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Prof. Dr. Jörg Meuthen: Die Bundesregierung betreibt bewusste Irreführung – der Migrationspakt führt zu Einwanderungskontingenten und Zwangsfinanzierung islamischer Staaten

6 Dez

bundesregierung_irreführung

Prof. Dr. Jörg Meuthen schreibt:

Wenn DIESE Experten nicht wissen, was rechtlich von Merkels Wahnsinnspakt zu halten ist – wer dann? Mehrere Rechtsprofessoren erheben nun, wie die BILD-Zeitung ausführlich berichtet, schwerste Vorwürfe gegen die Bundesregierung hinsichtlich des in wenigen Tagen drohenden Migrationspaktes: Göttinger Völkerrechtler Prof. Dr. Frank Schorkopf: Bundesregierung betreibt „Irreführung“ beim Migrationspakt (bild.de)

So stellt der Göttinger Völkerrechtler Prof. Dr. Frank Schorkopf fest: „Verschiedene Akteure können daraus Pflichten entwickeln, die sehr weitreichend sind: Einwanderungskontingente auszuweiten, Herkunfts- und Transitländer [Durchgangsländer] finanziell zu unterstützen oder illegalen Immigranten einen legalen Status zuzuweisen.

Ständig werden, zu Recht, die Menschenrechte der Migranten betont. Daraus werden Handlungsverpflichtungen für die Staaten abgeleitet, ohne zu sehen, dass hinter diesen auch deren Bürger stehen, mit eigenen Menschenrechten. Wer in Duisburg wohnt oder Berlin-Neukölln, hat auch Rechte, und wenn dort die Kriminalität steigt, wenn es weniger bezahlbaren Wohnraum gibt, weil die Kommunen den für Flüchtlinge benötigen, oder wenn in den Grundschulen kaum noch Kinder sind, die Deutsch als Muttersprache beherrschen, dann hat das auch Gewicht.“

Berliner Schulleiterin über ihre ersten Klassen Nur eins von 103 Kindern spricht zu Hause deutsch (bild.de)

Klare Worte, an denen es auch sein Hamburger Kollege für Staatsrecht, Prof. Dr. Reinhard Merkel, nicht mangeln lässt: Er warf der Bundesregierung im Deutschlandfunk „suggestive Irreführung“ vor.
Was für ein Vorwurf – die Regierung führt ihre eigene Bevölkerung in die Irre! Exakt das sagt unsere Bürgerpartei, die AfD, seit Monaten. Bei uns wird dies von den Medien allerdings stets – wenn überhaupt – nur mit abwertender Konnotation [Bemerkungen] berichtet, aber dies nur am Rande.

Zurück zu Prof. Merkel: Er prognostiziert eine Sogwirkung und damit eine verstärkte Migration, vor allem aus Afrika, in die wohlhabenden Staaten. „Wir werden neue Migrationswellen kriegen“, die Erwartung, der Pakt senke den Migrationsdruck, sei „blauäugig“, sagte Merkel. Der Staatsrechtler weiter: „Die Vereinbarung wird ganz sicher völkerrechtliche Wirkungen haben. Vereinbart werden Ziele. Wie diese Ziele umgesetzt werden, bleibt Sache der Staaten. Dass sie umzusetzen sind, wird vereinbart – und zwar rechtlich verbindlich.“

Er ist damit übrigens meines Wissens der erste, der auch von RECHTLICHER Verbindlichkeit spricht – bislang wurde diese stets ausgeschlossen und mit der Nebelkerze der „lediglich politischen Verbindlichkeit“ verharmlost. Der Bonner Völkerrechtler Prof. Dr. Matthias Herdegen sagt: „Es ist nicht ein globaler Pakt ZUR Migration, sondern es ist ein globaler Pakt FÜR Migration.“ Er sieht ein „Recht auf Einwanderung“ voraus, das sich etablieren könnte.

Auch Prof. Dr. Jan Henrik Klement, Staatsrechtler an der Universität Mannheim, sieht die Folgen glasklar: „Dass der Migrationspakt nicht rechtsverbindlich ist, bedeutet nicht, dass er wirkungslos bleibt. Wenn Deutschland seine politische Bindung an die UNO respektieren will, müssen sich die Inhalte des Pakts im Handeln der Regierung und der Verwaltung niederschlagen. Dies kann zum Beispiel durch Verwaltungsvorschriften geschehen. Es gibt viele Beispiele dafür, wie sogenanntes ‚Soft Law‘ [nicht verbindliche Übereinkommen] in hartes Recht übersetzt wird.“

Diese Aussagen haben eine enorme Sprengkraft, wie jedem sofort klar wird. Kommt es so, wie nun auch von diesen Fachleuten prognostiziert, bedeutet es das Ende der sogenannten „Volksparteien“.
Was also braucht es noch für die Unions-Abgeordneten in diesem Bundestag, um Merkel endlich ins Lenkrad zu greifen [in die Wüste zu schicken]? Staatsrechtler sagen schwerwiegende Folgen voraus und werfen der Regierung sogar Irreführung vor – und diese Leute [im Bundestag] bleiben immer noch untätig. Unfassbar.

Seid gewiss, Unionsleute: Im Gegensatz zu Euch bleiben WIR nicht untätig – Ihr werdet es in den nächsten Wahlkämpfen sehen. Sobald dann die Folgen dieses Wahnsinnspaktes in großer Zahl durch unsere Innenstädte spazieren, wird die Stimmung im Land kippen, und Ihr seid diejenigen, die das bei den Wahlergebnissen am stärksten spüren werden. Allerhöchste Zeit, den Wahnsinn zu stoppen. Allerhöchste Zeit für die Union, Merkel das Handwerk zu legen. Allerhöchste Zeit für die #AfD

Peti schreibt:

Die einzigen richtigen Schritte wären da: Austritt aus der EU, Austritt aus der UNO und Austritt aus der Nato. Danach Erklärung der Neutralität und Einführung der direkten Demokratie.

Joachim schreibt:

Mittlerweile denke ich, Zeit die gelben Westen aus dem Kofferraum zu holen.

Kritik an Migrationspakt: Heinz Buschkowsky: „Aus dem Untergang der DDR nichts gelernt“

Der frühere Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky, übt scharfe Kritik am UN-Migrationspakt: Er verspreche Migranten vieles und locke sie, schaue aber nicht darauf, was am Zielort geschehe. Bei uns in Neukölln denken die Menschen weniger an Afrika als daran, wovon sie bis zum nächsten Ersten leben sollen.

Wo Menschen das Gefühl haben, dass man ihnen was wegnimmt, entsteht Hass. Seit dem 2. Weltkrieg waren Ausländerhass und Antisemitismus nicht so hoffähig wie im Moment. Das ist die Folge einer moralin-sauren Volkshochschul-Politik [die die Wünsche der Bevölkerung ignoriert]. Unsere Regierenden haben aus dem Untergang der DDR nichts gelernt.“ >>> weiterlesen


Video: Heinz Buschkowsky zum UN Migrationspakt Unsere Regierenden haben aus dem Untergang der DDR nichts gelernt (01:25)

CDU-Politiker Mehmet Ünal (Bremen) stürzt über Blutwurst-Tweet – und muss Partei nach Beleidigungen verlassen

Syrphus ribesiiBy Alvesgaspar – Große Schwebefliege – CC BY-SA 3.0

Die Blutwurst-Debatte reißt nicht ab. Bei der Islamkonferenz im Bundesinnenministerium wurde als Häppchen unter anderem Blutwurst gereicht. Blutwurst besteht aus Schweinefleisch, was für Muslime „unrein“ ist. Das Ministerium hat seine Speisenauswahl verteidigt, zugleich aber sein Bedauern ausgedrückt, sollten sich einige Teilnehmer gekränkt gefühlt haben.

Das scheint offenbar auch bei Nicht-Teilnehmern der Islamisierungskonferenz der Fall gewesen zu sein: Der Bremer CDU-Politiker Mehmet Ünal wütete auf Twitter gegen Blutwurst und ihre Verteidiger. Seinen Hamburger Parteikollegen Ali Ertan Toprak beschimpfte er dabei sogar als „islamophobe Ratte“. Und pöbelte: „Friss weiter Schwein!“

Der türkischstämmige CDU-Politiker Toprak kritisierte zuvor den Verlauf der Wurst-Debatte: „Wer sich über Blutwurst auf der Islamkonferenz aufregt, aber darüber schweigt, dass Menschen wegen ihrer Kritik an Islamismus in Deutschland unter Polizeischutz leben müssen, der ist nicht nur verlogen, sondern lehnt in Wirklichkeit alles ab, was dieses Land ausmacht.“ Toprak ist Vorsitzender der Kurdischen Gemeinde Deutschlands und Mitglied im ZDF-Fernsehrat.  >>> weiterlesen

Meine Meinung:

So sind sie eben die Muslime, unbelehrbar und unverbesserlich, jedenfalls die große Mehrheit von ihnen. Allen wollen sie ihren Willen aufzwingen. Dieses Beispiel zeigt wieder einmal, wie Muslime ticken, ich schätze mal, mindestens 90 Prozent aller gläubigen Muslime ticken genau so. Und wenn der Imam in der Moschee dazu aufruft "Tötet die Ungläubigen", dann wird der muslimische Mob diesem Wunsch begeistert folgen, denn so lange haben sie schon darauf gewartet.

Dies geschieht nicht, weil Deutschland und der Westen sich inhuman gegenüber den Muslimen verhalten, sondern weil ihnen der Hass gegen den Westen bereits mit der Muttermilch in den Koranschulen, Moscheen, in der islamischen Community [Familie, Verwandte, Bekannte] und durch die islamischen Medien ins Gehirn eingebrannt wird. Wartet’s ab, ihr werdet’s alle noch erleben.

Brasiliens Präsident Bolsonaro ruft zum Kampf gegen Gender-Frühsexualisierung, Homosexualisierung und linksliberale Umerziehung in den Schulen auf

White_FlowerBy flemming christiansen – Weiße Gerbera – CC BY-SA 2.0

„Mein Rat an alle Kids in Brasilien: Lasst uns filmen, was in Euren Klassenzimmern passiert und es veröffentlichen. Eure Eltern und alle guten Menschen Brasiliens haben ein Recht zu erfahren, was diese angeblichen Lehrer Euch antun. Herzlichen Glückwunsch für diese Initiative – ich bezweifle, dass die Lehrer sich trauen, Euch anzuzeigen“, ruft der brasilianische Präsident in einem Handyvideo auf.

Allerdings muss der Kongress der Initiative noch zustimmen. Dennoch hat es der künftige Präsident bereits als Chefsache geplant. Die von ihm bekämpften Ideologien tarnen sich, so Bolsonaro, als Kulturmarxismus, der mit den Themen Gender, sexuelle Aufklärung und progressive Kunst die traditionellen Familienwerte zerstört will. >>> weiterlesen

Siehe auch: Brasilien: Gegenstimme zum linken Forum von Sao Paolo: Bolsonaro vereint konservative Kräfte Lateinamerikas (freiewelt.net)

Siehe auch:

Video: Martin Sellner (Identitäre Bewegung): Österreich stimmt dem Flüchtlingspakt zu (17:34)

Der Migrationspakt als unausgegorenes Elitenprojekt und Spiegel des Kadavergehorsams

Flüchtlingsbetreuer wollen die Schweigespirale durchbrechen – Sie warnen: „Alarmstufe Rot! Wir schaffen das… nicht!“

Herr Maas, wollen Sie mit Ihrer Politik einen Bürgerkrieg heraufbeschwören?

Weil sie keinen Analsex wollte? 14-Jähriger mit 21 Schlägen den Schädel zertrümmert

Akif Pirinçci: Professor Seltsam – “Investitionen in Flüchtlinge haben sich immer gelohnt”

Video: Die Woche COMPACT: Widerstand gegen den Pakt, Konfrontation vor Krim (20:49)

Elmar Hörig: Milde Strafen für brutalen versuchten Ehrenmord an 17-Jähriger

Juristen zerpflücken den UN-Migrationspakt: Unverbindliche Empfehlungen gehen schnell in internationales Recht über

30 Nov

Tema_Nezahat_Gokyigit_ParkBy Nevit Dilmen – Riesenfenchel – CC BY-SA 3.0

Renommierte Rechtswissenschaftler warnen mit juristischer Expertise vor dem UN-Migrationspakt, dem die Bundesregierung am 10.12 und 11.12.2018 in Marokko beitreten will. Die Bundesregierung und die sie unterstützenden Altparteien werden nicht müde, mit medialer Unterstützung dem Volk einzuhämmern, der Globale Migrationspakt der UNO sei völkerrechtlich nicht bindend, Deutschland behalte seine Entscheidungsfreiheit.

Und sie verweisen dazu auf entsprechende Formulierungen im Text des Paktes. Kritiker werden als Lügner und Verschwörungstheoretiker diffamiert. Dabei werden aber bewusst oder mit der Arroganz der Unwissenheit bindende Implikationen und völkerrechtliche Langzeitwirkungen unterschlagen, die zu Gewohnheitsrecht führen. Rechtsexperten erheben warnend ihre Stimme.

„Soft Law“ wird völkerrechtliches Gewohnheitsrecht

Das sogenannte „Soft Law“ ist als Kooperationsrahmen, Leitlinie, politische Zielsetzung kein „echtes“ Völkerrecht, also weder Völkergewohnheitsrecht noch Völkervertragsrecht. Dr. Ulrich Vosgerau: „Diese Feststellung ist jedoch durchaus akademisch, da ihre praktischen und politischen Auswirkungen – auf die es eben im Völkerrecht entscheidend ankommt – gering sind. Soft Law ist dem Völkerrecht ähnlich, in dem es – diesem vergleichbar – internationale Standards setzt.“ Und diese Standards gehen allmählich in von den Gerichten anerkannte Gewohnheitsrechte über.

Die UN haben offenbar das Ziel der Förderung von Familienplanung und Geburtenkontrolle in den stark überbevölkerten Entwicklungsländern aufgegeben und versuchen nun, den ständig wachsenden Bevölkerungsdruck durch Umsiedlung, Migration und die Verschiebung der Überbevölkerung in den Billiglohnsektor bzw. die Sozialsysteme der Industrienationen zu bewältigen [um diese zu zerstören?].

Dies ist aber weder nachhaltig noch demokratisch legitimiert. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer Nationalstaat und kein offenes Siedlungsgebiet. Die Aufnahme von Einwanderern muss sich von Verfassung wegen nach den nationalen Interessen richten, die von den Parlamenten zu formulieren sind und deren Legitimation auf freien Wahlen beruht.“

Fazit: Die Bundesregierung verfolgt im Schulterschluss mit der UN-Weltregierung durch ihre gezielte Irreführung der Bevölkerung die Durchsetzung einer Massenmigration nach Deutschland auf antidemokratische, verfassungsfeindliche, um nicht zu sagen totalitäre Weise. Kritiker, die auf die verheerenden völkerrechtlichen Konsequenzen des UN-Migrationspaktes hinweisen, werden von den politischen Handlangern und Lautsprechern öffentlich diffamiert.

Mal sehen, ob das auch gegen die wachsende Zahl der warnenden Rechtswissenschaftler gelingt. Vermutlich wird man sie in gewohnter Überheblichkeit ignorieren und stur dem Teufels-Pakt am 10. und 11. Dezember 2018 in Marokko beitreten – wenn nicht noch ein Wunder geschieht. >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Auch der Gender Mainstreaming, das Pariser Klimaabkommen und die UN-Menschenrechtsdeklaration waren einst unverbindliche Empfehlungen und haben heute verbindliche Rechtspraxis. Der Gender-Mainstream steht heute in den Schulen auf dem Lehrplan und vergiftet unsere Kleinkinder mit der Frühsexualisierung und der Homosexualisierung. Nur kranke Hirne können sich so etwas ausdenken.

Sieht man sich die Mitgliedstaaten der UNO an, dann erkennt man, dass die große Mehrheit von ihnen, Diktaturen, islamische, korrupte und antidemokratische Staaten sind, die nichts auf die Reihe bekommen. Es ist kein Wunder, wenn gerade diese Staaten dem Migrationspakt zustimmen, denn ihr Ziel ist es ihre ungebildete, asoziale und kriminelle Bevölkerung nach Europa zu entsorgen, um Europa zu islamisieren, auszuplündern und auszurotten.

hubi schreibt:

Man sollte nicht so dumm sein und glauben, dass die mit dem Pakt verbundenen zukünftigen Verwerfungen den federführenden Unterstützern nicht bekannt wären. Also verfolgen sie ein Ziel jenseits der öffentlichen Kommunikation. Emmanuel Macron und Angela Merkel ziehen im Tandem das ihnen in Auftrag gegebene Programm bis zum Erfolg oder bis zum Untergang durch. Welches Programm könnte das sein?

Nach wie vor gehe ich davon aus, dass es ausschließlich um die Zentralisierung in Brüssel [Vereinigte Staaten von Europa], unter Abschaffung der nationalen Souveränitäten geht [Souveränität: Selbstständigkeit, Unabhängigkeit, Selbstbestimmung, Selbstverwaltung]. Hierfür ist die Zuwanderung inkompatibler Massen ein wichtiges Werkzeug zur künstlichen Erzeugung von Chaos. Und es funktioniert.

Wer sich mit der Analyse der Stellungnahmen der oben erwähnten politischen Rädelsführer auseinandersetzt, stolpert gewissermaßen automatisch über die Taktik der beiden, die derzeit darin mündet, die Begriffe Nationalismus und Patriotismus zu verwässern, um die Schlafschafe bei er Stange zu halten.

Die weiteren Werkzeuge sind EU-Armee, deutsch-französisches Parlament, europäischer Währungsfonds, Eurozonen-Budget, europäische Arbeitslosenversicherung und der in Rede stehende UN-Migrationspakt, der lange geplant war und an dem Angela Merkel im Auftrag Dritter federführend mitgestaltet hat. Deshalb muss sie Kanzlerin bleiben und darf nicht abdanken. [1]

[1] Die oben genannten Ziele sind weitgehend auch die Ziele von Friedrich Merz (CDU).

Beatrix von Storch (AfD): Friedrich Merz (CDU) – Der Wolf im Schafspelz

Merz hat am 21. Oktober zusammen mit seinem Parteifreund Roland Koch, den SPD-Politikern Hans Eichel, Brigitte Zypries, dem SPD nahen Ökonomen Bert Rürup und dem linken Vordenker der Abschaffung des Nationalstaates Jürgen Habermas eine Erklärung zur EU mit dem Titel „solidarisches Europa“ veröffentlicht.

Das was sie fordern, läuft auf die Abschaffung des Nationalstaates und den Verzicht auf jede nationale Souveränität und demokratische Selbstbestimmung hinaus. Das beginnt mit der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Alle europäischen Armeen sollen abgeschafft werden. Stattdessen soll eine EU-Armee geschaffen werden. Über den Einsatz dieser EU-Armee soll dann die EU per Mehrheitsentscheid bestimmen:

„Deshalb fordern wir, jetzt mit der vertieften Integration der Außen- und Sicherheitspolitik auf der Grundlage von Mehrheitsentscheidungen und dem Ziel einer gemeinsamen europäischen Armee zu beginnen.“ Mehrheitsentscheidung in der Außen- und Sicherheitspolitik bedeutet, dass Deutschland von anderen EU-Staaten bei der Entscheidung über Militäreinsätze überstimmt werden kann.

Das heißt, dass deutsche Soldaten gegen den Willen der Mehrheit der deutschen Bevölkerung und ohne Zustimmung des Bundestages in Militäreinsätze und kriegerische Auseinandersetzungen geschickt werden können. Damit werden deutsche Soldaten zu Söldnern der EU. Den Weg in die Transferunion will Merz nicht aufhalten, sondern beschleunigen. Merz und seine Mitstreiter unterstützen die Vorschläge des französischen Staatspräsidenten Macron. Dazu gehört die Schaffung eines Eurozonenbudgets und einer europäischen Arbeitslosenversicherung:

"Wir fordern die Bundesregierung auf, jetzt mutig voranzugehen, gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, um die Wirtschafts- und Währungsunion krisenfest zu machen. Ein weiteres Auseinanderdriften in der Euro-Zone muss verhindert, eine Politik, die zu mehr Konvergenz führt, muss eingeleitet werden.

Eine Haushaltspolitik für die Euro-Zone, die dem Zusammenhalt und der Zukunftsfähigkeit des Währungsgebietes dient, und eine gemeinsame Arbeitsmarktpolitik bis hin zu einer europäischen Arbeitslosenversicherung sind jetzt nötig, um glaubhaft zu machen, dass Europa auch im Innern zusammenhält.“ >>> weiterlesen

Die brasilianische UN Migrationsbeauftragte Louise Arbour, die neben Merkel fundamental an der Ausarbeitung beteiligt war, räumt in einem Interview ein, dass der Pakt nie als unverbindlich gedacht war.

„Tatsächlich hatte die Bundesregierung offenbar von Anfang an die Federführung hinter den Kulissen der Paktschließung. Unter dem Vorsitz Deutschlands und Marokkos trafen sich Diplomaten, Politiker und diverse Interessengruppen 2017 und 2018 bei mehreren Veranstaltungen des ‚Global Forum on Migration and Development‘ [GFMD]. Das GFMD hat mit Hilfe des Außenministeriums das Marrakesch-Papier maßgeblich formuliert.“ – so Wolfram Weimer.”

Während Diplomaten und Politiker letztlich nur Hehler bzw. Handlanger der Macht sind, ist es interessant zu wissen, dass die “diversen Interessengruppen”, die Konzerne ein großes Interesse an der Zerstörung der Identitäten haben, um eine Masse identitätsfreier, ausschließlich auf Konsum fixierte Idioten zur Verfügung zu haben, die nicht sehen, nicht hören, nicht sagen und sich im Gegeneinander aufreiben. Auch die Abenteurer aus Afrika werden sich bald wundern, auf welchen perfiden Plan sie hereingefallen sind.

Weiter hier: Details, die wir nie erfahren sollten: Migrationspakt entstand hinter den Kulissen unter Federführung des Systems Merkel

Randnotizen:

Irre Bundesregierung überlegt, deutsche IS-Anhänger aus Syrien zurückzuholen (welt.de)

Böse Gerüchte über den Mann hinter dem Pakt: Ist António Manuel de Oliveira Guterres, der Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen in den portugisieschen Kindesmissbrauchsskandal verwickelt? (journalistenwatch.com)

Siehe auch:

Video: Dr. Alice Weidel (AfD): Wir lehnen auch den "UN-Flüchtlingspakt" ab! (02:44)

Deutsche Schulen & Kindergärten: Toleranz nur für Muslime, Hetzjagden auf „Populistenkinder“

Merkel-Poller (Moller) zum Schutz auf deutschen Weihnachtsmärkten

Ahmadiyya verklagt Necla Kelek wegen „Sekten“-Vorwurf

Innsbruck-Bogenmeile: Ein Stadtteil als Gefahrenzone – 21-Jähriger tot! – „Ausländer“ rammt Vorarlberger Messer in den Hals

Video: Die Woche COMPACT: AfD-Sieg gegen Merkels Migrationspakt (20:16)

Offener Brief von Inge Steinmetz an Friedrich Merz

Dr. Dirk Spaniel (AfD): Welches Ziel steckt hinter den Diesel-Fahrverboten?

Video: Corinna Miazga (AfD): Warum diese Petition gegen den Migrationspakt die Wichtigste ist (11:02)

27 Nov


Video: Corinna Miazga (AfD): Warum diese Petition gegen den Migrationspakt die Wichtigste ist (11:02)

Der Widerstand gegen den Global Compact For Migration hat eine neue Qualität erreicht

Selten ist den Deutschen ein Vertragswerk mit so viel Halbwahrheiten und fadenscheinigen Argumenten angedreht worden, wie der unselige UN-Migrationspakt.

Nachdem die Taktik des Totschweigens dank Alternativer Medien und der AfD gescheitert ist, kommt jetzt der Versuch, uns den Hagelschlag, der mit diesem Machwerk auf unsere Köpfe niederprasseln würde, als Mairegen zu verkaufen.

Indem die Regierung und ihre Hofberichterstatter sich dabei nicht einmal die Mühe machen, Argumente für den Pakt zu finden, die sich nicht selber widerlegen, beleidigen sie dabei auch noch gleich unsere Intelligenz.

Was bedeutet der Migrationspakt für Deutschland?

