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Soeren Kern: Deutschland: Polizei machtlos gegen Verbrecherbanden aus dem Nahen Osten

2 Jul

migrantengewalt

„Die Clans haben schlicht keinen Respekt vor den Behörden”.

Englischer Originaltext: Germany: Police Powerless Against Middle Eastern Crime Gangs

Übersetzung: Stefan Frank

  • Beobachter spekulieren, dass der wahre Grund für die Nachsichtigkeit des Richters war, dass er fürchtete, der Clan könne Rache an seiner Familie nehmen.

  • „In ihren Männlichkeitsvorstellungen gilt nur Kraft und Macht gegeneinander. Und wenn einer sich human und zivil verhält, wird das als Schwäche betrachtet. Bei den Clanstrukturen, den tribalen Verhältnissen, überall in der Welt, beschränkt sich die Ethik auf den Clan selbst. Alles außerhalb des Clans ist Feindesland”, sagt Ralph Ghadban, ein deutsch-libanesischer Politikwissenschaftler und führender Experte für nahöstliche Clans in Deutschland.

  • „Die Verbrecher verdienen sich eine goldene Nase. Der Staat fördert mit Steuergeldern die organisierte Kriminalität”, sagt Tom Schreiber (SPD), Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses.

Ein Gericht in Hannover hat Bewährungsstrafen gegen sechs Mitglieder eines kurdischen Clans verhängt, die bei gewaltsamen Ausschreitungen in Hameln zwei Dutzend Polizisten ernsthaft verletzt hatten. Von der Polizei wurde das Urteil mit Wut und Spott aufgenommen, als ein weiterer Beleg für die Laxheit des politisch korrekten Justizsystems.

Der Fall begann im Januar 2014, als ein 26-jähriges Clanmitglied, das wegen eines Raubüberfalls verhaftet worden war, versuchte, aus dem Gebäude des Amtsgerichts zu fliehen, indem es aus dem Fenster des siebten Stocks sprang. Der Verdächtige wurde ins Krankenhaus gebracht, wo er seinen Verletzungen erlag. Clanmitglieder randalierten anschließend sowohl im Krankenhaus als auch im Gericht und griffen die Polizei mit Pflastersteinen und anderen Gegenständen an; 24 Polizisten und sechs Rettungssanitäter wurden verletzt.

Der Richter sagte, er sei milde gewesen, weil die Angeklagten den Tod des 26-Jährigen miterlebt hätten und dadurch traumatisiert gewesen seien. Zudem verriet er, dass er einen Deal mit dem Clan eingegangen war, der neben anderen Folgen die Polizisten daran hinderte, vor Gericht auszusagen. Viele Beamten hätten darauf mit „großem Kopfschütteln” reagiert, sagt Dietmar Schilff, niedersächsischer Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Er fügte hinzu:

„Wenn wir diejenigen schützen wollen, die für unsere Sicherheit sorgen, muss klar sein: Wer Polizeibeamte angreift, greift den Staat an – und muss entsprechende Konsequenzen fürchten. Dabei ist es vollkommen egal, aus welchem Milieu die Täter stammen”.

Beobachter spekulieren, dass der wahre Grund für die Nachsichtigkeit des Richters war, dass er fürchtete, der Clan könne Rache an seiner Familie nehmen.

Verbrechersyndikate aus dem Nahen Osten haben sich überall in Deutschland etabliert und betreiben kriminelle Geschäfte, Erpressung, Geldwäsche, Zuhälterei sowie Menschen-, Waffen- und Drogenhandel.

Die Syndikate, die von großen Clans geführt werden, die u.a. aus dem Libanon, der Türkei und Syrien stammen, operieren nahezu ungestraft, weil deutsche Richter und Staatsanwälte unfähig oder unwillig sind, sie aufzuhalten.

Diese Clans – von denen einige während des libanesischen Bürgerkriegs (1975-1990) nach Deutschland ausgewandert und zu einer Größe von Tausenden angewachsen sind – kontrollieren nun große Streifen von deutschen Städten, Gebiete, die de facto rechtsfrei sind und bei denen die deutsche Polizei mehr und mehr Angst hat, sich ihnen zu nähern.

Das Hannoveraner Urteil stelle ein massives Versagen des deutschen Justizsystems dar, sagte Ralph Ghadban, ein deutsch-libanesischer Politikwissenschaftler und führender Experte für nahöstliche Clans in Deutschland. Der einzige Weg für Deutschland, die Kontrolle über die Clans zu gewinnen, sei, sie zu zerstören, fügte er hinzu:

„In ihren Männlichkeitsvorstellungen gilt nur Kraft und Macht gegeneinander. Und wenn einer sich human und zivil verhält, wird das als Schwäche betrachtet. Bei den Clan-Strukturen, den tribalen [stammes] Verhältnissen überall in der Welt, beschränkt sich die Ethik auf den Clan selbst. Alles außerhalb des Clans ist Feindesland”.

In einem Interview mit dem Focus führt er aus:

„Einen Trend beobachte ich seit Jahren: Die Clans fühlen sich inzwischen so stark, dass sie zum Angriff auf die Staatsgewalt und die Polizei übergehen. Sie haben nichts als Verachtung für die Justiz übrig. … Das zeigt das Hauptproblem im Umgang mit Clans: Staatliche Institutionen geben keinen Widerstand. Das macht die Familien immer aggressiver – sie haben schlicht keinen Respekt vor den Behörden..”.

„Der Rechtsstaat muss die Clan-Strukturen zerstören. Durch starke und gut ausgebildete Polizeikräfte, die auf der Straße respektiert werden. Es ist doch ein Armutszeugnis, wenn Clan-Mitglieder 24 Polizisten und sechs Unbeteiligte teils schwer verletzen können, ohne echte Konsequenzen fürchten zu müssen. Außerdem müssen Juristen fortgebildet werden. Es wird lasch geurteilt, aus einem falschen Multi-Kulti-Verständnis heraus und der Angst vor Stigmatisierung. ..”.

„Die Clans folgen einer religiösen Gruppe, eine Art Sekte mit islamischer Orientierung. Das Islamverständnis ihres geistigen Führers Scheich al-Habaschi, der vor ein paar Jahren starb, rechtfertigt Straftaten gegenüber den Ungläubigen. Für ihn gibt es nur das Gebiet des Krieges [Dar al-Harb], in dem das Berauben der Ungläubigen und der Besitz ihrer Frauen erlaubt ist ..”.

In Berlin dominieren laut einem Bericht der Tageszeitung Die Welt ein Dutzend oder mehr libanesische Clans das organisierte Verbrechen. Sie haben de facto die Kontrolle über die Bezirke Charlottenburg, Kreuzberg, Moabit, Neukölln und Wedding. Die Clans widmen sich der Herstellung von Falschgeld, Drogenhandel, Bankraub und Einbrüche in Geschäfte. Experten schätzen, dass rund 9.000 Personen in Berlin Angehörige von Clans sind.

Diese Clans lehnen die Autorität des deutschen Staates ab. Stattdessen betreiben sie ein „paralleles Justizsystem”, in welchem sie Streitigkeiten untereinander durch Vermittler aus anderen kriminellen Familien schlichten lassen. Ein vertraulicher Polizeibericht, der Bild zugespielt wurde, beschreibt, wie die Clans durch Bestechung und Androhung von Gewalt Zeugen beeinflussen, sobald sich die deutsche Polizei und Staatsanwaltschaft einschaltet.

Derzeit durchforsten die Clans Flüchtlingsunterkünfte auf der Suche nach jungen, kräftigen Männern, die sich ihren Reihen anschließen könnten. Staatsanwalt Sjors Kamstra erklärt:

„Die Flüchtlinge kommen hierher und haben kein Geld. Und ihnen wird gezeigt, wie man ungelernt sehr schnell an Geld kommen kann. Not macht verführbar. Viele von ihnen können kein Wort Deutsch und sind dadurch natürlich anfällig, wenn sie von jemandem in ihrer Heimatsprache angesprochen werden. Für die Clans sind die Flüchtlinge willkommener Nachwuchs, weil sie hier noch nicht in Erscheinung getreten und der Polizei nicht bekannt sind”.

Die Clans sind zudem in das Geschäft mit Flüchtlingen eingestiegen, indem sie Immobilien gekauft haben und nun Wohnungen zu exorbitanten Preisen an Asylbewerber vermieten. Wie der Focus berichtet, wird auf diese Weise Geld gewaschen, während die Clans gleichzeitig vom deutschen Staat dafür bezahlt werden, Migranten unterzubringen.

Focus-Reporter besuchten eine heruntergekommene Wohnung in Berlin, in der auf 20 Quadratmetern fünf syrische Flüchtlinge untergebracht sind. Auf dem regulären Wohnungsmarkt wären dafür kaum mehr als 300 Euro Miete pro Monat gezahlt worden, doch vom deutschen Staat, der Vermieter dafür bezahlt, dass sie Migranten unterbringen, kassiert der Clan monatlich 3.700 Euro. „Das Geschäft mit den Flüchtlingen”, sagt Heinz Buschkowsky, Ex-Bezirksbürgermeister von Neukölln, „ist inzwischen wohl einträglicher als der Handel mit Drogen”.

Das Berliner Landeskriminalamt bestätigt Verdachtsfälle, „bei denen Erlöse aus Straftaten, auch aus dem Bereich organisierte Kriminalität, durch die Betreffenden selbst oder Dritte in Immobilien investiert wurden”. Tom Schreiber, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, sieht darin die Bankrotterklärung des Rechtsstaats: „Die Verbrecher verdienen sich eine goldene Nase. Der Staat fördert mit Steuergeldern die organisierte Kriminalität”.

„Die Hauptstadt ist verloren”, sagt Michael Kuhr, Promi-Bodygoard und der Betreiber eines bekannten Sicherheitsunternehmens bereits im April 2016. „Diese Strukturen haben sich in allen Bereichen des organisierten Verbrechens manifestiert, sodass man nie mehr auf den Stand von vor 20 Jahren kommen kann. Zudem sind die Leute brandgefährlich und haben beinahe jeglichen Respekt vor der Staatsmacht verloren”.

In Duisburg, so enthüllt ein nach außen gedrungener Polizeibericht, werden die Straßen des Stadtteils Marxloh de facto von libanesischen Clans kontrolliert, die die Autorität der deutschen Polizei nicht anerkennen. Ganze Straßen haben sie übernommen, um dort ihren illegalen Geschäften nachzugehen. Neu hinzukommende Migranten aus Bulgarien und Rumänien verschärfen die Probleme. Marxlohs Straßen dienten als unsichtbare Grenzen zwischen ethnischen Gruppen, heißt es in einem Bericht der Tageszeitung Die Welt: Anwohner sprächen von „der Straße der Kurden” oder „der Straße der Rumänen”.

Die Polizei sagt, sie sei alarmiert von der Brutalität und Aggressivität der Clans, für die, wie manche sagen, Straftaten „zur Freizeitbeschäftigung” gehören. Wage es die Polizei einzuschreiten, würden Hunderte von Clanmitgliedern mobilisiert, um sich den Polizisten entgegenzustellen. Eine Anwohnerin, die an einer Bushaltestelle wartet, sagt dem Deutschlandfunk, sie fürchte sich um ihre Sicherheit: „Abends würde ich hier nicht mehr stehen, weil es ja viel unter den Ausländern Auseinandersetzungen gibt, vor allen Dingen zwischen den Libanesen und Türken”.

