Spaniens Sozialdemokraten-Regierung ist strenger als Italien: Hohe Strafe gegen NGO’s angedroht

Refugees weicome auf spanisch. Der Gefängnisbus der Guardia Civil steht bereit, um die illegalen Migranten und die Besatzung in Empfang zu nehmen. Nix Teddybär, aber hoffentlich viele Jahre Haft. Besser is!

Italiens Innenminister und möglicherweise künftiger Premier Matteo Salvini hat ob seiner strengen Einwanderungspolitik mittlerweile selbst Ungarns Victor Orban als bösen Buben abgelöst. Dabei würde sich, ginge es mit rationalen Dingen zu, ein anderer Adressat für empörten Refugees-Welcome-Aktionismus anbieten:

Wenig beachtet von der deutschen Öffentlichkeit hat in Spanien die (geschäftsführende) sozialdemokratische Regierung, wie die Zeitung „El Diario“ schon am 2. Juli berichtete, der NGO „Open Arms“ in einem offiziellen Schreiben mit deutlich höheren Strafandrohungen als Italien nicht nur das Anlanden von im Mittelmeer geretteten Migranten, sondern sogar das Auslaufen zu entsprechenden Aktionen untersagt.

Zwischen 300.000 und 901.000 € müsse die Organisation bei Zuwiderhandlung zahlen, heißt es in einem Schreiben der Seefahrts-Behörde, die dem spanischen Infrastrukturministerium untersteht. Zum Vergleich: In Italien drohen nur Strafen von 10.000 bis 50.000 €. >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Die spanischen Sozialdemokraten betreiben mittlerweile eine genau so strenge Migrationspolitik, wie die dänischen Sozialdemokraten. Nur die feigen Sozialdemokraten in Deutschland kriechen den Muslimen immer noch unterwürfig in den Anus und lassen sich von radikalen Muslimen unterwandern.

Um so besser, dass, dass sie immer mehr Wähler verlieren. Möge es so weitergehen. Dem deutschen Volk wird’s gefallen. Wer hat uns verraten? Hand in Hand mit der Evangelischen Kirche und den linken Gewerkschaften richten sie Deutschland zu Grunde,

Dänemark verlässt das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR. Nicht einmal 500 Flüchtlinge will es noch jährlich aufnehmen. In Deutschland kommen dagegen monatlich 30.000 bis 50.000 Migranten ins Land. Man sollte auch wissen, dass die UN sehr stark von Muslimen und korrupten Staaten besetzt ist, die ein starkes Interesse haben, Migranten nach Europa zu bringen.

Dänemark hat 67 Gesetze verabschiedet, um das Ausländer- und Asylrecht zu verschärfen. Und es sind weitere Verschärfungen vorgesehen. Vor allem geht es den Dänen darum, den Asylbewerbern klar zu machen, dass Dänemark nicht ihre neue Heimat wird. Auch Migranten, die eine Arbeit gefunden haben, sollen wieder ausgewiesen werden.

Die dänischen Integrationsministerin Inger Støjberg (Venstre, liberal-konservativ): “Wir haben die finanzielle Unterstützung für Asylbewerber halbiert und das Recht auf Familienzusammenführung für die meisten Flüchtlinge ausgesetzt. Mein Ziel ist ganz klar, dass künftige Generationen noch das Dänemark erleben, das wir heute kennen.” Die dänischen Sozialdemokraten stimmten übrigens für die Verschärfungen.

Video: Lutz Bachmann: Dresden: 37-Jähriger von Migranten (?) brutal überfallen – nun auf beiden Augen blind? (05:43)

Video: Lutz Bachmann: Dresden: 37-Jähriger von Migranten (?) brutal Überfallen – nun auf beiden Augen blind? (05:43)

Dresden: 37-Jähriger in Dresdner Neustadt brutal ausgeraubt: Not-Operation!

