Tag Archives: Gewaltbereitschaft

Video: Tumulte im Freibad in Kiel, Berlin, NRW, Baden-Württemberg, überall (05:53)

6 Jul
Video: Tumulte im Freibad in Kiel, Berlin, Baden-Württemberg, NRW und anderswo (05:53)
Sie besetzen Sprungtürme und ignorieren die Bademeister. Die Stadt Kehl hat jetzt Sicherheitsleute engagiert, die durchs Freibad patrouillieren. Und warum ist der SWR (Südwestrundfunk) zu feige, die Täter zu nennen? Waren es etwa Muslime? Dann darf das natürlich nicht erwähnt werden, denn das wäre ja Diskriminierung.
Und wenn deutsche Badegäste verprügelt werden ist das politisch offensichtlich korrekt. Warum weisen wir solche Muslime nicht aus? Weil die Deutschen zu blöde sind und immer wieder die etablierten Parteien wählen. Wenn das so ist, geschieht es ihnen recht.
Heute waren die viele Deutsche in vielen Städten auf der Straße um für die linke Schlepperkapitänin Carola Rackete von der Seawatch 3 und für die Schleusung weiterer Migranten zu demonstrieren, damit noch mehr dieser kriminellen Muslime nach Deutschland kommen.
Dann sollten sie sich auch nicht beklagen wenn sie Opfer von Migrantengewalt werden. Und genau das wird passieren. Und das ist gut so, denn anders lernen sie es nicht. Möge es aber die treffen, die dafür demonstriert haben.
Video: Naomi Seibt: Migrationskritik gegen falschen Moralismus (10:52)
Video: Naomi Seibt: Migrationskritik gegen falschen Moralismus (10:52)
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Video: Gerald Grosz: Angelas Werk und Racketes Beitrag – der Wahnsinn macht wieder Schule (02:28)
Video: Gerald Grosz: Angelas Werk und Racketes Beitrag – der Wahnsinn macht wieder Schule (02:28)

Video: Dr. Roland Hartwig (AfD): „Wer schützt uns vor dem Verfassungsschutz?“ (37:07)

17 Jun
Video: Dr. Roland Hartwig (AfD): „Wer schützt uns vor dem Verfassungsschutz?“ (37:07)
Der Bundestagsabgeordnete Dr. Roland Hartwig (AfD) ist vom Fach: Schon als ehemaliger Chefjustiziar der Bayer AG in Leverkusen hatte er es mit den hochsensiblen, juristischen Feinjustierungen an der Schnittstelle zwischen Wirtschaft, Standortpolitik und Parteiendemokratie zu tun.
Es lag also nahe, dass ihn der AfD-Bundesvorstand zum Vorsitzenden einer Arbeitsgruppe ernannte, die sich mit der angedrohten Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz beschäftigen sollte.
Gegenüber der AfD hat sich der Verfassungsschutz nichts, aber auch gar nichts in der Hand – keine systemumstürzlerischen Äußerungen, keine Aufrufe zur Gewalt, keine Gründungen systemgefährdender Gruppierungen. Und weil das so ist, hat das Bundesamt für Verfassungsschutz eine Sonderkategorie geschaffen: den Prüffall. >>> weiterlesen
Meine Meinung:
Eine sehr gute Rede. Um so länger die Rede, um so besser wird sie. Klickt euch also nicht so schnell aus. Wenn Dr. Hartwig, wahrscheinlich ein excellenter Jurist, aber von der Religionsfreiheit spricht und dann andeutet, dass derjenige, der sich gegen den Islam ausspricht, gegen die Verfassung verstoßen könnte, dann zeigt mir dies, dass er wahrscheinlich keine besonders guten Kenntnisse des Islam besitzt.
Der Islam ist eine faschistische Ideologie. Und wenn Dr. Hartwig von der Religionsfreiheit spricht, dann erwarte ich eine ausführliche Begründung, warum der Islam nicht mit dem Grundgesetz und der Religionsfreiheit vereinbar ist. Aber mir scheint, er hat niemals den Koran gelesen.
Wenn man sich die ganze Rede anhört, dann wird einem bewusst, dass der Verfassungsschutz die Demokratie mit Füßen tritt und längst zu einer verfassungsfeindlichen Sprachpolizei geworden ist, die die Interessen der schwarz-rot grünen und islamischen Volksverräter vertritt. Ist der Verfassungsschutz gerade dabei, sich in die Stasi 2.0, in das Ministerium für Staatssicherheit, umzuwandeln? Rechtsstaatlichkeit jedenfalls sieht anders aus, Herr Haldenwang.
Wir sollten nicht vergessen, diese verfassungsfeindlich Einstellung des Verfassungsschutzes ist das Ergebnis der Politik der antideutschen Merkel-CDU und der machtgeilen aber erfolglosen Sozialdemokraten. Der Verfassungsschutz hat die Neutralitätspflicht des Staates zu bewahren und nicht, wie unter dem jetzigen Verfassungsschutzchef, Thomas Haldenwang, sich den etablierten und machtgeilen Parteien zu unterwerfen.

Video: Dr. Gottfried Curio (AfD) und Martin Hess (AfD) zur Kriminalstatistik 2018

3 Apr

Video: Dr. Gottfried Curio (AfD): Aktuelle Stunde zur Polizeilichen Kriminalstatistik (05:22)

Auf Verlangen von CDU/CSU und SPD debattiert der Bundestag in einer Aktuellen Stunde heute über die geschönte Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) 2018. PI-NEWS hat sich mit dem Thema bereits ausführlich befasst – von Seiten der AfD werden dazu in diesen Minuten Dr. Gottfried Curio und Martin Hess (beide AfD) in gewohnter Klarheit im Bundestag Stellung nehmen. Nicht verpassen!
Dr. Gottfried Curio (AfD): Die Raschgiftdelikte sind um 6,5 Prozent gestiegen, auf 350.000. Die Gewalt gegen die Polizei, Sanitäter und Feuerwehrleute  hat um 40 Prozent zugenommen, etwa bei Abschiebungen. Und weil die Grenzen immer noch offen sind, kommen weiterhin Kriminelle und Mehrfachstraftäter aus dem Mahgreb, aus Libyen und Zentralafrika nach Deutschland. Die Gefängnisse sind überfüllt, bei der Polizei gibt es Personalmangel und die arabischen Clans breiten sich immer weiter aus.

Ohne Angela Merkels Willkommenskultur hätte es 2018 über 500 Tötungsdelikte, 1.300 Vergewaltigungen und 22.000 Fälle von Körperverletzungen nicht gegeben. Da in Wirklichkeit aber aus Scham nur etwa 7 % aller Vergewaltigungen angezeigt werden, gab es in Wirklichkeit etwa 18.500 Fälle von Vergewaltigungen.

Video: Martin Hess (AfD): Deutschland ist seit der Grenzöffnung unsicherer geworden! (05:18)
Video: Martin Hess (AfD): Deutschland ist seit der Grenzöffnung unsicherer geworden! (05:18)
Martin Hess: Deutschland wird immer unsicherer. Ich werde es immer wieder wiederholen, bis sie endlich zur Kenntnis nehmen, Herr Minister Seehofer, dass die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik (PKS) nicht die tatsächliche Sicherheitslage in Deutschland abbildet. Früher hatten wir keine Merkelpoller (Betonhindernisse) und keine schwer bewaffneten Polizisten in unseren Innenstädten und es gab auch keine Frauenschutzzonen bei öffentlichen Veranstaltungen.
Über 1 Millionen Straftaten durch Zuwanderer, darunter 250.000  Hoheitsdelikte, 16.000 Sexualdelikte und 1.500 Tötungsdelikte, die niemals begangen worden wären, wenn sie unsere Grenzen effektiv geschütz hätten. Und wenn wir das Verhältnis von (getöteten) Opfern und Tätern vergleichen, müssen wir feststellen, letztes Jahr fielen 102 Deutsche durch Zuwanderer zum Opfer, aber nur ein einziger Zuwanderer wurde durch einen Deutschen getötet.
Insgesamt wurden 2018 – 46.000 Deutscher Opfer (126 Opfer pro Tag) einer Straftat durch Zuwanderer. Das bedeutet ein Anstieg von 19 Prozent. Fakt ist, Deutsche werden immer häufiger Opfer von schweren Straftaten von Zuwanderern. Diese Entwicklung ist inakzeptabel und muss gestoppt werden.
Schauen wir nach Bayern, Herr Minister, wo ihre CSU regiert. Letztes Jahr waren 20,8 Prozent im Bereich der Gewaltkriminalität Zuwanderer. Vor zehn Jahren waren es noch weniger als 2 Prozent. Das zeigt eindeutig, sie Versagen in der Asyl- und Migrationspolitik nicht erst seit 2015. Das können sie nicht wegdiskutieren, das ist eine Tatsache.
Stichwort Messerangriffe: Selbst Täteranwälte geben zu, in den Herkunftsländern der Zuwanderer werden Konflikte mit dem Messer ausgetragen. Und genau dieser kulturelle Hintergrund wird durch die Kriminalstatistik bestätigt. In Baden-Württemberg haben 2018 über 30 Prozent der Tatverdächtigen im Bereich der Gewaltkriminalität mit einem Messer einen Migrationshintergrund. Sehen sie endlich ein, wer die Messerkriminalität stoppen will, muss die Massenmigration stoppen.
Video: Henryk M. Broder über die Kritik der reinen Toleranz (12:54)

Video: Henryk M. Broder über die Kritik der reinen Toleranz (12:54)

Meine Meinung:

Wenn ich mir die naive  jugendliche Jusovorsitzende Johanna Uekermann ansehe, die Null Lebenserfahrung hat und in einer Traumwelt lebt, dann kann ich eigentlich nur sagen: Halt die Fresse. Das ist genau dieselbe Dummheit und Unwissenheit, die ich bei dem heutigen Jusovorsitzenden Kevin Künast erkenne. Null Ahnung, aber große Fresse.

Bevor solche karrieresüchtigen Jusos in die Politik gehen, sollten sie erst einmal mindestens 10 Jahre gearbeitet haben, denn sonst werden sie total kopflastig, karrieregeil und  verarschen das Volk, um selber in den Genuss der Macht zu gelangen. Und dann ziehen sie dem Volk das Fell über die Ohren.

Video: Volkswirt Dr. Markus Krall zum Brexit: "Man sollte weit weit weg sein, wenn die Bombe hochgeht" (35:19)

Video: Volkswirt Dr. Markus Krall zum Brexit: "Man sollte weit weit weg sein, wenn die Bombe hochgeht" (35:19)

Ein Video, welches ich sehr interessant finde. Ist auch mal was anderes, als das, was man permanent in den öffentlich-rechtlichen Lügenmedien hört, in der der Brexit durch die Medien der EU-Diktatur permanent verteufelt wird.

Video: Doku von Rainer Fromm über linke Gewalt in Deutschland (51:54)

2 Feb


Video: Gewalt von links Eine Bewegung zwischen Protest und Terror (51:54)

Eine solche Dokumentation war im GEZ-TV längst überfällig: Autor Rainer Fromm, der bereits im April des vergangenen Jahres beim ZDF mit seinem Film „Autonom, radikal militant – inside linke Szene“ das Problem Linksextremismus in den Fokus der Öffentlichkeit rückte, hat jetzt zusammen mit Galina Dick nachgelegt und die Gewaltbereitschaft von Antifa & Co dargestellt. Arte zeigt „Gewalt von links – Bewegung zwischen Protest und Terror“. >>> weiterlesen

Siehe auch:

Akif Pirincci: Pauls Reise in die deutsche rot-grüne Finsternis

Elmar Hörig: Chebli hat wieder einen rausgehauen: einen Fake

Nürnberg: Türke und Grieche stoßen drei 16-jährige Deutsche auf Gleis – zwei tot!

