Tag Archives: illegale Einwanderer

Paris: Moslem schmeißt Jüdin vom Balkon

17 Apr

Das hat natürlich nichts mit dem Islam zu tun – der Täter war nur ein wenig geistig verwirrt. Das reicht allemal für eine Bewährungsstrafe.

paris_juedischer_balkonmordAm frühen Dienstagmorgen drang ein mittlerweile von der Polizei als „psychisch gestört“ eingestufter Moslem in die Wohnung der 67-jährigen Sarah Lucy Halimi (kl. Foto) im 11. Pariser Arrondissement ein. Zuvor soll er schon angekündigt haben seine Nachbarin töten zu wollen. Sie hatte einen Verwandten des Täters wegen Belästigung und Bedrohung angezeigt. Der 27-Jährige überraschte die alte Dame im Schlaf, stach mehrfach auf sie ein und warf sie dann unter Allahu Akbar-Geplärr vom Balkon im dritten Stock des Hauses. Die Polizei war zwar vor Ort, wartete aber während des Mordes auf Verstärkung.

Von L.S.Gabriel

Nach vollbrachter Tat konnte der Tobende überwältigt werden. Bei der Polizei gab er dann an, er müsse „Ungläubige“ töten, das fordere der Koran. In unseren Medien fand dieser Fall keine Beachtung, vermutlich damit „die Rechtspopulisten” das eindeutige Hassverbrechen nicht „missbrauchen”. Und außerdem ist es ja nur ein weiterer Kollateralschaden der bunten Weltoffenheit.

In ganz Europa wird das Pflaster, dank der islamischen Invasion, immer heißer für Juden. Am Freitag wurde eine Frau aus Sachsen-Anhalt, die von einer Israelreise heimkehrte, am Berliner Flughafen Schönefeld von Arabern bedrängt und mit antisemitischen Parolen bedacht.

Der Berliner Kurier schreibt:

Als die Frau als erste in die Ankunftshalle trat, rief die Gruppe der jungen Männern „Free, free Palestine“. Die Männer bildeten ein schmales Spalier, durch das die Frau hindurchlaufen musste. Sie meldete die bedrohliche Situation dem Sicherheitsdienst. Später stellte sie fest, dass jemand eine brennende Zigarette in ihren Rucksack geworfen hatte.

Fast täglich werden bei uns derzeit Tote aus Gebüschen oder Gewässern gezogen, Frauen betatscht, bedroht, vergewaltigt und auch Männer zusammengeschlagen, erstochen oder sonst wie drangsaliert. Wer sich als Christ oder Jude offen zu erkennen gibt hat schon in der Schule um sein Leben zu fürchten.

Niemanden schert das, den Systemmedien sind die Opfer islamischer Täter meist nur eine Randnotiz wert. Auch der Terrorangriff in Stockholm verblasst schon wieder. Denn Gott sei Dank gab es ja einen Giftgasangriff in Syrien. Darunter kann man wunderbar die heimischen Opfer der Moslem-Invasoren medial verschwinden lassen.

Quelle: Paris: Moslem schmeißt Jüdin vom Balkon

Noch ein klein wenig OT:

Schweden: Der usbekische Terrorist Rohkmat A. (39) verübte den Anschlag mit dem LKW in Stockholm

Rakhmat AkilovBild: Der usbekische Terrorist Rakhmat Akilov – auf der Seite der Dailymail sind viele bewegende Bilder von dem Attentat zu sehen

Der usbekische Terrorist Rohkmat A. (39) ist offenbar in der Zeit vor dem LKW-Anschlag in Stockholm untergetaucht. Er hatte sich für Behördenpost eine Scheinadresse zugelegt, an der er nicht wohnte. An Geld kam er durch Schwarzarbeit beim Gebäudeabbruch, wo er gut bezahlte Asbest-Entsorgungsjobs annahm. Er bewarb sich mit dem Hinweis, über Erfahrungen mit Sprengstoff zu verfügen.

Sein 2014 gestellter Antrag auf Arbeitserlaubnis bzw. Bleiberecht oder gar schwedische Staatsbürgerschaft wurde im Juni 2016 abgelehnt. Er wurde polizeilich gesucht zwecks Abschiebung. Die schwedische Polizei geht von mindestens 3000 weiteren abgetauchten Illegalen alleine in Stockholm aus. Offensichtlich ist den europäischen Gutmenschenregierungen nicht bewusst, welche Risiken sie mit illegaler Einwanderung produziert. >>> weiterlesen

Bielefeld ist und bleibt bunt – und hätte offensichtlich auch gerne ein paar usbekische "Bereicherer"

bielefeld-bleibt-buntMit anderen Worten: Auch Bielefeld wird früher oder später zum Leichenschauhaus.

Dietmar Bartsch (Die Linke): »Gemeinsamer Kampf« mit gewaltbereiten Linksextremisten, die bereits Geld für Waffen sammelt


Video: Hier die Politchaoten  der "Interventionischen Linken" (Blockupy) bei der "Arbeit" (40:35)

Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag trat laut Facebook am Mittwoch gemeinsam mit Christoph Kleine auf. Dieser gehört der Interventionistischen Linken an. Diese beabsichtigt den »revolutionären Bruch« und sammelt Geld für Waffenkauf. Vom Verfassungsschutz wird sie aus diesem und vielen weiteren Gründen und daher nicht zu Unrecht beobachtet.

Die Interventionistische Linke wird sich auch an den »Protesten« gegen den AfD Bundesparteitag in Köln am 21. Und 22. April beteiligen. 40 Prozent von ihnen gehören dem gewaltbereiten, militanten, autonomen Spektrum an. Die dominierende Kraft im extremistischen Segment des auch nichtextremistische Gruppierungen umfassenden Blockupy-Bündnisses war allen voran die „Interventionistische Linke“ (IL), von der auch Idee und Grundkonzept für „Blockupy“stammen.  >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Um so radikaler jemand ist, um so kranker sein Geisteszustand. Das ist das eigentliche Problem. Sie sehen zwar die "kranke" Welt, aber nicht ihre eigene Krankheit. Die wird sich auch nicht verbessern, wenn man beginnt zu morden, den "bösen" Feind zu bekämpfen, denn euer größter Feind seid ihr selber, weil es euch offensichtlich an Intelligenz mangelt, liebe Linksextremisten. Hier spricht der Psychologe. Ich habe noch Termine frei, Herr Bartsch und Herr Kleine.

Und im Übrigen ist die Interventionistische Linke schon wieder so weit links, dass sie sich mit den Rechtsextremen die Hand reichen könnte. Keine Wunder also, wenn der eine oder andere, gelegentlich von den Linksextremen zu den Rechtsextremen wechselt und umgekehrt. Oder gleich zu den Islamisten und Dschihadisten. Sie sind alle aus demselben Holz geschnitzt, nämlich aus morschen Holz. Hauptsache man kann die Sau rauslassen. Wir sind vom Idiotenklub und laden herzlich ein, bei uns ist jeder gern geseh’n, doch blöde muss er sein.

Mit anderen Worten Linksfaschisten und Rechtsfaschisten machen gemeinsame Sache – oder – das Irrenhaus hat Ausgang. Aber für den "Kampf gegen Rechts" lässt Bundesfamilienministerin Manuele Schwesig großzügig 100 Millionen Euro springen. Den "Kampf gegen Links" dagegen hält sie für ein "aufgebauschtes Problem", deshalb gibt es dafür auch keine Gelder, obwohl die Linksextremen viel gewalttätiger sind als die Rechtsextremen und sogar offensichtlich mit dem Gedanken spielen 2000 AfD-Mitglieder “zu beseitigen”. Wieso macht die Bundesfamilienministerin mit dem Linksextremen gemeinsame Sache? Immerhin finanziert sie sie ja. Und wieso lies sie die Gelder gegen den Linksextremismus streichen?

Gegen Facebook-Zensur: Wutrede Matteo Salvini’s (Lega Nord) vor EU-Parlament


Video: Wutrede des italienischen EU-Abgeordneten Matteo Salvini vor dem EU Parlament gegen Facebooksperren (05.04.2017) (02:37)

Matteo Salvini, Vorsitzender der konservativen „Lega-Nord“ hat vor einigen Tagen das EU-Parlament aufgemischt. Seine Rede wurde auf Facebook über 1,2 Millionen mal aufgerufen. „Wochenblick.at“ berichtete. In Europa gebe es 20 Millionen Arbeitslose, eine Migration, die außer Kontrolle geraten sein und dazu islamistischen Terrorismus, so der Politiker. Doch womit beschäftige sich das EU-Parlament? Mit Facebook- und Internetzensur. „Euch sollte ein sehr guter Arzt therapieren“, so der Italiener. >>> weiterlesen

Siehe auch:

Rund 52% – Erdogan siegte beim Referendum mit Hilfe seiner Geheimpolizei "sivil"

Geschleppte Menschen zu Ostern aus Libyen, Marokko, Bangladesch, Nigeria, Guinea

Michael Mannheimer: „Moslems kommen nach Europa, um es zu erobern“

Erdoğan sagt: Europa wird bald türkisch sein – und er hat recht

Video: Dr. Nicolaus Fest über afrikanische Verhältnisse in Deutschland (03:45)

Meinungsfreiheit war gestern: Facebook löscht Facebook-Seite des libanesischen Islamkritikers Imad Karim

Flüchtlingspolitik von Spanien: Blockade der Flüchtlingsroute und illegale Einwanderer abschieben – notfalls auch zwangsweise

8 Jun

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Spanien glaubt, ein erprobtes Mittel gegen den Migrations- und Flüchtlingsstrom Richtung Europa zu haben: Und zwar die Blockade der Fluchtrouten, die schnelle Abschiebung illegaler Einwanderer und Entwicklungshilfe in den Herkunftsländern. Mit diesem Rezept begann Spanien vor zehn Jahren jenen Migrantenstrom erfolgreich zu reduzieren, der damals von Westafrika aus über den Atlantik die Kanaren erreichte und die Urlaubsinseln an den Rand des Kollapses brachte.

Im Jahr 2006 kamen nahezu 32 000 afrikanische Flüchtlinge mit Booten auf den Inseln an, 2015 nur noch knapp 900. Auch in der Meerenge von Gibraltar ist die Zahl der Bootsflüchtlinge in den letzten Jahren zurückgegangen und ist, verglichen mit Griechenland und Italien, eher unerheblich. Insgesamt wurden an Spaniens Küsten im Jahr 2015 etwa 4200 Bootsflüchtlinge registriert.

Zugleich handelte Madrid Rückführungsabkommen mit den westafrikanischen Staaten (Mauretanien, Senegal) aus, um die Abschiebung von Illegalen in die Heimatländer zu ermöglichen. Die Rückführung war jedoch nicht einfach, weil die Bootsmigranten dazu übergingen, ihre Papiere über Bord zu werfen – was ihre Abschiebung erschwerte.

Trotzdem wurden Tausende zwangsweise zurücktransportiert. Zuweilen unter großer Geheimhaltung, weil die Bilder von gefesselten, weinenden und um ein Bleiberecht flehenden Afrikanern in der Öffentlichkeit für heftige Proteste sorgten. >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Interessant ist auch die Frage, wie die Spanier die Blockaden durchführten. "Der spanische Grenzschutz, unterstützt von Frontex und lokalen Sicherheitskräften, begann vor Westafrika mit Schiffen und Flugzeugen zu patrouillieren. Fluchtboote wurden noch in Küstennähe gestoppt und zurückgeschickt. Nach Fluchtgründen wie etwa politischer Verfolgung wurde dabei nicht gefragt." Die Spanier haben aber auch die nordafrikanische Küste überwachen lassen, dass die Flüchtlinge gar nicht erst in See stechen konnten. Die FAZ schreibt:

"Im Laufe der Jahre wurde das Überwachungsprogramm auf weitere Staaten wie Gambia und Guinea-Bissau ausgedehnt. Es erlaubt der spanischen Leitstelle auf den Kanaren, in Afrika gewonnene Radarinformationen und Satellitenbilder von in See gestochenen Migrantenbooten in Echtzeit zu sichten und verfügbare Einsatzkräfte per Mausklick an den Kontaktpunkt zu beordern.

Hinzu kommen Operationen an Land, um das Ablegen der Pirogen schon an afrikanischen Stränden zu verhindern. Heute fliegt ständig mindestens ein Aufklärungsflugzeug die westafrikanische Küste entlang, hinzu kommen Hubschrauber sowie Marineschiffe vieler Staaten. Allein in Mauretanien hat die Guardia Civil derzeit etwa vierzig Beamte stationiert, davon sind 25 stets im Außeneinsatz mit ihren mauretanischen Partnern."

Noch ein klein wenig OT:

Wilder Westen in Hamburg-Bergedorf: Unbekannter Autofahrer erschießt Radfahrer (28)

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Die Mordkommission ermittelt mit Hochdruck. Noch ist unklar, wer das Opfer ist. Der flüchtige Täter soll nach Zeugenaussagen etwa 20 bis 25 Jahre alt sein. Er habe Shorts, ein weißes T-Shirt und ein dunkles Basecap getragen. Der Hintergrund der tat ist völlig unklar. >>> weiterlesen

Neue Schweizer FDP-Präsidentin Petra Gössi hält Wegweisung von Eritreern für „zumutbar”

Petra Goessi

Strengere Grenzkontrollen, mehr Wegweisungen und mehr Rückübernahmeabkommen: Petra Gössi fordert einen „Praxiswechsel” in der Asylpolitik. Für Asylsuchende aus Eritrea hält sie zudem eine Wegweisung für prinzipiell zumutbar. >>> weiterlesen

Videoantwort von Beatrix von Storch (AfD) an den Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki

Der Kölner Erzbischof Rainer Woelki hat sich am Sonntag in einem Video-Statement auf domradio.de gegen die faktisch belegten Argumente der AfD zum Islam ausgesprochen und sich solidarisch mit der seiner Meinung nach „friedlichen Weltreligion“ Islam erklärt, die keineswegs grundgesetzfeindlich sei – die AfD in seiner verschrobenen Sichtweise hingegen schon.

Dieser Kirchenfunktionär sollte sich aus Dingen heraushalten, von denen er nichts versteht und sich besser für den Schutz von Millionen Christen einsetzen, die in islamischen Ländern massiv bedroht werden, als in die wichtige politische Arbeit zur Bändigung des Islams von einer ganz offensichtlich völlig unqualifizierten Seite aus hineinzugrätschen. >>> weiterlesen


Videoantwort an Kardinal Woelki von Beatrix von Storch (AfD) (03:01)

Meine Meinung:

Der Kölner Kardinal Woelki mag ja ein gutherziger Mensch sein, mir scheint aber, er ist genau so unwissend, wie gutherzig, weil er die simpelsten Dinge des Islam nicht kennt. Vielleicht ist er aber auch nur geldgierig und möchte sich mit der islamischen Masseneinwanderung eine goldene Nase verdienen und schaut deshalb beim Islam nicht so genau hin.