Der Mann sei in der Nacht zu Freitag in der Neustadt unterwegs gewesen, sagte ein Sprecher der Polizei. Zwei Unbekannte hätten ihn mit der Faust ins Gesicht geschlagen und sein Handy sowie seine Geldbörse entwendet. Da der 37-Jährige kurz zuvor an den Augen operiert wurde, sei die Verletzung so stark gewesen, dass er notoperiert werden musste. >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Und den rot-grünen Ars****** geht das alles am Arsch vorbei. Ich hoffe, ihr seid die nächsten Opfer, damit ihr endlich aus eurer Multikulti-Idiotie erwacht. So rächt sich die Gleichgültigkeit der Deutschen, die nie den Mut hatten, der Wahrheit ins Gesicht zu sehen. Heute sind sie die Opfer und das ist gut so, denn anders kapieren sie es nicht.

Tut mir leid, das sagen zu müssen, aber so ist es leider. Und die Gewaltspirale wird sich in der Zukunft noch weiter verschärfen. Ihr habt es selber zu verantworten, denn ihr habt mehrheitlich die etablierten Parteien gewählt, die die Massenmigration unterstützten. Allein 2018 kamen etwa 1.4 Millionen Ausländer nach Deutschland. Und nicht wenige davon kommen, um Deutschland und die Deutschen zu vernichten.

Afrikanische Invasion: Koordinierter Angriff mit 100 Flüchtlingsbooten auf Spaniens Küsten

Indexexpurgatorius's Blog

Ungewöhnlich viele Flüchtlinge versuchten am Wochenende, über das Mittelmeer nach Spanien zu kommen. Die Küstenwache traf auf 100 Boote, Hunderte Migranten wurden abgefangen. Die Behörden sprachen von einem „koordinierten Angriff“.

In den vergangenen Tagen seien Hunderte Migranten unter anderem in Andalusien, an der Costa Blanca und in der Exklave Ceuta gelandet, berichteten spanische Medien am Sonntag. Vor Ceuta seien drei Afrikaner ertrunken, als ihr Boot gekentert sei.

Allein in der Region Murcia im Südosten Spaniens seien binnen 48 Stunden mehr als 500 Menschen in fast 50 Booten angekommen, berichtete die Nachrichtenagentur „Europa Press“. Die Nachrichtenagentur AFP berichtete unter Berufung auf die Guardia Civil von 600 Migranten. Francisco Bernabé, der Statthalter der Regierung in Murcia, sprach von einer „schweren humanitären Krise“.

Mafiöse Gruppen, die sich auf Menschenhandel spezialisiert hätten, hätten den Flüchtlingszustrom organisiert, betonte er und sprach von einem „koordinierten Angriff auf unsere Küsten“.

Weitere 50 Boote, die von…

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Flüchtlingspolitik von Spanien: Blockade der Flüchtlingsroute und illegale Einwanderer abschieben – notfalls auch zwangsweise

Spanien glaubt, ein erprobtes Mittel gegen den Migrations- und Flüchtlingsstrom Richtung Europa zu haben: Und zwar die Blockade der Fluchtrouten, die schnelle Abschiebung illegaler Einwanderer und Entwicklungshilfe in den Herkunftsländern. Mit diesem Rezept begann Spanien vor zehn Jahren jenen Migrantenstrom erfolgreich zu reduzieren, der damals von Westafrika aus über den Atlantik die Kanaren erreichte und die Urlaubsinseln an den Rand des Kollapses brachte.

Im Jahr 2006 kamen nahezu 32 000 afrikanische Flüchtlinge mit Booten auf den Inseln an, 2015 nur noch knapp 900. Auch in der Meerenge von Gibraltar ist die Zahl der Bootsflüchtlinge in den letzten Jahren zurückgegangen und ist, verglichen mit Griechenland und Italien, eher unerheblich. Insgesamt wurden an Spaniens Küsten im Jahr 2015 etwa 4200 Bootsflüchtlinge registriert.

