Es hat viel Aufregung um Donald Trumps Forderung zum Einreisestopp aus sieben islamischen Staaten gegeben. In Europa scheint man in seiner naiven und gutmenschlichen Multikultiselikeit vom genauen Gegenteil überzeugt zu sein. Man neigt zu offenen Grenzen und möchte erst einmal jeden, der das Wort Asyl auf den Lippen hat, aufnehmen, damit er in dem europäischen Land seiner Wahl einen Asylantrag stellen kann. Weltweit hat sich scheinbar neben der Regierung eine juristische Nebenregierung etabliert, die diese Forderung mit allem Nachdruck verfolgt.
Joachim Steinhöfel schreibt:
„Gerichte verstehen sich immer häufiger als Nebenregierung und setzen Befugnisse anderer Verfassungsorgane aus. So im Streit um den Einreisestopp in Amerika. Aber auch in Europa tickt eine Zeitbombe. Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof möchte sämtliche Asylbewerber erst einmal einreisen lassen. Wenn das kommt, ist Europa am Ende. Für zahlreiche Länder wäre es das Signal zum Exit.”
Joachim Steinhöfel weist darauf hin, dass auch zukünftig zu erwarten ist, dass jährlich Hunderttausende Migranten nach Europa einreisen werden. Jetzt in Wahlkampfzeiten wird zwar immer gerne betont, man wolle abgelehnte Asylbewerber wieder in ihre Heimat ausweisen, aber es geschieht in Wirklichkeit nicht. So hat Schleswig-Holsten z.B. gerade eben erklärt, dass es Abschiebungen nach Afghanistan ab sofort, wegen der Sicherheitslage vor Ort aussetzt.
Andere rot-grüne Bundesländer lassen sich andere Begründungen einfallen, um Abschiebungen zu verhindern. Wenn Europa also die These verfolgt, erst einmal alle Migranten einreisen zu lassen, so wird es nicht nur sehr schwer sie wieder auszuweisen, sondern auch sehr teuer. Bei vielen Politikern der Linken fehlt aus vielerlei Gründen auch der politische Wille Migranten auszuweisen. Dies bringt zwangsläufig eine erhöhte Kriminalität und eine verstärkte Islamisierung, mit all seinen kulturellen, ethnischen, religiösen, finanziellen, sozialen und gesellschaftspolitischen Folgen mit sich, über die man glaubt großzügig hinwegsehen zu können.
Joachim Steinhöfel schreibt:
„Man muss kein Apokalyptiker sein um anzunehmen, dass die Flüchtlingszahlen die des Jahres 2015 um ein Vielfaches übertreffen und von Dauer sein würden [wenn jeder Migrant das Recht hätte, nach Europa einzureisen, um dort Asyl zu beantragen, wie vom EuGH entschieden]. Da eine Abschiebung nur in Wahlkampfreden, praktisch aber kaum stattfindet und mit enormem Personalaufwand und Kosten bis zu 10.000 Euro pro Person (und zwar nicht nur in Ausnahmefällen) verbunden ist, ginge der Reiseverkehr auch nur in eine Richtung.” >>> weiterlesen
Sollte sich dieses Gerichtsurteil des Europäischen Gerichtshofes durchsetzen, so vermutet Joachim Steinhöfel, würden viele europäische Staaten dem Brexit folgen, um diesen Zumutungen der Rechtsprechung des EuGH zu entgehen. Das würde das Ende der EU bedeuten.
Noch ein klein wenig OT:
Berlin-Moabit: Kindesmissbrauch in Moabit – Pakistanischer Flüchtling zu Bewährungsstrafe verurteilt – Vater des Mädchens von der Polizei erschossen
In diesem Gebüsch wurde das sechsjährige Mädchen missbraucht.
Tayyab M. hat im September des vergangenen Jahres ein sechsjähriges Mädchen sexuell missbraucht. Beide lebten in der Flüchtlingsunterkunft in der Kruppstraße in Moabit. Als der alarmierte Vater des Kindes damals bei der Festnahme von Tayyab M. mit einem Messer auf den Täter zurannte, wurde er von der Polizei erschossen. >>> weiterlesen
Meine Meinung:
Wie kann es sein, dass ein Migrant, der ein Kind missbraucht, eine Bewährungsstrafe erhält? Die Justiz ist so etwas von marode. Warum wird der Migrant nicht auf der Stelle inhaftiert und in sein Heimatland ausgewiesen? Oder wartet man, bis es zu weiteren Vergewaltigungen kommt?
6,2 Milliarden Euro Überschuss nicht für Schuldenrückzahlung oder Sanierung von Schulen und Straßen – sondern für Flüchtlinge
Der Haushaltsüberschuss des Bundes aus dem vergangenen Jahr von 6,2 Milliarden Euro wird weder zur Schuldenrückzahlung noch für die Sanierung von Schulen oder Straßen verwendet. Das Geld fließt vollständig in die Rücklage für die Flüchtlingskosten. >>> weiterlesen
Rene schreibt:
Dieser Staat verscherbelt unser Staatsvermögen und unsere Überschüsse an Illegale, an Sozialtouristen, an Abzocker aus dem Orient und halb Afrika, an Kriminelle, an Terroristen und an viele Millionen Blutsauger unserer Renten-und Sozialsysteme! Kein Geld da für Deutsche, für diejenigen, die diesen ganzen Laden am laufen halten! Wer jetzt noch Union oder SPD wählt, macht sich mitschuldig an dem ganzen Scheiß, der auf uns zurollt!
Berlin-Moabit: Brutaler Handy-Raub – 57-Jähriger liegt schwerstverletzt im Krankenhaus
Ein Passant fand den Mann blutend auf dem Gehweg liegend. Der 57-Jährige wurde mit schwersten Verletzungen ins Krankenhaus gebracht. Er kam mit Kopfverletzungen und schwersten Verletzungen an der Halswirbelsäule in ein Krankenhaus, wo er notoperiert werden musste.“ >>> weiterlesen
Siehe auch:
• Akif Pirincci: Der Trick – vom Nazi zum Gutmenschen
• Paris versinkt in Migranten-Gewalt: Viele Straßen nicht mehr zugänglich, fünf Viertel brennen
• Video: Mehrheit der Europäer will einen Stopp muslimischer Einwanderer (02:44)
• Akif Pirincci: Professor Unrat über den "Mythos der kulturellen Identität"
• Michael Klonovsky: Delikt ist nicht gleich Delikt – deutsche Gesinnungsjustiz
• Video: Dr. Nicolaus Fest zu Sawsan Chebli, Merkel und CSU
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