Was mich beruhigt, irgendwann fegt der Islam die Christen fort und dann stecken sich die Muslime das Geld ein, mit dem die Kirchen sich heute mit ihrer Flüchtlingsarbeit die Taschen vollstopfen. Aber bis dahin ist Kardinal Woelki sicherlich längst zum Islam konvertiert und predigt in der Kölner Moschee, die früher Kölner Dom hieß, von der Kanzel und verflucht das Christentum. Wie sagt man so schön: Geld regiert die Welt.

Siehe auch:

Libyen will keine „Flüchtlinge“ zurücknehmen

Wiener Lehrerin packt aus: So arg geht es in unseren Schulen zu

Roger Köppel: Afrikas Schuld, Afrikas Pflicht – Afrika und die Entwicklungshilfe

Giulio Meotti: Der Westen muss sagen: „Ich bin Asia Bibi” („Je suis Asia Bibi”)

Video: Anne Will – Guter Nachbar, schlechter Nachbar – Wie rassistisch ist Deutschland?

Wo seid ihr Hofnarren, Freiheitskämpfer, Rebellen und Revoluzzer?

Italien: 2600 Illegale innerhalb 24 Stunden – Mutti hat uns eingeladen – wir kommen

26 Mai

zu_viel_weiss_da_drinneROM. Im Mittelmeer sind am Montag rund 2.600 illegale Einwanderer aufgegriffen worden. Laut italienischen Behörden kam es innerhalb von 24 Stunden zu 15 Rettungseinsätzen von Kriegsschiffen unterschiedlicher Nationen. Neben italienischen und irischen Schiffen beteiligten sich auch zwei Boote der Organisation Ärzte ohne Grenzen an den Maßnahmen.

Seit der Schließung der Balkanroute durch Ungarn, Österreich, Serbien und Mazedonien suchen Schlepperbanden wieder verstärkt nach anderen Wegen in die EU. Laut den Vereinten Nationen warten allein in Libyen rund eine Million Afrikaner auf die Chance, über das Mittelmeer nach Italien einzureisen. Über die Herkunft der am Montag aufgenommenen illegalen Einwanderer ist bisher noch nichts bekannt.

In Libyen warten Hunderttausende Afrikaner

Allerdings entdeckte die italienische Küstenwache am 13. Mai auf mehreren Schiffen rund um Sizilien rund 800 Asylsuchende, unter denen sich lediglich ein Syrer befand. Die meisten anderen Illegalen kamen dabei aus Ägypten, Somalia und dem Sudan.

Unterdessen hat die EU am Montag eine Ausweitung der Operation „Sophia“ beschlossen. Künftig sollen Soldaten aus den Mitgliedsländern auch beim Wiederaufbau der libyschen Küstenwache helfen. Diese soll langfristig die illegale Einwanderung in die EU aufhalten. Im vergangenen Jahr erreichten 150.000 zumeist afrikanische Asylsuchende die Staatengemeinschaft über das Mittelmeer.

Artikel übernommen von der JUNGEN FREIHEIT, Karikatur: Götz Wiedenroth

Quelle: Italien: 2600 Illegale innerhalb 24 Stunden

5600 Flüchtlinge binnen zwei Tagen vor lybischer Küste gerettet und nach Italien gebracht

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Zivile Boote und Kriegsschiffe sind im Mittelmeer im Dauereinsatz: Binnen 48 Stunden retteten die Helfer Tausende Flüchtlinge aus maroden Booten. Die Behörden rechnen mit einer Zuspitzung der Lage. >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Warum sind die Europäer auch so dumm und bringen die Flüchtlinge nach Europa, anstatt sie an die lybische Küche zurückzubringen. Außerdem hätte Europa schon lange einen Vertrag mit den nordafrikanischen Staaten abschließen können, um zu verhindern, dass sie nach Europa kommen, wie es Spanien mit Marokko und anderen Maghrebstaaten getan hat, was zur Folge hat, dass heute keine Menschen aus dem Maghreb mehr nach Spanien kommen. Siehe: Operation Seepferdchen Auch von Australien könnte Europa lernen, wie man es verhindert Flüchtlinge nach Europa zu lassen. Aber dazu ist die EU offenbar nicht bereit, weil Europa in seinem Multikultiwahn meint, es sei ihre Aufgabe, die ganze Welt zu retten.

Vielleicht geht es den Linken in Europa, mit ihrem Hass auf alle Weißen und mit ihrem Hass auf die Nationalstaaten auch darum, die europäischen Völker, Kulturen und Nationalstaaten zu zerstören und durch eine multikulturelle Gesellschaft zu ersetzen. Was am Ende dabei herauskommt ist eine mittelalterliche islamische Monokultur, in der es weder ein Grundgesetz, noch eine Demokratie, Menschenrechte, weder Presse- und Meinungsfreiheit, noch Gleichberechtigung und Religionsfreiheit gibt, in der die Scharia gilt und der dieselbe Armut, Kriminalität, Bildungsarmut und Gewalt herrscht, wie in allen islamischen Staaten.

Kleine Anfrage schreibt:

Wenn ich in Portugal in den Atlantik springe, rettet mich dann die amerikanische Küstenwache und bringt mich in die USA?

Aydan Özoguz (SPD) will "Kommunalwahlrecht für Ausländer", nennt sie "neue Deutsche"

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Deutschland müsse sich seiner Werte als Einwanderungsgesellschaft bewusst werden, findet Aydan Özoguz (SPD), Ministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration. Sie fordert die SPD auf, patriotische Positionen zu beziehen. Laut Özoguz bedeute Patriotismus nicht Abschottung und dass man diese Position nicht der AfD überlassen werde. >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Das ist nichts anderes, als der Versuch die Islamisierung in Deutschland weiter voranzutreiben.

Martin schreibt:

Die Schwester zweier bekannter Islamisten [Yavuz und Gürhan Özoguz (Mulimmarkt)] haut mal wieder einen ihrer Pläne zur Islamisierung raus! Wie kann es sein, dass diese Unperson in Staatsgeschäfte eingeweiht und überhaupt irgendeine Sicherheitsfreigabe bekomnt?

afd-sympathysant [#13] schreibt:

OT – Ich hab hier mal was aus der Kategorie „Gutmensch“, was mich sehr betroffen gemacht hat und was zeigt, wohin ideologische Verblendung führen kann und dass diese Verblendung in der Lage ist, das Leben eines Gutmenschen komplett zu zerstören.

Worum geht es?

Millionärs-Freundin sticht Lkw-Fahrer nieder

melanie_MMelanie M. (34) stach mit einem Messer auf den LKW-Fahrer Markus S. ein: ,Schleich dich, du Bridschn, lässt dich von so einem Bimbo vögeln.’“

patrick_owomoyelaAuf dem letzten Oktoberfest wurde kräftig gefeiert. Mit dabei war unter anderem der schwarze Ex-Fußballer Patrick Owomoyela [Bild links], der mit mehreren Freunden im Käfer-Zelt war. Als alle das Zelt verließen gab es einen Streit zwischen Owomoyela und einem Deutschen. Im Zuge dieses Streites schlug Patrick Owomoyela den Deutschen zu Boden (dies ist in dem Prozeß unstreitig).

Ein Freund des Deutschen, der deutsche LKW-Fahrer Markus S., ging jetzt auf Owomoyela los und pöbelte (wohlgemerkt pöbelte, nicht schlug oder schoss) ihn an. Darauf kam eine deutsche Freundin (Frau, 3 Kinder, 34 Jahre alt) des Owomoyela (nicht seine!) zu Hilfe und ging auf den Deutschen los. Mit einem Messer mit einer Klingenlänge von 9 cm stach sie Markus S. in den Nierenbereich und in den Hals des Opfers. Danach zog diese Frau weiter in die Disco "P1" in München zum Feiern, wohl noch der Ansicht, dass sie es dem „NAZI“ mal so richtig gezeigt hat.

Das Ende vom Lied – die Frau sitzt seit Oktober 2015 in Untersuchungshaft. Es wurde eine Anklage wegen versuchten Mordes zugelassen. Bei einer Verurteilung – und davon ist derzeit auszugehen – drohen nach allgemeiner Erfahrung zwischen 6 und 8 Jahren Freiheitsstrafe! Sowohl Owomoyela als auch der Verlobte der Frau wußten nichts von dem Messer, schon weil sie keine Lust haben, wegen Beihilfe in den Knast einzufahren. Bei den bisherigen Gerichtsterminen stets großes Geheule der Frau, sie wollte niemand verletzen, bla, bla, bla …

Diese Frau, typische Antifa- bzw. Gutmenschentrulla, hat sich mit der Aktion ihr Leben versaut. Ihre 3 Kinder haben keine Mutter mehr, da sie in ihrer gutmenschlichen Erregung ohne weiteres in Kauf genommen hatte, einen anderen Menschen zu töten. Wie kann man nur derart verblendet sein und das, nachdem das Schutzobjekt (der Owomoyela) vorher einen anderen zusammengeschlagen hatte und dafür angepöbelt wurde.

Gutmenschen sind gefährlich. Rationales Handeln ist ihnen fremd. Vorausschauend hatte schon Albert Einstein sich zur Frage der Unendlichkeit geäußert und festgestellt, dass sie jedenfalls bei der menschlichen Dummheit zweifelsfrei gegeben ist. Wer sich das Leiden ansehen will kann sich ja mal durch die Berichte der BILD-Zeitung klicken: Owomoyela-Freundin sticht LKW-Fahrer nieder

Siehe auch:

Niederlande: Europa hat jetzt eine erste Migrantenpartei – islamisch, erdoganhörig und antisemitisch – "Denk"

Österreich: Jetzt zeigt Alexander Van der Bellen (Grüne) sein wahres antidemokratisches Gesicht

Linke feiert Kopftuch-Muslima, die zur Ausrottung der Juden aufruft

Linke Gewalt wird notorisch verharmlost – die politisch motivierte Kriminalität ist höher als bei den Rechten

Bonn Bad Godesberg: Niklas P. ist kein Einzelfall

Paris: 450 Moscheen – und in allen Moscheen fand man Werbematerial für Terroristen

Stuttgarter Stadtdekan Christian Hermes: „AfD niederträchtig, volksverhetzend und Zwilling der Islamisten“

26 Apr

Christian Hermes

Der Stadtdekan der katholischen Kirche in Stuttgart, Christian Hermes (Foto), meint seinen Senf zu der Diskussion um den Islam-Vorstoß der AfD hinzugeben zu müssen. Heraus kommt linksverdrehter Schwachsinn, den so auch Grüne- und SPD-Politiker absondern könnten: Die Formulierungen von Alexander Gauland und Beatrix von Storch seien „niederträchtig und verfassungsgefährdend“. Die faktisch fundierte Ansicht, dass der Islam keine Religion, sondern eine mit dem Grundgesetz nicht vereinbare politische Ideologie ist, wertet Hermes als „verantwortungslos“ mit „volksverhetzendem Charakter“. Die AfD sei „der Zwilling der Islamisten und deren stärkste Unterstützerorganisation in Deutschland“.

Von Michael Stürzenberger

Das ist unverschämte und verlogene politische Kampfpropaganda aus dem Mund eines Kirchenmannes, die am Donnerstag auch noch in der FAZ veröffentlicht wurde. Aber es kommt noch besser – Hermes setzt die AfD mit dem Islamischen Staat auf eine Stufe:

Zur Begründung schreibt Hermes: Die AfD teile mit der Terrororganisation „Islamischer Staat“ die Auffassung, dass der Islam eine „kriegerisch-aggressive Ideologie“ sei. Ziel der AfD sei es, die Religion des Islam aus dem Schutzbereich des Grundgesetzes zu entfernen.

Das Dumme ist nur, dass sowohl die AfD als auch der Islamische Staat mit ihrer Einschätzung des Islams absolut Recht haben, denn der IS führt die Befehle Allahs exakt so aus, wie sie im Koran zeitlos gültig formuliert sind und wie sie der „Prophet“ Mohammed als vollkommenes Vorbild für alle Moslems auch vorlebte. Hermes scheint vom Islam nicht die geringste Ahnung zu haben oder er ist einer jener vielen gewissenlosen und mainstreamkonformen Islam-Verharmloser. Weiter in den absurden und geradezu lächerlichen Gedankengängen des – Entschuldigung – realitätsfernen Pfaffen:

Die AfD solle sich nicht länger als Verteidigerin des Christentums aufspielen, sie sei nicht, wie sie im Wahlkampf behauptet habe, die „natürliche Verbündete“ des Christentums. „Geistig ist die AfD damit im 19. Jahrhundert, bei Kanzelparagraphen, Kirchenkampf und Staatskirchentum hängengeblieben“, heißt es in dem Brief, den Hermes am 20. April an Meuthen schickte und sogleich auf seiner Facebook-Seite veröffentlichte.

Bevor sich dieser elende Heuchler dazu erdreistet, die AfD verbal zu attackieren, sollte er sich besser mal um das Schicksal von zehntausenden Christen kümmern, die jedes Jahr in islamischen Ländern aus genau dem gleichen Grund getötet werden, aus dem der Islamische Staat pausenlos mordet. Aber da kam von dem Typen bisher rein gar nichts. Er verschweigt den Hass, den der Islam gegenüber Christen, Juden und allen anderen „Ungläubigen“ lehrt.

Der AfD vorzuwerfen, sie würde sich als Verteidigerin des Christentums „aufspielen“, ist an Unverschämtheit nicht mehr zu überbieten. Während sich Hermes in seinem Dekanat im linksgrünverdrehten Stuttgart bequem macht und sich von den Zwangsabgaben seiner Schäfchen durchfüttern lässt, müssen in islamischen Ländern Christen um ihr nacktes Überleben kämpfen. Da der Islam genau so ist, wie ihn die AfD beschreibt. Die Reaktion vom AfD-Parteivorsitzenden in Baden-Württemberg und stellvertretenden Parteivorsitzenden Jörg Meuthen ist prägnant und zutreffend:

Meuthen widersprach den Vorwürfen: „Das ist in dieser Undifferenziertheit insgesamt blanker Unsinn. Bislang liegt mir der Brief noch nicht vor.“ Normalerweise sei er immer zu einem „differenzierten Gespräch“ bereit, wenn die AfD aber als „Zwilling der Islamisten“ bezeichnete werde, dann „höre es irgendwann auf“. „Das ist pervers“, sagte Meuthen im Gespräch mit FAZ.NET.

Hermes ist in dieser Hinsicht kein Erst-Täter. Auch in seiner „Predigt“ am Heiligen Abend 2013 hat er sich als Islam-Kollaborateur gezeigt. Nach dem PI-Bericht forderte Hermes allen Ernstes, dass PI ­vom Verfassungsschutz beobachtet werden müsse. PI veröffentlichte als Reaktion darauf einen Offenen Brief, der Hermes aufzeigte, wie er als Christ laut Koran gewertet wird: Als Frevler, Lügner, ungläubiges Schwein, verächtlicher Affe, schlimmer als Vieh, schlechtestes der Geschöpfe.

Aber dieser linke Beton-Ideologe ist absolut faktenresistent. Im Februar dieses Jahres äußerte er sich in einem Interview mit der Stuttgarter Zeitung negativ über die AfD und behauptete, sie sei mit christlichen Grundüberzeugungen „nicht vereinbar“.