Ein 17-seitiger Lagebericht für den Innenausschuss des Düsseldorfer Landtags schildert, wie vor allem libanesische Großfamilien bestimmte Straßenzüge untereinander aufteilen, um ihren kriminellen Geschäften – etwa Raubzüge, Rauschgifthandel oder Schutzgelderpressung – nachgehen zu können. Die Autorität der Polizei werde von diesen Gruppen nicht anerkannt. Ihre männlichen Mitglieder seien 15 bis 25 Jahre alt und „zu beinahe hundert Prozent” polizeilich in Erscheinung getreten. Körperverletzung, Diebstahl und Raub seien die vorherrschenden Delikte.

In dem Bericht wird auch die Situation im Duisburger Stadtteil Laar beschrieben, wo zwei libanesische Großfamilien das Sagen haben. „Die Straße wird faktisch als eigenes Hoheitsgebiet angesehen. Außenstehende werden zusammengeschlagen, ausgeraubt und drangsaliert. Die Erfahrung zeigt, dass die libanesischen Großfamilien durch einen Telefonanruf kurzfristig mehrere Hundert Personen mobilisieren können”.

Peter Biesenbach, der Innenexperte und stellvertretende Fraktionschef der CDU-Landtagsopposition, sagt: „Wenn das keine No-go-Area ist, dann weiß ich nicht, was eine ist”. Er fordert von der Regierung, ein landesweites Lagebild über kriminelle Familienclans in NRW zu erstellen.

Doch Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) lehnt dies ab: eine solche Studie sei politisch inkorrekt:

„Weitere Datenerhebung ist rechtlich nicht zulässig. Intern wie extern muss jede Einstufung vermieden werden, die zur Abwertung von Menschen missbraucht werden könnte. Insofern verbietet sich aus polizeilicher Sicht auch die Verwendung des Begriffs ‚Familienclan’”.

Im benachbarten Gelsenkirchen kämpfen kurdische und libanesische Clans um die Herrschaft auf den Straßen, von denen einige zu gesetzlosen Zonen geworden sind, die für die deutschen Behörden mehr und mehr tabu sind. In einem Fall wurde die Besatzung eines Streifenwagens, der im südlichen Bezirk der Stadt zu einem Einsatz gerufen worden war, plötzlich von 60 Clan-Mitgliedern umzingelt und körperlich angegriffen.

Ein anderer Vorfall entwickelte sich, als zwei Polizeibeamte einen Autofahrer anhielten, der über eine rote Ampel gefahren war. Der Fahrer stieg aus und rannte weg. Als die Polizisten ihn eingeholt hatten, wurden sie von 50 Migranten umzingelt. Ein 15-Jähriger griff einen der Beamten von hinten an und würgte ihn „dienstunfähig”. Massive Verstärkung und Pfefferspray waren in diesem Fall nötig, um die Ordnung wiederherzustellen.

In einer Presseerklärung der Polizei heißt es:

„Die Vorfälle, bei denen sich Polizeibeamte aber auch andere Einsatz- und Hilfskräfte, Anfeindungen, Beleidigungen und auch gewalttätigen Angriffen ausgesetzt sehen, haben leider auch in Gelsenkirchen zugenommen”.

Kürzlich hielten hochrangige Beamte der Gelsenkirchener Polizei ein Geheimtreffen mit Vertretern dreier arabischer Clans ab, mit dem Ziel, „den sozialen Frieden zwischen Deutschen und Libanesen zu pflegen”. Laut einem Lokalzeitungen zugespielten, vertraulichen polizeilichen Lagebericht informierten die Clans den Leiter der Gelsenkirchener Polizeiwache Süd, Ralf Feldmann: Die Polizei werde „einen Krieg mit den Libanesen nicht gewinnen, weil wir zu viele sind”. Die Clanmitglieder fügten hinzu: „Das würde auch für Gelsenkirchen gelten, wenn wir wollen”.

Als Feldmann entgegnete, dass er Polizeiverstärkungen entsenden werde, um ihre illegalen Aktivitäten zu stören, lachten die Clanmitglieder ihm ins Gesicht und sagten: „Das Land hat eh kein Geld, so viele Polizisten einzusetzen, um die Konfrontation mit den Libanesen zu suchen”. Über die Kräfteverhältnisse sollten sich die deutschen Behörden keine Illusionen machen. „Die Polizei würde unterliegen”.

Wie ein anderer bekannt gewordener interner Polizeibericht enthüllt, gibt es in Gelsenkirchen einen Verein, der im Verdacht steht, „das Exekutivorgan einer bestehenden Parallel- und Selbstjustiz” kurdisch-libanesischer Großfamilien im westlichen Ruhrgebiet zu sein. Polizei und Gerichte würden verachtet. Diese Clans regelten „ihre Angelegenheit selbst”.

Wie die Frankfurter Neue Presse berichtet, hätten kurdische, libanesische und rumänische Clans die Gelsenkirchener Stadtteile Bismarck, Ückendorf, Rotthausen und das Gebiet rund um den Hauptbahnhof unter sich aufgeteilt und würden „einzelne Straßenabschnitte für sich reklamieren”.

Arnold Plickert, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen, warnt: „Mehrere rivalisierende Rockergruppen sowie libanesische, türkische, rumänische und bulgarische Clans um die Vorherrschaft auf der Straße. Die definieren für sich: Hier hat die Polizei nichts mehr zu sagen”.

In Düsseldorf haben Mitglieder eines Clans eine 49-jährige Frau brutal angegriffen, die eine Zeugenaussage über einen Verkehrsunfall gemacht hatte. Ihr Fehler bestand offenbar darin, dass sie eine „falsche” Version dessen geliefert hatte, was sie gesehen hatte. Die Rheinische Post ruft die deutsche Regierung dazu auf, die Clans zu bekämpfen:

„Die Bedrohung … bleibt. Sie ist überall dort gegeben, wo Großfamilien, meist Zuwanderer, das vermeintliche Schutzbedürfnis ihrer Angehörigen über alles stellen. Die Gewaltbereitschaft ist groß, die Hemmschwelle gering. Das Strafmaß bestehender Gesetze schreckt kaum”.

In Naumburg zog die Polizei bei einer Verkehrskontrolle den Führerschein von Ahmed A. ein, Mitglied eines syrischen Clans. Beinahe sofort wurden die Beamten von einem Mob anderer Clanmitglieder umzingelt. Die Polizisten zogen sich zurück. Der Mob marschierte dann zum Polizeirevier und randalierte dort.

Ahmed A., ein Serientäter, dessen Asylantrag abgelehnt wurde, der aber in Deutschland bleibt, sagt: „Sperrt mich doch ein, ich habe nichts zu verlieren. Ich jage jedem einzelnen Bullen eine Kugel in den Kopf. Ich mache euch das Leben zur Hölle. Dann bin ich eben ein Cop-Killer”. Den Beamten, der ihm den Führerschein entzogen hatte, warnte er: „Ich zerstöre sein Leben. Ich weiß ganz genau, wo er wohnt”. Dann führte er aus, was er mit der Frau und der Tochter des Beamten machen werde. Ahmed A. wurde auf freien Fuß gesetzt; die Polizei sagte, es gebe nicht genug Grund, ihn zu verhaften.

Die Naumburger Polizei hat ihre schwache Reaktion mit Personalmangel verteidigt, doch der Landtagsabgeordnete Daniel Sturm (CDU) weist auf größere Zusammenhänge hin: „Wir reden hier über Widerstand gegen die Staatsgewalt”. Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht sagt, es habe den Anschein, als habe der syrische Clan in Naumburg eine „Parallelgesellschaft” etabliert. Eine Lokalzeitung merkt an, das Versäumnis der Polizei zu handeln, „klingt wie eine Kapitulation des Rechtsstaates”.

In Mülheim beteiligten sich 80 Mitglieder zweier rivalisierender Clans an einer Massenschlägerei, nachdem es zwischen zwei Teenagern einen Streit gegeben hatte. Als die Polizei eintraf, wurde sie mit Flaschen und Steinen angegriffen. Mehr als hundert Polizisten wurden, unterstützt von Hubschraubern, eingesetzt, um die Ordnung wiederherzustellen. Fünf Personen wurden in Gewahrsam genommen, dann auf freien Fuß gesetzt.

In München hat die Polizei 20 weibliche Mitglieder eines kroatischen Clans verhaftet, von dem angenommen wird, dass er für bis zu 20 Prozent aller in Deutschland begangenen Einbrüche verantwortlich ist. Ermittler gehen davon aus, dass er mindestens 500 Mitglieder in ganz Deutschland hat.

In Bremen hat die Polizei im Kampf gegen die organisierte Kriminalität von Clans vom Balkan und aus Kurdistan de facto kapituliert; das knappe Personal wird abgezogen, da es im Kampf gegen die ausufernde Straßenkriminalität junger unbegleiteter Migranten benötigt wird.

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, kritisiert die Vertreter der Stadt für deren fehlende Entschlossenheit: „Bremen kapituliert vor brandgefährlichen Clans, aus dem Gewaltmonopol des Staates wird das Recht des Stärkeren und Bewaffneten. Die Sicherheit geht den Bach runter”.

Soeren Kern ist ein Senior Fellow des New Yorker Gatestone Institute Besuchen Sie ihn auf Facebook und folgen ihm auf Twitter.

Quelle: Soeren Kern: Deutschland: Polizei machtlos gegen Verbrecherbanden aus dem Nahen Osten

Weitere Texte von Soeren Kern

Siehe auch:

Gab.ai: Ein neues soziales Netzwerk für die Rechten?

Die Ehe für alle: Rosa Faschismus im Aufwind

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Video: Guido Reil (AfD) – Ex-SPDler zu Gast bei AfD-Kundgebung in München (08:16)

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Macrons Reformträume – und wer sie finanziert

24 Jun

Kmt_hilversum2Schule in Utrecht – CC BY 2.5

In den vergangenen Jahren wurde das Bildungsniveau in den deutschen Schulen immer weiter abgesenkt. Dies führt dazu, dass Deutschland zwischen 2007 und 2015 beim internationalen Mathematikwettbewerb TIMSS vom 12. auf den 24. Platz abstürzte. Um die Bildung in Frankreich ist es noch schlechter bestellt, denn Frankreich landete auf Platz 35 und zwar auf dem letzten Platz aller EU-Länder.

An den Verhältnissen in Frankreich wird sich in den nächsten Jahren wohl kaum etwas zum Besseren ändern, denn mittlerweile haben etwa 40 Prozent der Franzosen einen afrikanischen Migrationshintergrund und im Großraum von Paris haben 73 Prozent aller Neugeborenen einen nichteuropäischen  Migrationshintergrund, entweder einen afrikanischen oder arabischen. [siehe: Die suizidale Afrikanisierung Frankreichs]

Frankreich verkündet zwar stolz einen Europarekord bei der Anzahl der Neugeborenen von 2,07 Kindern pro Frau (2016; Deutschland: 1,44), dieser entpuppt sich bei näherem Hinsehen aber als massiver Zugewinn an Schulversagern, von denen bestimmt nicht wenige im kriminellen oder radikal-islamischen Milieu landen.

Bayern ist frei schreibt:

„Die Afrikanisierung Frankreichs ist kaum noch aufzuhalten. Dies lässt sich indirekt aus medizinischen Studien herauslesen. Demnach sind bereits über 40% der Neugeborenen Frankreichs negrider Abstammung, und die weißen Franzosen (Français de souche) sind schon in der Minderheit. Der afrikanische Anteil hat sich seit 2000 mehr als verdoppelt. Hinzu kommt der arabische. Beide konzentrieren sich in Elendsvierteln mit hoher Kriminalität und islamisch-tribalistischer Orientierung [Stammes und Clanstrukturen], über die dem Land die Kontrolle entgleitet, da kein Geld mehr da ist, das man auf die Probleme werfen könnte.”

