Tag Archives: Georg Soros

Maaßen vergleicht deutsche Mainstream-Medien mit DDR-Propaganda-Medien

19 Jul
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Ex-Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen spricht aus, was viele denken: Wer sich heute ein neutrales Bild machen will, muss zusätzlich alternative oder ausländische Medien aufsuchen.
Tweet von Maaßen auf Twitter HIER
Der ehemalige Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen drückt in wenigen Worten aus, was viele denken: Wer sich heute ein neutrales Bild von der Politik und Gesellschaft machen will, muss zusätzlich alternative oder ausländische Medien aufsuchen. Schweizer Zeitungen wie die »Neue Zürcher Zeitung« seien heute für viele Deutsche das, was früher für Bürger der DDR das Westfernsehen war [siehe Bericht »Welt«, »Merkur«].  >>> weiterlesen
Luisa Neubauer (Grüne) will innerdeutsche Flüge verbieten: Sie selbst aber gehört auch auf der Kurzstrecke zu den Vielfliegern
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Video: Luisa Neubauer: Innerdeutsche Flüge verbieten (01:22)
Luisa Neubauer ist so etwas wie die deutsche Greta Thunberg. Sie gehört zu einer von George Soros mitfinanzierten NGO. Und Neubauer will innerdeutsche Flüge verbieten, zumindest wenn die Bahn ausgebaut ist. Sie selbst fliegt derzeit fleißig innerdeutsch hin und her.
Den Grünen, den selbsternannten Klimaexperten, deren Lobbyisten und der Schulschwänzerfraktion ist eines gemein: Sie predigen ständig Wasser, selbst aber trinken sie Wein. Beim Thema Flugreisen macht sich diese Diskrepanz wieder deutlich bemerkbar. Da wird lautstark gegen den Ausbau von Flughäfen mobil gemacht, selbst aber hat man bei den marktführenden Fluggesellschaften einen Vielfliegerstatus inne. >>> weiterlesen
Meine Meinung:
Frauen und Fridays-for-future-kids scheinen die intelligentesten Menschen in Deutschland zu sein. 😉 Mehr davon, um Deutschland zu Grunde zu richten. Ich wette, die hat Null Ahnung vom Klimaerwärmung und damit trifft sie genau den Geist der 87 Prozent der klimagläubigen Deutschen. Aber die Schlimme ist nicht Luisa Neubauer, sie ist nur eine jederzeit austauschbare Marionette George Soros.
Kerstin schreibt:
Wo sind wir in Deutschland hingekommen, wenn eine Luisa Neubauer im Mainstream häufiger auftritt als die größte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag? Einer Luisa Neubauer fehlt voll und ganz die [intellektuelle] Voraussetzung, gesellschaftliche und volkswirtschaftliche Zusammenhänge zu begreifen. Aber es wird ihr zugestanden, über die Medien nicht finanzierbare und realisierbare Forderungen an Politik und Gesellschaft zu verbreiten.
Zehn Meter breiter Graben vor dem Reichstag geplant:Terrorangst oder gar Angst vor dem Volk? Graben soll Reichstag schützen
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Von Berthold Werner – Deutscher Bundestag – CC BY-SA 3.0
Verschärfte Sicherheitsvorkehrungen: Die Politiker wollen sich mit einem 10m breiten und 2,5m tiefen Graben um den Reichstag schützen. Aber die Bürger müssen in einem Land ohne geschützte Grenzen leben. So geht Sicherheit in Deutschland.
Wegen Terrorangst? Der Reichstag soll doch tatsächlich durch einen 10 Meter breiten und 2,5 Meter tiefen Graben geschützt werden. Das soll eine Kommission des Ältestenrates des Bundestages als neues Sicherheitskonzept vorgeschlagen haben [siehe Berichte »Berliner Morgenpost«, »Berliner Zeitung«, »Berliner Kurier«]. An den Seiten, wo kein Platz für einen Graben ist, soll ein hoher Zaun hin. >>> weiterlesen

Wie die Superreichen mit Hilfe ihres Hofstaates Demokratie ab- und ihre Herrschaft immer mehr ausbauen