Auch der evangelische Landesbischof in Baden-Württemberg, Frank Otfried July (Foto unten), glaubt die AfD kritisieren zu müssen. Laut Frankfurter Allgemeine Zeitung sei die Einstellung, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, „töricht und schädlich“. Sie führe zu „Ausgrenzung, Dialogverweigerung und Nichtachtung“ und verhindere den „Respekt vor Menschen anderer religiöser Überzeugungen“.

Frank Otfried July 
Religion und Staat sollten aus guten Gründen streng getrennt sein. Pfarrer (und natürlich auch Rabbiner sowie insbesondere Imame und sonstige Vertreter von Religionen) haben sich aus parteipolitischen Angelegenheiten rundweg herauszuhalten und sollten sich darauf beschränken, moralische und ethische Werte zu vermitteln, die mit unserer gesellschaftlichen Grundordnung kompatibel sind.

Wenn hochrangige Kirchenvertreter diese aggressive politische Ideologie Islam, die seit 1400 Jahren im Deckmantel einer „Religion“ Kriege, Eroberungen, Terror, Unterdrückung, Versklavungen und Massenmorde durchführt, verharmlosen, ist dies in höchstem Maße verantwortungslos und auch brandgefährlich. Denn ihren Aussagen vertrauen viele Christen, die sich damit in Sicherheit gewogen fühlen und den klaren Blick auf die tödliche Gefahr verlieren, die sich mitten unter ihnen ausbreitet.

Insbesondere Hermes verhält sich eher wie ein politischer Aktivist als ein sogenannter „Geistlicher“. Auf seiner Facebookseite hat er den Artikel aus der FAZ auch ganz stolz gepostet. Ihm ist zu wünschen, dass sich die Kirchenaustritte in Stuttgart nun häufen und seine „Gotteshäuser“ immer leerer werden. Solche Typen sollten dazu gebracht werden, ihren Lebensunterhalt wieder mit ehrlicher Arbeit zu verdienen und nicht von den Zwangsabgaben derjenigen leben zu können, deren religiöse Überzeugung sie dazu missbrauchen, ihre linksgestörte Gesinnung unters Volk zu bringen.

Kontakt:

Katholisches Stadtdekanat
Geschäftsstelle
Königstraße 7
70173 Stuttgart
Tel.: 0711-70 50 300
Fax 0711-70 50 301
stadtdekanat.stuttgart@drs.de

Quelle: Stuttgarter Stadtdekan Christian Hermes: „AfD niederträchtig, volksverhetzend und Zwilling der Islamisten“

Noch ein klein wenig OT:

Jetzt kommt heraus, warum die Massenmedien die AfD hassen

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Plötzlich kann man in den Massenmedien lesen, warum sie in den letzten zwei Jahren einen Schwenk gegen die AfD vollzogen haben. Es geht dabei nicht um Neoliberalismus, Xenophobie und Islamhass, sondern um die NATO und Russland. >>> weiterlesen

Ramelow verliert die Nerven wegen Linksextremisten – Thüringens Ministerpräsident, rastet bei Preisverleihung aus

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Erfurt/Halle – „Ich finde den Aufruf beschissen.“ [1] „Das ist mir doch egal“. „Es kotzt mich an, wie arrogant ihr seid.“ So wettert Bodo Ramelow (60, Linke) in einem Video, das seit gestern bei Youtube zu sehen ist (hier da Video: „Bodo Ramelow pöbelt gegen Antifa-Demo in Bornhagen“). >>> weiterlesen 

[1] Mit dem "Aufruf" ist die Demonstration der Linksextremisten am Himmelfahrtstag in Thüringen im Eichsfeld-Dorf Bornhagen, dem Wohnsitz von Björn Höcke, gemeint.

Martin schreibt:

Einfach nur köstlich! Jetzt gehen die Linksfaschisten auf denjenigen los, der sie dafür bezahlt, dass sie Andersdenkende verletzen, Autos abfackeln und Häuser und Büros mit Farbe und Buttersäure beschmieren. Dass Faschisten von der Presse als Aktivisten in diesem Land bezeichnet werden, lässt tief blicken.

38.000 T-Online-Nutzer stimmten ab – Umfrage: 90 Prozent der Deutschen würden illegale Bootsflüchtlinge knallhart abweisen

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In einer Umfrage, die T-Online gestern auf seinem Portal durchführte, befürwortete ein überwältigende Mehrheit der Teilnehmer ein hartes Vorgehen gegen Flüchtlingsboote mit illegalen Einwanderern. „Sollte Europa das australische Flüchtlings-Modell übernehmen?“ wurde dort als Frage gestellt. Über 90 Prozent der T-Online-Nutzer stimmten mit „Ja“. >>> weiterlesen

Siehe auch:

Islam-Extremisten in schwedischer Regierung?

Schweinekotelett-Attentat von der Polizei gerade noch vereitelt

Die staatlich verordneten Beruhigungspillen wirken nicht

Michael Stürzenberger: Saudi-Arabien in 9/11-Terror verstrickt?/a>

Deutschland schafft sich ab: Deutsche in der Minderheit – z.B. in Augsburg, Stuttgart, Frankfurt…

Peter Grimm: Kirchenschließungen und Enteignungen in der Türkei

Birgit Stöger: Widerstand gegen Multikulti auch in Australien

11 Feb

Ein Blick in Deutschlands Zukunft?

australien_gegen_muslime[6]500.000 Muslime im Land sind genug.

Die Welle des öffentlichen Protests gegen den importierten muslimischen Fundamentalismus beschränkt sich nicht auf Europa. Sie hat sich bis nach Australien ausgebreitet. Nicht erst seit der blutigen Geiselnahme im Dezember 2014 durch einen Iraner, der in Australien Asyl erhalten hatte, formiert sich Widerstand.

Zunehmend formieren sich jetzt australische Anti-Islam Bündnisse. Sie signalisieren: 500 000 Muslime im Land seien genug. Australien müsse ein Zeichen setzen und sich gegen eine zunehmende Islamisierung wehren. >>> weiterlesen

Siehe auch:

Ingrid Carlqvist: Schweden: Hübsche 22-jährige Flüchtlingshelferin von 15-jährigem Somalier erstochen

Belgien: Massenvergewaltigung einer 17-Jährigen in Ostende

Akif Pirincci: Kinderfernsehen – Islam für Anfänger

Video: COMPACT-TV: Prof. Albrecht Schachtschneider und Jürgen Elsässer präsentieren die Verfassungsbeschwerde gegen Angela Merkel

Oliver Weber: Flüchtlinge werden vom Kapitalismus nicht vertrieben sondern angelockt

Dr. Udo Ulfkotte: Überall in Europa gibt es Kriegsvorbereitungen

Klaus-Peter Willsch: Hauptstadtbrief Januar 2016

30 Jan

– oder wie Angela Merkel uns nach Strich und Faden verarscht

klaus_peter_willschKlaus-Peter Willsch ist einer der wenigen Politiker, denen der von Merkel erzeugte rechtlose Zustand im Lande nicht egal ist. Seit 1998 sitzt Willsch (immer direkt gewählt) für die CDU im Bundestag und hat sich in dieser Zeit Realitätssinn und ein gesundes Rechtsempfinden bewahrt. Willsch scheut sich nicht, politisch inkorrekte Wahrheiten auszusprechen.

Regelmäßig verschickt Klaus-Peter Willsch seinen so genannten „Hauptstadtbrief“ an interessierte Mitbürger. Auch über seine Webseite kann man seine Aktivitäten und Ansichten im Hauptstadtbrief nachlesen. Im aktuellen Brief von heute setzt er sich in deutlichen Worten mit der Merkelschen „Flüchtlingspolitik“ auseinander. Hier zunächst einmal zwei Punkte, die mir in Klaus-Peter Willsch Hauptstadtbrief besonders aufgefallen sind und die ich bisher nirgendwo in den Medien gelesen habe.

Hans-Peter Willsch berichtet unter anderem davon, dass nur etwa 5 Prozent der Frauen, die in der Silvesternacht sexuell belästigt wurden, eine Anzeige gemacht haben. Das heißt konkret, dass es insgesamt 20 mal mehr sexuelle Belästigungen gab, als bisher bekannt sind. Die Frauen trauen sich aber offenbar nicht zur Polizei zu gehen. Hans-Peter Willsch schreibt: „Umso verwunderlicher ist es, dass infolge der Silvesterereignisse der „#aufschrei der vereinigten Frauenrechtler*Innen“ ausblieb.” Es herrscht tiefes Schweigen bei den "Frauenrechtlerinnen", wenn hunderte von deutschen Frauen Opfer von sexuelles Migrantengewalt werden.

Ein zweiter Punkt ist mir in Klaus-Peter Willsch’ Hauptstadbrief ebenfalls aufgefallen. Seit Tagen wird darüber diskutiert, ob der Familiennachzug für syrische und nordafrikanische Familien begrenzt oder ausgesetzt werden soll. Am Schluss einigte sich die Koalition darauf, den Familiennachzug für zwei Jahre auszusetzen.

Was in den Medien aber nicht erzählt wurde, ist, dass die Aussetzung des Familiennachzugs nur für die Flüchtlinge gilt, die "subsidären Schutz" genießen, denen also bei ihrer Abschiebung Tod oder Folter droht und die aus einem Kriegsgebiet kommen. (Dies gilt offenbar nicht für Syrer.) Das sind gerade einmal 1707 Flüchtlinge. Für die restlichen über eine Millionen Flüchtlinge gilt die Aussetzung des Familiennachzugs nicht. Sie dürfen offenbar alle ihre Familienangehörigen nach Deutschland holen, womit etwa weitere 5 Millionen Flüchtlinge nach Deutschland kommen.

Nun zum Hauptstadtbrief von Klaus-Peter Willsch:

Illegale Einwanderung

Seit dem Jahreswechsel können wir nun schwarz auf weiß nachlesen, was in der zweiten Jahreshälfte 2015 schon laut geflüstert wurde: 1,1 Millionen Menschen haben im vergangenen Jahr die Grenze nach Deutschland überquert. Bis September 2015 waren es noch 577.000, dann zündete eine Kaskade von Maßnahmen, Plänen, Verordnungen, Beschlüssen und exekutiven Alleingängen. Es wurde verschärft, beschleunigt, verbessert und verkürzt was das Zeug hält – nur die Realität ließ sich davon nicht beeindrucken. In den Folgemonaten hat der Zustrom kontinuierlich zugenommen, sich die Zahl bis zum Jahresende verdoppelt.

Der politische Aktionismus sollte die innenpolitischen Symptome der Flüchtlingskrise lindern, ließ aber deren Ursache unangetastet: den massiven, täglichen, tausendfachen Zustrom illegaler Zuwanderer.

Ein Beispiel: Nachdem die öffentliche Debatte auf den Faktor Familiennachzug aufmerksam wurde, sprach man schnell davon, den Familiennachzug für Antragsteller mit subsidiärem Schutz für einen Zeitraum von zwei Jahren auszusetzen. PR-technisch klang das erst mal gut, Baldrian für die erhitzten Gemüter. Eine Vervielfachung der Einwanderer sei damit schließlich ausgeschlossen.

Nur wer sich in die terminologischen Tiefen der Asylrechts wagte, musste nüchtern feststellen: subsidiären Schutz genossen im vergangenen Jahr ganze 1.707 Bewerber. Die „Verschärfung“ betrifft somit gerade einmal 0,6 Prozent der bearbeiteten Asylanträge. Für die SPD war das allerdings Grund genug, das Asylpaket II drei Monate lang zu blockieren. Links haben die Phantomschmerzen gezwickt.

Gleiches gilt für die sichere Drittstaatenregelung. Die Erweiterung um die Westbalkanstaaten im Asylpaket I wurde seinerzeit von Roten und Grünen fahrlässig lange verschleppt. Darüber gefreut haben sich die

250.000 illegalen Einwanderer aus der betroffenen Region, die das politische Patt genutzt haben, um noch schnell nach Deutschland zu kommen.

Zwar konnten die Zugänge vom Balkan seit Umsetzung des ersten Asylpakets drastisch gesenkt werden. Die Drittstaatenregelung scheint das bisher einzig wirksame Mittel gegen die illegale Massenmigration zu sein. Da der Rückgang vom Balkan jedoch zwischenzeitlich durch das Anschwellen des Stromes aus anderen Quellgebieten überkompensiert wurde, sollen nun im Asylpaket II auch Marokko, Tunesien und Algerien auf die Liste gesetzt werden. Auch diese Maßnahme hätte bereits im November vergangenen Jahres beschlossen werden können. Stattdessen strömen seit Monaten Marokkaner, Algerier und Tunesier illegal über die deutsche Grenze. Wenn zwei sich streiten, freut sich der Dritte.

Zwar überschlagen sich die Meldungen und Ereignisse. Seit Wochen dominiert das Thema die Nachrichten – auch wenn sich der ein oder andere öffentlich-rechtliche Sender seit Neuestem bei seinen Zuschauern vergewissern möchte, wie denn eigentlich über die Flüchtlingskrise zu berichten sei. Viel Neues aus der Politik gibt es indes nicht zu berichten. Auch das Asylpaket II ist im Wesentlichen Penicillin in homöopathischen Dosen. Wie kann das sein?

Wie mit konstruktiven und längst überfälligen Lösungsansätzen umgegangen wird, durfte wieder einmal der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer erfahren: Er schlug vor, die Einreise von Flüchtlingen in diesem Jahr auf 200.000 zu deckeln. Die Vehemenz, mit der der Vorstoß als typisch bayerische provinzielle Kleingeistigkeit zurückgewiesen wurde, lässt nichts Gutes erahnen. Wenn eine solche Forderung als derart absurd dargestellt wird, sind wir von einer Begrenzung in ansatzweise handhabbarer Größenordnung offensichtlich noch sehr weit entfernt.

Kommen 2016 1,5 Millionen Migranten nach Deutschland?

Die brauchen wir aber mehr als dringend. Trotz des Winters sind im Dezember durchschnittlich 4000 Flüchtlinge pro Tag nach Bayern gekommen. Auf ein Jahr hochgerechnet kumuliert sich das auf rund 1,5 Millionen – mehr als im gesamten Jahr 2015. Noch dazu warnte jüngst Entwicklungsminister Dr. Gerd Müller, dass „erst zehn Prozent der Fluchtwelle bei uns ist“. Der Höhepunkt der Flüchtlingskrise stehe Deutschland noch bevor. Acht bis zehn Millionen Menschen seien unterwegs. Immerhin haben wir im vergangenen Jahr rund 20.000 Asylbewerber abgeschoben. Das ist doch eine gute Quote.

Apropos Abschiebung: Natürlich sind auch die Vorfälle in Köln und anderen deutschen Städten in der Silvesternacht nicht unbeantwortet geblieben. Innenminister de Maizière und Justizminister Maas haben als zügige Reaktion einen Gesetzesentwurf „Erleichterte Ausweisung krimineller Ausländer“ vorgelegt. Das Volk will es, das Volk kriegt es, möchte man meinen. Unerwähnt blieben aber die faktischen Abschiebehemmnisse, etwa wenn die Betroffenen Frau und Kinder haben oder ihre Heimatstaaten die Rücknahme verweigern. Man muss keine Glaskugel bemühen um abschätzen zu können, dass auch diese Maßnahme nicht die gewünschte Wirkung erzielen wird.

