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Michael Bakunin: Steuern hoch für die Invasioren

18 Dez

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Land auf, Land ab vermodern die Schulgebäude, zerfallen die Schwimmhallen, zerbröckeln die Straßen. Land auf, Land ab gibt es immer weniger Personal in der öffentlichen Verwaltung, im allgemeinen Schuldienst, für die polizeiliche Sicherheit. Land auf, Land ab steigen die Grund- und Gewerbesteuern vorgeblich „für das Gemeinwohl“. Warum nur genau?

Wenn Asylforderer in eine Gemeinde verschoben werden, muss diese fortan sämtliche Leistungen erbringen, die diesem nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) zustehen. So bestimmen es die Normen, die die Länder erlassen haben, um das AsylbLG auszuführen. Die hereinkommenden Ausländer haben Anspruch zum einen auf „Deckung des Bedarfs an Ernährung, Unterkunft, Heizung, Kleidung, Gesundheitspflege und Gebrauchs- und Verbrauchsgütern des Haushalts“ (also auf alles das, was man sich normalerweise von seinem redlich verdienten Geld teuer beschaffen muss). Zum anderen erhalten sie Bargeld zur freien Verfügung, für einsame Einwanderer immerhin 143 Euro monatlich. Dies gilt ab dem ersten Tag in einer Erstaufnahmeeinrichtung des Goldlandes.

Wird der Asylbewerber in einer anderen Unterkunft untergebracht, sei es in einer Gemeinschaftsunterkunft oder „dezentralen“, eigenen Wohnung, werden „Unterkunft, Heizung und Hausrat“ sowie Gesundheitsversorgung auch weiterhin staatlich vollständig bezahlt, hinzukommen für den Alleinreisenden 216 Euro plus die vorerwähnten 143 Euro, also nunmehr insgesamt 359 Euro monatlich.

Zum Vergleich: Wer alleinstehend ohne Kinder brutto 1.400 Euro monatlich verdient, erhält ca. 1.000 Euro netto; abzüglich Miete, Strom und sonstiger laufender Kosten (z.B. 18 Euro GEZ, Versicherungen etc.) bleiben bestenfalls 450 Euro, von denen für einen Monat Nahrung, Kleidung, kapitalbildende Altersvorsorge und Hausrat bezahlt werden müssen.

Ein bisschen Leben soll aber auch noch abfallen, denn man arbeitet ja nicht nur für die Staatskassen. Für jene, die Kinder haben, sieht es trotz geringer Steuererleichterung und Kindergeld wegen des Mehrbedarfes noch katastrophaler aus (weshalb ja selbst berufstätige Alleinerziehende in Deutschland nur noch im Bettelstatus leben können).

Für die Gemeinden bedeuten die unproduktiven Sozialleistungsempfänger eine erhebliche Mehrbelastung, insbesondere wenn sie eigene Wohnungen beziehen dürfen und die solidarisch finanzierte Krankenversorgung in Anspruch nehmen. Man darf hierbei mit ca. 1.400 Euro pro Asylforderer monatlich rechnen („Taschengeld“: 360 Euro; Krankenversorgung: 260 Euro; Warmmiete/Hausrat: 480 Euro; Betreuungsaufwand durch Personal etc.: 300 Euro).

Dies sind 16.800 Euro jährlich, auf mindestens 1,5 Millionen Asylforderer der vergangenen drei Jahre hochgerechnet sind dies Kosten von ungefähr 25 Milliarden Euro pro Jahr – Kosten, die bereits jetzt anfallen und nicht erst, wie so manche vorgeben, in ein bis zwei Jahren bei einer jährlichen „Zuwanderung“ von 800.000 Neubürgern entstehen können.

Die deutschen Gemeinden, ob im Landkreis München, im Schwarzwald oder im Harz, sind seit Jahren nur sehr ungern freigiebig. Jeder weiß, wie die Städte und Kommunen beständig haben sparen müssen, an Schulsanierungen, Krippenplätzen, Verwaltungspersonal oder Schwimmbädern (siehe nur Süddeutsche Zeitung vom 7.12.2015, S. 13: „Der Schimmel von der ersten Bank“).

Wenn nun eine Gemeinde, wie etwa das bayrische Hohenbrunn mit ca. 9.000 Einwohnern, nur 50 Flüchtlinge aufnimmt, ist ihr Haushalt plötzlich mit jährlich 840.000 Euro mehr belastet. Dann nimmt es nicht wunder, wenn man in Hohenbrunn (Süddeutsche Zeitung vom 14.12.2015, S. R8) plötzlich 50.000 Euro bei Kindergärten, 21.600 Euro beim Klimaschutz und 50.000 Euro bei den Musikschulen sparen muss und auf die Erneuerung von Bordsteinen verzichtet, um weitere 130.000 Euro zu gewinnen. Weil dies aber bei weitem nicht ausreicht, soll nun – unter Vorschieben anderer Gründe – auch noch die Grundsteuer angehoben werden, die den Hauseigentümer mit 100 Euro jährlich mehr belasten wird. [1]

[1] Die Erhöhung der Grundsteuer betrifft auch die Wohnhäuser, in denen die Menschen leben, die Miete zahlen. Am Ende wird die Erhöhung der Grundsteuer auf die Mieter übertragen. Sie bezahlen die Erhöhung der Grundsteuer dann durch eine Mieterhöhung.

