Tag Archives: Innensenator

Strafvereitelung im Amt: Hamburgs Justizsenator Till Steffen (Grüne) verhindert Fahndung nach Attentäter

23 Dez

till_steffen By Mathias SchindlerTill Steffen (Grüne) – CC BY-SA 3.0Link

Es ist interessant, was die "Bild" sonst noch schreibt:

„Justizsenator Till Steffen (43, Grüne) hat mehr als zwölf Stunden lang verhindert, dass die Polizei auf ihrer Facebook-Seite nach dem Berliner Terror-Verdächtigen Anis Amri (24) fahndete! Erst nach einem Anruf von BILD gestern gab‘s eine „einmalige Ausnahmegenehmigung“.

Steffen blockiert die Internet-Fahndung seit Monaten in engem Schulterschluss mit dem Datenschutzbeauftragten Prof. Johannes Caspar. Schon mehrfach gab‘s deshalb Zoff mit Innensenator Andy Grote (48, SPD).

Professor Dr. Johannes Caspar’s Habilitationsschrift beschäftigte sich mit dem “Tierschutz in der modernen Industriegesellschaft”.

Indexexpurgatorius's Blog

In der BRD treibt die Politik immer bizzarere Stilblüten, man glaubt es kaum und kann sich nur noch an den Kopp packen….

So hat der Hamburger Justizsenator Steffen 12 Stunden lang die Fahndung nach Merkels Flüchtling verhindert, weil er ihn vor beleidigenden Kommentaren in den Facebookkommentarspalten schützen wollte.

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Peter Grimm: Linke Nachwuchspolitikerin wird von Migranten vergewaltigt und beschuldigt zunächst Deutsche der Tat

1 Aug


Video: Linke Politikerin verschweigt Vergewaltigung durch Flüchtlinge (06:08)

Der Fall der Selin Gören machte schon in der Presse die Runde. Die linke Nachwuchspolitikerin der Mannheimer Jugendorganisation "Solid" der Linken erntete neben Kopfschütteln auch unerträglich böse Schadenfreude und das, was man neudeutsch hatespeech nennt [Hasskommentare]. Jetzt kommt sie selbst in einem „Panorama“-Beitrag zu Wort und der Zuschauer sieht vor allem ein bedauernswertes Opfer ihrer linksextremen Ideologieabhängigkeit.

Sie ist besessen von dem Gedanken, dass es eigentlich nicht sein darf, dass Zuwanderer Täter sein können. Auch wenn sie es selbst erlebt hat, muss es falsch sein, denn es kommt ansonsten den „Rechten“ zu Gute. Und das darf auf keinen Fall sein. Da darf schon mal gelogen werden, damit das linke Weltbild wieder stimmt. >>> weiterlesen

Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) lehnt Sicherheitsüberprüfung von Flüchtlingen ab

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Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) lehnt eine nachträgliche Sicherheitsüberprüfung aller bereits nach Deutschland eingereisten Flüchtlinge ab. Sie sei unmöglich und unnötig, so der SPD-Politiker. Nach den jüngsten Anschlägen in Deutschland hatten Unionspolitiker wie der CSU-Chef Horst Seehofer solche Überprüfungen gefordert. >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Lieber Bremer, wenn bei euch auch der islamische Terror einzieht, was früher oder später bestimmt geschehen wird, dann wisst ihr, bei wem ihr euch bedanken könnt.

Deggendorf/Bayern: Linkspartei legt Gastwirt Drohbrief mit Stein vor die Tür

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AfD-Kreisvorsitzende Ebner-Steiner verurteilt Einflussnahme auf Pächter des Gasthauses Altschaching als Psychoterror und Stasi-Methode.

Deggendorf: Wirte sollen sich bei der Vermietung von Versammlungsräumen nicht durch Drohbriefe von der Partei Die Linke unter Druck setzen lassen. Dazu ruft die Deggendorfer AfD-Kreisvorsitzende Katrin Ebner-Steiner auf, nachdem die Linke den Pächter des Gasthauses Altschaching schriftlich aufgefordert hat, der AfD keine Räume mehr zur Verfügung zu stellen. Auch andere Wirte sind betroffen.

„Das sind Stasi-Methoden“, stellte Ebner-Steiner klar und betonte: „Ein Drohbrief bleibt ein Drohbrief, auch wenn die Linke ihn als Offenen Brief deklariert.“ Schon die zwischen den Zeilen herauszulesende Gefahr einer Sachbeschädigung erfüllt den Tatbestand der Nötigung und ist die Ankündigung einer Straftat, hob Ebner-Steiner hervor. Da das Schreiben der Linkspartei an den Wirt mit einem Stein beschwert vor die Tür gelegt wurde, „ist das eine glasklare strafbare Drohung“, sagte sie.

„Je mehr die Linke in den vergangenen Monaten in der Wählergunst abstürzte und sogar erheblich Stimmen an die AfD verlor, desto verzweifelter und schäbiger wurden ihre Versuche diese neue Partei zu bekämpfen“, erklärte Ebner-Steiner. Da es „mit politischen Argumenten nicht klappt, greift Die Linke und ihr vermummter Antifa-Mob zu Methoden des Psychoterrors“, beklagt die AfD-Politikerin, die auch Mitglied im Landesvorstand ist. Das Strickmuster sei überall das gleiche, erklärt sie: „Fast wortgleiche Briefe auf offiziellem Parteipapier werden mit Textbausteinen aus dem Zentralcomputer in diversen Ortsverbänden der Linken zusammengebastelt und an missliebige Wirte verschickt.“

So zum Beispiel am 26. Juli auch an die Inhaber vom Landshuter Hof in Pilsting. Dabei müsste man Wirte eigentlich vor der Partei Die Linke warnen, weil deren extremistisches Innenleben ausführlich im Jahresbericht des bayerischen Verfassungsschutzes dokumentiert ist, sagte die AfD-Kreisvorsitzende. Dort heißt es unter anderem (Zitat): „Zudem sind offen extremistische Untergliederungen innerhalb der Partei Die Linke in Bayern aktiv. Der Verein Rote Hilfe e.V., der gewaltbereite Linksextremisten durch juristische Hilfe in ihrem Kampf gegen das politische System unterstützt, hat in Bayern mehrere Ortsgruppen.“

Die „Rote Hilfe“ war zusammen mit der Linken am 18. Juni in Deggendorf Veranstalter einer Gegendemo zu einer AfD-Veranstaltung mit dreimal so vielen Teilnehmern, rief Ebner-Steiner in Erinnerung. Mit dabei war bei den Linken neben DGB und Verdi auch die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Hagl-Kehl. Sie hatte am 20. März durch persönliche Drohung gegenüber dem Pächter dafür gesorgt, dass das AfD-Starkbierfest im Deggendorfer „Krahwirt“ mit 300 Gästen und 15 angemeldeten Pressevertretern wenige Stunden vor Beginn ausfallen musste. Dabei lag ein gültiger und vom Wirt zuvor gerne mit der AfD abgeschlossener Mietvertrag vor.

Im Verfassungsschutzbericht heißt es zur Linkspartei weiter (Zitat): „Innerhalb der Partei Die Linke gibt es mehrere offen extremistische Strukturen, die auf eine Überwindung der freiheitlichen Staats- und Gesellschaftsordnung abzielen. Sie stellen teilweise die parlamentarische Demokratie infrage, sprechen der rechtsstaatlichen Ordnung die Legitimation ab oder unterhalten Kontakte zu gewaltorientierten Autonomen.“ (Zitat Ende) Ebner-Steiner rief alle Gastronomen auf, sich die geschäftsschädigenden Eingriffe in ihre unternehmerische Freiheit durch Linkspartei, SPD oder Grüne nicht gefallen zu lassen. >>> weiterlesen

Zeit für Veränderungen! Zeit für die #‎AfD‬!  -  http://www.afd-deggendorf.de/spenden.html

Schweiz will Dschihadisten ausbürgern, der als Dschihadist nach Syrien ausgewandert ist

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Die Schweiz hat ein Ausbürgerungsverfahren gegen einen 19-jährigen Dschihadisten in Gang gebracht. Der Terrorist war Anfang des Jahres nach Syrien ausgereist. Möglich ist dieses Verfahren, da der 19-Jährige im Besitz zweier Staatsangehörigkeiten ist. Die Aberkennung respektive Ausbürgerung ist nur in einem solchen Fall möglich. Besitzt eine Person nur eine Staatsangehörigkeit verbietet das Völkerrecht die Aberkennung, da die betreffende Person sonst staatenlos wäre.