Nachdem die Vorfälle in Köln zunächst verschleiert, dann marginalisiert und schließlich auf die Polizeibeamten vor Ort abgeschoben werden sollten, waren sich die politischen Verantwortlichen zumindest darin einig, dass die Straftäter jetzt „mit allen Mitteln des Rechtsstaats die ganze Härte des Strafrechts treffen“ müsse. Stellvertretend für die ganze Republik rief mein Kollege Wolfgang Bosbach aus: „Was denn sonst?!“

Treffender kann man die Fassungslosigkeit gegenüber solchen Worthülsen wohl kaum zum Ausdruck bringen. Was sagt es über den Zustand unserer Rechts- und Vollzugspraxis aus, wenn wir betonen müssen, dass wir geltendes Recht anzuwenden beabsichtigen? Dass das wohl nicht mehr selbstverständlich sei, ergänzte Bosbach. Selbstverständlich ist nach solchen Vorfällen mittlerweile jedoch das Warnen vor Pauschalisierungen…

Die sexuellen Übergriffe in Köln

Die sexuellen Übergriffe von Köln und anderen deutschen (Groß-)Städten lassen sich aber nicht mehr so leicht als Einzelfälle einordnen. Einem nicht-öffentlichen BKA-Bericht zufolge wurden alleine in nordrhein-westfälischen Städten in der Silvesternacht 384 sexuelle Übergriffe verübt. 195 weitere ereigneten sich in Hamburg; dazu kamen 105 im übrigen Bundesgebiet. Die Täter wurden allesamt als Nordafrikaner bzw. Araber beschrieben.

Die Dunkelziffer dürfte weitaus höher sein als die bisher bekannten fast 700 Fälle. Studien belegen, dass nur etwa fünf Prozent der Frauen, die Opfer eines Sexualdeliktes geworden sind, die Tat bei der Polizei anzeigen. Umso verwunderlicher ist es, dass infolge der Silvesterereignisse der „#aufschrei der vereinigten Frauenrechtler*Innen“ ausblieb.

Reichte einst noch ein etwas verschrobenes Kompliment eines FDP-Politikers über ein Dekolleté aus, um eine Lawine in den sozialen Medien loszutreten, waren es dieses Mal in den Augen der Gesinnungswächter wohl die falschen Täter und die falschen Opfer. Ein „Aufstand der Anständigen“ blieb innerhalb und außerhalb des Internets aus.

Da die Vorgänge nur allzu offensichtlich nicht ins verquere Weltbild passten, wurde lieber die Polizei an den Pranger gestellt. Im Nachhinein weiß man immer alles besser, aber hätte die Polizei damit rechnen können, dass junge Frauen in einem zivilisierten Land in diesem Ausmaß Opfer von völlig enthemmten Barbaren werden könnten? Und selbst wenn ausreichend Polizisten vor Ort gewesen wären und diese frühzeitig eingegriffen hätten, welche (veröffentlichte) Meinung hätten wir in unserem Land gesehen? Vermutlich hätte es Kommentare und Anfragen aufgrund von ungerechtfertigter Polizeigewalt gehagelt.

Die Gewalt der linksextremen Szene in Berlin

Schaut man sich beispielsweise die Reaktionen der Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus auf einen Großeinsatz der Polizei gegen die radikale linke Szene in der berüchtigten Rigaer Straße an, hat man vielleicht eine Vorstellung. Der Einsatz sei völlig unverhältnismäßig und überzogen gewesen, obwohl die Polizei Krähenfüße, Eisenstangen, 26 (!) Feuerlöscher, zwei Tonnen Kohle und jede Menge Anzünder gefunden hat, mit denen nach Erfahrung der Polizei Autos und Container in Brand gesteckt werden.

Nach Lesart der Linken, die mittlerweile in Thüringen sogar einen Ministerpräsidenten stellen, handelte es sich dabei um Gegenstände, „die jeder von uns zu Hause hat.“ Ein Abgeordneter, der einst über die Liste der Piratenpartei ins Abgeordnetenhaus kam, sagte: „Von einem Haufen Steine im Einkaufswagen gehen keine Gefahren aus.“ Man stelle sich einmal vor, ein Abgeordneter hätte sich auch nur ansatzweise ähnlich im Kontext einer Razzia gegen die rechte Szene geäußert.

Wozu die linken Chaoten Steine, Kohle und Anzünder brauchen, bewiesen sie in Leipzig-Connewitz, wo sie im Dezember letzten Jahres über Polizisten herfielen: 69 Polizisten wurden von linken Gewalttätern verletzt, 50 Dienstfahrzeuge beschädigt, die Straße glich einem Trümmerfeld, brennende Container, überall lagen Steine, die zuvor als Wurfgeschosse eingesetzt worden waren.

Und da behauptet die Jugendorganisation der Grünen [der linksversifften Grüne Jugend] noch, es handle sich bei den linken Chaoten um „engagierte Menschen“. Der Berliner Polizeieinsatz sei ein „Rachefeldzug“ des Berliner Innensenators Frank Henkel (CDU) gewesen. Doch anstatt die Gewaltverherrlichung der eigenen Jugendorganisation zu verurteilen, sagte der Grünen-Abgeordnete Canan Bayram, Henkels „Grinsen“ sei „so widerwärtig, dass ich mich beherrschen muss.“

Das Märchen über einen vermeintlich toten Flüchtling 

Hier wird wie so oft mit zweierlei Maß gemessen. Während die Medien die Silvesterereignisse erst totschwiegen, war der Fall hingegen bei einem vermeintlich toten Flüchtling vor einem Berliner Amt sofort klar: Dieser schaffte zwar die 5000 km lange Flucht, verhungerte dann aber in der Warteschlange. „Moabit hilft“ hatte auch gleich eine Traueranzeige parat. Die bewusste Täuschung, die ein überengagierter Bürger auf Facebook gestreut hatte, war frei erfunden, verbreitete sich aber rasend schnell – auch in klassischen Medien.

Kurze Zeit später ist der Lügner, der für einen Tag rund 30 Mitarbeiter der Senatsverwaltung sowie die Berliner Feuerwehr und Krankenhäuser beschäftigt hat, abgetaucht. Die vereinbarten Pressegespräche ließ er sausen. Eine Strafe braucht er nicht zu fürchten, er wollte ja nur Gutes tun. Ein weiterer Fall von Doppelzüngigkeit ist der Umgang mit Helmut Schmidt. Schmidt wird zur heldenhaften Ikone erhoben, seine Äußerungen über die Gefahren einer Überfremdung passen da nicht ins Bild. Als meine Kollegin Erika Steinbach vor einiger Zeit darauf hinwies, baute sich rasch eine digitale Empörungswelle auf.

Wie könne man den Tod des Altbundeskanzlers nur derart instrumentalisieren. Man möge sich nur vorstellen, wie Deutschland mit Schmidt-Zitaten überschwemmt worden wäre, wenn er sich gegenteilig geäußert hätte. Die Welt ist nicht schwarz und weiß. Es gibt nicht „die“ Guten und nicht „die“ Bösen. Nicht jeder illegale Einwanderer ist automatisch ein Kandidat zur Seligsprechung und nicht jeder „besorgte“ Bürger ist ein gefährlicher Rechtsradikaler – und umgekehrt.

>>> den ganzen Hauptstadtbrief lesen

Siehe auch:

Video: Maybritt Illner: Antanzen zur Integration – Wie deutsch müssen Ausländer sein?

Manfred Haferburg: Freiburg: Clubs verhängen Zutrittsverbot für Asylbewerber

Psychoanalytiker Hans-Joachim Maaz: "Angela Merkel handelt vollkommen irrational"

Österreich: Flüchtlingsterror auf österreichischen Bahnhöfen

Wolfgang Schäuble enteignet deutsche Sparer

Vera Lengsfeld: Danke, liebste Antifa! – mein linksfaschistischer Briefträger

Viktor Orbán: „Ein Wort von Merkel, und die Asylflut ist gestoppt”

29 Nov

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán über die sträfliche deutsche Willkommenskultur und die existenzielle Bedrohung von Europas Identität. Dass er zum Enfant terrible der linken Meinungsmacher geworden ist, stört ihn nicht.

Von Roger Köppel und Wolfgang Koydl

viktor_orbanDas Büro des ungarischen Ministerpräsidenten hat die Ausmaße einer kleineren Bahnhofshalle, einen prachtvollen Blick auf die Donau und ist mit deckenhohen Wandmalereien geschmückt, die Szenen aus der Geschichte des Landes zeigen. Wenn Viktor Orbán am Schreibtisch sitzt, blicken ihm Nationalhelden wie der heilige Stephan oder der Unabhängigkeitskämpfer Lajos Kossuth über die Schulter.

Der Premier sieht in ihnen nicht nur eine Verzierung, sondern auch eine Inspiration: Die Magyaren, sagt er, hätten Europa schon immer gegen den kämpferischen Islam verteidigt. Er setze lediglich diese Tradition fort. Und einschüchtern lässt er sich sowieso nicht, weder von seinen Kritikern noch von dem bombastischen Büro.

Herr Orbán, hat Sie letzthin einer Ihrer Amtskollegen in der EU angerufen, um Sie um Rat zu fragen, sich bei Ihnen zu bedanken oder sich gar zu entschuldigen?

Das Verhältnis zu den Kollegen ist nicht immer leicht, weder bei Telefongesprächen noch bei unseren Treffen. Wir treffen uns alle zwei Wochen, das ist ziemlich viel. Gerade letzten Sonntag hatten wir aus heiterem Himmel ein Treffen mit den Staats- und Regierungschefs der Balkanstaaten und von Österreich und Deutschland.

Was ich meine, ist natürlich: Sie haben in der Flüchtlingsfrage mit Ihrer Politik letztlich recht behalten. Jetzt will fast jeder einen Zaun.

Es gibt einen klaren Unterschied in der Sprache und im Ton, den wir verwenden, wenn wir im Korridor miteinander sprechen und wenn wir am Verhandlungstisch sitzen. Es ist nicht meine Aufgabe, einige unglückliche Fakten über die politischen Diskussionen innerhalb der EU zu enthüllen, aber es ist so, dass man immer seltener auf den anderen reagiert. Wenn man eine Reaktion auslösen will, dann provoziert man schon sehr, oder man wird persönlich, sonst haken alle in der Runde nacheinander ihre Punkte ab, ohne auf den anderen einzugehen. Wenn wir im Korridor beieinanderstehen, ist das anders.

Und wir haben gedacht, dass bei diesen EU-Gipfeln die Fetzen fliegen.

Die Kultur der Diskussion, des freien Meinungsaustauschs, der freien Rede ist leider nicht mehr unbedingt Teil der Debatten unter uns Spitzenpolitikern. Leider gibt es das auch immer seltener in der öffentlichen Arena, also in den Medien, in der öffentlichen Meinung. Vielleicht ist auch das eine Auswirkung der Migrantenkrise: Ein freier und ehrlicher Meinungsaustausch ist immer weniger Teil der Kultur der europäischen politischen Elite.

Alles wird reguliert, diszipliniert, und die Ausrichtung eines jeden Spitzenpolitikers entspricht seinem politischen Lager. Wer etwas anderes vertritt als der euroliberale Mainstream, fällt aus dem Rahmen, und es wird versucht, ihn zu isolieren. Die linke Seite ist in Europa diesbezüglich viel geschickter als das Lager der Volkspartei. Wir haben verloren, was den europäischen Kontinent attraktiv gemacht hat und seine Anziehungskraft für uns Ungarn bedeutete: die freie politische Diskussion.

Wegen der politischen Korrektheit hat sich die EU in eine Art von Königshof verwandelt, wo sich jeder richtig verhalten muss, dabei ist die Migration eine drängende Herausforderung für uns. Sie zieht so viele unerwartete Folgen und unbeantwortete Fragen über Europas Identität oder die Rolle des Christentums nach sich. Aber alles, was man dazu liest oder hört, ist meistens weder interessant noch inspirierend. Das ist eine verlorene Chance.

Das klingt skeptisch. Stehen wir nicht am Anfang einer Periode grösserer Offenheit?

Mein persönlicher Eindruck ist, dass die Elite Europas, wenn es um Fragen geistiger Art geht, nur seichte und zweitrangige Themen debattiert. Nette Sachen wie Menschenrechte, Fortschritt, Frieden, Offenheit, Toleranz. Im öffentlichen Sprachgebrauch reden wir nicht über die fundamentalen Themen, nämlich darüber, woher diese netten Dinge eigentlich kommen.

Wir sprechen nicht über die Freiheit, wir sprechen nicht über das Christentum, wir sprechen nicht über die Nation, und wir sprechen nicht über den Stolz. Brutal gesagt: Was heute in der europäischen Öffentlichkeit dominiert, ist nur europäisch-liberales Blabla über nette, aber zweitrangige Themen.

Glauben Sie nicht, dass die Migrantenkrise, weil sie existenziell für Europa ist, den Kontinent den Ernst der Lage erkennen lässt?

Zunächst bedeutet diese Krise eine große Peinlichkeit für uns. Wir haben 28 Geheimdienste in der Europäischen Union, von denen einige, wie der britische oder der französische, zu den besten der Welt gehören. Darüber hinaus können die Regierungschefs auf Tausende von Experten und Beratern zurückgreifen. Wir haben Akademiker und Think-Tanks. Und trotzdem glauben wir, dass diese Krise aus heiterem Himmel über uns hereingebrochen ist. Es ist schwer vorstellbar, dass niemand gewusst hat, was auf uns zukommt.

Sie meinen, man wusste schon lange, was auf Europa zukommt?

Es ist schwer, diesen Gedanken loszuwerden. Wir haben monatelang diskutiert, aber das Ergebnis war immer das gleiche: „Lasst die Menschen herein.” Dazu kommt: In den ersten Monaten konnte niemand laut sagen, dass es sich um eine existenzielle Frage für Europa handelt. Monatelang hat man es zuerst als humanitäre Frage betrachtet, dann als technisches Problem, wo man die Flüchtlinge unterbringt, wie man sie verteilt.

Niemand hat die Frage aufgeworfen, ob es da nicht viel mehr um unsere Existenz geht, um unsere kulturelle Identität, um unsere Art zu leben. Ich weiß nicht mit Sicherheit, was wirklich passiert, und ich will niemanden beschuldigen, aber der Verdacht drängt sich auf, dass das alles kein Zufall ist. Ich bin nicht mutig genug, um öffentlich mit Gewissheit darüber zu sprechen. Aber man kommt nicht umhin, sich vorzustellen, dass dahinter eine Art von Masterplan steckt.

Wessen Masterplan?

Das ist die schwierigste Frage. Dazu müssen wir einige linke Schriften identifizieren, die in den letzten Jahren publiziert wurden und die sich mit der Zukunft der Europäischen Union, mit der Gesellschaft und mit einem möglichen europäischen Superstaat beschäftigten. Ich lese diese Artikel und Essays gerade wieder aufs Neue, und dabei fällt mir auf, dass einige Autoren eine immer geringere Rolle des Nationalstaates forderten.