Die immer schlechtere Bildung sorgt dafür, dass Deutschland und erst recht Frankreich in Zukunft die Leistungsträger fehlen werden, die Mathematiker, Wissenschaftler, Ingenieure, Ärzte, Forscher, Computerspezialisten, Mediziner und Erfinder, die an den Spitzenuniversitäten und in den Startups arbeiten, um das Land und die Wirtschaft voran zu bringen, wichtige Steuerzahler, die den Wohlfahrtsstaat, die Polizei, das Militär, die Infrastruktur, die innere Sicherheit, die Bildung, das Gesundheitswesen, die Bahn, die Schienen- und Wasserwege, die Straßen und Autobahnen, die Schulen, Kindergärten, Schwimmbäder, Bücherhallen, die Universitäten und kulturellen Einrichtungen finanzieren. Statt dessen wachsen immer mehr bildungsferne Kinder heran, die ein Leben lang auf Sozialhilfe angewiesen sind.

science-student-achievement-infographic-grade-5TIMSS-Mathematiktest – Klicke auf das Bild, um es zu vergrößern

In den asiatischen Staaten sieht es ganz anders aus. Dort wird Leistung groß geschrieben und nicht die europäische Gleichmacherei, die dazu führt, dass man sich den Leistungsverweigerern und Leistungsversagern anpasst, um alle mitzunehmen. Darum wird das Bildungsniveau drastisch gesenkt und die Leistungsanforderungen immer weiter heruntergeschraubt, besonders in den rot-grün regierten Bundesländern, bis auch der letzte Trottel irgendwann das Abitur in der Tasche hat, aber zu dumm ist zu studieren, außer irgendwelche geistes- oder sozialwissenschaftlichen Studiengänge, die am Ende in der Arbeitslosigkeit münden. Während in Frankreich unter 1000 Zehnjährigen 20 zukünftige Mathe-Asse zu finden sind, sind es in Deutschland 50. Das sah in Deutschland und Frankreich einmal ganz anders aus.

Prof. Dr. Dr. Gunnar Heinsohn schreibt:

„Schier unglaubliche 500 [Mathe-Asse] registriert man beim Weltmeister Singapur, zwischen 320 und 450 bei den übrigen Ostasiaten. EU-Sieger werden Nord-Irland (270) und England (170). Da die Briten Bildungsferne alsbald nicht mehr hereinholen und gerade dafür geschmäht werden, kann ihr Vorsprung nur wachsen. Deutschland kämpft derweil darum, nicht hinter die Türkei und die United Arab Emirates zurückzufallen, die ebenfalls 50 Könner unter 1.000 Kindern in den Wettbewerb schicken können. Frankreich dagegen liegt schon jetzt hinter Qatar und könnte beim nächsten Mal auch von Oman und Bahrein überholt werden.”

Frankreich ist natürlich daran interessiert, das Bildungsdesaster zu beheben. Doch wer soll das bezahlen, wenn Frankreich jetzt schon bereits die fünfhöchste Pro-Kopf-Verschuldung der europäischen Staaten hat? [siehe Tabelle] Und so hat Macron sich offensichtlich gedacht, lassen wir unsere Staatsschulden doch mittels Eurobonds aus deutschen Kassen subventionieren.

Und da die deutsche Bundesregierung dem wahrscheinlich zustimmen wird, um ein Erstarken rechtspopulistischer Kräfte in Deutschland und Frankreich zu verhindern, wird die Parole von der deutsch-französischen Freundschaft und Solidarität landauf, landab, von Flensburg bis Garmisch-Partenkirchen unters Volk gebracht und der deutsche Steuerzahler zur Kasse gebeten.

Dabei versucht man auch immer stärker den Millionären in die Taschen zu greifen, aber viele von ihnen ziehen es vor aus dem Land in steuergünstigere Länder zu fliehen. Während in Deutschland zwischen 2015 und 2016 4.000 Millionäre das Land verließen, waren es in Frankreich 22.000 dieser hochkarätigen Steuerzahler.

Aber es sind nicht nur die Millionäre die Deutschland und Frankreich verlassen. Auch viele Facharbeiter, Ärzte, Wissenschaftler, Ingenieure haben Deutschland längst verlassen und viele andere denken darüber nach. Sie werden von Australien, Neuseeland, von den USA und Kanada mit Kusshand aufgenommen. Manche Firmenbesitzer wandern, wie man an dem Beispiel unten sehen kann, sogar mit der gesamten Belegschaft aus.

Sie haben die Nase gestrichen voll von der Islamisierung, von der immer mehr zunehmenden Migrantenkriminalität, von der immer stärker zunehmenden Zensur und der immer weiter abnehmendem Meinungsfreiheit und natürlich von der immer stärkeren steuerlichen Belastung, um den ganzen Wahnsinn zu finanzieren. Und wenn immer mehr der gut verdienenden, hoch motivierten und qualifizierten Steuerzahler auswandern, dann wird der kleine Mann am Ende die Zeche zahlen. Aber selbst wenn da noch so viel Geld nach Frankreich fließt, um dort Reformen durchzuführen und das Bildungswesen zu verbessern, so wird das Geld am Ende im Boden versickern, denn dort wo keine Leistungsbereitschaft vorhanden und gefordert wird, ändern auch viele Steuermilliarden nichts.

Und wieso soll Deutschland eigentlich für die Fehler der französischen Sozialisten zahlen, die sich in den vergangenen Jahren Millionen ungebildete afrikanische und arabische Migranten ins Land geholt und sich in Schulden gestürzt haben? Sollen sie ihre Suppe doch gefälligst selber auslöffeln, denn sonst ändert sich sowieso nichts und die finanzielle Hilfe aus Deutschland wird zum Fass ohne Boden.

Mir scheint, Frankreich braucht das Geld in Wirklichkeit, um die schwelenden ethnischen, religiösen und sozialen Konflikte so lange unter Kontrolle halten, bis sie offen ausbrechen und Frankreich in Chaos und Bürgerkriegen versinkt. Vielleicht ist das genau die Kur, die Frankreich und ganz Europa brauchen, um endlich zur Besinnung zu kommen und um den ganzen multikulturellen Wahnsinn endlich zu beenden.

Hier der ganze Artikel von Prof. Dr. Dr. Gunnar Heinsohn: Macrons Europatreue – und wer sie bezahlt

Noch ein klein wenig OT:

Warum deutsche Fachkräfte, Akademiker und Arbeitgeber Deutschland verlassen

neuseeland

Neuseeland südöstlich von Australien

Auswanderin schreibt:

Man hat es vor 2 Jahren auf dem CDU Parteitag angekündigt. Zitat : In Zukunft wird es das Volk in Deutschland geben, aber nicht mehr das deutsche Volk. Man muss es mittlerweile als Teil der Evolution betrachten. Der Schwächere stirbt aus. Da die Deutschen – bis auf unsere kleine Minderheit – es ja ohne sich zu wehren hinnehmen und dulden, ja sogar beklatschen, kommt letztendlich das, was kommen muss.

In den Geschichtsbüchern wird dann einmal stehen: Dieses Volk ist auf Grund der eigenen Dummheit und mangelnder Courage ausgestorben. Und gegen Dummheit hat man keine Chance. Die kann man nicht bekämpfen und schon gar nicht beseitigen. Jeder, der seine Nachkommen liebt, sollte zusehen, dass er hier weg kommt und auswandern. Ich habe hier fast alles abgewickelt und in spätestens 2 Monaten bin ich endgültig in Neuseeland und werde Deutschland nicht mehr wiedersehen. Auf das Neue Deutschland kann ich verzichten und behalte die guten alten Zeiten in Erinnerung.

Meine Frage an die Auswanderin:

Auch beruflich alles geregelt? Viel Glück in der neuen Heimat. Ich bin direkt ein wenig neugierig geworden. Wie habt ihr die Auswanderung gemanagt? Wie seid ihr auf Neuseeland gekommen? Kann da jeder einfach so einwandern? Ich glaube, die haben doch ziemlich strenge Einwanderungsgesetze. Wäre schön, wenn du einmal etwas darüber schreiben würdest. Was sind die Kriterien für die Einwanderung? Muss man Eigenkapital besitzen? Muss man einen Arbeitsplatz vorweisen, bevor man einwandert? Wie sieht es aus, wenn du (ihr?) arbeitslos werdet? Werdet ihr dann wieder ausgewiesen? Gibt es dort Sozialleistungen, Kindergeld, u.a.? Wie sieht es mit muslimischen Migranten dort aus? Gibt es dort viele Muslime, Moscheen?

Auswanderin antwortet:

Ich werde Dir eine ausführliche Schilderung erstellen. Jetzt kurz und knapp. Neuseeland hat ca. 4,4 Millionen Einwohner, davon ca. 54 Tausend Muslime [in Neuseeland sind also 1,2 Prozent der Bevölkerung Muslime], aber hauptsächlich [muslimische] Einwanderer aus China, die diesen Glauben irgendwie mit dem Buddhismus vermischt haben. Kopftuchträgerinnen habe ich nicht gesehen und die Muslime dort sind integriert und unauffällig.

Es gibt ein Punktesystem: NZ Qualifications Authority (NZQA). Recht kompliziert. Punkte werden vergeben für Qualifikation, Berufsausbildung, Alter, Berufserfahrung, Sprachkenntnisse. Ein Jobangebot muss vorliegen, wenn man einwandern will, etc. Du musst mindestens 100 Punkte erreichen um eine Aufenthaltsgenehmigung zu erhalten. Das Punktesystem wird ständig an den aktuellen Bedarf an Fachkräften angepasst. Du musst ausführlich und plausibel begründen, warum Du nach Neuseeland auswandern willst. Einen festen Wohnsitz musst Du vorher bereits nachweisen. Also benötigt man genug Eigenkapital um wenigstens 1 Jahr dort zu leben.

Es gibt keine staatliche Unterstützung (anders wie bei uns, wo wir für die ganzen Migranten zahlen und zahlen) Außerdem musst Du Dich einem Sprachtest [Landessprache ist Englisch] in Wort und Schrift unterziehen. Also vorher lernen, lernen. Bestehst Du den nicht, hat sich das für Dich erst einmal erledigt. Neuseeland sucht sich seine Einwanderer nach dem aktuellen Bedarf aus. Aktuell haben ausgebildete Handwerker mit Berufsabschluss sehr gute Chancen.

Wir befassen uns seit ca. 5 Jahren mit Auswandern. Warum Neuseeland?: Hohe Lebensqualität, gelassener Lebensrhythmus, wunderschöne Landschaften und die Menschen sind offen, freundlich und sehr hilfsbereit. Ich habe 3 erwachsene Kinder. 1 Sohn ist nach Australien ausgewandert und 1 Sohn und Tochter nach Neuseeland. Wir selbst haben ein Unternehmen, das produziert und die Waren weltweit vertreibt. Wir verlagern die Firma nach Neuseeland. Die Gebäude sind schon gebaut und die Produktion ist schon angelaufen. Wir nehmen 150 hochqualifizierte Mitarbeiter mit, die schon mit ihren Familien umgezogen sind.

