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Video: Martin Sellner (Identitäre Bewegung): “Patriot Peer” – die App für Patrioten

18 Feb

Die Akustik ist in diesem Video nicht so gut. Schaut euch lieber das untere Video an. Ich lasse das obere Video aber hier stehen.


Video: Martin Sellner: Patriot Peer – Präsentation der App für Patrioten (14:45)

Im alten Rom waren zeitweise bis zu 25% der Bevölkerung Sklaven. Dennoch waren sie vollkommen machtlos. Im heutigen Europa wollen im Schnitt 55% der Menschen ein Ende der islamischen Masseneinwanderung (in Österreich sind es sogar 65%). Dennoch findet diese Meinung in den Medien und der Politik kein Gehör. Warum ist das so?

Von Martin Sellner, IBÖ (Identitäre Bewegung Österreichs)

Der Grund ist einfach: Weil diese Mehrheit atomisiert und isoliert ist. Wir sehen patriotische Videos im Internet an, wir lesen auf Dissidenten Seiten [Andersdenkende, Kritiker] wie dieser hier mit und wir verfassen und liken Kommentare. Einige sind auch im echten Leben aktiv und machen mit spektakulären Aktionen auf Missstände aufmerksam. Doch es fehlt ein Bewusstsein unserer Mehrheit, das uns den Mut gibt, gemeinsam vorzutreten, das Schweigen zu brechen und die öffentliche Meinung zu kippen…

Im alten Rom hatte, einer Geschichte zufolge, ein Senator einmal eine Idee, um ein Problem zu lösen, das unter den Sklaven auftrat. Sie durften keine eigenständigen Rechtsgeschäfte abschließen, taten das aus Zeitgründen aber immer wieder, was zu juristischen Scherereien führte. Jeder Sklave sollte, nach der Idee, fortan ein weißes Armband tragen, damit man ihn erkennen konnte. Ein älterer Senator stoppte diesen Plan jedoch mit den Worten: „Wenn wir das tun geht Rom unter. Dann erkennen sie nämlich, wie viele sie sind.“

Wann erkennen wir, wie viele wir sind? Wann werden diese 55% aktiv? Ich bin, seitdem ich aktiv bin, auf der Suche nach diesem „Armband“. Jedes Video, jede Aktion und jede Demo ist ein Versuch, Einheit und Bewusstsein in die schweigende Mehrheit zu tragen, um sie zu einer lautstarken, politischen Kraft zu machen. Vor einigen Monaten kam mir dazu eine neue Idee. Jeder von uns hat eigentlich immer schon so ein Armband bei sich und weiß es nur nicht!

Es sind unsere Smartphones, die, wie eine nicht aktivierte Energiezelle, in unseren Tasche vor sich hin schlummern. Was, wenn man dieses Potential „aktivieren“ könnte? Damit war die Vision für „Patriot Peer“ geboren. Die Idee ist, eine weltweite patriotische App zu entwickeln, über die Dissidenten sich vernetzen können. Ein Radar und eine Google Maps-Karte machen die schweigende Mehrheit sichtbar und eine „Gamification“ [1] motiviert die Benutzer zum Aktivismus. Jeder hat einen QR-Code und kann andere scannen, was Punkte zum Hochleveln bringt.

[1] Gamifikation [aus englisch "Game" für "Spiel") sind  spieltypische Elemente, unter anderem Erfahrungspunkte, Highscores, Fortschrittsbalken, Ranglisten, virtuelle Güter oder Auszeichnungen.

Je höher das eigene Level, desto mehr Punkte bringt man anderen, wenn man gescannt wird. Leute mit hohen Leveln können so „hochbegehrt“ werden. Auch das Besuchen von patriotischen Veranstaltungen wie PEGIDA, AfD oder IB-Treffen und von kulturellen Orten und Denkmälern soll mit Punkten belohnt werden. Alle nahegelegenen patriotischen Termine werden in der App praktisch angezeigt, geheime Herausforderungen sind zu entdecken, es gibt eine weltweite Rangliste, und vieles mehr…

Natürlich gab es bei dieser Idee auch einige Bedenken. Werden Linke und Geheimdienste die App nicht nutzen, um uns „ausszuspähen“? Aber genau das ist das Denken, das die schweigende Mehrheit so kraftlos macht! Unsere „Angst“ lähmt und isoliert uns. Die Angst vor einem scheinbar „übermächtigen“ Feind, der in Wirklichkeit aber sehr klein ist und heillos überfordert wäre, wenn nur genügend endlich Gesicht zeigen würden. Das ist aber bei Patriot Peer gar nicht nötig. Man kann sich am Radar jederzeit unsichtbar schalten und sollten linke die App downloaden und gegen Patrioten vorgehen, wird es eher für sie zu einem Problem werden.

Denn sie spielen ein Spiel, in dem wir die „Regeln“ bestimmen (hätten bei meinem jüngsten Angriff die Antifas z.B. die App benutzt, dann könnte man ihre Daten jetzt an die Polizei weiterleiten). Was die „Geheimdienste“ betrifft: Jeder der diese Zeilen liest, könnte ohnehin schon auf ihrer „Liste“ sein, vorausgesetzt. es interessiert sie überhaupt. Mir selbst ist das herzlich egal. Man kann Patriot Peer anonym nutzen, sich jederzeit „unsichtbar“ schalten und bei gewissen Aktionen bleibt das Handy sowieso zuhause.

Für den patriotischen Aktivismus könnte Patriot Peer ein Quantensprung werden. Doch die App richtet sich vor allem an alle, die etwas für unsere Sache tun wollen, die es leid sind, nur in den Kommentarspalten aktiv zu sein, aber aus diversen Gründen nicht aufs Brandenburger Tor klettern können. Es gäbe noch viel zur Idee zur erzählen, aber hier lasse ich am besten das Video für sich sprechen:


Video: Martin Sellner: Patriot Peer – Eine App für die schweigende Mehrheit (12:52) 

Alle, die an dem Projekt interessiert sind und unseren Kickstarter unterstützen wollen, lade ich herzlich ein, sich auf der Seite www.patriot-peer.com näher zu informieren.

» Patriot Peer auf Facebook

Quelle: “Patriot Peer” – die App für Patrioten

Siehe auch:

Video: Sandra Maischberger: Donald Trump gegen den Rest der Welt? (64:57)

Joachim Nicolaus Steinhöfel: Europäischer Gerichtshof will erst einmal alle Migranten reinlassen. Das wäre das Ende Europas!

Akif Pirincci: Der Trick – vom Nazi zum Gutmenschen

Paris versinkt in Migranten-Gewalt: Viele Straßen nicht mehr zugänglich, fünf Viertel brennen

Video: Mehrheit der Europäer will einen Stopp muslimischer Einwanderer (02:44)

Akif Pirincci: Professor Unrat über den "Mythos der kulturellen Identität"

Weihnachtsmärkte im Visier der Jihadisten

24 Dez

Von George Igler Originaltext: Europe: Christmas Shoppers in Jihadist Crosshairs


Video: Helene Fischer | Adeste Fideles – Herbei, o ihr Hirten (04:10)

Übersetzung: H. Eiteneier

wheinachtsmarkt-jihad-deutschlandIn Ludwigshafen deponierte ein "stark radikalisierter" zwölfjähriger Junge "irakischer Herkunft" Ende November eine Bombe an einem Weihnachtsmarkt. Gestern fuhr ein Angreifer einen LKW in einen Weihnachtsmarkt in Berlin; er tötete mindestens 12 Menschen und verletzte 50 weitere.

  • Davor war die festliche Einkaufstradition der Weihnachtsmärkte zu "wirkungsvollen Symbolen der Freiheit" geworden; Deutschlands Innenminister Thomas de Maizière drängte die Menschen "weiter öffentliche Veranstaltungen zu besuchen" und an unserem Lebensstil festzuhalten.

  • In Birmingham sind am Weihnachtsmarkt Betonsperren installiert worden (siehe Bilder von Betonsperren in Dresden), um mit Fahrzeugen agierende Selbstmordbomber abzuhalten.

  • Französische Sicherheitskräfte vereitelten für den 1. Dezember auf Disneyland Paris und den Weihnachtsmarkt auf der größten Straße der französischen Hauptstadt, den Champs-Elysée, geplante Terroranschläge.

Während die Winternächte länger werden, legt sich in mehreren europäischen Staaten ein noch dunklerer Schatten über die Zeit vor den Weihnachtsfeiertagen. Familien auf Märkten und Einkaufsmeilen über den Kontinent verteilt kaufen Geschenke im Wissen, dass Jihadisten sie ins Ziel nehmen wollen.

Gestern fuhr ein Angreifer einen LKW in einen Weihnachtsmarkt in Berlin; er tötete mindestens 12 Menschen und verletzte 50 weitere. Sicherheitskräfte sagten, dass ein Verdächtiger festgenommen wurde, ein pakistanischer Migrant ist und dieses Jahr in Deutschland ankam.

Am 21. November gab das US-Außenministerium in einer Warnung ein "erhöhtes Risiko von Terroranschlägen" an, das erst am 20. Februar 2017 auslaufen wird.

Für die Teilnahme an "großen Feiertagsveranstaltungen, den Besuch von touristischen Orten, die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel und Gotteshäuser, Restaurants, Hotels usw." wird auf ähnliche Wachsamkeit gedrängt.

Am 16. Dezember berichteten deutsche Medien:

Ein zwölfjähriger Junge steht unter Verdacht zwei getrennte Bombenanschläge in Ludwigshafen im Westen Deutschlands geplant zu haben. Das Magazin "Focus" sagte, er habe erst Ende November versucht einen Weihnachtsmarkt zu treffen, bevor er einen Rucksack mit Sprengstoff nahe des Rathauscenters deponierte, in dem sich sowohl die Stadtverwaltung als auch ein Einkaufszentrum befinden.

"Der Verdächtige ist in Deutschland geboren, aber irakischer Herkunft", berichtete BBC News und fügte an: "Der ’stark radikalisierte‘ Junge wurde wahrscheinlich durch ein ’nicht identifiziertes Mitglied von ISIS aufgestachelt und angeleitet‘."

Das geschah nur zwei Wochen nach der Veröffentlichung eines Europol-Berichts vom 2. Dezember, Changes in Modus Operandi of Islamic State Revisited [1], der die Möglichkeit von "mehreren Dutzend" Anschlägen auf zivile weiche Ziele beschrieb.

weihnachtslichterBy PinusOwn work, CC BY-SA 3.0, Link

In Ludwigshafen deponierte ein "stark radikalisierter" 12-jähriger Junge "irakischer Herkunft" Ende November eine Bombe am Weihnachtsmarkt.

Terroristen, die in Anspruch nehmen im Namen von ISIS zu handeln und bereits in der Lage sind "relativ komplexe Anschläge– einschließlich solcher auf mehrere Ziele – rasch und effektiv zu planen", heißt es im Europol- Bericht, könnten die Taktiken des Schlachtfelds im Nahen Osten "wie Autobomben, Erpressung und Entführungen" durchaus nach Europa exportieren.

Die Glaubwürdigkeit solcher Geheimdienstinformationen ist durch eine Welle an Verhaftungen und verstärkten Truppeneinsatzes in mehreren europäischen Ländern weiter verstärkt worden. Deutschland zum Beispiel wird mit Eislaufbahnen, Verkaufsbuden und Glühwein auf Weihnachtsmärkten assoziiert; geschätzte 1.500 gibt es über das ganze Land verteilt.

Die verstärkten Sicherheitsmaßnahmen folgten einer glaubwürdigen Bombendrohung gegen ein internationales Fußballspiel am 17. November 2015, das die Abriegelung von Hannover und eine Absage von Kanzlerin Angela Merkel zur Folge hatte, die das Spiel besuchen wollte.

Auf Grundlage der bisherigen Anschläge im Land sind die Städte München, Ansbach, Berlin, Ochsenfurt, Grafing, Reutlingen und Frankfurt – wo es den größten Weihnachtsmarkt des Landes gibt – Deutschlands heißteste Gefahrenpunkte.

Die adventliche Einkaufstradition in ganz Europa verursacht Sicherheitsbeamten in mehreren weiteren Ländern Kopfzerbrechen.

In Frankreich vereitelten zwei Razzien gegen mutmaßliche Jihadistenzellen, die von der EU-Parlamentsstadt Strasbourg und der Hafenstadt Marseilles aus agierten, für den 1. Dezember geplante Anschläge auf Disneyland Paris und den Weihnachtsmarkt auf der größten Straße der französischen Hauptstadt, den Champs-Elylsées.

Berichte weisen zudem darauf hin, dass diese Antiterroraktion gerade noch rechtszeitig zur Verhinderung einer Waffenlieferung gekommen sein könnte.

So erklärt der Bericht von Europol:

Automatische Schusswaffen scheinen immer noch die erste Wahl der Terrorzellen zu sein, die groß angelegte Anschläge begehen, denn sie sind relativ leicht zu bekommen, zu benutzen und effektiv. Schusswaffen sind aus kriminellen Quellen erhältlich, in einigen Fällen von denen, die die Terroristen bereits aus ihrer eigenen kriminellen Vergangenheit kennen." S. 10)

Der Daily Mirror berichtet: "Es wird befürchtet, dass die aktuelle Militäroperation in Mossul den Islamischen Staat zwingen wird die Taktiken zu ändern und statt Territorium zu halten sich auf Angriffe auf Europa zu konzentrieren." Da als Ergebnis des möglichen Zusammenbruchs von ISIS-Bollwerken Rückkehrer erwartet werden – 2.000 bis 2.500 aus Europa stammende Jihadisten sollen immer noch im Irak und in Syrien kämpfen – wird prognostiziert, dass die Terrorgruppe von Basen in Libyen aus Anschläge auf Europa beginnen wird.

Nach Angaben von Jean-Charles Brisard, einem führenden französischen Sicherheitsexperten, sind trotz der wegen der Folgen der großen Terroranschläge, die Frankreich 2015 getroffen haben, eingeführten rigoroseren Sicherheitsmaßnahmen die Kapazitäten des latenten ISIS-Netzwerks "nicht beeinträchtigt haben". Eine erhöhte Truppenpräsenz auf den Straßen Frankreichs hat dem Staat bereits einen paramilitärischen Charakter verpasst.

