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Video: Achgut-Pogo: Henryk M. Broders Spiegel: Deutschlands Demokratie-Defizit (05:30)

20 Apr

Xerocomellus_engelii_7840By Przykuta – Own work, CC BY-SA 3.0

Ein Sturm brach los und er ist noch nicht zu Ende. Es geht immer noch um die „Erklärung 2018“, die wieder und wieder für beinahe hysterische Reaktionen sorgt. Mit 33 Worten ist die Erklärung kürzer als manch ein einzelner Grundgesetz-Artikel. Und sie fordern streng genommen auch nicht mehr als die konsequente Einhaltung der Verfassung und rechtsstaatliche Verhältnisse. Doch eine böse, böse Behauptung wird in den zwei Sätzen aufgestellt: Es gäbe eine illegale Masseneinwanderung.

Bruchpiloten im freien Fall: "Erklärung 2018" – Jetzt gibt es eine neue Gegenaktion

Die „Gemeinsame Erklärung 2018“ wurde bis jetzt von 120.000 Unterstützern unterzeichnet. Jetzt gibt es eine neue Gegenaktion. Schon der Titel ist eine sprachliche Delikatesse: „Reflektierte Vielfalt statt nationaler Homogenität“. Ja, das hat Schwung, das groovt und rockt, das geht unter die Haut. Worum geht es in dem Papier? Was erfahren wir? Es gibt keine Masseneinwanderung, schon gar nicht eine illegale. Denn kein Mensch ist illegal und jeder Mensch hat das Recht zu entscheiden, wo er leben möchte. >>> weiterlesen


Video: Achgut-Pogo: Henryk M. Broders Spiegel: Deutschlands Demokratie-Defizit (05:30)

Noch ein klein wenig OT:

Intensivtäter aus dem Maghreb lügen bei Altersangabe – 17 Überprüfungen ergaben, dass sie nicht unter 18, sondern zwischen 18 und 28 Jahre alt sind 

Die vermeintlich unbegleiteten minderjährigen Ausländer (Uma), die die Stadt Mannheim seit Monaten mit Diebstählen, Vandalismus und Körperverletzungen unsicher machen, haben beim Alter gelogen. Wie der Vizepräsident des Landeskriminalamts (LKA), Andreas Stenger, unserer Zeitung sagte, haben alle der 17 bislang überprüften Intensivtäter aus den Maghrebstaaten (Marokko, Algerien, Tunesien) ihr Alter falsch angegeben. 17 Personenfeststellungsverfahren haben ergeben, dass sich diese Personen gezielt jünger gemacht haben“, sagte Stenger. Sie seien nicht jünger als 18 Jahre, sondern zwischen 18 und 28 Jahre alt. >>> weiterlesen

Köln-Niehl: Zwei Tote in Kölner Restaurant – Polizei geht von Beziehungstat aus

Im „Paul’s Restaurant“ in Köln-Niehl sind am Freitagabend zwei Leichen gefunden worden. Nach bisherigen Erkenntnissen folgte der 49-Jährige seiner 50-jährigen Ex-Freundin, die als Kellnerin arbeitete, gegen 19.10 Uhr unbemerkt in den Keller der Gaststätte an der Friedrich-Karl-Straße. Dort habe er zunächst die Frau und anschließend sich selbst mit einer Pistole erschossen. >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Und damit niemand erfährt, dass wieder einmal ein Migrant seine Freundin getötet hat, wird die Nationalität verschwiegen. Wetten? Und das wird dann mit einer kurzen Meldung in der Zeitung abgetan. Offensichtlich ist es schon zum Normalfall geworden, dass Migranten ihre Ex-Frauen und Ex-Freundinnen töten und keiner überflüssigen Zeile mehr wert. So will man von der brutalen und frauenfeindlichen islamischen Kultur ablenken und die Deutschen beruhigen. Mit anderen Worten: Der islamische Trennungsmord gehört jetzt auch zu Deutschland.

tocotronic_2005 Video: Tocotronic 2005 – Rock am Ring (23:00)

Siehe auch:

Die Anzahl der Krisen ist nicht mehr überschaubar: In Deutschland brennen überall die Lunten

EU will Albanien und Mazedonien in die EU aufnehmen

Deutschland soll weitere 10.000 Migranten aufnehmen

Video: Maybrit Illner: Skripal, Syrien und Sanktionen – Putin unter Generalverdacht? (65:56)

Video: Laut Gedacht #78: Jens Spahn – Der letzte Konservative (08:19)

Bundesregierung begrüßt Kriegsverbrechen und Völkerrechtsverletzungen

Video: Tim Kellner: Täglich sinkt die Lebensqualität in unserem Land – unfassbare Beispiele (20:02)

Offener Brief eines sachkundigen Bürgers an CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer

28 Feb

andreas_scheuer

Dies ist ein etwas längerer offener Brief eines bayrischen Bürgers, ich vermute, eines Juristen, denn er geht am Ende des Artikels sehr gut und sehr ausführlich auf die Rechtslage zur Einwanderungspolitik ein. Dabei behandelt er viele wichtige Themen und beschreibt, welche Folgen sie für die deutsche Gesellschaft haben, wie sie Deutschland beeinflussen und verändern werden.

In seinem Artikel zieht es das Fazit, dass die illegale Einwanderung von Hunderttausenden Migranten zu fast 100 Prozent gegen das Gesetz verstieß. Er schreibt: „Es ist schlichtweg ein unbestrittener Teil der territorialen Souveränität eines Staates – folglich auch Deutschlands – den Zugang zu seinem Gebiet zu kontrollieren. Es ist Drittstaatsangehörigen, die keine Einreiseberechtigung aufweisen, an der Grenze die Einreise zu verweigern.”

Der offenen Brief ist sehr gut geschrieben, er spricht wichtige Punkte an, die vielen Wählern auf der Seele brennen. Aber warum der Briefschreiber den Brief ausgerechnet an Andreas Scheuer von der CSU schreibt, bleibt mir ein Rätsel. Die CSU ist Teil des Problems und nicht Teil der Lösung. Sie hat alle wesentlichen Entscheidungen Merkels mitgetragen.

Im Moment versucht die CSU, angesichts der kommenden Landtagswahlen am 14. Oktober 2018 zwar, sich patriotisch und deutschenfreundlich zu geben, aber bei mir hat die CSU längst alle Sympathien verloren, weil sie ihre Fahne stets in den aktuellen Wind hält und stramm dem Merkelkurs folgt

Das einzige, was die CSU wieder zur Besinnung bringen kann, ist eine erneute Klatsche bei der Landtagswahl am 14. Oktober, denn die Ursachen für die Wahlniederlage bei der Bundestagswahl hat sie offenbar immer noch nicht erkannt und macht weiter so wie immer. Versauen wir der CSU also ihr Oktoberfest.

Frankfurt am Main ist die erste deutsche Großstadt, in der die deutsche Bevölkerung mit 49% in der Minderzahl ist. Gesetzeswidrig wird "Flüchtlingsschutz" zu Einwanderungsrecht, ist der Kern des Schreibens eines sachkundigen Bürgers an CSU-Generalsekretär Scheuer, dem er offensichtlich eine andere Politik zutraut.

In einem ebenso sachkundigen wie sehr ausführlichem Brief zur illegalen Eínwanderung wendet sich ein Bürger stellvertretend für die ganze Union an den Generalsekretär der CSU. Wir dokumentieren das Schreiben.

Sehr geehrter Herr Scheuer,

anlässlich der zum Thema der (illegalen) Zuwanderung in die breite Öffentlichkeit durchgedrungenen Ergebnisse der sogenannten Sondierungsgespräche zwischen der CDU/CSU und der SPD sehe ich mich nunmehr gezwungen, mich mit den nachfolgenden Zeilen an Sie persönlich zu wenden. Ich bin in größter, ja sogar bedrückender Sorge um die weitere Zukunft dieses Landes. Ich verbinde mit diesem Anschreiben die – hoffentlich nicht naive – Hoffnung, dass Sie in den anstehenden Koalitionsgesprächen sowie in der darauf folgenden Legislaturperiode der neuen (alten) Bundesregierung als Generalsekretär der CSU Ihren politischen Einfluss geltend machen und ein „Weiter so“ der seit September 2015 andauernden und ohne Beteiligung des Bundestages erfolgten Migrationspolitik von Frau Dr. Merkel verhindern.

Wenn man allerdings die dankenswerterweise von Robin Alexander (Journalist „Die Welt“ d. Red.) öffentlich gemachten Abstimmungen der Koalitionsparteien zur Einwanderungspolitik sieht, in denen an der Öffentlichkeit vorbei nachträglich die Beschränkung auf Sachleistungen [für die Migranten] und die Residenzpflicht [bleiben in dem Ort, wo die Unterkunft ist] gestrichen wurde sowie weiterhin eine illegale Zuwanderung von über 200.000 Menschen pro Jahr – von einer Begrenzung ist mit keinem Wort die Rede – als unproblematisch angesehen wird, sehe ich keine Anzeichen eines entsprechenden politischen Willens der handelnden Personen.

Bei der stets die öffentliche Wahrnehmung dominierenden Diskussion um eine sog. Obergrenze handelt es sich um eine Scheindebatte, ohne dass die Bevölkerung davon zutreffend in Kenntnis gesetzt wird. Es gibt weder einen Anspruch auf Einwanderung noch – aufgrund der geographischen Lage Deutschlands – in ca. 98% der Fälle einen Anspruch auf Schutz als Flüchtling (eingehend unter B.). Es ist im Allgemeinen äußerst bedauerlich, in welcher Art und Weise das deutsche Volk – ja ich benutze diesen von Frau Dr. Merkel so gemiedenen Begriff – mit unvollständigen und teils auch unzutreffenden Informationen über den wahren Sachstand und vor allem auch die wahre Rechtslage in Deutschland getäuscht wird.

Ich erlaube mir nachfolgend Ihnen die bisherigen und auch zukünftigen Folgen der Migrationspolitik der Bundesregierung sowie die geltende Rechtslage aufzuzeigen, bei deren konsequenter und vor allem rechtsstaatlich gebotener Anwendung weiterer Schaden vom deutschen Volk und den zukünftigen Generationen abgewendet werden kann.

Ich sehe es schlichtweg als meine staatbürgerliche Pflicht an, Sie persönlich mit meinem Schreiben in die Pflicht zu nehmen, da trotz eines politisch verheerenden Ergebnisses bei der Bundestagswahl am 24.9.2017 – schlechtestes Wahlergebnis der CDU auf Bundesebene sei 1949 – Frau Dr. Merkel keinen Anlass sieht, eine Änderung ihrer eigenmächtigen und rechtsstaatlich letztendlich nicht vertretbaren Migrationspolitik vorzunehmen. Auch wenn die breite Öffentlichkeit aufgrund entsprechender medialer Berichterstattung sowie der Aussagen der Vertreter der Bundesregierung davon ausgeht, dass die sog. „Flüchtlingskrise“ beendet ist, wissen Sie genauso gut wie ich, dass dies nicht den Tatsachen entspricht.

Weiterhin überqueren im Durchschnitt ca. 15.000 Menschen monatlich die deutschen Staatsgrenzen, mit dem Ziel eines dauerhaften Aufenthalts in unserem Land, ohne dass dies durch das geltende Recht gedeckt wäre. Im Ergebnis kommt somit – bei realistischerweise unterstelltem Andauern dieses Zustands – jedes Jahr eine neue „Großstadt“ von illegalen Zuwanderern hinzu, was erhebliche Auswirkungen auf das gesellschaftliche Zusammenleben in Deutschland und für die Zukunft dieses Landes hat.

Man muss es als geradezu unglaublich und absurd bezeichnen, wenn der Bundesinnenmister nunmehr registrierte Asylanträge in einer Größenordnung von 186.000 im Jahr 2017 als Erfolg verkauft. Zum einen spiegeln diese Zahlen nicht die tatsächliche Sachlage wider, da sonstige, nicht registrierte illegale Einwanderung und der [vermutlich millionenfache] Familiennachzug per Visum überhaupt nicht eingerechnet werden. [Familiennachzug: Die Nebelkerzen der Großen Koalition – wie Deutschland in Wirklichkeit mit Migranten überflutet wird]

Zum anderen zeigt sich die Absurdität dieser Einschätzung vor dem Hintergrund, dass hinlänglich bekannt ist, dass die Bundesrepublik Deutschland und ihre Vollzugsbehörden bisher – aus welcher Motivation dies auch sein mag – vollständig dabei scheitern, die Antragssteller abgelehnter Anträge auch konsequent und damit gemäß der geltenden Rechtslage des Landes zu verweisen. Es wird nach dem Prinzip verfahren, wer einmal Deutschland erreicht hat, der kann bleiben. Die makabre Wahrheit in diesem Zusammenhang lautet wie folgt: Jeder kommt ohne Pass ins Land, jedoch scheitert die Ausreise dann am fehlenden Pass.