Um jemandem den Pass entziehen zu können, bedarf es in der Schweiz den Nachweis terroristischer Aktivitäten, gewalttätiger Extremismus oder organisierter Kriminalität. In diesem Fall soll die Ausbürgerung und eine Einreisesperre verhängt werden, damit die von ihm ausgehende Bedrohung von der Schweiz ferngehalten wird. >>> weiterlesen

Siehe auch:

Elmar Hörig: Sehr geschätzte Facebook-Hater, Teddybärwerfer, Bahnhofsklatscher und Neider

Dänemark schiebt Muslime ab, die mit Minderjährigen verheiratet sind

EU-Schleppermafia bringt 3400 afrikanische Migranten an einem Tag nach Europa

Christian Ortner: Der islamische Terrorismus ist in Deutschland angekommen

Mitten in Deutschland: SEK findet große IS-Waffenlager in mehreren Orten – und die Presse schweigt

Islam: Eine Terror-Religion – Auszüge aus dem Koran

Der Flüchtlingshelfer, der Pfarrer und der Klosterkoller

30 Jun

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Der Flüchtlingshelfer Armin Mutschlechner hat auf seiner Website einen Aufruf gestartet nach „interessierten Frauen“, die männlichen Flüchtlingen „Nähe, Zärtlichkeit und Sexualität“ ermöglichen sollen. Das ist gar nicht böse gemeint, denn Männer, die nur unter Männern leben, kriegten irgendwann den „Klosterkoller“, und es sei kein Wunder, wenn dann „die Fetzen fliegen“, so Hobbyzuhälter Armin Mutschlechner. Und ich hatte schon Angst, es hätte was mit kulturell bedingter Impulsivität, prähistorischem Stammesdünkel und religiösen Wahnvorstellungen zu tun, wenn Flüchtlinge sich gegenseitig mit Eisenstangen die Köpfe einschlagen. >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Am Ende des Artikels stellt die Autorin die Frage an den Hobby-Kuppler Armin Mutschlechner: „Lieber A.M., wieso legst du da nicht mal selbst mit Hand an, wenn du glaubst, das sei eine gute Tat? Alles machbar!” Ich glaube, ein wohlgeformtes Hinterteil könnte dabei auch gute Dienste leisten, denn ein „untervögelter Flüchtling” ist für jede Erleichterung dankbar. Und Pfarrer Ulrich Wagner aus Siegertsbrunn, der Sorge hat, die Asylbewerber könnten die Frauen im Dorf belästigen und nach Abhilfe sinnt, könnte sich ja einmal vertrauensvoll an die Ordensfrauen des nächsten Klosters wenden. Die Damen sollten ja wissen, wie man mit einen Klosterkoller vertreibt. 😉

Noch ein klein wenig OT:

Berlin-Friedrichshain: Sonderkommision gegen linke Gewalt der Rigaer Straße heißt "LinX"

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Innensenator Frank Henkel (CDU) erhöht den Druck auf linksextremistische Gewalttäter. „Ich habe mit dem Polizeipräsidenten besprochen, dass eine Ermittlungsgruppe eingerichtet wird“, sagte Henkel am Montag dem Tagesspiegel. Angesiedelt wird die Soko beim Landeskriminalamt, sie soll den Namen "LinX" tragen – das große "X" steht für "Tag X". 14 Beamte sollen stadtweit für alle linksextremistischen Straftaten seit dem großen Einsatz in der vergangenen Woche zuständig sein. Auslöser für die Gründung war die Anschlagsserie der vergangenen Tage. >>> weiterlesen

Witten (NRW): Zwei Südländer schlugen und traten auf 41-Jährigen ein – Notoperation

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Der 41-jährige Wittener mit seiner weiblichen Begleitung (27) sowie die beiden unbekannten Tatverdächtigen stiegen im Bereich Annenstraße/Stockumer Straße aus. In Höhe der dortigen Sparkassenfiliale attackierte das Duo den 41-Jährigen mit Schlägen und Tritten. Dagegen wurde seine 27-jährige Begleiterin nicht körperlich angegangen. Dann flüchteten die beiden Schläger Richtung Bebelstraße. Erst, als er daheim angekommen war, stellte der verletzte Wittener fest wie schwer seine Verwundungen waren. Ein Rettungswagen musste ihn letztendlich in ein Bochumer Krankenhaus bringen, wo er notoperiert wurde. Noch heute befindet sich der 41-jährige Wittener auf der Intensivstation. >>> wweiterlesen

Kleve: 24-Jährige von drei Männern sexuell belästigt – Grapsch-Attacke im Regionalexpress zwischen Mehrhoog und Voerde – Phantombilder

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Unfassbarer Vorfall im Regionalexpress (RE10531): Auf der Strecke zwischen Mehrhoog und Voerde wurde eine 24-jährige Frau von drei Männern festgehalten und begrapscht. Nun ermittelt die Bundespolizei Kleve – es wurden Phantombilder angefertigt. >>> weiterlesen

Siehe auch:

Regensburg: Salafisten statt Pazifisten – Gutmenschen gehen Islamisten auf den Leim

Wie Migrantengewalt in der eigenen Familie die Ansichten über Flüchtlinge verändern kann

Berlin: Die Brandstiftungen der Linksextremisten lösen keine Empörung aus. Warum nicht?

Londons Einwanderungspolitik: Qualifizierte Briten wandern aus – Bildungsferne wandern ein

Sarah Lund: Dänische Flüchtlingshilfe: Migranten sollen zurückgeschickt werden

Polizei erklärt Mannheim zur #NoGoArea

Hamburg-Altona: Linksradikale kamen mit Sprengsätzen zur 1.Mai-Demo

6 Mai

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polenboeller_an_spraydosenPolen-Böller waren an Spraydosen bzw. Flaschen mit Farbe festgeklebt 

Sie kamen mit selbstgebastelten Sprengsätzen zur 1. Mai-Demo am Bahnhof Altona. Sie wurden vor den Augen des Innensenators Andy Grote (SPD) geschnappt und dennoch sitzt keiner der Terror-Demonstranten in Haft! Die Beamten machten schockierende Funde: mehrere Sprengsätze! Polen-Böller waren an Spraydosen bzw. Flaschen mit Farbe festgeklebt, zusätzlich waren professionelle Zündschnüre eingegipst worden.

Um die Sprengsätze sicherzustellen, wurde extra der Entschärfer der Polizei angefordert. Der Staatsschutz, Abteilung für Waffen- und Sprengstoffdelikte, übernahm die Ermittlungen. Wer sind die Irren? Alle kommen aus Hamburg, sollen Schüler oder Auszubildende sein. Sie sind bislang gar nicht oder wegen Drogendelikten polizeibekannt.

Bereits an der Ehrenbergstraße wurden die Demo-Bomben-Bastler für die Verbrecherkartei fotografiert, dann in einem Polizeiwagen zur Vernehmung gebracht. Danach konnten sie wieder nach Hause gehen. >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Das kann doch fast schon als Mordversuch gewertet werden. Zumindest kann dabei jemand schwer verletzt werden. Aber das ist diesen dummen Grünschnäbeln wahrscheinlich ohnehin egal. Und nicht einer von ihnen hat die anderen zur Vernunft gerufen. Das würde wohl auch ihre Intelligenz überfordern.

Und liebe linke Lehrer, da habt ihr wirklich gute Arbeit geleistet, denn etliche Lehrer sind genau so irre. Sie stecken immer noch in ihren Kinderschuhen und wollen nicht erwachsen werden. Sind total linksversifft, im Sinne von psychopathisch. Und wenn ich mir mache Grüne und Linke so ansehe…

Ein Beamter bestätigt sogar meine Vermutung. Er sagte: „Die Sprengsätze sollten offenbar als Wurfgeschosse bei der Demo eingesetzt werden. Bei einer Detonation hätte es einen Feuerball und eine hochgefährliche Splitterwirkung gegeben.

Menschen hätten lebensgefährlich verletzt oder sogar getötet werden können.“ Und wenn ich so etwas lese, dann glaube ich immer, dass es kein Zufall war, dass diese Kriminellen gefasst wurden. Höhere Fügung?

Man kann nur hoffen, dass sie keine Nachahmer finden. Als was ist die Tat einzustufen? Als dummer Jungenstreich oder steht dahinter linke Indoktrination, das Zeugnis eigenen Versagens oder ein tiefsitzender Hass auf unsere Gesellschaft? Und was wollen sie mit solchen Attentaten bewirken? Ich glaube über alle diese Fragen haben diese Chaoten noch gar nicht nachgedacht.

Für sie sollte es wahrscheinlich nur ein Gaudi sein. Haben sie wirklich nicht darüber nachgedacht welche Wirkung sie mit ihren Sprengsätzen erzielen könnten? Gegen wen wollten sie die Sprengsätze einsetzen? Gegen die Polizei? Warum?

Noch ein klein wenig OT:

Wien: Eisenstangen-Mord eines Kenianers an eine 54-jährige Wienerin

Das schreibt der österreichische Bundespräsidentschaftskandidat Norbert Hofer an das Opfer:

hofer_eisenstangenmord

Nach dem grausamen Mord an der 54- jährigen Wienerin Maria E. in Ottakring durch einen 21- jährigen Kenianer, der sich illegal in Österreich aufhält, ist auch in den sozialen Netzwerken die Bestürzung groß.

Auf der Facebook-Seite des Opfers sind zahlreiche Beileidsbekundungen zu finden – unter anderem auch eine von FPÖ-Bundespräsidentschaftskandidat Norbert Hofer. >>> weiterlesen

Großalarm für unsere Brenner-Grenze! – 400 italienische Anarchisten und Linksextremisten erwartet

linker_demonstrantGenau, mein Junge, hast du richtig erkannt, hier ist finito und damit basta.

Die geplanten Grenzkontrollen Österreichs am Brenner lassen in Italien weiter die Wogen hochgehen. Laut einem Medienbericht droht am kommenden Samstag eine neue Welle der Gewalt. In sozialen Medien rufen italienische Anarchisten und Linksaktivisten sowie die Initiative „Grenze niederschlagen“ zum „Tag des Kampfes“ auf. Die Exekutive rechnet mit 400 gewaltbereiten Demonstranten. >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Das nenne ich Diskriminierung extrem. Sonst schreien die Linken immer, dass sie nicht genug Migranten bekommen können. Und nun diese vermutlich gewalttätigen Demonstrationen, weil man die Migranten nach Österreich bzw. Deutschland abschieben will, weil man sie also loswerden will. Wo bleibt euer „Refugees welcome“ liebe Linksextremisten? Und wenn ihr in Italien so blöde seid und sie in euer Land aufnehmt dann seht doch selber zu, wie ihr damit fertig werdet.

Und sonst macht eure Grenzen dicht, lasst niemanden mehr rein, überwacht das Mittelmeer und bringt jeden, der nach Italien will oder der illegal nach Italien eingereist ist, wieder in seine Heimat zurück und versenkt die Flüchtlingsboote. Fragt einfach einmal in Australien nach. Die zeigen euch, wie man das macht. Und vor allen Dingen scheißt auf die EU, denn die wollen euch nur noch mehr Migranten ins Land bringen.