Derweil haben in Großbritannien die gesamten Elitekräfte der SAS-Spezialeinheit den Urlaub gestrichen bekommen, eine Folge von Undercover-Einsätzen in sämtlichen Weihnachtseinkaufsbezirken des Landes.

Bei der von der britischen Armee betriebenen Operation Temperer patrouillieren 5.000 Soldaten zusammen mit der Polizei stark belebte Straßen in Städten wie London, Manchester und Birmingham, die allesamt Extrahilfe angefragt haben. Weihnachtsmärkte im Freien, ursprünglich eine Besonderheit von Deutschlands Festtagsbräuchen, haben in den letzten Jahren in vielen britischen Städten zunehmend an Beliebtheit gewonnen.

Am 11. Dezember durchsuchten mit Sturmgewehren bewaffnete Beamte Orte in London, Burton upon Trent und Derby während einer Ermittlung, von der angenommen wird, dass sie dabei um ein ISIS-Komplott geht, das es auf Weihnachtsmärkte abgesehen hat. Bei Verhaftungen, "die mit dem internationalen Terrorismus in Verbindung stehen", heißt es aus Polizeiquellen, wurden vier Männer aus Derby im Alter von 22, 27, 35 und 36 Jahren festgenommen, dazu ein 27-jähriger aus Burton upon Trent.

Ein 32-jähriger Mann aus London wurde ebenfalls "unter Verdacht des Betreibens von Vorbereitungen für einen terroristischen Akt" festgenommen", der im Auftrag der verdächtigten ISIS-Terrorzelle handelte. Von einem der Verhafteten wird nach Angaben der Daily Mail gesagt, dass er ein Asylbewerber ist, "der noch nicht lange in Großbritannien sein könnte".

In Birmingham sind am Weihnachtsmarkt Betonsperren installiert worden, um mit Fahrzeugen agierende Selbstmordbomber abzuhalten. Nach Angaben des Leiters des britischen Auslandsgeheimdienstes (MI6) ist der Terror, dem Großbritannien sich gegenüber sieht, "beispiellos".

"Die bestehenden Risiken sind enorm und stellen eine fundamentale Bedrohung unserer Souveränität dar", sagte MI6-Chef Alex Younger, der auch die extremen Gefahren anführte, die von "Hybrid-Anschlägen" ausgehen, bei denen konventioneller Terrorismus mit Cybersecurity-Lücken kombiniert wird. Bis zu 3.000 islamische Extremisten leben aktuell in Großbritannien, gibt Andrew Parker, der Leiter des Inlandsgeheimdienstes MI5, an.

Die Durchlässigkeit der europäischen Grenzen hat es notwendig gemacht die Zusammenarbeit zwischen Inlands- und länderübergreifenden Sicherheitsdiensten auf dem gesamten Kontinent zu intensivieren. Das macht den von Europol unter der Leitung des aus Großbritannien stammenden Direktors Robin Wainwright ausgegebenen Bericht aufschlussreich, der in sich enorm darum bemüht die Bedeutung von Cyberangriffen herunterzuspielen.

Britische Sicherheitsbeamte haben allerdings "noch nie unter so viel Druck gestanden und das Fehlen von Abmachungen und Effektivität internationaler Zusammenarbeit könnten durchaus ein Grund dafür sein.

Letztes Jahr war bei Deutschen, trotz verstärkter Polizeipräsenz auf Weihnachtsmärkten in den Bundesländern Berlin, Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Thüringen, ein Gefühl der Nervosität "greifbar".

Das war natürlich vor der Welle massenhafter sexueller Übergriffe an Sylvester, die sich in Köln, Hamburg und weiteren Städten abspielten und dem Polizeiversagen, das die Übergriffe erlaubte, die in dem neuen Buch "Die Nacht der Ohnmacht" beschrieben werden.

Davor war die festliche Einkaufstradition der Weihnachtsmärkte zu "wirkungsvollen Symbolen der Freiheit" geworden; Deutschlands Innenminister Thomas de Maizière drängte die Menschen "weiter öffentliche Veranstaltungen zu besuchen" und an unserem Lebensstil festzuhalten.

Jetzt, da es im Berliner Senat eine Staatssekretärin gibt, die für die Scharia eintritt [Sawsan Chebli, SPD] und weitere Muslime es sogar ablehnen Bundespräsident Joachim Gauck bei Veranstaltungen zur Förderung der Integration die Hand zu geben, verändert sich dieser Lebensstil schnell.

Quelle: Weihnachtseinkäufer im Visier der Jihadisten

Siehe auch:

Video: Dr. Nicolaus Fest zum Anschlag in Berlin: „Wir sind im Krieg” (04:24)

Geert Wilders : Eine politische Revolution beginnt sich in Europa zusammenzubrauen

Pastor Jakob Tscharntke: Ich zähle Sie, Frau Merkel, zu den größten Verbrechern der Menschheitsgeschichte

Necla Kelek: Das ist keine Teilhabe, das ist Landnahme

Video: Martin Sellner: Drei Dinge, die wir nie wieder hören wollen (14:20)

Imrad Karim: „Jedes Unrecht beginnt mit einer Lüge!“

Seyran Ates: "Zu viele Moscheen predigen einen Islam von vorgestern"

21 Mai

sayran_artesDie Juristin und Autorin Seyran Ates.

Die meisten Moscheen weltweit seien heute konservativ bis fundamentalistisch, so Ates: "Männer und Frauen beten in getrennten Räumen. Die Männer natürlich im schönen Hauptraum, die Frauen hinten, hinter einem Paravent [Raumteiler, Sichtschutz] oder in einem lieblosen Nebenraum. Selbst in der großen Sultan-Ahmed-Moschee in Istanbul dürfen wir den großen Gebetsraum nicht betreten. Ein Schild zeigt eine durchgestrichene Frau."

An keinem anderen Ort fühle sie sich derart diskriminiert wie in Moscheen. Die meisten aktiven Imame in Deutschland hätten ein "gestörtes Verhältnis" zu Werten wie Religionsfreiheit, Gleichberechtigung oder Respekt vor Homosexualität. "Zu viele Moscheen predigen einen Islam von vorgestern." >>> weiterlesen

Weitere Texte von Seyran Ates

Noch ein klein wenig OT:

Union plant Anti-AfD-Wahlprogramm – Schwerpunkt: Innere Sicherheit, Steuern und Familie

wahllokal_union

Die Union will in ihrem Wahlprogramm gezielt Programmpunkte der AfD aufgreifen. Noch "Bild"-Informationen sollen Innere Sicherheit, Steuern und Familie die Schwerpunkt-Themen sein. Konkret soll etwa für mehr Personal für Geheimdienste, Bundespolizei geworben werden. >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Die CDU mag ja die ersten Schritte in die richtige Richtung machen, aber das hätte sie bereits vor 10 Jahren tun können. Und solange die CDU sich nicht ganz eindeutig gegen eine weitere Zuwanderung, gegen die Islamisierung und die Schließung der Grenzen ausspricht, werden die Menschen lieber die AfD wählen. Und das ist gut so.

Das Beste für die CDU wäre, sie würde Angela Merkel zum Teufel jagen. Aber dazu sind die CDU-Abgeordneten wohl zu feige. Und genau diese Feigheit drückt sich in ihrer ganzen Politik aus. Darum diese zaghaften Versuche der CDU, anstatt ordentlich aufzuräumen. Diese Aufgabe übernimmt die AfD. Und wofür jetzt das Geld für die neue Bundespolizei? Will Angela Merkel jetzt doch die deutsche Grenze schützen lassen?

Chemnitz: Fünf Tunesier traten aus Hass und Machtrausch auf 19-jährigen Schüler ein

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Immer wieder schlugen und traten sie auf ihr wehrloses Opfer ein. Vier abgebrochene Zähne, Prellungen, Schürfwunden, drei Tage Krankenhaus und eine noch andauernde Zahnbehandlung musste der Schüler seit dem brutalen Angriff über sich ergehen lassen. >>> weiterlesen

Video: Hamed Abdel-Samad im Gespräch mit Imad Karim – Zwei Araber über Deutschland


Video: Hamed Abdel-Samad im Gespräch mit Imad Karim – Zwei Araber über Deutschland (26:33)

Siehe auch:

Ist die Bundeskanzlerin Angela Merkel jetzt voll Nazi?

Georg Dietz – der Böhmermann von Spiegel-Online

Die Islamwissenschaft in Deutschland – nichts als Lüge

Hamburg: 54.000 Kirchenaustritte in der Evangelischen Kirche – bald 46 Kirchenschließungen?

Video: Frauke Petry in Landau im Dialog mit AfD-Kritikern

Michael Stürzenberger: Graz/Österreich: Acht von 15 Moscheen radikalisiert

Yves Mamou: Muslimische Polizeibeamte und Soldaten eine Gefahr für Frankreich?

24 Mrz

Englischer Originaltext: France: Jihad Infecting Army, Police

Übersetzung: Stefan Frank

Mohammed Merah 2012 ermordete Mohammed Merah, ein französischer Muslim, drei französische Soldaten, dazu vier französische Juden in einer Schule. Angesichts der vielen muslimischen Soldaten und Polizisten in Frankreich, die sich radikalisieren, sind die französischen Sicherheitsorgane in Sorge wegen der Gefahr, dass „ein Vertreter der Polizei oder Armee Kollegen angreifen” könnte. 

  • Manche Polizisten weigerten sich offen, Synagogen zu beschützen oder eine Schweigeminute für die Opfer von Terroranschlägen zu halten.

  • Da Polizisten Waffen tragen und Zugang zu Polizeidatenbanken haben, wächst die Sorge.

  • Im Juli 2015 wurden vier Männer verhaftet, einer von ihnen ein Marineveteran. Sie hatten geplant, in eine Marinebasis in Südfrankreich einzudringen, einen hochrangigen Offizier zu entführen, ihn zu enthaupten und die Fotos der Enthauptung dann über die sozialen Medien zu verbreiten.

Laut einer vertraulichen Mitteilung der Antiterroreinheit des französischen Innenministeriums vom Januar 2016 gibt es in Frankreich bereits 8.250 radikale Islamisten, das ist ein Zuwachs von 50 Prozent innerhalb eines Jahres. Manche dieser Islamisten sind nach Syrien gereist, um sich dem Islamischen Staat (IS) anzuschließen; andere infiltrieren alle Bereiche der französischen Gesellschaft, angefangen bei der Polizei und den Streitkräften.

Ein Geheimdossier aus der Sicherheitsabteilung der Pariser Polizeipräfektur, das der Tageszeitung „Le Parisien” zugespielt wurde, führt 17 Fälle von Polizeibeamten an, die zwischen 2012 und 2015 radikalisiert wurden. Besonders hervorgehoben wird das Beispiel von Beamten, die, während sie Streife fuhren, muslimische Gesänge gehört und gesendet haben.

Manche Polizisten haben sich offen geweigert, Synagogen zu beschützen oder eine Schweigeminute für die Opfer von Terroranschlägen zu halten.

Zudem wurde die Polizei auf eine Polizistin aufmerksam gemacht, die auf Facebook zum Terrorismus aufgerufen und ihre Polizeiuniform als „schmutzigen Lumpen der Republik” bezeichnet hatte, während sie sich an ihr die Hände abwischte. Im Januar 2015, unmittelbar nach den beiden Anschlägen auf „Charlie Hebdo” und den koscheren Supermarkt Hypercacher in Vincennes, bei denen 17 Menschen getötet worden waren, schrieb sie auf ihrer Facebookseite: „Maskierter Angriff, geführt von zionistischen Feiglingen … Sie müssen getötet werden.”

Da Polizisten Waffen tragen und Zugang zu Polizeidatenbanken haben, wächst die Sorge.

Obwohl die Polizeiführung in Paris behauptet, dass solche Fälle selten seien, hat sie sich dazu entschlossen, von nun an einmal in der Woche alle Meldungen über Verhaltensweisen zu prüfen, die das Prinzip der Trennung von Kirche und Staat verletzen, etwa das von muslimischen Beamten, die zur Radikalisierung tendieren. Patrice Latron, der Büroleiter des Pariser Polizeipräfekten sagte gegenüber „Le Parisien”, solche Phänomene seien „äußerst selten”.

Nicht nur die Polizei, sondern auch das französische Militär ist in Sorge. Es gibt keine Statistiken über die Zahl der muslimischen Soldaten in den französischen Streitkräften, doch man nimmt an, dass ihre Zahl groß ist und sie anfällig für Radikalisierung sind – auch angesichts des französischen Militärengagements in Afrika, gegen „Al Qaeda im Islamischen Maghreb” (AQIM) und den Islamischen Staat im Nahen Osten. Seit dem Anschlag auf „Charlie Hebdo” im Januar 2015 jedoch findet Frankreichs größte Militäroperation auf eigenem Boden statt:

10.000 bewaffnete Soldaten sind in Frankreich im Einsatz, um Synagogen, jüdische Schulen, Eisenbahn- und U-Bahn-Stationen zu schützen, dazu auch einige Moscheen, um den Muslimen zu zeigen, dass die französische Republik sie nicht als Feinde betrachtet. Ihre Mission besteht nicht mehr länger einfach in einer Unterstützung der Polizei, sondern es ist, wie die Tageszeitung „Le Figaro” es ausdrückt, ein „ständiger militärischer Einsatz im Innern”.

Schon 2013, auf der fünften nationalen parlamentarischen Sicherheitskonferenz, hatte Oberst Pascal Rolez, Assistent des stellvertretenden Direktors der Spionageabwehr bei der „Direction de la protection et de la Sécurité de la Défense” (DPSD) erklärt: „Wir beobachten eine wachsende Radikalisierung unter französischen Soldaten, vor allem seit der Merah-Affäre.” Mohammed Merah war der junge französische Muslim, der in Toulouse und Montauban drei französische Soldaten ermordete, dazu vier französische Juden in einer Schule in Toulouse.