A. Tatsächliche Auswirkungen

Ich darf in einem ersten Schritt zusammenfassend und auszugsweise – aufgrund der täglich hinzukommenden Auswüchse der Masseneinwanderung ohne Anspruch auf Vollständigkeit – die bisherigen Auswirkungen der Einwanderungspolitik der Bundesregierung veranschaulichen:

I. Arbeitsmarkt: Mit am dramatischsten zeigt sich die Fehleinschätzung der Bundesregierung bzw. Fehlerhaftigkeit des Zulassens einer Masseneinwanderung am Arbeitsmarkt. Deutschland ist ein hochtechnologisierter Wirtschaftsstandort, welcher – wenn überhaupt – eine Zuwanderung von hochqualifizierten Arbeitskräften benötigt. Diese haben und werden wir nicht durch Armutszuwanderung von „Flüchtlingen“ aus Ländern erhalten, in denen keine hinreichenden Qualifikationen in der Bevölkerung vorhanden sind, um einem Standort wie Deutschland weiterzuhelfen.

Ich möchte an dieser Stelle gar nicht auf die offensichtlich irreführenden Äußerungen führender Persönlichkeiten in Politik und Wirtschaft aus dem Jahr 2015 eingehen, als der deutschen Gesellschaft „syrische Ärzte“ und ein „Wirtschaftswunder 2.0“ versprochen wurden. Bekanntlich ist es vielmehr eine Tatsache, dass bereits nach Aussage von Frau Andrea Nahles als ehemalige Bundesarbeitsministerin nur ein Anteil von 10% überhaupt in den Arbeitsmarkt integrierbar ist. Von hochqualifizierten Tätigkeiten ist dabei nicht die Rede.

Nach aktuellen Berichten melden die deutschen Kommunen als „Leidtragende“ der Politik der Bundesregierung bereits jetzt einen Anteil von 600.000,00 ALG-II-Empfängern [Arbeitslosengeld II] bei den „Zugewanderten“ seit 2015. Allgemein hat bereits jetzt jeder zweite Arbeitslose in West-Deutschland einen Migrationshintergrund bzw. sind 26% der arbeitslosen Menschen ohne deutsche Staatangehörigkeit. Die Ausländer-Arbeitslosenquote ist überdies mit 13,6% mehr als dreimal so hoch wie die der deutschen Staatsbürger.

Bei den aktuell besonders beliebten Zuwanderungsländern wie Syrien, Eritrea und Afghanistan liegt die Erwerbslosenquote sogar bei 43%. Aufgrund des bekanntlich bei diesen Ländern weit verbreiteten Analphabetismus sind auch keine Verbesserungen in dieser Hinsicht zu erwarten. Es stellt sich schlicht und einfach die offensichtliche Frage, was diese Menschen gegenwärtig und zukünftig in Deutschland beitragen sollen? Diese Frage stellt sich insbesondere auch deshalb, weil aufgrund der hohen staatlichen Leistungen für diese Menschen keine Motivation besteht, einer regulären Tätigkeit nachzugehen, bei welcher sie aufgrund ihrer Qualifikation im Zweifel nicht mehr verdienen werden.

Kein anderes Land der Welt betreibt eine Einwanderungspolitik in der von Deutschland praktizierten Weise, im Rahmen welcher die Einwanderer nicht nach ihrer Integrationsfähigkeit und -willigkeit, nicht nach ihren beruflichen Qualifikationen und ebenso wenig nach den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes ausgesucht werden. Deutschland nimmt unter der Führung von Frau Dr. Merkel ohne Auswahl jede Person unter dem Vorwand des „Schutzbedürfnisses“ und ohne Rücksicht auf die Bedürfnisse des eigenen Landens und ohne jede Integrationsprognose in unbeschränkter Zahl auf. Es handelt sich schlicht und einfach um eine von der Bundesregierung veranlasste Masseneinwanderung Drittstaatsangehöriger in den deutschen Sozialstaat.

II. Gesellschaft: Die von der Bundesregierung seit 2015 zugelassene Massenzuwanderung – ohne rechtliche Grundlage – hat bereits und wird zukünftig noch stärker dramatische Auswirkungen auf die deutsche Gesellschaft haben. Es können nicht massenhaft aus fremden Kulturkreisen Menschen einwandern, die mit unseren Wertvorstellungen und den Übereinkünften des Zusammenlebens nicht kompatibel sind, ohne dass es zu gravierenden Verwerfungen kommt bzw. weiterhin kommen wird.

Das hinlänglich bekannte Wort der „Parallelgesellschaften“ ist längst Realität in Deutschland. Insoweit möchte ich beispielhaft auf viele Großstädte in NRW und diverse Stadtteile in Berlin hinweisen – Tendenz deutschlandweit steigend. Die Stadt Frankfurt am Main ist überdies die erste deutsche Großstadt in der die deutsche Bevölkerung mit einem Anteil von 49% in der Minderheit ist. Vor allem die Menschen aus muslimischen Gesellschaften sind – wie sich auch in den Zeiten der Gastarbeiterzuwanderung gezeigt hat – weitestgehend nicht integrationsfähig oder häufig gar nicht integrationswillig.

Eine weitere Ausbreitung der dominanten muslimischen Kultur und Religion wird zu großen Problemen für die deutsche Gesellschaft führen. Ich möchte Sie an dieser Stelle gerne auf die Lektüre des Buches „Islamischer Faschismus“ von Hamed Abdel-Samad oder auch des Buches „Der islamische Kreuzzug“ von Samuel Schirmbeck verweisen. Ich darf insoweit überdies nur als pars pro toto [ein Teil steht für das Ganze] sowie als in beliebiger Zahl zu ergänzendes Beispiel auf die Massendemonstrationen in deutschen Städten für den türkischen „Präsidenten“ Erdogan verweisen, dessen Verhältnis zur Rechtsstaatlichkeit hinlänglich bekannt ist.

Ebenso soll Deutschland offensichtlich nunmehr mit der im islamischen Kulturkreis zulässigen Bigamie bzw. Polygamie [Vielehe] „bereichert“ werden. Unter dem Vorwand des Kindeswohls werden inzwischen im Rahmen des sog. Familiennachzugs per Visum vielfach „Zweitfrauen“ ins Land geholt und selbstverständlich vom deutschen Steuerzahler als Familienangehörige ausgehalten [finanziert], obwohl gem. § 1306 BGB eine Zweitehe nach deutschem Recht untersagt ist. [Nicht zu vergessen, die Kinderehen.]

Ebenso ist zu berücksichtigen, dass sich das Bildungsniveau in Deutschland dramatisch verschlechtert, wenn eine Zuwanderung in dem bisherigen Ausmaß fortgeführt wird. Es gibt bereits jetzt in vielen Kommunen verheerende Auswirkungen auf den Schulunterricht. In großer Zahl bestehen Schulklassen, in welchen deutsch „1. Fremdsprache“ ist.

In NRW hat überdies zum aktuellen Zeitpunkt jedes dritte Kindergartenkind – wie es im politisch korrekten Deutsch heißt – einen Migrationshintergrund. Aufgrund enormer sprachlicher Schwierigkeiten ist kein geordneter Ablauf mehr möglich. Schließlich hat die Bundesregierung auch die sich ergebende Wohnungsnot in Deutschland verheerender Weise unterschätzt oder gar ignoriert. Der dramatische Anstieg von Obdachlosen sei hier nur am Rande erwähnt.

Abschließend sei in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass es nicht ausreicht mantraartig in Bezug auf Deutschland von einem Einwanderungsland zu sprechen. Ein „klassisches“ Einwanderungsland wie die USA, Kanada und Australien bestimmt und sucht sich aus, wer im Land leben darf. Deutschland lässt sich von den unter dem Deckmantel des „Asylrechts“ einreisenden Menschen diktieren, wer hier lebt.

Bekanntlich wird vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entgegen dem verliehenen Flüchtlingsstatus nach drei Jahren der Fortbestand der Schutzgründe nicht mehr überprüft. So wird gesetzeswidrig ein „Flüchtlingsschutz“ zu einem Einwanderungsrecht! Die vollständige Überforderung der deutschen Gesellschaft mit dieser Massenzuwanderung zeigen doch die Auswirkungen in diversen Kommunen, wie derzeit die aktuellen Entwicklungen in Cottbus und Freiberg sowie bereits zuvor in Salzgitter, Delmenhorst, Hof oder Bamberg in dramatischer Weise veranschaulichen.

III. Kriminalität: In Bezug auf den Aspekt der Kriminalität kann ich mich aufgrund deren Offensichtlichkeit am wohl Kürzesten fassen. Die täglichen (!) Meldungen zu schweren Körperverletzungen, Messerattacken, Vergewaltigungen, Raub- und Diebstahlsdelikten oder Morden, welche von den „Schutzsuchenden“ verübt werden, können (zumindest in Teilen) den Zeitungen in Deutschland entnommen werden, die sich nicht auf eigenwillige Entschuldigungen wie „regionale Bedeutung“ und „Hat es immer schon gegeben“ berufen. Besonders auffällig ist überdies die schier unfassbar große Zahl 17-jähriger unter den Straftätern, mit denen Deutschland nunmehr aus den Herkunftsländern gesegnet ist … [1]

[1] Kinder und Jugendliche erhalten in Deutschland eine besonders intensive Zuwendung und Betreuung und sie dürfen in der Regel ihre Familien nachholen. Warum schickt man sie nicht in die Heimat zurück, denn die meisten dieser Minderjährigen kommen, ums mitsamt der Großfamilie ins deutsche Sozialsystem einzutauchen. Sie lassen sich ihr Leben vom deutschen Steuerzahler finanzieren, während nicht wenige von ihnen, Deutschland, den Westen, das Christentum und die Demokratie abgrundtief hassen, sich immer stärker radikalisieren und den deutschen Staat bekämpfen. Nicht wenige von ihnen werden kriminell.

Die mir bisher einzig erkennbare Reaktion der Verantwortlichen in der Bundesregierung ist die stete Berufung auf „Einzelfälle“. Hier stellt sich mir die Frage, wie viele Jahre lang es noch täglich Einzelfälle benötigt, damit endlich (!) ein kultureller Zusammenhang erkannt bzw. verstanden wird und die zwingend notwendigen Konsequenzen gezogen werden.

Die seit 2015 in den einzelnen Bundesländern dramatisch angestiegenen Kriminalitätsraten von „Schutzsuchenden“ – soweit man sich traut, die Zahl separat auszuweisen – sprechen für sich. Die einschlägigen polizeilichen Kriminalitätsstatistiken sind öffentlich zugänglich, so dass ich mir insoweit eine detaillierte Darstellung ersparen möchte. Es erscheint für die politisch Verantwortlichen offenbar geradezu verführerisch zu sein, die insgesamt sinkenden Kriminalitätszahlen vorzuweisen, ohne die Bevölkerung darauf hinzuweisen, dass es sich dabei um die Gesamtzahlen sämtlicher Straftaten handelt.

Maßgeblich sind jedoch die Zahlen der Straftaten von „Schutzsuchenden“, die in den zurückliegenden Jahren – bereits unter Nichtberücksichtigung von sowieso nicht verfolgten ausländerrechtlichen Delikten – enorm angestiegen sind. Beispielhaft darf ich Sie insoweit auf mein Wohnsitzland Bayern verweisen.

Überdies ist von besonderer Bedeutung, dass sich die Straftaten nicht nur gegen die deutsche Bevölkerung richten, sondern dass auch religiöse Konflikte aus den Herkunftsländern in unser Land importiert werden. Ebenso erschreckend ist die dramatische Zunahme des Antisemitismus, welcher „intetressanterweise“ aufgrund seiner nunmehrigen Herkunft aus muslimischen Kulturkreisen selbst in der Öffentlichkeit geduldet wird. [Wie es scheint, sind die etablierten Parteien längst auf den antisemitischen Zug aufgesprungen: SPD immer stärker antisemitisch – sucht sich ein neues Wahlvolk]

Besondere Bedeutung hat in diesem Zusammenhang ebenfalls, dass diese Personen unter dem Vorwand des „Flüchtlingsschutzes“ unter enormem finanziellen Aufwand in Deutschland aufgenommen werden und man es der deutschen Bevölkerung, die diese Lasten aus Steuergeldern zu tragen hat, dann auf diese Weise „dankt“ [mit einer hohen Kriminalitätsrate und dem neuen muslimische Antisemitismus].

Der hohe Anteil an ausländischen Gefängnisinsassen spricht überdies Bände. Bereits im März 2016 – mithin ohne Berücksichtigung der Folgen der unkontrollierten Massenzuwanderung – waren dies bspw. in Baden- Württemberg über 46%. Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass die großen Probleme mit Gewaltkriminalität von „Eingewanderten“ aus vorherigen Jahrzehnten, denen in der jüngeren Vergangenheit großzügig deutsche Pässe ausgegeben wurden, dabei gar nicht eingerechnet werden. [Baden-Württemberg: Ausländeranteil bei Häftlingen klettert auf 46 Prozent]

IV. Terrorismus: In Bezug auf die gegenwärtige und zukünftige Terrorgefahr in Deutschland durch die Migrationspolitik der Bundesregierung kann ich mich aufgrund dramatischer Offensichtlichkeit ebenfalls kurzfassen. Über das furchtbare politische Totalversagen im Fall des „Flüchtlings“ Anis Amri brauche ich keine Worte mehr zu verlieren. Es sei an dieser Stelle nur ergänzend erwähnt, dass die Täter des brutalen Anschlags in Paris über Deutschland nach Frankreich als „Flüchtlinge“ eingereist sind und dass auch der Täter des im Frühjahr 2017 begangenen Anschlags in Manchester mit 22 Toten mehrfach über Deutschland (Düsseldorf, Frankfurt am Main) nach Großbritannien eingereist ist.

Man kann diese Sicherheitspolitik Deutschlands nur einen einzigen Offenbarungseid nennen. Zudem nehmen die sog. Salafisten zahlenmäßig und in ihrer Gewaltbereitschaft enorm zu. Auch hier zeigt sich wieder einmal die völlig falsch verstandene Toleranz des deutschen Staates. Alles ist bereichernd, Hauptsache bunt und multikulti. In diesem Bereich werden inzwischen Fakten geschaffen, mit unabsehbaren Folgen für unser Land.

Es passt ins Bild des vollständigen Versagens in Bezug auf die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung in Deutschland – im Übrigen eine der primären staatlichen Aufgaben -, dass nunmehr veröffentlicht worden ist, dass die Bundesanwaltschaft mit geradezu absurder Begründung in 564 Fällen Ermittlungsverfahren gegen [afghanische] Terrorverdächtige eingestellt hat. Demnach handele sich um reine Auslandstaten, etwa im Dienst der radikalislamistischen Taliban, und deutsche Staatsschutzinteressen seien aus Sicht der Bundesanwaltschaft nicht beeinträchtigt gewesen, wie der Generalbundesanwalt Peter Frank erklärte.

Dass diese Personen selbstverständlich ebenso in der Lage sind, derartige Taten auch in Deutschland zu begehen, sollte ohne weitere Überlegungen eindeutig sein und hat sich bei vielen Terroranschlägen im europäischen Ausland in furchtbarer Weise als Realität erwiesen. Selbstverständlich werden auch Taliban- oder IS-Kämpfer, die beim Grenzübertritt angeben, in ihrem Herkunftsland wegen ihrer Verbrechen mit entsprechenden Strafen rechnen zu müssen, aus „humanitären Gründen“ aufgenommen. Frei nach dem Motto: Lasst uns allen Schutz gewähren, nur nicht dem deutschen Volk!

V. Gesundheit: Die Politik der offenen Grenzen wird gravierende Belastungen der Gesundheit der Bevölkerung haben. Von der Öffentlichkeit vollkommen unbemerkt ist durch den unkontrollierten Zuzug von Menschen aus Ländern, in welchen äußerst bedenkliche Hygienezustände herrschen, auch die Gefahr der Ver- und Ausbreitung von in Deutschland nicht (mehr) vorkommenden ansteckenden und vor allem hoch gefährlichem Krankheiten eingeführt worden. In der Schweiz sind bereits bei „Flüchtlingen“ multiresistente Tuberkulosekeime diagnostiziert worden, was zu einer Einrichtung eines europaweiten Warnsystems geführt hat.

Von Seiten der Bundesregierung und im Speziellen seitens des Bundesgesundheitsministeriums ist keine Verlautbarung zu diesem Thema erfolgt. Auch hier scheint bedauerlicherweise wieder einmal die Strategie verfolgt zu werden, dass man die deutsche Bevölkerung über die erheblichen Risiken der seit 2015 praktizierten Migrationspolitik schlichtweg uninformiert lässt; frei nach dem Motto des Bundesinnenministers „Diese Informationen könnten die Bevölkerung beunruhigen.“ Auszugsweise darf ich an dieser Stelle aus dem epidemiologischen Bulletin des Robert-Koch-Instituts Nr. 43/2017 (S. 487 ff.) wie folgt zitieren:

„Mit dem Anstieg der Fallzahlen geht zugleich eine veränderte demografische Struktur der Erkrankten einher. Der Anteil an TB-Neuerkrankten [Tuberkulose], die nicht in Deutschland geboren wurden, betrug zwischen 2002 und 2012 40–50% und nahm bis zum Jahr 2015 auf 72,1% zu. Der Anstieg der TB-Inzidenz [Neuerkrankungen] kann daher auch mit der hohen Anzahl an Menschen, die im Rahmen der Migrationsbewegungen in den Jahren 2014 und 2015 nach Deutschland gekommen sind, erklärt werden.“

Welche weiteren hochgefährlichen Infektionskrankheiten aus den Herkunftsländern der illegal Einreisenden in nächster Zeit hinzukommen und welche Gesundheitsrisiken sich verwirklichen werden, lässt sich nur erahnen. Überdies kann insbesondere nicht abgeschätzt werden, welche Gesundheitsrisiken sich verwirklichen, wenn nunmehr zu hunderttausenden der sog. Familiennachzug vollzogen wird.

Bekanntlich ist bei deren Einreise nach Deutschland gesetzlich überhaupt keine Gesundheitsuntersuchung vorgesehen. So heißt es in § 62 AsylG, dass Personen, die im Wege des Familiennachzugs zu anerkannten Schutzberechtigten nach Deutschland kommen, der Regelung [Verpflichtung zur ärztlichen Untersuchung] nur unterfallen können, wenn sie in einer Aufnahmeeinrichtung oder Gemeinschaftsunterkunft wohnen. Bei dezentraler Unterbringung von Familien erfolgt somit keine Gesundheitsuntersuchung der nachreisenden Familienangehörigen.

VI. Finanzielle Belastung: Schließlich darf ich auf die enormen finanziellen Belastungen dieser gesetzlich nicht zulässigen Politik der Bundesregierung für die deutschen Steuerzahler eingehen. Es ist wirklich ein Hohn, wenn sich die deutschen Steuerzahler allen Ernstes von Mitgliedern der Bundesregierung sagen lassen müssen, dass ihnen durch die Umverteilung der Steuergelder an Drittstaatsangehörige nichts vorenthalten wird.

So kann man auch nur sprechen, wenn man das Geld Dritter verteilt. Selbstverständlich werden durch die enormen Ausgaben für die Migrationspolitik der Bundesregierung den öffentlichen Haushalten Mittel entzogen, die an anderen Stellen, bspw. bei der Investition in marode Infrastruktur, dringend benötigt werden und somit nicht zur Verfügung stehen. Die vielen Fälle dringend sanierungsbedürftiger Schulen, Universitäten, Schwimmbäder, Brücken, Straßen und sonstiger öffentlicher Einrichtungen sind Ihnen mit Sicherheit bekannt und müssen daher von mir an dieser Stelle nicht im Einzelnen namentlich aufgeführt werden.

Je nach Berechnungsgrundlage werden die Kosten – nach derzeitigem Stand der illegalen Einwanderung – pro Jahr für den deutschen Steuerzahler auf Beträge zwischen 40 und 60 Milliarden € angegeben. Um welche enorme Größenordnung es sich dabei handelt, kann an dem Umstand belegt werden, dass im Jahr 2017 über diese Summe die Bundesministerien für Verkehr (27,91 Milliarden €), für Bildung und Forschung (17,65 Milliarden €) sowie für Familien, Frauen, Senioren und Jugend (9,52 Milliarden €) zusammen verfügen dürfen. [27,91 + 17,65 + 9,52 = 55,08 Milliarden €]

Insbesondere sind als Kostenfaktor die Ausgaben für sog. unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zu nennen. Diese kosten die öffentlichen Haushalte monatlich zwischen 5.000,00 € und 8.000,00 €. Gleichzeitig ist zu berücksichtigen, dass selbst nach Angaben des Bundesfamilienministeriums davon ausgegangen wird, dass jeder zweite „Minderjährige“ bei seinen Altersangaben gelogen hat. Eine flächendeckende nachträgliche Überprüfung anhand von zuverlässigen körperlichen Untersuchungen wird „selbstverständlich“ von politischer Seite abgelehnt.

Geradezu absurd ist es, dass seitens des Bundesinnenministeriums nunmehr auch noch sog. Rückkehrprämien von bis zu 3.000,00 € gezahlt werden. Erst werden Menschen trotz offensichtlich fehlendem Einreise- und Bleiberecht ins Land gelassen, sodann wird die rechtsstaatlich vorgegebene Ausreise von den Betroffenen verweigert und „zum Dank“, dass sie sich der in Deutschland bestehenden Gesetzeslage verweigern, wird ihnen aus Steuergeldern auch noch Geld für die Einhaltung ihrer gesetzlichen Verpflichtung gezahlt. Dieses Vorgehen sucht weltweit Seinesgleichen.

Trotz der im Jahr 2015 viel gepriesenen hochqualifizierten Zuwanderer stellen diese letztendlich eine enorme Kostenbelastung dar. Welche Gesamtbelastungen realistischer Weise angenommen werden müssen, lässt sich den Berechnungen renommierter und vor allem unabhängiger Finanzexperten wie Prof. Bernd Raffelhüschen und Prof. Hans-Werner Sinn entnehmen. Beide gehen vor allem auch aufgrund der mit der illegalen Einwanderung einhergehenden Zunahme der Arbeitslosigkeit von einer Gesamtbelastung zwischen 900 Milliarden und 1 Billion € aus. Da ich davon ausgehe, dass Sie Zugang zu diesen Studien haben, werde ich von detaillierteren Ausführungen an dieser Stelle absehen.

B. Rechtslage

Man mag es in einem Land wie Deutschland schwerlich für möglich erachten, jedoch scheint es notwendig zu sein, daran zu erinnern, dass die Bundesregierung als einen elementaren Bestandteil unseres Grundgesetzes das Rechtsstaatsgebot aus Art. 20 Abs. 3 GG zu beachten und anzuwenden hat. Dort heißt es unzweideutig, dass die vollziehende Gewalt (Exekutive) an Gesetz und Recht gebunden ist. Da dies jedoch seit Frau Dr. Merkels „Anordnung“ der offenen Grenzen nicht der Fall ist, darf ich nachfolgend die einschlägigen nationalen und internationalen Rechtsvorschriften darstellen und erläutern, die dieser Politik [von Angela Merkel] entgegenstehen.

Das von Frau Dr. Merkel und weiteren Mitgliedern der Bundesregierung stets ausgegebene Postulat, man könne Grenzen nicht sichern, ist bestenfalls irreführend, wenn es sich nicht gar um eine bewusste Fehlinformation der breiten Öffentlichkeit handelt. Ein Staat definiert sich und sein Hoheitsgebiet durch seine Grenzen. Es ist eine der primären Aufgaben des Staates dieses Hoheitsgebiet zu schützen und zu bewahren.

Dass ein Grenzschutz unproblematisch äußerst effektiv und erfolgreich durchgeführt werden kann, zeigte sich (interessanterweise) bei den Sicherheitsvorkehrungen zu den in Deutschland ausgerichteten G7- und G-20-Gipfeln. Innerhalb weniger Tage wurden eine Großzahl an Menschen am illegalen Grenzübertritt gehindert. Grenzkontrollen funktionieren scheinbar doch … Bedauerlicherweise wird dieser Grenzschutz nur gewährt, wenn es um den Schutz der politischen Elite geht.