Österreich: Rohdaten bestätigen: Erstmals seit Jahren steigt die Kriminalität deutlich an

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Vorerst sind es nur Rohdaten – dennoch zeichnen sie ein schockierendes Bild und untermauern das immer stärker bröckelnde Sicherheitsgefühl der Österreicher: Erstmals seit Jahren steigt die Kriminalität im Land wieder deutlich – und ebenso die Zahl der Übergriffe von Asylwerbern… weiterlesen

Meine Meinung:

Hat jemand etwas anderes erwartet? Nur die linken Multikultispinner träumen wie Papst Franziskus immer noch von einem friedlichen Zusammenleben mit nicht integrationswilligen und kriminellen Migranten. Sie wollen die Realität einfach nicht zur Kenntnis nehmen. Aber in Italien würden sie sie am liebsten über die Grenze nach Österreich jagen. Wie war das denn noch mit „Niemand ist illegal“? Oder gilt das nur für Deutschland?

Nach Bluttat in Wien: Ruf nach mehr Abschiebungen wird immer lauter

Maria_E_Eisenstange

Nach der grausamen Bluttat in der Nacht auf Mittwoch in Wien-Ottakring, wo ein 21-jähriger Kenianer eine 54-jährige Frau mit einer Eisenstange erschlug, ist auf politischer Ebene der Streit um eine sofortige Abschiebung krimineller Ausländer neu entbrannt.

„Solche Menschen müssen sofort und ohne Wenn und Aber abgeschoben werden“, sagte Wiens Vizebürgermeister Johann Gudenus (FPÖ). Auch der Grüne Peter Pilz forderte Abschiebungen krimineller Ausländer und eine Kurskorrektur in der Flüchtlingspolitik: „Solange es nur illegale Wege nach Europa gibt, kommen die Stärksten.

Wenn es legale Wege gibt, entscheiden wir, wer kommt.“ weiterlesen

Meine Meinung:

Schon vor Jahren hätte man ein vernünftiges Einwanderungsgesetz schaffen können. Und wer hat sich immer am lautesten dagegen ausgesprochen und jeden als Rassisten beschimpft, der dies gefordert hat? Natürlich die Grünen.

Heute hat man genau die Realität, vor der die Einwanderungskritiker immer gewarnt haben, nämlich eine zügellose Migrantenkriminalität. Und dies ist erst der Anfang, es wird noch schlimmer werden. Und nun fordern sogar die Grünen einen Kurskorrektur in der Flüchtlingspolitik.

Warum nicht früher so? Hat dafür der Verstand nicht gereicht? Hängen die Grünen ihre Fahne immer nur in den gerade angesagten Mainstream? Oder geht es ihnen in Wirklichkeit nur um den Machterhalt?

Siehe auch:

Vera Lengsfeld: Amadeu Antonio Stiftung: Sieg für die ehemalige Stasimitarbeiterin Anetta Kahane (IM „Victoria“)?

Farbattacken und Drohanrufe nach Adress-Veröffentlichung: Linksextremisten bedrohen AfD-Mitglieder

Ganderkese/Niedersachsen: Junge Rapefugees (Sextäter) terrorisieren Gymnasium

Wollen linksextreme Mörder AfD-Mitglieder „beseitigen“?

Michael Mannheimer: Der nackte Terror von Linkspartei, Grünen, SPD und Medien gegen die Volkspartei AfD

Vera Lengsfeld: Krawall-Bilanz der linken Chaoten zur „Revolutionären 1. Maidemo“

Berlin: Klage gegen Kopftuch­Verbot an der Schule wurde abgewiesen

18 Apr

klage_kopftuchverbot_berlin_abgewiesenEine muslimische Grundschullehrerin in Berlin bestand auf ein Kopftuch in der Schule – ihre Klage wurde abgewiesen.

Eine Muslimin beharrte bei ihrer Bewerbung als Grundschullehrerin in Berlin darauf, ein Kopftuch zu tragen und wurde mit dem Verweis auf das Neutralitätsgesetz abgelehnt. Ihre Klage dagegen und auf eine Entschädigung wurde jetzt abgelehnt.

Am Berliner Arbeitsgericht wurde am Donnerstag die Klage einer abgelehnten Lehramtsbewerberin auf Entschädigungszahlung abgewiesen. Die muslimische Klägerin hatte sich 2015 in Berlin nach einem Germanistikstudium als Grundschullehrerin beworben. Dabei beharrte sie im Vorstellungsgespräch darauf, nur mit Kopftuch zu unterrichten. Folglich wurde sie für den Schuldienst nicht zugelassen.

Das Land Berlin hat sich dabei als Arbeitgeber auf das Neutralitätsgesetz vom Februar 2005 berufen, nach welchem Lehrkräfte in öffentlichen Schulen keine sichtbaren religiösen Symbole tragen dürfen. Mit dem neuerlichen Urteil hat das Kopftuchverbot für Lehrerinnen an allgemeinbildenden Schulen in Berlin unverändert weiter Bestand.

Eine Güteverhandlung scheiterte zum Prozessauftakt. Das Land Berlin bot der Muslimin zur gütlichen Einigung einen allgemeinen Arbeitsvertrag für eine berufsbildende Schule an, die von der religiösen Neutralitätspflicht ausgenommen sind. Die Frau hielt jedoch an ihrer Entschädigungsforderung fest. Sie bezeichnete sich als „unzulässig diskriminiert” und bezeichnete es als ein „Berufsverbot”.

Anwältin Maryam Haschemi kritisierte, dass die Möglichkeit das christliche Kreuz als Schmuckstück zu tragen, das Berliner Neutralitätsgebot grundsätzlich infrage stelle. Sie kündigte nach dem Prozess an, eine Berufung gegen das Urteil zu prüfen.

Innensenator Frank Henkel (CDU) und Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) begrüßten die Entscheidung. Henkel bezeichnete das Neutralitätsgesetz als „faire und ausgewogene Lösung”, welche alle Religionen gleich behandle. Kolat betonte, angesichts von mehr als 250 Religionsgemeinschaften in Berlin sei „Neutralität die oberste Staatsmaxime”.

Mehr dazu unter tagesspiegel.de

Quelle: Klage gegen Kopftuchverbot abgewiesen

Noch ein klein wenig OT:

Wien: Nach sexuellen Übergriffen: Forderung vor Sommer: Securitys für alle Freibäder

APAGIN01 -25082003 - WIEN -OESTERREICH:  ZU APA 196  CI - FEATURE - Volle Becken im Wiener Stadionbad am 31. Juli 2001. Den dreimillionsten Besucher konnten die staedischen Wiener Freibaeder am Sonntag, 25. August 2003 begruessen. (ARCHIV) APA-Foto: GUENTER R. ARTINGER

Immer mehr sexuelle Übergriffe durch Flüchtlinge, Gewalt, Morddrohungen – wenige Wochen vor dem Start der Badesaison in Wien fordert der Dienststellenausschuss der MA 44 [MA: Magistratsabteilung] ein neues Sicherheitskonzept: Uniformierte Sicherheitspersonen sollen in den Freibädern für Ordnung sorgen. Von offizieller Seite ist man dagegen… >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Soweit haben wir es also gebracht. Warum holen wir uns alle diese Barbaren ins Land? Warum weisen wir sie nicht alle wieder aus? Aber wenn es die Mehrheit der Österreicher, Deutschen, Schweden… so haben will, bitte, dann sollen sie es so haben. Sie begreifen offensichtlich erst, wenn man ihre Töchter missbraucht und ihre Frauen vergewaltigt. Und selbst das legen viele als Einzelfall aus und wollen nichts davon wissen, dass sie selber die nächsten Opfer sein könnten.

Union und SPD stellen sich gegen den fundamentalen Anti-Islam-Kurs der AfD

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Die Rechtsausleger und Vizechefs der rechtspopulistischen Partei, Beatrix von Storch und Alexander Gauland, hatten in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" den Islam zu einer Ideologie erklärt, die nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Er sei ein "Fremdkörper" in Deutschland, der hier "keine Heimat finden" könne. In ihrem Parteiprogramm will die AfD in Kürze ein Verbot der Symbole des Islams wie Minarette, den Ruf des Muezzins und die Vollverschleierung festschreiben. Mit einem fundamentalen Anti-Islam-Kurs will die AfD in den Bundestagswahlkampf gehen. Der programmatische Parteitag der AfD findet in zwei Wochen statt. >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Jetzt jaulen die ganzen etablierten Parteien, Islamverbände und andere islamophile [islamverliebte] Deutschlandhasser auf, die uns den faschistischen Islam eingebrockt haben. Es ist wichtig und richtig, dass die AfD eindeutig gegen den Islam Stellung bezogen hat. Und man sollte nicht eher damit aufhören, bis die Muslime aus Deutschland verschwunden sind, jedenfalls die, die meinen uns ihren Islam aufzwingen zu wollen. Da aber genau dies die Islamverbände wollen, sollte man den Islam verbieten und den Islamunterricht in der Schule durch eine Aufklärung über den Islam ersetzen, der aber nicht von den Muslimen geleistet werden kann und sollte.

Frankreich: Straßenschlacht in Paris: Rechtsextreme gegen Migranten

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In dem illegalen Pariser Flüchtlingslager bei der Metro-Station Stalingrad ist es zu massiven Auseinandersetzungen zwischen Flüchtlingen und Rechtsextremen gekommen. Hunderte Männer sollen sich mit Metallstangen und Holzplanken eine regelrechte Schlacht geliefert haben… Während Le Parisienne nur von Männern und Migranten spricht, berichtet die Daily Mail von Kämpfen zwischen Migranten und einer „Bürgerwehr“. Männer der Bürgerwehr sollen „Gegenstände auf die Migranten geworfen haben“. Daraufhin sei die Situation eskaliert, so die Daily Mail. Bei der „Bürgerwehr“ soll es sich um die sogenannte „Anti-Kriminalitäts-Brigade“ gehandelt haben.>>> weiterlesen

Siehe auch:

Paris: Migrantengewalt in der Metrostation "Stalingrad"

Video: Maybrit Illner – Kuschen vor Erdogan?