Fast die gesamte Belegschaft wollte mit. Doch das war unmöglich. Wir mussten gnadenlos selektieren. Denn die Einwanderungsbehörde prüft jeden äußerst gründlich. Meine Kinder arbeiten jetzt wieder bei uns im eigenen Betrieb und werden den auch übernehmen. Als Unternehmer wirst Du von der Regierung besonders gefördert (Grundstück, Steuern etc.). Wir schaffen dort über 500 neue Arbeitsplätze. Wir pendeln zur Zeit hin und her. Hier lösen wir alles auf, haben unsere Immobilien schon verkauft und wickeln den Rest ab.

Eine Betriebsverlagerung aus Deutschland ist sehr aufwendig (das liegt hauptsächlich an den Deutschen Behörden). Hier findet fast still und schleichend eine Auswanderungswelle von vielen Unternehmen und Fachkräften statt. Wir kennen viele, die bereits nach USA, Kanada, Australien etc. ausgewandert sind oder in den nächsten 2 Jahren gehen und ihren Betrieb mitnehmen, weil sie keine Zukunft mehr in Deutschland sehen. Diese Länder nehmen Handwerker und andere Fachkräfte mit Kusshand. Einfach an die Botschaften (hier in Deutschland) wenden. Dort bekommst Du sämtliche Informationen, die Du benötigst und vermitteln auch Kontakte.

Und wie sieht es in Deutschland aus? Hier die Antwort:

Dortmund: Ramadan als Machtdemonstration: 19.000 Muslime belagern Nacht für Nacht die Dortmunder Nordstadt – Polizei kapituliert

dortmund_raramadan

Im Dortmunder Norden regiert der Prophet. Nacht für Nacht steigt dort im islamischen Fastenmonat Ramadan auf dem Festplatz an der Eberstraße das „Festi Ramazan“, laut Eigenwerbung das „größte Ramadanfest Europas“. Die Massenveranstaltung – bis zu 19.000 Muslime jeden Alters versammeln sich dort zur nächtlichen Fastenbrechen-Party – ist eine Machtdemonstration.

Die Anwohner haben nichts mehr zu melden. Lautstarke Massen, Autokonvois, Hupkonzerte, Lärm und Gestank bringen die ungläubigen Nachbarn um den Schlaf und ans Ende ihrer Nerven. Um Absperrungen, Halteverbote, Lärmvorschriften und sonstige Behördenauflagen scheren sich die Festival-Besucher nicht. Müssen sie auch nicht, denn sie sind ja in der Überzahl, und niemand setzt die Auflagen durch. >>> weiterlesen 

Siehe auch:

Soeren Kern: Deutschland: Zahl von Migranten verübter Sexualverbrechen verdoppelt sich in einem Jahr

Prof. Dr. Dr. Gunnar Heinsohn: Merkels Afrikarettung – und jetzt die Zahlen – 100 Millionen Afrikaner auf dem Weg nach Deutschland

Antje Sievers: Zum ersten Mal sehe ich mich auf der Rolltreppe um

Video: Geert Wilders sagt die Wahrheit über den Islam!

Jean-Claude Juncker: Wer keine Afrikaner und Muslime aufnimmt ist ein Rassist

Frankreich: Nicht einmal 25 % der französischen Wähler unterstützen Macron

Video: Dr. Nicolaus Fest zum AfD-Wirtschaftsprogramm (03:37)

18 Mai


Video: Dr. Nicolaus Fest zu Wirtschaft und Sozialer Marktwirtschaft (03:37)

“Willkommen zum fünften Teil meiner Führung durch das Wahlprogramm der AfD. Heute: Wie sieht das Wirtschaftsprogramm der AfD aus? Ganz einfach: Die AfD setzt auf soziale Marktwirtschaft, wie sie Ludwig Erhard vertrat. Genau dieses Rezept hat Deutschland einst das Wirtschaftswunder geschenkt. Und genau das brauchen wir wieder. […]” Weiter im Video von Dr. Nicolaus Fest.

Quelle: Nicolaus Fest zum AfD-Wirtschaftsprogramm

Noch ein klein wenig OT:

Australien will zukünftig Flüchtlinge abschieben, wenn sie in Ländern Urlaub machen, in denen sie angeblich verfolgt werden

fluechtlinge_abschiebenDas australische Einwanderungsministerium hat strengere Vorschriften für Flüchtlinge angekündigt. So sollten künftig Flüchtlinge abgeschoben werden können, wenn sie in Ländern Urlaub machten, in denen sie sich angeblich verfolgt fühlten, sagte Einwanderungsminister Peter Dutton am Dienstag. Bisher sei das australische System gegenüber Asylsuchenden zu großzügig. >>> weiterlesen

Hamburg beginnt mit Beschlagnahme von Privatwohnungen

immobilien_hamburg_hammBeschlagnahmte Immobilien in der Ohlendorffstraße 15 in Hamburg-Hamm

Der Hamburger Senat hat damit begonnen, leerstehende Wohnungen zu beschlagnahmen. Nach Renovierungsmaßnahmen, die dem jeweiligen Eigentümer in Rechnung gestellt werden, sollen diese Wohnungen sodann durch den Senat an „ausgewählte Mieter“ (gemeint sind Migranten) vergeben werden. >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Wie lange wird es noch dauern, bis auch freistehende Zimmer in Privathäusern und Privatwohnungen an Migranten zwangsvermietet werden?

Siehe auch:

Hamburg-Hamm: Sechs Wohnungen in der Ohlendorffstraße 15 enteignet und an Migranten zwangsvermietet – bald auch ihre Wohnung? (pi-news.net)

Video: Hausbesitzer wird enteignet: Hamburg beschlagnahmt leerstehende Wohnungen (01.12)

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Siehe auch:

Schleswig-Holstein: Daniel Günther (CDU) für homosexuelle Ehe

Peter Helmes: Kostenloses Buch über Martin Schulz: “Genosse M. Schulz – Der rote Raffzahn”

EU lockt mit Propagandafilm neue Migranten an

Michael Mannheimer: Wo bleibt der Aufschrei über den Völkermord des irakischen Christentums?

Mannheim: Michael Klonovsky zum “Krisentreffen” von Xavier Naidoo mit dem Mannheimer Oberbürgermeister Peter Kurz (SPD)

Lausbubenstreich oder Massenmordversuch? – Zwei 16-jährige Afghanen legen Baumstamm auf die Gleise

Prof. Soeren Kern: Deutsche verlassen Deutschland in Scharen

26 Okt

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  • Über 1,5 Millionen Deutsche, viele von ihnen mit hohem Bildungsgrad, haben Deutschland im vergangenen Jahrzehnt verlassen, berichtet „Die Welt”.

  • In Deutschland gibt es eine Welle von Migrantenkriminalität, darunter eine Epidemie von Vergewaltigungen und sexuellen Überfällen. Die Massenmigration beschleunigt auch die Islamisierung Deutschlands. Viele Deutsche scheinen die Hoffnung zu verlieren, was die Richtung betrifft, in die sich ihr Land bewegt.

  • „Wir Flüchtlinge … wollen mit euch nicht in demselben Land leben. Ihr könnt auch, und das halte ich für richtig, aus Deutschland flüchten, nehmt bitte Sachsen mit und die AfD auch gleich … Warum seid ihr nicht in einem anderen Land? Wir haben euch satt!” — Aras Bacho, ein 18-jähriger syrischer Migrant in „Der Freitag”, Oktober 2016.

  • Ein Immobilienmakler in einer Stadt in der Nähe des Plattensees, einem beliebten Urlaubsziel im Westen Ungarns, sagt, 80 Prozent der Deutschen, die dorthin umziehen, gäben die Migrationskrise als den Hauptgrund an für ihren Wunsch, Deutschland zu verlassen.

  • „Ich bin der Meinung, dass der Islam nicht zu Deutschland gehört. Ich betrachte ihn als Fremdkörper, der dem Abendland bislang mehr Probleme als Nutzen gebracht hat. Viele Anhänger dieser Religion nehme ich in Deutschland als frech, fordernd und Deutsche verachtend war”. — Ein deutscher Bürger, der aus Deutschland auswandert, in einem „Offenen Brief an die deutsche Regierung”.

  • „Ich habe den Eindruck, dass aufgrund von Emigration starke und irreversible Veränderungen an der deutschen Gesellschaft vorgenommen werden. Daran missfällt mir, dass dies nicht unter direkter Zustimmung der deutschen Bürger zu geschehen scheint … Ich bin der Meinung, dass es eine Schande ist, dass Juden sich in Deutschland wieder fürchten müssen, Juden zu sein”. Ein deutscher Bürger, der aus Deutschland auswandert, in einem „Offenen Brief an die deutsche Regierung”.

  • „Mein Mann sagt schon manchmal, er hat das Gefühl, wir sind mittlerweile die größte Minderheit ohne jegliche Lobby. Für jeden gibt es eine Institution, eine Stelle, ein öffentliches Interesse, aber für ein heterosexuelles verheiratetes Paar mit zwei Kindern, weder arbeitslos noch behindert noch islamisch, für uns gibt es kein Interesse mehr”. „Anna”, in einem Brief an den Münchener Oberbürgermeister über ihre Entscheidung, mit ihrer Familie die Stadt zu verlassen, weil ihr Migranten das Leben dort unmöglich machen.

Immer mehr Deutsche ziehen aus Vierteln weg, in denen sie ihr gesamtes bisheriges Leben verbracht haben, andere wandern gleich ganz aus Deutschland aus, während die Masseneinwanderung Teile des Landes bis zur Unkenntlichkeit verwandelt.

Laut Daten des Statistischen Bundesamtes haben im Jahr 2015 138.000 Deutsche Deutschland den Rücken gekehrt, 2016 sollen es noch mehr sein. In einem Artikel mit dem Titel „Deutschlands Talente verlassen in Scharen das Land„, berichtet „Die Welt”, dass über 1,5 Millionen Deutsche, viele von ihnen mit hohem Bildungsgrad, Deutschland im vergangenen Jahrzehnt verlassen haben.

Den Statistiken ist nicht zu entnehmen, aus welchen Gründen die Deutschen auswandern, doch persönliche Erzählungen deuten darauf hin, dass vielen von ihnen die wahren Kosten, finanzielle, soziale und kulturelle, der von Bundeskanzlerin Angela Merkel 2015 getroffenen Entscheidung, über eine Million zumeist muslimische Migranten ins Land zu lassen, klar werden. Mit mindestens 300.000 weiteren Migranten ist für 2016 in Deutschland zu rechnen, sagt Frank-Jürgen Weise, der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF).

Die Massenmigration hat, neben vielen anderen Problemen, zu einem wachsenden Gefühl der Unsicherheit in Deutschland beigetragen; es gibt eine Welle von Migrantenkriminalität, darunter eine Epidemie von Vergewaltigungen und sexuellen Überfällen. Die Massenmigration beschleunigt auch die Islamisierung Deutschlands. Viele Deutsche scheinen die Hoffnung zu verlieren, was die Richtung betrifft, in die sich ihr Land bewegt.

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Auf dem Höhepunkt der Migrantenkrise im Oktober 2015 versammelten sich in Kassel/Lohfelden um die 800 Bürger zu einem Treffen im Rathaus, um gegen die von der Kommunalregierung ohne Rücksprache getroffene Entscheidung zu protestieren, in der Stadt Migrantenunterkünfte zu errichten. Kassels Regierungspräsident Walter Lübcke antwortete darauf, indem er denjenigen, die der von der Regierung betriebenen Einwanderungspolitik der offenen Tür nicht zustimmen, sagte, sie könnten „dieses Land jederzeit verlassen”.