Um zu merken, wenn ein Angehöriger der Streitkräfte sich radikalisiert, achtet das DPSD auf Veränderungen der Kleidung, wiederholte Krankmeldungen, auffällige Reisen oder Diebstahl von Material. Seit den Anschlägen vom Januar 2015 auf „Charlie Hebdo” und den koscheren Supermarkt in Paris haben Frankreichs Medien immer wieder über Anzeichen einer Radikalisierung innerhalb der französischen Armee berichtet.

Am 21. Januar 2015 meldete die Radiostation RFI, dass ein knappes Dutzend französischer Soldaten desertiert sei und sich dem dschihadistischen Kampf in Syrien und dem Irak angeschlossen habe. Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian bestätigte das, wenngleich er hinzufügte, dies sei ein „extrem seltener” Fall. Wie es aussieht, bekleidet einer dieser Veteranen in der syrischen Stadt Deir-Ezzor die Position eines „Emirs” und befehligt eine Gruppe von zehn französischen Kombattanten, die er persönlich trainiert hat. Bei den anderen französischen Deserteuren handelt es sich um Sprengstoffexperten und Fallschirmjäger, einige aus einer Eliteeinheit der französischen Fremdenlegion.

Ebenfalls nach den Pariser Anschlägen vom Januar 2015 entdeckte die Polizei, dass eine „Emmanuelle C.” genannte 35-jährige Unteroffizierin der Gendarmerie (das ist die paramilitärische Nationalpolizei) 2011 zum Islam konvertiert war und eine Beziehung zu Amar Ramdani hatte, der wegen Waffen- und Drogenschmuggels gesucht wurde. Ramdani war einer der Komplizen von Amedy Coulibaly, der die tödlichen Anschläge von Montrouge und im Hypercacher-Markt verübt hat.

Der interne Geheimdienst der Polizei, der DRPP, hatte Ramdani im „öffentlichen” Bereich des Militärstützpunkts Rosny-Sous-Bois (im Département Seine-Saint-Denis) beobachtet. In dem Stützpunkt ist die wissenschaftliche Forschungsstelle der Gendarmerie untergebracht. Emmanuelle C. wurde wegen Verstoßes gegen Sicherheitsbestimmungen angeklagt – sie hatte 60-mal Einblick in die nationale Datenbank verdächtiger Personen genommen. Sie wurde zu einem Jahr Gefängnis auf Bewährung verurteilt und aus der Gendarmerie entlassen.

Im Juli 2015 berichteten Zeitungen darüber, dass rund 180 Zünder und zehn Packungen Plastiksprengstoff aus einem Armeelager in der Nähe von Marseille gestohlen wurden. Die Ermittler gehen davon aus, dass die Täter Komplizen in der Armee gehabt haben müssen, da sie sich offenbar gut auskannten. Es wird in zwei Richtungen ermittelt: islamischer Terrorismus und organisierte Kriminalität. Die Ermittlungen dauern an.

Am 16. Juli verkündete Präsident François Hollande, dass ein Anschlag auf eine französische Militärbasis vereitelt worden sei. Drei Tage zuvor waren vier Männer, einer von ihnen ein Marineveteran, verhaftet worden. Sie gestanden, dass sie geplant hatten, in eine Marinebasis in Südfrankreich einzudringen, einen hochrangigen Offizier zu entführen, ihn zu enthaupten und die Fotos der Enthauptung dann über die sozialen Medien zu verbreiten.

Am 6. März 2016 wurde Manuel Broustail, ein „radikalisierter” ehemaliger Soldat, festgenommen, als er aus einem aus Marokko kommenden Flugzeug stieg. Laut der französischen Tageszeitung „Presse Ocean” führte Broustail in seinem Koffer eine Machete, vier Küchenmesser, zwei Taschenmesser, einen Totschläger, eine schwarze Sturmhaube und einen Benzinkanister mit sich. Wenige Tage nach den Anschlägen von Paris, bei denen 130 Menschen ermordet wurden, war der Militärveteran und Islamkonvertit Broustail in Angers (Département Maine-et-Loire) unter langfristigen Hausarrest gestellt worden.

Die französischen Sicherheitsdienste hatten ihn seit seiner Entlassung aus der Armee im Jahr 2014 beobachtet. In den Medien wird Besorgnis darüber geäußert, dass eine solche Person, die solche Waffen bei sich führt, die Flughafenkontrollen passieren, an Bord eines Flugzeugs gehen und das Land verlassen konnte.

Wie Thibaut de Montbrial, der Terrorismusexperte und Präsident des Zentrums für Studien zur inneren Sicherheit, sagt, besteht das Risiko, dass

„ein Vertreter der Polizei oder Armee Kollegen angreift. Jemand in einer Uniform geht auf jemanden los, der dieselbe Uniform trägt. Ein solches Szenario ist in Frankreich nicht auszuschließen. Die Sicherheitskräfte müssen sich dieses Risiko vor Augen halten.”

Yves Mamou lebt in Frankreich und arbeitete zwei Jahrzehnte lang als Journalist für Le Monde.

Quelle: Frankreich: Armee und Polizei vom Dschihad infiziert

Noch ein klein wenig OT:

Video: Sachsen-Anhalt: Nach Wahlbetrug Wahlergebnis korrigiert: Linke muss Sitz an AfD abgegeben

Thomas_Hoese_Sachsen_AnhaltDer AfD-Politiker Thomas Höse zieht nun in den Landtag ein

In Sachsen-Anhalt führen einige Hundert falsch zugeordnete Stimmen zu einer Sitzverschiebung. Jetzt muss der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken Guido Henke seinen Sitz für den AfD-Politiker Thomas Höse räumen. Die mit einem Rekordergebnis in den Landtag von Sachsen-Anhalt gewählte AfD bekommt noch einen Sitz mehr als zunächst berechnet. Die Linkspartei muss dafür ein Mandat abgeben. Dies geht aus dem amtlichen Endergebnis der Wahl vom 13. März hervor, das am Donnerstag vom Landeswahlausschuss festgestellt wurde. >>> weiterlesen

Noch mehr Anschläge? – Geheimdienste rechnen 2016 mit Horrorszenario

2016_Horrorszenario

"2015 war schwierig. Ich fürchte, 2016 wird schrecklich werden", zitiert die Nachrichtenagentur AFP einen anonymen Terrorexperten. Dieser drückt damit aus, was viele im Umfeld der europäischen Geheimdienste schon länger befürchten: Dieses Jahr könnte ein wahres Horrorszenario über Europa hereinbrechen. Wie die deutsche Zeitung "Die Welt" berichtet, liegt das vor allem an der "totalen Überforderung" jener Institutionen, die uns eigentlich vor Anschlägen schützen sollten. >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Sollten wir uns für diese Fürsorge nicht alle bei "Mutti" bedanken? Aber wartet’s ab, "Mutti" hat bestimmt noch mehr Überraschungen für uns.

Terrorismus-Experte Shams Ul-Haq entsetzt: Undercover in Flüchtlingsheimen

Shams Ul-Haq Arbeiten Nazis und Islamisten im Flüchtlingsheim Tempelhof zusammen?

Drei Monate undercover in Flüchtlingsheimen: Terrorismus-Experte Shams Ul-Haq recherchierte an der Basis, um Politik und Gesellschaft wachzurütteln – und um zu helfen… Ein wichtiger Punkt, den ich in Berlin Tempelhof bemerkt habe: Da haben die Nazis von der NPD und die Salafisten, obwohl sie Feinde sind, längst eine Allianz gegründet, um dieses Land unsicher zu machen. Diese beiden Gruppierungen arbeiten sehr stark in Tempelhof und anderen Flüchtlingsheimen daran, Mitglieder zu gewinnen. >>> weiterlesen

Siehe auch:

Peter Grimm: Über Verantwortung am Tag der Brüsseler Anschläge

Tatjana Festerling an Angela Merkel: „Wer sich Regierungsarbeit von Soros diktieren lässt, begeht Hochverrat!“

5 Millionen Türken und weitere Millionen Kurden sitzen auf gepackten Koffern

Prof. Rüdiger Safranski: "Den politischen Islam will ich nicht bei uns haben"

Michael Mannheimer: Der Islam-Terror in Brüssel ist die Quittung für eine jahrzehntelange sozialistische und proislamische Politik

Schlepperkönig Erdogan und Merkels Betrug am deutschen Volk

Prof. Soeren Kern: Deutschlands Migrantenkrise: Januar 2016

20 Feb

Englischer Originaltext: Germany’s Migrant Crisis: January 2016

Übersetzung: H. Eiteneier

rapefugees_germany
Im Januar gab es in Deutschland Tausende Fälle sexueller Übergriffe von Migranten gegen Frauen, darunter viele, die in öffentlichen Schwimmbädern stattfanden. Die Regierung sah sich mit zunehmenden Gegenreaktionen zur Politik der offenen Tür für Migranten konfrontiert, darunter öffentlichen Protesten (links). In einigen Gegenden haben die Behörden Zeichnungen verteilt, die Migranten "beibringen" sollen, dass sexuelle Übergriffe nicht akzeptabel sind (rechts).

  • Trotz Schnee, Eis und Frosttemperaturen in ganz Europa kamen während des Monats Januar insgesamt 91.671 Migranten nach Deutschland.

  • Die deutschen Steuerzahler könnten letzten Endes 450 Milliarden Euro für den Unterhalt der Millionen Migranten bezahlen zu müssen, die 2015 in Deutschland ankamen. Diese Schätzung würde sich voraussichtlich auf fast eine Billion Euros fast verdoppeln, wenn 2016 eine weitere Million Migranten in Deutschland ankommt.

  • Ein 19-jähriger Migrant aus Afghanistan vergriff sich in einem Schwimmbad in Dresden an vier Mädchen im Alter von 11 bis 13 Jahren. Der Migrant wurde festgenommen, aber dann freigelassen.

  • BILD berichtete, dass Politiker in Kiel der Polizei befohlen hatten von Migranten begangene Verbrechen zu übersehen.

  • Die Themen, über die berichtet wird, werden von der Regierung vorgegeben… Wir müssen so berichten, dass es Europa [der Europäischen Union] und dem Gemeinwohl dient… Heute darf man nichts Negatives über die Flüchtlinge sagen. Das ist Regierungsjournalismus. — Wolfgang Herles, pensionierte Medienpersönlichkeit.

  • Die Europäische Kommission fordert "die bedingungslose Ablehnung falscher Zuordnungen zwischen bestimmten kriminellen Straftaten wie den Angriffen auf Frauen in Köln an Silvester und der Massenzuwanderung von Flüchtlingen."

Im Januar 2016 schien die deutsche Öffentlichkeit endlich gegenüber den Folgen der Entscheidung ihrer Regierung aufzuwachen, im Jahr 2015 1,1 Millionen – zumeist männliche – Migranten aus Afrika, Asien und dem Nahen Osten die Einreise zu erlauben.

Nachdem an Silvester mehr als eintausend muslimische Migranten sexuelle Übergriffe gegen Hunderte Frauen in Städten überall in Deutschland verübten, begann Bundeskanzlerin Angela Merkel sich wachsender Gegenreaktionen auf ihre Migrationspolitik der offenen Tür ausgesetzt zu sehen.

Merkels Regierung hat folgendermaßen auf die Kritik reagiert: 1) wurde versucht die Kritiker der Migrationspolitik der offenen Tür zum Schweigen zu bringen; 2) wurde versucht das Migrantenproblem in andere Länder der Europäischen Union zu "exportieren" [Schäuble forderte europaweite Benzinabgabe]; und 3) wurde eine Reihe von Maßnahmen angekündigt – die Kritiker als unrealistisch brandmarkten – um die Migranten, denen Verbrechen in Deutschland vorgeworfen werden, abzuschieben.

Was Merkel jedoch felsenfest zu tun abgelehnt hat, ist die Verringerung der ins Land kommenden Zahl der Migranten. Trotz Schnee, Eis und Frosttemperaturen in ganz Europa kamen während des Monats Januar insgesamt 91.671 Migranten nach Deutschland – durchschnittlich 3.000 am Tag.

Das Folgende ist ein Überblick über einige der auffallendsten Geschichten zur Migrantenkrise in Deutschland im Januar 2016.

1. Januar: Mehr als Eintausend Migranten begingen in den Städten Köln, Hamburg und Stuttgart sexuelle Übergriffe auf Hunderte deutsche Frauen. Der Regierung und den Mainstream-Medien wurde vorgeworfen, sie versuchten die Verbrechen zu vertuschen, offenbar um das Schüren von Antiimmigranten-Gesinnungen zu vermeiden.

1. Januar: Während muslimische Migranten auf deutschen Straßen ein Chaos verursachen, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann aus Baden-Württemberg, er könne die öffentlichen Sorgen wegen der "angeblichen Islamisierung" Deutschlands nicht verstehen. In einem Interview mit DIE WELT sagte er: "Wenn man sich die Fakten anschaut, ist Angst vor Islamisierung unbegründet. Wir haben eine stabile Demokratie und eine freie Gesellschaft. Staat und Religion sind getrennt. Wie sollten Muslime, die eine Minderheit darstellen, unsere Gesellschaft islamisieren?" Gefragt, warum die Deutschen Angst haben, antwortete Kretschmann: "Vor dem Fremden, das man nicht kennt, hat man eben Angst."

1. Januar: Der Internationale Währungsfonds (IWF) schätzte, dass 2016 und 2017 jährlich 1,3 Millionen Asylsuchende in die Europäische Union kommen werden.

2. Januar: Ein Kampf zwischen Kindern, die teilweise nicht älter als 11 Jahre waren, verwandelte sich in einer Unterkunft in Stockach bei Konstanz in eine Massenschlägerei, als Eltern der Kinder sich den Kämpfen anschlossen. Die Polizei wurde eingesetzt, um die Ordnung wieder herzustellen. Sieben Personen wurden verletzt.

3. Januar: Ein 16 Jahre alter marokkanischer Migrant randalierte, nachdem ein Richter in Bremen anordnete, dass er wegen ausgeführten Diebstahls des Laptops eines Mannes, dem er mit einem Messer drohte, ins Gefängnis kommen solle. Auf dem Weg vom Gerichtsgebäude zum Gefängnis verletzte der Marokkaner einen Polizisten schwer, indem er ihm ins Gesicht trat. In der Zelle angekommen riss der Migrant eine Toilette aus dem Boden und zerschlug sie an einer Wand.

Der Vorsitzende der Bremer Polizeigewerkschaft, Jochen Kopelke, sagte, Migranten griffen die Polizei der Stadt immer häufiger an: "Der Ton ist extrem rau geworden, teilweise müssen die Polizisten massiven Körpereinsatz anwenden, um eine Situation in den Griff zu bekommen." Nach Angaben des Bremers Senators Ulrich Mäurer, zeigen "die Gewaltexzesse gegen einschreitende Polizeibedienstete, dass diese Personen keinerlei Respekt vor unserer staatlichen Ordnung und den diese repräsentierenden Personen haben."

3. Januar: Mehr als 50 Migranten waren an einer Massenschlägerei in einer Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen bei Stuttgart beteiligt. Die Polizei sagte, Migranten griffen einander mit Feuerlöschern, Metallrohren, Felsbrocken und Steinen an. Nach Angaben örtlicher Medien sind Massenschlägereien in Migrantenunterkünften in der Gegend alltäglich geworden.

3. Januar: Hans-Werner Sinn, einer der bekanntesten Ökonomen in Deutschland, zitierte Schätzungen, dass die deutschen Steuerzahler letzten Endes 450 Milliarden Euro für den Unterhalt der Millionen Migranten bezahlen müssen, die 2015 in Deutschland ankamen. Diese Schätzung würde sich voraussichtlich auf fast eine Billion Euros fast verdoppeln, wenn 2016 eine weitere Million Migranten in Deutschland ankommt.

4. Januar: Ein von einem ranghohen Bundespolizisten geschriebener interner Bericht offenbarte das "unbeschreibliche" Chaos an Silvester in Köln. Der Bericht wurde dem Magazin DER SPIEGEL zugespielt und von der Zeitung BILD im Ganzen veröffentlicht; darin heißt es, Frauen seien gezwungen worden einen "Spießrutenlauf" durch betrunkene Männer mit "Migrationshintergrund" zu vollführen, wenn sie den Hauptbahnhof betreten oder verlassen wollten. "Selbst das Erscheinen von Polizeikräften und getroffene Maßnahmen hielten die Massen nicht von ihrem Tun ab." Ein Migrant sagte einem Polizisten: "Ich bin Syrer, ihr müsst mich freundlich behandeln! Frau Merkel hat mich eingeladen."

5. Januar: Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker sagte: "Es gibt keinen Hinweis, dass es sich hier [bei den sexuellen Übergriffen] um Menschen handelt, die hier in Köln Unterkunft als Flüchtlinge bezogen haben." Der Kölner Polizeidirektor Wolfgang Albers sagte: "Wir haben derzeit keine Erkenntnisse über Täter."

6. Januar: Der ehemalige Minister Hans-Peter Friedrich sagte, es sei "ein Skandal, dass es Tage gedauert hat, bis die öffentlichen Medien die Berichte (zu den sexuellen Übergriffen in Köln) aufgegriffen" haben. Er sagte, die öffentlich-rechtlichen Medien seien ein "Schweigekartell", das Zensur ausübe, um Migranten vor Verbrechensvorwürfen zu schützen.

7. Januar: Eine Wohlfahrtsorganisation namens "Refugees Welcome Bonn", die dort als Willkommensparty eine Kreuzfahrt für Migranten auf dem Rhein organisierte, entschuldigte sich, als herauskam, dass Migranten während der Fahrt einige weibliche Gäste begrapschten und sexuell belästigten.

8 Januar: Das Innenministerium legte offen, dass 22 der 32 identifizierten Verdächtigen der Kölner Übergriffe Asylsuchende waren. Kölns Polizeidirektor Wolfgang Albers wurde entlassen, weil er der Öffentlichkeit Informationen über die Übergriffe vorenthalten hatte.

9. Januar: In Düsseldorf begann eine Bürgerwehr auf den Straßen zu patrouillieren, "um die Stadt für unsere Frauen sicherer zu machen". Ähnliche Gruppen tauchten in Köln und Stuttgart auf.

10. Januar: Drei Teenager-Migranten aus Nordafrika versuchten in Dortmund zwei Transsexuelle zu Tode zu steinigen, nachdem diese in Frauenkleidern gesichtet wurden. Die Opfer wurden von der Polizei gerettet, die zufällig in einem Auto vorbei kam. Eines der Opfer sagte: "Das hätte ich nicht für möglich gehalten, dass mir so etwas mal in Deutschland passiert."

11. Januar: Ein 35-jähriger Migrant aus Pakistan missbrauchte in einer Flüchtlingsunterkunft in Kamen ein drei Jahre altes Mädchen sexuell.

12. Januar: In einem Interview mit der BILD verursachte Frank Oesterhelweg, ein Landespolitiker der Christdemokraten (CDU), einen Skandal, als er sagte, die Polizei solle zur Verhinderung der Vergewaltigung deutscher Frauen durch Migranten tödliche Gewalt einsetzen dürfen:

"Diese Verbrecher haben keine Toleranz verdient, sie müssen von der Polizei gestoppt werden – notfalls mit Gewalt und, ja, Sie lesen richtig, auch mit Schusswaffen. Ein bewaffneter Polizist hat die Pflicht, einer verzweifelten Frau zu helfen. Man muss sich notfalls mit Gewalt den Weg zu den Opfern bahnen – mit Knüppeln, Wasserwerfern oder Waffen."

Dietmar Schilff, Landeschef der Gewerkschaft der Polizei, war empört: "Diese Aussagen sind skandalös und helfen der Polizei nicht im Geringsten. Was wäre denn gewesen, wenn die Polizisten in Köln mit Knüppeln und Waffen vorgegangen wären?" Nach Angaben von BILD haben viele Polizisten Angst zur Pistole zu greifen; der Grund sind "dienstrechtliche Konsequenzen".

12. Januar: Eine Meinungsumfrage von YouGov zeigte, dass 62% der Deutschen glauben, die Zahl der Asylsuchenden sei zu hoch; im November betrug der Anteil noch 53%. Laut der Umfrage wird der zunehmende Widerstand gegen die Zuwanderung von den sich verhärtenden Einstellungen deutscher Frauen angetrieben.

13. Januar: Ein der BILD zugespielter Bericht des Innenministeriums warnte, dass jihadistische Angriffe wie die in Paris "jederzeit" in Deutschland stattfinden könnten. In dem Bericht hieß es, dass wahrscheinlich "über mehrere Tage zeitversetzte Anschläge gegen verschiedene Zielkategorien" stattfinden werden.

13. Januar: Ein 20-jähriger Migrant aus Somalia wurde zu vier Jahren Gefängnis verurteilt, weil er in Herford eine 88 Jahr alte Frau vergewaltigte. Seine Verteidiger plädierten auf Milde, weil der Mann -wie sie sagten – durch seine Flucht aus Somalia traumatisiert sei. In Gelsenkirchen griffen vier Migranten einen 45 Jahre alten Mann an, nachdem dieser versuchte sie von der Vergewaltigung eines 13-jährigen Mädchens abzuhalten.

14. Januar: Der Bundestag verabschiedete einen Plan, alle Flüchtlinge mit Ausweisen auszustatten, die Informationen wie Fingerabdrücke und Herkunftsländer enthalten. Der Ausweis wird mit einer zentralen Ausländer-Datenbank verbunden sein. Der Plan könnte zu spät kommen. Die deutsche Regierung weiß nichts über den Verbleib von Hunderttausenden Migranten, die 2015 ins Land kamen.

14. Januar: Die Staatsanwaltschaft in Köln sagte, sie bietet eine Belohnung von 10.000 Euro für Informationen, die zur Festnahme oder Identifizierung derer führen, die die sexuellen Übergriffe und Raubüberfälle an Silvester begingen.

14. Januar: Ein Politiker aus Bayern schickte einen Bus mit 13 Flüchtlingen auf eine siebenstündige Reise zu Angela Merkels Kanzleramt in Berlin, um gegen ihre Politik der offenen Tür für Flüchtlinge zu protestieren. Merkel schickte die Migranten nach Bayern zurück.

14. Januar: Vertreter der Stadt Rheinberg sagten die Karnevalsfeiern dieses Jahres ab. Die örtliche Polizei sagte, in der Folge der sexuellen Übergriffe in Köln an Silvester sei sie nicht in der Lage die Sicherheit der weiblichen Feiernden zu gewährleisten.

15. Januar: Ein 36-jähriger Migrant verging sich in einem öffentlichen Park in Hilden bei Solingen an einem achtjährigen Mädchen. Ein 31-jähriger Migrant aus Tunesien wurde wegen versuchter Vergewaltigung einer 30-jährigen Frau in Chemnitz festgenommen. Ein 31-jähriger Migrant aus Marokko stand wegen Vergewaltigung einer 31 Jahre alten Frau in Dresden vor Gericht. Ein Migrant verging sich in Mainz an einer 42 Jahre alten Frau. Ein Migrant verging sich in Münchfeld an einer 32-jährigen Frau. Ein afrikanischer Migrant verging sich in Mannheim an einer 55 Jahre alten Frau.

15. Januar: Männlichen Migranten wurde der Zugang zum öffentlichen Schimmbad in Bornheim bei Bonn verboten, nachdem sie beschuldigt wurden Stammkundinnen des Bades angefallen zu haben.

15. Januar: Finanzminister Wolfgang Schäuble ließ in einem Interview mit der Süddeutsche Zeitung seine Entschlossenheit erkenenn Deutschlands Migrantenproblem zu exportieren, indem er die Einführung einer europaweiten Benzinabgabe forderte, die helfen soll die Kosten er Bewirtung von Millionen Migranten zu bezahlen. Er sagte:

"Ich habe gesagt, wenn die Mittel in den nationalen Haushalten und dem europäischen Haushalt nicht ausreichen, dann lass uns zum Beispiel vereinbaren, dass wir eine Abgabe auf jeden Liter Benzin in einer bestimmten Höhe erheben. Wenn irgendeiner nicht bereit ist, was zu bezahlen, bin ich trotzdem bereit, es zu tun. Dann bilden wir eine Koalition der Willigen."

16. Januar: Norbert Röttgen, der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses des Deutschen Bundestags und Abgeordneter von Angela Merkels Christlich-Demokratischer Union (CDU), forderte die Einrichtung eines Bundesministerium für Migration, Integration und Flüchtlinge. Er sagte, die Migrantenkrise habe sich zu einer "staatlichen Grund- und Daueraufgabe" entwickelt und ist "von entscheidender Bedeutung für die Zukunft unseres Landes und Europas".

16. Januar: Ein 19-jähriger Migrant aus Afghanistan vergriff sich in einem Schwimmbad in Dresden an vier Mädchen im Alter von 11 bis 13 Jahren. Der Migrant wurde festgenommen, aber dann freigelassen. Ein Migrant aus Syrien vergriff sich in Mudersbach an einem 12 Jahre alten Mädchen. Ein 36-jähriger Migrant vergriff sich in Mettmann an einem 8 Jahre alten Mädchen.

16. Januar: Eine Gruppe von sechs bis acht afrikanischen Migranten lauerte drei Personen auf, die in Offenburg eine Diskothek verließen. Die Migranten wurden aus der Diskothek geworfen, nachdem weibliche Gäste sich beschwerten, dass die Männer sie sexuell belästigten. Als die Frauen gegen 4 Uhr morgens das Lokal verließen, griffen die Migranten sie mit Metallstangen, Straßenschildern und Mülltonnen an.

17. Januar: In einem Interview mit BILD am Sonntag sagte der Präsident der Bundespolizei, Holger Münch, die Zahl der Verbrechen in Flüchtlingsunterkünften habe seit 2015, als der Zustrom von Migranten begann, "beträchtlich" zugenommen. Er sagte, die dafür am meisten verantwortlichen Migranten seien aus dem Balkan und Nordafrika, besonders Algerier, Tunesier und Marokkaner. Er fügte hinzu, dass die Hälfte der Vergehen in Flüchtlingsunterkünften physische Übergriffe seien, es aber auch eine zunehmende Zahl von Morden und Sexualdelikten gibt.

17. Januar: In einem Interview mit der Süddeutsche Zeitung warnte der ehemalige bayrische Ministerpräsident Edmund Stoiber, dass Kanzlerin Angela Merkel "Europa kaputt macht", wenn sie es ablehnt die Zahl der nach Deutschland kommenden Migranten zu reduzieren.

17. Januar: Der Berliner Pfarrer Gottfried Martens beschuldigte deutsche Politiker und Kirchenleiter die Verfolgung von Christen durch Muslime in deutschen Flüchtlingsunterkünften zu ignorieren. Er sagte, die Christen erfahren "massiv verbale Bedrohungen und Bedrohungen mit dem Messer, Schläge ins Gesicht, abgerissene Taufkreuze, zerrissene Bibeln, Beschimpfungen als ,Kouffar‘ – also als Ungläubiger – oder die Verweigerung des Zutritts zur Küche als ,Unreiner’".

18. Januar: Ein 26-jähriger Algerier war der erste, der im Zusammenhang mit einer Serie sexueller Übergriffe während der Silvesterfeiern in Köln verhaftet wurde. Er wurde in einer Flüchtlingsunterkunft im nahe gelegenen Kerpen festgenommen. Kölns Oberstaatsanwalt Ulrich Bremer sagte, fast 500 Frauen hätten sich mit Angaben zu sexuellen Übergriffen gemeldet, darunter drei Fälle von Vergewaltigung.

18. Januar: Ein 24-jähriger Migrant aus dem Sudan wurde freigelassen, nachdem er zur Befragung auf einer Polizeiwache in Hannover festgehalten wurde. Auf der Wache ließ der Mann, der 304 Euro Sozialhilfe im Monat bekommt, seine Hosen herunter, entblößte sich auch vor Müttern und Kindern und rief: "Wer seid ihr eigentlich? Ihr könnt mir nichts. Was ich nicht vom Staat bekomme, klaue ich mir!"