Wolfram Weimer: Auch Angela Merkel war Charlie – Je suis Erdogan!

Akif Pirincci: Jan Böhmermann, der infantile Antifant

Bischof Dionysos Isa Gürbüz: „In 20, 30 Jahren wird jede zweite Frau in Europa Hijab tragen”

Anne Marie Waters: Feministinnen müssen wissen: Der Islam tötet Frauen

Stefan Schubert: Bremens Polizeichef Lutz Müller entlarvt rot-grünes Versagen

27 Feb

Für minderjährige Flüchtlinge wird mehr Geld ausgegeben als für die Polizei!

Lutz_Mueller_BremenBremens Polizeipräsident Lutz Müller

Das Schweigekartell hat weitere Risse von unerwarteter Seite bekommen. Offen klagt der Bremer Polizeipräsident Lutz Müller die rot-grüne Landesregierung an, eine heile Welt zu verkaufen. Während die Straftaten steigen und beispielsweise der Miri-Clan seit Jahrzehnten ungestört seinen kriminellen Geschäften nachgehen kann, wurde die Polizei systematisch kaputt gespart. Allein für (angeblich) minderjährige Flüchtlinge wird in Bremen mehr Geld ausgegeben als für die gesamte Polizei. >>> weiterlesen

Noch ein klein wenig OT:

Köln: Rassismus auf Campus? Umfrage an Uni Köln sorgt für Wirbel

studenten_koeln

Eine Umfrage an der Uni Köln sorgt für Wirbel. Nach den Silvestervorfällen am Kölner Hauptbahnhof hatte der Studierendenausschuss eine Befragung gestartet. Zehn Prozent der Antworten bewerten die Initiatoren als rassistisch. Die Universität zu Köln hat sich Weltoffenheit auf die Fahnen geschrieben. Doch rassistische Ansichten gibt es auch auf dem Campus. Das ist die Erkenntnis der Initiatoren einer aktuellen Befragung unter Studenten. „Ich war erschrocken darüber, welche Antworten wir erhalten haben“, sagte Katharina Letzelter, die Vorsitzende des Allgemeinen Studierendenausschusses (Asta) der Uni Köln nun dem „Kölner Stadtanzeiger“.

Jeder zehnte Befragte äußerte sich rassistisch

Demnach sprachen sich zwar die meisten angehenden Akademiker deutlich gegen Diskriminierung und Rassismus aus. Zudem hätten die Initiatoren durchaus Zuspruch für die Befragung erhalten. Doch jeder zehnte Befragte gab Antworten, die Letzelter und der Beauftragten für Antidiskriminierung und Kultur, Danyal Haijsharif, als rassistisch werten. „Da hegen manche blanken Hass gegen Ausländer, Religionsgruppen, Homosexuelle und Frauen“, sagte Letzelter dem Blatt. Einträge wie „Raus mit den Moslems“ seien keine Seltenheit gewesen. Dies habe den Asta dazu veranlasst, bereits vor abgeschlossener Auswertung der Befragung an die Öffentlichkeit zu gehen. >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Ich finde es eher erschreckend, wie wenige der Kölner Studenten islamkritisch sind. Die Mehrheit der Studenten gehört wohl zu der Gutmenschen- und Refugees-Welcome-Fraktion. Sie werden ihre Lektion auch noch lernen, keine Sorge, manche leider erst durch bittere Erfahrungen, die sie mit ihren Refugees machen. Ich bin auch immer wieder erschrocken, wie wenig Wissen die heutigen Studenten über den Islam haben. Hinzu kommt natürlich die oft jahrelange linke Indoktrination, der heute niemand entgehen kann. Und für den linksradikalen Studentenausschuss sind die Islamkritiker natürlich alles Nazis und Rassisten, wie könnte es auch anders sein.

Und dann noch die völlig verdrehte Argumentation, die Studenten hätten Hass gegen Ausländer, Religionsgruppen, Homosexuelle und Frauen. Sie haben gute Gründe, sie zu kritisieren. Aber das werden die Beauftragten der Antidiskriminierung und Kultur sicherlich nie erkennen, weil sie sich niemals Gedanken darüber machen, warum die Studenten diese Meinung vertreten. Sie postulieren allenfalls ihre linksradikale Meinung und jeder, der davon abweicht ist eben ein Faschist. Meinungsfreiheit wird nach alter marxistischer Sitte nicht toleriert.

Siehe auch:

Österreich sichert Grenze mit Panzern und Soldaten – Mehr als 1 Millionen Flüchtlinge sollen 2016 nach Deutschland weitergeleitet werden

Matthias Wohlfarth: Warum sind die Kirchen bei der Asylpolitik Angela Merkels so unkritisch?

Berlin: Liste der Standorte veröffentlicht: Senat plant 64 Unterkünfte für 34.000 Flüchtlinge

Stefan Schubert: Balkanroute dicht: Der Anti-Merkel-Pakt schafft Fakten

Tschechischer Verteidigungsminister Martin Stropnický: Krimineller Menschenschmuggel bringt mehr Geld als Waffen- und Drogenhandel

Dr. Wolfgang Prabel: Fast 30 % der CDU-Abgeordneten werden ihren Job verlieren

Klaus-Peter Willsch: Hauptstadtbrief Januar 2016

30 Jan

– oder wie Angela Merkel uns nach Strich und Faden verarscht

klaus_peter_willschKlaus-Peter Willsch ist einer der wenigen Politiker, denen der von Merkel erzeugte rechtlose Zustand im Lande nicht egal ist. Seit 1998 sitzt Willsch (immer direkt gewählt) für die CDU im Bundestag und hat sich in dieser Zeit Realitätssinn und ein gesundes Rechtsempfinden bewahrt. Willsch scheut sich nicht, politisch inkorrekte Wahrheiten auszusprechen.

Regelmäßig verschickt Klaus-Peter Willsch seinen so genannten „Hauptstadtbrief“ an interessierte Mitbürger. Auch über seine Webseite kann man seine Aktivitäten und Ansichten im Hauptstadtbrief nachlesen. Im aktuellen Brief von heute setzt er sich in deutlichen Worten mit der Merkelschen „Flüchtlingspolitik“ auseinander. Hier zunächst einmal zwei Punkte, die mir in Klaus-Peter Willsch Hauptstadtbrief besonders aufgefallen sind und die ich bisher nirgendwo in den Medien gelesen habe.

Hans-Peter Willsch berichtet unter anderem davon, dass nur etwa 5 Prozent der Frauen, die in der Silvesternacht sexuell belästigt wurden, eine Anzeige gemacht haben. Das heißt konkret, dass es insgesamt 20 mal mehr sexuelle Belästigungen gab, als bisher bekannt sind. Die Frauen trauen sich aber offenbar nicht zur Polizei zu gehen. Hans-Peter Willsch schreibt: „Umso verwunderlicher ist es, dass infolge der Silvesterereignisse der „#aufschrei der vereinigten Frauenrechtler*Innen“ ausblieb.” Es herrscht tiefes Schweigen bei den "Frauenrechtlerinnen", wenn hunderte von deutschen Frauen Opfer von sexuelles Migrantengewalt werden.

Ein zweiter Punkt ist mir in Klaus-Peter Willsch’ Hauptstadbrief ebenfalls aufgefallen. Seit Tagen wird darüber diskutiert, ob der Familiennachzug für syrische und nordafrikanische Familien begrenzt oder ausgesetzt werden soll. Am Schluss einigte sich die Koalition darauf, den Familiennachzug für zwei Jahre auszusetzen.

Was in den Medien aber nicht erzählt wurde, ist, dass die Aussetzung des Familiennachzugs nur für die Flüchtlinge gilt, die "subsidären Schutz" genießen, denen also bei ihrer Abschiebung Tod oder Folter droht und die aus einem Kriegsgebiet kommen. (Dies gilt offenbar nicht für Syrer.) Das sind gerade einmal 1707 Flüchtlinge. Für die restlichen über eine Millionen Flüchtlinge gilt die Aussetzung des Familiennachzugs nicht. Sie dürfen offenbar alle ihre Familienangehörigen nach Deutschland holen, womit etwa weitere 5 Millionen Flüchtlinge nach Deutschland kommen.

Nun zum Hauptstadtbrief von Klaus-Peter Willsch:

Illegale Einwanderung

Seit dem Jahreswechsel können wir nun schwarz auf weiß nachlesen, was in der zweiten Jahreshälfte 2015 schon laut geflüstert wurde: 1,1 Millionen Menschen haben im vergangenen Jahr die Grenze nach Deutschland überquert. Bis September 2015 waren es noch 577.000, dann zündete eine Kaskade von Maßnahmen, Plänen, Verordnungen, Beschlüssen und exekutiven Alleingängen. Es wurde verschärft, beschleunigt, verbessert und verkürzt was das Zeug hält – nur die Realität ließ sich davon nicht beeindrucken. In den Folgemonaten hat der Zustrom kontinuierlich zugenommen, sich die Zahl bis zum Jahresende verdoppelt.

Der politische Aktionismus sollte die innenpolitischen Symptome der Flüchtlingskrise lindern, ließ aber deren Ursache unangetastet: den massiven, täglichen, tausendfachen Zustrom illegaler Zuwanderer.

Ein Beispiel: Nachdem die öffentliche Debatte auf den Faktor Familiennachzug aufmerksam wurde, sprach man schnell davon, den Familiennachzug für Antragsteller mit subsidiärem Schutz für einen Zeitraum von zwei Jahren auszusetzen. PR-technisch klang das erst mal gut, Baldrian für die erhitzten Gemüter. Eine Vervielfachung der Einwanderer sei damit schließlich ausgeschlossen.