Nachfolgend möchte ich darstellen, dass auf Basis der geltenden Rechtslage eine illegale Einwanderung durch „Flüchtlinge“ ohne weiteres verhindert werden kann bzw. nach rechtsstaatlichen Grundsätzen verhindert werden muss. Dies allein vor dem rein faktischen Hintergrund, dass es sich bei Menschen, welche um die halbe Welt reisen, nicht mehr um Flüchtlinge handelt. Bestenfalls handelt es sich um „Wirtschaftsflüchtlinge“, welche nach keiner national oder international geltenden Rechtsvorschrift den „Flüchtlingsstatus“ verliehen bekommen.

Dass überdies – ohne Berücksichtigung des Asyslrechts – kein Anspruch auf Einwanderung besteht, ist eine Selbstverständlichkeit und muss nicht weiter vertieft werden. An dieser Stelle darf ich besonders hervorheben, mit welchen Zahlen von Schutzsuchenden es die deutsche Bevölkerung tatsächlich zu tun hätte, wenn sich die Bundesregierung nicht weigern würde, das geltende Recht anzuwenden. [2]

[2] Dass nicht einmal an Anrecht auf Asyl besteht, jedenfalls nicht in der jetzigen Form, kann man der Forderung der dänischen Chefin der Sozialdemokraten, Mette Frederiksen, entnehmen, die nämlich das Asylrecht in seiner jetzigen Form abschaffen möchte. Und zwar aus genau demselbem Grund, die der Leserbriefschreiber hier erwähnt.

Kurz gesagt, will Mette Frederiksen das Asylrecht auf dänischem Boden abschaffen: Es soll für Nicht-EU-Bürger nicht mehr möglich sein, in Dänemark ein Asylgesuch zu stellen. Wer es versucht, so der Plan, soll in ein von Dänemark geführtes Lager in Nordafrika gebracht werden, wo das Gesuch behandelt wird. Ins Land gelassen werden sollen lediglich noch direkt von der UNO ausgewählte Quotenflüchtlinge. Für alle anderen soll gelten: Wem in den nordafrikanischen Lagern Asyl gewährt wird, der soll danach sein Leben in einem UN-Lager fortsetzen [also nicht in Dänemark]. >>> weiterlesen

Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sind im Jahr 2016 nur 905 Menschen nach Deutschland gekommen, welche sich im Zeitpunkt ihrer Einreise nicht bereits in einem sicheren Drittstaat befunden haben. Bezeichnenderweise ist inzwischen auch instanzgerichtlich die Aufhebung der Rechtsstaatlichkeit festgestellt worden. Ich darf insoweit einen Strafsenat des OLG Koblenz (Urteil v. 14.02.2017 – 13 UF 32/17) zitieren: „Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.“

I. Genfer Flüchtlingskonvention / Europäische Menschenrechtskonvention / Charta der Grundrechte der EU / Dublin-III-Verordnung

Entgegen vielfacher Verlautbarungen der politisch Handelnden in Deutschland, bietet das Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (Genfer Flüchtlingskonvention) keine Rechtsgrundlage für die Migrationspolitik der Bundesregierung. Die Genfer Flüchtlingskonvention beinhaltet keinen individual-rechtlichen Anspruch auf Asyl. D.h. mit anderen Worten, dass auch die Genfer Flüchtlingskonvention keinen Anspruch auf territoriales Asyl gewährt.

Darüber hinaus ist an dieser Stelle zu betonen, dass es sich in der ganz überwiegenden Zahl von Menschen – letztendlich sämtliche auf dem Landweg die Grenze überschreitenden Personen -, welchen die Einreise nach Deutschland gestattet wird, um solche handelt, die eine große Zahl sicherer Drittstaaten durchreist haben. Bei ihrer Ankunft an der deutschen Grenze befinden sie sich bzw. haben sie sich schon seit geraumer Zeit nicht mehr in einer Situation befunden, in welcher eine Gefahr für Leib und Leben bzw. ihr körperliches und gesundheitliches Wohlbefinden besteht.

De facto und de jure handelt es sich somit, insbesondere nach der Genfer Flüchtlingskonvention, nicht um Flüchtlinge. Auch die Genfer Flüchtlingskonvention gewährt kein Menschenrecht auf den angenehmsten Sozialtstaat. Nichts anderes ergibt sich aus dem sog. Refoulement-Verbot [3] iSv Art. 33 Genfer Flüchtlingskonvention. Dieses, wie auch die Genfer Flüchtlingskonvention als solche, gewährt nur Rechte für denjenigen, welcher – auf welche Weise auch immer- sich bereits im Land befindet. Dies ist bekanntlich der Grund dafür, dass die Bundesregierung die teilweise geforderten Transitzentren direkt an der deutschen Staatsgrenze tunlichst vermeiden will – ein Schelm der Böses dabei denkt …

[3] Unter dem Refoulement-Verbot versteht man ein Nichtzurückweisungsverbot. Das Non-refoulement-Gebot oder Refoulement-Verbot genannt, ist ein völkerrechtlicher Grundsatz, der die Rückführung von Personen in Staaten untersagt, in denen ihnen Folter oder andere schwere Menschenrechtsverletzungen drohen.

Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) beinhaltet kein über die Genfer Flüchtlingskonvention hinausgehendes individuelles Recht auf Einreise. Vielmehr besteht bei Nichtstaatsangehörigen auch auf Basis der EMRK – wie sich auch aus Art. 3 4. Zusatzprotokoll EMRK eindeutig ergibt – kein Recht auf Einreise oder auf Aufenthalt in einem „Wunschstaat“.

Kein Mitgliedsstaat ist aufgrund der EMRK verpflichtet, Flüchtlinge aufzunehmen oder Asyl zu gewährleisten. Ebenso wenig verleiht die EMRK ein Recht auf Zuerkennung eines bestimmten Aufenthaltsstatus. In diesem Sinne hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Zusammenhang mit aufenthaltsbeendenden Maßnahmen mehrfach entschieden, dass die Mitgliedsstaaten in der Gestaltung des jeweiligen Einreise- und Aufenthaltsrechts frei sind.

Ebenso wenig bietet Art. 18 der Charta der Grundrechte der EU einen individuellen Schutzanspruch gegenüber dem deutschen Staat. Dieser gewährt das Recht auf Asyl „nach Maßgabe des Genfer Abkommens vom 28. Juli 1951 und des Protokolls vom 31. Januar 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge sowie gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft.“ Auch insoweit gilt wiederum – wie bereits erläutert – der Grundsatz, dass derjenige keines Schutzes bedarf, der aus einem sicheren Herkunftsstaat kommt oder auf seiner Flucht die Möglichkeit hatte, in einem sicheren Drittstaat um Schutz nachzusuchen.

Schließlich stellt sich die Rechtslage auch nach der allgemein bekannten Dublin-III-Verordnung nicht abweichend dar. Als europarechtliche Verfahrensregelung begründet sie bekanntlich gerade keine Asylzuständigkeit Deutschlands. Dies gilt insbesondere auch für an der deutschen Staatsgrenze gegenüber deutschen Behörden gestellte Schutzanträge. Der vielfach übergegangene Art. 20 Abs. 4 Dublin-III-Verordnung als vorrangige Zuständigkeitsregelung an den europäischen Binnengrenzen bestimmt unzweideutig, dass selbst das vorgelagerte Zuständigkeitsprüfungsverfahren von dem Mitgliedsstaat durchzuführen ist, in dem sich der Antragssteller befindet – dies ist im Regelfall Österreich.

Dieser Mitgliedsstaat [Österreich] ist auch im Übrigen sodann für das Verfahren zuständig (Abs. 4 S. 2). Es besteht insoweit gerade kein Ermessen deutscher Grenzbehörden. Dem Antragssteller ist somit nach dieser Regelung an der Grenzübergangsstelle die Einreise zu verweigern. Soweit die Bundesregierung meint – insoweit auch irreführend unter Verweis auf das EuGH-Urteil C-646/16 v. 26.7.2017 – ihre Einwanderungspolitik auf das Eintrittsrecht nach Art. 17 Dublin-III-Verordnung stützen zu können, ist auch dies rechtlich unzutreffend.

Zwar bietet diese Vorschrift Mitgliedsstaaten die Möglichkeit sich für das Asylverfahren von Schutzsuchenden für zuständig zu erklären, jedoch handelt es sich dabei ersichtlich um einen Ausnahmetatbestand. Dies lässt sich ohne weiteres mit Erwägungsgrund 17 der Dublin-III-Verordnung belegen,

Danach soll es den Mitgliedsstaaten insbesondere aus humanitären Gründen oder in Härtefällen möglich sein, „von den Zuständigkeitskriterien abweichen zu können, um Familienangehörige, Verwandte oder Personen jeder anderen verwandtschaftlichen Beziehung zusammenzuführen.  und einen bei ihm oder einem anderen Mitgliedstaat gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn sie für eine solche Prüfung nach den in dieser Verordnung festgelegten verbindlichen Zuständigkeitskriterien nicht zuständig sind.“

Eine etwaige Wahrnehmung dieses Eintrittsrecht nicht lediglich in Ausnahmefällen und eine etwaige darauf gestützte Massenzuwanderung von durchschnittlich 200.000 Menschen pro Jahr nach Deutschland ist daher eindeutig von Art. 17 Dublin-III-Verordnung nicht gedeckt und läuft dessen Zweck vielmehr zuwider.

II. Art. 16a GG

Da – wie aufgezeigt – entgegen politischer Verlautbarungen, dass internationale Recht im Rahmen der „Flüchtlingspolitik“ keineswegs die nationalen Vorschriften überlagert, richtet sich die Frage des rechtsstaatlichen Vorgehens im Zusammenhang mit dem Grenzschutz in Deutschland nach unserer Rechtsordnung. Von der Normenhierarchie ausgehend, ist zuvörderst Art. 16a GG zu berücksichtigen. Obwohl seit nunmehr bald drei Jahren von Vertretern sämtlicher Parteien – abgesehen von der AfD – medienwirksam postuliert wird, das Grundrecht auf Asyl kenne keine Grenzen, woraus offensichtlich gefolgert werden soll, dass einer unbegrenzte Zahl von Menschen unter Berufung auf diese Norm eine Einreise gewährt werden muss, stellt sich die wahre Rechtslage diametral anders dar [gegenteilig, entgegengesetzt].

Bereits der Tatbestand des Art. 16a Abs. 1 GG ist nicht auf Schutzsuchende aus Bürgerkriegsländern anwendbar. Ebenso wenig werden „Wirtschaftsflüchtlinge“ geschützt bzw. wird diesen ein Anspruch auf Asyl gewährt. Genauso wesentlich ist die tatbestandliche Schranke des Art. 16a Abs. 2 GG, welche durch den sog. Asylkompromiss ins Grundgesetz eingefügt und vom Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 14.5.1996 als verfassungsrechtlich unbedenklich beurteilt worden ist.

Aufgrund des darin verankerten Konzepts der sicheren Drittstaaten und Deutschlands geopolitischer Lage, ist verfassungsrechtlich zu berücksichtigen, dass eine Einreise auf dem Landweg nicht zu einem Anspruch auf Asyl auf Grundlage von Art. 16a GG führen kann. Zur Verdeutlichung des geltenden Rechts darf ich insoweit auszugsweise aus der Entscheidung zitieren (Hervorhebungen d. d. Verfasser): „Die Drittstaatenregelung [geht] davon aus, dass der Ausländer den im Drittstaat für ihn möglichen Schutz in Anspruch nehmen muss und dafür gegebenenfalls auch die von ihm geplante Reise zu unterbrechen hat.

Der sichere Drittstaat muss nicht die letzte Station vor der Einreise des Ausländers in die Bundesrepublik Deutschland gewesen sein. Vielmehr reicht es für die Anwendung des Art. 16a Abs. 2 GG aus, dass der Ausländer sich während seiner Reise irgendwann in einem sicheren Drittstaat befunden hat und dort Schutz nach den Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention hätte finden können. Er bedarf dann des Schutzes gerade der Bundesrepublik Deutschlands nicht mehr […] Art. 16a Abs. 2 GG nimmt dem Ausländer die Möglichkeit, das Land, in dem er um Schutz nachsuchen will, frei zu wählen. […] Wer aus einem sicheren Drittstaat […] einreist kann sich auf Absatz 1 GG nicht berufen. Damit wird der betroffene Ausländer aus dem persönlichen Geltungsbereich des Grundrechts auf Asyl ausgeschlossen.“

III. § 18 AsylG / § 15 AufenthG

Die einfachgesetzliche Vorschrift des § 18 AsylG bringt als gesetzliche Verpflichtung sogar eine Einreiseverweigerungspflicht bei einer Einreise – wie im absoluten Regelfall – aus einem sicheren Drittstaat zum Ausdruck. So heißt es in § 18 Abs. 2 Nr. 1 AsylG, dass dem Ausländer die Einreise zu verweigern ist, wenn er aus einem sicheren Drittstaat einreist. Weiter heißt es in Abs. 3, dass der Ausländer über die deutsche Staatsgrenze zurückzuschieben ist, wenn er von der Grenzbehörde im grenznahen Raum in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit einer unerlaubten Einreise angetroffen wird und die Voraussetzungen des Abs. 2 vorliegen.

Auch Abs. 4 Nr. 2 des § 18 AsylG bietet keine Rechtsgrundlage für eine Politik der „offenen Grenzen“ und der damit einhergehenden Masseneinwanderung nach Deutschland. Die dort vorgesehene Möglichkeit des Bundesinnenministeriums, die grundsätzlich bestehen Verpflichtung zur Zurückschiebung an der Grenze aus humanitären Gründen oder zur Wahrung der politischen Interessen Deutschlands nicht durchzusetzen, ist völlig unumstritten auf individuelle Einzelfälle zugeschnitten und ermächtigt keineswegs dazu, generell und unkontrolliert die Einreise zu ermöglichen. Die Ausnahmeregelung entspricht von ihrem Anwendungsbereich somit Art. 17 Dublin-III-Verordnung.

In diesem Zusammenhang ist ergänzend darauf hinzuweisen, dass auch das Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG) einen entsprechenden Anwendungsbefehl enthält. Gem. § 15 AufenthG werden Ausländer, die unerlaubt einreisen wollen, an der Grenze zurückgewiesen. Da, wie zuvor aufgezeigt, keine Einreiseberechtigung besteht, ist schlichtweg die gesetzliche Verpflichtung zur Zurückweisung an der Grenze umzusetzen. Dies ist vor allem für die bekanntlich vielfach ohne Pass erfolgende Einreise der „Schutzsuchenden“ von Relevanz (vgl. § 14 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG).

IV. Fazit: Zusammenfassend kann an dieser Stelle somit festgehalten werden – so wie es auch das Bundesverfassungsgericht in aller Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht hat -, dass sämtliche vorgenannten Regelungen die Gemeinsamkeit aufweisen, wonach ein (vermeintlich) Asyl- bzw. Schutzsuchender sich den Zufluchtsort nicht aussuchen kann und dann keinen Schutzanspruch hat, wenn er anderweitig hätte Schutz erhalten können. Es ist schlichtweg ein unbestrittener Teil der territorialen Souveränität eines Staates – folglich auch Deutschlands – den Zugang zu seinem Gebiet zu kontrollieren. Es ist Drittstaatsangehörigen, die keine Einreiseberechtigung aufweisen, an der Grenze die Einreise zu verweigern.

C. Appelle

Ich darf aus den vorgenannten Gründen nun folgende dringliche Appelle an Sie – stellvertretend für die CDU/CSU als Regierungspartei – richten, welche ich Sie nur inständig bitten kann, nicht zu ignorieren:

• Stellen Sie die verfassungsmäßige Ordnung wieder her

• Sorgen Sie dafür, dass die geltenden Gesetze an den deutschen Staatsgrenzen
durchgesetzt werden

• Demokratisch legimitierte Gesetzgebung darf nicht durch individuelle Moralvorstellungen ausgehöhlt werden

• Beenden Sie die rechtswidrige Einwanderungspolitik mit sog. „Flüchtlingen“

• Sagen Sie dem deutschen Volk die Wahrheit über die Hintergründe der seit 2015 andauernden Staatskrise

• Beenden Sie die „Jetzt-sind-Sie-halt-da“-Politik der Bundeskanzlerin

• Setzen Sie endlich die dem deutschen Volk versprochene nationale Kraftanstrengung bezüglich der dringend notwendigen Abschiebungen sämtlicher unrechtmäßig sich im Land aufhaltenden Menschen um – mit Abschiebeflügen von 19 Menschen geben Sie sich der Lächerlichkeit preis

• Hören Sie auf, gegenüber der Bevölkerung Rechtsstaatlichkeit als Rassismus und Populismus zu bezeichnen

• Sorgen Sie dafür, dass die bereits eingetretenen gesellschaftlichen Veränderungen nicht unumkehrbar werden

Schließen möchte ich meine Ausführungen mit einem Zitat aus der Rede von Frau Dr. Merkel auf dem CDU-Bundesparteitag vom 1.12.2003 in Leipzig, welches bezeichnenderweise heute als vollkommen berechtigter Vorwurf gegenüber der aktuellen Bundesregierung Geltung beanspruchen muss:

„Manche unserer Gegner können es sich nicht verkneifen, uns in der Zuwanderungsdiskussion in die rechtsextreme Ecke zu rücken, nur weil wir im Zusammenhang mit der Zuwanderung auf die Gefahr von Parallelgesellschaften aufmerksam machen. Das, liebe Freunde, ist der Gipfel der Verlogenheit, und eine solche Scheinheiligkeit wird vor den Menschen wie ein Kartenhaus in sich zusammenbrechen. Deshalb werden wir auch weiter eine geregelte Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung fordern.“

In der Hoffnung, dass Sie sich die Zeit zur Lektüre meines Schreibens nehmen und die Ernsthaftigkeit sowie Bedeutung meines Anliegens erkennen, verbleibe ich mit freundlichen Grüßen.

Die Anmerkungen in eckigen Klammern sind vom Admin.

Siehe auch:

Alexander Wendt: SPD immer stärker antisemitisch? – sucht sich ein neues Wahlvolk

Video: Laut Gedacht #70: GroKo – Der Anfang vom Ende (07:11)

Armes, dummes Schweden: Integration krachend gescheitert

Einige interessante Reden von AfD-Abgeordneten, die man gehört haben sollte

Akif Pirincci: Heimat ist voll Nazi

Berliner Flüchtlingshilfe alarmiert über das wahre Gesicht der Zuwanderung

Hamburg: Eindrücke von der "Merkel-muss-weg"-Demo und der Darstellung in der Lügenpresse

15 Feb

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Matthias Mattussek war auch auf der "Merkel-muss-weg"-Demo und schildert seine Eindrücke:

Uta Olgivie, die Veranstalterin der "Merkel-muss-weg"-Demo erzählt, dass sie mit ihrem Vater Spießruten gelaufen ist, als antifaschistische Kampfeinheiten sie und ihren alten Vater mit dem Plakat entdeckt haben. „Merkel muss weg“ – ganz klar, eine Naziparole. Dann sind sie [Uta und ihr Vater] geflohen.

Während wir dort stehen, in Höhe des Nivea-Flaship-Stores, reicht einer die Schlagzeile der [linksversifften Lügenpresse der] Hamburger Morgenpost herum. Da steht tatsächlich, gewaltsüchtig, gewaltinhalierend, gewaltschlürfend [gemeint sind die friedlichen Demonstranten der "Merkel-muss- weg"-Demo]: „Knallt es heute in Hamburg? 300 Linke demonstrieren friedlich – Rechte starten bald.“

Das ist deutsche Realität: Eine Frau ist mit der Regierung unzufrieden und protestiert, indem sie ein Schild hochhält. Dann kommen die linken Schlägertrupps, die über verschiedene Gegen-rechts-Töpfe von verschiedenen Ministerien subventioniert werden, mit Kapuzen und krawallsüchtiger Dummheit im stieren Blick. Dazu die Zeile des Boulevardblattes „MoPo“, das tatsächlich die Frechheit besitzt, von „friedlichen Linken“ und „Rechten“ bzw. „Neo-Nazis“ zu texten. >>> weiterlesen

Die Verlogenheit der Hamburger Morgenpost ist wirklich nicht mehr zu überbieten. Liebe Journalisten von der Hamburger Morgenpost ihr macht dem Begriff "Lügenpresse" alle Ehre. Man denkt immer wieder, irgendwann müssten die Linken doch auch einmal erkennen, dass hier etwas total falsch läuft. Das sie gerade dabei sind ihre eigene Zukunft zu zerstören. Aber so lange der Staat das Bafög und das Arbeitslosengeld zahlt, fangen sie nicht an, ihr Gehirn einzuschalten. Hauptsache Party. Aber glaubt mir, mit der Party ist es bald vorbei, spätestens wenn islamische Terroristen eine Handgrate in eine Disco werfen.

Die linken Gegendemonstranten werden oft als Linksextreme oder Linksfaschisten bezeichnet. Uta Olgivie bezeichnet sie im Video als Linksterroristen und ich glaube, das trifft auf sehr viele linke Gegendemonstranten zu. Hier wird mit Hilfe staatlicher Gelder ein Linksterrorismus herangezüchtet, der dafür sorgen soll, dass die etablierten Parteien weiterhin ihre Macht aufrecht erhalten können, wie Hitler es mit der SA (Sturmabteilung) getan hat.

Ich habe diese Woche ein Mitglied der Linken kennen gelernt. Eigentlich kannte ich ihn schon länger, aber durch seine Kleidung outete er sich als Mitglied der Linken. Dieser Typ ist dumm wie Bohnenstroh und ist davon überzeugt, dass die Linke etwas für die Benachteiligten in unserer Gesellschaft tut, dass sie für mehr Gerechtigkeit eintritt. Er hat all die alten und abgelutschten Vorstellungen im Kopf, die heute für die Linken überhaupt nicht mehr zutreffen.

Die Linke ist heute die Partei, die am stärksten den den sozialen Frieden gefährdet und am geringsten die Interessen der kleinen Leute vertritt. Die Linken haben sich längst einem anderen Klientel zugewandt, nämlich den Migranten. Nicht aus Menschlichkeit, sondern allein aus Machterhalt. Sie hoffen, die Migranten als zukünftige Wähler gewinnen zu können. Sie islamisieren Deutschland und zerstören damit die deutsche Identität, Kultur und Tradition. Ich glaube, die meisten Linken sind immer noch Kinder, die sich weigern erwachsen zu werden. Und wenn diesen Zombies irgendwas nicht passt, dann werden sie gewalttätig.

Sie werden in den Schulen indoktriniert und gehirngewaschen. Und da die Schule heute zum Teil keine gute Bildung mehr vermittelt, und die meisten Linken ziemlich ungebildet sind und keinen Bock haben, sich selber zu informieren, glauben sie den Lügen, die ihnen ihre linksversiffte Lehrer erzählen. Die meisten Schüler sind ja im Prinzip noch Kinder, aber sie bekommen eben diese linke Scheiße ins Gehirn geblasen.

Eine andere Meinung bekommen sie in der Schule nicht zu hören. Man würde den Lehrer gleich als Nazi beschimpfen und dafür sorgen, dass sie am Ende die Schule verlassen müssen. Dumm, dümmer, Linke. Sie merken nicht einmal, wie sie vollkommen einseitig informiert und belogen werden.

Die linken Lehrer haben in der Schule eines geschafft, nämlich den Schülern ins Hirn zu brennen, dass alle, die keine Linken sind, im Prinzip Nazis sind, die man mit allen Mitteln bekämpfen muss. Und da die meisten Schüler politisch kaum interessiert sind und sich auch nicht weiter informieren und wenn, dann ausschließlich in der linken Subkultur, begreifen sie natürlich auch nicht, dass diese Behauptung schlicht und einfach eine Lüge ist. Ich möchte nicht wissen, wie viele Eltern und Urgroßeltern der linksliberalen Lehrer Mitglied bei den Nazis waren.

Video: Oliver Flesch: „Merkel-Muss-Weg!“ – Uta gibt auf! Sieg für die „Antifa“? Nö! (47:11) 


Video: Oliver Flesch: „Merkel-Muss-Weg!“ – Uta gibt auf! Sieg für die „Antifa“? Nö! (47:11)

Siehe auch:

Münchner quer durchs Viertel geprügelt – Afghanische Männergruppe verfolgte Münchener und prügelte brutal auf ihn ein

Jürgen Fritz: Hamburgs „Merkel muss weg“-Demo – Das ist erst der Anfang, der Anfang von etwas ganz Großem

Chiemsee: Lebenslange Haft für afghanischen Lidl-Schlächter von Prien – Hamidullah M. tötete Christin mit 16 Messerstichen vor ihren Kindern

Hamburg: „Merkel muss weg“-Demo: Weitere Anschläge auf Familie Ogilvie

Akif Pirincci: Deutschland den Deutschen – über Nation und Staat

Köln: Wochenende der Gewalt: Kölner von „mutmaßlichen Nordafrikanern“ mit Bierflaschen, Fausthieben und Fußtritten beinahe totgeschlagen

Lügenpresse verliert weiter an Auflage – Gut so! – Bild: -10,3% – FAZ -6,8% – Spiegel -2,7%

22 Jan

altpapier-postfaktischDie postfaktische Lügenpresse verlor im 4. Quartal 2016 weiter an Auflage, was jeden kritischen Leser freut, der nicht täglich angelogen werden möchte. Ein paar ausgewählte Zahlen in Prozent: Bild -10,3% – FAZ -6,8% – Welt -7% – taz -3,9% – Zeit -3,1% – Welt am Sonntag -8,9% – Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung -7,7% – Spiegel -2,7% – Neues Deutschland -5,4% – Stern -5,9% – Handelsblatt +0,5% – Focus +0,5% – Junge Freiheit +6,6% – der Freitag +12.2%! Mehr Zahlen hier!

Quelle: Lügenpresse verliert weiter Auflage – Gut so!

Meine Meinung:

Warum hat der linksversiffte “Freitag” von Jakob Augstein so viel Zulauf? Oder ist das ein Fake?

Noch ein klein wenig OT:

ENF-Konferenz in Koblenz: Videos der Reden

„Freiheit für Europa“, so lautet nicht nur das Motto des Zusammentreffens der Parteiführer der ENF (Europe of Nations and Freedom = Europa der Nationen und der Freiheit) in Koblenz. Mit dabei sind u.a. Geert Wilders (PVV), der seine Rede auf Deutsch halten wird, Marine Le Pen, Vorsitzende des Front National,  Matteo Salvini (Lega Nord), Frauke Petry (AfD) und Marcus Pretzel (AfD).


Video: Erster Teil der ENF: Live vom Kongress „Freiheit für Europa“ in Koblenz mit Petry, Le Pen, Wilders (deutsch) und Salvini (02:50:33)

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Video: Zweiter Teil der ENF-Veranstaltung in Koblenz! (01:10:16)

So übt die Bundeswehr den Terror-Ernstfall – Islamistischer Anschlag auf deutsche Schulen

anti_terror_ernstfallDas Horror-Szenario: Terroristen greifen Deutschland an. Gleichzeitig. An mehreren Stellen. Und mit unvorstellbarer Brutalität. Eine Situation, bei der auch die Bundeswehr eingreifen würde, und den die Truppe zusammen mit der Polizei Anfang März einer Stabsübung probt. >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Danke, Merkel. Und der deutsche Gutmensch wacht immer noch nicht auf. Dann gewöhnt euch an den Terror und dass eure Kinder zu Opfern islamischer Fanatiker werden, die ihr mit euren Wählerstimmen für CDU, CSU, SPD, Linke, Grüne, FDP ins Land geholt habt.

Wien: 14-jährige Tükin behauptet, eine Obdachlose habe sie ob ihres Kopftuchs als Terroristin beschimpft und attackiert – es war aber gelogen

keine_rassistische_attackeDer Fall eines türkischstämmigen Mädchens, das behauptet hatte, in der S-Bahn-Station Krottenbachstraße von einer Frau auf die Gleise gestoßen worden zu sein, stellte sich nun endgültig als Falschmeldung heraus. Die Schülerin gab laut Dokustelle der Islamischen Glaubensgemeinschaft zu, den rassistischen Angriff erfunden zu haben. >>> weiterlesen

Berlin: Davids (5) Mutter starb beim Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt: „Meine Mama kommt nicht wieder. Stimmt das?

david_berlin_anschlagDavid (5)

Petr (39) und Nada (34)Petr (39) und Nada (34) – die Eltern Davids

>>> weiterlesen

Siehe auch: Bundestag: Opfergedenken erst nach 31 Tagen! – Wir geben den Opfern Namen und Gesichter

Siehe auch:

Vera Lengsfeld: Grandioses Staatsversagen und keine parlamentarische Opposition – nirgends

Roger Köppel: Das Trump-Verblödungssyndrom

Bundestag: Opfergedenken erst nach 31 Tagen! – Wir geben den Opfern Namen und Gesichter

Schweden: Syrische Flüchtlinge eröffneten Shisha-Café – Schwedin als Sexsklavin im Keller gehalten

Akif Pirincci: Vom "taz"-Olymp in die Niederungen der Lügenpresse

Michael Klonovsky: Schneid hat er, der Donald Trump

Video: Best of Joachim Radke (Berliner Busfahrer, Pegida-Teilnehmer und AfD-Mitglied) bei Sandra Maischberger

4 Dez


Video: Best of-Joachim Radke bei Maischberger (17:34)

Er war der Gewinner der Maischberger-Sendung am 30. November zum Thema „Lügenpresse“ – der Berliner Busfahrer und Pegida-Spaziergänger Joachim Radke. Durch seine ruhige und sachliche Vortragsweise brachte er seinen Nebenmann in der Runde, den linken Pseudo-Intellektuellen Sascha Lobo, immer wieder zur Verzweiflung. Hier ein „Best of“-Joachim Radke, von dem man in Zukunft hoffentlich noch viel hören wird.

Quelle: Video: Best of-Joachim Radke bei Maischberger

Meine Meinung:

An diesem Beispiel kann man einmal sehen, wie naiv, unwissend und verlogen die sich immer so klug gebenden Linken in Wirklichkeit sind. Das beste Beispiel dafür lieferten die linken Spitzenfunktionäre Jutta Dithfurth, Oskar Lafontaine, Katja Kipping, Sahrah Wagenknecht und Dietmar Bartsch, die in dem Diktator Fidel Castro, der Kritiker einsperren und foltern ließ, der das Recht mit Füßen trat und sein Volk in die Armut trieb, einen der „klügsten Politiker“ und Demokraten sahen. Mehr Dummheit und Verlogenheit geht wirklich nicht mehr.

Und wenn es in Kuba zuletzt leichte Tendenzen gab, sich dem Kapitalismus anzunähern, dass geschah dies nicht aus Einsicht, sondern weil Castro das Land so herunter gewirtschaftet hatte, dass ihm gar nichts anderes übrig blieb. In Venezuela kann man genau dasselbe beobachten. Und wie der Kommunismus in Nordkorea, Russland und China aussieht, ist bis auf den Linken allgemein bekannt. Auch die DDR mit ihrem Stasi-Spitzel-System ist ein gutes Beispiel für einen gescheiterten sozialistischen Staat.

Der Historiker Dr. Rainer Zitelmann sagt daher zu recht:

„Der Sozialismus, das Ziel der Linken, ist seit über 100 Jahren überall auf der Welt immer und immer wieder gescheitert. Man hat auf verschiedensten Wegen versucht, den Sozialismus zu verwirklichen: In Russland anders als in Jugoslawien, in Kuba und Nordkorea anders als in Rumänien oder der DDR. Funktioniert hat das Modell nirgendwo. Überall war es mit Unfreiheit, Unterdrückung und wirtschaftlichem Niedergang verbunden. Wie vermessen ist es, wenn die Linke behauptet, nach 100 Jahren gescheiterten Experimenten habe sie nun als erste Partei der Welt das Rezept gefunden, wie der Sozialismus doch funktionieren kann?”

Hier auch der sehr gute Artikel von Markus Somm in der Basler Zeitung:

Die lange Blutspur des Kommunismus – 100 Jahre Kommunismus – 100 Millionen Tote

Heinrich schreibt:

Busfahrer? Hmm- kaum zu glauben. Auf alle Fälle ist er schlagfertiger,gelassener, rhetorisch überzeugender als z.B. Frau von Storch. Der Mann gehört in die obere Führungsriege der AfD!

Wolfenstein [#3] schreibt:

Das war klasse von Joachim Radke wie er dem zurückgebliebenen Alt-Punker Laber-Lobo Paroli geboten hat. Alle Achtung! Ich hätte nur angefangen zu schreien bei so einem geballten Blödsinn. Joachim Radke hat bei der AfD noch eine steile Karriere vor sich! Wetten?

Lebertran [#4] schreibt:

Tja, Radke steht eben mit beiden Beinen im Leben und geht einer richtigen / geregelten Arbeit nach… im Gegensatz zu Lobo! Letzterer sollte es deshalb tunlichst vermeiden, vom hohen Ross herab den Durchschnitt der Bevölkerung zu beleidigen und zu provozieren!

Heisenberg73 [#8] schreibt:

Auch bei der AfD sind die Besten nicht immer unbedingt oben. Siehe NRW. Warum ist Guido Reil da nicht Spitzenkandidat, sondern der farblose Pretzell?

Wnn [#15] schreibt:

Gratulation Herr Radke, noch nie habe ich diese jämmerliche, linksgrün-naive Klobürste [Sascha Lobo] so perplex gesehen. Wir brauchen viel mehr Radkes!

Albert [#25] schreibt:

LOBO einer der sich intellektuell erhöht, weil er in seiner Vita NICHTS vorzuweisen hat. Einfach mal Google fragen. Ein Loser wie er im Buch steht. Und solche Kotzbrocken, bekommen in diesem Staat Sendezeit, die ich auch noch per Zwangs GEZ bezahlen muss.

Noch ein klein wenig OT:

Dänemark geht in der Flüchtlingspolitik drastischen Schritt – Neuregelung geplant – Asylantrag im Herkunftsland

daenemark_asylpolitik

Die neue dänische Regierung plant, das Asylverfahren grundlegend zu ändern. Demnach sollen Asylsuchende ihren Antrag nicht erst in Europa, sondern bereits in ihrem Herkunftsland stellen, berichtete die dänische Zeitung „Berlingske“. Es ist das erklärte Ziel der dänischen Regierung, den Druck von den europäischen Außengrenzen zu nehmen und es gleichzeitig den Schmugglern so schwer wie möglich zu machen. >>> weiterlesen

Thilo schreibt:

Glückwunsch an die Dänen zu ihrer neuen Mitte-Rechts-Regierung. Daran sieht man, wie einfach es wäre bzw. ist, sofort Nägel mit Köpfen zu machen, wenn man (d. h. die Regierung) es nur will. Bei uns „wollen“ alle immer bloß, und was ist passiert? Nichts! Weiterhin tanzen uns kriminelle Ausländer auf der Nase rum, werden selbst Leute mit gefälschten Pässen weiterhin „geduldet“, kommen Leute rein, die ihre Papiere einfach mal „entsorgt“ haben, um ihre Identifikation zu verschleiern und nachzuweisen, ob sie überhaupt asylberechtigt sind., usw. usf. Da bleibt wohl nichts als der große Denkzettel für die aktuell noch regierenden Parteien bei den nächsten Wahlen, damit sie endlich mal begreifen, dass die Leute all die Ankündigungen satt haben und endlich Taten sehen wollen. Punkt.

Meine Meinung:

Taten sehen die Menschen schon, denn in Berlin und Baden-Württemberg wollen die rot-rot-grünen Regierungen die Abschiebungen erschweren und illegale Migranten „schnellstmöglich“ einbürgern. Roma (Zigeuner) aus den Balkanstaaten sollen auch nicht mehr abgeschoben werden: Rot-Rot-Grün will Abschiebungen erschweren

Ulrich schreibt:

So lange wir in Seenot geratene Flüchtlinge retten und nach Europa statt zurück zu bringen, solange wird auch diese gute Idee scheitern!

Salzburg: Bei Altersangebe gelogen – drei angeblich minderjährige unbegleitete Afghanen kassierten 150.000 Euro

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Wie leicht man das Sozialsystem ausnutzen kann, zeigt der Fall von drei Afghanen in Salzburg. Sie kamen 2014 nach Salzburg und gaben sich als minderjährige unbegleitete (also ohne Eltern bzw. Erziehungsberechtigte) Flüchtlinge aus und kassierten seither 50.000 Euro pro Nase. Nun kam heraus, dass sie alle älter sind. >>> weiterlesen

Umfrage zeigt: AfD ist nicht Partei der Abgehängten – die sind eher bei der SPD und den Linken zu finden – Am schlechtesten verdient die Gruppe der Nichtwähler

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Die AfD wird gern als Sammelbecken für die Abgehängten der Gesellschaft und Verlierer der Globalisierung bezeichnet. Laut einer Forsa-Umfrage trügt dieses Bild jedoch. Lediglich 28 Prozent der AfD-Anhänger würden ein Haushaltsnettoeinkommen von weniger als 2000 Euro verdienen. Dies sein ein geringerer Anteil als bei der SPD, bei der er 32 Prozent betrage. Bei der Linkspartei seien es sogar 37 Prozent. Die Partei, die der AfD mit einem Wert von 27 Prozent näher als alle anderen kommt, ist jene, der die AfD in der Regel auch die meisten Wähler abjagt: die CDU. Am schlechtesten verdient die Gruppe der Nichtwähler.  >>> weiterlesen

Rene schreibt:

Die Linke ist die wahre Prekariatspartei [Partei der sozialen Unterschicht], die von Leuten gewählt wird, die mehr Umverteilung fordern. Die AfD wird dagegen eben von Menschen gewählt, die noch etwas zu verlieren haben, jene Schichten, die am besten ins „Beuteschema“ unserer Politiker passen und die für den ganzen Irrsinn arbeiten und zahlen sollen.

Meine Meinung:

Dabei erkennen die Wähler der Linken nicht, dass die Linke die Partei ist, die am stärksten dazu beiträgt, dass die sozialen Leistungen gerade in der sozialen Unterschicht immer stärker gekürzt werden. Durch die Flüchtlings- und Einwanderungspolitik, die von den Linken befürwortet und unterstützt wird, kommt es dazu, dass immer mehr Migranten nach Deutschland kommen. Dadurch steigen die Mieten und so kommt es, dass es für die Menschen der sozialen Unterschichten immer schwerer wird eine bezahlbare Wohnung zu finden.

Gleichzeitig muss natürlich auch die Migration finanziert werden. Und wie geschieht dies? In dem einerseits die Steuern angehoben werden und andererseits die sozialen Leistungen immer weiter eingeschränkt werden. Und das trifft wiederum besonders die sozialen Unterschichten. Durch die Masseneinwanderung von Millionen meist ungebildeten Migranten, die auf dem Arbeitsmarkt Konkurrenten der sozialen Unterschichten sind, werden die Löhne, Gehälter und Sozialleistungen immer weiter abgebaut.

Dadurch ist besonders der Arbeitsplatz der sozialen Unterschichten bedroht, weil viele Arbeitgeber nun auf einen großen Pool von Arbeitslosen zurückgreifen können. Das führt dazu, dass sie die Löhne drücken, dass sich immer stärker das Prinzip „Hire and fire“ (Heuern und feuern) durchsetzt. Man stellt die Leute ein, die mit einer geringen Bezahlung einverstanden sind. Und so verliert mancher deutsche Arbeitnehmer seinen Arbeitsplatz an einen Migranten und wandert in die Arbeitslosigkeit und vielfach in die Hoffnungslosigkeit.

Wer immer noch glaubt, die Linke würden sich für bessere soziale Leistungen einsetzen, der irrt sich leider. Sie machen zwar markige Sprüche, aber die Linken sind die größten Vernichter von Sozialleistungen und der größte Feind der sozialen Unterschicht. Kuba und andere sozialistische bzw. kommunistische Staaten zeigen uns auf, das Linke besonders die unteren sozialen Schichten immer stärker in die Armut treiben, statt für soziale Sicherheit zu sorgen. Linke sind Träumer. Sie wollen zwar das Beste, aber sie scheitern immer wieder an ihrer sozialistischen Ideologie.

Siehe auch:

Nicolaus Fest: Castros Kuba, ein Herz der Finsternis

Prof. Soeren Kern: Ein Monat des Islam und Multikulturalismus in Deutschland: Oktober 2016 – Kinderehen, No-go-Areas, Gruppenvergewaltigung

Frankreich am Rande des totalen Kollapses

Video: hart aber fair – Der Sprung ins Dunkle: Was bringt die Ära Trump?

Video: Sandra Maischberger: Vorwurf „Lügenpresse“ – Kann man Journalisten noch trauen? (59:27)

Moslem-Schüler verprügeln Lehrer – Schulleiter schweigen

Donald Trump demaskiert deutsche Lügenmedien!

10 Nov

trump_luegenmedien
Als ich heute morgen die GEZ-Glotze eingeschaltet habe, sah ich sofort das amerikanische Wahlergebnis in den traurigen Fratzen der öffentlich-rechtlichen Dampfplauderer und ihrer unausgewogenen Gästeschar. Ton und eingeblendete Resultate brauchte man dazu nicht mehr. Das aufgeregte und idiotische Gequassel war sowieso geschenkt, denn die für sie wichtigste Frage hat die System-Journaille nicht gestellt:

Wie konnte es dazu kommen, dass die Lügenpresse eineinhalb Jahre lang während des Wahlkampfes 99,99 Prozent üble, negative, voreingenommene und dumme volkspädagogische Artikel und gefärbte Beiträge über Donald Trump in Deutschland verstreut hat, die nur auf verlogenen Umfragen und dubiosen, gleichgeschalteten Vorurteilen beruhten – das linkspopulistische, etablierte Gesockse unter sich. Von Sachkenntnis keine Spur!

Wie oft wurde Trump totgesagt, wie sekundenschnell kam nach jeder Debatte mit Hillary das aus den linken Griffeln gesaugte Urteil, sie habe in allen Meinungsumfragen gesiegt. Kein gutes Haar wurde am Kandidaten gelassen, und keine einzige Kleinstadt im Mittleren Westen und Süden besucht! Keine normalen, durchschnittlichen Amerikaner wurden befragt, lieber holte man einen schwulen Neger oder einen illegalen Latino als Kronzeugen vors Mikrofon, so wie hierzulande auch immer, und Güllners Forsa-Meinungsumfragen sind ja bei uns ebenfalls berüchtigt.

Ein guter Journalist hätte auch schon ewig wissen können, dass die New York Times und Washington Post alles andere als seriöse Blätter sind, sondern Teil des Establishments. Wie gesagt, alles Versager, die nicht an objektiven Daten interessiert sind, sondern ihre für dumm gehaltene Leser- und Zuhörerschaft permanent indoktrinieren möchten!

Tja, jetzt seid ihr auf die Schnauze gefallen, ihr Präzeptoren Germaniae [Oberlehrer]! Und wieder hat Pegida recht wie bei allen Themen: Lügenpresse, halt die Fresse! Dabei darf es aber nicht bleiben, liebe Leser! Bestellen Sie alle Lügenpresse-Journale ab, falls Sie noch was abonniert haben.

Und zweitens wäre es jetzt an der Zeit, der GEZ-Glotze die Gebühren zu verweigern. Henryk M. Broder hat das neulich in der WELT nach Anne Wills Kopftuch-Quasselshow für sich angekündigt. Einen einzelnen können die Gerichte vielleicht bestrafen, aber stellt euch mal vor, 25 und mehr Prozent der Deutschen verweigern die Fernsehgebühren. Dann möchte ich mal sehen, ob man diese Lügenbagage samt der Politik nicht doch endlich kleinkriegt!

Quelle: Donald Trump demaskiert deutsche Lügen- und Lumpenmedien!

Sebastian Nobile schreibt:

Der Lehrer meines Ältesten (evangelisches Gymnasium) hatte versprochen, heute nicht in die Schule zu kommen, wenn Trump gewinnt. Er ist dann doch gekommen und auf die vollkommen korrekte Nachfrage meines Sohnes, ob sie nun statt Latein zwei Freistunden hätten, verneinte er.

1.Hat ein Lehrer an einer deutschen Schule per Gesetz vor den Kindern politisch neutral zu sein. Dass das Gesetz keine linke Sau im Land mehr interessiert und Lehrer rausgeschmissen werden, nur weil sie auf unliebsame Demos gehen, ist ebenso Unrecht!

2.Was für ein schlechtes Vorbild ist das? Erst verspricht er was und dann hält er es nicht. Mein braver Sohn hat ihn hingegen vorbildlich an sein Versprechen erinnert. Drei Daumen hoch dafür!

3.Ist es traurig, wie verhetzt die Gesellschaft ist und wie menschlich armselig viele Politiker, Beamte und Co. handeln, wenn ihre totalitäre Ideologie in Frage gestellt wird. Und dabei halten sie sich noch für gebildet und anständig. Was für ein verzerrtes Selbstbild.

Mein Sohn hinterfragt alles und lässt sich nicht mehr indoktrinieren, was ich hervorragend finde. Solche Lehrer beißen sich die Zähne an ihm aus. Vielleicht schreibe ich dem Lehrer und der Schule noch, aber das will ich noch absprechen. Wer solche Dinge einreißen lässt, macht nämlich meiner Ansicht nach einen Fehler.

Nicole schreibt:

Mein Sohn (15) erklärt seinen Kumpels seit 2 Tagen Politik. Das illegale Einwanderer Löhne kaputt machen od auf unsere Kosten in der Sozialhängematte liegen. Das der Islam aus den bekannten Gründen ein Problem ist und es darum nichts verwerfliches ist, illegale Einwanderer raus zu schmeißen und die Einwanderung von Moslems sehr kritisch zu sehen ist. Das Clinton Krieg bedeutet hätte. Das er, wenn es bedeutet ein Nazi zu sein, wenn man sein Land verteidigen und schützen möchte, dann wohl einer ist. Er vertritt seine Meinung auch gegenüber seinen Lehrern. Ich bin sehr stolz auf ihn.

Dennis schreibt:

Es wird gerade ein neues Feindbild aufgebaut. Mal ist es der weiße ungebildete Man und mal der alte weiße Man der Trump zum Präsidenten gemacht hat! In Österreich waren es die Senioren die "falsch" gewählt haben die dann überall pauschal auf ekelhaftester Weise diffamiert wurden und man sogar darüber gesprochen hat das Wahlrecht für Rentner abzuschaffen!

Auf einmal sind die ganzen "Antifaschisten" ganz faschistisch, indem sie ein neues Feindbild erschaffen: den weißen Mann! Abartig was in dem Medien abgeht aber das war auch genau so zu erwarten, das zeigt nur die Verzweiflung der wahren [Links-]Faschisten! Ich hoffe jeder von euch stellt euch diesem Abschaum permanent in den Weg, sei es online mit Kommentaren (das mindeste) oder noch besser auf der Straße. In Deutschland gibt es genug Opfer die auf diese ekelerregende Propaganda reinfallen!

Meine Meinung:

Das Bild über den bösen weißen Mann bzw. die böse weiße Rasse, wird von den Linken schon länger propagiert. Der norwegische Blogger Fjordmann hat darüber einen sehr guten Artikel geschrieben: Der Krieg gegen die weiße Rasse – der Krieg gegen Europa

Wolfenstein [#3] schreibt:

Die deutschen gekauften Systemhuren-Journalisten glaubten doch tatsächlich sie könnten mit ihrem Lügengeschrubbel die Realität ändern!

prakmatikerin [#11] schreibt:

„Populismus“ hat gewonnen! Das Volk will sich nicht mehr vom Establishment verdummen und verheizen lassen.

Wnn [#29] schreibt:

Merkel, bitte geh! Nach dieser klugen Rede, war die Nörgelei der ARD-Wahlrunde, die nur aus Clinton-Anhängern bestand, einfach ätzend und peinlich. So führen sich nur die schlechtesten aller Verlierer auf.

Was bedeutet die Wahl Trumps für Deutschland, abgesehen von der „totalen Überraschung, Fassungslosigkeit, Ratlosigkeit“? Wenn Clinton gewählt worden wäre, hätte das automatisch die vierte Kanzlerschaft für Merkel bedeutet. Das ist jetzt keineswegs mehr sicher.

Kanzlerin Merkel und ihr Lager täten gut daran, die Signale zu hören, die von der US-Wahl ausgingen. Nicht nur die Amerikaner haben von einem Politiker-Establishment die Nase voll, das sich wie die Feudalabsolutisten aufführt. Kanzlerin Merkel, es ist Zeit, zu gehen. >>> weiterlesen auf der Webseite von Vera Lengsfeld

Oxenstierna [#55] schreibt:

Haben die Bischöfe Reinhard Marx (katholisch) und Heinrich Bedford-Strohm (evangelisch) nicht nur ihre Kreuze abgelegt, sondern auch noch gelogen?

Was der Pressesprecher der israelischen Streitkräfte dazu schreibt:

Warum sind Sie vor den radikal-muslimischen Gastgebern eingeknickt?