Nahe Hohenbrunn liegt Planegg, eine Gemeinde von 10.000 Einwohnern und 130 „Flüchtlingen“, mit einer durchschnittliche Mehrbelastung von 2.184.000 Euro jährlich dank der Neubürger; diese Mehrbelastung wird bestätigt durch den Haushaltsansatz, der mit 44 Millionen gegenüber 2015 um 6,1 Prozent gestiegen ist – das sind ca. 2,5 Millionen Euro (SZ vom 9.12.2015, S. R3).

Wie behilft man sich in seiner Not? Grund- und Gewerbesteuer werden erhöht, was zunächst 700.000 Euro jährlich eintragen soll. In Moosburg bei Freisingen, 17.000 Einwohner, mindestens 60 Asylanten, müssen zusätzlich 1.008.000 Euro jährlich aufgetrieben werden. Darum wird erstmals seit 1991 die Grundsteuer erhoben, um 425.000 Euro mehr aus der heimischen Bevölkerung herauszuziehen. Dennoch werde man 2016 einen Kredit von ca. 10 Millionen Euro aufnehmen müssen.

Von gleichen kommunalen Bestrebungen hört man in den vergangen beiden Monaten überall im Land, aus Güstrow (Mecklenburg-Vorpommern, 300 Flüchtlinge: Erhöhung der Gewerbesteuer), aus Waldkraiburg (Bayern, 370 Flüchtlinge: Erhöhung der Gewerbesteuer), aus Schramberg (Baden-Württemberg, 180 Flüchtlinge: Erhöhung der Gewerbesteuer), dergleichen aus Wilhelmshaven, Bremen, Leverkusen, Wiesbaden oder Paderborn. In vielen Ländern, etwa in Thüringen, wird zudem die Grunderwerbsteuer erhöht.

Selbstverständlich wird dies von den Verantwortlich nicht oder kaum mit den „Flüchtlings“strömen verbunden, die doch die einzige Ursache bilden. Man redet von Mechanismen des Finanzausgleichs zwischen Kommunen oder den Ländern, die eine Steuererhöhung notwendig machten. Man schwätzt von „wichtigen Infrastrukturprojekten“ oder dergleichen. Das Versprechen, Steuern werden wegen der Flüchtlingskrise nicht erhoben, hat sich vorhersehbar als bösartige Lüge entpuppt.

Die Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer wird jeden treffen, sei er Unternehmer und Hauseigentümer oder sei er Konsument und Mieter. Hinzu kommt, dass die Gemeinden noch weniger in Schulen, Straßen oder gemeindebezogenes Personal investieren werden.

Kurz: Es wird mehr zu zahlen sein, für immer geringere Leistungen der öffentlichen Hand. Der pervertierte Sozialstaat schlägt um in einen tyrannischen Ausbeuterstaat, getragen von schmarotzenden Horden, die unverhohlen mit Gewalt bedrohen. Das Sterben des Landes ist im vollen Gange; es setzt an den Wurzeln des Volkes an.

Die Anmerkungen in eckigen Klammern sind vom Admin.

Quelle: Steuern hoch für die Invasion

Meine Meinung:

Wie sagt Akif Pirincci so schön? Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen. Mit anderen Worten, jetzt geht es ans Eingemachte. Jetzt folgt Steuererhöhung auf Steuererhöhung. Bis jetzt haben alle offensichtlich davon geträumt, die Migration sei kostenlos zu haben. Der grüne Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer sprach bei Anne Will davon, dass die Stadt Tübingen etwa 50 mal so viel Geld bräuchte, wie sie jetzt bekommt, um die Kosten für die Flüchtlinge zu bezahlen.

Und während der deutsche Michel ausgenommen wird wie eine Weihnachtsgans, wird an der inneren Sicherheit gespart. Die Deutschen holen sich massenhaft Kriminelle und IS-Sympathisanten ins Land, Dr. Udo Ulfkotte spricht 2015 von mehr als 140.000 syrischen IS-Unterstützern, die nach Deutschland kommen, denen sie mehr oder weniger hilflos ausgeliefert sind, weil immer stärker bei der Polizei gespart wird.

Siehe auch:

Steuererhöhungen wegen Flüchtlinge – jetzt darf der deutsche Michel zahlen

Akif Pirincci: Umvolkung – Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen

Siehe auch:

Video: Anne Will – Wie verändern eine Million Flüchtlinge Deutschland?

Michael Stürzenberger: Islamischer Theologe verteidigt Hamed Abdel-Samad

Wolfgang Röhl: USA – Immer mehr Waffen – aber immer weniger Morde

Schweden erntet jetzt die Saat seiner Asylpolitik – ISIS droht mit Enthauptungen

Vera Lengsfeld: CDU-Parteitag – Die CDU beklatscht ihr eigenes Begräbnis

Leipzig: Linksextremisten trainieren für ihre Angriffe auf Polizei und friedliche Demonstranten im Uni-Hörsaal

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