Nur wer sich in die terminologischen Tiefen der Asylrechts wagte, musste nüchtern feststellen: subsidiären Schutz genossen im vergangenen Jahr ganze 1.707 Bewerber. Die „Verschärfung“ betrifft somit gerade einmal 0,6 Prozent der bearbeiteten Asylanträge. Für die SPD war das allerdings Grund genug, das Asylpaket II drei Monate lang zu blockieren. Links haben die Phantomschmerzen gezwickt.

Gleiches gilt für die sichere Drittstaatenregelung. Die Erweiterung um die Westbalkanstaaten im Asylpaket I wurde seinerzeit von Roten und Grünen fahrlässig lange verschleppt. Darüber gefreut haben sich die

250.000 illegalen Einwanderer aus der betroffenen Region, die das politische Patt genutzt haben, um noch schnell nach Deutschland zu kommen.

Zwar konnten die Zugänge vom Balkan seit Umsetzung des ersten Asylpakets drastisch gesenkt werden. Die Drittstaatenregelung scheint das bisher einzig wirksame Mittel gegen die illegale Massenmigration zu sein. Da der Rückgang vom Balkan jedoch zwischenzeitlich durch das Anschwellen des Stromes aus anderen Quellgebieten überkompensiert wurde, sollen nun im Asylpaket II auch Marokko, Tunesien und Algerien auf die Liste gesetzt werden. Auch diese Maßnahme hätte bereits im November vergangenen Jahres beschlossen werden können. Stattdessen strömen seit Monaten Marokkaner, Algerier und Tunesier illegal über die deutsche Grenze. Wenn zwei sich streiten, freut sich der Dritte.

Zwar überschlagen sich die Meldungen und Ereignisse. Seit Wochen dominiert das Thema die Nachrichten – auch wenn sich der ein oder andere öffentlich-rechtliche Sender seit Neuestem bei seinen Zuschauern vergewissern möchte, wie denn eigentlich über die Flüchtlingskrise zu berichten sei. Viel Neues aus der Politik gibt es indes nicht zu berichten. Auch das Asylpaket II ist im Wesentlichen Penicillin in homöopathischen Dosen. Wie kann das sein?

Wie mit konstruktiven und längst überfälligen Lösungsansätzen umgegangen wird, durfte wieder einmal der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer erfahren: Er schlug vor, die Einreise von Flüchtlingen in diesem Jahr auf 200.000 zu deckeln. Die Vehemenz, mit der der Vorstoß als typisch bayerische provinzielle Kleingeistigkeit zurückgewiesen wurde, lässt nichts Gutes erahnen. Wenn eine solche Forderung als derart absurd dargestellt wird, sind wir von einer Begrenzung in ansatzweise handhabbarer Größenordnung offensichtlich noch sehr weit entfernt.

Kommen 2016 1,5 Millionen Migranten nach Deutschland?

Die brauchen wir aber mehr als dringend. Trotz des Winters sind im Dezember durchschnittlich 4000 Flüchtlinge pro Tag nach Bayern gekommen. Auf ein Jahr hochgerechnet kumuliert sich das auf rund 1,5 Millionen – mehr als im gesamten Jahr 2015. Noch dazu warnte jüngst Entwicklungsminister Dr. Gerd Müller, dass „erst zehn Prozent der Fluchtwelle bei uns ist“. Der Höhepunkt der Flüchtlingskrise stehe Deutschland noch bevor. Acht bis zehn Millionen Menschen seien unterwegs. Immerhin haben wir im vergangenen Jahr rund 20.000 Asylbewerber abgeschoben. Das ist doch eine gute Quote.

Apropos Abschiebung: Natürlich sind auch die Vorfälle in Köln und anderen deutschen Städten in der Silvesternacht nicht unbeantwortet geblieben. Innenminister de Maizière und Justizminister Maas haben als zügige Reaktion einen Gesetzesentwurf „Erleichterte Ausweisung krimineller Ausländer“ vorgelegt. Das Volk will es, das Volk kriegt es, möchte man meinen. Unerwähnt blieben aber die faktischen Abschiebehemmnisse, etwa wenn die Betroffenen Frau und Kinder haben oder ihre Heimatstaaten die Rücknahme verweigern. Man muss keine Glaskugel bemühen um abschätzen zu können, dass auch diese Maßnahme nicht die gewünschte Wirkung erzielen wird.

Nachdem die Vorfälle in Köln zunächst verschleiert, dann marginalisiert und schließlich auf die Polizeibeamten vor Ort abgeschoben werden sollten, waren sich die politischen Verantwortlichen zumindest darin einig, dass die Straftäter jetzt „mit allen Mitteln des Rechtsstaats die ganze Härte des Strafrechts treffen“ müsse. Stellvertretend für die ganze Republik rief mein Kollege Wolfgang Bosbach aus: „Was denn sonst?!“

Treffender kann man die Fassungslosigkeit gegenüber solchen Worthülsen wohl kaum zum Ausdruck bringen. Was sagt es über den Zustand unserer Rechts- und Vollzugspraxis aus, wenn wir betonen müssen, dass wir geltendes Recht anzuwenden beabsichtigen? Dass das wohl nicht mehr selbstverständlich sei, ergänzte Bosbach. Selbstverständlich ist nach solchen Vorfällen mittlerweile jedoch das Warnen vor Pauschalisierungen…

Die sexuellen Übergriffe in Köln

Die sexuellen Übergriffe von Köln und anderen deutschen (Groß-)Städten lassen sich aber nicht mehr so leicht als Einzelfälle einordnen. Einem nicht-öffentlichen BKA-Bericht zufolge wurden alleine in nordrhein-westfälischen Städten in der Silvesternacht 384 sexuelle Übergriffe verübt. 195 weitere ereigneten sich in Hamburg; dazu kamen 105 im übrigen Bundesgebiet. Die Täter wurden allesamt als Nordafrikaner bzw. Araber beschrieben.

Die Dunkelziffer dürfte weitaus höher sein als die bisher bekannten fast 700 Fälle. Studien belegen, dass nur etwa fünf Prozent der Frauen, die Opfer eines Sexualdeliktes geworden sind, die Tat bei der Polizei anzeigen. Umso verwunderlicher ist es, dass infolge der Silvesterereignisse der „#aufschrei der vereinigten Frauenrechtler*Innen“ ausblieb.

Reichte einst noch ein etwas verschrobenes Kompliment eines FDP-Politikers über ein Dekolleté aus, um eine Lawine in den sozialen Medien loszutreten, waren es dieses Mal in den Augen der Gesinnungswächter wohl die falschen Täter und die falschen Opfer. Ein „Aufstand der Anständigen“ blieb innerhalb und außerhalb des Internets aus.

Da die Vorgänge nur allzu offensichtlich nicht ins verquere Weltbild passten, wurde lieber die Polizei an den Pranger gestellt. Im Nachhinein weiß man immer alles besser, aber hätte die Polizei damit rechnen können, dass junge Frauen in einem zivilisierten Land in diesem Ausmaß Opfer von völlig enthemmten Barbaren werden könnten? Und selbst wenn ausreichend Polizisten vor Ort gewesen wären und diese frühzeitig eingegriffen hätten, welche (veröffentlichte) Meinung hätten wir in unserem Land gesehen? Vermutlich hätte es Kommentare und Anfragen aufgrund von ungerechtfertigter Polizeigewalt gehagelt.

Die Gewalt der linksextremen Szene in Berlin

Schaut man sich beispielsweise die Reaktionen der Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus auf einen Großeinsatz der Polizei gegen die radikale linke Szene in der berüchtigten Rigaer Straße an, hat man vielleicht eine Vorstellung. Der Einsatz sei völlig unverhältnismäßig und überzogen gewesen, obwohl die Polizei Krähenfüße, Eisenstangen, 26 (!) Feuerlöscher, zwei Tonnen Kohle und jede Menge Anzünder gefunden hat, mit denen nach Erfahrung der Polizei Autos und Container in Brand gesteckt werden.

Nach Lesart der Linken, die mittlerweile in Thüringen sogar einen Ministerpräsidenten stellen, handelte es sich dabei um Gegenstände, „die jeder von uns zu Hause hat.“ Ein Abgeordneter, der einst über die Liste der Piratenpartei ins Abgeordnetenhaus kam, sagte: „Von einem Haufen Steine im Einkaufswagen gehen keine Gefahren aus.“ Man stelle sich einmal vor, ein Abgeordneter hätte sich auch nur ansatzweise ähnlich im Kontext einer Razzia gegen die rechte Szene geäußert.

Wozu die linken Chaoten Steine, Kohle und Anzünder brauchen, bewiesen sie in Leipzig-Connewitz, wo sie im Dezember letzten Jahres über Polizisten herfielen: 69 Polizisten wurden von linken Gewalttätern verletzt, 50 Dienstfahrzeuge beschädigt, die Straße glich einem Trümmerfeld, brennende Container, überall lagen Steine, die zuvor als Wurfgeschosse eingesetzt worden waren.

Und da behauptet die Jugendorganisation der Grünen [der linksversifften Grüne Jugend] noch, es handle sich bei den linken Chaoten um „engagierte Menschen“. Der Berliner Polizeieinsatz sei ein „Rachefeldzug“ des Berliner Innensenators Frank Henkel (CDU) gewesen. Doch anstatt die Gewaltverherrlichung der eigenen Jugendorganisation zu verurteilen, sagte der Grünen-Abgeordnete Canan Bayram, Henkels „Grinsen“ sei „so widerwärtig, dass ich mich beherrschen muss.“

Das Märchen über einen vermeintlich toten Flüchtling 

Hier wird wie so oft mit zweierlei Maß gemessen. Während die Medien die Silvesterereignisse erst totschwiegen, war der Fall hingegen bei einem vermeintlich toten Flüchtling vor einem Berliner Amt sofort klar: Dieser schaffte zwar die 5000 km lange Flucht, verhungerte dann aber in der Warteschlange. „Moabit hilft“ hatte auch gleich eine Traueranzeige parat. Die bewusste Täuschung, die ein überengagierter Bürger auf Facebook gestreut hatte, war frei erfunden, verbreitete sich aber rasend schnell – auch in klassischen Medien.