Zwischen dem Einzelnen und dem übernationalen Superstaat brauche es immer weniger einen Nationalstaat, und es ist eine neuartige Beziehung nötig. Die europäische Linke und radikale amerikanische Demokraten haben eine Theorie für diese neue Welt ausgeheckt. Es wäre zu oberflächlich, zu sagen, dass dies das Motiv hinter der Migration ist; aber es hängt sicherlich mit der Migrantenfrage zusammen. [1]

[1]  Friedericke Beck hat dazu einen interessanten Artikel geschrieben. Solltet ihr unbedingt lesen: Friedericke Beck: Die Kriegserklärung der globalen Elite an die Nationalstaaten Europas

Inwiefern?

Man sieht die Migration als Chance. Ein, zwei Jahrzehnte lang wurde die linksgerichtete europäische Intelligenz theoretisch darauf vorbereitet. Jetzt haben wir es mit einfacher Real- und Machtpolitik zu tun: Alle Indizien und Erfahrungswerte deuten darauf hin, dass die überwältigende Mehrheit dieser Migranten später links wählen wird, sobald sie eingebürgert sind. Es werden also künftige linke Wähler nach Europa importiert.

Angela Merkel kann nicht als linksradikal bezeichnet werden. Aber sie war es, die die Tore weit aufgestoßen hat.

Darüber zerbrechen sich viele von uns seit langem den Kopf. Deutschland ist der Schlüssel. Wenn die Deutschen morgen früh sagen würden: „Wir sind voll, es ist vorbei”, dann würde die Flut sofort abebben. So einfach ist es, ein einziger Satz von Angela Merkel. Ich habe das bei ihr einige Male erwähnt.

Und was war ihre Antwort?

Dass die Sache komplizierter sei. Angela Merkel ist die wichtigste Spitzenpolitikerin der rechten Kräfte, aber wir dürfen nicht vergessen, dass sie eine Koalitionsregierung mit den Sozialdemokraten führt, ohne die es keine Mehrheit gibt. Deshalb ist es ein knallhartes Machtspiel. Die SPD weigert sich, zu sagen, dass das Land voll sei, und lehnt Grenzkontrollen, Transitzonen, die einfachsten Maßnahmen ab. Wenn man verstehen will, was die Kanzlerin tut, muss man die große Koalition betrachten, die eine politische Realität in Deutschland ist.

Zeigt die Migrationskrise den Bürgern Europas nicht, dass die EU nicht einmal imstande ist, eine grundlegende Aufgabe wie den Schutz der Grenzen zu gewährleisten? Dass sie nicht einmal ihre eigenen Asylgesetze einhalten kann?

Diesen schlechten Eindruck von der Handlungsunfähigkeit der EU gab es schon vor der Migrationskrise. Das erkannten die Bürger in der Finanzkrise und in der Griechenland-Krise. Sie kritisierten ihre Politiker, weil sie nicht in der Lage waren, einen Ausweg aus der Finanzkrise zu finden. Das Innehalten unserer Volkswirtschaften ist nach wie vor offenkundig, wir stagnieren. Gleichzeitig tauchen neue Giganten am Horizont auf, während der alte Gigant Amerika auch immer stärker wird.

Der europäische Bürger ist überzeugt, dass seine Spitzenpolitiker nicht effektiv sind. Aber die Migrationskrise hat einen neuen Eindruck erzeugt. Er hat nicht mit Effizienz zu tun, sondern mit Demokratie. Jetzt geht es um die Frage: Wer zum Teufel hat diese Politik beschlossen? Denn wenn es um existenzielle Fragen wie unsere Identität oder um den Schutz vor Terror geht, muss man das mit den Bürgern diskutieren, und man hätte das mit ihnen auch diskutieren sollen.

Mit anderen Worten: Niemand hat Merkel und Co. ein Mandat erteilt, Flüchtlinge in Scharen ins Land zu lassen?

Mehr als das, es gibt ja noch nicht einmal heute die Absicht, die Leute in die Diskussion einzubeziehen. Man ignoriert die öffentliche Meinung.

Was ist der Grund dafür?

Der Liberalismus tritt heute nicht mehr für die Freiheit ein, sondern für politische Korrektheit, die das Gegenteil von Freiheit ist. Das Ergebnis ist eine geschlossene, elitäre Politik. Doch wenn die Leute merken, dass ihnen niemand zuhört, dass ihre Meinung nicht zählt in einer Frage, die ihr Leben in den nächsten Jahrzehnten bestimmen wird, dann geht es nicht um die bloße Handlungsfähigkeit von Regierungen, sondern um viel schwerer wiegende Probleme. Deshalb glaube ich, dass die Migrantenkrise die EU destabilisieren kann. Nicht beziehungsweise nicht nur wegen der hohen Zahl an Zuwanderern, sondern auch weil das Bekenntnis zur Demokratie in Frage gestellt wird.

Die Krise offenbart also die EU als das, was sie wirklich ist: eine Gruppe von Politikern, die nicht auf ihre Wähler hört?

Das war nicht immer so, denn die EU ist nicht von jeher unfähig, demokratisch zu handeln und ihre Bürger an Meinungsbildungsprozessen zu beteiligen. Als wir im Vertrag von Lissabon unsere grundlegenden Strukturen modifizierten [änderten], gab es viele Debatten, und in einigen Ländern kam es sogar zu Volksabstimmungen. Aber jetzt, wo es ums Überleben geht, ist das nicht der Fall. So können wir nicht fortfahren. Wir müssen die Bürger an den Debatten beteiligen!

Glauben Sie, dass dieser Meinungswandel stattfinden wird?

Vieles hängt in erster Linie von den Deutschen ab.

Glauben Sie, dass die Deutschen diesen Meinungswandel vollziehen werden?

Ich weiss nicht, ob es passiert, aber es gäbe mehrere Gründe, es zu tun. Zum Glück bin ich kein deutscher Wähler…

Die Europäer sind sich nicht einmal selbst einig, wie man mit dem Migrationsproblem umgehen soll.

Dafür gibt es zwei Gründe. Es fängt schon damit an, welchen Namen man dem Phänomen gibt. Die Deutschen nennen es Flüchtlingskrise, wir Migrationskrise. Wir weisen darauf hin, dass viele aus wirtschaftlichen Gründen kommen, und viele wissen offenbar selber nicht, was sie erwartet. Sie fühlen nur, dass sie hier ein besseres Leben haben können. Außerdem ist es eine Sicherheitsfrage, wenn Sie jemanden in Ihr Haus lassen, den Sie nicht kennen.

Und der zweite Grund für die Uneinigkeit?

Das Ausmaß des Problems. Einige reden nur von ein paar hunderttausend, höchstens einer Million Menschen. Wir gehen von mindestens einer Million aus, multipliziert mit fünf, wegen des Familiennachzugs,, sind das schon fünf Millionen in einem Jahr. Und die Zahlen wachsen weiter. Darüber hinaus haben wir Hinweise aus den Flüchtlingslagern und aus den Herkunftsländern, dass die Leute überzeugt sind, sie würden in Europa erwartet und willkommen geheißen.

Ein Aufbruch birgt demnach keine Risiken, weil es sich um eine Einladung handelt. Und wir sollten Afrika nicht vergessen! Afrika beginnt sich gerade erst zu bewegen, und ohne eine vernünftige Politik unsererseits werden auch die Afrikaner kommen. Das hieße weitere Dutzende von Millionen. Der Umfang des Problems ist heute schon grösser und wird in Zukunft noch erheblicher werden, als sich das viele westeuropäische Spitzenpolitiker vorstellen.

Wie kann man diesen Flüchtlingsstrom stoppen?

Wenn man ein außerordentliches Problem sieht, denkt man automatisch, dass man mit außerordentlichen Maßnahmen darauf reagieren muss. Aber in der Politik läuft es nicht so. Wir sollten uns stattdessen ganz einfach an unsere Regeln, an unsere Gesetze halten, das ist nicht kompliziert. Schwierig vielleicht, aber nicht kompliziert. Wenn die Griechen die Schengen-Regeln einhalten würden, hätten wir kein Problem.

Wenn die Griechen das nicht können, müssen wir sie dazu bringen, das zu tun. Wenn wir das nicht erzwingen können, brauchen wir eine zweite Verteidigungslinie. Gar nicht kompliziert. Daher akzeptiere ich auch nicht das Argument mancher Politiker, dass man die Dinge einfach akzeptieren muss, weil wir keine außergewöhnlichen Instrumente für diese außergewöhnliche Herausforderung hätten.

Wären Sie auch heute noch für einen EU-Beitritt Ungarns?

Ich war bei der Volksabstimmung dafür, und ich wäre es wohl auch heute, weil unser Horizont historisch ist. Es geht nicht nur um unseren Lebensstandard oder vorübergehende Schwierigkeiten. Für Ungarn stellt sich die Lage anders dar als für die Schweiz. Bei der Schweiz gibt es nicht den geringsten Zweifel, wozu sie gehört: zum europäischen Kontinent. Egal, ob Sie Mitglied der EU sind oder nicht, Sie sind ein europäisches Land.

Aber wir leben im Osten, an der historischen Grenze dieses Kontinents. Wären wir nicht in der EU, könnten wir uns leicht in derselben Lage wie die Ukraine wiederfinden. Historisch sollte die Ukraine in der EU sein. Aber gehört sie im Moment wirklich zu Europa? Wenn man keine zweite Ukraine haben, kein Land im Dämmerlicht zwischen zwei Welten wissen und sehen will, dann gehört Ungarn in die EU. Es geht um unsere Identität. Würde Ungarn zwischen der Schweiz und Österreich liegen, dann wäre diese Frage nicht so leicht zu beantworten. Aber dieser Platz ist ja leider schon besetzt. (Lacht)

Glauben Sie, dass Angela Merkel einen Plan hat? Oder wird sie von dem Problem einfach überwältigt?

Sie ist eine starke Spitzenpolitikerin, nicht nur weil sie ein starkes Land leitet, sondern auch aufgrund ihrer Persönlichkeit und Leadership [Führungsrolle]. Aber ihr Koalitionspartner, die SPD, legt ihr Fesseln an, da sie das linke Konzept von der Zukunft Europas teilt. Es ist also schwierig, und die Situation wird immer schwieriger.

Jetzt kommt die Türkei ins Spiel. Es ist nicht leicht, mit den Türken in der Migrationsfrage zu einer Übereinkunft zu kommen. Deshalb ist meiner Meinung nach das Schlüsselland nicht die Türkei, sondern Griechenland. Man kann nicht erfolgreich mit den Türken verhandeln, wenn sie wissen, dass man keine Alternative hat. Man braucht eine andere Option, und die liegt in einem Schutz der europäischen Grenzen durch Griechenland.

Werden die Türken die Migranten nutzen, um einen EU-Beitritt zu ertrotzen? Oder werden sie alle Migranten einfach in die EU schicken?

Wir vernachlässigen in der Politik oft den Faktor Emotion. Wir in der EU müssen uns eingestehen, dass wir die Türkei in der Vergangenheit nicht immer fair behandelt haben. Wir haben nicht berücksichtigt, dass dies eine stolze Nation ist. Jetzt zahlen wir den Preis dafür. Das Wichtigste in internationalen Beziehungen ist es, den nationalen Stolz anderer zu respektieren. Wir sollten uns also auf Griechenland konzentrieren und den Türken sagen: „Seht her, eine Übereinkunft ist besser als keine. Aber wenn es keine gibt, dann kommen wir auch ohne euch klar.”

Die Griechen sollten die Grenze schließen?

Ja, aber das Problem ist, dass die Griechen das nicht tun wollen. Für mich ist es ein großes Rätsel, warum wir dieses Verhalten der Griechen akzeptieren. Warum sagen wir ihnen nicht: „Passt auf, ihr seid EU-Mitglied. Wir haben euch in eurer Krise geholfen, vielleicht nicht perfekt, aber mit den besten Absichten. Ihr habt eine klare Verpflichtung, was eure Grenzen angeht. Ihr habt einen Vertrag namens Schengen unterschrieben. Bitte macht euren Job!”

Warum erinnert niemand die Griechen an ihre Verantwortung?

Es ist ja nicht nur so, dass wir sie nicht daran erinnern. Wir schicken unsere Busse und Züge in den Süden, um Migranten in die EU zu schaffen. Da brandet nicht einfach eine Flut von Migranten an unsere Grenzen, wir selbst organisieren diese Flut. Es gibt drei Handelnde in dieser Krise: die Menschenschmuggler, die politischen Aktivisten und die Regierungen.

Eine merkwürdige Koalition. Worüber reden denn europäische Politiker heute? Wie man die Einwanderer so sicher und human wie möglich in die EU bringt. Das macht uns zum Teil des Schmuggels. Eine Folge davon ist, dass keiner den Griechen gebietet, ihre Aufgaben zu erfüllen. Und Ungarn, das einzige Land, das seine Schengen-Verpflichtungen ernst genommen hat, wurde dafür attackiert und kritisiert.

Was bekommen Sie von Angela Merkel und anderen zu hören, wenn Sie Ihre Argumente vortragen?

Sie haben ein vernünftiges Argument. Sie sagen, dass der Zaun gut für Ungarn ist, dass er aber die Flut nur umleitet, die Migranten laufen durch andere Länder, aber die Gefahr für die EU bleibt bestehen. Meine Antwort darauf lautet: „Wenn sich alle anderen ein Beispiel an Ungarn nähmen, wenn alle ihre Verpflichtungen wahrnehmen würden, dann würde sich das Problem lösen.”

Wie viele Migranten sind nach Ihrer Kenntnis wirklich Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention?

Gemessen an der klassischen Genfer Konvention: null. Die Konvention sagt klar, dass es keine A-la-carte-Flucht gibt. Sobald man ein sicheres Land erreicht hat, ist man nicht mehr berechtigt, ein anderes Land zu betreten mit der Begründung, man sei ein Flüchtling. Wer nach Ungarn aus einem Land kommt, das Mitglied der EU oder EU-Kandidat ist, kann nach dieser Definition bei uns keine Aufenthaltsgenehmigung verlangen. Das heißt nicht, dass diese Menschen keine Hilfe brauchen.

Wir haben Verständnis für sie, und wir führen die notwendigen Verfahren durch, Frauen und Kinder werden bevorzugt behandelt. Aber rechtlich gesehen, ist die Sache eindeutig: Es gibt keinen Asylgrund. Wie kann es sein, dass jemand Österreich verlässt, um auf der anderen Seite der Grenze, in Deutschland, Asyl zu beantragen?

Ihre Kritiker sagen, dies sei eine sehr legalistische Auslegung.

Es gibt noch einen zweiten Grund: Wie definieren wir unsere eigene moralische Verantwortung gegenüber Kriegsflüchtlingen? Ich glaube, dass unsere christliche Verantwortung nicht darin liegt, ihnen ein neues, europäisches Leben zu bieten. Unsere Verantwortung liegt darin, ihnen eine Rückkehr in ihr altes Leben zu ermöglichen, sobald ihre eigenen Länder stabilisiert sind, auch wenn das mehrere Jahre dauert.