Diese Haltung spiegelt sich auch in einem dreisten Essay wider, den die Wochenzeitung „Der Freitag” im Oktober 2016 veröffentlicht hat (er erschien auch auf der Website der „Huffington Post Deutschland”, die ihn dann aber wieder löschte). In dem Artikel rief ein 18-jähriger syrischer Migrant namens Aras Bacho Deutsche, die zornig wegen der Migrantenkrise sind, dazu auf, Deutschland zu verlassen. Er schreibt:

„Wir Flüchtlinge … haben die Wutbürger satt. Die beleidigen und hetzen wie verrückt. … Es gibt immer diese Hetze von arbeitslosen Wutbürgern, die ihre ganze Zeit im Internet verbringen und warten, bis ein Beitrag über Flüchtlinge im Internet auftaucht. Dann geht es mit unverschämten Kommentaren los ..”.

„Hallo, ihr arbeitslosen Wutbürger im Internet. Wie gebildet seid ihr, wie lange wollt ihr noch die Wahrheit verdrehen? Ist es euch nicht lange bewusst, dass ihr täglich Lügen verbreitet? Was hättet ihr an deren Stelle gemacht? Na klar, ihr wärt weggelaufen!”

„Wir Flüchtlinge … wollen mit euch Wutbürgern nicht in demselben Land leben. Ihr könnt auch, und das halte ich für richtig, aus Deutschland flüchten, nehmt bitte Sachsen auch mit und die AfD gleich auch”.

„Deutschland passt nicht zu euch, warum lebt ihr hier? Warum seid ihr nicht in einem anderen Land? Wenn das euer Land ist, liebe Wutbürger, dann benehmt euch ganz normal. Ansonsten könnt ihr einfach aus Deutschland flüchten und euch eine neue Heimat suchen. Geht am besten nach Amerika zu Donald Trump, er wird euch sehr lieb haben. Wir haben euch satt!”

Im Mai 2016 berichtete das Nachrichtenmagazin „Focus”, dass Deutsche nach Ungarn auswandern. Ein Immobilienmakler in einer Stadt in der Nähe des Plattensees, einem beliebten Urlaubsziel im Westen Ungarns, sagte, 80 Prozent der Deutschen, die dorthin umziehen, gäben die Migrationskrise als den Hauptgrund an für ihren Wunsch, Deutschland zu verlassen.

Ein anonymer deutscher Bürger, der kürzlich aus Deutschland ausgewandert ist, hat einen „Offenen Brief an die deutsche Regierung„ verfasst. In dem Dokument, das auf der Website „Politically Incorrect” veröffentlicht wurde, heißt es:

„Vor einigen Monaten bin ich aus Deutschland ausgewandert. Es waren keine finanziellen Vorteile, die mich diesen Entschluss haben treffen lassen, sondern primär meine Unzufriedenheit mit den aktuellen politischen und daraus resultierenden gesellschaftlichen Zuständen in meiner Heimat. Mit anderen Worten: Ich denke, dass ich und vor allem meine Nachkommen anderswo ein besseres Leben führen können. ‚Besser‘ heißt für mich in diesem Zusammenhang vor allem ein Leben in Freiheit, Selbstbestimmung und angemessener Entlohnung respektive Besteuerung”.

„Ich möchte allerdings nicht leise die Tür hinter mir schließen und einfach gehen. Ich würde Ihnen gerne hiermit noch in konstruktiver Weise erläutern, warum ich mich gegen Deutschland entschieden habe”.

1. „Ich bin der Meinung, dass der Islam nicht zu Deutschland gehört. Ich betrachte ihn als Fremdkörper, der dem Abendland bislang mehr Probleme als Nutzen gebracht hat. Viele Anhänger dieser Religion nehme ich in Deutschland als frech, fordernd und Deutsche verachtend war. Statt der Islamisierung Deutschlands (und dem damit einhergehenden Untergang unserer Kultur und Freiheit) Einhalt zu gebieten, machen die meisten Politiker aber eher den Eindruck auf mich, dass es ihnen primär darum geht, sich selbst in die nächste Legislaturperiode zu retten und dass sie deshalb das heiße Islam-Eisen lieber ignorieren oder verharmlosen”.

2. „Ich habe den Eindruck, dass man auf deutschen Straßen weniger sicher ist als es aufgrund unserer technologischen, juristischen und finanziellen Möglichkeiten möglich wäre”.

3. „Ich bin der Meinung, dass die EU Demokratie-Defizite aufweist und meine Einflussmöglichkeiten als Demokrat einschränkt”.

4. „Ich habe den Eindruck, dass aufgrund von Emigration starke und irreversible Veränderungen an der deutschen Gesellschaft vorgenommen werden. Daran missfällt mir, dass dies nicht unter direkter Zustimmung der deutschen Bürger zu geschehen scheint, sondern von Ihnen an den deutschen Bürgern vorbei dem Land und seinen zukünftigen Bewohnern aufdiktiert wird”.

5. „Ich bin der Ansicht, dass die deutsche Presse zunehmend ihre Neutralität aufgibt, und Meinungsfreiheit hierzulande nur in eingeschränkter Weise möglich ist”.

6. „Ich habe den Eindruck, dass der Faule in Deutschland hofiert, der Fleißige hingegen gegeißelt wird”.

7. „Ich bin der Meinung, dass es eine Schande ist, dass Juden sich in Deutschland wieder fürchten müssen, Juden zu sein”.

Viele Deutsche bemerken einen Trend zur umgekehrten Integration: Von deutschen Familien wird erwartet, dass sie sich den Sitten und Bräuchen der Migranten anpassen, statt umgekehrt.

Am 14. Oktober veröffentlichte die Münchener Tageszeitung „tz” einen von Herzen kommenden Brief einer „Anna” genannten Frau, einer Mutter zweier Kinder, die über ihre Entscheidung schrieb, mit ihrer Familie die Stadt zu verlassen, weil ihr Migranten das Leben dort unmöglich machen. In dem an den Münchener Oberbürgermeister Dieter Reiter gerichteten Brief schreibt sie:

„Heute möchte ich Ihnen in einer Art Abschiedsbrief meine Beweggründe mitteilen, warum ich mit meiner Familie die Stadt und im Besonderen den Stadtteil Milbertshofen/Am Hart verlasse. Auch auf die Gefahr hin, dass es keinen interessiert”.

„Ich bin 35 Jahre alt, wohne hier mit meinen beiden kleinen Söhnen und meinem Mann in einer gehobenen Doppelhaushälfte mit Parkzugang. Man kann also sagen, wir haben für Münchner Verhältnisse eine sehr gute Ausgangslage. … Wir wohnen wirklich schön mit viel Platz und Garten im Grünen. Also warum sollte eine Familie wie wir sich entschließen, diese Situation aufzugeben und die Stadt zu verlassen? ..”.

„Ich gehe davon aus, dass Ihre Kinder nicht in öffentlichen Einrichtungen verkehren, dass sie weder mit den öffentlichen Verkehrsmitteln fahren noch in öffentliche Schulen in ‚Problemstadtteilen‘ lernen. Ich gehe auch davon aus, dass Sie und andere Politiker hier selten bis gar nicht spazieren gehen..”.

„Also ich bin an einem Montagmorgen in einen Nachbarschaftstreff (von der Landeshauptstadt München gefördert), um hier am Frauenfrühstück teilzunehmen. Hier traf ich auf etwa 6-8 Mütter, teilweise mit ihren Kindern. Alle Frauen trugen ein Kopftuch und keine von ihnen sprach Deutsch. Außer der sozialpädagogischen Leitung. Diese hat mir dann relativ schnell mitgeteilt, dass ich mich wahrscheinlich schwer tun werde, mich hier zu integrieren (O-Ton!!!).

Ich möchte dazu vielleicht noch anmerken, dass ich Deutsche bin. Ich spreche fließend Deutsch und ich trage kein Kopftuch. Also habe ich ein wenig gelächelt und meinte dann, ich würde versuchen, mich zu integrieren. Leider habe ich zu dem Frauenfrühstück, zu dem jeder aufgefordert war, etwas mitzubringen, Salami und Schinken in der Tasche gehabt. Damit hatte ich natürlich noch weniger Chancen auf Integration”.

„Ich habe es nicht geschafft, in diesem Frauenfrühstück, das eigentlich integrativ sein soll, mit jemandem Deutsch zu sprechen, und es war auch definitiv kein Interesse da. Weder seitens der Leitung darauf zu bestehen, und auch die Frauen sahen sich, glaube ich, schon als eine eingeschworene arabisch-türkische Gruppe, die einfach den Raum nutzen wollte”.

„Ich sprach sie dann auf den Familienbrunch an … Hier wurde ich dann darauf hingewiesen, dass das Frühstück in getrennten Räumen stattfinden würde. Männer und Frauen getrennt. Ich habe das erst für einen ziemlich schlechten Scherz gehalten. Leider war es keiner ..”.

„Also mein Eindruck zu dieser Einrichtung bezüglich Integration ist miserabel. Hier findet überhaupt kein Austausch statt!!! Wie kann eine Einrichtung von der Landeshauptstadt München so etwas tolerieren? Aus meiner Sicht muss hier das komplette Konzept der Einrichtung in Bezug auf Integration in Frage gestellt werden. … Ich wurde darauf hingewiesen, dass ich meinem Kind zum Frühstück kein Schweinefleisch mitgeben darf!!!!! Hallo?! Wir sind hier in Deutschland!”

„Zusammenfassend finde ich hier Zustände vor, die mir das Gefühl geben, dass wir hier eigentlich nicht erwünscht sind. Dass unsere Familie hier eigentlich nicht reinpasst. Mein Mann sagt schon manchmal, er hat das Gefühl, wir sind mittlerweile die größte Minderheit ohne jegliche Lobby. Für jeden gibt es eine Institution, eine Stelle, ein öffentliches Interesse, aber für ein heterosexuelles verheiratetes Paar mit zwei Kindern, weder arbeitslos noch Linkshänder, weder behindert noch islamisch, für uns gibt es kein Interesse mehr”.

„Als ich in meiner Dienstagskrabbelgruppe angesprochen habe, dass wir uns überlegen, aus der Stadt wegzuziehen und die Gründe genannt habe, bin ich von der Leitung dieser Gruppe heftig angegangen worden. Wegen Leuten wie uns funktioniere die Integration eben nicht, weil wir unsere Kinder rausnehmen. Auch ein, zwei andere Mütter sind mir gegenüber wild ausfallend geworden. Seither habe ich bei der Leitung den Stempel ‚fremdenfeindlich‘..”.

„Das ist genau der Grund, warum Leuten wie mir irgendwann der Kragen platzt und wir andere Parteien wählen. Denn ganz ehrlich, ich habe schon die halbe Welt bereist, habe mehr ausländische Freunde als deutsche und habe überhaupt keine Vorurteile oder Abneigungen gegen Menschen aufgrund ihrer Herkunft, aber ich habe sehr viel in der Welt gesehen und ich weiß, dass so, wie hier Integration verschlampt wird, einiges den Bach runter geht und dann machen es alle, die die Möglichkeit haben, nämlich so wie wir: Entweder sie schicken ihre Kinder in Privatschulen und Kindergärten oder sie ziehen in andere Gemeinden. Na dann, Servus!”

„Soeren Kern ist ein Senior Fellow des New Yorker Gatestone Institute und Senior Fellow für Europäische Politik der in Madrid ansässigen Grupo de Estudios Estratégicos / Gruppe Strategische Studien. Besuchen Sie ihn auf” Facebook und folgen ihm auf Twitter.