Video: AfD-Chef Jörg Meuthen in Düren – Weitere Redner: Markus Wagner und Sven Tritschler (02:17:30)

Dr. Nicolaus Fest (AfD): Das Ende von Gender ist sichtbar

Akif Pirincci: Bento – Best of Scheiße

Illegale Einwanderung nach Deutschland von EU-Richtern abgesegnet

Die fünf größten Lügen über Chemnitz – eine überfällige Richtigstellung

29 Aug

Panorama_chemnitz_rathaus_02By Pisty – Chemnitz Panorama – CC BY-SA 3.0

Floydmasika schreibt: „Auch vier Tage nach dem Massaker von Chemnitz findet Angela Merkel kein Wort der Anteilnahme oder der Trauer für die Opfer. Stattdessen kritisiert die Kanzlerin erneut angebliche „Ausschreitungen“ in der sächsischen Stadt aufs Schärfste. Zur Erinnerung: Flüchtlinge haben einen Deutschen umgebracht, zwei weitere schwer verletzt. Bei der 10.000-Mann-Demo gab es 15 Verletzte – alle auf Seiten der Trauernden, attackiert von der Antifa.

Die Bundeskanzlerin versucht weiter den Massenprotest zu diskreditieren [verunglimpfen] und spricht von einer „Hetzjagd auf Migranten“, die mit „unserem Rechtsstaat nichts zu tun“ hätten…. Jede Kritik am tödlichen Treiben der von ihr ins Land geholten Zuwanderer versucht sie sofort mit der Nazi-Keule zu erschlagen. Es gilt ihr Wort vom ARD-Sommerinterview, als sie an die Zuwanderer gerichtet sagte: „Ich bin Eure Kanzlerin!“

Wie Recht sie hat. Sie ist nicht die Kanzlerin der Menschen in Kandel, Freiburg oder Chemnitz. Schon zum Terroranschlag vom Berliner Weihnachtsmarkt – begangen vom tunesischen Massenmörder Anis Amri, der ohne ihr Zutun nicht im Land gewesen wäre, fand sie keine Zeit, den Hinterbliebenen zu kondulieren [ihr Mitleid zum Ausdruck zu bringen] oder den Schwerverletzten und für immer Gezeichneten auch nur ein Wort der Anteilnahme auszusprechen.

Meine Meinung: Es ist sicherlich kein Zufall, wenn die AfD sagt: „Wir müssen damit rechnen, dass gezielt Provokateure eingeschleust werden, um Gewalt zu schüren und den berechtigten Bürgerprotest damit zu kriminalisieren.”

Conservo

(www.conservo.wordpress.com)

Die Unbestechlichen *)

Im Zusammenhang mit den Vorkommnissen rund um den brutalen Anschlag auf drei Deutsche beim Chemnitzer Stadtfest arbeiten Politiker und Medien mit Verdrehungen und Unwahrheiten, um den Protest zu delegitimieren. Hier eine überfällige Richtigstellung.

Erstens: „Solche Zusammenrottungen, Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens, anderer Herkunft, oder den Versuch, Hass auf den Straßen zu verbreiten, das nehmen wir nicht hin.“ (Angela Merkel zu den Vorkommnissen in Chemnitz)

Wahr ist: Asylbewerber sind Sonntag Früh während des Chemnitzer Stadtfestes auf Deutsche losgegangen, haben drei von ihnen mit Messern angegriffen, einen mit 25 Stichwunden getötet. Die anderen beiden wurden schwer verletzt. Wenn es eine Hetzjagd gab, dann hier.

Zweitens: „Dass es möglich ist, dass sich Leute verabreden, ansammeln und damit ein Stadtfest zum Abbruch bringen, durch die Stadt rennen und Menschen bedrohen – das ist schlimm.“ (Chemnitz‘ Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig, SPD)

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Afrika kommt nach Europa – wir müssen das verhindern, wenn wir überleben wollen

22 Aug

Europa wird seit 2012 vorwiegend von afrikanischen Arbeits- und Sozialmigranten überschwemmt. Tendenz steigend. Für 2015 geht man – bei linearer Entwicklung der Zahlen – bereits von rund 60.000 afrikanischen Asylbewerbern aus. Das ist eine Verzehnfachung innerhalb von nur vier Jahren. Bei exponentieller Hochrechnung hätte Europa für 2020 mit einem Zustrom von rund 2,5 Millionen Asylbewerbern aus Afrika zu rechnen. Man darf annehmen, dass sich die Afrikaner als gewünschtes Zielland gewiss nicht Rumänien oder Bulgarien vorstellen…

Die Mehrheit der afrikanischen Migranten kommt aus Libyen, Algerien, Marokko, Tunesien, Mauretanien, Gambia, Senegal, Eritrea, Somalia, Niger, Nigeria und Sudan. In Anbetracht vorgenannter Fakten und Zahlen stellt sich die Frage: Wie lange noch kann der alte Kontinent ohne Völkerabwehr mit Patrouillenboot, Überwachungsflugzeugen und Grenzzäunen und ohne ordentliche Grenzkontrollen dagegen anhalten? Festzuhalten ist: Der massenhafte beschrittene Asylweg bzw. Missbrauch des Asylrechts ist vor allem möglich, weil ihn Politiker und Behörden nicht entschieden bekämpfen. Und warum nicht?

Weil Politiker wiedergewählt werden wollen. Sie haben Angst vor den rot-grünen Gutmenschen und den Medien, die die sozialromantische Flüchtlingsideologie rund um die Uhr verbreiten und die jeden, der dagegen ist, in die „rechte Ecke“ stellen. Politiker sind mehrheitlich zu feige, sich für nationale Interessen einzusetzen. Sie tanzen lieber nach der Pfeife derer, die die meisten Wählerstimmen versprechen, wobei die Pfeifen bisweilen bis aus Brüssel zu hören sind…

Indessen höhlen Politiker und Behörden das Asylrecht weiter aus, indem sie den Kommunen aufbürden, noch mehr Asylunterkünfte bereitzustellen. Die Haushalte von Städten und Gemeinden werden unerträglich mit Asylbewerberkosten belastet. Dagegen spricht die Realität eine andere Sprache. Vor allem das riesige Wohlstandsgefälle zwischen Afrika und Europa. Millionen von zumeist jungen männlichen Afrikanern werden weiter nach Europa strömen, solange sie nicht daran gehindert werden. Sie kommen, weil sie ein besseres Leben suchen. Sie bezahlen den Schleusern hohe Summen, bisweilen sogar mit ihrem Leben.

Nicht zu vergessen ist außerdem, dass die UN am 10. Dezember in Marrakesch / Marokko den "Global pact of Migration" verabschieden möchte, der beabsichtigt 300 Millionen afrikanischen Migranten nach Europa einwandern zu lassen. Wenn dieser Vertrag wirklich verabschiedet wird, dann werden die meisten dieser afrikanischen Migranten sicherlich versuchen, nach Deutschland einzuwandern, weil sie dort die höchsten Sozialleistungen erhalten. Was also erforderlich ist, ist eine konsequente Schließung der deutschen Grenze, die Streichung sämtlicher Sozialleistungen für Migranten und die konsequente Abschiebung aller illegalen Migranten.

Bayern ist FREI

Man fühlt sich an Kopernikus oder Galileo Galilei erinnert. Die österreichische EU-Abgeordnete Claudia Schmidt (ÖVP) veröffentlicht ihre Beobachtungen und Erfahrungen mit Afrika und seiner Bevölkerung auf Facebook, um sich unvermittelt in einer Hexenjagd wiederzufinden, an der sich sogar pogromlustige Parteikollegen und die üblichen humanitären Hetzmedien beteiligten.

U.a. schrieb Claudia Schmidt:

„Wenn wir unsere Gesellschaft, so wie sie ist, bewahren wollen, dann können wir keine Einwanderung aus Afrika zulassen. Es ist kindlich naiv, zu glauben, daß ausgerechnet diejenigen Menschen, deren Kulturen nichts anderes produzieren als Leid, Verfolgung, Unterdrückung und Perspektivenlosigkeit, einen positiven Beitrag für Europa leisten können.

313505553-e1534749655210 Ziel Europa

Afrikaner wollen nicht wie wir Europäer denken und arbeiten, aber gerne wie wir Europäer leben.“

Der „massenweise Import von Stammeskulturen und Clandenken“ sei „ein sicherer Weg für eine Veränderung zum Schlechteren“ in Europa. Die „Gewaltbereitschaft und das hohe Aggressionspotenzial dieser Kulturen“ sei bekannt. „Weder die afrikanische noch die moslemische Kultur sind…

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Öffentliche Hexenjagd auf ÖVP-Politikerin Claudia Schmidt wegen "rassistischer Äußerungen"

18 Aug

Es gibt überhaupt keinen Grund von Claudia Schmidt, sich zu entschuldigen. Sie hat nichts weiter getan, als ihre Meinung geäußert. Aber jede Meinung die den linken Meinungspsychopathen nicht passt, wir sofort als rassistisch eingeordnet. Dieses schnelle, feige und unterwürfige Einknicken aber zeigt, dass die Politiker kein Rückgrat haben. Sind sind gar nicht so sehr an der Politik interessiert, an dringend notwendige Veränderungen, die man mitunter auch gegen die Mehrheit erstreiten muss, sondern hauptsächlich an ihren ganz persönlichen Vorteilen.

Und solche Feiglinge sitzen für uns in den Parlamenten. Es sind Menschen, die sich stets der Herde der blökenden Schafe anpassen, die stets mit den toten Fischen schwimmen. Was soll man denn von solchen Feiglingen erwarten? Jagt sie aus den Parlamenten, dass sie Platz machen für Menschen mit Mut und Rückgrat.

Und all die Kritiker, die Claudia Schmidt Rassismus vorwerfen, die sie mit Rücktrittsforderungen und Parteiausschluss bedrohen, sie wollen nur eines, sie wollen die offene und ehrliche Diskussion über die Masseneinwanderung nicht integrierbarer Muslime mit Gewalt unterdrücken. Sie sind für mich die wahren Rassisten, weil ihnen die Folgen ihrer unverantwortlichen Masseneinwanderung am Arsch vorbeigeht.

Soll das Volk sich doch damit rumärgern, ist den Abgeordneten doch egal, ob da noch Tausende Menschen von Migranten überfallen, ausgeraubt, zusammengeschlagen, abgestochen und zusammengetreten werden, ob da noch Tausende Frauen sexuell belästigt und vergewaltigt werden, ob da noch Tausende einheimische Kinder von muslimischen Kindern in den Schulen, auf den Straßen und Spielplätzen, im Schwimmbad und in den Parks terrorisiert werden. Sie kümmert das alles nicht. Sie sitzen sicher in ihren Palästen in Brüssel, Genf oder Wien.

Sie werden von Personenschützern beschützt. Ihr wahres Interesse gilt allein ihren Diäten, ihren Privilegien. Sie wollen das alles so weitergeht, wie bisher, damit der Rubel weiter rollt, während das Volk, das ihre verbrecherische Politik bezahlen soll, immer weiter ausgepresst wird, keine Wohnung mehr findet, abends aus Angst vor muslimischen und afrikanischen Verbrechern das Haus nicht mehr verlässt und aus Angst um die Kinder, dem Ehemann, der Ehefrau, den Eltern, Freunden, Verwandten und Bekannten der Schlaf geraubt wird. Wir leben schon lange in einer Vorkriegszeit, eingebrockt von den Politikern, die jede Kritik an ihrer verbrecherischen Politik unterbinden wollen.