Kurze Zeit später ist der Lügner, der für einen Tag rund 30 Mitarbeiter der Senatsverwaltung sowie die Berliner Feuerwehr und Krankenhäuser beschäftigt hat, abgetaucht. Die vereinbarten Pressegespräche ließ er sausen. Eine Strafe braucht er nicht zu fürchten, er wollte ja nur Gutes tun. Ein weiterer Fall von Doppelzüngigkeit ist der Umgang mit Helmut Schmidt. Schmidt wird zur heldenhaften Ikone erhoben, seine Äußerungen über die Gefahren einer Überfremdung passen da nicht ins Bild. Als meine Kollegin Erika Steinbach vor einiger Zeit darauf hinwies, baute sich rasch eine digitale Empörungswelle auf.

Wie könne man den Tod des Altbundeskanzlers nur derart instrumentalisieren. Man möge sich nur vorstellen, wie Deutschland mit Schmidt-Zitaten überschwemmt worden wäre, wenn er sich gegenteilig geäußert hätte. Die Welt ist nicht schwarz und weiß. Es gibt nicht „die“ Guten und nicht „die“ Bösen. Nicht jeder illegale Einwanderer ist automatisch ein Kandidat zur Seligsprechung und nicht jeder „besorgte“ Bürger ist ein gefährlicher Rechtsradikaler – und umgekehrt.

>>> den ganzen Hauptstadtbrief lesen

Siehe auch:

Video: Maybritt Illner: Antanzen zur Integration – Wie deutsch müssen Ausländer sein?

Manfred Haferburg: Freiburg: Clubs verhängen Zutrittsverbot für Asylbewerber

Psychoanalytiker Hans-Joachim Maaz: "Angela Merkel handelt vollkommen irrational"

Österreich: Flüchtlingsterror auf österreichischen Bahnhöfen

Wolfgang Schäuble enteignet deutsche Sparer

Vera Lengsfeld: Danke, liebste Antifa! – mein linksfaschistischer Briefträger

Joachim Nikolaus Steinhöfel: Angela Merkel animiert die Polizei zu Straftaten

14 Nov

joachim_nikolaus_steinhoefelWenn man als politisch Verantwortlicher die gesamte Polizei eines Bundeslandes schriftlich und ohne jede Rechtsgrundlage anweist, Straftaten massenhaft ungeahndet zu lassen, so ist das ein bemerkenswerter Vorgang. Strafvereitelung wird nicht umsonst mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft.

Hauke Carstensen ist der persönliche Referent des Hamburger Innensenators Michael Neumann (SPD) [1]. Er hat am 07. September 2015 um 18:30 Uhr eine E-Mail (Betreff: „Strafbarkeit der Einreise aus Ungarn? m.d.B.u.. Vollzugsinformation der Polizei“) verfasst, mit der ich mich zuvor in dem Beitrag „Hamburger Polizei wird schriftlich zur Strafvereitelung angewiesen“ beschäftigt habe.

[1] Der Hamburger Innensenator Michael Neumann (SPD) ist mit der türkischstämmigen und stellvertretenden Bundesvorsitzenden der SPD Aydan Özoğuz verheiratet. Bei wikipedia steht zwar, er sei römisch-katholisch, aber das erscheint mir nicht ehrlich zu sein. Ich würde vermuten, er ist Muslim. Die Brüder von Aydan Özoğuz sind radikale Muslime, die wegen ihrer Aktivitäten ihres Webportals "Muslim-Markt" vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Wer gibt also in Hamburg den Ton an?

Und die genau die oben beschriebene Anweisung darstellt. Seine Mail war eine Reaktion der Hamburger Innenbehörde auf das Agieren der Kanzlerin im rechtsfreien Raum. Merkel hat für Deutschland bekanntlich Anfang September den „Tag der offenen Tür“ ausgerufen und das Dublin-III-Abkommen ohne parlamentarische Billigung oder sonstige rechtliche Befugnis im Alleingang außer Kraft gesetzt, um 20.000 Flüchtlingen aus Ungarn den Zugang nach Deutschland zu eröffnen. Es ist sehr wahrscheinlich, dass sich die Kanzlerin damit strafbar gemacht hat. Unser Fall beleuchtet aber, wie es sich auf Landesbehörden bis zum Polizeibeamten auf der Straße auswirkt, wenn der Fisch vom Kopf her stinkt.

Nach § 14 AufenthG ist die Einreise eines Ausländers in das Bundesgebiet nicht erlaubt, wenn er keinen Pass, Passersatz oder Aufenthaltstitel besitzt. Verstöße gegen diese Vorschrift sind strafbar (Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe). Natürlich ist jeder Polizist dienstverpflichtet, auch solche Straftaten zu verfolgen.

Mit Carstensens Vollzugsinformation (Dienstanweisung) wird die gesamte Hamburger Polizei angewiesen, diese Straftaten geschehen zu lassen. Sie bringt auch jeden Polizeibeamten in eine äußerst prekäre Lage. Befolgt der Beamte die offenkundig rechtswidrige Anweisung, läuft er Gefahr, sich selber strafbar zu machen, tut er es nicht, gerät er dienstlich unter Druck.

Die Anmerkung in eckigen Klammern ist vom Admin.

>>> weiterlesen

Noch ein klein wenig OT:

ZEIT: Der Anfang vom Ende Merkels

340.000 haben diesen Artikel angeklickt

Lisa Caspari schreibt:

merkel_am_ende02„Allein im September ließen sich in der Bundesrepublik 85.000 Syrer, 18.000 Iraker und 19.000 Afghanen registrieren. Die Stimmung in den Erstaufnahmelagern und davor wird aggressiver. Tausende schlafen in Zelten, sie haben noch nicht mal einen Asylantrag gestellt. In der Union wächst die Sorge um die Mehrheit und vor der AfD. Und in der EU ist kaum jemand bereit, den Deutschen zu helfen.”

„Vielleicht aber, das wäre die dramatischere Variante, glaubt die Kanzlerin noch an ihr "Wir schaffen das" und ist damit inzwischen so allein, dass längst andere für sie regieren. Darauf deutet das eigenmächtige Handeln von Innenminister Thomas de Maizière hin. Über seine Entscheidung, das Dublin-Verfahren wieder anzuwenden, wusste das Kanzleramt nichts.”

„Ebenfalls von ihm stammt die Idee, den Familiennachzug zu begrenzen. Der einsame Papa im deutschen Asylbewerberheim soll so lange einsam bleiben, bis es ihn zur Familie im libanesischen Flüchtlingslager zurücktreibt. Wer dennoch bleibt, soll zumindest wieder in andere EU-Länder abgeschoben werden können.”

Sogar die rotgrüne ZEIT rückt vom Merkel ab! Anscheinend merkt auch die Lügenpresse, dass man seine Leser nicht endlos belügen kann, ohne Abos zu verlieren. Genießen Sie: Der Anfang vom Ende! 340.000 Leser haben diesen Artikel angeklickt und 770 Leserkommentare wurden bisher dazu veröffentlicht! >>> weiterlesen

kenok schreibt:

…die nie verliert und die mächtigste Frau der Welt. Ja, ja der Mythos Merkel geht zu Ende und das hoffentlich recht schnell.

Fritzthedog schreibt:

Interessant ist auch, dass nun alle in Merkel die Ursache für die ~10.000 Zuwanderer pro Tag sehen. Sie personifiziert zwar diese Bewegung, ursächlich haben aber die Medien die Stimmung kritiklos herbeigeschrieben. Die meisten Journalisten waren stolz auf der hellen Seite zu stehen und nicht mit den Pessimisten auf der dunklen. Jetzt versuchen sich die Jubeljournalisten aus der Verantwortung zu stehlen. Und anschließend wundern sich die Journalisten wieder über den Vertrauensschwund der Bevölkerung in Politik und staatstreue Medien. Ich würde mir etwas mehr Berichterstattung und weniger Meinung wünschen. Gefühlt ist jeder 2. Artikel eine Kolumne [die persönliche Meinung des Autors], auch wenn er nicht als solcher gezeichnet wird

Meine Meinung:

Und die ganze Berichterstattung im deutschen Fernsehen, in den Nachrichten und Diskussionssendungen sind eine einzige Lügenposse. Ich könnte kot*** über so viel Verlogenheit

Stimmungswechsel schreibt:

Eine Kanzlerin hat fertig. Die CDU hat nur jetzt das Problem, das Konkurrenten von Merkel immer rechtzeitig weggebissen wurden. Zumindest das konnte Sie ganz gut. Ich denke, Schäuble wird es machen müssen und trotzdem werden die nächsten Wahlen eine Katastrophe für die CDU werden. Aber das hat sie sich auch redlich verdient. 10% AfD verschwinden nicht so schnell. Die Büchse der Pandora ist offen insbesondere da noch keinerlei Lösung der Flüchtlingskrise erkennbar ist.

Siehe auch:

Sujit Das: Islam: Analphabeten, Armut, Rückständigkeit

Moritz Mücke: Wie die Linke den Sozialstaat abschafft

Thomas Rietzschel: Ist die Lawine noch zu stoppen, die Angela Merkel lostrat?

Stefan Schubert: Bundesbehörde erwartet „Stürmen der Grenzen”

Oberhausener DITIB-Moschee plant Muezzinruf

Ist ein Katzenroman von Akif Pirinçci gefährlicher als "Mein Kampf" von Adolf Hitler?

Hamburg-Bergedorf: Mindestens 5.000 Sozialwohnungen für Flüchtlinge – Tennishalle in Niendorf für 500 Flüchtlinge und weitere neue Flüchtlingsheime im Hamburg

5 Okt

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• Hamburg-Bergedorf:  im Herbst am Mittleren Landweg mindestens 5.000 Sozialwohnungen für Flüchtlinge

• Hamburg-Eimsbüttel: Hamburg-Haus im Doormannsweg 12 – 400 Flüchtlinge

• Hamburg-Wilhelmsburg: Flüchtlinge in der Schule am Kurdamm

• Hamburg-Niendorf: Tennishalle für 500 Flüchtlinge an der Papenreye

• Hamburg-Wandsbek: Bargkoppelstieg 10-14 – 1500 Flüchtlinge + Schule am Eichtalpark in der Walddörferstraße 91 – 350 Schlafplätze

• Hamburg-Altona/Othmarschen: Holmbrook – Wohngebäude für 200 Menschen – Folgeunterkunft + Ecke Paul-Ehrlich-Straße und Behringstraße – feste Gebäude für 600 Menschen

• Hamburg-Langenhorn: Schule Grellkamp – bereits 550 Menschen, neue Container für 280 weitere Flüchtlinge

• Lehmsahl-Mellingstedt – Straße Fiersbarg – Folgeunterkünfte?

Die Platznot für Flüchtlinge in Hamburg treibt den Hamburger Senat zu eiligen Maßnahmen. So sollen private Baufirmen 5.000 zusätzliche Sozialwohnungen aus dem Boden stampfen – ohne lange Baugenehmigungen und mit etwas geringerem Standard bei Lärm- und Klimaschutz. Baubeginn soll noch in diesem Monat sein.

Alle Flüchtlingsbauten bezuschusst demnach Hamburgs “Investitions- und Förderbank”, die dafür von der Bürgerschaft Dutzende Millionen Euro braucht. Die Expressbauten mietet der städtische Betreiber “fördern & wohnen” für 15 Jahre.

Viele Expressbauten entstehen auf Landwirtschaftsflächen. Als erster Investor will die “Fewa Grundstücksgesellschaft” schon im Herbst am Mittleren Landweg im Bezirk Bergedorf starten – mit einer geplanten Fertigstellung in einem Jahr. Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) sagte: “Hier zeigt sich die Leistungsfähigkeit einer Stadt”.

Zur Unterbringung von Flüchtlingen können in Hamburg voraussichtlich schon von kommender Woche an leer stehende Immobilien beschlagnahmt werden. Die Bürgerschaft verabschiedete am Donnerstag in zweiter und letzter Lesung mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken das umstrittene “Gesetz zur Sicherung der Flüchtlingsunterbringung in Einrichtungen”.

Laut Innenbehörde erreichen derzeit täglich 400 bis 500 Flüchtlinge die Hansestadt. Einen Aufnahmestopp gebe es trotz der vielen Flüchtlinge nicht.

Innensenator Michael Neumann verteidigte am Donnerstag das gewaltsame Aufbrechen einer Tennishalle zur Unterbringung von Flüchtlingen. “Ich habe die Entscheidung getroffen, und ich würde sie auch wieder treffen”, sagte der SPD-Politiker. “Ich habe entschieden, dass wir uns Zugang zu dieser Halle verschaffen, um Obdachlosigkeit abzuwenden“, sagte Neumann. [1]

[1] Michael Neumann ist römisch-katholisch. Er ist mit der Staatsministerin (Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration) und stellvertretenden Bundesvorsitzenden der SPD Aydan Özoğuz verheiratet.

Meine Meinung: Das römisch-katholisch nehme ich Herrn Neumann nicht ab. Denn nach islamischem Recht darf ein Christ nur eine Muslima heiraten, wenn er zum islamischen Glauben übertritt. Herr Neumann dürfte also Muslim sein. Mit anderen Worten, in der Spitze der Politik sitzen längst Menschen, die zum Islam konvertiert sind und mit großer Wahrscheinlichkeit auch islamische Interessen vertreten. Aydan Özoğuz hat zwei Brüder, Yavuz und Gürhan Özoguz, die das islamistische Internetportal Muslim-Markt betreiben.

d2mk4fqypxd2vutqxHamburg kauft Tennishalle für  500 Flüchtlinge an der Papenreye

Hamburg: Der Senat hat sich in der sich verschärfenden Flüchtlingskrise etwas Zeit verschafft. Kurz vor Mitternacht konnten am Mittwochabend etwa 400 Flüchtlinge noch im Hamburg-Haus in Eimsbüttel und einer Schule in Wilhelmsburg einquartiert und so ihre Obdachlosigkeit verhindert werden. Viele der Schutzsuchenden hatten zuvor eine Nacht im Freien verbringen müssen, weil alle Schlafplätze belegt waren. Noch am Donnerstagabend sollte außerdem eine weitere Unterkunft in einer ehemaligen Tennishalle in Niendorf bezogen werden.

doormannsweg12Hamburg-Eimsbüttel: Im Hamburg-Haus im Doormannsweg werden 400 Flüchtlinge untergebracht.

„Der Ansturm und der Druck sind ungebrochen“, sagte Björn Domroese, Sprecher der Innenbehörde. Auch am Donnerstag kamen binnen 24 Stunden mehr als 400 Flüchtlinge in Hamburg an. Allein in den ersten drei Septemberwochen hatten die Behörden zuvor 6948 Schutzsuchende registriert – im gesamten bisherigen Rekordmonat August waren es 6676 gewesen. Das ergab eine Kleine Anfrage der CDU-Abgeordneten Karin Prien an den Senat.

Nach Abendblatt-Informationen wurde am Donnerstagnachmittag der Kauf einer leerstehenden Tennishalle an der Papenreye in Niendorf besiegelt, bis zu 500 Flüchtlinge sollen dort einziehen. Feuerwehrleute hatten die Halle in der dramatischen Situation am Mittwoch auf Anordnung der Innenbehörde aufgebrochen. >>> weiterlesen

Flüchtlinge von Harburger Poststraße in der Nacht verlegt

Harburg. Die dramatische Situation, dass Flüchtlinge in Hamburg erstmals im Freien schlafen mussten, hat sich in der Nacht zu Donnerstag entspannt. Gegen 1 Uhr wurden Hunderte Menschen von der Polizei begleitet mit Bussen nach Hamburg gebracht. Ein Teil wurde in der Schule am Kurdamm in Wilhelmsburg untergebracht. Andere zogen vorübergehend in das Hamburg-Haus am Doormannsweg in Eimsbüttel. Ursprünglich hatten sie in eine leerstehende Tennishalle in Eimsbüttel gebracht werden sollen. Wo sie langfristig wohnen sollen, ist noch unklar.

Am Dienstag war Hamburg in der Flüchtlingskrise an seine absolute Grenze gestoßen: Etwa 500 Menschen konnten weder in Zelten noch Containern untergebracht werden. Die Flüchtlinge mussten unter freiem Himmel vor der Registrierungsstelle in der Harburger Poststraße übernachten. Die Flüchtlinge konnten auch am Mittwochmittag noch nicht auf Unterkünfte verteilt werden, alles war belegt.

Insgesamt wurden am Dienstag 600 Flüchtlinge an der Harburger Poststraße registriert, noch einmal doppelt so viele wie durchschnittlich in den vergangenen Monaten. 100 Personen konnten noch in Containern und Zelten an der Harburger Poststraße untergebracht werden, die übrigen Flüchtlinge schliefen auf Jacken und Rucksäcken auf den Höfen der Anlage. >>> weiterlesen

Hamburg: 3000 Plätze: Fünf neue Standorte für Flüchtlingsunterkünfte

Hamburg: Jetzt geht es Schlag auf Schlag mit neuen Unterkünften für Flüchtlinge. Innen- und Sozialbehörde gaben fünf Standorte mit insgesamt mindestens 3000 Plätze bekannt.

Neue Erstaufnahmen wird es geben in:

► Schule Grellkamp im Bezirk Nord (Langenhorn). Dort ist bereits Platz für 550 Menschen, neue Container für 280 weitere werden aufgestellt.

► Bargkoppelstieg 10-14 im Bezirk Wandsbek. Auf dem ehemaligen Globetrotter-Gelände wird Platz für 1500 Menschen geschaffen in Hallen und Containern.

► Straße Fiersbarg in Lehmsahl-Mellingstedt. Auf einer stadteigenen Fläche von rund 30 000 Quadratmetern. Die Kapazität ist noch unklar. Für die Einrichtung wurde eine Ausschreibung für dort geplante Reihenhäuser gestoppt.

Neue Folgeunterkünfte wird es geben in:

► Auf dem Gelände des ehemaligen Anzuchtgartens des Friedhofs Ohlsdorf werden vorrausichtlich rund 700 Plätze in Form einer Wohnunterkunft entstehen.

► In der ehemaligen Schule am Eichtalpark in der Walddörferstraße 91 werden rund 350 Schlafplätze eingerichtet.

>>> weiterlesen

► Zwei neue Unterkünfte am AK Altona: Neue Unterkünfte: 800 Flüchtlinge kommen nach Othmarschen

Othmarschen: Die Not ist groß. Platz muss her für die vielen Flüchtlinge, die in Hamburg Schutz vor Krieg und Verfolgung suchen – oder einfach nur versuchen, der Armut in ihrer Heimat zu entfliehen.

Darum entstehen um das AK Altona in Othmarschen (14 000 Einwohner, bislang keine Flüchtlingsunterkunft) bald zwei Einrichtungen mit Platz für 800 Menschen.

► Holmbrook: Südlich des Krankenhauses an der Straße Holmbrook wird bereits gebaut. Hinter den Hausnummern 1 bis 5, oberhalb des Elbtunnels, sollen für rund 200 Menschen acht zweigeschossige Wohngebäude als Folgeunterkunft entstehen.