15 Mai
Inzwischen verfügt ein Tausendstel der Weltbevölkerung über ca. drei Viertel des globalen Privatvermögens. Die globale Eigentumszweiteilung ist damit extremer als in Frankreich vor der Revolution von 1789. Dabei sehen wir eine zunehmende Entkopplung der etablierten Parteien von den Wünschen der Wähler, eine Ideologisierung der Führungsschicht der staatlichen Institutionen sowie eine Verlagerung von Entscheidungskompetenzen weg von nationalen demokratischen Institutionen zu supranationalen, nicht demokratisch legitimierten Verbünden. Doch ohne eine ernsthafte und umfassende wirtschaftliche Krise, wird sich das System der globalen Plutokratie nicht verändern, ist sich Johannes Eisleben sicher.
Ob eine Gesellschaft funktioniert, hängt davon ab, in welchem Ausmaß die Eliten das staatliche Machtmonopol missbrauchen
Jedes System der Vergesellschaftung dient der Vermeidung chaotischer offener Gewalt (“bellum omnium contra omnes”, Thomas Hobbes), mit der sich Gesellschaften ohne weiteres kollektiv suizidieren können – wie es möglicherweise die Ureinwohner der Osterinseln getan haben. Dies gilt schon für die Jäger- und Sammlergesellschaften im Paläolithikum. Denn selbst der Stärkste ist im Schlaf hilflos und auf Vereinbarungen zur Sicherung seines Überlebens angewiesen (Heinrich Popitz, Phänomene der Macht).
Seit der Urbanisierung des Menschen ab 3.000 v. Chr., dem Beginn der “historischen Existenz” (Ernst Nolte), ist das einzige funktionsfähige Modell zur Verhinderung offener Gewalt das staatliche Gewaltmonopol, weil sich urbane, anonyme sozialen Beziehungen erfordernde Gesellschaften nicht anders befrieden lassen. Die Träger des Gewaltmonopols, die Mitglieder der gesellschaftlichen Elite, missbrauchen es immer zu ihrem Vorteil. Ob eine Gesellschaft funktioniert, hängt davon ab, in welchem Ausmaß sie es tun.
Ein wichtiges historisches Beispiel für ein Maß, das eindeutig übertrieben war, ist der Missbrauch seiner privilegierten Stellung durch Adel und Klerus im absolutistischen Frankreich des 18. Jahrhunderts. Für die Freimaurer und Aufklärer, die diesen Missbrauch erkannten, beschrieben und dessen Beendigung einforderten, war es leicht, die Verantwortlichen auszumachen: die Adeligen machten die Gesetze, wendeten sie an und brachen sie, wenn es ihnen passte.
Viele dafür entscheidende Machtpositionen wurden durch Herkunft vergeben. Adel und Klerus missbrauchten das staatliche Gewaltmonopol massiv und über eine lange Zeit – Machtungleichgewicht, extreme Ungleichheit der Vermögensverteilung und Unrecht wurden immer unerträglicher, bis es zur Revolution kam. Die Träger des Machtmissbrauchs waren aufgrund ihrer Herkunft und ihrer lokalen, regionalen oder (im Falle des Hofadels und des Monarchen) nationalen Verwurzelung sofort identifizierbar.
Mehr Milliardäre und extremere Einkommensunterschiede
Die heutigen Eliten haben sich mit Hilfe des globalen Finanzkapitalismus derart bereichert, dass etwa ein Tausendstel der Weltbevölkerung je nach Quelle zwischen 70 und 80 Prozent des globalen Privatvermögens besitzt. Ein Ausdruck dessen ist der Anstieg der Anzahl der Milliardäre von 470 (im Jahr 2000) auf 2.153 (Im Jahr 2018), also fast eine Verfünfachung mit einer Verzehnfachung ihres Gesamtvermögens auf 8.700 Milliarden US-Dollar in diesem Zeitraum.
Die globale Eigentumszweiteilung ist damit extremer als in Frankreich vor 1789. Diese Dichotomisierung [Zweiteilung, Gegensätzlichkeit] schreitet seit den 1970er Jahren voran. Das Eigentum konzentriert sich immer stärker, während die Realeinkommen der abhängig Beschäftigten in den OECD-Ländern stagnieren oder sogar real sinken wie in Frankreich.
Von der Globalisierung profitieren neben den globalen Superreichen auch die Unterschichten Asiens, von denen in den letzten 30 Jahren hunderte von Millionen deutliche Einkommenszuwächse mit einer Beendigung ihrer absoluten Armut erleben durften. An der extrem Ungleichverteilung des Eigentums ändert das allerdings nichts, im Gegenteil – die globalen Superreichen schöpfen die Erträge aus dieser dynamischen Entwicklung ab.
Mit den globalen Superreichen ist eine globale Plutokratie entstanden, durch die sichergestellt wird, dass fast alle politischen Entscheidungen – legislative, exekutive und judikative – in ihrem Interesse gefällt werden. Dafür gibt es drei wesentliche Mechanismen:
  • Die Entkopplung der etablierten Parteien von den Wünschen der Wähler, ein sehr gefährliches Phänomen, das in allen westlichen OECD-Staaten zu beobachten ist und zum Aufstieg des Populismus führt, [OECD: Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit]
  • die Ideologisierung der Führungsschicht der staatlichen Institutionen (darauf kommen wir unten zu sprechen) und
  • die Verlagerung von Entscheidungskompetenzen weg von nationalen demokratischen Institutionen zu supranationalen, nicht demokratisch legitimierten Verbünden wie EU, WTO oder UNO (siehe z.B. Ulrich Vosgerau: Herrschaft des Unrechts”).
    Echte Anywheres, die kaum greifbar sind und immer mehr Macht anhäufen
    Extreme Eigentumsungleichheit geht historisch immer mit massivem Machtgefälle einher – so ist es auch heute. Und die etablierten Medien berichten über diesen Vorgang der Entdemokratisierung und Verwillkürlichung von Herrschaft weitgehend affirmativ. Wer sind die Nutznießer dieses Vorgangs?
    Es sind globale Plutokraten [Geldherrschaft], zu deren ganz hartem Kern von Milliardären nur einige tausend Menschen gehören, sowie noch knapp zwei Millionen Menschen, die mehr als 5 Millionen US-Dollar besitzen. Diese Menschen sind viel schwerer zu fassen und zu beschreiben als der französische Adel und der hohe Klerus des 18. Jahrhunderts in Frankreich. Warum?
    Der Adel war erblich und die Privilegien dadurch fest an Familien und deren Namen gebunden. Zwar gibt es heute öffentliche Listen mit den Namen der Superreichen, doch fluktuiert die heutige Gruppe deutlich stärker als der klassische Adel, beispielsweise durch den raschen Aufstieg von Profiteuren der Beendigung des traditionellen Kommunismus in Russland und China, oder von Technologieunternehmern und Finanzakrobaten.
    Außerdem haben die heutigen Plutokraten, anders als der alte Adel, keine lokale, regionale oder nationale Verwurzelung. Sie haben Wohnsitze auf dem ganzen Globus, zu denen sie sich mit ihren Privatflugzeugen jederzeit begeben können. Sie haben, wenn sie es wünschen, mehrere Staatsbürgerschaften.
    Ihre Produktionsmittel und Kapitalanlagen sind auf der ganzen Erde verteilt und über Branchen und Eigentumsarten diversifiziert. Nationale Regierungen können steuerlich oder gar eigentumsrechtlich kaum gegen sie vorgehen. Aufständen, gegen ihre Interessen agierende Reformregierungen oder gar Revolutionen können sie sich leicht physisch und auch finanztechnisch (durch Eigentumsverlagerung) entziehen. Ihre präferierte persönliche Kultur können sie sich überall beschaffen, sich damit umgeben, daher haben sie auch keine seelische Exilproblematik wie Thomas Mann in Kalifornien: Es sind echte Anywheres, wie David Goodhart sie genannt hat.
    Der Hofstaat zeigt Haltung, durchschaut aber die Herrschaftsmechanismen nicht
    Diese Herrschaft wird von einer kleinen Schicht von etwa 15 Prozent der OECD-Bevölkerung unterfüttert und getragen, die beispielsweise in Deutschland mehr als 60.000 Euro brutto pro Jahr verdient und deren Mitglieder in der Regel (bis auf wenige Ausnahmen) weniger als 5 Millionen Euro Eigentum haben.