Für alle, die gerade erst vom Mond wieder hier gelandet sind, keine Zeitung lesen und ihren Internetzugang von der Telekom haben (sprich: häufig kein Internet), hier nochmal eine Zusammenfassung der „Wohltaten“, die der Migrationspakt für Deutschland bereit hält:

• Es wird ein Menschenrecht für Migration definiert

• Der Pakt wird Eingang in die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte finden

• Migranten dürfen an der Grenze nicht mehr zurückgewiesen werden

• Migranten dürfen nicht in Ankerzentren untergebracht werden

• Falls die Migranten ins Land geschleust worden sind, dürfen sie nicht mehr wegen illegaler Einreise belangt werden

• Den Migranten müssen Ausweispapiere beschafft werden

• Die Migranten bekommen den selben uneingeschränkten Zugang zu den Sozialsystemen wie die einheimische Bevölkerung

• Aufgrund der hohen Sozialleistungen wird es zu vermehrter Einwanderung nach Deutschland kommen (dieser Punkt wird von den Befürwortern des Paktes bestritten)

Die Initiatoren des Migrationspaktes werden nicht müde zu behaupten, dass das Abkommen für die Annehmerstaaten rechtlich nicht bindend sei. Aber im selben Atemzug verkünden sie, dass der Pakt zu einer Entlastung Deutschlands führen wird, weil andere Länder durch ihn ihre Standards bei der Versorgung von Migranten anheben müssen und deshalb die Sogwirkung der deutschen Sozialsysteme wegfällt.

*Doch wieso sollten diese Staaten das tun, wo doch der Pakt rechtlich nicht bindend ist? Warum sollten jene Staaten, die es angeht, darunter viele „Shithole countries”, so dumm sein und aufgrund eines unverbindlichen Paktes Unsummen ausgeben, damit es die Migranten in ihren Ländern besser haben und sie nicht mehr nach Deutschland wollen?

Nur die Hippie-Staaten werden sich an den Pakt halten

Die Erfahrung zeigt, dass sich an solche Abkommen nur die Hippie-Staaten, also jene Nationen halten, in denen die Degeneration den gesunden Menschenverstand bereits ausgemerzt hat [also in Deutschland und Frankreich und in den korrupten islamischen und afrikanischen Diktaturen].

Das beste Beispiel hierfür ist Gender Mainstreaming: 1995 wurde in Peking auf der Vierten Weltfrauenkonferenz der Vereinten Nationen das (rechtlich nicht bindende) Gender-Mainstreaming Konzept in der Politik der Vereinten Nationen verankert. Dieses umfassende Programm ist von 189 Staaten in der sogenannten Pekinger Erklärung einstimmig angenommen worden.

Darin verpflichten sich alle Mitgliedstaaten den Inhalt umzusetzen. Doch nur wenige der Annehmerstaaten, die Hippie-Staaten, haben diese idiotische Irrlehre wirklich umgesetzt. Das Ergebnis sehen wir jetzt bei uns in den Kindergärten, an den Unis und in der Vergewaltigung der deutschen Sprache in Wort und Schrift und der "Vergewaltigung" der Kinder in den deutschen Kindergärten und Schulen (Frühsexualisierung und Homosexualisierung der Kleinkinder)

Und genauso wird oder würde es auch beim Migrationspakt kommen. Diejenigen Staaten, deren Regierung von allen guten Geistern verlassen ist, setzen ihn um und die anderen lassen ihn in der Schublade verrotten und sehen grinsend zu, wie Deutschland jene aufnimmt, die sie loswerden wollen (Ungebildete, Asoziale, Kriminelle, Clans, Großfamilien, Kranke, Islamisten, Salafisten, Muslimbrüder, ISIS, Al Quaida, Dschihadisten, Terroristen…).

Druck gegen Migrationspakt auf neuem Höhepunkt

Inzwischen hat sich dank der Gegenbewegung der Druck gegen dieses Machwerk von Woche zu Woche gesteigert und wird nun auch von den Mainstream Medien mitgetragen.

Nicht ganz unschuldig an dieser Entwicklung ist die Tatsache, dass inzwischen die voraussichtlichen Aufnahmeländer scharenweise abspringen und den Bundestagsabgeordneten in ihren Wahlkreisen von aufgebrachten Bürgern die Türe eingerannt wird. Und eines ist den Mitgliedern und Funktionsträgern in der CDU mittlerweile klar: Sollte der Pakt unterzeichnet werden, werden die Christdemokraten in künftigen Wahlen Stimmenverluste erleiden, gegen die sich die letzten Wahlniederlagen wie ein Kindergeburtstag ausnehmen.

Es ist geschafft: Eine der Petitionen wurde veröffentlicht

Wie PI-NEWS bereits im Rahmen eines anderen Artikels berichtete, haben die Gegner des Abkommens ein weiteres Etappenziel erreicht: Eine der zahlreichen Petitionen, die gegen den Pakt eingereicht wurden, ist nun dank der AfD seit Mittwoch auf der Internetseite des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages online und kann von den Bürgern unterzeichnet werden.

Hier nochmal der Text der Petition Nummer 85565:

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Bundesregierung dem globalen Migrationspakt (Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration) nicht beitrete, sich in der UN-Generalversammlung im September 2019 in der Abstimmung darüber der Stimme enthalte und eine Erklärung bei den Vereinten Nationen abgebe, wonach der globale Migrationspakt für Deutschland nicht bindend sei.

Der große Vorteil dieser Petition liegt darin, dass sie eine Fernwirkung auf das Jahr 2019 enthält. Die Details zu dieser wichtigen Petition und ihrer gescheiterten Vorgänger können Sie aus dem Video der AfD-Bundestagsabgeordneten Corinna Miazga am Anfang dieses Beitrags erfahren.

Wie ist die Rechtslage bei Petitionen?

In Deutschland ist das Petitionsrecht als Grundrecht in Art. 17Grundgesetz (GG) festgeschrieben:

„Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.“

Seit dem 1. September 2005 ist es möglich, Online-Petitionen über ein Internetformular beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages einzureichen. Zugleich sind Öffentliche Petitionen eingeführt worden.

Wird eine Petition innerhalb von vier Wochen nach Eingang (bei öffentlichen Petitionen rechnet die Frist ab der Veröffentlichung im Internet) von 50.000 oder mehr Personen unterstützt, wird über sie im Regelfall im Petitionsausschuss öffentlich beraten. Der Petent wird zu dieser Beratung eingeladen und erhält Rederecht. Der Petitionsausschuss kann die Bundesregierung nur auffordern, im Sinne einer Petition tätig zu werden. Aufgrund der Gewaltenteilung wäre die Bundesregierung aber nicht verpflichtet, der Aufforderung zu folgen.

Äußerst ärgerlich: Petition wird erst im Februar behandelt

Behandelt wird die Petition Nummer 85565 voraussichtlich aber erst im Februar 2019, wenn der Pakt von Deutschland längst angenommen wurde. Die Betonung liegt auf „annehmen“ im Sinne von akzeptieren. Es wird bei der Konferenz in Marrakesch keine Unterschrift geleistet, weshalb die Begriffe „unterschreiben“ oder „Unterzeichnerstaaten“ nicht ganz korrekt sind. Das nur nebenbei. Zurück zur Petition:

Gerade weil die Annahme vor der Behandlung der Petition im Ausschuss erfolgt, ist es wichtig, durch möglichst viele Mitunterschriften den politischen Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen. Je höher die Zahl der Mitunterschriften ist, umso schwieriger wird es, den Volkswillen zu ignorieren. Wie gut unsere Aussichten in dieser Hinsicht sind, zeigt der Zusammenbruch der Bundestagsserver aufgrund des riesigen Ansturms auf die Petition gleich am ersten Tag der Veröffentlichung (PI-NEWS berichtete).

Offensichtlich wird die Petition auf einem Server mit geringer Kapazität gehostet. Wäre man ein Schelm, würde man vermuten, dass hier Absicht dahinter steckt. Wie auch immer: Falls Sie beim ersten Mal nicht durchkommen, bitte immer wieder versuchen! Sollte hier vorsätzlich ein leistungsschwacher Server eingesetzt worden sein, um die Unterschriftsleistung zur Qual zu machen, dann darf diese Taktik aufgehen!

Dass die Petition voraussichtlich erst im Februar im deutschen Bundestag behandelt wird, ist zwar äußerst ärgerlich, aber es bleibt immer noch die Möglichkeit, mit ihrer Hilfe bei der Abstimmung über den Pakt auf der UN-Generalversammlung im September 2019 eine Stimmenthaltung Deutschlands herbeizuführen. Deshalb: Unbedingt die Petition unterzeichnen!

Quelle: Video: Corinna Miazga (AfD): Warum diese Petition gegen den Migrationspakt die Wichtigste ist (11:02)

Dieses Video von Corinna Miazga (AfD) zum Migrationspakt ist sehr gut. Falls ihr es noch nicht kennt, solltet ihr es euch unbedingt ansehen:


Video: Corinna Miazga (AfD): Migrationspakt stoppen! Bundestag ausgebremst! Petitionen zensiert! (29:44)

Friedrich Merz: Asyl-Umfaller: Führungsschwach, feige und politisch korrekt

friedrich_merz_heilsbringer

Prof. Dr. Jörg Meuthen (AfD) schreibt:

Liebe Leser, Friedrich Merz, der vermeintliche Heilsbringer der CDU, hat sich in den vergangenen Tagen gnadenlos selbst entzaubert. Er tat dies bei dem Thema, das in den nächsten Jahren für die Zukunft unseres Landes das alles entscheidende sein wird, nämlich beim Problem der illegalen Einwanderung über das Asylrecht. Und er tat dies gleich in mehrfacher Hinsicht.

So hörte sich seine mittlerweile hinlänglich bekannte Äußerung, man müsse "irgendwann einmal eine Debatte über das Asylrecht in Deutschland" führen, für konservative Bürger zwar gut an, aber sie ignorierte völlig, dass diese Debatte längst geführt wurde. Und zwar schon zu Beginn der Neunzigerjahre. Diese Diskussion verlief auch keineswegs fruchtlos, da die CDU seinerzeit noch konservativ und die SPD noch nicht von allen guten Geistern verlassen war.

Das Ergebnis dieser Diskussion war nämlich, wie linke Kritiker es seinerzeit entsetzt feststellten, die faktische Abschaffung des deutschen Asylrechts – und zwar mit doppelter Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat. Bis dato galt nämlich Artikel 16 des Grundgesetzes uneingeschränkt, wonach politisch Verfolgte Asylrecht genießen. Nach dem vielhundertausendfachen Missbrauch dieser Regelung entschlossen sich CDU und SPD seinerzeit, nicht zuletzt aus Angst vor der Wut der Bürger, diesen Artikel zu streichen und durch Art. 16a zu ersetzen.

Der erste Absatz dieses neu geschaffenen Artikels gewährt zwar immer noch dieses Asylrecht, aber der zweite Absatz hebelt dies fast vollständig aus: Wer nämlich über ein sicheres Drittland nach Deutschland einreist (und von solchen Ländern sind wir nun einmal vollständig umgeben!), genießt seit 1993 keinen Anspruch mehr auf Asyl.

Das also ist seit langem die geltende Rechtslage – ob es den linksgrünen Vertretern einer grenzenlosen Masseneinwanderung vom Schlage Merkel, Göring-Eckardt und Claudia Roth nun passt oder nicht, Punkt. Außer bei Einreise per Flugzeug oder per Schiff aus fernen Ländern gibt es seit 25 Jahren (!) keine Chance mehr auf Asyl in Deutschland.

Friedrich Merz erwähnte dies mit keinem Wort. Stattdessen tat er so, als müsse man die Diskussion noch mal ganz von vorne beginnen. Was für ein Unsinn – jede Diskussion erübrigt sich doch, solange die politisch Verantwortlichen, also Angela Merkel & Co., sich standhaft weigern, auch nur das GELTENDE Recht umzusetzen!

Erkennt Friedrich Merz dies nicht, oder will er die öffentliche Meinung bewusst über den andauernden Rechtsbruch, getragen insbesondere von seinem Kanzlerwahlverein, täuschen? Beides qualifiziert ihn keinesfalls, und zwar weder zum Vorsitzenden der Union (wobei das die Unions-Mitglieder natürlich parteiintern selbst entscheiden müssen) und schon gar nicht zu Höherem, wozu sich ein Herr Merz fraglos berufen fühlt.

Das aber war nicht sein einziger Lapsus [Missgeschick, Fehler] in dieser Diskussion. Die Tatsache, dass er am Tag nach seiner Äußerung unmittelbar wieder zurückruderte, zeugte von ängstlicher Führungsschwäche und nicht vorhandener Standfestigkeit, getrieben von der Furcht, in die Mühlen der "politischen Korrektheit" zu geraten. Er sah sich daher nicht einmal in der Lage, die aufkommende Diskussion auszuhalten, geschweige denn ihr durch klare Impulse die richtige Richtung zu geben.

Vielmehr ließ sich Merz den Schneid abkaufen sowohl von weit links delirierenden [wahnsinnigen, geistesgestörten] Zeitgenossen vom Schlage eines Heiko Maas und eines Ralf Stegner als auch von seinen parteiinternen Rivalen, allen voran Merkels Nachlassverwalterin Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK).

Letztere schwadronierte doch tatsächlich von "Kohls Erbe", das mit dem Asylrecht verbunden sei und dem sie sich nun verpflichtet fühle. Was für ein Quatsch! Nur zur Erinnerung: Es war exakt jener Helmut Kohl, der die eingangs erwähnte faktische Abschaffung des bis dahin grenzenlosen Asylrechts durchsetzte – und Merkels Regierung weigert sich seit Anbeginn, diese Regelung an der deutschen Grenze durchzusetzen. Peinlich, AKK!

Und peinlich, Friedrich Merz. Ein solcher Kandidat ist gewiss nicht der Hoffnungsträger, zu dem er medial stilisiert wurde, sondern er ist das, was ich bereits vor kurzem sagte: Ein pseudokonservativer Totalausfall. Zeit für echte Konservative. Zeit für freiheitliche Patrioten. Zeit für die #AfD

Merz’ Rückzieher ist kein Zeichen von Stärke, sondern von Schwäche (focus.de)

Merz-Vorstoß: Grundrecht auf Asyl: Ist eine Abschaffung überhaupt möglich? (focus.de)

Gudrun schreibt:

Das ist nicht mehr der Merz der seinerzeit die Politik verlassen hat. Der hat sich in der Zwischenzeit auch weiter entwickelt. Weiterentwicklung muss nicht zwangsläufig eine Entwicklung zum Guten sein.

Monika schreibt:

Damit hat sich Merz fast schon selbst aus dem Rennen zum Parteivorsitz geschossen. Von einem Politiker der Kanzler werden will hätte ich mehr Standhaftigkeit erwartet.

Kamerun: Brutales „Brustbügeln“: Warum Mädchen verunstaltet werden – Abgebunden und mit heißen Steinen gequält, um potentielle Vergewaltiger abzuhalten

Anse_SourceBy Tobias Alt, Tobi 87 – Seychellen (Afrika) – CC BY-SA 4.0

Sobald die Pubertät beginnt, erwartet viele afrikanische Mädchen ein schmerzhaftes Prozedere: Ihre Brüste werden abgebunden oder mit heißen Steinen beschwert, um das Wachstum zu bremsen. Ziel ist, dass die Brust möglich unattraktiv aussieht und so potenzielle Vergewaltiger abhält. Frauenrechtlerinnen protestieren. Das Brustbügeln wird vor allem in Kamerun, aber auch in anderen Ländern der Region wie Tschad und Togo praktiziert.

Wenn junge Mädchen erste Anzeichen der Pubertät zeigen, werden ihnen heiße Steine auf die Brust gelegt. Häufig wird sie zusätzlich mit Bandagen abgebunden oder "massiert". "Das Wort beschönigt das. Es hat nichts mit Massage zu tun", erklärt Tahtis Kollegin Winnie Eyono Ndong den Schülern; "es ist unglaublich schmerzhaft". >>> weiterlesen

Randnotizen:

Hagen (NRW): Jugendlicher (16) durch Messerstiche schwer verletzt – Stichwunden an Hals und an der Schulter – den Rest verschweigt die Lügenpresse (wp.de)

Berlin: NPD-Mitglieder laufen Streife – Braucht Deutschland Bürgerwehren? (morgenpost.de)

Horst Seehofer: Ganz unten angekommen: Horst Seehofer outet sich als Fan des Migrationspakts

Petr Bystron (AfD): Steinmeier schwärmt in Südafrika vom „Zusammenleben in Vielfalt“ und ignoriert die Morde an den weißen Farmern (epochtimes.de)

Siehe auch:

Stefan Aust warnt vor dem Migrationspakt

Deutsche Journalistenschule in München auf dem Weg zur Islamistenschule

Jutta Cenang: Ich möchte mein Land zurück

Video: Nicolaus Fest zu Friedrich Merz, Annegret Kramp-Karrenbauer, Jens Spahn (04:08)

Der Migrationspakt ist in Wirklichkeit ein Merkel-Pakt

Video: AfD: Nächster Irrsinn der UN: Auch der "Globale Pakt für Flüchtlinge" muss abgelehnt werden! (01:16)

Video: Maybrit Illner: „Zerbricht Europa am Brexit?“ (65:20)

Bayerische Kommunalwahl 2020: Geflüchtete aus Nicht-EU Ausland sollen abstimmen dürfen

Video: Markus Frohnmaier (AfD): Gender-Gaga: Wofür unsere Steuergelder verschwendet werden! (04:02)

23 Nov

Grosser_WollschweberBy Richard Bartz, Wollschweber – CC BY-SA 2.5

Rede von Markus Frohnmaier (AfD) vom 21.11.2018 im deutschen Bundestag: Projekte die vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in aller Welt finanziert werden: Gender-Diversity-Managment im Nahen Osten – Mediation und Transformationen sozialer Konflikte in Mexiko – Integration des Genderansatzes in die marokkanische Wirtschaft und Sozialpolitik – Stärkung und effektive Umsetzung von Arbeitsrechten mit Genderfokus in der Bekleidungsindustrie in Zentralamerika

Stärkung von LGBT-Rechten (Lesben, Gay (Schwule), Bisexuelle, Transsexuelle) in Honduras – Bürgerverbindende Aktionen zur Bekämpfung von gender-basierter Gewalt in Namibia – Förderung eines zivilgesellschaftlichen landesweiten Gendernetzwerks in China – Gendergerechte lokale Selbstverwaltungsprozesse in Indien.

Ich höre erst einmal auf. Ihr seht ja selber, was für einen Unsinn das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Dr. Gerd Müller (CSU)) hier verzapft. Und die linken Ratten klatschen zu dem ganzen Wahnsinn auch noch Beifall. Was sitzen dort nur für hirnamputierte und gehirngewaschene Idioten im Bundestag?

Die Menschen brauchen Arbeit, Bildung, Nahrung, Wasser, soziale Sicherheit, Schutz vor Kriminalität, innere und äußere Sicherheit, usw. und nicht diesen Gender-Kack, um bereits die Kinder im Kindergarten und in der Schule mit ihrer Frühsexualisierung und Homosexualisierung zu missbrauchen. Ihr seid doch geisteskrank.


Video: Markus Frohnmaier (AfD): Gender-Gaga: Wofür unsere Steuergelder verschwendet werden! (04:02)

Video: Armin Paulus Hampel (AfD) "Sie sind dem deutschen Volk verpflichtet." (07:13)

Armin Hampel (AfD) am 21.11.2018 über Israelpolitik, den Bundesrechnungshof, NGO’s, Gutmenschentum, Außenpolitik, Nahostpolitik, Flüchtlingspolitik, Global pact for migration,


Video: Armin Paulus Hampel(AfD) "Sie sind dem deutschen Volk verpflichtet." (07:13)

Köln: Die neue Minderheit: Anteil der Christen in Köln unter 50 Prozent

koelner-anteil-christenWir haben in Köln seit Jahren eine gesellschaftliche Entwicklung, die durch den Zuzug anderer Religionen und einer immer größer werdenden Gruppe religionsloser Menschen geprägt ist“, sagt Kleine. Als Grund für die schwindende Zugehörigkeit nennt er auch die Missbrauchsfälle in der katholischen Kirche. „Ein Verbrechen.“ >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Mit dem Christentum sterben auch die Deutschen aus – das ist ihnen nur nicht bewusst – und zur Zeit noch egal – aber bald geht’s ihnen ans Messer – Köln wird bald, genau so wie alle anderen deutschen Städte, islamisch sein. Bereits heute sind die Deutschen z.B. in Frankfurt / Main in der Minderheit und frag nicht, wie es in 10 oder 20 Jahren dort aussieht. Ein Blick nach Savile Town in Großbritannien sollte genügen, um zu wissen, wohin die Reise geht. Und wehe dort hält sich ein Christ oder Atheist in einer islamisierten Stadt auf – der wird aus der Stadt vertrieben, wenn er noch Zeit hat.

Nur die total realitätsfernen Grünen und ihre Wähler scheinen das nicht zu erkennen. Glaubt ihr wirklich die Muslime würden euch in "ihrer" Stadt akzeptieren? Lieber würden sie euch und euren Kindern die Kehle durchschneiden, es sei denn, ihr tretet zum Islam über. Aber den feigen Grünen und Linken traue  ich das zu. Sie reden zwar immer von Moral und Anstand, aber in Wirklichkeit haben sie keinen Arsch in der Hose und wechseln ihre Moral und ihre Ansichten schneller, als ihre Unterwäsche. In Wirklichkeit sind sie nämlich feige Duckmäuser, ohne Intelligenz, Rückgrat und Moral.

Noch ein Wort zu denen, die wegen der Missbrauchsfälle in der Kirche aus der Kirche ausgetreten sind. Nun gut, die heutigen Kirchen gleichen wirklich einem Irrenhaus. Dort regieren nämlich genau die selben dummen und feigen Idioten, von denen ich eben sprach, die linksversifften und grünen Pfaffen, die ihre eigene Religion längst verraten haben. Was tun sie denn schon gegen den hunderttausendfachen Christenmord der jährlich auf der Welt geschieht? Sie schweigen mehrheitlich dazu. Andererseits muss man aber auch wissen, dass die Priester diejenigen sind, die am wenigsten von allen gesellschaftlichen Gruppen von kindlichem Missbrauch betroffen sind.

Jawohl, ihr habt richtig gelesen, vielleicht sind es sogar 99 Prozent der Priester, die niemals etwas mit Kindesmissbrauch zu tun haben. Eigentlich ein Vorbild für uns alle. Alle anderen gesellschaftlichen Gruppen, sind viel stärker von sexuellem Kindesmissbrauch betroffen. Aber darüber wird nicht geredet. Oder habt ihr etwa schon etwas von Kindesmissbrauch in Moscheen gelesen? Darüber wird kein Wort verloren, obwohl Kindesmissbrauch auch dort sicherlich ein Problem sein dürfte. Aber darüber wird geschwiegen. Es wird immer nur auf die Kirchen eingedroschen

Und zwar wird immer auf die Kirchen eingedroschen, weil die Linken die christliche Kirche abgrundtief hassen. Sie würden am liebsten alle Kirchen zerstören. Im spanischen Bürgerkrieg haben die Kommunisten 20.000 Kirchen zerstört, 11 Bischöfe und über 7.000 Priester, Mönche und Nonnen, Schwestern, Seminaristen und zahlreiche Laien ermordet. Und diesen Krieg führen sie nun gegen die christlichen Kirchen weiter. Jeder Kindesmissbrauch ist natürlich einer zu viel, aber von diesem Problem sind die Kirchen am geringsten betroffen. Es wird aber immer so getan, als hätten mindestens 99 Prozent aller Priester Kindesmissbrauch begangen.

Seit Jahrzehnten wird von den linken Ratten in allen Medien und auf allen Kanälen auf die Kirche eingetreten. Es geht ihnen in Wirklichkeit gar nicht um den Kindesmissbrauch, da sollten sie mal lieber bei den grünen Moralaposteln nachforschen, es geht ihnen in Wirklichkeit darum, die christlichen Kirchen zu zerstören. Lasst euch doch nicht von den linken Ratten ins Boxhorn jagen.

Schaut euch doch in den kommunistischen Staaten um, etwa in Nordkorea, wie sie die Christen verfolgen, ins Gefängnis sperren, foltern, ermorden und ihre Kirchen zerstören. Noch schlimmer sind natürlich die islamischen Staaten (Afghanistan, Somalia, Sudan, Pakistan, Libyen, Irak, Jemen, Iran…) Offenbar versuchen die Kommunisten es ihren islamischen Freunden gleich zu tun.

Und selbst wenn kein einziger Priester ein Kind missbrauchen würde, die linken Ratten würden trotzdem weiter gegen die Kirchen hetzen. Aber angesichts der deutschenfeindlichen Politik der Kirchen, soll’s mir recht sein. Wenn ich schon an Brettvormkopf Strohm und Reinhard den Marxisten denke, die sich beim Besuch in Jerusalem aus Angst vor den Muslimen in die Hose gepisst und unterwürfig ihr Bischofskreuz abgelegt haben, was für eine feige Bande. Und gerade diese Feiglinge wollen uns ins Gewissen reden.

Randnotiz:

Die Mitzeichnungsfrist der verspätet losgelassenen Petition endet erst am 19.12.2018, also ganze acht Tage, NACHDEM der Global Compact for Migration am 11.12.2018 in Marrakesh unterzeichnet sein wird! (achgut.com)

Siehe auch:

Lebensbeichten aus Frankreich, einem zerfallenden Staat

Globaler Migrationspakt: Petition 85565 – Mitzeichnen!

Dr. Hans Penner: Angela Merkel: Deutschfeindliche Bundeskanzlerin

„heute-journal“ mit Marietta Slomka: „Nichts ist verbindlich“

Oliver Zimski: Antifa als Religion (2): Antifa und Islamisten sind Geschwister im Geiste

Berliner Weihnachtsmarkt wird dank der "Friedensreligion" zur Hochsicherheitszone

Immer mehr Länder lehnen den Migrationspakt ab. In Deutschland wird er zur Politbombe

Video: Die Woche COMPACT: Der Widerstand gegen UN-Migrationspakt wächst (18:13)

Michael Kornowski: Ich will Freiheit oder sterben…

Linke Amadeu-Antonio-Stiftung ruft zur Denunziation gender-kritischer Eltern auf

16 Nov

Mit staatlicher Unterstützung durch Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD).

admirality_butterflyBy Alvesgaspar – Roter Admiral (Schmetterling) – CC BY-SA

Eine Kita-Broschüre der Amadeo-Antonio-Stiftung will gender-kritische Eltern an den Pranger stellen Die Bundesfamilienministerin Franziska Giffey bewirbt eine Broschüre der Amadeu-Antonio-Stiftung mit äußerst zweifelhaftem Inhalt. In der Handreichung für Kitas rufen die Autoren ihre Leser dazu auf, sich das gegenseitige Abhorchen auf weltanschauliche Positionen zur Regel zu machen. Eltern und Erzieher, die mit nicht politisch korrekten Ansichten zu Gender Mainstreaming und zur Flüchtlingspolitik der Regierung auffallen, sollen öffentlich bloßgestellt und dingfest gemacht werden.

Zu spüren bekommen das auch bürgerliche Bündnisse wie die "Initiative Familienschutz", die sich konservativen Anliegen im zivilgesellschaftlichen Engagement widmet. Diese wird in der Broschüre geradezu als Feindbild der demokratisch verfassten Gesellschaft aufgebaut. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Positionen der Initiative – zum Beispiel das Eintreten für die politische Anerkennung der Familie, die Verteidigung des Lebensschutzes [Abtreibungsverbot], für Wahlfreiheit in den Erziehungsmodellen und die strikte Einhaltung des weltanschaulichen Neutralitätsgebots an Kitas und Schulen – wird bewusst vermieden.

Stattdessen findet sich eine Aneinanderreihung denunzierender Kampfbegriffe wie „familistisch, homofeindlich, christlich-fundamentalistisch, neue Rechte”, die beim Leser für unreflektierte Empörung sorgen sollen. Berechtigte Kritik an der von oben durchgesetzten Gender-Lehre an öffentlichen Bildungseinrichtungen, die nicht nur vom "Familienschutz", sondern mittlerweile auch von Teilen der Regierung, von Elterninitiativen und der katholischen Kirche vorgebracht wird, wird in geradezu böswilliger Unredlichkeit mit Rechtsextremismus in Verbindung gebracht.

Im Grundsatz handelt es sich bei der Broschüre, der mit Millionen an Steuergeldern gemästeten Amadeu-Antonio-Stiftung, um eine Anleitung zur Ausfindigmachung, zum Ausschnüffeln und zur Denunziation von Eltern, Erziehern, ja sogar Kindern beziehungsweise allen, die in Kitas ein- und ausgehen. Die Autoren imaginieren eine weltanschaulich konformistische [linientreue, politisch korrekte, unhinterfragte, unterwürfige] Gesellschaft, deren Mitglieder jede abweichende Meinung oder Ansicht wie Aussätziges abstoßen und neutralisieren sollen.

Im ersten Schritt sollen „Gesprächsangebote” sowie eine mehr oder weniger aufgedrängte „Beratung”, möglichst durch die Kita-Leitung sichergestellt werden. Auch die Möglichkeit, die „gesamte Elternschaft” an der betreffenden Kita über den negativen Vorfall zu informieren, wird angeboten. Bis hin zu „arbeitsrechtlichen Schritten”, die die Kita-Leitung in Erwägung ziehen sollte, reicht das Spektrum des Maßnahmenangebots, sollte die „geäußerte Meinung konträr zu fachlichen Standards und dem demokratischen Leitbild der Kita” stehen.

Sogar eine konkrete Anleitung zur sozialen und ökonomischen Exekution [Vernichtung] von gender- und „geflüchtetenfeindlichen” Erziehern findet sich: So wird daraufhin gewiesen, dass es seit einiger Zeit unter bestimmten Bedingungen möglich sei, Arbeitsverträge zu kündigen, wenn ein Arbeitnehmer sich in sozialen Netzwerken rassistisch, antisemitisch oder menschenfeindlich äußert; es sollte beim Posting „allerdings der Bezug zur Einrichtung klar vorhanden sein” und der empörte Zeuge solle sich mit einem sofortigen „Screenshot” des Posts absichern. >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Wo sind wir nur gelandet? Statt für die Meinungsfreiheit einzutreten, wollen die Linksfaschisten der Amadeu-Antonio-Stiftung und die Bundesfamilienministerin Franziska Giffay jetzt offenbar einen Überwachungs- und Spitzelstaat aufbauen, wie man es in der DDR von der Stasi kennt. Passt zu ihnen. Offensichtlich will man konservative Ansichten kriminalisieren und als Feindbild einer demokratischen Gesellschaft darstellen. Und wenn man die Gewalt der Migrantenkinder, die sie gegen deutsche Kinder ausüben thematisiert, dann ist man also “geflüchtendenfeindlich”?

Dafür werden dann demokratiefeindliche Organisationen, wie die Amadeu-Antonio-Stiftung mit staatlichen Geldern unterstützt. Ich "liebe" diese linken Ratten, die mit der Wahrheit auf Kriegsfuß stehen. Sie verströmen den Gestank der Stasi. Mir scheint, die Linksfaschisten wollen aus der Gesellschaft eine kommunistische Diktatur machen. Und wieso fällt mir jetzt das Lied "Hurra, Hurra, die Schule brennt" ein? 😉 Und was wird wohl passieren, wenn ein muslimischer Vater sich im sozialen Netzwerk antisemitisch äußert? Wehe aber jemand äußert sich positiv zur AfD.

Barbara schreibt:

Es ist richtig gruselig, wenn man das liest. Zu DDR-Zeiten hat man, soweit mir bekannt, in den 80er Jahren ebenfalls versucht, die Kinder über das Elternhaus auszuhorchen. Doch das wurde unter dem Siegel der Verschwiegenheit gemacht und hier wird das ganze offiziell und ausgesprochen frech realisiert. Es ist nun wieder soweit, dass man selbst im kleinsten Familienverbund Mutter, Vater, Kind nicht mehr über aktuelle Geschichten reden darf.

Eine Islam- und Migrantenkritik ist auch mit dem UN-Migrations-Pakt nicht mehr möglich, ohne mit Repressalien rechnen zu müssen. Wie sieht es aus, wenn das eigene Kind mit ansehen muß, dass die Kinder von Zugereisten [Migranten] die Klassenkameraden drangsalieren, womöglich gar das deutsche Kuffr-Kind töten? [Kuffr: Ungläubige, Christen] Müsste man nicht nach der Denke dieser Deutschlandvernichter dem eigenen Kind sagen, dass das in Ordnung ist, dass es darüber nicht sprechen darf?

So werden Duckmäuser, Denunzianten und letztendlich sogar Attentäter erzogen (siehe Robert Steinhäuser) [1], die mit ihren aufgestauten Aggressionen womöglich genau wie die Zugereisten handeln werden.

[1] Amoklauf von Erfurt: der 19-jährige Robert Steinhäuser erschoss am Vormittag des 26. April 2002 am Gutenberg-Gymnasium in Erfurt elf Lehrer, eine Referendarin, eine Sekretärin, zwei Schüler und einen Polizeibeamten. Anschließend tötete er sich selbst.

Es werden ganz schlimme Zeiten auf uns zukommen und da können diese Politikdarsteller im Bundestag noch so viel von humanistischer Pflicht und Vielfalt säuseln – es wird so kommen. Es sei denn, auch im Westen benutzen nun viele Unzufriedene endlich ihren Verstand und trauen sich, in Massen auf der Straße ihren Unmut und Zorn rauszuschreien.

Wahlen? Wahlen werden von den Jetzigen auf Teufel komm raus manipuliert oder wie kann es sein, dass die AfD bei 13 bis 14% rumdümpelt und die irren Grünen (die Lieblingspartei der Bundeskanzlerin) schießen auf über 20%? Die kriegen das schon hin, dass die CDU mit den Grünen über die 50% hüpft und dann kann die Kanzlerin jeden Tag im grünen Blazer und schwarzer Hose wie bei ihrer Wahlkampfunterstützung in Hessen durchs Leben gehen. Gnade uns Gott!

Karl schreibt:

Bespitzelung und und Diffamierung Andersdenkender gehören zum Wesen des Sozialismus. So waren die Sozialisten, so sind die Sozialisten, so werden die Sozialisten immer sein – ob sie nun rot, braun, schwarz oder grün sind.

germanix schreibt:

Der Amadeu Antonio-Stiftung gehört die Lizenz entzogen und die Bundesfamilienministerin Giffey muss entlassen werden und wegen Volksverhetzung nach § 130 strafrechtlich verfolgt werden.

Video: Beatrix von Storch (AfD) interviewt Prof. Max Otte: "Bürgerliche Freiheiten und Traditionen erhalten", Teil 1 (11:14)


Video: Beatrix von Storch (AfD) interviewt Prof. Max Otte: "Bürgerliche Freiheiten und Traditionen erhalten", Teil 1 (11:14)

Video: Beatrix von Storch (AfD) interviewt Prof. Max Otte: "Bürgerliche Freiheiten und Traditionen erhalten", Teil 2 (11:19)


Video: Beatrix von Storch (AfD) interviewt Prof. Max Otte: "Bürgerliche Freiheiten und Traditionen erhalten", Teil 2 (11:19)

Randnotiz:

Jens Spahn (CDU) ist auch zur Aufgabe nationaler Souveränität bereit: Frontex soll stärkeres Mandat beim EU-Grenzschutz bekommen – „Dann kontrolliert vielleicht auch mal ein spanischer EU-Beamter in Frankfurt meinen Pass.”

Meine Meinung:

Danke, Herr Spahn, wir können unser Land auch selber beschützen. Dazu brauchen wir keine spanischen EU-Beamten. Die spanischen EU-Beamten sollten viel mehr die irren EU-Abgeordneten im EU-Parlament kontrollieren.

Siehe auch:

Der Widerstand ist grauhaarig: Vor allem die ältere Generation stemmt sich gegen das System

Der Wahnsinn hat einen Namen: Ska Keller (Grüne)

Oliver Zimski: Antifa als Religion (1): Der Steinwurf

Peter Helmes: „AfD-Spendenaffaire“ und der Dreck an den Stiefeln der anderen

“Tichys Einblick” hat Urheber des Chemnitz-Videos ausfindig gemacht: Es war alles anders

AfD: In Indien töten Windräder 3/4 aller Raubvögel

AfD: Migrantenkriminalität explodiert: 20.000 offene Haftbefehle allein in Baden-Württemberg: Abschiebung sofort!

Video: „Hart aber fair“: Sizilianische Verhältnisse in Deutschland? (75:02)

Michael Mannheimer: „Drei-Meere-Initiative“ als Sicherheit für ein zukünftiges islamfreies Resteuropa?

