% für AfD in Thüringen, Grüne raus aus Landtag! – Neue Wahlumfrage zeigt: Wähler wollen Wandel! (08:04) Minute 00:25 Neueste Wahlumfrage zur Landtagswahl in Thüringen Um das Bild zu vergrößern, klicke auf den unteren Link: https://dawum.de/Thueringen/
Ab Mittwoch brennt Leipzig: Linksextreme rüsten für ein zweites „G20“! Ihre Messlatte sind die schweren Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg im Sommer 2017 – wenn ihre Anführerin Lina Engel am Mittwoch (31. Mai 2023) verurteilt wird, soll Leipzig brennen. Los geht es bereits am Mittwochabend um 21 Uhr mit einer Antifa-Demonstration, für Samstag (3. Juni) […]
Video: Digitaler Chronist & Claudius Fabig: 26.05.23 20:00 Die2 auf Tour – 1. Tag Hamburg (41:02) Video: Digitaler Chronist & Claudius Fabig: 26.05.23 20:00 Die2 auf Tour – 1. Tag Hamburg (41:02) https://t.me/DigitalChronist/12894 Video: 27.05.23 20:00 Direktübertragung! Die2 auf Tour – 2. Tag Hannover und Köln! (01:04:30) Video: 27.05.23 20:00 Direktübertragung! Die2 auf Tour – […]
By RedCoat – Ruhe und Ordnung in London – CC BY-SA 2.5 
MASSENKEILE: Am Ulmer Hauptbahnhof gab es eine wüste Schlägerei. Als die Polizei eintraf, waren alle 40 Beteiligten und Täter seltsamerweise schon geflohen, nur die Verletzten blieben zurück. Nun werden Zeugen gesucht, denn die Opfer sagen nichts zum Hintergrund der Schlägerei! Auch das ist eine subtile Art der Täterbeschreibung. Für mich klingt es schwer nach Frage von Ährre! Und ich wette, sie hatten alle den gleichen Spacken-haarschnitt! [1]
By Eric Koch / Anefo – John Lennon & Yoko Ono – CC0
By Alvesgaspar – Own work, CC BY-SA 3.0
By Calibas – Own work, CC BY-SA 4.0
By I, Jörg Hempel, CC BY-SA 2.0 de 
By Bobol from Livonia – DSCF1289 – CC BY 2.0 
By I, Luc Viatour, CC BY-SA 3.0
By Dietrich Krieger – Own work, CC BY-SA 3.0
Seiten über Yoga & Meditation
nixgut.wordpress.com 
Bemerkenswert: „Anfreunden aber mochte sich mit dem AfD-Antrag niemand von der Union. Abgelehnt wurde er auch von den beiden parteilosen, ehemals zur AfD gehörigen Abgeordneten Frauke Petry und Mario Mieruch.“
Petry, noch 2016: Mannheimer Morgen: Was passiert, wenn ein Flüchtling über den Zaun klettert? Petry: Dann muss die Polizei den Flüchtling daran hindern, dass er deutschen Boden betritt. Mannheimer Morgen: Und wenn er es trotzdem tut? Petry: Sie wollen mich schon wieder in eine bestimmte Richtung treiben. Mannheimer Morgen: Noch mal: Wie soll ein Grenzpolizist in diesem Fall reagieren? Petry: Er muss den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz. Mannheimer Morgen: Es gibt in Deutschland ein Gesetz, das einen Schießbefehl an den Grenzen enthält? Ich frage mich, was in der Frau Petry vorgeht.
Selbsthilfegruppe schreibt:
„Der Staat als Gegner seiner Bürger
In den letzten Jahren wird immer klarer, dass unser Staat sich zum Gegner seiner Bürger entwickelt. Wie geschieht das? Ein paar wichtige Beispiele: Der Staat entzieht seinen Bürgern die Sicherheit der Energieversorgung. Der Staat enteignet sie über die Eurorettung rechtswidrig. Der Staat nimmt seinen Bürgern durch die unkontrollierte Einwanderung größtenteils nicht integrationsfähiger Migranten das Gemeingut öffentliche Sicherheit und enteignet die Bürger durch nicht zu rechtfertigende, rein konsumtive (zum Konsum vorgesehene) Transferleistungen für die Migranten.
Das Steueraufkommen kann nur einmal ausgegeben werden. Der Staat lässt die Infrastruktur verfallen, enteignet die Bürger durch legislative (gesetzgeberische) Entwertung ihrer Fahrzeuge und zerstört das Bildungssystem. Er nimmt den Bürgern ihr Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und das Demonstrationsrecht.
Die Bürger merken das, sie fangen an, sich an der Wahlurne und auf der Straße zu wehren. Seit 2013 sinkt der Zuspruch zu den etablierten Parteien, gleichzeitig sinken die Auflagen und Einschaltquoten der Leitmedien stetig, und der staatsskeptische Diskurs [kritische Denken] in den sozialen Medien intensiviert sich. Kundgebungen und Demonstrationen zur Migrationsthematik, dem Aspekt der Missregierung, den die Bürger am leichtesten wahrnehmen können, nehmen zu.
Die Politiker der etablierten Parteien und der von ihnen über Jahrzehnte installierte exekutive Beamten- und Richterapparat mitsamt vasallenhaft agierender Medien, die allesamt zu Gegnern des eigenen Volkes geworden sind, denken nicht um, sondern verfolgen den Kurs gegen die Bürger weiter.
Man sieht dies deutlich daran, wie Politik und Medien auf den Aufstieg der AfD und den eigenen Bedeutungsverlust reagiert haben: durch aggressive Rufmordkampagnen gegen kritische Denker und die Finanzierung linker nichtstaatlicher Gewalt gegen friedliche Demonstranten. Warum denken sie nicht um, obwohl sie doch ihr Land zerstören und sich ihr eigenes politisches Substrat [Futtertrog] kaputt machen, wie sich an der SPD sehen lässt?“
Outshined schreibt:
Wie diese Frau einen Riss durch das ganze Land mit ihrer bräsigen, ignoranten Art getrieben hat, nehme ich ihr beinahe so übel wie die anderweitigen politischen Folgen ihrer unablässigen Fehlentscheidungen. Ich habe seit 2014 insg. sicher 15 Kontakte ["Freunde"] „verloren“, manche mehr, manche weniger. Darunter allerdings drei enge Studienfreunde und zwei Ex-Arbeitskollegen, die ich über zehn(!) Jahre gut kannte.
Dass sich diese Verhältnisse wieder normalisieren werden, sehe ich nicht. Aber ehrlich gesagt: Als das losging und man auf einmal zunehmend isoliert dastand fürs erste, war ich 26/27. Diese Zeit war wirklich hart für mich. Aber ich habe mich inzwischen daran gewöhnt. Aber ich muss auch von meiner Seite aus sagen: Dass mir da auf einmal Sachen wie „rechtsextrem“, „das ist schon übel Nazi“ etc. unterstellt wurden von Leuten, die teils Abends vor meiner Tür standen, weil ihre Freundinnen sie abgeschossen hatten, das ist schon übel und das vergesse ich auch nicht.
Wobei ich noch das Glück habe, dass meine Familie zu 90% tickt wie ich. Da gibt es andere Geschichten und Familien / Beziehungen, die ordentlich gelitten haben. Merkel wird dieses Land/ Europa wirklich in jeder Beziehung in Trümmern hinterlassen.
Noch ein klein wenig OT: