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Martin Sellner: Warum wurde bei Björn Höcke (AfD) eine Hausdurchsuchung durchgeführt?

23 Mai

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„Carola Rackete wurde bekannt, als sie im Juni 2019 als Kapitän der „Sea-Watch“ drei Einwanderer über das Mittelmeer schleuste und trotz eines Verbots der italienischen Behörden gewaltsam den Hafen von Lampedusa anlief. Dafür wurde sie von den Leitmedien und dem linken Establishment gefeiert.

Nun sind drei ihrer Schützlinge dieser spektakulären Überfahrt jeweils zu 20 Jahren Haft verurteilt worden. Die Liste der Vergehen ist lang: Sie reicht von Folter, sexueller Gewalt und Mitgliedschaft in kriminellen Vereinigungen über Menschenhandel bis hin zum Mord. (1)

Mit solchen Kriminellen können sich nun die Menschen in Europa herumschlagen – eine Verantwortung dafür, wen Rackete da gesetzeswidrig auf den Kontinent geschafft hat, übernimmt sie natürlich nicht. Die Folgen, welche die von ihr aktiv unterstützte Masseneinwanderung auf die gewachsene Gesellschaft in Europa hat, scheinen Rackete nicht zu interessieren.

Sie möchte ohnehin nicht auf Dauer in Deutschland leben. In dem Land, dessen Grenzen sie am liebsten für die ganze Welt öffnen würde, leben für ihren Geschmack »zu viele Menschen auf zu engem Raum«. (2)

Inzwischen hat sich Rackete ein neues Betätigungsfeld gesucht: Sie setzt sich nun prominent für die linksextreme »Extinction Rebellion«-Bewegung ein, die im Zusammenhang mit dem künstlichen Medienrummel um »Fridays for Future« als militanter Arm der Bewegung eine gewisse Bekanntheit erlangte.

(1) https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2020/racketes-erbe/

(2) https://www.spiegel.de/politik/carola-rackete-rettet-jetzt-das-klima-statt-fluechtlinge-a-00000000-0002-0001-0000-000166156954

Das ist der Beitrag für den der deutsche Staat Höcke wie einen Kriminellen behandelt und den Hausfrieden bricht. Der Richter der diese Razzia erlaubt  und das Verfahren nicht eingestellt hat sollte man wegen „Rechtsbeugung“ verklagen.

Und nicht Coronakritiker wie Richter Christian Dettmar (der die Maskenpflicht in einer Weimarer Grundschule aufhob und deshalb ebenfalls eine Hausdurchsuchung erlebte)! (3) Was für ein lächerlicher Staat.

(3) https://www.bild.de/regional/thueringen/thueringen-aktuell/nach-razzia-in-buero-und-wohnung-staranwalt-vertritt-masken-richter-76213460.bild.html

Quelle: https://t.me/martinsellnerIB/7187

Meine Meinung:

Und wenn Carola Rackete meint, die Menschen in Europa leben auf zu engem Raum, warum will sie dann noch weitere Millionen Migranten aufnehmen (sagte sie in einem Interview).

Und bei Björn Höcke (AfD) wird nun eine Hausdurchsuchung durchgeführt, weil er dieses unverantwortliche Verhalten von Carola Rackete kritisierte.

In Wirklichkeit hat die Hausdurchsuchung nur einen Zweck, der AfD zu schaden, weil demnächst Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt anstehen und dort die AfD mittlerweile mit 29% die stärkste Partei ist. Und das ist gut so.

Björn Höcke schreibt auf Telegram zu der Hausdurchsuchung:

Liebe Freunde,
die meisten von Ihnen werden es bereits über die Medien erfahren haben: Am Donnerstag wurden meine Familie und ich von einer Hausdurchsuchung überrascht. Das ist auch der Grund, warum ich nicht zum Wahlkampftermin in Sachsen-Anhalt erschienen bin.

Ich konnte meine Familie in dieser Situation nicht alleinlassen, denn auch meine Kinder waren von der Maßnahme betroffen. Hierfür bitte ich alle, die auf mich vergeblich gewartet haben, um Verständnis.

Eigentlich wollte ich mich nicht öffentlich zu diesem Vorfall äußern, doch die Aktion der Staatsanwaltschaft ist nun trotz meiner Zurückhaltung öffentlich geworden. Ich habe mich daher entschieden, Ihnen einige Fakten zur Durchsuchung mitzuteilen. Diese ergeben sich aus dem Durchsuchungsbeschluß.