Zugleich handelte Madrid Rückführungsabkommen mit den westafrikanischen Staaten (Mauretanien, Senegal) aus, um die Abschiebung von Illegalen in die Heimatländer zu ermöglichen. Die Rückführung war jedoch nicht einfach, weil die Bootsmigranten dazu übergingen, ihre Papiere über Bord zu werfen – was ihre Abschiebung erschwerte.

Trotzdem wurden Tausende zwangsweise zurücktransportiert. Zuweilen unter großer Geheimhaltung, weil die Bilder von gefesselten, weinenden und um ein Bleiberecht flehenden Afrikanern in der Öffentlichkeit für heftige Proteste sorgten. >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Interessant ist auch die Frage, wie die Spanier die Blockaden durchführten. "Der spanische Grenzschutz, unterstützt von Frontex und lokalen Sicherheitskräften, begann vor Westafrika mit Schiffen und Flugzeugen zu patrouillieren. Fluchtboote wurden noch in Küstennähe gestoppt und zurückgeschickt. Nach Fluchtgründen wie etwa politischer Verfolgung wurde dabei nicht gefragt." Die Spanier haben aber auch die nordafrikanische Küste überwachen lassen, dass die Flüchtlinge gar nicht erst in See stechen konnten. Die FAZ schreibt:

"Im Laufe der Jahre wurde das Überwachungsprogramm auf weitere Staaten wie Gambia und Guinea-Bissau ausgedehnt. Es erlaubt der spanischen Leitstelle auf den Kanaren, in Afrika gewonnene Radarinformationen und Satellitenbilder von in See gestochenen Migrantenbooten in Echtzeit zu sichten und verfügbare Einsatzkräfte per Mausklick an den Kontaktpunkt zu beordern.

Hinzu kommen Operationen an Land, um das Ablegen der Pirogen schon an afrikanischen Stränden zu verhindern. Heute fliegt ständig mindestens ein Aufklärungsflugzeug die westafrikanische Küste entlang, hinzu kommen Hubschrauber sowie Marineschiffe vieler Staaten. Allein in Mauretanien hat die Guardia Civil derzeit etwa vierzig Beamte stationiert, davon sind 25 stets im Außeneinsatz mit ihren mauretanischen Partnern."

Noch ein klein wenig OT:

Wilder Westen in Hamburg-Bergedorf: Unbekannter Autofahrer erschießt Radfahrer (28)

Die Mordkommission ermittelt mit Hochdruck. Noch ist unklar, wer das Opfer ist. Der flüchtige Täter soll nach Zeugenaussagen etwa 20 bis 25 Jahre alt sein. Er habe Shorts, ein weißes T-Shirt und ein dunkles Basecap getragen. Der Hintergrund der tat ist völlig unklar. >>> weiterlesen

Neue Schweizer FDP-Präsidentin Petra Gössi hält Wegweisung von Eritreern für „zumutbar”

Strengere Grenzkontrollen, mehr Wegweisungen und mehr Rückübernahmeabkommen: Petra Gössi fordert einen „Praxiswechsel” in der Asylpolitik. Für Asylsuchende aus Eritrea hält sie zudem eine Wegweisung für prinzipiell zumutbar. >>> weiterlesen

Videoantwort von Beatrix von Storch (AfD) an den Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki

Der Kölner Erzbischof Rainer Woelki hat sich am Sonntag in einem Video-Statement auf domradio.de gegen die faktisch belegten Argumente der AfD zum Islam ausgesprochen und sich solidarisch mit der seiner Meinung nach „friedlichen Weltreligion“ Islam erklärt, die keineswegs grundgesetzfeindlich sei – die AfD in seiner verschrobenen Sichtweise hingegen schon.