Video: Beatrix von Storch (AfD) entlarvt im Bundestag den Gender-Irrsinn (05:05)

14 Okt


Video: Beatrix von Storch (AfD) " Sie wollen Gott spielen. Sie halten alles für machbar, formbar (05:05)

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD, Beatrix von Storch, kritisierte im Bundestag den „Kreuzzug” gegen die Zweigeschlechtlichkeit und Natur des Menschen, um der Gender-Ideologie Tür und Tor zu öffnen.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Beatrix von Storch, kritisierte bei ihrer jüngsten Rede im Bundestag den Gender-Irrsinn der Merkel-Regierung und der Alt-Parteien. Zwar gebe es durchaus Menschen, mit Veränderungen an den Chromosomen, die eine eindeutige geschlechtliche Zuweisung erschweren und oftmals medizinisch mit Hormon-Therapien behandelt werden müssen, um körperliche Leiden zu vermindern.

Doch die Merkel-Regierung und die Alt-Parteien würden diese seltenen Fälle ausnutzen, um eine Ideologie einzuführen, die den Menschen einrede, ihr Gender, ihr Geschlecht sei jederzeit nach Belieben frei wählbar. Beatrix von Storch stellte klar: „Die Existenz intersexueller Menschen beweist aber genau das Gegenteil. Geschlecht ist ein angeborenes, biologisches Schicksal. Das ist keine Life-Style-Entscheidung verwirrter Akademiker.”

Doch die Queer-Aktivisten würden alles versuchen, die biologische Gegebenheit der zwei Geschlechter „abzuschaffen”. [Queer: Menschen die von der Norm abweichen] Von Storch wies darauf hin, dass das Grundgesetz klar von „Männern und Frauen” spreche. An diese Unterscheidung werden unterschiedliche Rechtsfolgen geknüpft. So galt beispielsweise die Wehrpflicht nur für Männer.

Mit der Entscheidung, dass im Personalausweise nun auch ein drittes Geschlecht eingetragen werden könne, würde der Gender-Ideologie Tür und Tor geöffnet. Man hätte dieses besser lösen können, wenn der Begriff „intersexuell” statt „divers” verwendet würde. Denn der Begriff „divers” suggeriert Beliebigkeit. Beatrix von Storch kritisierte scharf die Vorschläge der Grünen, wonach es bundesweit Beratungsstellen zur Feststellung von Geschlechtsidentität gegen solle.

Sie stelle klar, dass der Gender-Ideologie-Feldzug nicht nur gegen die biologische Zweigeschlechtlichkeit gerichtet sei, sondern auch gegen die ganze Kultur und die gesellschaftlichen Traditionen, die dahinter stehen. >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Ein Mensch mit einem Penis wird niemals ein Kind gebären können, da mag er sich noch so sehr als Frau empfinden. Er wird vom biologischen Standpunkt immer ein Mann bleiben. Ein Mensch mit einer Vagina wird niemals ein Kind zeugen können, mag er sich auch noch so sehr als Mann empfinden.

Jetzt stelle ich mir allerdings die Frage, wie es bei zweigeschlechtlichen Menschen (Zwittern) ist. Könnten die tatsächlich selber ein Kind zeugen? Ich weiß es ehrlich gesagt nicht. Aber Zwitter sind sicherlich seltene Ausnahmefälle. Mir scheint, dies sind die einzigen Fälle, bei denen man Zweifel haben könnte, welchem Geschlecht man sie zuordnen sollte.

Alle sogenannten LSBTTIQ-Geschlechter, außer eben die Zwitter (lesbische, schwule, bisexuelle, transsexuelle, transgender, intersexuelle und queere Menschen würde ich den beiden Geschlechtern männlich und weiblich zuordnen, egal, wie sie darüber denken. Man mag sich tausendmal als Papagei empfinden, fliegen wird man dennoch niemals können und Eier legen auch nicht.

Peter Altmaier (CDU): „Niemandem in Deutschland geht es schlechter, weil wir Schutzbedürftigen helfen”

Birgit Kelle antwortet auf ein Statement des Kanzleramtsministers Peter Altmaier: „Niemandem in Deutschland geht es schlechter, weil wir Schutzbedürftigen helfen. Durch solche Debatten kam Wasser auf die Mühlen der AfD.“

birgit_kelleNun, Herr Altmaier, das ist falsch. Möglicherweise geht es all jenen, die in der Seifenblase von Berlin-Mitte in einem Dienstwagen herumfahren, nicht schlechter. Aber es lohnt sich immer wieder zu wiederholen: Das, was uns die ganze Nummer kosten wird, bezahlen wir.

Wir alle zusammen. Es ist nämlich gar nicht das Geld der Regierung, sondern unseres. So gesehen leistet jeder einzelne Bürger dieses Landes, sogar der AfD-Wähler übrigens, bereits Flüchtlingshilfe abseits all der zusätzlichen Spenden und ehrenamtlichen Hilfen, die Tausende noch zusätzlich bis heute täglich erbringen.

Mit unseren Steuern bezahlen wir das täglich. Und zwar nicht nur die tägliche Unterbringung, das Essen und die Kleidung, sondern auch die Krankenkassenleistungen, die Beschulung, die Deutschkurse, die Verbrechensbekämpfung, die hunderttausenden von Asylverfahren, die Rechtshilfe, die erfolglosen Abschiebeversuche, die erfolgreichen Abschiebungen, den Familiennachzug, den zusätzlichen Grenzschutz, die täglichen Polizeieinsätze und die Verwaltung dieses ganzen Chaos. Und diese Milliarden, ja Milliarden, fehlen dafür an anderer Stelle.

Gar nicht erst anfangen möchte ich davon, dass die Frage, ob es einem schlechter geht sich nicht nur finanziell messen lässt, sondern die tägliche Veränderung im Alltag, gerade auch im Sicherheitsgefühl von Frauen für mich und meine Töchter jedenfalls ein unbezahlbares Gut wäre. Oder darf ich Ihnen persönlich zumindest die Taxi-Quittungen schicken, weil auch ich jetzt nicht mehr wie früher Bahn fahren kann zu manchen Zeiten, geschweige denn meine 18-Jährige und ihre Freundinnen? Offensichtlich muss man immer wieder daran erinnern.

Und deswegen, bei allem Respekt: Genau solche Sprüche und die Ignoranz gegenüber all jenen, die seit zwei Jahren darauf hinweisen, dass es zumindest mal anständig gewesen wäre, erst darüber zu diskutieren, ob wir das alles zahlen wollen und zwar wie viel, für wen genau, für wie viele, wie lange und unter welchen Bedingungen, also genaugenommen die Verweigerung einer anständigen, demokratischen Debatte auch durch die CDU, hat zum Aufstieg der AfD geführt. Herzliche Parteigrüße, Birgit Kelle. CDU-Mitglied. Immer noch. Quelle

Griechenland: Linke "Aktivisten" zerstören Kreuz wegen Muslim-Beleidigung

kreuz_entfernt

kreuz_zerstörtLinke "Koexistenz- und Flüchtlingshilfegruppen" zerstörten auf Lesbos ein großes, weithin sichtbares Kreuz, damit illegal einreisende Muslime nicht in ihren religiösen Gefühlen verletzt werden.

Linke "Koexistenz- und Flüchtlingshilfegruppen" ließen auf Lesbos ein großes, weithin sichtbares Kreuz, ihrer Meinung nach ein Symbol der christlichen Kreuzzugsmentalitat, abbauen, damit sich illegal einreisende Muslime nicht in ihren religiösen Gefühlen verletzt fühlen. Laut einem Brief an den Hafenminister würde die Position des Kreuzes (direkt auf einer Klippe am Meer) negative Gefühle bei muslimischen Flüchtlingen auslösen und sie davon abhalten, an Land zu schwimmen. Die Aktion der Aktivisten löste Proteste unter der einheimischen Bevölkerung aus, die überwiegend griechisch-orthodoxen Glaubens sind.

Cross in-lesbos pulled down after coexistence-group on the island claims its offensive to migrant

Lesbos: Linksfaschisten zerstören Kreuz wegen Islamfaschisten

Meine Meinung:

Wieder einmal ein Beweis für die mangelnde Bildung der Linken. Die Kreuzzüge des Christentums waren ein Akt der Notwehr, nachdem muslimische Heere 560 Jahre lang christliche, jüdische, buddhistische und hinduistische Länder überfallen, ausgeraubt, zwangsislamisiert, getötet und die Frauen vergewaltigt haben.

Fast 500 Jahre lang, von 635 n.Chr. bis Jahr 1099 überfielen muslimische Truppen Palästina, Syrien, Jordanien, Israel, Marokko, Ägypten, Tunesien, Algerien, Libyen, Iran, Irak, Spanien, Portugal, Teile Frankreichs, Sizilien, Griechenland, Bulgarien, Jugoslawien, Rumänien, Armenien, die Türkei (Byzanz), Zypern, Usbekistan, Turkmenistan, Kirgisistan, Tadschikistan, China, Afghanistan, Indien und Pakistan.

Die Kreuzzüge waren ein Akt der Notwehr, um dieses mörderische Treiben zu beenden. Außerdem gab es 12 christliche Kreuzzüge, aber 548 islamische Kreuzzüge auf Europa: Video: Es gab 12 christliche Kreuzzüge, aber 548 islamische Feldzüge gegen Europa (05:02)

Und wenn die Muslime sich durch ein Kreuz diskriminiert fühlen, dann sollen sie gar nicht erst nach Europa kommen. Sie kommen ja auch nicht, um hier zu arbeiten und sich zu integrieren, jedenfalls die große Mehrheit nicht, sie kommen um Europa auszurauben, sie kommen, um es sich in der sozialen Hängematte bequem zu machen und um Europa zu islamisieren.

Sie sollen sich einfach wieder aus Europa verpissen, denn sie sind unsere Feinde. Sie waren immer unsere Feinde und sie werden es immer bleiben. Die politisch korrekte Meinungshoheit der Linken aber will uns einreden, der Islam sei eine Friedensreligion. Das war sie noch nie und das wird sie niemals sein. Wir wollen euren faschistischen Islam hier nicht in Europa haben. Wir haben vom Hitlerfaschismus noch die Schnauze voll. Wir brauchen keinen neuen Faschismus und Linksfaschismus ebenfalls nicht.

Siehe auch:

Video: Sensationsvortrag von Guido Reil (AfD) in München zur Landtagswahl 2018 (62:05)

Video: Martin Sellner (Identitäre Bewegung): Die nervigste Politikerin Deutschlands: Katharina Schulze (Grüne) (12:56)

Hannover: Türkischer Kickboxer (28) kickt Fußgänger (40) ins Koma, weil er aufs Handy schaut – Haftbefehl – Tod

Elmar Hörig: Beim heiligen Kitzler – Bitte keine Altherrenwitze mehr

Europa 2018: Der letzte Sommer im Minirock? – zukünftig schon 3-Jährige im Hidjab?

Was wird aus Deutschland, wenn durch den “UN-Migrationspakt” Millionen Afrikaner nach Deutschland kommen?

Video: Gottfried Curio (AfD): Merkel hat hunderttausendfach Judenhass nach Deutschland importiert (08:07)

Video: Marc Bernhard (AfD): Mit Fahrverboten treffen sie die Menschen, die jeden Tag hart arbeiten! (05:46)

Berlin: 77 Immobilien von kurdischem Multi-Kulti-Millionärs-Clan "Remmo" beschlagnahmt

21 Jul

remmo-peanuts

Nach Auffassung von Bündnis90/die IRREN und aller Systemparteien sollen sich schutzbedürftige Goldstücke in unseren Sozialsystem zuhause fühlen. Viele tun das mit Erfolg. Doch nur mit SGB-II-Leistungen herum zu hartzen – wie viele Köter-Deutsche, die ihr ganzes Leben lang dafür geschuftet haben, ist manchem Sozial-Schuft nicht genug im Schlaraffen-Land Gutmenschistan und verstößt gegen die „Familienehre“. Es geht in den meisten Fällen auch anders, weil es ihnen bisher leicht gemacht wurde, vor allem in Berlin, der rot-rot-grünen Zentrale der Migrantenkriminalität.

Die 10 Millionen Euro-Immobilien sind nur ein „Bruch-Teil“

Die Berliner Staatsanwaltschaft und das Landeskriminalamt haben am Mittwoch die ersten 77 Immobilien der „libanesisch“-kurdischen Großfamilie Remmo im Wert von knapp zehn Millionen Euro vorerst beschlagnahmt. Die Ermittler gehen davon aus, dass die ertragsbringenden Immobilien mit Geld aus Straftaten über Strohmänner aus dem „Familienverbund“ angeschafft wurden.