Persönliches Mitgefühl mit einer klugen Staatspolitik zu vereinbaren, ist für europäische Politiker nicht einfach, weil ihr Gewissen wegen des Reichtums und des hohen Lebensstandards ihrer Länder nicht rein ist. Aber dafür gibt es keinen Grund, denn reichere Kontinente und Länder als Europa, Amerika und die arabischen Golfstaaten, haben viel weniger getan als wir.

Sehen Sie sich eigentlich als einzigen europäischen Politiker, der die Situation richtig einschätzt?

Ich kenne mehrere europäische Spitzenpolitiker, die privat meine Anschauungen teilen. Aber öffentlich müssen sie anders reden. Das ist nicht mangelnder Mut, nicht Heuchelei, keine intellektuelle Schwäche. Es liegt ganz einfach daran, dass das Interpretationsmonopol in Europa von der Linken dominiert wird. Wenn man über Werte debattiert, braucht man eine starke Rückendeckung.

Nicht viele Politiker haben diese starke Wählerunterstützung wie ich. Es war nicht mein Jugendwunsch, einmal das Enfant terrible Europas zu werden. Aber wenn ich mir den gegenwärtigen Zustand des bürgerlichen, christdemokratischen Lagers in Europa ansehe, dann muss ich diese Aufgabe übernehmen, die kein anderer bewältigen kann.

Aber sehen wir nicht überall in Europa eine Stärkung konservativer Kräfte, in Polen, in Großbritannien, in der Schweiz, in Dänemark? Kann man nicht sagen, dass sich alles in die rechte, in die richtige Richtung bewegt?

Das kann man nicht ausschließen, um es vorsichtig zu formulieren. Ja, die Zeichen der Zeit scheinen günstig zu sein. Aber von einem intellektuellen Standpunkt aus betrachtet, ist die politische Rechte noch immer nicht so wettbewerbsfähig wie die Linke. Wir sind in den Medien, in den Think-Tanks, in den Universitäten und Schulen nicht stark vertreten, also dort, wo die kommenden Generationen ausgebildet werden. Dieser Kampf wurde von unseren Eltern verloren.

Wie geht es jetzt weiter?

Lassen Sie mich über einige positive Entwicklungen reden. Es gibt Begriffe und Konzepte, die man lange nicht nennen durfte, die aber heute allmählich wieder Teil des öffentlichen Diskurses werden. „Grenzen”, sind sie gut oder schlecht? Heute kann man wieder davon sprechen, dass sie gute Seiten haben. Oder die „Nation”. Diesen Begriff kann man wieder in einem positiven Sinn gebrauchen.

„Christentum”, den meisten europäischen Spitzenpolitikern, ich eingeschlossen, wird geraten, dieses Wort nicht zu oft zu benutzen, weil sich die meisten Europäer nicht mehr als Christen empfinden. Aber jetzt kehrt dieses Wort zurück in die politischen Diskussionen. Oder „Stolz”, „der Stolz einer Nation”. Ist wieder zum legitimen Ausdruck geworden. Eine positive Folge der Migrantenkrise besteht darin, dass wir wieder offen über die Identität unseres Kontinents zu sprechen versuchen, freier als in den letzten zwei Jahrzehnten.

Die zweite positive Folge: Man nimmt die Frage der Sicherheit wieder ernst. In den letzten zwanzig, dreißig Jahren setzte Europa seine Sicherheit als selbstverständlich voraus. Jetzt steht sie wieder im Mittelpunkt unserer Aufmerksamkeit. Drittens schenkt man nationalen Lösungsvorschlägen wieder mehr Bedeutung. Früher galt die „gemeinsame europäische Lösung” immer als alternativlos.

Wie würden Sie die existenzielle Bedrohung Europas konkret beschreiben?

Wir aufgeklärt und liberal genannten Europäer denken, dass alle Menschen sich genauso verhalten wie wir. Wenn Europäer nach Syrien auswandern würden, würden sie versuchen, Teil des syrischen Lebens zu werden. Wir würden Syrien nicht in unserem Sinne verändern wollen, sondern wir würden das Land akzeptieren, wie es ist. Deshalb glauben wir, dass Leute, die aus Syrien kommen, auch so sind. Aber das ist nicht der Fall.

Sie haben eine andere Haltung, und sie wollen sie behalten. Das christliche Europa, ich betrachte dieses auch als ein kulturelles Konzept, hat eine gemeinsame, beschreibbare Identität. Das heißt nicht, dass dieses christliche Europa besser oder schlechter ist als die islamische Welt, es ist nur anders, mit anderen Regeln und Überzeugungen. Europa sollte sich auch nicht abschotten, aber es sollte dieses christliche Fundament nicht auflösen.

Existenzielle Bedrohung heißt, dass wir Europäer es verlernt haben, für uns zu kämpfen. Wir müssen aber sagen: „Das sind unsere Werte, das ist unsere Geschichte, das ist unser Leben, wie wir es leben wollen, und wir werden es verteidigen.” Das tun wir nicht. Wir reden ja noch nicht einmal theoretisch darüber. Wann immer ich im Europäischen Rat vom christlichen Europa spreche, schauen mich die anderen an, als ob ich aus dem Mittelalter stammen würde.

Haben Sie Verbündete in Europa?

Die Briten sind immer gute Verbündete, weil sie gesunden Menschenverstand haben. Die Briten diskutieren nicht, ob wir christlich seien oder nicht, denn das ist keine Meinung, sondern eine Tatsache. Und die skandinavischen Länder haben auch oft eine vom Mainstream abweichende Meinung. Manchmal findet man Verbündete, wo man es am wenigsten erwartet.

In welche Richtung sollte sich die EU bewegen, mehr hin zu einer lockeren Freihandelszone oder zu tieferer Integration?

Das Wichtigste ist, dass wir keinen Tag verlieren dürfen. Jeden Tag kommen bis zu 10 000 Personen in die Europäische Union, multipliziert mit dem Familiennachzug, sind es 50 000. Bevor wir darüber nachdenken, wie sich die EU institutionell verändert, müssen wir die Grenzen schließen. Wir müssen das Geschäftsmodell der Menschenschmuggler zerstören. Denn der größte Motor hinter dieser Völkerwanderung ist Business.

Die Schmuggler müssen daran gehindert werden, ihre Versprechungen zu erfüllen. Das geht nur, wenn wir zeigen, dass die Menschen, die viel Geld dafür gezahlt haben, nicht hereinkommen. Ich bin kein Freund von Zäunen, aber nur so lässt sich das Geschäftsmodell vernichten. Wir in Ungarn haben einen Zaun gebaut. Ich hoffe, dass die Slowenen das auch machen, und dann die Kroaten, die Serben und die Mazedonier. [siehe: Flüchtlingskrise: 4 Balkanstaaten (Mazedonien, Serbien, Kroatien und Slowenien) schließen die Grenzen]

Man muss illegale Einwanderer aber auch abschieben?

Es ist billiger und einfacher, sie an der Grenze zu stoppen. Wenn sie erst einmal da sind, kann man sie nicht abschieben. Wo soll denn das Flugzeug mit abgeschobenen Migranten landen? Das sind praktische Probleme, rechtliche, moralische, finanzielle. „Der Verzagte zahlt zweimal”, sagt man bei uns. Natürlich haben uns die Bilder nicht gefallen, die man in der ganzen Welt gezeigt hat, als wir den Zaun bauten und man uns als herzlos bezeichnet hat. Aber das war der Preis dafür. Und jetzt? Gestern hatten wir lediglich zwei Migranten an der Grenze . . .

Wie stehen Sie zu der Idee, Migranten per Quote in ganz Europa zu verteilen?

Das macht alle Ungarn wütend. Unsere Einstellung ist sehr einfach: Wir haben die Länder, aus denen sie kommen, nicht zerstört. Wir haben niemanden bombardiert. Wir haben niemanden hierher eingeladen. Und jetzt wollen diejenigen, die bombardiert oder eine Einladung geschickt haben, sie hierherschicken. Ist das fair?

Viele Schweizer Politiker halten die Migrantenkrise für ein Indiz, dass die EU grundsätzlich falsch konzipiert wurde. Sie funktioniert nicht; solange sie weder Fisch noch Vogel ist, weder Nationalstaat noch Staatenbund, müssen die einzelnen Staaten Verantwortung, etwa in Bezug auf ihre Grenzen, übernehmen. Sie scheinen nicht so einen drastischen Ansatz zu haben?

Das Problem liegt nicht bei der Konstruktion der EU, sondern bei den Spitzenpolitikern. Wären sie entschlossen genug, umzusetzen, was sie beschlossen haben, würde auch die Konstruktion funktionieren. Aber wenn sich die EU in der Migrationsfrage als unfähig erweist, werden sich die Völker der EU die Frage stellen, ob das gesamte Konstrukt etwas taugt. Es geht schon lange nicht mehr nur um Migranten, sondern um die Führungsfrage und um den Aufbau der EU.

Sie haben sich früher klar zur Europäischen Union bekannt. Hat sich dieser Glaube in den letzten zwei Jahren verändert?

Im Moment ist es schwierig, Enthusiasmus aufzubringen. Wir sitzen hier im Belgrad-Raum des ungarischen Parlaments. Dieses Wandgemälde zeigt, wie Ungarn Europa gegen das Osmanische Reich verteidigt hat. Wenn Sie sich die abgebildeten Kirchen ansehen, werden Sie bemerken, dass sich keine einzige in Ungarn befindet, da ist die Notre-Dame, die Westminster Abbey, der Stephansdom, der Kölner Dom.

Ungarn wäre die letzte Nation, die gegen die Europäische Union argumentieren würde, aber gleichzeitig fordern wir sehr hart eine Verbesserung der Union. Doch zunächst müssen wir dringend handeln, um der Migrationskrise Herr zu werden. Dann aber haben die Schweizer recht: Die Europäer müssen sich neue Gedanken über die Struktur ihrer Union machen.

Quelle: Viktor Orbán: “Deutschland ist der Schlüssel”, um den Islam zu stoppen!

Siehe auch:

Schwedisches Dorf und Flüchtlinge: Gewaltsame Zusammenstöße

Oliver Kerkdijk: Reconquista Europa – Notizen nach den IS-Attentaten in Paris

Dr. Cora Stephan: Wenn Syrer unter den Linden Kaffee trinken…

Alexander Wendt: Wenn Georg Mascolo auf Terroristenjagd geht

Vera Lengsfeld: Zehn Jahre Merkel – zehn Jahre Arbeit an der Zerstörung von Rechtsstaat und Demokratie

Chaldäischer Erzbischof: „Wenn der Westen nicht handelt, wird sein Schicksal schlimmer als unseres sein“

Historiker Jörg Baberowski: „Deutschland zerbricht an der Flüchtlingskrise”

14 Okt

joerg_baberowskiDer deutsche Historiker Prof. Jörg Baberowski (Berliner Humboldt-Universität, Bild links) kritisiert Angela Merkels Verhalten in der Flüchtlingskrise als unverantwortlich und sieht den sozialen Frieden in Gefahr. (Der ehemalige Kommunist bezeichnet sich als Liberalen, der aus sozialer Sorge SPD wählt.)

Jörg Baberowski: Ich habe geschrieben, dass Deutschland die Aufnahme Hunderttausender illegaler Einwanderer nicht verkraften kann. Ich habe nicht gesagt, dass Deutschland keine Flüchtlinge aufnehmen soll. Es ist ja eines der Probleme, über die im Moment nicht offen gesprochen wird, dass man zwischen Bürgerkriegsflüchtlingen, zwischen Asylbewerbern, illegalen Einwanderern und legalen Einwanderern unterscheiden muss.

Kein Land kann es sich erlauben, eine Einwanderung zu haben, die sich vollkommen ungeplant vollzieht. Ich glaube, dass Deutschland daran zerbrechen wird. Zumindest werden uns soziale Konflikte ins Haus stehen, von denen wir jetzt noch nichts ahnen, weil die Folgen erst in einigen Jahren zu besichtigen sein werden. Und ich glaube, dass die Kanzlerin einen großen Fehler gemacht hat, als sie sagte, es könne jeder kommen.

Frage: Angela Merkel hat gesagt, dass das Recht auf Asyl keine Obergrenze kennt, sie hat nicht gesagt, jeder dürfe kommen. Wollen Sie das Asylrecht aufheben?

Jörg Baberowski: Auf keinen Fall. Es darf keine Obergrenze für politisches Asyl geben. Aber 95 Prozent aller jetzt Ankommenden haben keinen Anspruch auf Asyl.

Frage: Wie kommen Sie auf diese Zahl? Derzeit sind mehr als die Hälfte der Menschen, die in Deutschland ankommen, Flüchtlinge aus Syrien.

Jörg Baberowski: Eben. Beim Recht auf Asyl geht es um politische Verfolgung, nicht um Flucht vor Krieg. In den 90er-Jahren sind viele Menschen vor dem Krieg auf dem Balkan zu uns geflohen und haben einen Aufenthaltsstatus erhalten, aber kein Asyl. Das ist rechtlich etwas anderes. Wenn alle Menschen, die vor Krieg flüchten, bei uns Asyl erhalten sollen, dann müssen wir auch alle aufnehmen, die vor Kriegen in Afrika flüchten. So aber wird das Asylrecht ad absurdum führt, denn dafür war es nicht gedacht.

Frage: Die Syrienflüchtlinge würden Sie in die Türkei oder nach Syrien zurückschicken?

Jörg Baberowski: Nein. Das wäre auch moralisch nicht zu rechtfertigen. Aber man hätte sich vorher überlegen müssen, was geschieht, wenn Einladungen ausgesprochen werden. Jetzt ist es zu spät, jetzt können Sie überhaupt nichts mehr tun. Wenn man es sich vorher überlegt hätte, hätte man sagen können: Wir lassen keine unkontrollierte illegale Einwanderung zu, sondern favorisieren ein geregeltes Verfahren der Aufnahme und gerechten Verteilung von Kriegsflüchtlingen in Europa.

Frage: Merkel legen Sie den Rücktritt nahe, weil sie die Grenze für syrische Flüchtlinge geöffnet hat. Was hätte sie Ihrer Ansicht nach tun sollen?

Jörg Baberowski: Sie hätte die Nachricht aussenden müssen, dass der illegale Grenzübertritt nicht geduldet wird und illegale Einwanderer abgewiesen werden. Für das Asylverfahren gibt es Regeln. Und sie hätte die Zeit nutzen müssen, mit den anderen europäischen Staaten über Kontingente, Quoten und eine Reform des Dublin-Systems zu verhandeln. Das hat sie nicht getan, damit hat sie ihren Amtseid verletzt. Eine Regierungschefin kann nicht einfach erklären, dass Gesetze und Abkommen nicht mehr gelten, dass die Regierung die Krise nur verwalten, aber nicht bewältigen könne….

Frage: Sie werfen Angela Merkel vor, sie wolle Deutschland in einen Vielvölkerstaat verwandeln. Sie trauen es dem Land aber nicht zu, eine Grundlage für das friedliche Zusammenleben von Minderheiten zu bieten. Warum?