 

Jürgen Fritz Blog

Von Jürgen Fritz, Sa. 18. Aug 2018

Die österreichische EU-Abgeordnete Claudia Schmidt von der ÖVP hatte vorgestern am späten Nachmittag auf ihrer Facebookseite einen Text verfasst, in welchem sie die Politik der offenen Grenzen scharf kritisierte und konstatierte, dass zwei bestimmte Kulturen, die sie auch benannte, nicht mit der europäischen Kultur kompatibel seien, was sie auch begründete. Dies löste zunächst bei anderen Parteien, dann auf deren Druck hin auch bei der ÖVP selbst derart heftige Reaktionen aus, dass diese Schmidt nötigte, ihr Posting zu löschen und sich öffentlich zu entschuldigen, was sie dann gestern Nachmittag auch tat. Ja, man zwang Schmidt, regelrecht zu Kreuze zu kriechen, in einer Form, wie ich das selten gesehen habe. Im folgenden finden Sie den ganzen Sachverhalt inklusive Schmidts vollständigem Text dokumentiert.

Moderne Hexenjagd

Nur kurze Zeit nachdem Claudia Schmidt ihren Text auf Facebook veröffentlichte hatte, forderte Claudia Gamondie Europasprecherin der NEOS

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Offener Brief eines sachkundigen Bürgers an CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer

28 Feb

andreas_scheuer

Dies ist ein etwas längerer offener Brief eines bayrischen Bürgers, ich vermute, eines Juristen, denn er geht am Ende des Artikels sehr gut und sehr ausführlich auf die Rechtslage zur Einwanderungspolitik ein. Dabei behandelt er viele wichtige Themen und beschreibt, welche Folgen sie für die deutsche Gesellschaft haben, wie sie Deutschland beeinflussen und verändern werden.

In seinem Artikel zieht es das Fazit, dass die illegale Einwanderung von Hunderttausenden Migranten zu fast 100 Prozent gegen das Gesetz verstieß. Er schreibt: „Es ist schlichtweg ein unbestrittener Teil der territorialen Souveränität eines Staates – folglich auch Deutschlands – den Zugang zu seinem Gebiet zu kontrollieren. Es ist Drittstaatsangehörigen, die keine Einreiseberechtigung aufweisen, an der Grenze die Einreise zu verweigern.”

Der offenen Brief ist sehr gut geschrieben, er spricht wichtige Punkte an, die vielen Wählern auf der Seele brennen. Aber warum der Briefschreiber den Brief ausgerechnet an Andreas Scheuer von der CSU schreibt, bleibt mir ein Rätsel. Die CSU ist Teil des Problems und nicht Teil der Lösung. Sie hat alle wesentlichen Entscheidungen Merkels mitgetragen.

Im Moment versucht die CSU, angesichts der kommenden Landtagswahlen am 14. Oktober 2018 zwar, sich patriotisch und deutschenfreundlich zu geben, aber bei mir hat die CSU längst alle Sympathien verloren, weil sie ihre Fahne stets in den aktuellen Wind hält und stramm dem Merkelkurs folgt

Das einzige, was die CSU wieder zur Besinnung bringen kann, ist eine erneute Klatsche bei der Landtagswahl am 14. Oktober, denn die Ursachen für die Wahlniederlage bei der Bundestagswahl hat sie offenbar immer noch nicht erkannt und macht weiter so wie immer. Versauen wir der CSU also ihr Oktoberfest.

Frankfurt am Main ist die erste deutsche Großstadt, in der die deutsche Bevölkerung mit 49% in der Minderzahl ist. Gesetzeswidrig wird "Flüchtlingsschutz" zu Einwanderungsrecht, ist der Kern des Schreibens eines sachkundigen Bürgers an CSU-Generalsekretär Scheuer, dem er offensichtlich eine andere Politik zutraut.

In einem ebenso sachkundigen wie sehr ausführlichem Brief zur illegalen Eínwanderung wendet sich ein Bürger stellvertretend für die ganze Union an den Generalsekretär der CSU. Wir dokumentieren das Schreiben.

Sehr geehrter Herr Scheuer,

anlässlich der zum Thema der (illegalen) Zuwanderung in die breite Öffentlichkeit durchgedrungenen Ergebnisse der sogenannten Sondierungsgespräche zwischen der CDU/CSU und der SPD sehe ich mich nunmehr gezwungen, mich mit den nachfolgenden Zeilen an Sie persönlich zu wenden. Ich bin in größter, ja sogar bedrückender Sorge um die weitere Zukunft dieses Landes. Ich verbinde mit diesem Anschreiben die – hoffentlich nicht naive – Hoffnung, dass Sie in den anstehenden Koalitionsgesprächen sowie in der darauf folgenden Legislaturperiode der neuen (alten) Bundesregierung als Generalsekretär der CSU Ihren politischen Einfluss geltend machen und ein „Weiter so“ der seit September 2015 andauernden und ohne Beteiligung des Bundestages erfolgten Migrationspolitik von Frau Dr. Merkel verhindern.

Wenn man allerdings die dankenswerterweise von Robin Alexander (Journalist „Die Welt“ d. Red.) öffentlich gemachten Abstimmungen der Koalitionsparteien zur Einwanderungspolitik sieht, in denen an der Öffentlichkeit vorbei nachträglich die Beschränkung auf Sachleistungen [für die Migranten] und die Residenzpflicht [bleiben in dem Ort, wo die Unterkunft ist] gestrichen wurde sowie weiterhin eine illegale Zuwanderung von über 200.000 Menschen pro Jahr – von einer Begrenzung ist mit keinem Wort die Rede – als unproblematisch angesehen wird, sehe ich keine Anzeichen eines entsprechenden politischen Willens der handelnden Personen.

Bei der stets die öffentliche Wahrnehmung dominierenden Diskussion um eine sog. Obergrenze handelt es sich um eine Scheindebatte, ohne dass die Bevölkerung davon zutreffend in Kenntnis gesetzt wird. Es gibt weder einen Anspruch auf Einwanderung noch – aufgrund der geographischen Lage Deutschlands – in ca. 98% der Fälle einen Anspruch auf Schutz als Flüchtling (eingehend unter B.). Es ist im Allgemeinen äußerst bedauerlich, in welcher Art und Weise das deutsche Volk – ja ich benutze diesen von Frau Dr. Merkel so gemiedenen Begriff – mit unvollständigen und teils auch unzutreffenden Informationen über den wahren Sachstand und vor allem auch die wahre Rechtslage in Deutschland getäuscht wird.

Ich erlaube mir nachfolgend Ihnen die bisherigen und auch zukünftigen Folgen der Migrationspolitik der Bundesregierung sowie die geltende Rechtslage aufzuzeigen, bei deren konsequenter und vor allem rechtsstaatlich gebotener Anwendung weiterer Schaden vom deutschen Volk und den zukünftigen Generationen abgewendet werden kann.

Ich sehe es schlichtweg als meine staatbürgerliche Pflicht an, Sie persönlich mit meinem Schreiben in die Pflicht zu nehmen, da trotz eines politisch verheerenden Ergebnisses bei der Bundestagswahl am 24.9.2017 – schlechtestes Wahlergebnis der CDU auf Bundesebene sei 1949 – Frau Dr. Merkel keinen Anlass sieht, eine Änderung ihrer eigenmächtigen und rechtsstaatlich letztendlich nicht vertretbaren Migrationspolitik vorzunehmen. Auch wenn die breite Öffentlichkeit aufgrund entsprechender medialer Berichterstattung sowie der Aussagen der Vertreter der Bundesregierung davon ausgeht, dass die sog. „Flüchtlingskrise“ beendet ist, wissen Sie genauso gut wie ich, dass dies nicht den Tatsachen entspricht.

Weiterhin überqueren im Durchschnitt ca. 15.000 Menschen monatlich die deutschen Staatsgrenzen, mit dem Ziel eines dauerhaften Aufenthalts in unserem Land, ohne dass dies durch das geltende Recht gedeckt wäre. Im Ergebnis kommt somit – bei realistischerweise unterstelltem Andauern dieses Zustands – jedes Jahr eine neue „Großstadt“ von illegalen Zuwanderern hinzu, was erhebliche Auswirkungen auf das gesellschaftliche Zusammenleben in Deutschland und für die Zukunft dieses Landes hat.

Man muss es als geradezu unglaublich und absurd bezeichnen, wenn der Bundesinnenmister nunmehr registrierte Asylanträge in einer Größenordnung von 186.000 im Jahr 2017 als Erfolg verkauft. Zum einen spiegeln diese Zahlen nicht die tatsächliche Sachlage wider, da sonstige, nicht registrierte illegale Einwanderung und der [vermutlich millionenfache] Familiennachzug per Visum überhaupt nicht eingerechnet werden. [Familiennachzug: Die Nebelkerzen der Großen Koalition – wie Deutschland in Wirklichkeit mit Migranten überflutet wird]

Zum anderen zeigt sich die Absurdität dieser Einschätzung vor dem Hintergrund, dass hinlänglich bekannt ist, dass die Bundesrepublik Deutschland und ihre Vollzugsbehörden bisher – aus welcher Motivation dies auch sein mag – vollständig dabei scheitern, die Antragssteller abgelehnter Anträge auch konsequent und damit gemäß der geltenden Rechtslage des Landes zu verweisen. Es wird nach dem Prinzip verfahren, wer einmal Deutschland erreicht hat, der kann bleiben. Die makabre Wahrheit in diesem Zusammenhang lautet wie folgt: Jeder kommt ohne Pass ins Land, jedoch scheitert die Ausreise dann am fehlenden Pass.

A. Tatsächliche Auswirkungen

Ich darf in einem ersten Schritt zusammenfassend und auszugsweise – aufgrund der täglich hinzukommenden Auswüchse der Masseneinwanderung ohne Anspruch auf Vollständigkeit – die bisherigen Auswirkungen der Einwanderungspolitik der Bundesregierung veranschaulichen:

I. Arbeitsmarkt: Mit am dramatischsten zeigt sich die Fehleinschätzung der Bundesregierung bzw. Fehlerhaftigkeit des Zulassens einer Masseneinwanderung am Arbeitsmarkt. Deutschland ist ein hochtechnologisierter Wirtschaftsstandort, welcher – wenn überhaupt – eine Zuwanderung von hochqualifizierten Arbeitskräften benötigt. Diese haben und werden wir nicht durch Armutszuwanderung von „Flüchtlingen“ aus Ländern erhalten, in denen keine hinreichenden Qualifikationen in der Bevölkerung vorhanden sind, um einem Standort wie Deutschland weiterzuhelfen.

Ich möchte an dieser Stelle gar nicht auf die offensichtlich irreführenden Äußerungen führender Persönlichkeiten in Politik und Wirtschaft aus dem Jahr 2015 eingehen, als der deutschen Gesellschaft „syrische Ärzte“ und ein „Wirtschaftswunder 2.0“ versprochen wurden. Bekanntlich ist es vielmehr eine Tatsache, dass bereits nach Aussage von Frau Andrea Nahles als ehemalige Bundesarbeitsministerin nur ein Anteil von 10% überhaupt in den Arbeitsmarkt integrierbar ist. Von hochqualifizierten Tätigkeiten ist dabei nicht die Rede.

Nach aktuellen Berichten melden die deutschen Kommunen als „Leidtragende“ der Politik der Bundesregierung bereits jetzt einen Anteil von 600.000,00 ALG-II-Empfängern [Arbeitslosengeld II] bei den „Zugewanderten“ seit 2015. Allgemein hat bereits jetzt jeder zweite Arbeitslose in West-Deutschland einen Migrationshintergrund bzw. sind 26% der arbeitslosen Menschen ohne deutsche Staatangehörigkeit. Die Ausländer-Arbeitslosenquote ist überdies mit 13,6% mehr als dreimal so hoch wie die der deutschen Staatsbürger.

Bei den aktuell besonders beliebten Zuwanderungsländern wie Syrien, Eritrea und Afghanistan liegt die Erwerbslosenquote sogar bei 43%. Aufgrund des bekanntlich bei diesen Ländern weit verbreiteten Analphabetismus sind auch keine Verbesserungen in dieser Hinsicht zu erwarten. Es stellt sich schlicht und einfach die offensichtliche Frage, was diese Menschen gegenwärtig und zukünftig in Deutschland beitragen sollen? Diese Frage stellt sich insbesondere auch deshalb, weil aufgrund der hohen staatlichen Leistungen für diese Menschen keine Motivation besteht, einer regulären Tätigkeit nachzugehen, bei welcher sie aufgrund ihrer Qualifikation im Zweifel nicht mehr verdienen werden.

Kein anderes Land der Welt betreibt eine Einwanderungspolitik in der von Deutschland praktizierten Weise, im Rahmen welcher die Einwanderer nicht nach ihrer Integrationsfähigkeit und -willigkeit, nicht nach ihren beruflichen Qualifikationen und ebenso wenig nach den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes ausgesucht werden. Deutschland nimmt unter der Führung von Frau Dr. Merkel ohne Auswahl jede Person unter dem Vorwand des „Schutzbedürfnisses“ und ohne Rücksicht auf die Bedürfnisse des eigenen Landens und ohne jede Integrationsprognose in unbeschränkter Zahl auf. Es handelt sich schlicht und einfach um eine von der Bundesregierung veranlasste Masseneinwanderung Drittstaatsangehöriger in den deutschen Sozialstaat.

II. Gesellschaft: Die von der Bundesregierung seit 2015 zugelassene Massenzuwanderung – ohne rechtliche Grundlage – hat bereits und wird zukünftig noch stärker dramatische Auswirkungen auf die deutsche Gesellschaft haben. Es können nicht massenhaft aus fremden Kulturkreisen Menschen einwandern, die mit unseren Wertvorstellungen und den Übereinkünften des Zusammenlebens nicht kompatibel sind, ohne dass es zu gravierenden Verwerfungen kommt bzw. weiterhin kommen wird.

Das hinlänglich bekannte Wort der „Parallelgesellschaften“ ist längst Realität in Deutschland. Insoweit möchte ich beispielhaft auf viele Großstädte in NRW und diverse Stadtteile in Berlin hinweisen – Tendenz deutschlandweit steigend. Die Stadt Frankfurt am Main ist überdies die erste deutsche Großstadt in der die deutsche Bevölkerung mit einem Anteil von 49% in der Minderheit ist. Vor allem die Menschen aus muslimischen Gesellschaften sind – wie sich auch in den Zeiten der Gastarbeiterzuwanderung gezeigt hat – weitestgehend nicht integrationsfähig oder häufig gar nicht integrationswillig.

Eine weitere Ausbreitung der dominanten muslimischen Kultur und Religion wird zu großen Problemen für die deutsche Gesellschaft führen. Ich möchte Sie an dieser Stelle gerne auf die Lektüre des Buches „Islamischer Faschismus“ von Hamed Abdel-Samad oder auch des Buches „Der islamische Kreuzzug“ von Samuel Schirmbeck verweisen. Ich darf insoweit überdies nur als pars pro toto [ein Teil steht für das Ganze] sowie als in beliebiger Zahl zu ergänzendes Beispiel auf die Massendemonstrationen in deutschen Städten für den türkischen „Präsidenten“ Erdogan verweisen, dessen Verhältnis zur Rechtsstaatlichkeit hinlänglich bekannt ist.

Ebenso soll Deutschland offensichtlich nunmehr mit der im islamischen Kulturkreis zulässigen Bigamie bzw. Polygamie [Vielehe] „bereichert“ werden. Unter dem Vorwand des Kindeswohls werden inzwischen im Rahmen des sog. Familiennachzugs per Visum vielfach „Zweitfrauen“ ins Land geholt und selbstverständlich vom deutschen Steuerzahler als Familienangehörige ausgehalten [finanziert], obwohl gem. § 1306 BGB eine Zweitehe nach deutschem Recht untersagt ist. [Nicht zu vergessen, die Kinderehen.]

Ebenso ist zu berücksichtigen, dass sich das Bildungsniveau in Deutschland dramatisch verschlechtert, wenn eine Zuwanderung in dem bisherigen Ausmaß fortgeführt wird. Es gibt bereits jetzt in vielen Kommunen verheerende Auswirkungen auf den Schulunterricht. In großer Zahl bestehen Schulklassen, in welchen deutsch „1. Fremdsprache“ ist.

In NRW hat überdies zum aktuellen Zeitpunkt jedes dritte Kindergartenkind – wie es im politisch korrekten Deutsch heißt – einen Migrationshintergrund. Aufgrund enormer sprachlicher Schwierigkeiten ist kein geordneter Ablauf mehr möglich. Schließlich hat die Bundesregierung auch die sich ergebende Wohnungsnot in Deutschland verheerender Weise unterschätzt oder gar ignoriert. Der dramatische Anstieg von Obdachlosen sei hier nur am Rande erwähnt.

Abschließend sei in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass es nicht ausreicht mantraartig in Bezug auf Deutschland von einem Einwanderungsland zu sprechen. Ein „klassisches“ Einwanderungsland wie die USA, Kanada und Australien bestimmt und sucht sich aus, wer im Land leben darf. Deutschland lässt sich von den unter dem Deckmantel des „Asylrechts“ einreisenden Menschen diktieren, wer hier lebt.

Bekanntlich wird vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entgegen dem verliehenen Flüchtlingsstatus nach drei Jahren der Fortbestand der Schutzgründe nicht mehr überprüft. So wird gesetzeswidrig ein „Flüchtlingsschutz“ zu einem Einwanderungsrecht! Die vollständige Überforderung der deutschen Gesellschaft mit dieser Massenzuwanderung zeigen doch die Auswirkungen in diversen Kommunen, wie derzeit die aktuellen Entwicklungen in Cottbus und Freiberg sowie bereits zuvor in Salzgitter, Delmenhorst, Hof oder Bamberg in dramatischer Weise veranschaulichen.

III. Kriminalität: In Bezug auf den Aspekt der Kriminalität kann ich mich aufgrund deren Offensichtlichkeit am wohl Kürzesten fassen. Die täglichen (!) Meldungen zu schweren Körperverletzungen, Messerattacken, Vergewaltigungen, Raub- und Diebstahlsdelikten oder Morden, welche von den „Schutzsuchenden“ verübt werden, können (zumindest in Teilen) den Zeitungen in Deutschland entnommen werden, die sich nicht auf eigenwillige Entschuldigungen wie „regionale Bedeutung“ und „Hat es immer schon gegeben“ berufen. Besonders auffällig ist überdies die schier unfassbar große Zahl 17-jähriger unter den Straftätern, mit denen Deutschland nunmehr aus den Herkunftsländern gesegnet ist … [1]

[1] Kinder und Jugendliche erhalten in Deutschland eine besonders intensive Zuwendung und Betreuung und sie dürfen in der Regel ihre Familien nachholen. Warum schickt man sie nicht in die Heimat zurück, denn die meisten dieser Minderjährigen kommen, ums mitsamt der Großfamilie ins deutsche Sozialsystem einzutauchen. Sie lassen sich ihr Leben vom deutschen Steuerzahler finanzieren, während nicht wenige von ihnen, Deutschland, den Westen, das Christentum und die Demokratie abgrundtief hassen, sich immer stärker radikalisieren und den deutschen Staat bekämpfen. Nicht wenige von ihnen werden kriminell.

Die mir bisher einzig erkennbare Reaktion der Verantwortlichen in der Bundesregierung ist die stete Berufung auf „Einzelfälle“. Hier stellt sich mir die Frage, wie viele Jahre lang es noch täglich Einzelfälle benötigt, damit endlich (!) ein kultureller Zusammenhang erkannt bzw. verstanden wird und die zwingend notwendigen Konsequenzen gezogen werden.

Die seit 2015 in den einzelnen Bundesländern dramatisch angestiegenen Kriminalitätsraten von „Schutzsuchenden“ – soweit man sich traut, die Zahl separat auszuweisen – sprechen für sich. Die einschlägigen polizeilichen Kriminalitätsstatistiken sind öffentlich zugänglich, so dass ich mir insoweit eine detaillierte Darstellung ersparen möchte. Es erscheint für die politisch Verantwortlichen offenbar geradezu verführerisch zu sein, die insgesamt sinkenden Kriminalitätszahlen vorzuweisen, ohne die Bevölkerung darauf hinzuweisen, dass es sich dabei um die Gesamtzahlen sämtlicher Straftaten handelt.

Maßgeblich sind jedoch die Zahlen der Straftaten von „Schutzsuchenden“, die in den zurückliegenden Jahren – bereits unter Nichtberücksichtigung von sowieso nicht verfolgten ausländerrechtlichen Delikten – enorm angestiegen sind. Beispielhaft darf ich Sie insoweit auf mein Wohnsitzland Bayern verweisen.

Überdies ist von besonderer Bedeutung, dass sich die Straftaten nicht nur gegen die deutsche Bevölkerung richten, sondern dass auch religiöse Konflikte aus den Herkunftsländern in unser Land importiert werden. Ebenso erschreckend ist die dramatische Zunahme des Antisemitismus, welcher „intetressanterweise“ aufgrund seiner nunmehrigen Herkunft aus muslimischen Kulturkreisen selbst in der Öffentlichkeit geduldet wird. [Wie es scheint, sind die etablierten Parteien längst auf den antisemitischen Zug aufgesprungen: SPD immer stärker antisemitisch – sucht sich ein neues Wahlvolk]

Besondere Bedeutung hat in diesem Zusammenhang ebenfalls, dass diese Personen unter dem Vorwand des „Flüchtlingsschutzes“ unter enormem finanziellen Aufwand in Deutschland aufgenommen werden und man es der deutschen Bevölkerung, die diese Lasten aus Steuergeldern zu tragen hat, dann auf diese Weise „dankt“ [mit einer hohen Kriminalitätsrate und dem neuen muslimische Antisemitismus].

Der hohe Anteil an ausländischen Gefängnisinsassen spricht überdies Bände. Bereits im März 2016 – mithin ohne Berücksichtigung der Folgen der unkontrollierten Massenzuwanderung – waren dies bspw. in Baden- Württemberg über 46%. Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass die großen Probleme mit Gewaltkriminalität von „Eingewanderten“ aus vorherigen Jahrzehnten, denen in der jüngeren Vergangenheit großzügig deutsche Pässe ausgegeben wurden, dabei gar nicht eingerechnet werden. [Baden-Württemberg: Ausländeranteil bei Häftlingen klettert auf 46 Prozent]

IV. Terrorismus: In Bezug auf die gegenwärtige und zukünftige Terrorgefahr in Deutschland durch die Migrationspolitik der Bundesregierung kann ich mich aufgrund dramatischer Offensichtlichkeit ebenfalls kurzfassen. Über das furchtbare politische Totalversagen im Fall des „Flüchtlings“ Anis Amri brauche ich keine Worte mehr zu verlieren. Es sei an dieser Stelle nur ergänzend erwähnt, dass die Täter des brutalen Anschlags in Paris über Deutschland nach Frankreich als „Flüchtlinge“ eingereist sind und dass auch der Täter des im Frühjahr 2017 begangenen Anschlags in Manchester mit 22 Toten mehrfach über Deutschland (Düsseldorf, Frankfurt am Main) nach Großbritannien eingereist ist.