Quelle: Soeren Kern: Deutsche verlassen Deutschland „in Scharen”

Weitere Texte von Prof. Soeren Kern

Siehe auch:

Frank A. Meyer: Die Muslimin in Burka – die Freiheitsstatue der Linken

Duisburg-Marxloh: Stadt räumt Zigeunerbruchbuden

Video: Die aggressive Außenpolitik von Hillary Clinton

Österreich: Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) fordert: "Keine Grundversorgung für Illegale"

Mordversuch in Wien: 15-Jähriger auf offener Straße niedergestochen

Henryk M. Broder über die Leiden von Claudia Roth

L.S.Gabriel: Müllkippe Duisburg-Marxloh – der erste Slum in Deutschland?

23 Aug


Video: Spiegel-TV: Müllberge und Schrottimmobilien: Duisburg-Marxloh versinkt im Chaos (19:46)

Multikriminalität, Müll, Dreck, Gestank – Duisburg Marxloh kann man als uneingeschränkt verloren an den Mutikultiwahn ansehen. Es ist ein herausragendes Beispiel dafür, wie Deutschland sich, dank der verantwortungs- und zügellosen Zuwanderungspolitik wandelt. Deutsche, die es sich irgendwie leisten können, ziehen weg und mit ihnen die letzten Bestrebungen diese verheerende Entwicklung noch umzukehren.

Sogar hier geborene und integrierte Ausländer wollen nur noch eines: weg aus Marxloh. Denn es sind nicht mehr nur einzelne Hot-Spots, die gefährlich oder heruntergekommen sind. Ganze Straßenzüge versinken im Müll der zugezogenen Zigeuner. Schimmel, Verfall, Ratten und dazu Lärm, Gestank und Gewalt. Marxloh ein deutsches Township [Slum, verwahrlostes, heruntergekommenes Stadtteil].

Schon lange verkommt der Stadtteil, die Geschäfte fest in türkischer Hand, die Sprache kaum noch Deutsch, das Gesetz nur eine Möglichkeit, nicht zwingend. Den endgültigen Todesstoß aber versetze ihm die EU, mit der im Januar 2014 beschlossenen Arbeitnehmerfreizügigkeit für Bulgarien und Rumänien. Seither strömen die Zigeuner in Massen nach Deutschland und mit ihnen ihr Lebensstil.

Die Kontrolle im Stadtteil haben im Prinzip drei libanesische Clans, die unseren Rechtsstaat für nicht mehr als einen Vorschlag halten. Recht und Gesetz gelten für sie nicht, sie führen Krieg untereinander aber vor allem gegen unsere Gesellschaft. Die Behörden scheinen längst kapituliert zu haben. Drogen, Menschenhandel, Raub und Erpressung ist ihr Geschäft. Die Zigeuner sorgen dann für den Rest. >>> weiterlesen

Noch ein klein wenig OT:

Ich möchte an dieser Stelle auf einen Text von Ronahi Chaker eingehen. Sie schreibt einfach genial:

Ronahi Chaker: Das Verstummen der okzidentalen Lämmer

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Zunächst geht sie auf den Vorwurf ein, dass man den Islamkritikern vorwirft, sie würden durch ihre Kritik rechtsextreme Gruppen unterstützen.

„Oft wirft man uns Islamkritikern vor, dass wir extremen Gruppierungen in die Hände spielen. Unsere Kritik würde zu einem Anstieg rechtsextremer, sowie islamistischer Gruppen führen. Liebe Tadler [Kritiker], natürlich habe ich mich mit dieser These auseinandergesetzt und werde im Folgenden auch auf diese Behauptung eingehen.”

Bevor sie aber auf den Vorwurf, Islamkritiker würden rechte Gruppen unterstützen, näher eingeht, sagt wie, warum sie den Islam kritisiert:

„…jegliche Kritik am Islam [wird] von vielen Muslimen als diskriminierend, entfremdend und bevormundend wahrgenommen. Warum? Sie vertreten eine schizophrene Opferhaltung, die geprägt ist durch Minderwertigkeitsgefühle nach außen und einem übermäßigen Überlegenheitsgefühl innerhalb der islamischen Parallelgesellschaften. Dieses Überlegenheitsgefühl ist der islamische Faschismus, den Hamed Abdel-Samad beschreibt. Und dieser Faschismus wird besonders geprägt durch eine radikale identitäre-Haltung zum Islam, die unter dem Einfluss aus Saudi Arabien/ Katar/ Türkei/ Muslimbrüder usw… steht.”

Sie hält den Islam deshalb besonders für gefährlich, weil der Islam keine Trennung zwischen Staat und Religion vornimmt, und mit der Scharia eine eigene Gesetzgebung vornimmt. Während der Westen in einer pluralistischen Gesellschaft lebt und sich an demokratischen Vorstellungen orientiert, lehnt der Islam diese Werte ab und bekämpft sogar die Aufklärung sehr hartnäckig, für die einst viel Blut geflossen ist. Dann geht sie auf die arabischen Medien ein, die tagtäglich ihren Hass auf Juden und den Westen verbreiten:

„Selbst die islamischen Fernsehkanäle sind geprägt durch antisemitische Propaganda, sowie Hass und Verschwörungstheorien gegenüber dem Westen. So werden unter anderem im arabischen Fernsehen Bilder des Holocausts gepriesen und kleine Kinder für Propagandazwecke benutzt, während sie Juden als „Affen und Schweine“ titulieren. Wo sind die liberalen Kräfte? Die Schuld für Unterentwicklung und politische Instabilität wird auf den Westen verlagert.”

Danach geht sie wieder auf den Vorwand ein, Islamkritik wäre Wasser auf die Mühlen der Rechten und würde mit dazu beitragen, dass der Islam sich diskriminiert fühle und dadurch weiter radikalisieren würde. Aber sie beantwortet diese Frage zurecht mit der Feststellung, dass der Islam sich auch ohne jede Kritik weiter radikalisieren würde. Schließlich besteht der militante Islam nicht erst, seit dem es Islamkritik gibt, sondern bereits seit 1400 Jahren. Die gesamte Geschichte des Islam ist nichts anderes als ein grausamer Eroberungsfeldzug, der von blutigen Schlachten und Völkermorden durchzogen ist, die sich stets gegen Nichtmuslime richtete.

„Eine stetige Radikalisierung findet auch ohne unsere Kritik statt. Auch ohne unsere Kritik wird es Anschläge und Terror geben. Diese Menschen [die Muslime] sind keine Opfer von Diskriminierung, sondern Opfer einer falschen [westlichen] Toleranz. Opfer einer Ignoranz und Gleichgültigkeit, die zu einem dunklen Schatten der freiheitlichen Werte wurde… Zudem verteidigt ihr eine Opferhaltung, die die Radikalisierung fördert, weil ihr die Schuld auf den Westen verlagert. Wenn Integration scheitert, dann sind alle anderen schuld, aber nicht der Wille eurer propagierten Opfer.”

„Statt eine Opferhaltung zu fördern, solltet ihr Aufklärer der islamischen Welt fördern, die einen Beitrag zu Humanisierung leisten und ihr Leben riskieren. Was der Islam braucht ist Laizismus, Aufklärung und Säkularisierung! Ihr legt durch eure falsche Toleranz den Grundstein für einen islamischen Faschismus. Einen Faschismus, der die Apostasie [Verbot aus dem Islam auszutreten] in unsere Gesellschaft gebracht hat und passiv von konservativen Islamverbänden Verbänden unterstützt wird, weil diese eine Modernisierung strikt ablehnen.”

Am Ende ihres Posts ermuntert sie die Muslime auf, sich für den Fortschritt, für die Aufklärung des Islam zu öffnen. Sich den Notwendigkeiten des 21. Jahrhunderts zu öffnen, sich neu zu orientieren, und auch eine wissenschaftliche Exegese des Korans zuzulassen. Ist das nicht eigentlich selbstverständlich? Aber dagegen verweigert sich der Islam bisher beharrlich, bzw. die konservativen Kräfte des Islam. Und sie stellt die berechtigte Frage an die Kritiker der Islamkritiker, warum sie beim Selbstmord der westlichen Fortschritte und Errungenschaften so teilnahmslos zusehen und ermuntert sie, diese Werte zu verteidigen.

„So geht es unter anderem Menschen wie Wafa Sultan, Hamed Abdel Samad, dem Islamwissenschaftler Khorchide, und Sabatina James. Die Liste ist lang. Die Pflicht des Islams im Westen besteht daraus, sich einer Neuorientierung in der modernen Welt zu stellen. Die Angst vor einer wissenschaftlichen Exegese, sowie aufklärerischen Religionskritik zu beheben. Dies ist keine Anpassung an die westliche Welt, sondern eine Angleichung an das 21. Jahrhundert.”

„Zudem steht es einer pluralistischen und demokratischen Gesellschaft zu diese Forderungen zu stellen. Vor allem weil sie bestimmte Werte blutig erkämpft hat. Liebe Tadler, seid ihr wirklich zum Selbstmord eurer jahrhundertalten Werte erzogen worden? Freiheit wird nicht durch Lämmer geschützt! "Rise and rise again until lambs become lions" [Steigt höher und höher, bis aus Lämmern Löwen geworden sind.]. Es ist euer Erbe, also tretet für den Erhalt dieser Werte ein und verteidigt sie.”

Flüchtlinge in Calais (Frankreich): Steinwürfe, Hinterhalte, Barrikaden – Spannungen zwischen Lkw-Fahrern und Flüchtlingen eskalieren

 

Die Flüchtlinge bewerfen die Lastwagen mit Steinen, errichten mit Bäumen Straßensperren oder setzen Teile der Straße mit Benzin in Brand, um die LKWs zum Anhalten zu zwingen. Für die Fahrer ist das extrem gefährlich: Windschutzscheiben werden zerschlagen, LKWS brennen. Laut dem Sprecher des britischen Spediteurs-Verbands, Richard Burnett, fürchten viele Fahrer um ihr Leben…" >>> weiterlesen

Akif Pirincci: Weiblein bedeck dich – der orientalische Gewalt- und Mösenkult

Michael Klonovsky: Überall droht der Einzelfall™

Weibliche Politik führt zum Aufkommen eines grausamen muslimischen Patriarchats

Peter Grimm: Der antisemitische "Muslimmarkt" empfiehlt: „Kauft nicht bei Starbucks“

Schwule Lustseuche Syphilis steigt um 19 Prozent gegenüber dem Vorjahr

Goldrausch im Schlaraffenland? – Muslimische Männerhorden fluten das Land

Stefan Schubert: 600.000 abgelehnte Asylbewerber wurden nicht abgeschoben

3 Okt

Hauptsächlich rot-grüne Politiker weigern sich, abgelehnte Asylbewerber abzuschieben. Dafür fordern sie jetzt sogar die Beschlagnahme von privaten Immobilien. Würde man die abgelehnten Asylbewerber abschieben, würden 600.000 freie Plätze zur Verfügung stehen.

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Dieser Tage kommt man aus dem Kopfschütteln gar nicht mehr heraus. In den Jahren 2013 und 2014 wurden in Deutschland nur einer von drei Asylbewerbern anerkannt. Dadurch ist behördlich und letztinstanzlich vor Gericht festgestellt, dass die überwiegende Mehrheit das Asylrecht für eine illegale Einreise in die Sozialsysteme missbraucht hat.