Jörg Baberowski: Die deutschen Eliten sind nicht stolz auf ihr Land. Es gibt einen ausgeprägten Selbsthass, der Einwanderer abstößt. Ich habe viele iranische und türkische Freunde, die sagen mir: „Wenn ihr euch nicht selber liebt, wenn ihr eure Freiheit und Tradition nicht verteidigen wollt, für wen, bitte schön, soll das ein attraktives Modell sein?” Das Selbstbild der USA zum Vergleich ist positiv, mit ihm können sich Einwanderer identifizieren.

Frage: Dem widerspricht, dass jetzt gerade so viele Menschen Deutschland als Sehnsuchtsland wahrnehmen.

Jörg Baberowski: Ja, weil es Angebote macht, aber nichts verlangt. In Wahrheit sind die Einwanderer hier nicht so erfolgreich, wie man glauben könnte.

Frage: Schon heute leben in Berlin Türken, Araber, Deutsche miteinander, ohne dass es große Probleme gibt.

Jörg Baberowski: Vielleicht sollte man sagen, dass sie nebeneinander leben, in höflicher Nichtbeachtung. Die Türken in Kreuzberg und die wohlhabenden Wähler der Grünen am Prenzlauer Berg begegnen einander doch gar nicht. Denen ist es völlig egal, was ihre Nachbarn machen, solange sie beim Einkauf im Biomarkt nicht gestört werden. Das funktioniert, solange alle Menschen gut leben. In der Krise aber kommt es zu Verteilkämpfen. In Berlin haben die Konflikte in den Unter­schichten bereits an Schärfe gewonnen. Glauben Sie, alle Türken, Iraner, Russen, die schon lange hier leben, finden die Masseneinwanderung gut? Im Gegenteil. Viele leben mit der Angst, dass zur Disposition steht, was sie sich über Jahrzehnte aufgebaut haben.

Frage: Sie sehen den sozialen Frieden in Gefahr?

Jörg Baberowski: Ja. Das beginnt auf dem Wohnungsmarkt: An manchen Orten wird bereits angekündet, Mieter müssten ihre Wohnungen verlassen, damit Flüchtlinge in sie einziehen könnten. Es gibt Über­legungen, Wohneigentum zu beschlagnahmen. Wer solche Signale aussendet, gefährdet das Projekt der Einwanderung. Es gibt in Städten wie Berlin jetzt schon kaum bezahlbaren Wohnraum für Wenigverdiener. Und die Menschen, die ihn benötigten, sehen nun, wie Zehntausende von Einwanderern vom Staat gratis einquartiert werden. Denken Sie, die finden das gut? Die Politik kann sich diese Strategie überhaupt nur leisten, weil die Betroffenen keine Stimme haben und nicht wählen gehen. Deswegen entsteht der Eindruck, dass es sie gar nicht gibt. Es gibt sie aber.

Frage: Deutschland geht es wirtschaftlich hervorragend. 600’000 Stellen stehen offen. Wann, wenn nicht jetzt, kann es Deutschland schaffen, so viele Menschen aufzunehmen?

Jörg Baberowski: Das ist wahr. Aber vor einigen Jahren war Deutschland der kranke Mann Europas, die Verhältnisse können sich schnell wieder ändern. Sicher ist auch, dass die offenen Stellen nicht von denen besetzt werden, die jetzt ankommen. Als ob unter den Flüchtlingen nur Ingenieure und Ärzte wären! Die Wahrheit ist, dass wir nicht wissen, wie Deutschland sich durch diese Einwanderung verändern wird.

Politik hat aber die Aufgabe, zu steuern und eine Vorstellung davon zu entwickeln, wie eine Gesellschaft aussehen soll. Stattdessen hat die Kanzlerin gesagt: Schauen wir einmal, was dabei herauskommt. Das halte ich für verantwortungslos und gefährlich. Ich habe nichts gegen eine multikulturelle Einwanderungsgesellschaft, aber ich mache mir Sorgen, dass sie auseinanderbricht, weil wir eine Armuts­zuwanderung von einer Million Menschen pro Jahr nicht verkraften.

Frage: Die türkische Einwanderung beweist, dass Integration auch in Deutschland funktionieren kann.

Jörg Baberowski: Das ist wahr. Diese Einwanderer haben etwas geleistet, worauf wir alle stolz sein können. [1]

[1] Das sehe ich anders. Es gibt viel zu viele türkische Sozialhilfeempfänger. Außerdem ist die Kriminalität unter den Türken ziemlich hoch. Es gab vor ein paar Tagen eine Statistik über die Kriminalität der Ausländer in der Schweiz. Sie geht zwar nicht speziell auf türkische Migranten ein, zeigt aber eine allgemeine Entwicklung bei Migranten, die sicherlich ähnlich aussehen würde, wenn man allein türkische Migranten betrachten würde. Diese Statistik besagt: Ausländer bilden in der Schweiz 22 Prozent der Bevölkerung. Bei Delikten wie Mord oder Vergewaltigung sind 59 beziehungsweise 62 Prozent der Täter Ausländer >>> weiterlesen

Und integriert haben sich viele Türken auch nicht. Und wer weiß, welche Probleme die Türken uns noch in Deutschland wegen der Auseinandersetzung mit den Kurden bereiten? Unter Integration stelle ich mir wirklich etwas anderes vor. Außerdem werden sich die meisten Türken niemals integrieren. Wir sollten sie genau so motivieren, wie Dänemark es macht, in die Türkei zurück zu kehren.

Und den türkischen Sozialhilfebeziehern sollten wir die Sozialleistungen streichen. Wir haben sie schon viel zu lange gezahlt. Würden Deutsche in die Türkei auswandern, sie würden nicht einen Cent bekommen. Und würden sich Deutsche in der Türkei so benehmen, wie viele Türken dies in Deutschland tun, dann hätte man sie schon längst ausgewiesen.

Frage: So eine Entwicklung trauen Sie den Syrern, die jetzt kommen, nicht zu?

Jörg Baberowski: Das weiß ich nicht, weil ich nicht weiß, wer kommt. Ich befürchte, dass die meisten Einwanderer junge, schlecht ausgebildete Männer sind – jedenfalls nicht diese Fachkräfte, von denen Wirtschaft und Politik jetzt fantasieren.

Frage: Der Schriftsteller Botho Strauss imaginiert sich angesichts der „Flutung des Landes mit Fremden” schon als „letzter Deutscher”. Verstehen Sie seine Sorge?

Jörg Baberowski: Nein, seine Angst kann ich nicht ver­stehen. Intellektuelle und Wohlhabende haben viele Möglichkeiten, sie können hingehen, wohin sie wollen. Aber ich verstehe sehr gut, dass Menschen, die nichts oder nur sehr wenig haben, Angst bekommen. Sie können sich nicht aussuchen, wo und wie sie leben wollen.

Eine junge Friseuse, die sich den schiefen Blicken von bärtigen Männern ausgesetzt sieht und sich in ihrem eigenen Viertel nicht mehr zu Hause fühlt – welche Möglichkeiten hat sie? Botho Strauß muss sich diesen Zwängen nicht aus­setzen. Er lebt zurückgezogen auf dem Land, wo er mit Deutschland kaum noch etwas zu tun hat. So wie die Politik. Sie verschließt die Augen vor den Nöten der Armen, weil sie gar nicht mehr sieht und hört, was geschieht. [2]

[2] Der Historiker Jörg Baberowski kann es sich offensichtlich nicht vorstellen, dass jemand seine Heimat, seine Kultur, seine Landsleute, die deutsche Mentalität und Tradition liebt und nicht vor einer Horde muslimischer Barbaren aus dem Land fliehen möchte. Und er glaubt offensichtlich immer noch daran, dass man auf dem Land ruhig leben könnte, frei von allen Flüchtlingsproblemen. Diese Zeiten sind lange vorbei. Man denke allein an das kleine Dorf Sumte in Niedersachsen, nicht weit von Lüneburg entfernt. Dort leben 100 meist überwiegend ältere Menschen und genau dort will man jetzt ein Flüchtlingsheim für 1000 Migranten errichten.

Frage: Thilo Sarrazin behauptet schon lang Deutschland schaffe sich ab und sieht sich jetzt bestätigt. Schafft sich Deutschland ab – oder erfindet es sich gerade neu?

Jörg Baberowski: Die Frage ist, welches Deutschland wir meinen. Thilo Sarrazins Deutschland schafft sich ab, keine Frage. Er hat aber auch ein anderes Bild von Deutschland im Kopf als Frau Merkel. Ich glaube, dass sich Deutschland neu erfinden muss, weil sich die jetzige Einwanderung nicht rückgängig machen lässt. Es wird sich bis zur Unkenntlichkeit verändern. Deswegen erwarte ich von der Politik, dass jetzt Konzepte entwickelt werden, die Auskunft darüber geben, wie unser Land aussehen soll, und nicht nur darüber gesprochen wird, wie die Kommunen mehr Geld bekommen. Diese Debatte gibt es in Deutschland nicht. [3]

[3] Was hält der Historiker eigentlich von der Demokratie? Demokratie heißt Herrschaft des Volkes? Allein das Volk hat darüber zu entscheiden, wie unser Land in der Zukunft aussehen soll. Und ich bin mir sicher, dass die ganz große Mehrheit des deutschen Volkes genau jenes Deutschland zurück haben möchte, von dem Thilo Sarrazin spricht und nicht jenes multikultiversiffte (islamversiffte) Deutschland, welches vielleicht Angela Merkel vorschwebt.

Was hindert uns daran, alle Migranten wieder auszuweisen, die dieses Deutschland nicht lieben, nicht achten, möglicherweise sogar verachten, und die vielleicht ein islamisches Deutschland haben wollen oder die weiterhin als Sozialschmarotzer auf Kosten deutscher Steuerzahler leben? Schmeißen wir sie doch einfach raus. Wir sind das Volk und nur wir allein haben zu bestimmen, wie unser Land aussehen soll.

Schließlich bezahlen wir Deutschen die Zeche und dann dürfen wir auch bestimmen, in welchem Land wir leben möchten. Und wir sollten uns nicht von geldgierigen Unternehmern vorschreiben lassen, wer in unser Land kommen darf, damit sie die Menschen noch besser ausbeuten und sich ihre Taschen vollstopfen können, denn die sozialen Probleme laden sie dann auf die Allgemeinheit ab. Diese Unternehmer sind genau solche Sozialschmarotzer, wie diejenigen, die zu faul sind zu arbeiten und sich auf Kosten der Steuerzahler ein bequemes Leben machen.

>>weiterlesen

Siehe auch: Jörg Baberowski: In Dresden herrscht Pogrom-Stimmung: „Merkel an die Wand”

Nachtrag 16.10.2015

Dr. Cora Stephan: Der Student als Denunziant (2) (achgut.com)

Ehemaliger Student von Prof. Baberowski  pinkelt ihm ans Bein – hat Prof. Baberowski wahrscheinlich selber schuld, hat er ihn wohl einst links infiziert. Unter dieser Infektion leiden manche ein Leben lang – selbst ehemalige Studenten. Gegen eine perfekte Gehirnwäsche gibt es nur ein Mittel – eine Multikulti-Bereicherung. Wir sollten also ein wenig Geduld mit dem ehemaligen Studenten haben.

Hier sein ehemaliger Student, der es sich vermutlich in der saturierten Ecke gemütlich gemacht hat und dem wahrscheinlich jeder Mut fehlt, Gedanken jenseits des politisch korrekten Mainstreams zu denken – wahrscheinlich feige wie die meisten Angepassten und Politkorrekten. Wissenschaftler??

Prof. Tobias Bütow: Der Stalin-Experte als Politikberater

Hier noch ein sehr guter Artikel von Vera Lengsfeld zum gleichen Thema:

Vera Lengsfeld: Wenn ehemalige linke Studenten ihrem ehemaligen linken Professor nicht verzeihen können, wenn er heute die Masseneinwanderung kritisiert (achgut.com)

Siehe auch:

Gerd Held: Die Grenzlüge, der Migrationsmythos (III) und die unkontrollierte Masseneinwanderung

Vera Lengsfeld: Merkel: Keine Steuererhöhung für Flüchtlinge! Wirklich nicht?

Akif Pirincci: Das Kopftuch – die Flagge unterdrückter Frauen

Sumte im Landkreis Lüneburg mit 100 Einwohnern soll 1000 Flüchtlinge aufnehmen

Dr. Eran Yardeni: Rocky-Angie-Horror-Show – Merkel politische Geisterfahrerin?

Michael Paulwitz: Asylmissbrauch – Rechtsbruch ist normal

20 Jul

asylmissbrauch

Illegale Einwanderer in Berlin fordern unbefristetes Aufenthaltsrecht: Wer die Einhaltung der Gesetze fordert, macht sich verdächtig. Zurecht, denn was ihr dort seht, ist Deutschland’s Zukunft. Die Deutschen wissen es nur noch nicht. 😦

Europa pervers: Während die politischen Spitzen Deutschlands und der übrigen EU-Staaten seit Monaten rund um die Uhr damit beschäftigt scheinen, Recht und Verträge so hinzubiegen, daß sie den Pleitestaat Griechenland weiter mit Abermilliardentransfers am Eurotropf hängen lassen können, fegt der Asylansturm auf den alten Kontinent die letzten Regeln beiseite und ist vollends außer Kontrolle geraten.

Die beispiellose Masseneinwanderung stellt die Staaten Europas, und vor allem das Hauptzielland Deutschland, vor die Entscheidung: Bekommen sie den Ansturm nicht zügig in den Griff, haben sie als politische Subjekte [Verantwortliche] abgedankt.

Die Zahlen, die den Ernst der Lage bestätigen, taugten in der Flut der Euro-Krisenticker nur noch als Randnotiz: 179.000 Asylbewerber in Deutschland im ersten Halbjahr 2015, 132 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum, fast die Hälfte davon aus den sicheren Balkanstaaten, deutlich mehr als aus den Krisenstaaten des Nahen und Mittleren Ostens (siehe den Bericht in der aktuellen Ausgabe der Jungen Freiheit).

Ende der finanziellen und organisatorischen Möglichkeiten

Die Bundespolizei: überfordert – wirksame Kontrollen und erkennungsdienstliche Behandlung der illegalen Einwanderer, die täglich zu Hunderten und Tausenden die deutschen Grenzen überschreiten, finden faktisch nicht mehr statt. Die Städte und Landkreise: am Ende ihrer finanziellen und organisatorischen Möglichkeiten – die Wohnraum- und Platzreserven sind ausgeschöpft, selbst Zelte und Wohncontainer werden knapp, die Unterbringungskosten sprengen die ohnehin chronisch überlasteten Kommunalhaushalte.

Die Bürger: zunehmend entnervt, je mehr die aus dem Boden schießenden Asylunterkünfte über Nacht das gewohnte Lebensumfeld auf den Kopf stellen und die eigene Wahrnehmung der unerfreulichen Begleiterscheinungen der polit-medialen Friede-Freude-Eierkuchen-Propaganda widerspricht.

Längst hat der Asylmißbrauch die Dimensionen von Anfang der neunziger Jahre erreicht, als Bürgerproteste und Wahlerfolge der Republikaner Zuzugsbeschränkungen durch den sogenannten Asylkompromiß erzwangen. Nimmt man den systematischen Mißbrauch der EU-Freizügigkeitsregeln zur Einwanderung in die Sozialsysteme hinzu, ist der Pegel sogar schon überschritten.