Dieser Kirchenfunktionär sollte sich aus Dingen heraushalten, von denen er nichts versteht und sich besser für den Schutz von Millionen Christen einsetzen, die in islamischen Ländern massiv bedroht werden, als in die wichtige politische Arbeit zur Bändigung des Islams von einer ganz offensichtlich völlig unqualifizierten Seite aus hineinzugrätschen. >>> weiterlesen

Videoantwort an Kardinal Woelki von Beatrix von Storch (AfD) (03:01)

Meine Meinung:

Der Kölner Kardinal Woelki mag ja ein gutherziger Mensch sein, mir scheint aber, er ist genau so unwissend, wie gutherzig, weil er die simpelsten Dinge des Islam nicht kennt. Vielleicht ist er aber auch nur geldgierig und möchte sich mit der islamischen Masseneinwanderung eine goldene Nase verdienen und schaut deshalb beim Islam nicht so genau hin.

Was mich beruhigt, irgendwann fegt der Islam die Christen fort und dann stecken sich die Muslime das Geld ein, mit dem die Kirchen sich heute mit ihrer Flüchtlingsarbeit die Taschen vollstopfen. Aber bis dahin ist Kardinal Woelki sicherlich längst zum Islam konvertiert und predigt in der Kölner Moschee, die früher Kölner Dom hieß, von der Kanzel und verflucht das Christentum. Wie sagt man so schön: Geld regiert die Welt.

Siehe auch:

• Libyen will keine „Flüchtlinge“ zurücknehmen

• Wiener Lehrerin packt aus: So arg geht es in unseren Schulen zu

• Roger Köppel: Afrikas Schuld, Afrikas Pflicht – Afrika und die Entwicklungshilfe

• Giulio Meotti: Der Westen muss sagen: „Ich bin Asia Bibi” („Je suis Asia Bibi”)

• Video: Anne Will – Guter Nachbar, schlechter Nachbar – Wie rassistisch ist Deutschland?

• Wo seid ihr Hofnarren, Freiheitskämpfer, Rebellen und Revoluzzer?

Immer mehr Nordafrikaner wollen nach Europa

Jungs und Mädels, macht euch hübsch, wir bekommen Besuch aus Afrika.

Flüchtlinge aus Afrika nach ihrer Ankunft in Italien. In ihrer Heimat sehen sie keine Zukunft mehr.

Von Ralph Schulze

Die Unzufriedenheit ist groß in Marokko und Algerien: Hohe Jugendarbeitslosigkeit und kaum Mitspracherecht. Viele junge Nordafrikaner flüchten nach Europa, um der Chancenlosigkeit zu entkommen.

Hunderttausende junge Menschen sitzen in den nordafrikanischen Maghrebstaaten Marokko und Algerien auf gepackten Koffern. Armut und hohe Arbeitslosigkeit sorgen dafür, dass viele junge Menschen mangels Perspektive nur weg wollen. Die Verzweiflung treibt sie dazu, sich in wackelige Boote zu setzen, um übers Mittelmeer nach Südeuropa zu gelangen. Oder mit dem Flugzeug in die Türkei zu fliegen, um von dort Griechenland zu erreichen und sich dem Flüchtlingstreck nach Zentraleuropa anzuschließen.

Fehlende Freiheiten und geringe politische Fortschritte steigern die Frustration in diesen beiden Ländern, in denen der arabische Frühling – anders als in Tunesien – nicht für einen spürbaren demokratischen Wind sorgte. Und wo islamistische Fundamentalisten unter den Hoffnungslosen leicht Nachwuchs finden, weil sie ihnen Geld und das Paradies versprechen.

Viele junge Leute hätten nur die Wahl zwischen „Auswandern nach Europa oder als Kamikaze-Terroristen ins Jenseits zu gehen“, schreibt die algerische Zeitung „Le Matin“. Der Emigrationsdruck Richtung Europa wächst seit Jahren – auch wenn sich Migrationsrouten und Zielländer verschoben haben. Neuerdings versuchen die Nordafrikaner weniger über Spanien und mehr über Italien und Griechenland nach Europa zu kommen. [1]

Jochen Stahnke schreibt in der FAZ:

Spanien hat ein sehr effektives Programm ausgearbeitet, um Flüchtlinge daran zu hindern nach Spanien zu kommen. Heute versucht kaum noch ein Flüchtling nach Spanien zu kommen. Nach Angaben der Guardia Civil haben es 2015 nur 342 Flüchtlinge geschafft über das Mittelmeer nach Spanien zu kommen.