Milliarden Kosten sind für den Steuerzahler entstanden und werden Jahr für Jahr weiter anfallen, denn ein Kartell aus Politik, Flüchtlingsorganisationen und Medien verhindern, geltendes Recht umzusetzen. Duldung statt Abschiebung lautet die Parole, die Zeche zahlt der Bürger. >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Gestern war ich wieder einmal in Hamburg-St. Georg. Und als ich so über den Steindamm in der Nähe des Hauptbahnhofs schlenderte, sah ich das versammelte Elend der ganzen Welt. Mir kam es so vor, als hatte sich die sozialen Unterschichten der muslimischen Welt in Hamburg-St. Georg versammelt. Es war schon beängstigend, sich dort aufzuhalten. Und wenn ich daran denke, dass das die Zukunft Deutschlands ist, dann wird mir Angst und Bange. Dort sieht man nicht nur Flüchtlinge aus aller Herren Länder, sondern auch ausländische Drogendealer, Zuhälter, Burkaträgerinnen und islamische Extremisten aus den umliegenden Moscheen. Mohamed Atta, der eines der Flugzeuge flog, die in die New Yorker Tower-Twins flogen, kam ja auch aus Hamburg St. Georg.

Dann traf ich einen älteren deutschen Mann aus einem Hamburger Vorort. Er war Rentner, wie er mir erzählte, und er hatte sein ganzes Leben lang gearbeitet. Er hatte eine sehr positive Ausstrahlung, wie sie Menschen haben, die erfolgreich waren und es im Leben zu etwas gebracht haben. Das erzeugte bei mir Hochachtung und Respekt. Er erzählte mir, dass er über den Steindamm geschlendert sei und dabei mehrfach von Migranten angemacht worden sei, obwohl er sich vollkommen ruhig und anständig benommen hatte. Einer soll ihn angepflaumt haben: „Was guckst du…?“ Ein anderer hatte ihn noch schlimmer beschimpft. Da muss sich also ein älterer deutscher Mann von diesem asozialen Abs**** beschimpfen und beleidigen lassen und darf das von seinen Steuergeldern auch noch bezahlen.

Und vielleicht sind genau diese Migranten, die dort offenbar in Hamburg St. Georg leben, genau die Migranten, deren Asylantrag abgelehnt worden ist und die vom Hamburger SPD-Senat nicht ausgewiesen wurden. Und da fällt mir wieder ein, dass der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) in einer Hamburger Einbürgerungsinitiative 137.000 Migranten gewissermaßen die deutsche Staatsbürgerschaft hinterher geworfen hat. Warum tat er das wohl? Da drängt sich mir der Verdacht auf, dass er genau diese Migranten offensichtlich als zukünftige SPD-Wähler gewinnen wollte. Zu Gunsten der Machterhaltung werden vom SPD-Senat nicht nur Staatsverträge mit fragwürdigen muslimischen Organisationen abgeschlossen, sondern auch deutsche Interessen hintenan gestellt.

Staatsverträge in Hamburg – Schleusen auf für den Islam (1)
Staatsverträge in Hamburg – Schleusen auf für den Islam (2)

Siehe auch:

Antje Sievers: Muslimische Expertin im Fachgebiet “Kosmetik und Sexualtechnik“

Claudio Casula: Beiruter Festspiele – jetzt auch bei uns – einige „edle Wilde“ ausser Rand und Band!

Fjordman: Die Migrationswellen haben gerade erst begonnen

Bereitet sich Österreich bereits auf innere Unruhen vor?

Vera Lengsfeld: Aydan Özoguz und die Islamisierung Deutschlands

Prof. Soeren Kern: Das Ende der Eigentumsrechte: Deutsche raus – Migranten rein

30 Sep

Englischer Originaltext: Germany: Migrants In, Germans Out

Übersetzung: Stefan Frank

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Raus mit den Deutschen, rein mit den Migranten… Im Bestreben, Unterkünfte für die in diesem Jahr kommenden Hunderttausenden von Migranten bereitzustellen, wenden die deutschen Behörden Methoden an, die juristisch und moralisch fragwürdig sind, dazu gehört auch die Zwangsräumung von Wohnungen deutscher Bürger.

  • Vertreter der Stadt Hamburg sagen: Eigentümer leerstehender Immobilien hätten sich geweigert, der Stadt ihr Eigentum freiwillig zur Verfügung zu stellen, darum müsse der Stadt das Recht gegeben werden, es sich mit Gewalt zu nehmen.

  • „Die geplante Beschlagnahmung privater Grundstücke und Gebäude ist ein massiver Angriff auf die Eigentumsrechte der Hamburger, der einen enteignungsähnlichen Eingriff des Staates bedeutet”, sagt André Trepoll (CDU). Er spricht von einem „Einschüchterungsgesetz”.

  • „Im Fall einer Beschlagnahme wird der Sofortvollzug angeordnet. Das heißt, ein Rechtsstreit kann nur im Nachhinein klären, ob der Schritt zulässig gewesen ist oder nicht. Aber die Unterbringung würde in jedem Fall gelingen”, sagt Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne).

  • In Olpe beschlagnahmten die Behörden eine private Ferienstätte als Unterkunft für 400 Migranten.

  • „Ich finde es unmöglich, wie die Stadt mit mir umgeht. Ich habe mich mit Ach und Krach durchgewurschtelt, und dann einfach diese Kündigung bekommen. Das war wie ein Tritt”, sagt die 51 Jahre alte Krankenschwester Bettina Halbey, nachdem ihr die Wohnung gekündigt wurde, damit Migranten dort einziehen können.

  • Dem Vermieter werden für jeden Migranten, den er aufnimmt, 552 Euro gezahlt. Indem er so viele Migranten wie möglich in seine Immobilie stopft, kann er von der Regierung mehr als zwei Millionen Euro pro Jahr bekommen.

  • Da Migranten sich die Mieten von Neubauten nicht leisten könnten, „müssen Umzugsketten in Gang gesetzt werden”, bei denen gut verdienende Haushalte eine Wohnung oder ein Haus kaufen und zugleich eine preiswertere Bestandswohnung frei machen, fordert das Berliner Institut für Städtebau, Wohnungswirtschaft und Bausparwesen.

  • „Ich habe eine unglaubliche Situation erlebt: Ein älterer Freiwilliger hob den Tisch an, schaute auf den Migranten und bedeutete ihm mit dem Kopf, mit anzufassen. Der Migrant zögerte einen Augenblick und ging dann einfach weiter”, berichtet jemand aus einer Flüchtlingsunterkunft.

Mehr und mehr gehen die deutschen Behörden mit harter Hand vor, um Quartiere für die Hunderttausenden von Migranten und Flüchtlingen zu finden, die aus Afrika, Asien und dem Nahen Osten ins Land strömen.

Da die bestehenden Unterkünfte bis an den Rand ihrer Kapazität belegt sind, wenden Bundes-, Landes- und Kommunalbehörden jetzt rechtlich und moralisch fragwürdige Methoden an, darunter die Enteignung privater Immobilien und die Vertreibung deutscher Bürger aus ihren Wohnungen, um für die Neuankömmlinge Platz zu schaffen.

Zudem müssen die deutschen Steuerzahler riesige wirtschaftliche Opfer bringen, um die Migranten unterzubringen, von denen die meisten keine Aussicht haben, in Deutschland jemals einen Job zu finden. Der Unterhalt der 800.000 Migranten und Flüchtlinge, die in Deutschland 2015 erwartet werden, wird die Steuerzahler auf Jahre hinaus mindestens 11 Milliarden Euro jährlich kosten.

Während sich die Migrationskrise verschärft, wird den Deutschen allmählich das Ausmaß der wirtschaftlichen, finanziellen und sozialen Kosten klar, die sie in den nächsten Jahren tragen sollen; der Ärger wächst.

In Hamburg brachte der Senat am 23. September 2015 einen dreisten Gesetzentwurf in die Bürgerschaft ein, der es der Stadt erlauben soll, leerstehende Gewerbeimmobilien und Grundstücke zu beschlagnahmen und zur Unterbringung von Migranten zu nutzen.

Dies sei nötig, so Vertreter der Stadt, da jeden Tag mehr als 400 neue Migranten in Hamburg ankämen und alle bestehenden Flüchtlingseinrichtungen belegt seien. Eigentümer leerstehender Immobilien hätten sich geweigert, der Stadt ihr Eigentum freiwillig zur Verfügung zu stellen, darum müsse der Stadt das Recht gegeben werden, es sich mit Gewalt zu nehmen, sagen sie.

Auf der linken Seite des politischen Spektrums wird diese Maßnahme, über die das Hamburgische Parlament innerhalb der nächsten zwei Wochen abstimmen soll, begrüßt.

„Wir richten alle Anstrengungen darauf, die Obdachlosigkeit von Flüchtlingen im Winter zu vermeiden”, sagt Justizsenator Till Steffen (Grüne/Bürgerkrieg90). „Dazu müssen wir auch leerstehende gewerbliche Liegenschaften nutzen.”

Andere argumentieren, die Bestrebungen des Staates, private Immobilien zu konfiszieren [beschlagnahmen], seien autokratisch [selbstherrlich, autoritär] und hätten den Geruch des Kommunismus. „Die geplante Beschlagnahmung privater Grundstücke und Gebäude ist ein massiver Angriff auf die Eigentumsrechte der Hamburger”, sagt André Trepoll von der CDU; dies bedeute „einen enteignungsähnlichen Eingriff des Staates”. Die vorgeschlagene Maßnahme sei ein „Einschüchterungsgesetz”, „ein politischer Dammbruch mit großer Tragweite”. Er fügt hinzu: „Der Zweck heiligt nicht alle Mittel.”

Die Vorsitzende der Hamburger Freien Demokraten (FDP), Katja Suding, sagt, das geplante Gesetz würde ein „unvertretbares Überschreiten von roten Linien” bedeuten. „Solche Zwangsmaßnahmen beflügeln Ressentiments gegen Flüchtlinge.”

In Tübingen unterbreitet Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne), Anträge zum Kauf leerstehender Immobilien zur Unterbringung von Migranten. Gleichzeitig aber droht er auch mit der Beschlagnahmung, sollten Eigentümer es wagen, sein Angebot abzulehnen. In einem Interview mit der Tageszeitung „Die Welt” sagt Palmer:

„Ich weise in den schriftlichen Angeboten darauf hin, dass das Polizeigesetz dem Oberbürgermeister die Möglichkeit gibt, im Notfall Häuser für einige Monate zu beschlagnahmen. Die Rechtslage sieht eine Beschlagnahme in Ausnahmesituationen vor. Ich will das vermeiden, aber wenn es nicht anders geht, werde ich von dem Gesetz Gebrauch machen.”

Auf die Frage, ob er Klagen vor Gericht fürchte, antwortet Palmer:

„Nein, das Polizeigesetz hat da klare Regelungen. Wenn Obdachlosigkeit in einer Stadt droht, dürfen leerstehende Häuser zur Unterbringung beschlagnahmt werden. Und dieser Notfall kann durchaus eintreten, wenn alle Unterkünfte überfüllt sind und so wie derzeit trotzdem an manchen Tagen 50 Flüchtlinge auf einmal in Tübingen eintreffen. Wir würden im Fall einer Beschlagnahme den Sofortvollzug anordnen. Das heißt, ein Rechtsstreit kann nur im Nachhinein klären, ob der Schritt zulässig gewesen ist oder nicht. Aber die Unterbringung würde in jedem Fall gelingen.”

Im Februar 2015 beschlagnahmten die Behörden in Olpe eine private Ferienstätte als Unterkunft für 400 Migranten. Ursprünglich hatte die Stadt geplant, den bayerischen Besitzern die Stätte abzukaufen und an das Land NRW zu vermieten, dann aber entschied sich das Land stattdessen zur Enteignung. Wie der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger sagt, könne Eigentum beschlagnahmt werden, wann immer es eine „Bedrohung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit” gibt, die Drohung massenhafter Obdachlosigkeit von Migranten gehöre dazu.

In Nieheim hat Bürgermeister Rainer Vidal „Eigenbedarf” angemeldet, um das Mietverhältnis einer deutschen Bürgerin zu kündigen, die in einer staatlichen Wohnung wohnt. Nun sollen Migranten dort einziehen. Am 1. September erhielt Bettina Halbey (51), die seit über 16 Jahren in der Wohnung lebt, einen Brief, in dem ihr mitgeteilt wurde, dass sie die Wohnung bis Mai 2016 räumen müsse, damit dort Migranten einziehen könnten. Halbey war schockiert:

„Ich bin völlig überrumpelt. Ich finde es unmöglich, wie die Stadt mit mir umgeht. Ich komme mit der ganzen Situation nicht klar. Ich habe mich mit Ach und Krach durchgewurschtelt, und dann einfach diese Kündigung zu bekommen. Das war wie ein Tritt.”

Halbey, die von Beruf Krankenschwester ist, sagt, es werde für sie schwierig werden, einen anderen Platz zum Leben zu finden: „Ich habe einen Hund und eine Katze. Viele Vermieter werden es noch nicht einmal in Betracht ziehen, an mich zu vermieten.”

Einer alleinerziehenden Mutter mit zwei Kindern, die in demselben Gebäude wohnt, wurde bis August 2016 Zeit gegeben, aus ihrer Wohnung auszuziehen, ebenfalls, um Platz für Migranten zu machen. Ursprünglich hatte sie sogar schon bis November 2015 zum Auszug gezwungen werden sollen, doch die Räumung wurde aufgeschoben, damit ihre Tochter das Schuljahr ohne Unterbrechung absolvieren kann.

Bürgermeister Vidal (parteilos) sagt in einem Interview mit der Tageszeitung „Westfalen-Blatt”: „Ich weiß, dass dies eine unkonventionelle Maßnahme ist. Aber wir haben als Kommune die Verpflichtung, Flüchtlinge unterzubringen.” Er möchte das gesamte Gebäude zu einer Unterkunft für Migranten machen; sie anderswo unterzubringen sei finanziell nicht tragbar.

In machen Fällen kündigen Vermieter langjährigen Mietern, weil die Regierung ihnen mehr Geld für die Unterbringung von Migranten bietet, als sie von ihren bisherigen Mietern erhalten würden.

In Braunsbedra, einer Kleinstadt in Sachsen-Anhalt, kündigte ein Vermieter Dutzenden Bewohnern eines Wohnblocks, um Platz zu schaffen für Migranten. Wie die regionalen Medien berichten, wird dem Vermieter, Marcus Skowronek, 552 Euro für jeden Migranten bezahlt, den er aufnimmt. Indem er so viele Migranten wie möglich in seine Immobilie stopft, kann er von der Kommunal- und Landesregierung mehr als zwei Millionen Euro pro Jahr bekommen.

Als Reporter des MDR das Gebäude besuchten, um Skowronek zu interviewen, sagte er:

„Ich würde Sie jetzt einfach bitten, das Grundstück zu verlassen. Sie haben hier Hausverbot. Und bitte verlassen Sie das Grundstück. Tut mir leid. Weil, sonst müsste ich die Polizei rufen. Aber bitte, gehen Sie bitte.”

In Berlin warnt das Berliner Institut für Städtebau, Wohnungswirtschaft und Bausparwesen (IFS), angesichts des Zustroms so vieler Migranten werde die Nachfrage nach Wohnungen auf Jahre hinaus das Angebot übersteigen [weshalb die Deutschen mit stets steigenden Mieten rechnen dürfen]. Von den 285.000 Baugenehmigungen, die 2014 erteilt wurden, beträfen nur 56.000 Wohnungen in Mehrfamilienhäusern, wie sie für Migranten geeignet seien.

Das IFS fordert nun, einen Prozess in Gang zu bringen, durch den gut verdienende Haushalte, die derzeit in preiswerten Wohnungen leben, obwohl sie sich eine teurere leisten könnten, aus ihren derzeitigen Wohnungen ausziehen, um Platz für Migranten zu machen. Der IFS schreibt:

„Angesichts der hohen Neubaumieten kommen für diese Personengruppen [Migranten] in aller Regel auch keine neu errichteten Wohnungen in Betracht; sie sind in ihrer großen Mehrheit auf preiswerte Wohnungen aus dem Bestand angewiesen. Daher müssen Umzugsketten in Gang gesetzt werden, bei denen sich gut verdienende Haushalte durch den Bezug eines eigenen Hauses oder einer Neubau(eigentums)wohnung in ihren Wohnungsverhältnissen verbessern und zugleich eine preiswertere Bestandswohnung frei machen.” [in die dann auch noch der eine oder andere Migrant einziehen soll?]

Warum Deutsche, die gemäß ihren finanziellen Verhältnissen leben, plötzlich Schulden machen sollten, um eine teurere Wohnung zu kaufen, erklärt der IFS nicht.

Um Platz zu schaffen für Migranten, werden Deutsche nicht nur aus ihren Häusern entfernt, sondern auch aus ihren Schulen vertrieben.

In Lübbecke, Nordrhein-Westfalen, wurde den 150 Schülern der Jahn-Realschule und ihren Lehrern weniger als 24 Stunden Zeit gegeben, um die Klassenzimmer zu räumen, damit das Gebäude als Unterkunft für 300 Migranten genutzt werden kann.

Wie Schulleiterin Marion Bienen sagt, hätten die Kommunalbehörden sie am Dienstag, den 15. September um 17.30 Uhr angerufen und ihr mitgeteilt, dass am Mittwoch, den 16. September, für ihre Schüler der letzte Schultag sei. Den Schülern wurde befohlen, sofort all ihren Besitz aus der Einrichtung zu entfernen und eine Woche in Zwangsurlaub zu gehen, bis neue Räumlichkeiten gefunden sind. Schulleiterin Marion Bienen sagt:

„Auch meine Schüler sind Menschen. Und so kann man mit ihnen nicht umgehen. 15 Minuten hat man ihnen gegeben, um ihre Sachen aus den Klassen zu räumen. Dann mussten sie raus. Es war eine Flucht wie nach einem Krieg … Es gab keine Gespräche. Niemand hat uns vorgewarnt.”

Der Münchener Think Tank „Center for Economic Studies” (CES/IFO) warnt in einem neuen Bericht, dass es den meisten der nach Deutschland kommenden Migranten an elementaren Fähigkeiten fehle, die Voraussetzung für die Aufnahme einer Beschäftigung in Deutschland seien. Das bedeute, dass sie langfristig vom Staat abhängig und eine Belastung der deutschen Wirtschaft sein werden. Um ein Anwachsen der Arbeitslosigkeit zu verhindern, empfiehlt der Bericht eine Senkung des gesetzlichen Mindestlohns:

„Damit die Flüchtlingskrise nicht zu einer andauernden finanziellen Überlastung des deutschen Steuerzahlers führt, müssen Flüchtlinge so schnell wie möglich in bezahlte Beschäftigung kommen, so dass sie selbst zu ihrem Lebensunterhalt beitragen können. Es steht zu befürchten, dass viele von ihnen bei einem Mindestlohn von 8,50 Euro keine Beschäftigung finden, weil ihre Produktivität schlicht zu gering ist. Daher ist der Mindestlohn generell abzusenken, so dass keine zusätzliche Arbeitslosigkeit entsteht.” [1]

[1] Vielleicht kommt in unserer sozialistischen Kommune "Bunte Republik Deutschland" bald für alle Menschen die allgemeine Arbeitspflicht, wie sie einst in der DDR bestand. Was aus der DDR wurde, ist einigen vielleicht noch bekannt.

Unterdessen verlangen Politiker, deutsche Bürger müssten mehr tun, um zu gewährleisten, dass sich die Migranten heimisch fühlen [arbeiten bis 90, das hält jung und fit und füllt die Sozialkassen]. Doch viele Deutsche empfinden das als Einbahnstraße; ein Augenzeugenbericht über das Treiben in einer Flüchtlingsunterkunft fasst diese Frustration in Worte:

„Seit ca. einer Woche sind bei uns in der Nachbarschaft 500 Migranten und Flüchtlinge in der Turnhalle untergebracht. Also bin ich vorhin dorthin gegangen und wollte die Verhältnisse mal mit eigenen Augen im Detail sehen. Dort standen ca. 10 Autos vom Roten Kreuz und freiwillige Helfer.”

„Ältere Herren über 60 haben angepackt und Biertische und -bänke vom LKW abgeladen, dann mit einem Eimer Wasser und Lappen saubergemacht, und dann auch noch in die Halle reingetragen.”

„Was mich wirklich zornig machte, war die unglaubliche Lethargie [Faulheit, Desinteresse] der jungen Männer. Alle ca. 20-30 Jahre alt, alle saßen da, haben geraucht und auf ihr Handy geschaut, während die über 60-jährigen Helfer sich abgeschuftet haben …” [2]

[2] Wozu haben wir denn die gutmenschlichen Refugees-Welcome-Trottel? Sollen die doch gefälligst arbeiten und den islamischen Herrenmenschen den Dreck wegräumen.

„Als ich dann gesehen habe, wie die Freiwilligen vom Roten Kreuz arbeiten und keiner ihnen dabei hilft, sah ich eine unglaubliche Situation: Ein älterer Herr wollte allein einen Biertisch reintragen und ein Flüchtling kam gerade mit einer Einkaufstüte. Der Herr hat die Bank halb hochgehoben, den Migranten angeschaut und ihm mit dem Kopf bedeutet, er solle doch mal mit anpacken. Der ist kurz stehen geblieben und dann einfach weiter in die Turnhalle reingelaufen. Ich konnte kaum glauben, was ich sah.” [3]

[3] Ich kann das auch nicht verstehen. Wieso hat der Dhimmi vom Roten Kreuz dem muslimischen Herrenmenschen nicht die schwere Einkaufstüte in seine Bambushütte getragen? Und für die Aufforderung, ausgerechnet einen Biertisch zu tragen, hätte der Dhimmi eigentlich dreißig Peitschenhiebe verdient, damit er kein zweites Mal auf die Idee kommt, einen muslimischen Herrenmenschen zu beleidigen bzw. mit Arbeit zu belästigen. Dafür sind schließlich die Dhimmis (Untermenschen) zuständig. Sollen sie halt ein paar Überstunden mehr einlegen. 😉

Soeren Kern ist ein Senior Fellow des New Yorker Gatestone Institute und Senior Fellow für Europäische Politik der in Madrid ansässigen Grupo de Estudios Estratégicos / Gruppe Strategische Studien. Besuchen Sie ihn auf Facebook und folgen ihm auf Twitter. Anfang 2016 wird sein erstes Buch erscheinen:

Global Fire: 5 Converging Trends Threatening Our World Today–What You Must Know

Die Anmerkungen in eckigen Klammern sind vom Admin.

Quelle: Prof. Soeen Kern: Deutschland: Migranten rein, Deutsche raus

Meine Meinung:

Zu diesem Artikel passt auch ein Artikel von Dirk Maxeiner, der sich mit dem Grünen Enteigner Winfried Kretschmann aus Baden-Württemberg befasst, der hoffentlich bald in die Wüste gejagt wird:

Winfried Kretschmann: Eigentum verpflichtet – aber nur das Eigentum anderer (achgut.com)

Weitere Texte von Prof. Soeren Kern

Siehe auch:

Antje Sievsers: Lehrerbildung: Ab in die Moschee nebenan!

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Christian Ortner: Der Suizid des Abendlandes

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