19. Januar: In einer Rede vor dem Europaparlament in Strasbourg warnte EU-Ratspräsident Donald Tusk, dass der Europäischen Union "nicht mehr als zwei Monate" blieben, um die Migrantenkrise in den Griff zu bekommen oder sich dem Auseinanderbrechen des Schengen-Systems gegenüber sieht.

19. Januar: Eine von der BILD veröffentlichte Meinungsumfrage zeigte, dass die Unterstützung für Kanzlerin Angela Merkels konservativer Block um 2,5 Prozentpunkte gefallen ist und jetzt bei 32,5% steht, dem niedrigsten Ergebnis sei den Wahlen von 2013. Die Umfrage zeigte, dass die Unterstützung für die Antiimmigrationspartei Alternative für Deutschland (AfD) um einen Prozentpunkt auf 12,5% stieg; die für die Sozialdemokraten stieg um 1 Prozentpunkt auf 22,5%.

19. Januar: Ein 28-jähriger Migrant aus dem Iran stieß in Berlin eine 20 Jahre alte Frau auf die Gleise eines einfahrenden Zuges. Sie verstarb später.

20. Januar: BILD berichtete, dass Migranten in die Frauen-Umkleiden und -Duschen zweier Schwimmbäder in Leipzig eindrangen. Außerdem sprangen voll angezogen oder auch in Unterwäsche in die Becken. Nach Angaben von BILD hatte das Rathaus versucht die Vorfälle unter der Decke zu halten, aber Einzelheiten wurden den Medien zugespielt.

21. Januar: Mehr als 200 Migranten haben die deutsche Regierung wegen Verzögerungen bei der Abwicklung ihrer Asylanträge verklagt.

22. Januar: Angesichts von politischem Druck wegen der Migrantenkrise traf sich Kanzlerin Angela Merkel in Berlin mit dem türkischen Premierminister Ahmet Davutoğlu, um darüber zu diskutieren, wie man den Fluss syrischer und anderer Flüchtlinge von den türkischen Küsten eindämmen kann. Sie erneuerte die Zusage die Türkei finanziell zu unterstützen. Im November 2015 sicherten führende EU-Vertreter Ankara 3 Milliarden Euro als Hilfe für geschätzte 2,5 Millionen syrische Flüchtlinge in der Türkei zu; der Deal hat sich wegen eines Disputs unter EU-Mitgliedsstaaten darüber verzögert, wer das bezahlen soll.

22. Januar: BILD wurde ein Bericht der Stadtverwaltung von Zwickau zugespielt, der aufdeckte, dass Migranten in öffentlichen Schwimmbädern "ihren Darminhalt ins Becken entleerten". Sicherheitskameras filmten, wie Migranten Frauen in der Sauna belästigten und versuchten die Frauenumkleide zu stürmen.

22. Januar: Die Polizei in Hannover ermittelte gegen vier Nachtclub-Türsteher, die einen 18-jährigen Algerier geschlagen haben sollen, nachdem der versuchte die Portmonees zweier Teenager-Mädchen zu stehlen. Zwei Tage vor dem Vorfall war der Migrant wegen Raub zu einem Jahr Jugendhaft verurteilt worden, befand sich aber auf freiem Fuß, bis er seine Strafe antreten sollte.

22. Januar: Ein Migrant belästigte in Stuttgart-Feuerbach ein 16-jähriges Mädchen sexuell und onanierte vor ihr. In der Stuttgarter Innenstadt belästigten vier Migranten eine 23-jährige Frau sexuell und beraubten sie.

23. Januar: Die Süddeutsche Zeitung berichtete, dass Migranten an Silvester in 12 der 16 Bundesländer sexuelle Übergriffe gegen Frauen begangen hatten. Neben den Übergriffen in Köln wurde von 195 Frauen in Hamburg, 31 in Hessen, 27 in Bayern, 25 in Baden-Württemberg, 11 in Bremen und sechs in Berlin Anzeige gestellt.

23. Januar: Zwei Migranten griffen in Wiesbaden eine 18-jährige sexuell an; ein 35-jähriger Migrant belästigte in Düsseldorf eine Frau in der Toilette eines Zugs sexuell.

23. Januar: Die Stuttgarter Nachrichten berichteten, dass die Kosten für die Zahnbehandlungen von Migranten die deutschen Steuerzahler Milliarden Euros kosten könnten.

24. Januar: Ein offizieller Polizeibericht, der der Huffington Post zugespielt wurde, zeigte, dass Innenminister Thomas de Maizière nicht ehrlich war, als er sagte, täglich würde zwischen 100 und 200 Migranten die Einreise nach Deutschland verweigert. Der Bericht erklärte, dass der Grenzschutz seit dem 14. September 7.185 Migranten von der Einreise des Landes abhielt – also jeden Tag nur etwa 60 Migranten zurückschickte.

25. Januar: Ein 30-jähriger Migrant aus Nordafrika entblößte sich in Marburg erst in einem Linienbus vor einer 19 Jahre alten Frau und dann vor Passanten am Hauptbahnhof.

26. Januar: In einem Interview mit dem öffentlich-rechtlichen Radiosender Deutschlandfunk gab der pensionierte Medienschaffende Wolfgang Herles zu, dass die öffentlich-rechtlichen Sender "Anweisungen von oben" erhalten, wenn es um Nachrichten-Berichterstattung geht:

"Wir haben das Problem, dass wir eine Regierungsnähe haben… Die Themen, über die berichtet wird, werden von der Regierung vorgegeben. Es gibt aber viele Themen, die wären wichtiger als das, was die Regierung, die natürlich auch ablenken will von dem, was nicht passiert, weil das, was nicht passiert oft wichtiger ist als das, was passiert. …

Es gibt tatsächlich Anweisungen von oben. Auch im ZDF sagt der Chefredakteur: Freunde, wir müssen so berichten, dass es Europa [der Europäischen Union] und dem Gemeinwohl dient. Und da braucht er in Klammern gar nicht mehr dazu sagen: wie es der Frau Merkel gefällt. … Heute darf man nichts Negatives über die Flüchtlinge sagen. Das ist Regierungsjournalismus und das führt dazu, dass Leute das Vertrauen in uns verlieren. Das ist der Skandal.

Zuvor sagte Claudia Zimmermann, eine Reporterin des öffentlich-rechtlichen Senders WDR, dass öffentliche Medienorgane in Deutschland "gemahnt worden sind Nachrichten aus einer Pro-Regierungsperspektive zu berichten".

26. Januar: An einen 24-jährigen Mann, der in Hamburg-Eißendorf am Abend mit seiner 3 Monate alten Tochter spazieren ging, traten zwei Migranten heran, die seine Geldbörse und sein Handy forderten. Als er sagte, er habe keine Wertgegenstände dabei, griffen ihn die Migranten mit einem Messer an. Er rannte um sein Leben auf den zugefrorenen Teich und brach durch das Eis. Ein Passant hörte ihn um Hilfe rufen. Das Baby, das längere Zeit unter Wasser war, wurde von Sanitätern wiederbelebt, die gerufen worden waren. Das Baby befindet sich noch auf der Intensivstation; die Migranten sind flüchtig. [Später ist das Baby gestorben.]

26. Januar: Ein 28-jähriger Migrant aus Algerien beantragte in Wesel Asyl. Die Behörden schöpften wegen seiner Deutschkenntnisse Verdacht.. Später stellten sie fest, dass er im November 2014 in Deutschland angekommen war, statt, wie er behauptete, im Oktober 2015. Es stellte sich heraus, dass gegen ihn Haftbefehle wegen Diebstahl vorlagen, er der Polizei aber unter Nutzung von sechs unterschiedlichen Identitäten entging.

26. Januar: Die Kieler Nachrichten berichteten, dass Frauen in der Stadt Kiel im Norden wegen der Verbreitung sexueller Übergriffe durch Migranten Angst haben nachts aus dem Haus zu gehen, weil es in der Stadt zu dunkel ist. In dem Bemühen Strom zu sparen, entschieden Verwaltungsbeamte alle Straßenlaternen der Stadt auf LED-Birnen umzustellen, die aber nicht genügend Licht bieten, um die Straßen nachts erleuchtet zu halten.

26. Januar: Der Bürgermeister von Freiburg, Dieter Salomon, befahl der Polizei eine harte Linie gegenüber Migranten zu fahren, denen vorgeworfen wird Geldbörsen an sich gerissen und Frauen in den Diskotheken der Stadt angegriffen zu haben. Nach Angaben von Clubbesitzern haben Migranten Frauen auf der Tanzfläche ausgeraubt und sie in den Toiletten vergewaltigt. Viele der Täter sind angeblich minderjährige Migranten aus Nordafrika. Clubbesitzer sagten, die Migranten hätten keine Angst vor den Behörden: "Sie wissen, dass ihnen hier nichts zustoßen wird."

27. Januar: Ein 39-jähriger Migrant aus Afghanistan versuchte bei Simbach, einer Stadt an der Grenze zu Österreich, nach Deutschland zu gelangen. Ein Hintergrundcheck stellte fest, dass ein deutsches Gericht den Mann im Mai 2000 wegen Vergewaltigung zu einer achtjährigen Freiheitsstrafe verurteilt hatte. Er war dann 2006 mit der Anweisung nach Afghanistan abgeschoben worden niemals wiederzukommen.

27. Januar: Der öffentlich-rechtliche Fernsehsender Mitteldeutscher Rundfunk berichtete, dass deutsche Taxifahrer von der Migrantenkrise profitieren, indem sie Migranten zu Arztterminen und Asylterminen fahren. Die Taxikosten werden vom deutschen Steuerzahler bezahlt. Der MDR berichtete über eine Taxifirma in Leipzig, die der Regierung 800 Flüchtlingsfahrten in Rechnung stellte. Zum Beispiel fuhr einer der Taxifahrer eine Migrantenfamilie zu einem Behördentermin im 80km entfernten Leipzig. Das Taxameter lief weiter, während der Fahrer darauf wartete, dass die Migranten von ihrem Treffen zurückkamen. Die Fahrt kostete 308,90 Euro.

28. Januar: BILD berichtete, dass Politiker in Kiel der Polizei befohlen hatten von Migranten begangene Verbrechen zu übersehen. Nach Angaben der Zeitung ist auch die Polizei in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen angewiesen worden kriminellen Migranten gegenüber nachsichtig zu sein.

28. Januar: Ein Migrant aus dem Sudan in Hannover hat eine Polizistin begrabscht, während sie versuchte ihn wegen Diebstahls festzunehmen. Staatsanwalt Thomas Klinge bestätigte den Vorfall. "Ein so dreistes Auftreten gegenüber einer Polizistin ist bisher einmalig!", sagte er.

18. Januar: Der Berliner Flughafen Tempelhof, Kultort der Berliner Luftbrücke von 1948/49, soll zum größten Flüchtlingslager Deutschlands werden. In einem umstrittenen Schritt zur Änderung der Bauordnungsbestimmungen stimmte Berlins – von einer Koalition aus Christlich-Demokratischer Union und Sozialdemokratischer Partei gebildete – Stadtregierung dafür, fünf massive Gebäude zu errichten, in denen 7.000 Migranten unterbracht werden sollen. Oppositionspolitiker sagten, die Regierung schaffe eine "Ghettoisierung von Flüchtlingen" mitten in Berlin.

28. Januar: Die Europäische Kommission, der machtvolle administrative Arm der Europäischen Union, sagte, dass die sexuellen Übergriffe in Köln nichts mit der Migrantenkrise zu tun hätten und schlicht ein Problem der öffentlichen Ordnung seien. Ein dem Telegraph zugespieltes vertrauliches Memo betonte die Bedeutung der "fortgesetzten Rolle der Kommission dabei, die Stimme der Vernunft zu erheben, um Spannungen zu entschärfen und populistische Rhetorik zu kontern". Die Kommission forderte "die bedingungslose Ablehnung falscher Zuordnungen zwischen bestimmten kriminellen Taten wie den Angriffen auf Frauen in Köln an Silvester und der Massenzuwanderung von Flüchtlingen".

29. Januar: Eine berufsbildende Schule in Hamburg-Wilhelmsburg strich Pläne für Flüchtlingsklassen, nachdem männliche Migranten Dutzende Schülerinnen in der Schule sexuell belästigten.

29. Januar: Das Nachrichtenmagazin Focus veröffentlichte die Ergebnisse einer Meinungsumfrage, die zeigt, dass 40% der Deutschen wegen ihrer Migrantenpolitik Kanzlerin Merkels Rücktritt wollen.

30. Januar: Eine Bande Migranten wurde in einer Münchner U-Bahn gefilmt, wie sie zwei alte Männer angriffen, die versuchten sie vom Begrabschen einer Frau abzuhalten. Bilder zeigen, wie die Migranten zwei Männer an Armen und Hals packen und sie lautstark beschimpfen. Später kam heraus, dass die Migranten aus Afghanistan stammen; obwohl ihnen vor vier Jahren Asyl in Deutschland verweigert wurde, hatte die deutsche Regierung es abgelehnt sie abzuschieben, weil Afghanistan "zu gefährlich" ist.

31. Januar: Der Innenminister von Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht von den Christdemokraten, verkündete, er werde die Veröffentlichung der Kriminalstatistik für 2015 bis zum 29. März aufschieben, zweieinhalb Wochen nach den Landtagswahlen. Die Statistiken werden normalerweise im Februar oder Anfang März veröffentlicht. Rüdiger Erben von den Sozialdemokraten sagte: "Das späte Veröffentlichungsdatum verstärkt meinen Verdacht, dass die Statistiken erschreckend sind."

31. Januar: ISIS-Sympathisanten verunstalteten mehr als 40 Grabsteine auf einem Friedhof in Konstanz mit Sprüchen wie "Deutsche raus aus Syrien", "Christ tot" und "IS" (Islamischer Staat).

31. Januar: Ein 30-jähriger Deutscher, der ursprünglich aus Turkmenistan stammt, missbrauchte in Kiel ein siebenjähriges Mädchen Der Mann entführte das Mädchen gegen 11 Uhr von einem Schulhof, nahm es mit in seine Wohnung und ließ es nach dem Missbrauch frei. Später kam heraus, dass dem Mann – Vater zweier Kinder – vorgeworfen worden ist am 18. Januar in einem Kindergarten in Kiel ein fünfjähriges Mädchen sexuell belästigt zu haben, aber die Staatsanwaltschaft setzten die Verfolgung des Falls wegen Mangels an Beweisen aus. "Im Nachhinein bedauern wir diese Entscheidung", sagte die Staatsanwaltschaft.