Mit Mauretanien schloss Madrid ein Überwachungsabkommen, in dem sich die Gendarmerie des Landes verpflichtete, Migranten an der Flucht zu hindern. Zudem sicherte die mauretanische Regierung zu, wie wenig später auch Senegal, auf den Kanarischen Inseln angelandete Migranten ohne weitere Prüfung umgehend wieder zurückzunehmen, ohne dass ein Asylantrag in Europa bearbeitet worden wäre.

2006 schloss Spanien mit den Staaten Mauretanien, Senegal und Kap Verde ein Abkommen ab, welches den Spaniern erlaubte gemeinsame Patrouillen in den Hoheitsgewässern dieser Staaten durchzuführen. 2009 wurden diese gemeinsamen Patrouillen auch auf das Land ausgedehnt. Festgenommen Flüchtlinge wurden den afrikanischen Staaten übergeben und in ein Internierungslager in der Nähe von Nouadhibou in Mauretanien gesperrt.

Im Laufe der Jahre wurde das Programm auf weitere afrikanische Staaten ausgedehnt. Heute werden Flüchtlingsboote mittels Radarinformationen und Sattelitenbilder ausfindig gemacht. Schiffe der Guardia Civil fischen die Flüchtlingsboote dann auf. Die festgenommenen Flüchtlinge werden den afrikanischen Regierungen übergeben. Mit Hubschraubern, Aufklärungsflugzeugen und Marineschiffen wird permanent die Küste Nordafrikas überwacht, um Flüchtlinge ausfindig zu machen und sie an der Flucht zu hindern. >>> weiterlesen

Hindernisse auf der Spanienroute sorgten für die Verlagerung der Flüchtlingswege vom westlichen ins östliche Mittelmeer. So wurden die beiden spanischen Exklaven Ceuta und Melilla an Nordafrikas Küste, früher beliebte Einfallstore, mit Zäunen abgeschottet. An der spanischen Festlandküste fängt eine Radarmauer Migrantenboote ab. Nordafrikanern ohne Asylgründen droht theoretisch die Abschiebung – obwohl die Rückführung in der Praxis oft scheitert. Abschreckend wirkt zudem, dass es im Spanien der Massenarbeitslosigkeit keine Jobchancen gibt.

Kaum Kooperation mit Europa

Algerien wie Marokko tun wenig, um die Emigration ihrer jungen Generation zu stoppen. Aus politischem und wirtschaftlichem Kalkül: Migration dient als soziales Ventil, um Druck aus der unzufriedenen Gesellschaft abzulassen. Und die Geldüberweisungen jener, die es nach Europa geschafft und Arbeit gefunden haben, helfen den Familien in der Heimat zu überleben. Deswegen verspürt man in Algier wie in Rabat so wenig Lust, bei Abschiebungen aus Europa zu kooperieren.

Wie groß das Heer der Hoffnungslosen ist, kann man in Algerien ermessen, wo das Regime des greisen Präsidenten Abdelaziz Bouteflika seit 1999 mit eiserner Hand regiert: 70 Prozent der 40 Millionen Algerier sind jünger als 30 Jahre. Die Jugendarbeitslosigkeit steigt, liegt offiziell bei 25 Prozent – ist nach inoffiziellen Angaben aber höher. Algeriens Menschenrechtsliga LADDH beklagt, dass mittlerweile 35 Prozent der Familien unter der Armutsgrenze lebten. Viele hausen in Slums am Rande der Hauptstadt Algier. „Immer mehr junge Algerier wollen deswegen nach Europa“, warnt die LADDH.