► Behringstraße/Paul-Ehrlich-Straße: Im Norden des Krankenhauses, Ecke Paul-Ehrlich-Straße und Behringstraße, plant die Innenbehörde eine Erstaufnahme. Ab 2017 sollen hier feste Gebäude für 600 Menschen entstehen. >>> weiterlesen

Siehe auch:

Hamburg-Bergedorf: Flüchtlingsdorf in Billwerder für 4.000 Menschen

Siehe auch:

Necla Kelek warnt davor, die muslimischen Flüchtlinge den konservativen Islamverbänden zu überlassen

Stefan Schubert: 600.000 abgelehnte Asylbewerber wurden nicht abgeschoben

Antje Sievers: Muslimische Expertin im Fachgebiet “Kosmetik und Sexualtechnik“

Claudio Casula: Beiruter Festspiele – jetzt auch bei uns – einige „edle Wilde“ ausser Rand und Band!

Fjordman: Die Migrationswellen haben gerade erst begonnen

Hamburg erwartet bis zum Jahresende 31.000 Flüchtlinge

28 Jul

hamburg_fluechtlingeFlüchtlinge (nur Männer) ziehen in eine neue Unterkunft im Stadtteil Hamburg-Jenfeld ein. Bis Ende des Jahres sollen bis zu weitere 11.000 Asylbewerber in der Hansestadt aufgenommen werden.

In Hamburg werden nach Expertenschätzung zum Jahresende bis zu 31.000 Flüchtlinge leben. „Ich rechne damit, dass bis Ende dieses Jahres noch rund 11.000 Flüchtlinge nach Hamburg kommen werden“, sagte Rembert Vaerst, Geschäftsführer des städtischen Unternehmens fördern & wohnen, dem Abendblatt. Derzeit seien in der Hansestadt rund 20.500 Asyl­bewerber in städtischer Obhut untergebracht.

Babieca [#67] schreibt:

Die Invasion läuft ungebremst weiter: Hamburg erwartet bis zum Jahresende 31.000 Flüchtlinge

In Hamburg werden nach Expertenschätzung

Also kann man diese Zahl getrost verdreifachen.

…. zum Jahresende bis zu 31.000 Flüchtlinge leben. „Ich rechne damit, dass bis Ende dieses Jahres noch rund 11.000 Flüchtlinge nach Hamburg kommen werden“, sagte Rembert Vaerst, Geschäftsführer des städtischen Unternehmens fördern & wohnen. Derzeit seien in der Hansestadt rund 20.500 Asyl­bewerber in städtischer Obhut untergebracht.

Innensenator Michael Neumann (SPD) hatte vergangene Woche sein Vorhaben bekräftigt, mehrere Erstaufnahmen mit weiteren 20.000 Plätzen errichten zu lassen. Dazu soll jeder der sieben Hamburger Bezirke eine Unterkunft mit bis zu 3000 Plätzen erhalten.

Und schon wieder seift uns fördern & wohnen Vaerst mit Lügen ein:

Vaerst befürwortet angesichts der hohen Flüchtlingszahlen größere Einrichtungen. Er glaube nicht, dass es in großen Unterkünften vermehrt zu Konflikten kommt. „Entscheidend für den sozialen Frieden ist die Belegungsstruktur“, sagte Vaerst. „Da, wo sich Gruppen gut ergänzen, gibt es weniger Probleme.“

Muhaha! Schnacksack! Jetzt reden wir mal über Geld:

Unterdessen stellt die hohe Zahl an Asylbewerbern die Stadt auch finanziell vor Probleme. Nachdem im vergangenen Jahr die Mittel bereits auf rund 300 Millionen Euro verdoppelt wurden, rechnet die Sozialbehörde für 2015 erneut mit einer Verdoppelung – auf dann bis zu 600 Millionen Euro. Bundesweit werden sich die Ausgaben in diesem Jahr im Vergleich zu 2014 auf fünf Milliarden Euro verdoppeln.

Wo in Hamburg das Geld herkommen soll, ist unklar.

Tut doch nicht so scheinheilig!

Babieca [#47] schreibt:

Eigentlich sollten sich die Flüchtlinge unter Warmwasser duschen. Da sie aber ununterbrochen die Duschköpfe klauen, ist auch das keine echte Option:

Duschköpfe werden nur vom Wachdienst herausgegeben

„In den gemeinschaftlich genutzten Sanitärbereichen finden wir häufig Beschädigungen vor, deren Verursacher wir nicht ermitteln können. Zunächst haben wir die Anlagen stets nachgerüstet. Doch da die Schäden immer wieder aufgetreten sind – zum Beispiel waren immer wieder die Duschköpfe verschwunden – haben wir nach Regeln gesucht, die Schäden vorbeugen sollen. Eine davon ist, dass die Duschköpfe vom Wachdienst herausgegeben werden. [Sind da vielleicht die Zigeuner am Werk?]

Asoziales Gesindel! Aber bloß nicht den Heiligenschein dieser Primaten zerstören und ihnen weiter den Hintern nachtragen:

So ist gewährleistet, dass Bewohner nicht durch defekte oder fehlende Ausstattung am Duschen gehindert werden. Gleichzeitig prüfen wir andere Lösungen, die den Bewohnern möglichst wenige Umstände bereiten, ebenso wie eine Erhöhung der Reinigungsintervalle in den Sanitärbereichen.“ [Wer reinigt eigentlich den Sanitärbereich?]

Die klauen wie die Raben, scheixxen alles voll, machen alles kaputt, sind nicht zu grundlegenden zivilisatorischen Fähigkeiten in der Lage, und der deutsche Doofmichel richtet es [zahlt]. Zum Übelkübeln!

Made in Germany West [#55] schreibt:

Hamburg: Unterbringung von Flüchtlingen: Behörde plant mit 600 Mio. Euro

Die Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen werden sich in diesem Jahr aufgrund der anhaltend hohen Zahlen erneut verdoppeln. Die Sozialbehörde geht davon aus, dass die Mittel von rund 300 Millionen Euro im vergangenen Jahr auf bis zu 600 Millionen Euro in diesem Jahr steigen könnten.

Eine entsprechende Drucksache soll der Bürgerschaft noch im September vorgelegt werden. Unklar ist nach wie vor, woher das Geld kommen soll. Die Finanzbehörde beharrt auf der Schuldenbremse, die eine Ausgabensteigerung von maximal 0,88 Prozent im Gesamthaushalt zulässt.

Doch nicht nur Hamburg hat mit steigenden Kosten für die Unterbringung zu kämpfen. Eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur unter allen 16 Bundesländern zeigt: Bundesweit verdoppeln sich die Kosten auf rund fünf Milliarden Euro.

In Berlin steigen die Kosten von 185 auf 322 Millionen Euro, in Brandenburg von 82 auf 200. Bayern rechnet mit 800 statt 410 Millionen Euro und in Schleswig-Holstein werden die Kosten von 80 auf 287 Millionen Euro klettern. Die 16 Bundesländer sind sich darin einig, dass der Bund eine stärkere Unterstützung gewährleisten muss, um die finanzielle Seite der Flüchtlingsunterbringung mitzutragen.

Derzeit sind in Hamburg an 86 Standorten knapp 19.000 Flüchtlinge untergebracht. Rund 20.000 weitere Plätze sollen in großen Containerdörfern mit jeweils 3000 Plätzen entstehen.

Die Innenbehörde sucht händeringend nach Standorten [1]. Dabei sind nun auch leerstehende Gewerbeflächen im Hafen in den Fokus gerückt. Die Wirtschaftsbehörde sowie die Hamburg Port Authority sollen entsprechende Flächen bereitstellen. Doch ob es dort passende Flächen gibt, ist mehr als fraglich.

[1] Ein weiterer möglicher Standort ist die Horner Rennbahn

Große Teile des Hafens sind Überflutungsgebiet, auch viele Blindgänger aus dem Zweiten Weltkrieg liegen noch unerkannt im Boden. Und so werden auch Landwirtschaftsgebiete etwa in den Vier- und Marschlanden ins Visier genommen, um die geplanten großen Flüchtlingsdörfer errichten zu können.

Flüchtlinge in Hamburg:

Hamburg-Harburg: 90 Flüchtlinge ziehen ins Asklepius-Krankenhaus

Hamburg-Lurup (Bahrenfeld): 3000 neue Flüchtlinge auf HSV-Parkplatz?

Hamburger Villenviertel Blankenese wird bunt
 
Hamburg: Turnhalle für Flüchtlinge in Billbrook – Bundewehrzelte in Wohldorf-Ohlstedt

Hamburg: Messegelände wird Flüchtlingslager

Hamburg: Das „Tor zur Welt“ versinkt im Flüchtlingschaos

Hamburg: Wohin mit den Asyl-Suchenden? – Hamburgs Flüchtlings-Krise (mopo.de)

Hamburg: Bis zum Frost müssen alle aus den Zelten raus – wohin denn bitte? (abendblatt.de)

Hamburg plant sieben Großunterkünfte für 20.000 Flüchtlinge

Hamburg-Eimsbüttel: Flüchtlingszelte für Rotherbaum geplant

Hamburg-Poppenbüttel: 400 Anwohner bei Info-Abend | Poppenbüttel streitet über Flüchtlinge (bild.de)

Hamburg: 192 Flüchtlinge in Blankenese (Björnsonweg) – 500 Flüchtlinge im Poppenbütteler Berg – nach 2 bis 3 Jahren 170 Sozialwohnungen (zeit.de)

Hamburg-Poppenbüttel: Großunterkunft für 1.000 Flüchtlinge in Planung?

Hamburg-Jenfeld: Anwohner vom Jenfelder Moorpark organisieren sich bei Facebook

Hamburgs Notfallplan für Flüchtlinge (Jenfeld, Marienthal, Harburg, Billbrook, …)

Hamburg plant 38 neue Standorte für Flüchtlinge

Hamburg-Blankenese: Wohlstands-Protest wie in Harvestehude!

Hamburg – Eimsbüttel: Feldbrunnenstraße Flüchtlingszelte für Rotherbaum geplant

Hamburg-Wilhelmsburg: Willkommen in der Flüchtlings-Zeltstadt Dratelnstraße [Link bei „Google News“ eingeben]

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