31. Januar: In einem hinterhältigen Versuch Kritiker der Migrationspolitik der offenen Tür der Regierung zum Schweigen zu bringen, forderte Vizekanzler Sigmar Gabriel die deutschen Geheimdienste auf die Alternative für Deutschland (AfD) zu überwachen, die zur Zeit in Deutschland die drittstärkste Partei ist. Die Popularität der AfD nimmt wegen ihres Antizuwanderungsprogramms stark zu.

Soeren Kern ist ein Senior Fellow des New Yorker Gatestone Institute und Senior Fellow für Europäische Politik der in Madrid ansässigen Grupo de Estudios Estratégicos / Gruppe Strategische Studien. Besuchen Sie ihn auf Facebook und folgen ihm auf Twitter. Im Lauf des Jahres 2016 wird sein erstes Buch erscheinen: Global Fire.

Quelle: Deutschlands Migrantenkrise: Januar 2016

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29 Nov

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán über die sträfliche deutsche Willkommenskultur und die existenzielle Bedrohung von Europas Identität. Dass er zum Enfant terrible der linken Meinungsmacher geworden ist, stört ihn nicht.

Von Roger Köppel und Wolfgang Koydl

viktor_orbanDas Büro des ungarischen Ministerpräsidenten hat die Ausmaße einer kleineren Bahnhofshalle, einen prachtvollen Blick auf die Donau und ist mit deckenhohen Wandmalereien geschmückt, die Szenen aus der Geschichte des Landes zeigen. Wenn Viktor Orbán am Schreibtisch sitzt, blicken ihm Nationalhelden wie der heilige Stephan oder der Unabhängigkeitskämpfer Lajos Kossuth über die Schulter.

Der Premier sieht in ihnen nicht nur eine Verzierung, sondern auch eine Inspiration: Die Magyaren, sagt er, hätten Europa schon immer gegen den kämpferischen Islam verteidigt. Er setze lediglich diese Tradition fort. Und einschüchtern lässt er sich sowieso nicht, weder von seinen Kritikern noch von dem bombastischen Büro.

Herr Orbán, hat Sie letzthin einer Ihrer Amtskollegen in der EU angerufen, um Sie um Rat zu fragen, sich bei Ihnen zu bedanken oder sich gar zu entschuldigen?

Das Verhältnis zu den Kollegen ist nicht immer leicht, weder bei Telefongesprächen noch bei unseren Treffen. Wir treffen uns alle zwei Wochen, das ist ziemlich viel. Gerade letzten Sonntag hatten wir aus heiterem Himmel ein Treffen mit den Staats- und Regierungschefs der Balkanstaaten und von Österreich und Deutschland.

Was ich meine, ist natürlich: Sie haben in der Flüchtlingsfrage mit Ihrer Politik letztlich recht behalten. Jetzt will fast jeder einen Zaun.

Es gibt einen klaren Unterschied in der Sprache und im Ton, den wir verwenden, wenn wir im Korridor miteinander sprechen und wenn wir am Verhandlungstisch sitzen. Es ist nicht meine Aufgabe, einige unglückliche Fakten über die politischen Diskussionen innerhalb der EU zu enthüllen, aber es ist so, dass man immer seltener auf den anderen reagiert. Wenn man eine Reaktion auslösen will, dann provoziert man schon sehr, oder man wird persönlich, sonst haken alle in der Runde nacheinander ihre Punkte ab, ohne auf den anderen einzugehen. Wenn wir im Korridor beieinanderstehen, ist das anders.

Und wir haben gedacht, dass bei diesen EU-Gipfeln die Fetzen fliegen.

Die Kultur der Diskussion, des freien Meinungsaustauschs, der freien Rede ist leider nicht mehr unbedingt Teil der Debatten unter uns Spitzenpolitikern. Leider gibt es das auch immer seltener in der öffentlichen Arena, also in den Medien, in der öffentlichen Meinung. Vielleicht ist auch das eine Auswirkung der Migrantenkrise: Ein freier und ehrlicher Meinungsaustausch ist immer weniger Teil der Kultur der europäischen politischen Elite.

Alles wird reguliert, diszipliniert, und die Ausrichtung eines jeden Spitzenpolitikers entspricht seinem politischen Lager. Wer etwas anderes vertritt als der euroliberale Mainstream, fällt aus dem Rahmen, und es wird versucht, ihn zu isolieren. Die linke Seite ist in Europa diesbezüglich viel geschickter als das Lager der Volkspartei. Wir haben verloren, was den europäischen Kontinent attraktiv gemacht hat und seine Anziehungskraft für uns Ungarn bedeutete: die freie politische Diskussion.

Wegen der politischen Korrektheit hat sich die EU in eine Art von Königshof verwandelt, wo sich jeder richtig verhalten muss, dabei ist die Migration eine drängende Herausforderung für uns. Sie zieht so viele unerwartete Folgen und unbeantwortete Fragen über Europas Identität oder die Rolle des Christentums nach sich. Aber alles, was man dazu liest oder hört, ist meistens weder interessant noch inspirierend. Das ist eine verlorene Chance.

Das klingt skeptisch. Stehen wir nicht am Anfang einer Periode grösserer Offenheit?

Mein persönlicher Eindruck ist, dass die Elite Europas, wenn es um Fragen geistiger Art geht, nur seichte und zweitrangige Themen debattiert. Nette Sachen wie Menschenrechte, Fortschritt, Frieden, Offenheit, Toleranz. Im öffentlichen Sprachgebrauch reden wir nicht über die fundamentalen Themen, nämlich darüber, woher diese netten Dinge eigentlich kommen.

Wir sprechen nicht über die Freiheit, wir sprechen nicht über das Christentum, wir sprechen nicht über die Nation, und wir sprechen nicht über den Stolz. Brutal gesagt: Was heute in der europäischen Öffentlichkeit dominiert, ist nur europäisch-liberales Blabla über nette, aber zweitrangige Themen.

Glauben Sie nicht, dass die Migrantenkrise, weil sie existenziell für Europa ist, den Kontinent den Ernst der Lage erkennen lässt?

Zunächst bedeutet diese Krise eine große Peinlichkeit für uns. Wir haben 28 Geheimdienste in der Europäischen Union, von denen einige, wie der britische oder der französische, zu den besten der Welt gehören. Darüber hinaus können die Regierungschefs auf Tausende von Experten und Beratern zurückgreifen. Wir haben Akademiker und Think-Tanks. Und trotzdem glauben wir, dass diese Krise aus heiterem Himmel über uns hereingebrochen ist. Es ist schwer vorstellbar, dass niemand gewusst hat, was auf uns zukommt.

Sie meinen, man wusste schon lange, was auf Europa zukommt?

Es ist schwer, diesen Gedanken loszuwerden. Wir haben monatelang diskutiert, aber das Ergebnis war immer das gleiche: „Lasst die Menschen herein.” Dazu kommt: In den ersten Monaten konnte niemand laut sagen, dass es sich um eine existenzielle Frage für Europa handelt. Monatelang hat man es zuerst als humanitäre Frage betrachtet, dann als technisches Problem, wo man die Flüchtlinge unterbringt, wie man sie verteilt.

Niemand hat die Frage aufgeworfen, ob es da nicht viel mehr um unsere Existenz geht, um unsere kulturelle Identität, um unsere Art zu leben. Ich weiß nicht mit Sicherheit, was wirklich passiert, und ich will niemanden beschuldigen, aber der Verdacht drängt sich auf, dass das alles kein Zufall ist. Ich bin nicht mutig genug, um öffentlich mit Gewissheit darüber zu sprechen. Aber man kommt nicht umhin, sich vorzustellen, dass dahinter eine Art von Masterplan steckt.

Wessen Masterplan?

Das ist die schwierigste Frage. Dazu müssen wir einige linke Schriften identifizieren, die in den letzten Jahren publiziert wurden und die sich mit der Zukunft der Europäischen Union, mit der Gesellschaft und mit einem möglichen europäischen Superstaat beschäftigten. Ich lese diese Artikel und Essays gerade wieder aufs Neue, und dabei fällt mir auf, dass einige Autoren eine immer geringere Rolle des Nationalstaates forderten.

Zwischen dem Einzelnen und dem übernationalen Superstaat brauche es immer weniger einen Nationalstaat, und es ist eine neuartige Beziehung nötig. Die europäische Linke und radikale amerikanische Demokraten haben eine Theorie für diese neue Welt ausgeheckt. Es wäre zu oberflächlich, zu sagen, dass dies das Motiv hinter der Migration ist; aber es hängt sicherlich mit der Migrantenfrage zusammen. [1]

[1]  Friedericke Beck hat dazu einen interessanten Artikel geschrieben. Solltet ihr unbedingt lesen: Friedericke Beck: Die Kriegserklärung der globalen Elite an die Nationalstaaten Europas

Inwiefern?

Man sieht die Migration als Chance. Ein, zwei Jahrzehnte lang wurde die linksgerichtete europäische Intelligenz theoretisch darauf vorbereitet. Jetzt haben wir es mit einfacher Real- und Machtpolitik zu tun: Alle Indizien und Erfahrungswerte deuten darauf hin, dass die überwältigende Mehrheit dieser Migranten später links wählen wird, sobald sie eingebürgert sind. Es werden also künftige linke Wähler nach Europa importiert.

Angela Merkel kann nicht als linksradikal bezeichnet werden. Aber sie war es, die die Tore weit aufgestoßen hat.

Darüber zerbrechen sich viele von uns seit langem den Kopf. Deutschland ist der Schlüssel. Wenn die Deutschen morgen früh sagen würden: „Wir sind voll, es ist vorbei”, dann würde die Flut sofort abebben. So einfach ist es, ein einziger Satz von Angela Merkel. Ich habe das bei ihr einige Male erwähnt.

Und was war ihre Antwort?

Dass die Sache komplizierter sei. Angela Merkel ist die wichtigste Spitzenpolitikerin der rechten Kräfte, aber wir dürfen nicht vergessen, dass sie eine Koalitionsregierung mit den Sozialdemokraten führt, ohne die es keine Mehrheit gibt. Deshalb ist es ein knallhartes Machtspiel. Die SPD weigert sich, zu sagen, dass das Land voll sei, und lehnt Grenzkontrollen, Transitzonen, die einfachsten Maßnahmen ab. Wenn man verstehen will, was die Kanzlerin tut, muss man die große Koalition betrachten, die eine politische Realität in Deutschland ist.

Zeigt die Migrationskrise den Bürgern Europas nicht, dass die EU nicht einmal imstande ist, eine grundlegende Aufgabe wie den Schutz der Grenzen zu gewährleisten? Dass sie nicht einmal ihre eigenen Asylgesetze einhalten kann?

Diesen schlechten Eindruck von der Handlungsunfähigkeit der EU gab es schon vor der Migrationskrise. Das erkannten die Bürger in der Finanzkrise und in der Griechenland-Krise. Sie kritisierten ihre Politiker, weil sie nicht in der Lage waren, einen Ausweg aus der Finanzkrise zu finden. Das Innehalten unserer Volkswirtschaften ist nach wie vor offenkundig, wir stagnieren. Gleichzeitig tauchen neue Giganten am Horizont auf, während der alte Gigant Amerika auch immer stärker wird.

Der europäische Bürger ist überzeugt, dass seine Spitzenpolitiker nicht effektiv sind. Aber die Migrationskrise hat einen neuen Eindruck erzeugt. Er hat nicht mit Effizienz zu tun, sondern mit Demokratie. Jetzt geht es um die Frage: Wer zum Teufel hat diese Politik beschlossen? Denn wenn es um existenzielle Fragen wie unsere Identität oder um den Schutz vor Terror geht, muss man das mit den Bürgern diskutieren, und man hätte das mit ihnen auch diskutieren sollen.

Mit anderen Worten: Niemand hat Merkel und Co. ein Mandat erteilt, Flüchtlinge in Scharen ins Land zu lassen?

Mehr als das, es gibt ja noch nicht einmal heute die Absicht, die Leute in die Diskussion einzubeziehen. Man ignoriert die öffentliche Meinung.

Was ist der Grund dafür?

Der Liberalismus tritt heute nicht mehr für die Freiheit ein, sondern für politische Korrektheit, die das Gegenteil von Freiheit ist. Das Ergebnis ist eine geschlossene, elitäre Politik. Doch wenn die Leute merken, dass ihnen niemand zuhört, dass ihre Meinung nicht zählt in einer Frage, die ihr Leben in den nächsten Jahrzehnten bestimmen wird, dann geht es nicht um die bloße Handlungsfähigkeit von Regierungen, sondern um viel schwerer wiegende Probleme. Deshalb glaube ich, dass die Migrantenkrise die EU destabilisieren kann. Nicht beziehungsweise nicht nur wegen der hohen Zahl an Zuwanderern, sondern auch weil das Bekenntnis zur Demokratie in Frage gestellt wird.

Die Krise offenbart also die EU als das, was sie wirklich ist: eine Gruppe von Politikern, die nicht auf ihre Wähler hört?

Das war nicht immer so, denn die EU ist nicht von jeher unfähig, demokratisch zu handeln und ihre Bürger an Meinungsbildungsprozessen zu beteiligen. Als wir im Vertrag von Lissabon unsere grundlegenden Strukturen modifizierten [änderten], gab es viele Debatten, und in einigen Ländern kam es sogar zu Volksabstimmungen. Aber jetzt, wo es ums Überleben geht, ist das nicht der Fall. So können wir nicht fortfahren. Wir müssen die Bürger an den Debatten beteiligen!

Glauben Sie, dass dieser Meinungswandel stattfinden wird?

Vieles hängt in erster Linie von den Deutschen ab.

Glauben Sie, dass die Deutschen diesen Meinungswandel vollziehen werden?

Ich weiss nicht, ob es passiert, aber es gäbe mehrere Gründe, es zu tun. Zum Glück bin ich kein deutscher Wähler…

Die Europäer sind sich nicht einmal selbst einig, wie man mit dem Migrationsproblem umgehen soll.

Dafür gibt es zwei Gründe. Es fängt schon damit an, welchen Namen man dem Phänomen gibt. Die Deutschen nennen es Flüchtlingskrise, wir Migrationskrise. Wir weisen darauf hin, dass viele aus wirtschaftlichen Gründen kommen, und viele wissen offenbar selber nicht, was sie erwartet. Sie fühlen nur, dass sie hier ein besseres Leben haben können. Außerdem ist es eine Sicherheitsfrage, wenn Sie jemanden in Ihr Haus lassen, den Sie nicht kennen.

Und der zweite Grund für die Uneinigkeit?

Das Ausmaß des Problems. Einige reden nur von ein paar hunderttausend, höchstens einer Million Menschen. Wir gehen von mindestens einer Million aus, multipliziert mit fünf, wegen des Familiennachzugs,, sind das schon fünf Millionen in einem Jahr. Und die Zahlen wachsen weiter. Darüber hinaus haben wir Hinweise aus den Flüchtlingslagern und aus den Herkunftsländern, dass die Leute überzeugt sind, sie würden in Europa erwartet und willkommen geheißen.

Ein Aufbruch birgt demnach keine Risiken, weil es sich um eine Einladung handelt. Und wir sollten Afrika nicht vergessen! Afrika beginnt sich gerade erst zu bewegen, und ohne eine vernünftige Politik unsererseits werden auch die Afrikaner kommen. Das hieße weitere Dutzende von Millionen. Der Umfang des Problems ist heute schon grösser und wird in Zukunft noch erheblicher werden, als sich das viele westeuropäische Spitzenpolitiker vorstellen.

Wie kann man diesen Flüchtlingsstrom stoppen?

Wenn man ein außerordentliches Problem sieht, denkt man automatisch, dass man mit außerordentlichen Maßnahmen darauf reagieren muss. Aber in der Politik läuft es nicht so. Wir sollten uns stattdessen ganz einfach an unsere Regeln, an unsere Gesetze halten, das ist nicht kompliziert. Schwierig vielleicht, aber nicht kompliziert. Wenn die Griechen die Schengen-Regeln einhalten würden, hätten wir kein Problem.

Wenn die Griechen das nicht können, müssen wir sie dazu bringen, das zu tun. Wenn wir das nicht erzwingen können, brauchen wir eine zweite Verteidigungslinie. Gar nicht kompliziert. Daher akzeptiere ich auch nicht das Argument mancher Politiker, dass man die Dinge einfach akzeptieren muss, weil wir keine außergewöhnlichen Instrumente für diese außergewöhnliche Herausforderung hätten.

Wären Sie auch heute noch für einen EU-Beitritt Ungarns?

Ich war bei der Volksabstimmung dafür, und ich wäre es wohl auch heute, weil unser Horizont historisch ist. Es geht nicht nur um unseren Lebensstandard oder vorübergehende Schwierigkeiten. Für Ungarn stellt sich die Lage anders dar als für die Schweiz. Bei der Schweiz gibt es nicht den geringsten Zweifel, wozu sie gehört: zum europäischen Kontinent. Egal, ob Sie Mitglied der EU sind oder nicht, Sie sind ein europäisches Land.

Aber wir leben im Osten, an der historischen Grenze dieses Kontinents. Wären wir nicht in der EU, könnten wir uns leicht in derselben Lage wie die Ukraine wiederfinden. Historisch sollte die Ukraine in der EU sein. Aber gehört sie im Moment wirklich zu Europa? Wenn man keine zweite Ukraine haben, kein Land im Dämmerlicht zwischen zwei Welten wissen und sehen will, dann gehört Ungarn in die EU. Es geht um unsere Identität. Würde Ungarn zwischen der Schweiz und Österreich liegen, dann wäre diese Frage nicht so leicht zu beantworten. Aber dieser Platz ist ja leider schon besetzt. (Lacht)

Glauben Sie, dass Angela Merkel einen Plan hat? Oder wird sie von dem Problem einfach überwältigt?

Sie ist eine starke Spitzenpolitikerin, nicht nur weil sie ein starkes Land leitet, sondern auch aufgrund ihrer Persönlichkeit und Leadership [Führungsrolle]. Aber ihr Koalitionspartner, die SPD, legt ihr Fesseln an, da sie das linke Konzept von der Zukunft Europas teilt. Es ist also schwierig, und die Situation wird immer schwieriger.

Jetzt kommt die Türkei ins Spiel. Es ist nicht leicht, mit den Türken in der Migrationsfrage zu einer Übereinkunft zu kommen. Deshalb ist meiner Meinung nach das Schlüsselland nicht die Türkei, sondern Griechenland. Man kann nicht erfolgreich mit den Türken verhandeln, wenn sie wissen, dass man keine Alternative hat. Man braucht eine andere Option, und die liegt in einem Schutz der europäischen Grenzen durch Griechenland.

Werden die Türken die Migranten nutzen, um einen EU-Beitritt zu ertrotzen? Oder werden sie alle Migranten einfach in die EU schicken?

Wir vernachlässigen in der Politik oft den Faktor Emotion. Wir in der EU müssen uns eingestehen, dass wir die Türkei in der Vergangenheit nicht immer fair behandelt haben. Wir haben nicht berücksichtigt, dass dies eine stolze Nation ist. Jetzt zahlen wir den Preis dafür. Das Wichtigste in internationalen Beziehungen ist es, den nationalen Stolz anderer zu respektieren. Wir sollten uns also auf Griechenland konzentrieren und den Türken sagen: „Seht her, eine Übereinkunft ist besser als keine. Aber wenn es keine gibt, dann kommen wir auch ohne euch klar.”

Die Griechen sollten die Grenze schließen?

Ja, aber das Problem ist, dass die Griechen das nicht tun wollen. Für mich ist es ein großes Rätsel, warum wir dieses Verhalten der Griechen akzeptieren. Warum sagen wir ihnen nicht: „Passt auf, ihr seid EU-Mitglied. Wir haben euch in eurer Krise geholfen, vielleicht nicht perfekt, aber mit den besten Absichten. Ihr habt eine klare Verpflichtung, was eure Grenzen angeht. Ihr habt einen Vertrag namens Schengen unterschrieben. Bitte macht euren Job!”

Warum erinnert niemand die Griechen an ihre Verantwortung?

Es ist ja nicht nur so, dass wir sie nicht daran erinnern. Wir schicken unsere Busse und Züge in den Süden, um Migranten in die EU zu schaffen. Da brandet nicht einfach eine Flut von Migranten an unsere Grenzen, wir selbst organisieren diese Flut. Es gibt drei Handelnde in dieser Krise: die Menschenschmuggler, die politischen Aktivisten und die Regierungen.

Eine merkwürdige Koalition. Worüber reden denn europäische Politiker heute? Wie man die Einwanderer so sicher und human wie möglich in die EU bringt. Das macht uns zum Teil des Schmuggels. Eine Folge davon ist, dass keiner den Griechen gebietet, ihre Aufgaben zu erfüllen. Und Ungarn, das einzige Land, das seine Schengen-Verpflichtungen ernst genommen hat, wurde dafür attackiert und kritisiert.

Was bekommen Sie von Angela Merkel und anderen zu hören, wenn Sie Ihre Argumente vortragen?

Sie haben ein vernünftiges Argument. Sie sagen, dass der Zaun gut für Ungarn ist, dass er aber die Flut nur umleitet, die Migranten laufen durch andere Länder, aber die Gefahr für die EU bleibt bestehen. Meine Antwort darauf lautet: „Wenn sich alle anderen ein Beispiel an Ungarn nähmen, wenn alle ihre Verpflichtungen wahrnehmen würden, dann würde sich das Problem lösen.”

Wie viele Migranten sind nach Ihrer Kenntnis wirklich Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention?

Gemessen an der klassischen Genfer Konvention: null. Die Konvention sagt klar, dass es keine A-la-carte-Flucht gibt. Sobald man ein sicheres Land erreicht hat, ist man nicht mehr berechtigt, ein anderes Land zu betreten mit der Begründung, man sei ein Flüchtling. Wer nach Ungarn aus einem Land kommt, das Mitglied der EU oder EU-Kandidat ist, kann nach dieser Definition bei uns keine Aufenthaltsgenehmigung verlangen. Das heißt nicht, dass diese Menschen keine Hilfe brauchen.

Wir haben Verständnis für sie, und wir führen die notwendigen Verfahren durch, Frauen und Kinder werden bevorzugt behandelt. Aber rechtlich gesehen, ist die Sache eindeutig: Es gibt keinen Asylgrund. Wie kann es sein, dass jemand Österreich verlässt, um auf der anderen Seite der Grenze, in Deutschland, Asyl zu beantragen?

Ihre Kritiker sagen, dies sei eine sehr legalistische Auslegung.

Es gibt noch einen zweiten Grund: Wie definieren wir unsere eigene moralische Verantwortung gegenüber Kriegsflüchtlingen? Ich glaube, dass unsere christliche Verantwortung nicht darin liegt, ihnen ein neues, europäisches Leben zu bieten. Unsere Verantwortung liegt darin, ihnen eine Rückkehr in ihr altes Leben zu ermöglichen, sobald ihre eigenen Länder stabilisiert sind, auch wenn das mehrere Jahre dauert.

Persönliches Mitgefühl mit einer klugen Staatspolitik zu vereinbaren, ist für europäische Politiker nicht einfach, weil ihr Gewissen wegen des Reichtums und des hohen Lebensstandards ihrer Länder nicht rein ist. Aber dafür gibt es keinen Grund, denn reichere Kontinente und Länder als Europa, Amerika und die arabischen Golfstaaten, haben viel weniger getan als wir.

Sehen Sie sich eigentlich als einzigen europäischen Politiker, der die Situation richtig einschätzt?

Ich kenne mehrere europäische Spitzenpolitiker, die privat meine Anschauungen teilen. Aber öffentlich müssen sie anders reden. Das ist nicht mangelnder Mut, nicht Heuchelei, keine intellektuelle Schwäche. Es liegt ganz einfach daran, dass das Interpretationsmonopol in Europa von der Linken dominiert wird. Wenn man über Werte debattiert, braucht man eine starke Rückendeckung.

Nicht viele Politiker haben diese starke Wählerunterstützung wie ich. Es war nicht mein Jugendwunsch, einmal das Enfant terrible Europas zu werden. Aber wenn ich mir den gegenwärtigen Zustand des bürgerlichen, christdemokratischen Lagers in Europa ansehe, dann muss ich diese Aufgabe übernehmen, die kein anderer bewältigen kann.

Aber sehen wir nicht überall in Europa eine Stärkung konservativer Kräfte, in Polen, in Großbritannien, in der Schweiz, in Dänemark? Kann man nicht sagen, dass sich alles in die rechte, in die richtige Richtung bewegt?

Das kann man nicht ausschließen, um es vorsichtig zu formulieren. Ja, die Zeichen der Zeit scheinen günstig zu sein. Aber von einem intellektuellen Standpunkt aus betrachtet, ist die politische Rechte noch immer nicht so wettbewerbsfähig wie die Linke. Wir sind in den Medien, in den Think-Tanks, in den Universitäten und Schulen nicht stark vertreten, also dort, wo die kommenden Generationen ausgebildet werden. Dieser Kampf wurde von unseren Eltern verloren.

Wie geht es jetzt weiter?

Lassen Sie mich über einige positive Entwicklungen reden. Es gibt Begriffe und Konzepte, die man lange nicht nennen durfte, die aber heute allmählich wieder Teil des öffentlichen Diskurses werden. „Grenzen”, sind sie gut oder schlecht? Heute kann man wieder davon sprechen, dass sie gute Seiten haben. Oder die „Nation”. Diesen Begriff kann man wieder in einem positiven Sinn gebrauchen.

„Christentum”, den meisten europäischen Spitzenpolitikern, ich eingeschlossen, wird geraten, dieses Wort nicht zu oft zu benutzen, weil sich die meisten Europäer nicht mehr als Christen empfinden. Aber jetzt kehrt dieses Wort zurück in die politischen Diskussionen. Oder „Stolz”, „der Stolz einer Nation”. Ist wieder zum legitimen Ausdruck geworden. Eine positive Folge der Migrantenkrise besteht darin, dass wir wieder offen über die Identität unseres Kontinents zu sprechen versuchen, freier als in den letzten zwei Jahrzehnten.

Die zweite positive Folge: Man nimmt die Frage der Sicherheit wieder ernst. In den letzten zwanzig, dreißig Jahren setzte Europa seine Sicherheit als selbstverständlich voraus. Jetzt steht sie wieder im Mittelpunkt unserer Aufmerksamkeit. Drittens schenkt man nationalen Lösungsvorschlägen wieder mehr Bedeutung. Früher galt die „gemeinsame europäische Lösung” immer als alternativlos.

Wie würden Sie die existenzielle Bedrohung Europas konkret beschreiben?

Wir aufgeklärt und liberal genannten Europäer denken, dass alle Menschen sich genauso verhalten wie wir. Wenn Europäer nach Syrien auswandern würden, würden sie versuchen, Teil des syrischen Lebens zu werden. Wir würden Syrien nicht in unserem Sinne verändern wollen, sondern wir würden das Land akzeptieren, wie es ist. Deshalb glauben wir, dass Leute, die aus Syrien kommen, auch so sind. Aber das ist nicht der Fall.

Sie haben eine andere Haltung, und sie wollen sie behalten. Das christliche Europa, ich betrachte dieses auch als ein kulturelles Konzept, hat eine gemeinsame, beschreibbare Identität. Das heißt nicht, dass dieses christliche Europa besser oder schlechter ist als die islamische Welt, es ist nur anders, mit anderen Regeln und Überzeugungen. Europa sollte sich auch nicht abschotten, aber es sollte dieses christliche Fundament nicht auflösen.