Man kann diese Sicherheitspolitik Deutschlands nur einen einzigen Offenbarungseid nennen. Zudem nehmen die sog. Salafisten zahlenmäßig und in ihrer Gewaltbereitschaft enorm zu. Auch hier zeigt sich wieder einmal die völlig falsch verstandene Toleranz des deutschen Staates. Alles ist bereichernd, Hauptsache bunt und multikulti. In diesem Bereich werden inzwischen Fakten geschaffen, mit unabsehbaren Folgen für unser Land.

Es passt ins Bild des vollständigen Versagens in Bezug auf die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung in Deutschland – im Übrigen eine der primären staatlichen Aufgaben -, dass nunmehr veröffentlicht worden ist, dass die Bundesanwaltschaft mit geradezu absurder Begründung in 564 Fällen Ermittlungsverfahren gegen [afghanische] Terrorverdächtige eingestellt hat. Demnach handele sich um reine Auslandstaten, etwa im Dienst der radikalislamistischen Taliban, und deutsche Staatsschutzinteressen seien aus Sicht der Bundesanwaltschaft nicht beeinträchtigt gewesen, wie der Generalbundesanwalt Peter Frank erklärte.

Dass diese Personen selbstverständlich ebenso in der Lage sind, derartige Taten auch in Deutschland zu begehen, sollte ohne weitere Überlegungen eindeutig sein und hat sich bei vielen Terroranschlägen im europäischen Ausland in furchtbarer Weise als Realität erwiesen. Selbstverständlich werden auch Taliban- oder IS-Kämpfer, die beim Grenzübertritt angeben, in ihrem Herkunftsland wegen ihrer Verbrechen mit entsprechenden Strafen rechnen zu müssen, aus „humanitären Gründen“ aufgenommen. Frei nach dem Motto: Lasst uns allen Schutz gewähren, nur nicht dem deutschen Volk!

V. Gesundheit: Die Politik der offenen Grenzen wird gravierende Belastungen der Gesundheit der Bevölkerung haben. Von der Öffentlichkeit vollkommen unbemerkt ist durch den unkontrollierten Zuzug von Menschen aus Ländern, in welchen äußerst bedenkliche Hygienezustände herrschen, auch die Gefahr der Ver- und Ausbreitung von in Deutschland nicht (mehr) vorkommenden ansteckenden und vor allem hoch gefährlichem Krankheiten eingeführt worden. In der Schweiz sind bereits bei „Flüchtlingen“ multiresistente Tuberkulosekeime diagnostiziert worden, was zu einer Einrichtung eines europaweiten Warnsystems geführt hat.

Von Seiten der Bundesregierung und im Speziellen seitens des Bundesgesundheitsministeriums ist keine Verlautbarung zu diesem Thema erfolgt. Auch hier scheint bedauerlicherweise wieder einmal die Strategie verfolgt zu werden, dass man die deutsche Bevölkerung über die erheblichen Risiken der seit 2015 praktizierten Migrationspolitik schlichtweg uninformiert lässt; frei nach dem Motto des Bundesinnenministers „Diese Informationen könnten die Bevölkerung beunruhigen.“ Auszugsweise darf ich an dieser Stelle aus dem epidemiologischen Bulletin des Robert-Koch-Instituts Nr. 43/2017 (S. 487 ff.) wie folgt zitieren:

„Mit dem Anstieg der Fallzahlen geht zugleich eine veränderte demografische Struktur der Erkrankten einher. Der Anteil an TB-Neuerkrankten [Tuberkulose], die nicht in Deutschland geboren wurden, betrug zwischen 2002 und 2012 40–50% und nahm bis zum Jahr 2015 auf 72,1% zu. Der Anstieg der TB-Inzidenz [Neuerkrankungen] kann daher auch mit der hohen Anzahl an Menschen, die im Rahmen der Migrationsbewegungen in den Jahren 2014 und 2015 nach Deutschland gekommen sind, erklärt werden.“

Welche weiteren hochgefährlichen Infektionskrankheiten aus den Herkunftsländern der illegal Einreisenden in nächster Zeit hinzukommen und welche Gesundheitsrisiken sich verwirklichen werden, lässt sich nur erahnen. Überdies kann insbesondere nicht abgeschätzt werden, welche Gesundheitsrisiken sich verwirklichen, wenn nunmehr zu hunderttausenden der sog. Familiennachzug vollzogen wird.

Bekanntlich ist bei deren Einreise nach Deutschland gesetzlich überhaupt keine Gesundheitsuntersuchung vorgesehen. So heißt es in § 62 AsylG, dass Personen, die im Wege des Familiennachzugs zu anerkannten Schutzberechtigten nach Deutschland kommen, der Regelung [Verpflichtung zur ärztlichen Untersuchung] nur unterfallen können, wenn sie in einer Aufnahmeeinrichtung oder Gemeinschaftsunterkunft wohnen. Bei dezentraler Unterbringung von Familien erfolgt somit keine Gesundheitsuntersuchung der nachreisenden Familienangehörigen.

VI. Finanzielle Belastung: Schließlich darf ich auf die enormen finanziellen Belastungen dieser gesetzlich nicht zulässigen Politik der Bundesregierung für die deutschen Steuerzahler eingehen. Es ist wirklich ein Hohn, wenn sich die deutschen Steuerzahler allen Ernstes von Mitgliedern der Bundesregierung sagen lassen müssen, dass ihnen durch die Umverteilung der Steuergelder an Drittstaatsangehörige nichts vorenthalten wird.

So kann man auch nur sprechen, wenn man das Geld Dritter verteilt. Selbstverständlich werden durch die enormen Ausgaben für die Migrationspolitik der Bundesregierung den öffentlichen Haushalten Mittel entzogen, die an anderen Stellen, bspw. bei der Investition in marode Infrastruktur, dringend benötigt werden und somit nicht zur Verfügung stehen. Die vielen Fälle dringend sanierungsbedürftiger Schulen, Universitäten, Schwimmbäder, Brücken, Straßen und sonstiger öffentlicher Einrichtungen sind Ihnen mit Sicherheit bekannt und müssen daher von mir an dieser Stelle nicht im Einzelnen namentlich aufgeführt werden.

Je nach Berechnungsgrundlage werden die Kosten – nach derzeitigem Stand der illegalen Einwanderung – pro Jahr für den deutschen Steuerzahler auf Beträge zwischen 40 und 60 Milliarden € angegeben. Um welche enorme Größenordnung es sich dabei handelt, kann an dem Umstand belegt werden, dass im Jahr 2017 über diese Summe die Bundesministerien für Verkehr (27,91 Milliarden €), für Bildung und Forschung (17,65 Milliarden €) sowie für Familien, Frauen, Senioren und Jugend (9,52 Milliarden €) zusammen verfügen dürfen. [27,91 + 17,65 + 9,52 = 55,08 Milliarden €]

Insbesondere sind als Kostenfaktor die Ausgaben für sog. unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zu nennen. Diese kosten die öffentlichen Haushalte monatlich zwischen 5.000,00 € und 8.000,00 €. Gleichzeitig ist zu berücksichtigen, dass selbst nach Angaben des Bundesfamilienministeriums davon ausgegangen wird, dass jeder zweite „Minderjährige“ bei seinen Altersangaben gelogen hat. Eine flächendeckende nachträgliche Überprüfung anhand von zuverlässigen körperlichen Untersuchungen wird „selbstverständlich“ von politischer Seite abgelehnt.

Geradezu absurd ist es, dass seitens des Bundesinnenministeriums nunmehr auch noch sog. Rückkehrprämien von bis zu 3.000,00 € gezahlt werden. Erst werden Menschen trotz offensichtlich fehlendem Einreise- und Bleiberecht ins Land gelassen, sodann wird die rechtsstaatlich vorgegebene Ausreise von den Betroffenen verweigert und „zum Dank“, dass sie sich der in Deutschland bestehenden Gesetzeslage verweigern, wird ihnen aus Steuergeldern auch noch Geld für die Einhaltung ihrer gesetzlichen Verpflichtung gezahlt. Dieses Vorgehen sucht weltweit Seinesgleichen.

Trotz der im Jahr 2015 viel gepriesenen hochqualifizierten Zuwanderer stellen diese letztendlich eine enorme Kostenbelastung dar. Welche Gesamtbelastungen realistischer Weise angenommen werden müssen, lässt sich den Berechnungen renommierter und vor allem unabhängiger Finanzexperten wie Prof. Bernd Raffelhüschen und Prof. Hans-Werner Sinn entnehmen. Beide gehen vor allem auch aufgrund der mit der illegalen Einwanderung einhergehenden Zunahme der Arbeitslosigkeit von einer Gesamtbelastung zwischen 900 Milliarden und 1 Billion € aus. Da ich davon ausgehe, dass Sie Zugang zu diesen Studien haben, werde ich von detaillierteren Ausführungen an dieser Stelle absehen.

B. Rechtslage

Man mag es in einem Land wie Deutschland schwerlich für möglich erachten, jedoch scheint es notwendig zu sein, daran zu erinnern, dass die Bundesregierung als einen elementaren Bestandteil unseres Grundgesetzes das Rechtsstaatsgebot aus Art. 20 Abs. 3 GG zu beachten und anzuwenden hat. Dort heißt es unzweideutig, dass die vollziehende Gewalt (Exekutive) an Gesetz und Recht gebunden ist. Da dies jedoch seit Frau Dr. Merkels „Anordnung“ der offenen Grenzen nicht der Fall ist, darf ich nachfolgend die einschlägigen nationalen und internationalen Rechtsvorschriften darstellen und erläutern, die dieser Politik [von Angela Merkel] entgegenstehen.

Das von Frau Dr. Merkel und weiteren Mitgliedern der Bundesregierung stets ausgegebene Postulat, man könne Grenzen nicht sichern, ist bestenfalls irreführend, wenn es sich nicht gar um eine bewusste Fehlinformation der breiten Öffentlichkeit handelt. Ein Staat definiert sich und sein Hoheitsgebiet durch seine Grenzen. Es ist eine der primären Aufgaben des Staates dieses Hoheitsgebiet zu schützen und zu bewahren.

Dass ein Grenzschutz unproblematisch äußerst effektiv und erfolgreich durchgeführt werden kann, zeigte sich (interessanterweise) bei den Sicherheitsvorkehrungen zu den in Deutschland ausgerichteten G7- und G-20-Gipfeln. Innerhalb weniger Tage wurden eine Großzahl an Menschen am illegalen Grenzübertritt gehindert. Grenzkontrollen funktionieren scheinbar doch … Bedauerlicherweise wird dieser Grenzschutz nur gewährt, wenn es um den Schutz der politischen Elite geht.

Nachfolgend möchte ich darstellen, dass auf Basis der geltenden Rechtslage eine illegale Einwanderung durch „Flüchtlinge“ ohne weiteres verhindert werden kann bzw. nach rechtsstaatlichen Grundsätzen verhindert werden muss. Dies allein vor dem rein faktischen Hintergrund, dass es sich bei Menschen, welche um die halbe Welt reisen, nicht mehr um Flüchtlinge handelt. Bestenfalls handelt es sich um „Wirtschaftsflüchtlinge“, welche nach keiner national oder international geltenden Rechtsvorschrift den „Flüchtlingsstatus“ verliehen bekommen.

Dass überdies – ohne Berücksichtigung des Asyslrechts – kein Anspruch auf Einwanderung besteht, ist eine Selbstverständlichkeit und muss nicht weiter vertieft werden. An dieser Stelle darf ich besonders hervorheben, mit welchen Zahlen von Schutzsuchenden es die deutsche Bevölkerung tatsächlich zu tun hätte, wenn sich die Bundesregierung nicht weigern würde, das geltende Recht anzuwenden. [2]

[2] Dass nicht einmal an Anrecht auf Asyl besteht, jedenfalls nicht in der jetzigen Form, kann man der Forderung der dänischen Chefin der Sozialdemokraten, Mette Frederiksen, entnehmen, die nämlich das Asylrecht in seiner jetzigen Form abschaffen möchte. Und zwar aus genau demselbem Grund, die der Leserbriefschreiber hier erwähnt.