    Dazu gehören beispielsweise: Berufspolitiker in der Legislative, der Exekutive und in den Parteistiftungen, die Staatsbeamten der Exekutive, Richter und Staatsanwälte, hohe Offiziere der Streitkräfte, hohe Gewerkschaftsfunktionäre, Verbandsführer, angestellte Konzernmanager, Konzerndienstleister wie Rechtsanwälte, Steuerberater und Management-Berater, aber auch Kirchenfunktionäre, leitende Angestellte der staatlichen und der führenden privaten Medien, Klinikdirektoren, GKV-Manager und andere führende Akteure des Gesundheitswesens sowie Hochschulprofessoren und andere führende Angestellte des Bildungssektors.
    Die überwiegende Mehrheit dieser Schicht lässt sich kulturell ganz gut verorten, Ausnahmen bestätigen die Regel. Sie liest affirmative Medien wie Spiegel, Zeit, SZ, Economist, Handelsblatt oder Manager Magazin und konsumiert Staatsmedien wie DLF, ARD oder ZDF, deren Berichterstattung bereits zu einem guten Teil in den Bereich Propaganda übergegangen ist.
    Die Mitglieder dieser Trägerschicht sehen sich als aufgeklärt und progressiv, bekennen sich zur Abschaffung des Nationalstaats, zum globalen Finanzkapitalismus, zum Euro, zur EU, zur Erzählung von der zurückzuzahlenden Schuld des Westens gegenüber der Dritten Welt, zum Narrativ des anthropogenen [menschengemachten] Klimawandels, zur “Energiewende”, zur Grenzöffnung, zur Reduktion des Ordnungsstaates, zum Islam als einer dem Christentum gleichwertigen Religion oder gar zur Rechtfertigung privater politischer Gewalt (Antifa-Sympathisanten bei SPD, Grünen, Linken).
    Mit anderen Worten, diese Schicht durchschaut die Herrschaftsmechanismen nicht, sondern nimmt die neue Herrschaftsideologie als humanistische “Haltung“ ernst. Die eigene berufliche Rolle bei deren Umsetzung, Verfestigung und Ausweitung wird positiv und ich-synton [mit sich selbst im Einklang] gesehen, auch wenn dafür zahlreiche Verfassungsbrüche erforderlich sind, wie bei „Euro-Rettung“, Grenzöffnung, Netz-DG oder „Energiewende“. Denn die Trägerschicht wird gut bezahlt und mit Zugehörigkeit belohnt. Wenn einer mal ausschert, werden ihm Amt und Privilegien möglichst wieder entzogen, man kann bedroht und massiv beleidigt werden oder ist gar Gewalt gegen Person und Eigentum ausgesetzt.
    Wohin geht die Reise?
    Diese Schicht ist wie die eigentlichen Plutokraten schwer zu greifen, da sie die Institutionen gründlich durchdrungen hat und es nur wenige Abweichler gibt; sie sichert sich – nicht zuletzt über die Judikative – selbst ab. Ihre Perpetuierung geschieht über das Bildungssystem, das mittlerweile zu einer Produktionsmaschine für Konformismus geworden ist. Vor allem aber gibt es Nachschub aus den unteren 85 Prozent mit weniger als 60 Tausend EUR Jahreseinkommen, die gerne aufrücken möchten und sich nach frei werdenden Plätzen an den Fleischtöpfen der Macht sehnen.
    Die Kehrseite der rasant zunehmenden Eigentumskonzentration ist eine Schuldenwirtschaft, wie die Welt sie noch nie gesehen hat. Wenn der Schuldenturm kippt, kann sich das gesellschaftliche Klima schnell wandeln, da es dann nicht nur unten Not, sondern auch oben weniger zu verteilen gibt und die Trägerschicht nicht mehr so gut bei der Stange gehalten werden kann.
    Die Vorboten in Gestalt des Populismus sehen wir schon deutlich. Doch ohne ernsthafte und umfassende wirtschaftliche Krise, so viel ist sicher, wird sich das System der globalen Plutokratie nicht verändern, sondern sich eher noch weiter verschärfen. Denn der Transfer von Souveränität an nicht demokratisch legitimierte, durch keine Gewaltenteilung kontrollierte supranationale [internationale] Verbünde geht weiter. Auch verstärkt sich die Ideologisierung der Trägerschicht noch immer, und die Parteien entkoppeln sich noch mehr vom Willen der Bevölkerung – wie das Brexit-Drama oder der Umgang mit den Gelbwesten zeigen. Diejenigen unter uns, die weiter und tiefer sehen, müssen sich noch gedulden. Keiner weiß, wie lange.