Ich möchte, daß Sie die Hintergründe kennen, wenn in den nächsten Tagen medial versucht wird, die Durchsuchung als eine völlig normale rechtsstaatliche Maßnahme hinzustellen. Das ist sie nämlich auch nach Ansicht mehrerer mit der Sache befaßter Juristen keineswegs:

1.) Der Durchsuchungsbeschluß wurde laut Datumsstempel am 5. Februar 2021 erlassen. Daß die Hausdurchsuchung erst mehr als drei Monate später stattfinden sollte und dieser Vorgang unmittelbar in die Wahlkampfzeit fällt, mag man für einen Zufall halten.

Vielleicht war es auch Zufall, daß eine Woche vorher die Beobachtung meines Landesverbands durch den Inlandsgeheimdienst medienwirksam durchgestochen wurde. Doch wenn es um den Vorsitzenden der größten Oppositionspartei geht, dürfte es sicher nicht mangelnden Kapazitäten gelegen haben.

2.) Bezeichnend ist auch, wer da Anzeige erstattet hat. Im Durchsuchungsbeschluß namentlich als »Hinweisgeber« erwähnt ist ein Mitarbeiter des SPD-geführten Thüringer Innenministeriums, welches auch den Inlandsgeheimdienst im Ressort führt. Dieser Mitarbeiter ist selbst SPD-Mitglied und ist nach eigenen Angaben im Bereich »Polizeiliche Extremismusprävention beim Freistaat Thüringen« tätig.

Fragen Sie sich bitte selbst, wie wahrscheinlich es ist, daß diese Anzeige aus dem Ministerium ohne Rückendeckung durch den SPD-Minister Georg Meier erfolgt ist.

3.) Kommen wir nun zum Tatvorwurf und der Begründung des Durchsuchungsbeschlusses. Mir wird vorgeworfen, in einem Facebookbeitrag »Flüchtlinge« pauschal als Kriminelle bezeichnet zu haben. Doch diese Gruppenbezeichnung taucht in dem ganzen Beitrag gar nicht auf. Im Originalbeitrag ist konkret von drei Personen die Rede, die für verschiedene schwere Verbrechen in Italien zu jeweils 20 Jahren Haft verurteilt wurden (1).

Sie wurden von Carola Rackete mit der »Sea-Watch 3« trotz eines Verbots der italienischen Behörden gewaltsam nach Lampedusa gebracht.
Zentrale Bedeutung für den Tatvorwurf hat folgender Satz des Facebook-Beitrages: »Mit solchen Kriminellen können sich nun die Menschen in Europa herumschlagen – eine Verantwortung dafür, wen Rackete da gesetzwidrig auf den Kontinent geschafft hat, übernimmt sie natürlich nicht.«

Im Durchsuchungsbeschluß wird der ursprüngliche Zusammenhang nicht erwähnt. Der Text ist in dem Punkt unmißverständlich und es bedarf schon einer gewissen Boshaftigkeit, mit Textfragmenten eine andere Aussage zu konstruieren.

Für den zuständigen Richter vom Amtsgericht Mühlhausen reichte dieser schlampig begründete »Anfangsverdacht« offenbar aus, und er hielt es anscheinend für verhältnismäßig, einen Zugang zu sämtlichen elektronischen Kommunikationsgeräten meiner Familie zu erzwingen. Auch zu denen meiner minderjährigen Kinder.

Mit Häme kommentierte Ministerpräsident Bodo Ramelow den Vorgang auf Twitter. Dabei ließ er durchblicken, worum es bei dieser Maßnahmen wohl tatsächlich ging: Die Hoffnung auf »Zufallsfunde«, die sich politisch »verwerten« lassen.

Ich möchte mich auf diesem Wege für die überwältigende Solidarität bedanken, die ich seit gestern aus der gesamten Partei, dem parteinahen Vorfeld, aber auch von aufrechten Demokraten mit anderen politischen Standpunkten erhalten habe.

Solche Schikanen zeigen, wie wichtig unser Einsatz für Meinungsfreiheit und Aufklärung ist.

Quelle: https://t.me/martinsellnerIB/7191

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