Kurz gesagt, will Mette Frederiksen das Asylrecht auf dänischem Boden abschaffen: Es soll für Nicht-EU-Bürger nicht mehr möglich sein, in Dänemark ein Asylgesuch zu stellen. Wer es versucht, so der Plan, soll in ein von Dänemark geführtes Lager in Nordafrika gebracht werden, wo das Gesuch behandelt wird. Ins Land gelassen werden sollen lediglich noch direkt von der UNO ausgewählte Quotenflüchtlinge. Für alle anderen soll gelten: Wem in den nordafrikanischen Lagern Asyl gewährt wird, der soll danach sein Leben in einem UN-Lager fortsetzen [also nicht in Dänemark]. >>> weiterlesen

Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sind im Jahr 2016 nur 905 Menschen nach Deutschland gekommen, welche sich im Zeitpunkt ihrer Einreise nicht bereits in einem sicheren Drittstaat befunden haben. Bezeichnenderweise ist inzwischen auch instanzgerichtlich die Aufhebung der Rechtsstaatlichkeit festgestellt worden. Ich darf insoweit einen Strafsenat des OLG Koblenz (Urteil v. 14.02.2017 – 13 UF 32/17) zitieren: „Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.“

I. Genfer Flüchtlingskonvention / Europäische Menschenrechtskonvention / Charta der Grundrechte der EU / Dublin-III-Verordnung

Entgegen vielfacher Verlautbarungen der politisch Handelnden in Deutschland, bietet das Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (Genfer Flüchtlingskonvention) keine Rechtsgrundlage für die Migrationspolitik der Bundesregierung. Die Genfer Flüchtlingskonvention beinhaltet keinen individual-rechtlichen Anspruch auf Asyl. D.h. mit anderen Worten, dass auch die Genfer Flüchtlingskonvention keinen Anspruch auf territoriales Asyl gewährt.

Darüber hinaus ist an dieser Stelle zu betonen, dass es sich in der ganz überwiegenden Zahl von Menschen – letztendlich sämtliche auf dem Landweg die Grenze überschreitenden Personen -, welchen die Einreise nach Deutschland gestattet wird, um solche handelt, die eine große Zahl sicherer Drittstaaten durchreist haben. Bei ihrer Ankunft an der deutschen Grenze befinden sie sich bzw. haben sie sich schon seit geraumer Zeit nicht mehr in einer Situation befunden, in welcher eine Gefahr für Leib und Leben bzw. ihr körperliches und gesundheitliches Wohlbefinden besteht.

De facto und de jure handelt es sich somit, insbesondere nach der Genfer Flüchtlingskonvention, nicht um Flüchtlinge. Auch die Genfer Flüchtlingskonvention gewährt kein Menschenrecht auf den angenehmsten Sozialtstaat. Nichts anderes ergibt sich aus dem sog. Refoulement-Verbot [3] iSv Art. 33 Genfer Flüchtlingskonvention. Dieses, wie auch die Genfer Flüchtlingskonvention als solche, gewährt nur Rechte für denjenigen, welcher – auf welche Weise auch immer- sich bereits im Land befindet. Dies ist bekanntlich der Grund dafür, dass die Bundesregierung die teilweise geforderten Transitzentren direkt an der deutschen Staatsgrenze tunlichst vermeiden will – ein Schelm der Böses dabei denkt …

[3] Unter dem Refoulement-Verbot versteht man ein Nichtzurückweisungsverbot. Das Non-refoulement-Gebot oder Refoulement-Verbot genannt, ist ein völkerrechtlicher Grundsatz, der die Rückführung von Personen in Staaten untersagt, in denen ihnen Folter oder andere schwere Menschenrechtsverletzungen drohen.

Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) beinhaltet kein über die Genfer Flüchtlingskonvention hinausgehendes individuelles Recht auf Einreise. Vielmehr besteht bei Nichtstaatsangehörigen auch auf Basis der EMRK – wie sich auch aus Art. 3 4. Zusatzprotokoll EMRK eindeutig ergibt – kein Recht auf Einreise oder auf Aufenthalt in einem „Wunschstaat“.

Kein Mitgliedsstaat ist aufgrund der EMRK verpflichtet, Flüchtlinge aufzunehmen oder Asyl zu gewährleisten. Ebenso wenig verleiht die EMRK ein Recht auf Zuerkennung eines bestimmten Aufenthaltsstatus. In diesem Sinne hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Zusammenhang mit aufenthaltsbeendenden Maßnahmen mehrfach entschieden, dass die Mitgliedsstaaten in der Gestaltung des jeweiligen Einreise- und Aufenthaltsrechts frei sind.

Ebenso wenig bietet Art. 18 der Charta der Grundrechte der EU einen individuellen Schutzanspruch gegenüber dem deutschen Staat. Dieser gewährt das Recht auf Asyl „nach Maßgabe des Genfer Abkommens vom 28. Juli 1951 und des Protokolls vom 31. Januar 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge sowie gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft.“ Auch insoweit gilt wiederum – wie bereits erläutert – der Grundsatz, dass derjenige keines Schutzes bedarf, der aus einem sicheren Herkunftsstaat kommt oder auf seiner Flucht die Möglichkeit hatte, in einem sicheren Drittstaat um Schutz nachzusuchen.

Schließlich stellt sich die Rechtslage auch nach der allgemein bekannten Dublin-III-Verordnung nicht abweichend dar. Als europarechtliche Verfahrensregelung begründet sie bekanntlich gerade keine Asylzuständigkeit Deutschlands. Dies gilt insbesondere auch für an der deutschen Staatsgrenze gegenüber deutschen Behörden gestellte Schutzanträge. Der vielfach übergegangene Art. 20 Abs. 4 Dublin-III-Verordnung als vorrangige Zuständigkeitsregelung an den europäischen Binnengrenzen bestimmt unzweideutig, dass selbst das vorgelagerte Zuständigkeitsprüfungsverfahren von dem Mitgliedsstaat durchzuführen ist, in dem sich der Antragssteller befindet – dies ist im Regelfall Österreich.

Dieser Mitgliedsstaat [Österreich] ist auch im Übrigen sodann für das Verfahren zuständig (Abs. 4 S. 2). Es besteht insoweit gerade kein Ermessen deutscher Grenzbehörden. Dem Antragssteller ist somit nach dieser Regelung an der Grenzübergangsstelle die Einreise zu verweigern. Soweit die Bundesregierung meint – insoweit auch irreführend unter Verweis auf das EuGH-Urteil C-646/16 v. 26.7.2017 – ihre Einwanderungspolitik auf das Eintrittsrecht nach Art. 17 Dublin-III-Verordnung stützen zu können, ist auch dies rechtlich unzutreffend.

Zwar bietet diese Vorschrift Mitgliedsstaaten die Möglichkeit sich für das Asylverfahren von Schutzsuchenden für zuständig zu erklären, jedoch handelt es sich dabei ersichtlich um einen Ausnahmetatbestand. Dies lässt sich ohne weiteres mit Erwägungsgrund 17 der Dublin-III-Verordnung belegen,

Danach soll es den Mitgliedsstaaten insbesondere aus humanitären Gründen oder in Härtefällen möglich sein, „von den Zuständigkeitskriterien abweichen zu können, um Familienangehörige, Verwandte oder Personen jeder anderen verwandtschaftlichen Beziehung zusammenzuführen.  und einen bei ihm oder einem anderen Mitgliedstaat gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn sie für eine solche Prüfung nach den in dieser Verordnung festgelegten verbindlichen Zuständigkeitskriterien nicht zuständig sind.“

Eine etwaige Wahrnehmung dieses Eintrittsrecht nicht lediglich in Ausnahmefällen und eine etwaige darauf gestützte Massenzuwanderung von durchschnittlich 200.000 Menschen pro Jahr nach Deutschland ist daher eindeutig von Art. 17 Dublin-III-Verordnung nicht gedeckt und läuft dessen Zweck vielmehr zuwider.

II. Art. 16a GG

Da – wie aufgezeigt – entgegen politischer Verlautbarungen, dass internationale Recht im Rahmen der „Flüchtlingspolitik“ keineswegs die nationalen Vorschriften überlagert, richtet sich die Frage des rechtsstaatlichen Vorgehens im Zusammenhang mit dem Grenzschutz in Deutschland nach unserer Rechtsordnung. Von der Normenhierarchie ausgehend, ist zuvörderst Art. 16a GG zu berücksichtigen. Obwohl seit nunmehr bald drei Jahren von Vertretern sämtlicher Parteien – abgesehen von der AfD – medienwirksam postuliert wird, das Grundrecht auf Asyl kenne keine Grenzen, woraus offensichtlich gefolgert werden soll, dass einer unbegrenzte Zahl von Menschen unter Berufung auf diese Norm eine Einreise gewährt werden muss, stellt sich die wahre Rechtslage diametral anders dar [gegenteilig, entgegengesetzt].

Bereits der Tatbestand des Art. 16a Abs. 1 GG ist nicht auf Schutzsuchende aus Bürgerkriegsländern anwendbar. Ebenso wenig werden „Wirtschaftsflüchtlinge“ geschützt bzw. wird diesen ein Anspruch auf Asyl gewährt. Genauso wesentlich ist die tatbestandliche Schranke des Art. 16a Abs. 2 GG, welche durch den sog. Asylkompromiss ins Grundgesetz eingefügt und vom Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 14.5.1996 als verfassungsrechtlich unbedenklich beurteilt worden ist.

Aufgrund des darin verankerten Konzepts der sicheren Drittstaaten und Deutschlands geopolitischer Lage, ist verfassungsrechtlich zu berücksichtigen, dass eine Einreise auf dem Landweg nicht zu einem Anspruch auf Asyl auf Grundlage von Art. 16a GG führen kann. Zur Verdeutlichung des geltenden Rechts darf ich insoweit auszugsweise aus der Entscheidung zitieren (Hervorhebungen d. d. Verfasser): „Die Drittstaatenregelung [geht] davon aus, dass der Ausländer den im Drittstaat für ihn möglichen Schutz in Anspruch nehmen muss und dafür gegebenenfalls auch die von ihm geplante Reise zu unterbrechen hat.

Der sichere Drittstaat muss nicht die letzte Station vor der Einreise des Ausländers in die Bundesrepublik Deutschland gewesen sein. Vielmehr reicht es für die Anwendung des Art. 16a Abs. 2 GG aus, dass der Ausländer sich während seiner Reise irgendwann in einem sicheren Drittstaat befunden hat und dort Schutz nach den Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention hätte finden können. Er bedarf dann des Schutzes gerade der Bundesrepublik Deutschlands nicht mehr […] Art. 16a Abs. 2 GG nimmt dem Ausländer die Möglichkeit, das Land, in dem er um Schutz nachsuchen will, frei zu wählen. […] Wer aus einem sicheren Drittstaat […] einreist kann sich auf Absatz 1 GG nicht berufen. Damit wird der betroffene Ausländer aus dem persönlichen Geltungsbereich des Grundrechts auf Asyl ausgeschlossen.“

III. § 18 AsylG / § 15 AufenthG

Die einfachgesetzliche Vorschrift des § 18 AsylG bringt als gesetzliche Verpflichtung sogar eine Einreiseverweigerungspflicht bei einer Einreise – wie im absoluten Regelfall – aus einem sicheren Drittstaat zum Ausdruck. So heißt es in § 18 Abs. 2 Nr. 1 AsylG, dass dem Ausländer die Einreise zu verweigern ist, wenn er aus einem sicheren Drittstaat einreist. Weiter heißt es in Abs. 3, dass der Ausländer über die deutsche Staatsgrenze zurückzuschieben ist, wenn er von der Grenzbehörde im grenznahen Raum in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit einer unerlaubten Einreise angetroffen wird und die Voraussetzungen des Abs. 2 vorliegen.