Menschenrechtsverletzungen in Algerien

Der arabische Frühling, der beim Nachbarn Tunesien vor fünf Jahren begann, bekam in Algerien keine Chance. Proteste gegen Armut, Arbeitslosigkeit, Korruption und das Regime werden niedergeknüppelt. Das Land besitzt die größten Erdgasvorräte Afrikas und lebt vom Gas- und Erdölexport nach Europa. Doch der Reichtum versickert in den Taschen der Elite.

Amnesty International beklagt, dass „ein Mantel des Schweigens“ über den Menschenrechtsverbrechen in Algerien liege. „Zehntausende Tötungen, Entführungen, Fälle von Verschwindenlassen und Folterungen“ würden nicht aufgeklärt. Die Behörden beschränkten Meinungsfreiheit, Versammlungsrecht und verfolgten Bürgerrechtler sowie kritische Journalisten.

Die EU, welche abgelehnte algerische Asylbewerber zügiger abschieben will, feiert das Regime derweil als Bollwerk der Stabilität. Das Land, drittwichtigster Gas-Lieferant der EU, sei ein „Schlüssel-Partner“. Brüssel sorgt sich, dass das Land nach einem Zusammenbruch des Regimes – ähnlich wie Libyen – im Chaos versinken und die Migration anschwellen könnte.

Im angrenzenden Königreich Marokko, in dem Mohammed VI. seit 16 Jahren regiert, tickt eine ähnliche soziale Bombe: Eine sehr junge Gesellschaft mit einem Durchschnittsalter von 28 Jahren. Hohe Jugendarbeitslosigkeit, die in den Städten nach Angaben der Weltbank bei 40 Prozent liegt. Tiefe Armut in der Provinz, wo immer noch Dörfer auf Wasser-, Strom- und Straßenanschluss warten. Als die Regierung im Januar ankündigte, dass staatliche Jobs für junge Lehrer reduziert werden, gingen Tausende in mehreren Städten auf die Straße. Die Polizei löste die Proteste mit Knüppeln auf, es gab Verletzte. „Die Repression schüchtert uns nicht ein“, skandierten die Menschen.

Marokko: Demokratie ist "trügerischer Schein"

König Mohammed will seinem Reich, in dem 33 Millionen Menschen leben, das Image eines sich öffnenden Landes geben. Er verspricht Reformen und vereinbarte mit der EU eine Partnerschaft, die Millionenhilfen in das Land lenken. Als jedoch im Jahr 2011, dem Jahr des arabischen Frühlings, auch in Marokko die Menschen einen „echten politischen Wandel“ forderten, erstickte die Polizei die Kundgebungen mit Gewalt. Auch für Majestätsbeleidigung kann man ins Gefängnis wandern.

Das offizielle Bild eines demokratischen und rechtsstaatlichen Landes sei „trügerischer Schein“, bilanzierte Amnesty-Generalsekretär Salil Shetty im jüngsten Menschenrechtsbericht. Dort heißt es: „Schläge, schmerzhafte Positionen, Sauerstoffentzug, simuliertes Ertränken, psychische und sexuelle Gewalt: Dies sind nur einige der vielen Foltermethoden, die marokkanische Sicherheitskräfte einsetzen, um Geständnisse zu erzwingen oder um Aktivisten und Andersdenkende zum Schweigen zu bringen.“

Quelle: Immer mehr Nordafrikaner wollen nach Europa

Siehe auch:

• Markus Vahlefeld: Sprecherin der Linksjugend, die von mehreren Migranten vergewaltigt wurde, bedankt sich bei ihren Vergewaltigern

• Kölner Karneval: "Hochproblematisches Klientel auf der Domtreppe" – Gruppen aus Nordafrika

• Markus Mähler: Deutsche flüchten wegen Internetzensur bei Facebook und Co. jetzt zum russischen Facebook VK.com

• Stefan Müller: Läutet die Zensur von Justizminister Heiko Maas das Ende von Twitter und Facebook ein?

• Torben Grombery: Zensur: Facebook sperrt Anonymous – Anonymos jetzt auf russischem Server www.vk.com

• Osteuropäer warfen Handgranate auf Flüchtlingsheim in Villingen-Schwenningen