    Jürgen Fritz Blog

    Von Johannes Eisleben, Mi. 15. Mai 2019

    Inzwischen verfügt ein Tausendstel der Weltbevölkerung über ca. drei Viertel des globalen Privatvermögens. Die globale Eigentumszweiteilung ist damit extremer als in Frankreich vor der Revolution von 1789. Dabei sehen wir eine zunehmende Entkopplung der etablierten Parteien von den Wünschen der Wähler, eine Ideologisierung der Führungsschicht der staatlichen Institutionen sowie eine Verlagerung von Entscheidungskompetenzen weg von nationalen demokratischen Institutionen zu supranationalen, nicht demokratisch legitimierten Verbünden. Doch ohne eine ernsthafte und umfassende wirtschaftliche Krise, wird sich das System der globalen Plutokratie nicht verändern, ist sich Johannes Eisleben sicher.

    Ob eine Gesellschaft funktioniert, hängt davon ab, in welchem Ausmaß die Eliten das staatliche Machtmonopol missbrauchen

    Jedes System der Vergesellschaftung dient der Vermeidung chaotischer offener Gewalt (“bellum omnium contra omnes”Thomas Hobbes), mit der sich Gesellschaften ohne weiteres kollektiv suizidieren können – wie es möglicherweise die Ureinwohner der Osterinseln getan haben. Dies gilt schon für…

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    DUBLIN GILT – ohne Wenn und Aber! – EuGH: Merkels “humanitäre” Masseneinwanderung 2015 war illegal

    27 Jul

    afrikaner_nach_deutschlandDer von George Soros bezahlte „Kanzler-Flüsterer“ und „Merkel-Berater“ Gerald Knaus sagte heute im ARD/ZDF-Morgenmagazin sinngemäß:

    „Europa muss durch „Multi-Kulti“ sowohl wirtschaftlich, als auch politisch, als auch in Bezug auf die „Übermacht“ immer noch vorherrschender christlicher Werte durch gezielte Einwanderungen von Nicht-Europäern (möglichst von Muslimen aus westafrikanischen Ländern) DESTABILISIERT werden.”

    Zum Beispiel könnten deutsche Fluggesellschaften – bezahlt von der Bundesregierung (und unseren Steuergeldern!) dafür sorgen, dass über „Luftbrücken“ massenhaft einwanderungswillige muslimische Westafrikaner (z.B. aus Nigeria) als MIGRANTEN in die Bundesrepublik Deutschland eingeflogen werden.

    Begründen könnte man (z.B. Knaus) diese „Massen-Einwanderung“ (z.B. 500 vollbesetzte Flugzeuge pro Tag!- wie wär das?) damit, dass dann „niemand mehr im Mittelmeer auf der Flucht ertrinkt“ (Jean Asselborn) – und: Asylanträge (von denen legal nur die wenigsten begründet wären) müssten bei legaler „Einwanderung“ nicht mehr gestellt werden. Die so viel gepriesene „Integration“ gelänge schneller…usw. usw.

    Zusammenfassung: die heutigen Nachrichten und der Beitrag des „Kanzlerflüsterers“ Gerald Knaus (engster Kanzlerin-Berater von Soros‘ Gnaden) zeigen Folgendes: Der EuGH hat GEGEN das Gutachten der Generalanwältin Eleanor Sharpston rechtsverbindlich entschieden: DUBLIN GILT auch WEITERHIN – ohne Wenn und Aber!

    Das Gutachten der Generalanwältin Eleanor Sharpston, die Angela Merkels illegale Flüchtlingsaufnahme im Jahre 2015 aus humanitären Gründen für rechtens erklärt hatte, wurde heute vom EuGH unter Verweis auf die selbstverständlich weiterhin ohne Ausnahme gültige Dublin-Verordnung, abgeschmettert.

    Somit ist Merkels Grenzöffnung für Hundertausende Flüchtlinge illegal! (so jedenfalls habe ich es verstanden.)

    Conservo

    (www.conservo.wordpress.com)

    Von Heinz Ess *)

    Der EuGH hat gestern (26.07.17) entschieden, dass die DUBLIN-Regelung auch weiterhin die rechtsverbindlich geltende Regelung bezüglich aller Asylsuchenden ist und bleibt- ungeachtet der Aktionen einiger (uns längst bestens bekannter) Eiferer, sich in der Flüchtlingsfrage als Asylantrag-Bewilligungshelfer zu betätigen, ohne die Asylsuchenden in das Land zurück zu schicken, in dem sie als ERSTES europäischen Boden betreten haben.

    Die von links geforderte „Einführung der Drittlandregelung in der Asylfrage und die de facto Unterhöhlung der „Dublin“-Regelung wurde vom EuGH abgelehnt!

    Das ist eine der größten Ohrfeigen der höchsten EU – Gesetzeshüter gegen Merkel und indirekt natürlich gegen ihren von George Soros finanzierten „Berater“ Gerald Knaus, den Leiter der „Europäischen Stabilitätsinitia-tive“ (der Name ist ein Hohn, denn die ESI will ja Europa DESTABILI-SIEREN!).

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