Auch Abs. 4 Nr. 2 des § 18 AsylG bietet keine Rechtsgrundlage für eine Politik der „offenen Grenzen“ und der damit einhergehenden Masseneinwanderung nach Deutschland. Die dort vorgesehene Möglichkeit des Bundesinnenministeriums, die grundsätzlich bestehen Verpflichtung zur Zurückschiebung an der Grenze aus humanitären Gründen oder zur Wahrung der politischen Interessen Deutschlands nicht durchzusetzen, ist völlig unumstritten auf individuelle Einzelfälle zugeschnitten und ermächtigt keineswegs dazu, generell und unkontrolliert die Einreise zu ermöglichen. Die Ausnahmeregelung entspricht von ihrem Anwendungsbereich somit Art. 17 Dublin-III-Verordnung.

In diesem Zusammenhang ist ergänzend darauf hinzuweisen, dass auch das Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG) einen entsprechenden Anwendungsbefehl enthält. Gem. § 15 AufenthG werden Ausländer, die unerlaubt einreisen wollen, an der Grenze zurückgewiesen. Da, wie zuvor aufgezeigt, keine Einreiseberechtigung besteht, ist schlichtweg die gesetzliche Verpflichtung zur Zurückweisung an der Grenze umzusetzen. Dies ist vor allem für die bekanntlich vielfach ohne Pass erfolgende Einreise der „Schutzsuchenden“ von Relevanz (vgl. § 14 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG).

IV. Fazit: Zusammenfassend kann an dieser Stelle somit festgehalten werden – so wie es auch das Bundesverfassungsgericht in aller Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht hat -, dass sämtliche vorgenannten Regelungen die Gemeinsamkeit aufweisen, wonach ein (vermeintlich) Asyl- bzw. Schutzsuchender sich den Zufluchtsort nicht aussuchen kann und dann keinen Schutzanspruch hat, wenn er anderweitig hätte Schutz erhalten können. Es ist schlichtweg ein unbestrittener Teil der territorialen Souveränität eines Staates – folglich auch Deutschlands – den Zugang zu seinem Gebiet zu kontrollieren. Es ist Drittstaatsangehörigen, die keine Einreiseberechtigung aufweisen, an der Grenze die Einreise zu verweigern.

C. Appelle

Ich darf aus den vorgenannten Gründen nun folgende dringliche Appelle an Sie – stellvertretend für die CDU/CSU als Regierungspartei – richten, welche ich Sie nur inständig bitten kann, nicht zu ignorieren:

• Stellen Sie die verfassungsmäßige Ordnung wieder her

• Sorgen Sie dafür, dass die geltenden Gesetze an den deutschen Staatsgrenzen
durchgesetzt werden

• Demokratisch legimitierte Gesetzgebung darf nicht durch individuelle Moralvorstellungen ausgehöhlt werden

• Beenden Sie die rechtswidrige Einwanderungspolitik mit sog. „Flüchtlingen“

• Sagen Sie dem deutschen Volk die Wahrheit über die Hintergründe der seit 2015 andauernden Staatskrise

• Beenden Sie die „Jetzt-sind-Sie-halt-da“-Politik der Bundeskanzlerin

• Setzen Sie endlich die dem deutschen Volk versprochene nationale Kraftanstrengung bezüglich der dringend notwendigen Abschiebungen sämtlicher unrechtmäßig sich im Land aufhaltenden Menschen um – mit Abschiebeflügen von 19 Menschen geben Sie sich der Lächerlichkeit preis

• Hören Sie auf, gegenüber der Bevölkerung Rechtsstaatlichkeit als Rassismus und Populismus zu bezeichnen

• Sorgen Sie dafür, dass die bereits eingetretenen gesellschaftlichen Veränderungen nicht unumkehrbar werden

Schließen möchte ich meine Ausführungen mit einem Zitat aus der Rede von Frau Dr. Merkel auf dem CDU-Bundesparteitag vom 1.12.2003 in Leipzig, welches bezeichnenderweise heute als vollkommen berechtigter Vorwurf gegenüber der aktuellen Bundesregierung Geltung beanspruchen muss:

„Manche unserer Gegner können es sich nicht verkneifen, uns in der Zuwanderungsdiskussion in die rechtsextreme Ecke zu rücken, nur weil wir im Zusammenhang mit der Zuwanderung auf die Gefahr von Parallelgesellschaften aufmerksam machen. Das, liebe Freunde, ist der Gipfel der Verlogenheit, und eine solche Scheinheiligkeit wird vor den Menschen wie ein Kartenhaus in sich zusammenbrechen. Deshalb werden wir auch weiter eine geregelte Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung fordern.“

In der Hoffnung, dass Sie sich die Zeit zur Lektüre meines Schreibens nehmen und die Ernsthaftigkeit sowie Bedeutung meines Anliegens erkennen, verbleibe ich mit freundlichen Grüßen.

Die Anmerkungen in eckigen Klammern sind vom Admin.

Siehe auch:

Alexander Wendt: SPD immer stärker antisemitisch? – sucht sich ein neues Wahlvolk

Video: Laut Gedacht #70: GroKo – Der Anfang vom Ende (07:11)

Armes, dummes Schweden: Integration krachend gescheitert

Einige interessante Reden von AfD-Abgeordneten, die man gehört haben sollte

Akif Pirincci: Heimat ist voll Nazi

Berliner Flüchtlingshilfe alarmiert über das wahre Gesicht der Zuwanderung

Ihr zerstört unser Land – Wann begreift ihr das endlich?

1 Feb

1st_Arang_Keil_(Kashmir_Pakistan)_08By Afzaal Shafi – Own work, CC BY-SA 3.0

Manche Armutsflüchtlinge wüten wie Raubtiere in unserer befriedeten Gesellschaft. Sie kommen aus Ländern, in denen sie von Kindesbeinen an um ihr Leben und um das tägliche Brot kämpfen müssen. Sie gehören dort oft zum Bodensatz ihrer Gesellschaft. Sie sind es gewohnt von der Staatsmacht mit Füßen getreten und geprügelt zu werden, haben überwiegend keine ausreichende Schulbildung und unterwerfen sich großteils einer mittelalterlichen Koranlehre die Frauen und die freie westliche Lebensart verachtet.

Und diese Menschen, überwiegend junge, hungrige Männer, Glücksritter, die nach dem Motto leben: „Not kennt kein Verbot“, für die ein Gefängnisaufenthalt im schlimmsten Fall eine Kur bedeutet, lässt unsere Regierung unkontrolliert auf unsere befriedete Gesellschaft los. Mit all den verheerenden Folgen, die das nach sich zieht. Täglicher Raub, Einbruch, Diebstahl, Vergewaltigungen, Körperverletzung und Morde, die eine überaus nachsichtige Justiz noch befördert, sind die natürlichen Folgen dieses wahnwitzigen Gesellschaftsexperiments aus der Giftküche der Globalisierung, wie viele schon leidvoll erfahren mussten.

Die deutschen Bürger stehen dem weitgehend hilflos gegenüber, weil jedem hierzulande von Kindesbeinen an die Kampffähigkeit und die notwendige Aggression zum Überleben (die Überlebensfähigkeit) aberzogen wird. In unseren Breiten überlässt man solche Probleme lieber der Polizei. Doch die Herren in Uniform sind selbst überfordert, weil sie es nicht gewohnt sind, auf echte Gegenwehr zu stoßen und sie nicht mit der Migranten-Gewaltbereitschaft umgehen können.

Und so laboriert das Gutmenschentum der linken bürgerlichen Mitte hilflos mit immer neuen sinnlosen Integrationsangeboten an einem Problem herum, für das es keine Lösung gibt, sondern die Probleme nur verschlimmert.

Denn niemand kann integriert werden, der nicht integriert werden will. Und die zu Millionen ins Land gelockten Armutszuwanderer aus den Elendsregionen der Erde wollen zu einem großen Teil alles andere als integriert werden. Der süße Duft des Germoney und die Bequemlichkeit der deutschen sozialen Hängematte lockt sie zu uns und sonst nichts. Eine Tatsache, die das moralisierende Bessermenschentum gerne verdrängt. Und die Zeche dafür zahlt das Volk.

Normalerweise könnten ein paar Millionen Einwanderer einer gefestigten und reichen Mehrheitsgesellschaft mit 80 Millionen nichts anhaben, kämen diese aus kulturell und sozial ähnlichen Verhältnissen. Das aber ist nicht der Fall, und so genügen bereits ein paar Hunderttausend gewaltbereite Zuwanderer, die sich nehmen, was immer sie wollen, um die ohnmächtige deutsche Gesellschaft zum Kollabieren zu bringen. Das Ende des Liedes kann jeder sehen, der nicht ideologisch verblendet durch das Leben stolpert.

Wenn wir dieses wahnsinnige Sozialexperiment nicht stoppen, werden wir bald Bürgerkriege haben.

Denn der Beste wird auf Dauer nicht friedlich bleiben, wenn seine Frau und seine Kinder vergewaltigt, seine Söhne abgestochen werden, wenn ihre Kinder in den Schulen beleidigt, beschimpft, bedroht, verprügelt und ausraubt werden – wenn Menschen in einem ständigen Bedrohungsgefühl leben müssen und Frauen sich nicht mehr alleine auf die Straßen trauen. Es ist deshalb unsere Pflicht als Bürger dieses Landes, diesem Spuk ein Ende zu machen, wenn die Regierung keine Einsicht zeigt, bevor die Lage vollständig eskaliert und es in Deutschland zum undenkbaren schlimmsten kommt.

Und sollten sich dem unsere Politiker und Eliten entgegenstellen, müssen wir auch diese realitätsfremde und zerstörerische Elite an den gut bezahlten Futtertrögen aus ihren Ämtern verjagen. Über Wahlen, über Proteste, vielleicht sogar irgendwann mit einem Generalstreik. Dazu gibt es tatsächlich keine Alternative, wenn wir uns und unser Land retten wollen. Beginnen müssen wir damit heute, denn es ist nicht mehr 5 vor 12, sondern leider schon 03:15 Uhr. Gewaltaffine (gewaltbereite) Armutszuwanderer in Millionenstärke kann sich unsere wehrlose Gesellschaft nicht länger leisten, ohne über kurz oder lang im Chaos zu versinken.

Quelle: Das große Verbrechen der Regierung am Volk

Meine Meinung:

„Normalerweise könnten ein paar Millionen Einwanderer einer gefestigten und reichen Mehrheitsgesellschaft mit 80 Millionen nichts anhaben, kämen diese aus kulturell und sozial ähnlichen Verhältnissen." Das ist richtig, aber genau so hat muslimische Unterdrückung immer funktioniert. Eine kleine radikale Minderheit, die zu allem entschlossen war, hat ausgereicht, die große Masse des Volkes zu unterdrücken, sie gefügig zu machen und auszubeuten.

Darum ist es nebensächlich, ob die große Mehrheit der Muslime friedlich ist oder nicht. Entscheidend ist die kleine, aber gewaltbereite Minderheit, um ganze Staaten ins Unglück zu stürzen. So friedlich sind die "friedliebenden" Muslime allerdings auch nicht, denn die ganz große Mehrheit der "friedliebenden" Muslime sympathisiert mit der gewaltbereiten Minderheit und schließt sich ihr, wenn die Imame sie dazu aufrufen, gerne an.