Daß ein flächendeckendes politisches Aufbegehren noch immer ausbleibt, ist mit dem Siegeslauf der an Gehirnwäsche grenzenden Immigrations- und Multikultipropaganda zu erklären, die einwanderungskritische Parteien zu Splitterparteien degradiert hat und sich abzeichnende neue Alternativen bisher davor zurückschrecken ließ, das Thema konsequent und offensiv aufzugreifen.

Keine Statistiken über gewalttätige Asylbewerber

Protest findet, wenn überhaupt, nur lokal durch überrumpelte Nachbarschaften statt, und nie ohne den exkulpierenden [entschuldigenden, rechtfertigenden] Zusatz, man habe ja an sich nichts gegen „Flüchtlinge“ und sei dafür, Verfolgten zu helfen. Auf der anderen Seite wird jeder Zwischenfall zum „Angriff“ auf Asylunterkünfte aufgebauscht und deren – angesichts des massiven Ansturms eher immer noch erstaunlich geringe – ansteigende Zahl in alarmistischen Aufzählungen als Bedrohung in die Köpfe gehämmert, egal ob ein echter rechtsextremer Hintergrund nachgewiesen werden kann oder nicht.

Offizielle Statistiken über die in vielen Unterkünften zur Tagesordnung gehörenden gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Asylbewerbern, über Angriffe auf Betreuungs- und Wachpersonal, über sich häufende Eigentums-, Drogen-, Gewalt- und Sexualdelikte in der Umgebung der hastig eingerichteten Asylunterkünfte sucht der entmündigte Bürger dagegen vergebens.

Wer Recht einfordert, wird als Brandstifter beschimpft

Und dennoch brodelt es unter dem noch fest auf dem Topf gehaltenen Deckel. Lokalzeitungen, die alle paar Wochen auf der Leserbriefseite ein Ventil für den Unmut der Abonnenten öffnen, die die „Willkommenskultur“-Märchen im redaktionellen Teil nicht mehr hören können, sind nur ein Indiz von vielen. Selbst Uno-Statistiken belegen, daß beispielsweise über Griechenland einreisende Immigranten in der Masse eben keine verfolgten Kriegsflüchtlingsfamilien sind, sondern junge Männer, die die Investition in die von Schleppern organisierte Überfahrt als Eintrittskarte in ein besseres Leben betrachten, in das sie ihre Familien nachholen wollen.

Wer unter Berufung auf solche Fakten die Einhaltung geltenden Rechts und bestehender Gesetze fordert, den stellt die aggressiv ihre Diskurshoheit [Meinungshoheit] verteidigende Linke ohne viel Federlesens als Brandstifter und Ausländerfeind hin. Die deutsche Asylpolitik ist ein getreues Abbild der Euro-„Rettungs“-Politik: Systematischer und organisierter Rechtsbruch wird entweder tatenlos hingenommen und mit hilfloser Symbolpolitik bemäntelt:

Da werden härtere Abschiebungsregeln beschlossen, obwohl schon die bestehenden faktisch kaum vollzogen werden, da wird über Rückkehr zum Visazwang für bestimmte Länder theoretisiert, obwohl die Behörden schon bei der Feststellung der Personalien illegaler Einwanderer scheitern. Oder Gesetzwidriges wird mit moralischer Pose zum im Grunde erstrebenswerten Idealzustand erhoben: Jeder soll kommen dürfen und keiner gehen müssen.

Der Bestand und die Rechtlichkeit eines jeden Staates hängt aber an der Definition und Durchsetzung seiner Grenzen, der territorialen wie der rechtlichen und gesetzlichen. Der außer Kontrolle geratene Asylansturm stellt mit unerbittlicher Konsequenz die Souveränitätsfrage:

Entweder gewinnt der deutsche Staat die Hoheit über seine Staatsgrenzen zurück, definiert klare Regeln, wen er in seine Solidargemeinschaft aufnimmt und wen er zurückweist, und setzt diese ausnahmslos und konsequent mit den ihm zur Verfügung stehenden Machtmitteln durch, oder er zerstört sich selbst und versinkt in Willkür und Anarchie. Eine weitere Alternative gibt es nicht.

Quelle: Michael Paulwitz: Asylmissbrauch – Rechtsbruch ist normal

hasso schreibt:

"oder er zerstört sich selbst und versinkt in Willkür und Anarchie"

Genau darauf wird es hinauslaufen, wenn die Wähler ihr Wahlverhalten nicht bald ändern. Das gilt insbesondere für die CDU-Wähler. Sie sind es schließlich, die eine wesentlich härtere Gangart in der Asylfrage befürworten. Das Problem ist nur, die Partei selbst will es nicht, sondern will sich der rotgrünen MultiKulti- und Gutmenschenideologie anpassen. Mit anderen Worten, wer CDU wählt, wählt in Wirklichkeit Rot-Grün, das ist furchtbar, aber leider nun mal die Wahrheit.

Wenn ich täglich das Lügenblatt Mainzer Allgemeine Zeitung lese – die ist fest in rotgrüner Hand, dann erfahre ich jede Menge positive Dinge über Willkommenskultur, Bereicherung durch die Zuwanderer und enormer Aufnahmebereitschaft seitens der Bevölkerung, die die Masseninvasion toll findet, aber nicht die Wahrheit über die realen Vorgänge und was die Menschen wirklich denken. Ich würde dieses linksgrüne Schmierblatt am liebsten abbestellen, aber meine Mutter (84 J.) ist dagegen.

Babieca [#2] schreibt: Ein deutlicheres Foto für das Ende der Bundesrepublik gibt es nicht: Ein Mohammedaner aus dem Maghreb zeigt Willkommenskultur.

dealer_verhoehnen_polizei

Siehe auch:

Thomas Schmidt: der Bevölkerungsaustausch in Europa

Video: Eskalation im bayerischen Landtag – Jedes Jahr Verdopplung der Asylbewerberzahlen

Joachim Nikolaus Steinhöfel: Das Atomabkommen mit dem Iran ist eine bedingungslose Kapitulation

Bernhard Lassahn: Vergewaltigung der weißen Frau durch orientalische Vergewaltiger

Linke Panik wegen Karte mit Asylantenheimen im Netz

Dr. Udo Ulfkotte: Deutsche Piloten fliegen an Bord von US-Kampfjets Luftangriffe in Syrien

   Illegale Einwanderer in Berlin fordern unbefristetes Aufenthaltsrecht: Wer die Einhaltung der Gesetze fordert, macht sich verdächtig.

Europa pervers: Während die politischen Spitzen Deutschlands und der übrigen EU-Staaten seit Monaten rund um die Uhr damit beschäftigt scheinen, Recht und Verträge so hinzubiegen, daß sie den Pleitestaat Griechenland weiter mit Abermilliardentransfers am Eurotropf hängen lassen können, fegt der Asylansturm auf den alten Kontinent die letzten Regeln beiseite und ist vollends außer Kontrolle geraten.

Die beispiellose Masseneinwanderung stellt die Staaten Europas, und vor allem das Hauptzielland Deutschland, vor die Entscheidung: Bekommen sie den Ansturm nicht zügig in den Griff, haben sie als politische Subjekte [Verantwortliche] abgedankt.

Die Zahlen, die den Ernst der Lage bestätigen, taugten in der Flut der Euro-Krisenticker nur noch als Randnotiz: 179.000 Asylbewerber in Deutschland im ersten Halbjahr 2015, 132 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum, fast die Hälfte davon aus den sicheren Balkanstaaten, deutlich mehr als aus den Krisenstaaten des Nahen und Mittleren Ostens (siehe den Bericht in der aktuellen Ausgabe der Jungen Freiheit).

Ende der finanziellen und organisatorischen Möglichkeiten

Die Bundespolizei: überfordert – wirksame Kontrollen und erkennungsdienstliche Behandlung der illegalen Einwanderer, die täglich zu Hunderten und Tausenden die deutschen Grenzen überschreiten, finden faktisch nicht mehr statt. Die Städte und Landkreise: am Ende ihrer finanziellen und organisatorischen Möglichkeiten – die Wohnraum- und Platzreserven sind ausgeschöpft, selbst Zelte und Wohncontainer werden knapp, die Unterbringungskosten sprengen die ohnehin chronisch überlasteten Kommunalhaushalte.

Die Bürger: zunehmend entnervt, je mehr die aus dem Boden schießenden Asylunterkünfte über Nacht das gewohnte Lebensumfeld auf den Kopf stellen und die eigene Wahrnehmung der unerfreulichen Begleiterscheinungen der polit-medialen Friede-Freude-Eierkuchen-Propaganda widerspricht.

Längst hat der Asylmißbrauch die Dimensionen von Anfang der neunziger Jahre erreicht, als Bürgerproteste und Wahlerfolge der Republikaner Zuzugsbeschränkungen durch den sogenannten Asylkompromiß erzwangen. Nimmt man den systematischen Mißbrauch der EU-Freizügigkeitsregeln zur Einwanderung in die Sozialsysteme hinzu, ist der Pegel sogar schon überschritten.

Daß ein flächendeckendes politisches Aufbegehren noch immer ausbleibt, ist mit dem Siegeslauf der an Gehirnwäsche grenzenden Immigrations- und Multikultipropaganda zu erklären, die einwanderungskritische Parteien zu Splitterparteien degradiert hat und sich abzeichnende neue Alternativen bisher davor zurückschrecken ließ, das Thema konsequent und offensiv aufzugreifen.

Keine Statistiken über gewalttätige Asylbewerber

Protest findet, wenn überhaupt, nur lokal durch überrumpelte Nachbarschaften statt, und nie ohne den exkulpierenden [entschuldigenden, rechtfertigenden] Zusatz, man habe ja an sich nichts gegen „Flüchtlinge“ und sei dafür, Verfolgten zu helfen. Auf der anderen Seite wird jeder Zwischenfall zum „Angriff“ auf Asylunterkünfte aufgebauscht und deren – angesichts des massiven Ansturms eher immer noch erstaunlich geringe – ansteigende Zahl in alarmistischen Aufzählungen als Bedrohung in die Köpfe gehämmert, egal ob ein echter rechtsextremer Hintergrund nachgewiesen werden kann oder nicht.

Offizielle Statistiken über die in vielen Unterkünften zur Tagesordnung gehörenden gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Asylbewerbern, über Angriffe auf Betreuungs- und Wachpersonal, über sich häufende Eigentums-, Drogen-, Gewalt- und Sexualdelikte in der Umgebung der hastig eingerichteten Asylunterkünfte sucht der entmündigte Bürger dagegen vergebens.

Wer Recht einfordert, wird als Brandstifter beschimpft

Und dennoch brodelt es unter dem noch fest auf dem Topf gehaltenen Deckel. Lokalzeitungen, die alle paar Wochen auf der Leserbriefseite ein Ventil für den Unmut der Abonnenten öffnen, die die „Willkommenskultur“-Märchen im redaktionellen Teil nicht mehr hören können, sind nur ein Indiz von vielen. Selbst Uno-Statistiken belegen, daß beispielsweise über Griechenland einreisende Immigranten in der Masse eben keine verfolgten Kriegsflüchtlingsfamilien sind, sondern junge Männer, die die Investition in die von Schleppern organisierte Überfahrt als Eintrittskarte in ein besseres Leben betrachten, in das sie ihre Familien nachholen wollen.

Wer unter Berufung auf solche Fakten die Einhaltung geltenden Rechts und bestehender Gesetze fordert, den stellt die aggressiv ihre Diskurshoheit [Meinungshoheit] verteidigende Linke ohne viel Federlesens als Brandstifter und Ausländerfeind hin. Die deutsche Asylpolitik ist ein getreues Abbild der Euro-„Rettungs“-Politik: Systematischer und organisierter Rechtsbruch wird entweder tatenlos hingenommen und mit hilfloser Symbolpolitik bemäntelt:

Da werden härtere Abschiebungsregeln beschlossen, obwohl schon die bestehenden faktisch kaum vollzogen werden, da wird über Rückkehr zum Visazwang für bestimmte Länder theoretisiert, obwohl die Behörden schon bei der Feststellung der Personalien illegaler Einwanderer scheitern. Oder Gesetzwidriges wird mit moralischer Pose zum im Grunde erstrebenswerten Idealzustand erhoben: Jeder soll kommen dürfen und keiner gehen müssen.

Der Bestand und die Rechtlichkeit eines jeden Staates hängt aber an der Definition und Durchsetzung seiner Grenzen, der territorialen wie der rechtlichen und gesetzlichen. Der außer Kontrolle geratene Asylansturm stellt mit unerbittlicher Konsequenz die Souveränitätsfrage:

Entweder gewinnt der deutsche Staat die Hoheit über seine Staatsgrenzen zurück, definiert klare Regeln, wen er in seine Solidargemeinschaft aufnimmt und wen er zurückweist, und setzt diese ausnahmslos und konsequent mit den ihm zur Verfügung stehenden Machtmitteln durch, oder er zerstört sich selbst und versinkt in Willkür und Anarchie. Eine weitere Alternative gibt es nicht.

Quelle: Michael Paulwitz: Asylmissbrauch – Rechtsbruch ist normal

hasso schreibt:

"oder er zerstört sich selbst und versinkt in Willkür und Anarchie"

Genau darauf wird es hinauslaufen, wenn die Wähler ihr Wahlverhalten nicht bald ändern. Das gilt insbesondere für die CDU-Wähler. Sie sind es schließlich, die eine wesentlich härtere Gangart in der Asylfrage befürworten. Das Problem ist nur, die Partei selbst will es nicht, sondern will sich der rotgrünen MultiKulti- und Gutmenschenideologie anpassen. Mit anderen Worten, wer CDU wählt, wählt in Wirklichkeit Rot-Grün, das ist furchtbar, aber leider nun mal die Wahrheit.

Wenn ich täglich das Lügenblatt Mainzer Allgemeine Zeitung lese – die ist fest in rotgrüner Hand, dann erfahre ich jede Menge positive Dinge über Willkommenskultur, Bereicherung durch die Zuwanderer und enormer Aufnahmebereitschaft seitens der Bevölkerung, die die Masseninvasion toll findet, aber nicht die Wahrheit über die realen Vorgänge und was die Menschen wirklich denken. Ich würde dieses linksgrüne Schmierblatt am liebsten abbestellen, aber meine Mutter (84 J.) ist dagegen.

Babieca [#2] schreibt: Ein deutlicheres Foto für das Ende der Bundesrepublik gibt es nicht: Ein Mohammedaner aus dem Maghreb zeigt Willkommenskultur.

dealer_verhoehnen_polizei

Siehe auch:

Thomas Schmidt: der Bevölkerungsaustausch in Europa

Video: Eskalation im bayerischen Landtag – Jedes Jahr Verdopplung der Asylbewerberzahlen

Joachim Nikolaus Steinhöfel: Das Atomabkommen mit dem Iran ist eine bedingungslose Kapitulation

Bernhard Lassahn: Vergewaltigung der weißen Frau durch orientalische Vergewaltiger

Linke Panik wegen Karte mit Asylantenheimen im Netz

Dr. Udo Ulfkotte: Deutsche Piloten fliegen an Bord von US-Kampfjets Luftangriffe in Syrien

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