Am vergangenen Freitag wurden bereits zwölf Wohnungen und Geschäftsräume aus dem „Geschäftsumfeld“ der Familie durchsucht. Mitglieder des Clans sind in der Vergangenheit immer wieder durch spektakuläre Einbrüche in Berlin aufgefallen, wie im März 2017, als eine 100 Kilogramm schwere Goldmünze aus dem Berliner Bode-Museum gestohlen wurde. Laut Staatsanwaltschaft waren die Tatverdächtigen dem organisierten Verbrechen „im Bereich arabischer Clans“ zuzuordnen – in diesem Fall der renitenten Remmo-Sippe. >>> weiterlesen

Quelle: Berlin: 77 Immobilien von kurdischem Multi- Kulti- Millionärs-Clan "Remmo" beschlagnahmt

Noch ein klein wenig OT:

Terror der Veganer: Frankreichs Metzger brauchen Polizeischutz

boucherie-metzger

Da dem linken Terror europaweit kaum Einhalt geboten wird, er im Gegenteil seitens Politik und Medien totgeschwiegen oder gar gefördert bis glorifiziert wird, werden die Attacken gegen Andersdenkende und die Freiheit schlecht hin immer militanter und die Angriffsziele immer vielfältiger.

Dabei stehen schon lang nicht mehr nur rechte Parteien und deren Anhänger, Gegner der Asylpolitik oder ein konservatives Familien- und Gesellschaftsbild im Fokus linker Gewalttäter. Auch Bäcker, die sich weigern Torten für schwule Hochzeiten zu backen oder Eltern die ihre Kinder vor Frühsexualisierung schützen wollen geraten in die Schusslinie.

Der jüngste Auswuchs ideologisch-idiotisch motivierter linker Gewalt trifft Frankreichs Metzger. Vor ihren Geschäften wird nicht nur völlig irre gegen die Diskriminierung von Tieren demonstriert, die Ladenbesitzer sehen sich neben der verbalen Gewalt gegen sie, das Personal und die Kundschaft auch immer gefährlicherer physischer Gewalt ausgesetzt.

Die Geschäfte werden mit Farbe besprüht, mit Kunstblut beschmiert, gegen die Auslagenscheiben fliegen Steine. Unter anderem wurden im nordfranzösischen Lille eine Metzgerei und ein Fischgeschäft völlig verwüstet.

Im Frühjahr stand eine militante Veganerin vor Gericht, weil sie die Ermordung eines Fleischers bei einem Islamangriff auf einen Supermarkt im südfranzösischen Trebes (PI-NEWS berichtete) als „gerecht“ bezeichnet hatte. Der Mann war von einem marokkanischstämmigen Dschihadisten, der mit Messern und Schusswaffen Geiseln in eiem „Super-U-Markt“ genommen hatte unter „Allahu-Akbar“-Geschrei erschossen worden.

Quelle: Terror der Veganer: Frankreichs Metzger brauchen Polizeischutz

Meine Meinung:

Was sind das denn für geisteskranke linke Veganernazis? Sie ermorden sogar Fleischer für ihre total intolerante Ideologie. Tiere dürfen nicht diskriminiert werden, aber Menschen getötet werden. Dann sollte man diese Irren in die Wurst verarbeiten und als Hundefutter verkaufen. 😉

Der australische Umweltschützer, Biologe, Geologe und Paläontologe Prof. Mike Archer vertritt übrigens die Meinung: "Vegetarier töten mehr Tiere als Fleischesser". Und weiter: "Du bestellst eine vegetarische Mahlzeit? Dann klebt mehr Blut an deinen Händen, als wenn du Fleisch isst". >>> weiterlesen

Elmar Hörig: Elmis moinbrifn am 19.07.2018

elmar_hörigKARLSRUHE: Wieso hab ich das kommen sehen? Bundesverfassungsgericht bestätigt GEZ Zwangsgebühr! Wir müssen uns weiterhin also auf die nächsten 10 Jahre „Betreutes Denken“ und „Volkserziehung“ [Volksverarsche, Volksverblödung] gefasst machen. Nun ja, auch Richter sind Teil dieses dubiosen Systems, deshalb wundere ich mich nicht! Justiz, TV und Presse sollten eigentlich den Regierten dienen und nicht den Regierenden!

Ich werde mir nun den Rest des Lebens von Dunja Halligalli anhören müssen, was ich politisch korrekt zu empfinden habe! Und ich finanzier diesen Mumpitz auch noch! Da kann man doch mal klatschen! Toll!

GEZ-Urteil rechtens? Verfassungsrichter Ferdinand Kirchhof (65) winkte Gesetz seines älteren Bruders Paul Kirchhof (73) durch

GERMONEY: Immer mehr Gemeinden schließen ihre Schwimmbäder! Aus Kostengründen wie es heißt! Stück für Stück geht unser Wohlstand flöten, weil wir die Kohle für Zuwanderer raushauen ohne Ende, und der gemeine Deutsche schaut in die Röhre! Das Schlimme daran ist, 70% finden das sogar gut! Gibt’s was von Ratiopharm?? [Ja, die rosaroten "Weck-mich-nicht-auf"]

VIP Geflüster: Birgit Schrowange über Sex im Alter! „Man hat Angst vor dem zweiten ersten Mal“ Ich glaube, bei ihr hätte ich schon Angst gehabt vor dem ersten ersten Mal!

FUSSBALL: Cristiano Ronaldo spielt in der nächsten Saison bei Juve! [Juventus Turin, Italien] Die Transfersumme war gigantisch und Mitarbeiter von FIAT legten aus Protest ihre Arbeit für 3 Tage nieder. Hätten sie nicht müssen! Allein am ersten Tag wurden über 500.000 Ronaldo-Trikots verkauft! Transfersumme zur Hälfte wieder drin! Aktie steigt um 33%! So geht Marketing!

Der Typ ist ein grandioser Fußballer, vor allem wenn er vor dem Freistoß die Hosen hochzieht! Echt! Das bedeutet in der Tiersprache: „Ich hab die Eier, die Euch fehlen! Und verpisst euch gefälligst aus meinem Strafraum! Ich hau euch das Ding jetzt in die Hütte! CR7 – GEIL! Dein R2D2 [Figur aus Star Wars]!

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Feddich

ELMI ( GEZ Lobbyist)

Siehe auch:

Video: Achgut-Pogo: Henryk M. Broders Spiegel: Deutsche Helfer gegen Heimweh (03:22)

Video: Martin Sellner: Abschiebungen rechtens und human (10:28)

Freiburg: Mordversuch an einer 19-Jährigen – Studentin von Rumäne (34) fast zu Tode gewürgt

SO sollten Regierungschefs und Präsidenten sein!

Akif Pirincci: Wörterbuch des reinen Schwachsinns (Bento)

Niederlande: Chef von Migrantenpartei fordert Holländer zum Verlassen des Landes auf

Das Elternrecht ist tot – der Staat indoktriniert unsere Kinder!

Der Absturz vom “Qualitäts”-Journalisten zum arbeitslosen Hartz-IV-Empfänger

4 Jun

Bayern ist FREI

Vom Zeitungs-Star zum Hartz-4-Empfänger

Von Claudio Michele Mancini Juni 01, 2018

Nicht nur die Auflagen der FAZ sind in den letzten Jahren dramatisch zurückgegangen. Sie sind um nahezu 38 % geschrumpft. Bei der SZ sieht die Quote noch vernichtender aus. Die schlagen sich mit einem Minus von weit über 45 Prozent Abonntenverlust herum. Der SPIEGEL hat sich auch dank eines personellen Kahlschlages und der Trennung von ihren besten Redakteuren inhaltlich und hinsichtlich ihres Niveaus ins untere Mittelmaß verabschiedet und ist geradezu ins Bodenlose abgestürzt.

Die etablierten Blätter müssen sich seit mehr als 3 Jahren immer wärmer anziehen. Das mag verschiedene Gründe haben, ganz sicher trägt das Internet zu dieser Entwicklung bei. Aber machen wir uns nichts vor. Die Presse, und damit meine ich die manisch unbelehrbaren, roten Redakteure, hat immer noch nicht begriffen, dass sich ihre Kunden auf lange Sicht nicht veralbern lassen. Nun herrscht Endzeitstimmung und die Hyänen der…

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„Frühsexualisierung“: Für mich ist das einfach nur eine perverse "Sauerei"

8 Mai

Aquilegia_olympica_in_CaucasusBy Sergei Kazantsev – Own work, CC BY-SA 4.0

Ich glaube, hauptsächlich stecken die Schwulen- und Lesbenverbände hinter der ganzen Frühsexualisierung und Homosexualisierung von Kleinkindern und hinter dem ganzen Genderwahnsinn. Sie kommen mit ihrer eigenen Sexualität nicht zurecht, fühlen sich offensichtlich minderwertig und versuchen nun ihr verzerrtes Weltbild allen anderen überzustülpen. Dabei stehen ihnen die Pädophilen natürlich gerne zur Seite.

Die Frühsexualisierung ist eine von Psychopathen erdachte Gehirnwäsche für Kinder. Es ist ein gezielter Angriff auf die Köpfe und Gefühlswelten eurer Kinder. Man will eure Kinder verwirren und verderben, sie sexuell traumatisieren und beziehungsunfähig machen. Das ist die Wahrheit, alles andere ist eine Lüge! Kita-Kinder brauchen Spielsachen, Kinderlieder und Kuchen mit bunten Smarties aber keine Männer-Analsex-Stories und keine trans- oder intersexuellen Tunten-Umwandlungs-Biographien.

Dieser Staat zeigt euch Kulleraugen von Flüchtlingskindern im Fernsehen, während in Wirklichkeit Hunderttausende von integrationsunwilligen, aggressiven und gewalttätigen Männern kommen – er lügt euch an. Dieser Staat malt euch bunte Bilder von Vielfalt und Regenbogen, während in Wirklichkeit muslimische Parallelgesellschaften, Slums und No-Go-Areas entstehen – er lügt euch an. Dieser Staat berieselt euch mit deutschem Rassismus und Nazi-Dauer-Alarm, während in Wirklichkeit hunderttausende Deutsche zu Opfern ausländischer Verbrecher werden – er lügt euch an.

Das gleiche gilt für die Gehirnwäsche an euren Kindern – dieser Staat lügt euch an. Die Menschheit ist zigtausend Jahre ohne dieses Gehirngift für Kinder ausgekommen und hat sich entwickelt. Liebe und Zuneigung haben sich stets individuell und ohne Gehirnwäsche entwickelt, ebenso gilt dies für die Sexualität eines Jeden. Niemals brauchte es dazu ein staatlich verordnetes Programm über „Sexuelle und geschlechtliche Vielfalt als Themen frühkindlicher Inklusionspädagogik“.

Von führenden Sexualpädagogen wird gefordert, man solle in der Schule im Unterricht über Dildos, Taschenmuschis, Vibratoren, Handschellen, Aktfotos, Vaginalkugeln und sogar Lederpeitschen und Fetische sprechen. Themen wie Spermaschlucken, Dirty-Talking, Oral- und Analverkehr bis zu Gruppen-Sex-Konstellationen sollten dabei nicht ausgeklammert werden.

Von den Sexualpädagogen Uwe Sielert aus Kiel und Elisabeth Tuider von der Uni Kassel werden solche Lehrpläne propagiert. Kritiker wie Bernd Saur vom Philologenverband betonen, dass diese Pornografisierung der Kinder eine eklatante Verletzung der Schamgrenze darstellt.

Onanie, Dildos, Bildungspläne – Sex-Anleitung für kleine und große Kinder

Die Links-Grünen, basteln einen „neuen Menschen“, eine „neue Natur“. In vielen Bundesländern wird derzeit (bereits mit einigem Erfolg) versucht, die sogenannte „sexuelle Vielfalt“ zum Unterrichtsthema zu machen. Es kommt dadurch zu einer unnatürlichen Frühsexualisierung der Kinder an unseren Schulen. Die Grundschule wird durch „Sexuelle Vielfalt“, Gender-Ideologie und Frühsexualisierung regelrecht „auf den Kopf“ gestellt!

