Noch bevor das »Hau ab«-Gesetz offiziell in Kraft getreten ist, möchte Bayern die Isolation von Flüchtlingen durch eine neue Lagerpflicht schnellstmöglich umsetzen.
Nach der Begründung zum »Hau ab« – Gesetzes sollen nur solche Schutzsuchenden betroffen sein, die »ohne Bleibeperspektive« sind. Dieser Begriff ist aber in keinem Gesetz definiert und findet sich auch nicht in den neuen Bundes- oder Landesregelungen wieder. Faktisch können so erst einmal alle Asylbewerber bis zu zwei Jahren festgehalten werden.
Die Folge: In den Erstaufnahmeeinrichtungen oder den sog. »Transitzentren«, wie Bayern sie gerade führt, werden Flüchtlinge vollkommen isoliert. Es gibt keine sozialen Kontakte, keinen Zugang zu Arbeit und Schule, keine Berücksichtigung des Kindeswohls.
Der Kontakt zu Ehrenamtlichen und Unterstützern wird verhindert, weil in diesen Zentren die Strukturen nicht so aufgebaut sind. Damit stehen sie sowohl im Asylverfahren als auch bei drohender Abschiebung ohne Hilfestellung da.
Ein massives Polizeiaufgebot beim AfD-Bundesparteitag soll die Blockade des Stuttgarter Messegeländes verhindern. Hunderte Linksautonome versuchten, den Parteitag der AfD in Stuttgart zu blockieren. Die Polizei "kesselte" sie ein. 500 von ihnen wurden verhaftet.
Die AfD hat ihre Anti-Islam-Rhetorik der vergangenen Wochen nun auch in ihrem Parteiprogramm fixiert. Auf einem Bundesparteitag in Stuttgart verabschiedeten rund 2000 Mitglieder der Alternative für Deutschland am Wochenende ein Grundsatzprogramm, in dem sich Sätze finden wie "Der Islam gehört nicht zu Deutschland" und "Deutsche Leitkultur statt Multikulturalismus". Politiker von CDU und SPD sahen in den Debatten der AfD eine rückwärtsgewandte Auffassung von Politik…
Die Partei stellte am Sonntag Strafanzeige, nachdem in der Nacht auf einer linken Internetseite Namen, Privatadressen und Telefonnummern von rund 2000 Parteimitgliedern veröffentlicht worden waren. [Ich glaube, es waren die 2.000 AfD-Mitglieder, die auf dem Parteitag waren. Wieso schützt man die nicht besser. Immer dieses amateurhafte Verhalten. Und stets das kriminelle Verhalten der Linksfaschisten.] >>> weiterlesen
Morddrohungen: LKA-Beamte beschützen AfD-Politikerin von Storch rund um die Uhr
Die stellvertretende AfD-Parteivorsitzende Beatrix von Storch wird von LKA-Beamten beschützt. Demnach bestätigte ein Parteisprecher Medien-Informationen, wonach von Storch auf dem Parteitag in der Stuttgarter Messe permanent von drei bewaffneten LKA-Beamten bewacht und in einer gepanzerten Limousine durch die Stadt gefahren wird. >>> weiterlesen
Meine Meinung:
Sind es Linksextremisten, Muslime oder irgendwelche übergeschnappten Spinner, die Beatrix von Storch mit Mord bedrohen? Fest steht jedenfalls, sie alle haben der Intelligenz und den Argumenten von Beatrix von Storch nichts entgegen zu setzen. Und so fällt ihnen in altbekannter Manier nichts anderes als Diffamierung, Gewalt und Terror ein. Wer nichts im Hirn hat, versucht es halt mit Gewalt.
Russland: Illegale muslimische Gebetshalle gesprengt mit dort gefundenen Explosivstoffen
Aus Sicherheitsgründen wurde eine muslimische Gebetshalle in Russland in die Luft gesprengt. Die Polizei hatte bei einer Razzia Explosivstoffe darin gefunden. Das Bombenräumungsteam erachtete es als zu gefährlich, die Sprengstoffe zu bewegen. >>> weiterlesen
Video: Laute Proteste gegen Justizminister Heiko Maas am 1. Mai 2016 in Zwickau: "Hau ab, hau ab,…"
1.Mai 2016: In Zwickau ist das "Maas" voll, hunderte Bürger verjagten den Justizminister Heiko Maas aus der Stadt. Er flüchtete mit quietschenden Reifen vom Zwickauer Markt. Der Protest war sehr lautstark aber glücklicherweise friedvoll. Polizei musste zu keiner Zeit einschreiten. "Wir sind das Volk! Wir sind das Volk!,…" riefen sie ihm hinterher.
Liveleak schreibt zu dem Video: Die Szene findet während eines Protestes gegen die vorgeschlagene Änderung des Arbeitsrechts durch die marokkanisch-stämmige Ministerin für Arbeit Myriam El Khomri statt. Ein junger Mann wird von Dutzenden von Schlägern gejagt, einer von ihnen hat eine Waffe dabei (Gummiknüppel?). Wir können einen Mann sehen, der einen der Angreifer stoppt, bevor heftig geschlagen geschlagen wird ….
Hamburg-Osdorf: Türkischer Lebensmittelhändler verkauft kein Schweinefleisch – nun nimmt Edeka ihm die Körbe weg
Bei vielen Kunden hatte ein Supermarkt in Hamburg-Osdorf für Verwirrung gesorgt, weil dieser kein Schweinefleisch mehr verkauft. Grund für die Aufregung war offenbar, dass der Eindruck entstanden war, bei dem Supermarkt handele es sich um eine Filiale der Edeka-Kette. Bei dem Supermarkt handelt es sich jedoch nicht um eine Edeka-Filiale. Von Edeka sei er nun aufgefordert worden innerhalb der nächsten zwei Wochen, die Preisschilder abzunehmen. Auch die Körbe würden getauscht. >>> weiterlesen
Verfassungsschutz aus Berlin bescheinigt der AfD in einem 43-seitigen Gutachten, dass sie verfassungstreu ist – Nun will Innensenator Geisel (SPD) das Gutachten umschreiben lassen (01:53) Der Berliner #VS [Verfassungsschutz] hat auf 43 Seiten wortreich erklärt, warum die #AfD keinesfalls ein Fall für den VS ist. Klar, dass der SPD-Innensenator Andreas Geisel (Ex-SED) als Vorgesetzter den […]
Video: Duderstadt, Niedersachsen: Hausdurchsuchung bei Ärztin und Impfkritikerin Dr. Carola Javid-Kistel (03:57) Duderstadt (Niedersachsen): Praxis von Ärztin wird durchsucht, Patientenakten werden beschlagnahmt. Unabhängig davon, wie jeder Einzelne zu Homöopathie und Impfpflicht steht – hier wird eine Ärztin, die sich gegen eine Impfung zu Covid-19 ausspricht und die Corona-Maßnahmen der Politik kritisch hinterfragt, eingeschüchtert und zum […]
Betroffen waren alte, gebrechliche und schwer kranke Menschen. Besonders gefährdet sind über 80-jährige Menschen mit Vorerkrankungen, wie Lungen- und Herzerkrankungen oder Demenz.
![nantes-28-04-2016[5]](https://nixgut.files.wordpress.com/2016/05/nantes-28-04-201651.jpg?w=496&h=262 "nantes-28-04-2016[5]")