Und außerdem gibt es keinen friedlichen Islam, denn 90 Prozent der Muslime haben den Islamfaschismus mehr oder weniger verinnerlicht, ohne dass ihnen dies überhaupt bewusst ist. Paul Watson sagt: „Sie verurteilen die Demokratie und die Menschenrechte, sie lehnen die Gleichberechtigung ab, sie sind gegen die Religionsfreiheit, gegen die Meinungs- und Pressefreiheit, sie tolerieren Ehrenmorde, die Zwangsheirat, grausame Strafen, wie z.B. die Todesstrafe bei Austritt aus dem Islam oder bei Ehebruch, sie tolerieren das Abhacken von Gliedmaßen bei Diebstahl und sie wollen aus Deutschland einen islamischen Gottesstaat machen.”

Was daran soll denn friedlich sein? Das ist nichts anderes als Terror und Gewalt gegen Andersdenkende, der im Prinzip von allen Muslimen geteilt wird. Wie eine kleine radikale Minderheit ein Land verändern kann, kann man zur Zeit sehr gut in Großbritannien beobachten. Die Integrationsbereitschaft der nachgebenden Linken und Konservativen führt immer stärker zur Islamisierung, Kriminalisierung und Zerstörung der einheimischen Gesellschaft.

Prof. Christian Pfeifer vom Kriminalistischen Institut Niedersachsen, der die Einstellung muslimischer Schüler in Niedersachsen untersuchte, ermittelte:

27,4 Prozent äußern die Überzeugung, dass die islamischen Gesetze der Scharia, nach denen zum Beispiel Ehebruch oder Homosexualität hart bestraft werden (Todesstrafe), viel besser sind als die deutschen Gesetze. 18,6 Prozent sehen es als die Pflicht jedes Muslims an, Ungläubige zu bekämpfen und den Islam auf der ganzen Welt zu verbreiten, und 17,7 Prozent bestätigen: „Gegen die Feinde des Islams muss mit aller Härte vorgegangen werden.“

Den muslimischen Versuch, durch Krieg einen islamischen Staat (IS) im Nahen Osten zu gründen, bejahen frank und frei 8 Prozent der Befragten. Für 3,8 Prozent ist es Muslimen erlaubt, ihre Ziele notfalls auch mit terroristischen Anschlägen zu erreichen. Und 2,4 Prozent noch frei Herumlaufende bekunden: „Predigten und Videos, in denen Muslime zu Gewalt gegen Ungläubige aufgerufen werden, finde ich gut.“ (Pfeiffer u.a. 2018, S. 60). Siehe auch hier. 

Das alles erreichten 4 Millionen Moslems, nur 4 Millionen von 66 Millionen Briten durch die Nachgiebigkeit der britischen Politiker:

Ein paar Fakten :

• Über 3.000 Moscheen
• Mehr als 130 Scharia-Gerichte
• Über 50 Scharia-Räte
• 78% der muslimischen Frauen sind arbeitslos und Wohlfahrtsempfänger
• 63% der muslimischen Männer sind arbeitslos und Wohlfahrtsempfänger
• ALLE Schulkantinen in GB servieren nur noch Moslem-Gerichte (Halal)

• Bürgermeister von London … Moslem
• Bürgermeister von Birmingham … Moslem
• Bürgermeister von Leeds … Moslem
• Bürgermeister von Blackburn … Moslem
• Bürgermeister von Sheffield … Moslem
• Bürgermeister von Oxford …Moslem
• Bürgermeister von Luton … Moslem
• Bürgermeister von Oldham … Moslem
• Bürgermeister von Rochdale … Moslem

Das zeigt, wie sehr eine Minderheit einen Staat verändern kann. Und nebenbei gesagt, hat der muslimische Londoner Bürgermeister Sadiq Khan London zur kriminellsten Hauptstadt der Welt gemacht. Ich vermute, diese Tendenz wird sich in allen muslimischen Städten fortsetzen, weil den muslimischen Bürgermeistern Herz, Hirn und Gerechtigkeitssinn fehlen. Die Linke redet zwar immer davon, dass alle Menschen gleich sind. Muslime denken in dieser Hinsicht aber ganz anders, sie bevorzugen die Muslime und benachteiligen die eingeborene Bevölkerung.

Wie demokratiefeindlich Muslime sind und wie stark man sie durch eine islamische Gehirnwäsche manipulieren kann, zeigt sich auch sehr gut bei den Erdogan-Anhängern. Sie haben keine Probleme damit demokratische Journalisten, Lehrer, Intellektuelle, Richter und Erdogan-Kritiker jahrelang einzusperren. Sie haben auch keine Probleme damit, die Todesstrafe für sie zu fordern. Das alles sind in meinen Augen Menschen, die selber aufgehört haben zu denken, bzw. was eher wahrscheinlich ist, es niemals gelernt haben, und die treu und brav dem Diktator Erdogan folgen, wie einst das deutsche Volk Hitler gefolgt ist.

Diese unterwürfige Fügsamkeit hat mehrere Gründe. Hauptsächlich ist sie das Ergebnis einer jahrhundertelangen Gehirnwäsche durch den Islam, der sich niemand entziehen kann, wenn er nicht von irgendwo liberales Denken vermittelt bekommt, womit man allerdings gleich zum Staatsfeind wird. Ein weiterer Grund ist die mangelnde Bildung, mangelnde Intelligenz und ein geringes Selbstbewusstsein bzw. Selbstwertgefühl.

Ich glaube, viele "Staatsfeinde" und "Terroristen" werden in der Türkei auch deswegen eingesperrt, weil man es wegen mangelndem Selbstbewusstseins und fehlender Diskussionskultur nicht erträgt und toleriert, wenn jemand eine eine andere Meinung hat. Diese Intoleranz ist auch eine der Grundlagen des Islam, denn wer es wagt den Islam zu kritisieren, kann wegen Gotteslästerung mit höchsten Strafen bestraft werden, sogar mit der Todessstrafe. Und diese Unterdrückung der Meinungsfreiheit, diese  Zensur, macht sich Erdogan ebenfalls zu eigen. Er verbietet ganz einfach die Meinungsfreiheit und erklärt die, die dagegen verstoßen, zu Staatsfeinden.

Siehe auch:

Familiennachzug: Die Nebelkerzen der Großen Koalition – wie Deutschland in Wirklichkeit mit Migranten überflutet wird

Video: Frauendemo in Kandel: Eine Mutter, die von Muslimen angegriffen wird, bricht das Schweigen (08:41)

Große Koalition importiert jedes Jahr eine neue Sozialhilfe-Großstadt

Video: Alternative Tagesschau von Oliver Flesch (20:02)

Adrian F. Lauber: Deutscher Multikulti-Wahnsinn – Ein ErklärungsversuchSiehe auch:

Bundeswehr: Nicht abwehrbereit – die deutsche Schrott-Armee

Wolfgang Hübner: Das wichtige Signal von Cottbus – Bürgeraufstand gegen Überfremdung und Gewalt

Video: Laut Gedacht #65: Islamisierung im Kinderfernsehen und Halbneger in Berlin (07:42)

22 Jan

Große Empörung wegen der Äußerung des AfD-Abgeordneten Jens Maier über Boris Beckers Sohn Noah. Der Laut Gedacht-Faktencheck prüft den Wahrheitsgehalt des Skandal-Tweets. Im gebührenfinanzierten Kinderkanal werden schon die Jüngsten darauf vorbereitet, sich den zukünftigen Gepflogenheiten anzupassen.


Video: Islamisierung im Kinderfernsehen – Laut Gedacht #065 (07:42)

Quelle: Video: Laut Gedacht #65: Islamisierung im Kinderfernsehen und Halbneger in Berlin (07:42)

Noch ein klein wenig OT:

Dr. Nicolaus Fest – endlich in gedruckter Form: "Weltesche und Feuerholz – Netzlogbuch 2014-2016"

nicolaus-fest-weltesche-feuerholz

Nicolaus Fest gehört zu einer raren Spezies. Er ist ein aufrichtiger und mutiger Journalist (Fest sagt: „Der schönste Beruf, der erbärmlichste Berufsstand.“). Seine Videoansprachen, die er 2018 leider erst einmal ruhen lässt, sind den PI-NEWS-Lesern bestens bekannt. Fest nimmt darin kein Blatt vor den Mund. Schon als „Bild“-Autor warnte er vor Islam und Islamisierung, vor Sozialismus-Experimenten von rot bis braun. Dann kam die Zensur, er musste das Springerhaus verlassen.

Als Einzelkämpfer in der AfD, als Intellektueller, als Streiter für Freiheit und Marktwirtschaft ist er seitdem für das freiheitliche Lager unentbehrlich. Seine Aufzeichnungen der letzten Jahre sind jetzt, – endlich! – muss man sagen, als Buch erschienen: „Weltesche und Feuerholz. Netzlogbuch 2014–2016“ versammelt auf über 500 Seiten Aphorismen, Notizen, Fundstücke, bissige Analysen und kluge Kommentare zum Zeitgeschehen in Deutschland und der Welt. >>> weiterlesen

Niedersachsen: 30 % der muslimischen Schüler würden für Islam töten. der Rest gibt es nicht zu

muslimische_schueler_niedersachsenVideo: Prof. Christian Pfeiffer: Hohe Gewaltbereitschaft unter muslimischen Schülern (01:49)

Die aktuelle Studie des Kriminologen Christian Pfeiffer vom Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen (KFN) bietet eine Menge Diskussionsstoff und sie lässt erschrecken aufgrund der hohen Gewaltbereitschaft muslimischer Schüler. Bislang fanden insbesondere die Ergebnisse zur Gewalt durch Flüchtlinge Eingang in die politische Debatte.

Die aktuelle Studie des Kriminologen Christian Pfeiffer vom Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen (KFN) bietet eine Menge Diskussionsstoff und sie lässt erschrecken aufgrund der hohen Gewaltbereitschaft muslimischer Schüler. Bislang fanden insbesondere die Ergebnisse zur Gewalt durch Flüchtlinge Eingang in die politische Debatte.

Andere Religionen sind weniger wert als der Islam sagen 36,6 Prozent. Ich kann mir gut vorstellen, selbst für den Islam zu kämpfen und mein Leben zu riskieren: 29,9 Prozent Die islamischen Gesetze der Scharia sind viel besser als deutsche Gesetze: 27,4 Prozent. Muslime werden unterdrückt; dagegen müssen sie sich mit Gewalt zur Wehr setzen: 19,9 Prozent. 3,8 Prozent finden sogar, dass es Muslimen erlaubt sei, ihre Ziele auch mit terroristischen Anschlägen zu erreichen.  >>> weiterlesen 

Video: Sandra Maischberger: Angela Merkel, die Schlepperkönigin Europas – mit Horst Köppel – Wolfgang Bosbach – Claudia Roth (14:46)


Video: Sandra Maischberger: Angela Merkel, die Schlepperkönigin Europas – mit Horst Köppel – Wolfgang Bosbach – Claudia Roth (14:46)

Siehe auch:

München: S-Bahn: Mann will Kleinkind töten – Fahrgäste stoppen ihn!

Akif Pirincci: Zeit-Journalist Götz Hamann und die Meinungsfreiheit

Brandenburg: AfD wirkt – Zuzugsstopp für Migranten in Cottbus! – Mordversuch an deutschen Jugendlichen

Video: Nicole Höchst (AfD): „Frauen werden ihrer Grundrechte beraubt“ (06:40)

Nach Trumps Jerusalem-Entscheidung: Die Apokalypse lässt auf sich warten

Müssen Deutsche Migranten Respekt zollen und ihnen unterwürfig die Tür aufhalten?

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