Wie vielfach in solchen Fragen, ist ausgerechnet die Schweiz der Vorreiter. Dort können wir studieren, was auf unsere Kinder demnächst zukommt – wobei es in Baden-Württemberg, Berlin, Niedersachsen und NRW heute bereits „erprobt“ wird. Was sich hier zeigt, bedeutet, Pädophilie und Sadomasochismus unter dem Deckmantel der Toleranz hoffähig zu machen.

Bernd Saur, der Vorsitzende des Baden-Württembergischen Philologen-Verbandes, kritisierte die schleichende Frühsexualisierung der Kinder an Deutschlands Schulen sehr scharf. Verschiedene Politiker entsetzten sich daraufhin öffentlich über Saur“s Äußerungen und forderten über die Medien, der Verband solle sich von seinem Vorsitzenden distanzieren. Wer schont unsere Kinder vor den perversen Genderisten?

„Lisas feuchte Scheide im Kindergarten“

Lesen Sie bitte die folgenden Zitate: Die Illustrationen in einer der staatlichen Drecks-Fibeln zeigen beispielsweise, wie eine nackte Frau («Lisa») einem nackten Mann («Lars») ein Kondom über den erigierten Penis streift. Mehrere Abbildungen halten den Geschlechtsverkehr fest. Wiederholt streckt Lars sein steifes Glied dem Betrachter (also Kindergartenkindern und Primarschülern «ab 5») entgegen”. Und dazu die Texte – wohlgemerkt für Vorschulkinder:

Wenn Lisa das Schmusen mit Lars schön findet, wird ihre Scheide warm und feucht», heißt es im Aufklärungsbuch. «Die Scheide ist wie eine kleine Höhle. Ihre Öffnung befindet sich zwischen Lisas Beinen. Hier lässt sich Lisa von Lars besonders gerne berühren und streicheln.» Und weiter: «Wenn es für beide besonders schön und aufregend ist, kann Lars seinen Penis in Lisas Scheide schieben. Wenn die Scheide feucht und der Penis steif ist, geht das ganz leicht.» Bewege Lars seinen «Penis in Lisas Scheide vor und zurück», könne das zu einem «Orgasmus» führen, werden die ­Kindergärtler (Kindergartenkinder) belehrt. >>> weiterlesen

Conservo

(www.conservo.wordpress.com)

Von Michael Weilers II

Der Angriff auf eure Kinder: Hier ein paar Auszüge aus der Berliner Handreichung für Pädagogische Fachkräfte der Kindertagesbetreuung.

„Sexuelle und geschlechtliche Vielfalt als Themen frühkindlicher Inklusionspädagogik

Geschlechtervielfalt: Von der Zweigeschlechtlichkeit zur Vervielfältigung von Geschlecht

„Mädchen oder Junge?“ – „Wir können es Ihnen auch nicht sagen.“

Erfahrungen mit Intergeschlechtlichkeit in Familie, Kindergarten und Schule – Interview mit einer Mutter

Hintergrundinformatonen zum Thema Intergeschlechtlichkeit.

Gesellschaftspolitsche, soziale und pädagogische Aspekte

„Papi, Papa und ich!“

Zur Situation von Kindern aus Regenbogenfamilien

PRAXISHILFEN – ANREGUNGEN FÜR DEN KITA-ALLTAG

Geschlechtervielfalt in der Kita: Inklusives pädagogisches Handeln am Beispiel Transgeschlechtlichkeit und Intergeschlechtlichkeit“

-Auszug Ende-

Geschlechtervielfalt , Intergeschlechtlichkeit, Zweigeschlechtlichkeit (…)

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Prof. Dr. Jörg Meuthen: Im EU-Parlament zeigt die CSU ihr wahres Gesicht

12 Apr

Prof. Dr. Jörg Meuthen (AfD) schreibt:

csu_schnelle_Abschiebung

Liebe Leser, bekanntlich bin ich für unsere Bürgerpartei ins Europaparlament gegangen, weil auf EU-Ebene viele Weichen für die nationale Gesetzgebung gestellt werden und ich die Deutschen über all die Fehlentwicklungen, die von den Kartellparteien hier verursacht werden, aus erster Hand informieren möchte.

Besonders interessant war nun, was sich vor einigen Wochen im EU-Parlament zugetragen hat. Im Rahmen einer Abstimmung über die aktuelle Lage der Grundrechte in der EU musste über zahlreiche Änderungsanträge entschieden werden.

Änderungsanträge, die hauptsächlich von mir im Namen meiner Fraktion "Freiheit und Direkte Demokratie" (EFDD) eingereicht wurden. Änderungsanträge, die aus unserer Sicht hochnotwendig waren, um eine Fortsetzung der völlig fehlgeleiteten Politik unter anderem auf dem Gebiet der Masseneinwanderung zu verhindern.

Abgestimmt wurde namentlich. Das Ergebnis dieser namentlichen Stimmabgabe wirft nun ein bezeichnendes Licht auf die sich in Deutschland (allerdings nur exakt bis zur bayerischen Landtagswahl) stets als billige AfD-Kopie aufführende CSU.

So lässt der neue Innenminister und alte CSU-Chef Seehofer bekanntlich keine Gelegenheit aus, viel heiße Luft zu verbreiten bezüglich schnellerer Abschiebungen und einer geringeren Zahl illegaler Einwanderer.

Ganz nebenbei sei an dieser Stelle die Frage erlaubt: Warum wird die illegale Einwanderung von ihm als Innenminister denn nicht in Gänze unterbunden? Entscheidet nun er selbst, welche Gesetze in Deutschland gelten – und welche nicht?

Doch zurück zum Abstimmungsverhalten der CSU-Mitglieder des Europaparlaments, welches entlarvender nicht hätte sein können. Belege gefällig, liebe Leser?

Die Forderung nach zentralen Auffangzentren unter gemeinsamer Verwaltung der EU und des Flüchtlingswerks der Vereinten Nationen: ABGELEHNT.

Die Unterscheidung von politisch Verfolgten bzw. Kriegsflüchtlingen mit Asylanspruch und irregulären Wirtschaftsmigranten (ohne Asylanspruch): ABGELEHNT.

Die Forderung nach rascheren und effizienteren Verfahren zur Rückführung abgelehnter Asylbewerber: ABGELEHNT.

Die Feststellung, es sei „ein herausragendes Merkmal staatlicher Souveränität aller EU-Mitgliedsstaaten, über Qualität und Quantität der Einwanderung selbst zu bestimmen“: ABGELEHNT.

Stattdessen stimmten die CSUler geschlossen für die unbegrenzte Masseneinwanderung: Es solle "sichere und legale Migrationswege für ALLE nach Europa" geben. Sie taten dies in trauter Einigkeit mit CDU, Grünen, SPD und Linken, die das ja in Deutschland unter Merkels rot-rot-grüner Einheitsführung allesamt ganz offen befürworten.

Hier fühlen sich die CSUler, anders als in Deutschland, offensichtlich unbeobachtet – und stimmen deshalb so ab, wie es in der Union mittlerweile erwartet wird. Da wundert es nicht, dass auch auf anderen Gebieten interessante Ergebnisse herauskamen: Die CSU-Abgeordneten stimmten beispielsweise dagegen, dass die EU die jeweilige nationale Identität der Mitgliedsstaaten achten muss.

Sie stimmten für die verpflichtende gegenseitige Anerkennung der Homo-Ehe auch in denjenigen Mitgliedsstaaten, welche diese gar nicht vorgesehen haben. Sie stimmten für „Lehrpläne der Toleranz“. Sie stimmten für Gender-Unterricht an Schulen ohne elterliches Einverständnis.

Sie stimmten gegen die Aufforderung an die Kommission und die Mitgliedsstaaten, sich entschlossen für die Bekämpfung von religiöser Intoleranz und Gewalt gegen Christen einzusetzen und Fälle von Diskriminierung und Gewalt gegen christliche Flüchtlinge ausführlicher zu dokumentieren.

Und selbst beim Thema "Abtreibung als Menschenrecht" konnte sich auf Seiten der abstimmenden CSU-Parlamentarier nur die Strauß-Tochter Monika Hohlmeier zu einer Enthaltung durchringen.

Deutlicher wurde es selten: Die CSU ist am Gängelband Angela Merkels zur Karikatur einer konservativen Partei geworden. Ob den bayerischen Wählern das bei der Landtagswahl im Herbst reichen wird? Ich bezweifle es. Sie werden, tief enttäuscht von einer entkernten CSU, nach einer konservativen, freiheitlichen und zugleich patriotischen Alternative Ausschau halten – und ich bin mir sicher: Viele von ihnen werden sie auch finden. Zeit, die Wählertäuschung und Wählerenttäuschung zu beenden. Zeit für die #AfD.

Grundrechte? Welche Grundrechte? Wie das EU-Parlament die Grundrechte einordnet

Noch ein klein wenig OT:

Jetzt leben 10,6 Millionen Ausländer in Deutschland

Ende 2017 waren insgesamt rund 10,6 Millionen Menschen mit ausschließlich ausländischer Staatsangehörigkeit im Ausländerzentralregister (AZR) erfasst, wie das Statistische Bundesamt mitteilt. Das waren rund 585.000 beziehungsweise 5,8 Prozent mehr als im Vorjahr.

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Ausländeranteil in % der Gesamtbevölkerung nach Landkreisen und kreisfreien Städten, Stichtag: 31.12.2017

Die Karte auf der Seite ist interaktiv. Wenn man mit der Maus auf den Ort klickt, wird einem angezeigt, wie groß der prozentuale Anteil der Ausländer ist: Frankfurt 28,2 % – München 25,9 % – Groß-Gerau 20, 7 % – Duisburg 19,9 % – Düsseldorf 19,2 % – Köln 19,1 % – Gelsenkirchen 18,5 % – Wiesbaden 18,2 % – Offenbach 18,1 % – Wuppertal 18 % – Böblingen 17,3 % – Berlin 16.7 % – Esslingen 16,3 % – Hamburg 15,6 %. Den Zuwachs von 585.000 Ausländern im Jahre 2017 finde ich sehr beachtlich. Leider wird nicht gesagt woher die kamen. >>> weiterlesen

Wie die Bild unter Berufung auf das Bundesamt für Arbeit berichtete, erhalten insgesamt Menschen aus 193 Staaten Sozialleistungen. Das sind 2,03 Millionen Ausländer. Davon stammen 438.850 aus anderen EU-Staaten – vor allem aus Bulgarien (84 334), Polen (80 517) und Rumänien (65 902).

Fast die Hälfte von ihnen (959.000) stammen aus nicht europäischen Ländern. Die größte Gruppe stellen Syrer mit inzwischen 588.301 Leistungsempfängern. Damit stammt mittlerweile jeder zehnte Hartz-IV-Empfänger bereits aus Syrien. Die zweitgrößte Gruppe ausländischer Arbeitslosengeld-II-Bezieher nach den Syrern stammt mit 259.447 aus der Türkei.

Meine Meinung:

Es heißt zwar, es sollen nur 220.000 Migranten nach Deutschland kommen. Es kommen natürlich auch noch Hunderttausende von europäischen Ausländern nach Deutschland. Und ich möchte nicht wissen, wie viele von ihnen es sich in der Sozialhilfe gemütlich machen. Ich fürchte, die Einwanderung wird genau in diesem rasanten Tempo weiter gehen. Statt 220.000 Ausländer kommen dann eben über 500.000 Ausländer nach Deutschland. Mal sehen, wie lange unser Sozialsystem das noch aushält. Und die CSU tut, wie man oben sehen kann, alles, damit Deutschland weiter geflutet werden kann. Was für eine deutschenfeindliche Partei.

Siehe auch:

Rosenburg (Österreich): Attacke auf Polizei: FPÖ-Landesrat streicht Asylwerber Grundversorgung und Privatwohnung

Ist Sigmar Gabriel jetzt zum Rechtspopulisten mutiert? Geht doch!

Fragen an hirnlosen Trump, Macron und unsere doofe Regierung – Was planen Macron, Merkel und Trump in Syrien?

Allahu Akbar, Mama Münster: Jens Rüther – Hurra – ein Deutscher aus Deutschland!

Michael Dunkel: Die teuflische Liaison der Linken mit dem Islam

Video: Hart aber Fair (09.04.2018): Islam ausgrenzen, Muslime integrieren, mit Hamed Abdel-Samad (75:29)

ARD-Antifa-Heldin Julia Ebner über die “Erklärung 2018”

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