Die Merkel-Regierung hatte angekündigt, dass Deutschland 1.500 “Geflüchtete” aus Griechenland aufnehmen werde. Im Alleingang, ohne sich mit den Regierungschefs der anderen EU-Staaten abzusprechen und im Widerspruch zu den Entscheidungen der griechischen Regierung. Merkel spaltet einmal mehr die EU und setzt sich, wie vor beinahe genau fünf Jahren, über geltendes Recht hinweg. Sie handelt auch im […]
Vor einigen Monaten beschloss der Bundestag mit der Mehrheit von Union und SPD das Gesetz zur Bekämpfung der Hasskriminalität [Netzdurchsetzungsgesetz (NetzDG)]. Es handelt sich nicht um irgendein Gesetz, sondern um ein zentrales Vorhaben der Merkel-Regierung. Die Opposition hatte geschlossen nicht dafür gestimmt; Grüne und FDP enthielten sich; Linke und AfD stimmten dagegen. Nach dem Gesetz […]