Pressesprecher der israelischen Streitkräfte, Major Arye Shalicar, kritisiert DBK-Chef Marx und EDK-Chef Bedford-Strohm nach der Kreuzesablegung am Tempelberg. [DBK: Deutsche Bischofskonferenz, EKD: Evangelische Kirche Deutschlands]

Kardinal Reinhard Marx und Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm geraten nach der umstrittenen Kreuzesablegung am Jerusalemer Tempelberg jetzt von ungewohnter Seite unter Druck. Major Arye Shalicar, der Pressesprecher der israelischen Streitkräfte und Leiter der Pressestelle internationale Medien/Europa, hat beide jetzt auf Facebook dazu aufgefordert, bekanntzugeben „welcher Sicherheitsdienst von jüdischer Seite“ sie dazu aufgefordert habe, ihre Glaubenssymbole „beim Besuch der Klagemauer in Jerusalem“ nicht offen zu tragen.

Shalicar schreibt, er habe „diesen Vorwurf überprüft“. Gleichzeitig äußerte er mit Worten, die an Klarheit nichts vermissen ließen: „Es ist schon peinlich genug, dass Sie vor den radikal-arabisch-muslimischen Gastgebern auf dem Felsendom eingeknickt sind (die sicherlich bei einem Besuch in einer heiligen christlichen Glaubensstätte auch ihre Symbole abgelegt hätten ‚aus Respekt vor dem Christentum‘!!!), aber dann auch noch zu behaupten, dass aus ‚Sicherheitsgründen‘ ähnliche Forderungen von den jüdischen Gastgebern geäussert wurden, grenzt fast schon an *******.“ >>> weiterlesen

Am Kahlenberg 1683 [#60] schreibt:

steinmeiers_realsatire

Steinmeier will Trump nicht gratulieren. Wenn er nur einen Funken Anstand hätte, würde er als Außenminister zurücktreten. Anstand kann man aber von den vaterlandslosen Gesellen nicht erwarten.

Ifroggi [#77] schreibt:

Steinmeier nennt Trump „Hassprediger

Meine Meinung:

Und ich hatte mir Steinmeier sogar noch vor einiger Zeit als Bundespräsident vorstellen können. Und nun hat er bei mir verschissen und zwar für alle Zeit. Und solche Leute mit null diplomatischer Kompetenz vertreten uns als Außenminister. In Wirklichkeit kommt er mir genau so hasserfüllt vor wie der Pöbler Ralf Stegner.

Und wenn ich lese, was Bundeskanzlerin Angela Merkel [„Gesprächsangebot an Trump unter Bedingungen”] und Bundesjustizminister Heiko Maas absondern  [„Müssen Ursachen für Angst, Hass und Abschottung noch entschlossener bekämpfen”], kann man nur sagen, die sind genau so blind wie Hillary Clinton. Und dafür gibt’s genau so auf die Fresse. Und das ist gut so, denn anders lernen sie es nicht.

Noch ein klein wenig OT:

Berlin: Der am Mittwoch verhafteter "Syrer" ist in Wahrheit Tunesier und wollte schon am nächsten Montag zuschlagen und "Ungläubige" mit dem Messer töten

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Immer mehr stellt sich heraus, dass Al-T. ausschließlich gekommen sein dürfte, um in Deutschland "Ungläubige" zu töten. Der US-Geheimdienst hatte bei einer Telefonüberwachung ein Gespräch zwischen Al-T. und seinem IS-Kommandanten in Syrien abgefangen. In dem Telefonat bat der mutmaßliche Terrorist darum, endlich zuschlagen zu dürfen.

Er habe keine Lust mehr zu warten, soll er gesagt haben. Die Erlaubnis zu einem zeitnahen Anschlag soll er dann von einem für Anschläge im Ausland zuständigen IS-Terroristen erhalten haben. Die Auswertung seines Computers soll zudem ergeben haben, dass er bereits am nächsten Montag in Berlin ein Messerattentat ausführen wollte. >>> weiterlesen

Migranten haben in Deutschland in sechs Monaten 142.500 Straftaten begangen – 800 Straftaten pro Tag

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Knapp 800 Straftaten werden in Deutschland pro Tag von Migranten begangen. Das berichtet die englische Zeitung »Daily Mail« mit Berufung auf deutsche Polizeimeldungen. Zahlen, die die deutschen Qualitätsmedien verschweigen. >>> weiterlesen

Berlin: Angriff durch einen schwarzafrikanischen Migranten in der S-Bahn

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Ich wurde am Montag dem 31. Oktober 2016 auf der S-Bahn-Strecke der S1 von Berlin Friedrichstraße nach Berlin Frohnau von einem Asylbewerber angegriffen. Der Asylbewerber saß circa 3 m von mir entfernt, rauchte in der S-Bahn und fing die ihm gegenüber sitzende junge Frau an zu belästigen, mit einer aggressiven Sprache, als sie nicht reagierte blies er ihr den Rauch mitten ins Gesicht, dann belästigt er den Links neben ihm sitzenden jungen Mann in der gleichen Art, als ich zu ihm geschaut hatte blies er mir auch Rauch ins Gesicht, als ich ihn aufforderte die Belästigungen zu lassen und mit dem Rauchen aufzuhören, griff er mich sofort an, ich konnte ihn durch einen Frontalkick auf den Brustkorb außer Gefecht setzen.

Dann hatte ich die Frau und den Mann aufgefordert das Abteil zu verlassen. Als ich danach den Notruf gewählt habe wurde mir von der weiblichen Mitarbeiterin beim Notruf erklärt das sie keine Einsatzkräfte hätte weder zum Bahnhof nach Wittenau noch zum Bahnhof nach Hermsdorf oder Frohnau Polizisten zu schicken, ich sollte die Notbremse auf freier Strecke ziehen, ich erklärte der Beamtin dass wir dann auf freier Strecke eine halbe Stunde im eingeschlossenen Waggon mit diesem aggressiven Asylbewerber sitzen ehe die Polizei kommt, und bat darum wenn ich die Notbremse im S-Bahnhof ziehe, dorthin die Polizei zu schicken.

Nach einer Diskussion von 5 Minuten habe ich dann aufgelegt, der Asylbewerber hatte mich nochmals versucht anzugreifen, auch hier habe ich ihn entsprechend hart abgewehrt, er blieb dann sitzen und ich habe die beiden nachfolgenden Fotos gemacht, schaut bitte in seine Augen er hatte mich 20 Minuten lang so angeschaut ununterbrochen. Für mich war’s ein Kinderspiel diesen Typen in Schach zu halten da ich seit 20 Jahren Kampf-Sport betreibe, Krav-Maga, Kickboxen und Taekwondo.

Leider war direkt im Waggon eine Überwachungskamera, so dass ich leider nicht mehr machen konnte, ich bin dann in Berlin Frohnau ausgestiegen und nach Hause gegangen. Der Zeitpunkt des Überfalls war am Montag 12:30 Uhr, in Oranienburg circa 30 km von Berlin Frohnau entfernt befindet sich ein Asylantenheim. Dieser Vorfall zeigt die allgemeine Gefährdungslage in Deutschland und dass die Polizei nicht helfen kann und teilweise auch nicht will. Ich werde diese Beamtin die am Telefon war wegen unterlassener Hilfeleistung anzeigen und auch ihren Namen und ihre Adresse herausbekommen, so etwas muss bestraft werden. >>> weiterlesen

Frank schreibt:

So sehen Mörder aus und es ist nicht schwer zu erraten, was dieses fiese Stück Sche**** gerade denkt!

Kurt schreibt:

So ein Drecksvolk haben wir hier, und es kommen immer mehr davon zu uns nach Deutschland…

Christe schreibt:

Das erinnert mich unweigerlich mit so einem im Zug. Der Telefonierte so unglaublich laut,das ich schrie ob er das nicht leiser machen könne! Er stand auf, und stellte sich vor mir und sagte ich solle Deutschland gefälligst verlassen. Leider wars das an dem Tag… An einem anderen Tag hätte er wahrscheinlich eine saubere Rechte bekommen!!

Meine Meinung:

Da stellt man sich wirklich die Frage, wen holen wir uns da eigentlich ins Land? Ist es wirklich Merkels Wille das deutsche Volk auszurotten?

Regensburg: Schreihälse der Antifa blockieren AfD-Stand


Video: Regensburg: "Ant"-Faschisten grölen Nazi Sprüche am AFD-Info-Stand (01:11)

Meine Meinung:

Wer hat diesem linken Kindergarten nur so das Gehirn verdreht? Da fallen mir gleich wieder die Worte von Roland Woldag ein, der über die Linksextremisten, die von Familienministerin Manuela Schwesig mit 100 Millionen Euro aus der Steuerkasse finanziert werden, sagt:

Diese 100 Millionen €uro werden den überwiegend nichtlinken, fleißigen Steuerbürgern geraubt werden, um die in die Defensive geratenen Linksextremisten weiter personell und materiell aufzurüsten. Das kann zu nichts anderem führen, als die Eskalation vom Vorbürgerkrieg in den Bürgerkrieg. Indem den Deutschen jeder Ausweg aus dem Umvolkungsprojekt der linken Deutschenhasser abseits von Wahlterminen geraubt wird, verschließt man das Ventil, welches verhindert, dass sich der Druck des Unbehagens erst zu Wut und dann zu Hass aufbaut, bis der Kessel platzt.

Was Schwesig und Ihresgleichen betreiben, ist eine Eskalationsstrategie, welche das deutsche Volk spalten wird wie in der Weimarer Republik, als sich Linke und Rechte über Jahre hinweg blutige Straßenschlachten lieferten, bis ein Brauner kam, der dem Spuk ein Ende bereitete und den Bürgerkrieg radikal zuungunsten der Roten beendete. Die meisten roten Sozen liefen danach zu den braunen Sozen über. Die Deutschen sind Opportunisten.

Die 100 Millionen €uro der Steuerzahler fließen nun dem niederträchtigsten und charakterlich abstoßendsten Teil des deutschen Volkes zu, nämlich Menschen, die offensichtlich weder Familie und Freunde im Volk haben und in anderen Berufen keinen Fuß fassen konnten, wenn sie sich nun als Denunzianten und militante „Kämpfer“ gegen jede Opposition verdingen wollen.

Im „Kampf gegen rechts“ wird mit dieser atemberaubenden Summe das politische Spektrum so monochromatisch [einseitig, eindimensional] rot gefiltert werden, dass in Deutschland eine Atmosphäre der Angst und Einschüchterung breit macht, wie weiland unter den Braunsozialisten und Kommunisten.

Nichts hat sich geändert, gar nichts. Die Sozen und ihre Mitläufer sind Deutschlands ewiges Verhängnis, wenn nicht demnächst Grundsätzliches geschieht. Die Umsetzung der „Deutschland verrecke“ – Parole der DEUTSCHEN Linken wird zuallererst diesen die Heimat und die Versorgung kosten und da Linke überwiegend kinderlos sind, werden wir diese irgendwann überstanden haben. „Deutschland verrecke“ ist die Lösung unseres Jahrhundertproblems mit den deutschen Linken.

Rene schreibt:

Ein kleiner Blick auf die Merkel-Jugend. Faschisten die fälschlicherweise als (Anti)Faschisten bezeichnet werden. Die gleichen Methoden wie Faschisten, die gleiche Einstellung wie Faschisten zum Demonstrationsrecht und zur Redefreiheit und die gleichen Methoden wie Faschisten (Angriffe auf Andersdenkende, Verwüsten, Brandschatzen und Einschüchtern).

Wer behauptet, dass der Faschismus im Jahr 2016 unter der Diktatur Merkels NICHT links steht, lügt. Schreihälse der Antifa blockieren AfD-Stand in Regensburg. Hier wird vor den Augen der Polizei ein Infostand der AfD in Regensburg (am 05.11.2016), der vermutlich derzeit einzigen demokratischen Bewegung, nämlich der AfD, angegriffen.

Siehe auch:

Anne Will: Die Sendung mit der Niqab-Maus

Prof. Soeren Kern: Deutschlands Straßen versinken in Gesetzlosigkeit

Donald Trump gewinnt die Präsidentenwahl in den USA

Berlin- Neukölln: Merkel-kritischer Lehrer gekündigt

Michael Klonovsky: Besuch im früheren Münchener Völkerkunde-Museum

Video: Rainer Wendt von der Polizeigewerkschaft (DPolG) spricht Klartext

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