Existenzielle Bedrohung heißt, dass wir Europäer es verlernt haben, für uns zu kämpfen. Wir müssen aber sagen: „Das sind unsere Werte, das ist unsere Geschichte, das ist unser Leben, wie wir es leben wollen, und wir werden es verteidigen.” Das tun wir nicht. Wir reden ja noch nicht einmal theoretisch darüber. Wann immer ich im Europäischen Rat vom christlichen Europa spreche, schauen mich die anderen an, als ob ich aus dem Mittelalter stammen würde.

Haben Sie Verbündete in Europa?

Die Briten sind immer gute Verbündete, weil sie gesunden Menschenverstand haben. Die Briten diskutieren nicht, ob wir christlich seien oder nicht, denn das ist keine Meinung, sondern eine Tatsache. Und die skandinavischen Länder haben auch oft eine vom Mainstream abweichende Meinung. Manchmal findet man Verbündete, wo man es am wenigsten erwartet.

In welche Richtung sollte sich die EU bewegen, mehr hin zu einer lockeren Freihandelszone oder zu tieferer Integration?

Das Wichtigste ist, dass wir keinen Tag verlieren dürfen. Jeden Tag kommen bis zu 10 000 Personen in die Europäische Union, multipliziert mit dem Familiennachzug, sind es 50 000. Bevor wir darüber nachdenken, wie sich die EU institutionell verändert, müssen wir die Grenzen schließen. Wir müssen das Geschäftsmodell der Menschenschmuggler zerstören. Denn der größte Motor hinter dieser Völkerwanderung ist Business.

Die Schmuggler müssen daran gehindert werden, ihre Versprechungen zu erfüllen. Das geht nur, wenn wir zeigen, dass die Menschen, die viel Geld dafür gezahlt haben, nicht hereinkommen. Ich bin kein Freund von Zäunen, aber nur so lässt sich das Geschäftsmodell vernichten. Wir in Ungarn haben einen Zaun gebaut. Ich hoffe, dass die Slowenen das auch machen, und dann die Kroaten, die Serben und die Mazedonier. [siehe: Flüchtlingskrise: 4 Balkanstaaten (Mazedonien, Serbien, Kroatien und Slowenien) schließen die Grenzen]

Man muss illegale Einwanderer aber auch abschieben?

Es ist billiger und einfacher, sie an der Grenze zu stoppen. Wenn sie erst einmal da sind, kann man sie nicht abschieben. Wo soll denn das Flugzeug mit abgeschobenen Migranten landen? Das sind praktische Probleme, rechtliche, moralische, finanzielle. „Der Verzagte zahlt zweimal”, sagt man bei uns. Natürlich haben uns die Bilder nicht gefallen, die man in der ganzen Welt gezeigt hat, als wir den Zaun bauten und man uns als herzlos bezeichnet hat. Aber das war der Preis dafür. Und jetzt? Gestern hatten wir lediglich zwei Migranten an der Grenze . . .

Wie stehen Sie zu der Idee, Migranten per Quote in ganz Europa zu verteilen?

Das macht alle Ungarn wütend. Unsere Einstellung ist sehr einfach: Wir haben die Länder, aus denen sie kommen, nicht zerstört. Wir haben niemanden bombardiert. Wir haben niemanden hierher eingeladen. Und jetzt wollen diejenigen, die bombardiert oder eine Einladung geschickt haben, sie hierherschicken. Ist das fair?

Viele Schweizer Politiker halten die Migrantenkrise für ein Indiz, dass die EU grundsätzlich falsch konzipiert wurde. Sie funktioniert nicht; solange sie weder Fisch noch Vogel ist, weder Nationalstaat noch Staatenbund, müssen die einzelnen Staaten Verantwortung, etwa in Bezug auf ihre Grenzen, übernehmen. Sie scheinen nicht so einen drastischen Ansatz zu haben?

Das Problem liegt nicht bei der Konstruktion der EU, sondern bei den Spitzenpolitikern. Wären sie entschlossen genug, umzusetzen, was sie beschlossen haben, würde auch die Konstruktion funktionieren. Aber wenn sich die EU in der Migrationsfrage als unfähig erweist, werden sich die Völker der EU die Frage stellen, ob das gesamte Konstrukt etwas taugt. Es geht schon lange nicht mehr nur um Migranten, sondern um die Führungsfrage und um den Aufbau der EU.

Sie haben sich früher klar zur Europäischen Union bekannt. Hat sich dieser Glaube in den letzten zwei Jahren verändert?

Im Moment ist es schwierig, Enthusiasmus aufzubringen. Wir sitzen hier im Belgrad-Raum des ungarischen Parlaments. Dieses Wandgemälde zeigt, wie Ungarn Europa gegen das Osmanische Reich verteidigt hat. Wenn Sie sich die abgebildeten Kirchen ansehen, werden Sie bemerken, dass sich keine einzige in Ungarn befindet, da ist die Notre-Dame, die Westminster Abbey, der Stephansdom, der Kölner Dom.

Ungarn wäre die letzte Nation, die gegen die Europäische Union argumentieren würde, aber gleichzeitig fordern wir sehr hart eine Verbesserung der Union. Doch zunächst müssen wir dringend handeln, um der Migrationskrise Herr zu werden. Dann aber haben die Schweizer recht: Die Europäer müssen sich neue Gedanken über die Struktur ihrer Union machen.

Quelle: Viktor Orbán: “Deutschland ist der Schlüssel”, um den Islam zu stoppen!

Siehe auch:

Schwedisches Dorf und Flüchtlinge: Gewaltsame Zusammenstöße

Oliver Kerkdijk: Reconquista Europa – Notizen nach den IS-Attentaten in Paris

Dr. Cora Stephan: Wenn Syrer unter den Linden Kaffee trinken…

Alexander Wendt: Wenn Georg Mascolo auf Terroristenjagd geht

Vera Lengsfeld: Zehn Jahre Merkel – zehn Jahre Arbeit an der Zerstörung von Rechtsstaat und Demokratie

Chaldäischer Erzbischof: „Wenn der Westen nicht handelt, wird sein Schicksal schlimmer als unseres sein“

Video: Talk im Hangar 7 – „Terror im Namen Allahs“

25 Nov

Von Michael Stürzenberger

terror_im_namen_allahsGastgeber: Helmut Brandstätter 

Am vergangenen Donnerstag sendete der österreichische Fernsehkanal Servus TV in seinem „Talk im Hangar 7“ eine bemerkenswerte Gesprächsrunde mit dem Titel „Terror im Namen Allahs: Wer stoppt die Gotteskrieger?“, an der auch der Salzburger Weihbischof Andreas Laun teilnahm, der kürzlich in einem Artikel formuliert hatte, jeder Moslem sei ein potentieller Schläfer. Nicht minder deutlich wurde in der Sendung der Soziologe Michael Ley, der zu der Gefährlichkeit des Islams ebenfalls kein Blatt vor den Mund nahm. Auch der Publizist und Kabarettist Werner Schneyder scheint mittlerweile bei diesem Thema misstrauisch geworden zu sein. Die beiden Taqiyya-Moslems hatten es sehr schwer, ihre Nebelkerzen erfolgreich zu zünden..

In dieser 75-minütigen Sendung fielen viele hochkritische Aussagen zum Islam. So meinte der Soziologe Michael Ley:

„Wenn die Terroristen von Paris Verbrecher waren, war auch Mohammed ein Verbrecher, denn sie taten das Gleiche wie er. Jeder, der halbwegs denken kann, stellt den Islam unter Generalverdacht.“ (In der Sendung bei 8:15)

Der Salzburger Weihbischof Andreas Laun stellte fest:

„Moslems haben den Islam und Mohammed im Gepäck, und das ist die Zeitbombe, das ist das Gefährliche. Die Schläfer waren auch normale Menschen, ganz nett, und eines Tages haben sie den Befehl bekommen: Jetzt sprengen wir die Türme da in Amerika in die Luft. Wenn ein Moslem sich bekehrt zu dem, was im Koran drinsteht – und das kann man nicht leugnen, das steht alles drin – dann ist er gefährlich. Dann ist er nämlich bereit, mir den Hals abzuschneiden. (..) Koran, Hadithe, Vorbild Mohammed ist wahnsinnig gefährlich“ (10:45)

Michael Ley beschrieb den Hass des Islams gegenüber Juden:

„Der Koran ist viel judenfeindlicher als die Bibel. Es gibt 19 Aufrufe zur Tötung von Juden. Es gibt auch Aufrufe zur Tötung von Christen. Wer behauptet, der Koran sei friedlich, hat ihn entweder nie in die Hand genommen oder ist ein Lügner.“ (15:45)

Höchst aufschlussreich ist auch der kurze Einspielfilm zum „Fußball-Freundschaftsspiel“ zwischen der Türkei und Griechenland, bei dem die türkischen Fußballfans während der „Schweigeminute“ für die Opfer von Paris ohrenbetäubend laut pfeifen, buhen, „Allahu Akbar“ und „Die Märtyrer sind unsterblich“ skandieren. (22:30)

Bischof Laun fragte die Moslemin Amani Abuzahra, Integrationsbeauftragte der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich, ob sie bereit wäre, vor laufender Kamera zu sagen, dass manches, was Mohammed getan hat, schwere Verbrechen waren. Und dass die Mordstellen im Koran nicht das Wort Gottes, sondern falsch sind. (31:45)

Abuzahra wand sich wie ein Vampir, dem gerade Knoblauch vors Gesicht gehalten wird. Auf ganz blöd fragte sie den Bischof, „welchen Koran“ er denn gelesen habe. Man würde diesen nicht verstehen, wenn man des Arabischen nicht mächtig sei. Typische Moslem-Taqiyya, wenn die Anhänger des Killer-Kultes die Grausamkeit des Korans nicht zugeben wollen.

Servus TV spielte eine Umfrage unter Passanten ein, ob man Moscheen stärker kontrollieren solle. Die Reaktionen zeigen, dass ein großer Teil der Bevölkerung noch viel intensiver über den Islam aufgeklärt werden muss. (35:30)

Werner Schneyder appellierte an die Aufrichtigkeit der beiden Moslems im Studio. Er fragte sie, ob sie bereit wären, die Selbstmordattentäter von Paris als Idioten zu bezeichnen, und ob sie aus ihrem Glauben heraus sagen könnten, dass diese Taten nicht Allah-gefällig seien. (37:18)

Daraufhin beschwerte sich die Moslemin Amani Abuzahra, dass ihr Schneyder die Antwort vorgebe. So wich sie der Beantwortung der klaren Frage aus. (38:05)

Als Nächstes wollte Schneyder wissen, ob es im Islam eine vergleichbare Möglichkeit wie das Exkommunizieren [Ausschluß bzw. freiwilliger Austritt aus dem Islam] gebe. Wenn im Islam also jemand massiv gegen den Glauben verstoße, könne man ihn dann ex-islamisieren? (43:18)

Moslemin Amani Abuzahra beschwerte sich wieder, dass es wohl darum gehe, den Islam als eine gewalttätige Religion darzustellen. Eine klare Antwort blieb sie erneut schuldig. (44:00)

Der „Dozent für islamische Religion“ und Moslem Farid Hafez jammerte, dass in dieser Gesprächsrunde dem Islam Dinge unterstellt werden. Schneyder schloss aus diesen Ausflüchten, dass man niemanden aus dem Islam ausschließen könne. (44:20)

Dies entspricht auch den Fakten. Schließlich forderte Mohammed, dass jeder, der die Religion verlässt, getötet werden muss. Also bedeutet ein Ausschluss gleichzeitig das Todesurteil. Bischof Laun beschrieb im Anschluss, dass der Prophet Mohammed eine uneheliche Mutter steinigen ließ. (46:05)

Der Soziologe Ley klagte an:

„Der Islam hat, seitdem er existiert, 300 Millionen Leichen im Keller. Warum ist der Islam eine Religion, die gemordet hat wie noch keine andere Religion oder Ideologie zuvor?“ (47:15)

Moslemin Amani Abuzahra wich erneut aus und versuchte allen Ernstes das Gespräch auf den 2. Weltkrieg und die Nazis zu lenken. (48:10)

Soziologe Ley stellte fest, dass nur 10-15% der momentan hereinströmenden Menschenmassen wirklich Flüchtlinge seien. Die meisten seien junge Männner, häufig Deserteure aus dem Irak, Afghanistan und anderen Ländern, die vom IS Geld und Pässe bekämen. 2 Millionen würden dieses Jahr erwartet, mit Familiennachzug könnten es dann schnell 10 Millionen oder mehr werden. Dies sei eine Invasion, ein Heiliger Krieg mit Migration, eine Hidschra, wie es im Islam hieße. (53:05)

Peter Gridling, der Direktor des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, gab zu, dass man davon ausgehen müsse, dass auch Menschen zu uns kämen, die ideologisch dem IS nahestehen und die Flüchtlingsbewegungen für sich nutzen. Dieses Risiko gebe es. (55:35)

Bischof Laun warnte noch einmal eindringlich:

„Mohammed beging viele Verbrechen, sein Leben gilt als Norm und im Koran stehen verbrecherische Dinge. Man kann nicht sagen, dass der Islam eine Religion des Friedens ist. Nicht nur die Radikalen, nein, der Islam selber ist das Gefährliche.“ (1:6:30)

Kabarettist Werner Schneyder sagte, er sei zutiefst traurig, dass zwei Vertreter des Islams die Chance nicht genutzt hätten, ihn zu beruhigen und den Mut zu zeigen, gegenüber dieser Pervertierung an der Front aufzustehen. Er habe das Gefühl, die beiden Moslems seien „ferngesteuert“. (1:7:40)

Soziologe Ley forderte zum Schluss:

„Wenn wir noch Überlebenschancen haben wollen: Rücktritt von Merkel und sofortige Schließung der Grenzen. 2016 wird ohnehin das Jahr des Terrors.“ (1:9:45)

Diese Sendung stellt einen weiteren Meilenstein in Richtung tabulose Aufklärung über den Islam dar. Hier das Video:

Gastgeber: Helmut Brandstätter – Die Gäste: Michael Ley (Soziologe), Andreas Laun (Weihbischof), Amani Abuzahra (Taqiyya-Moslem), Werner Schneyder (Kaberettist), Peter Gridling (Verfassungsschutz), Amani Abuzahra (Muslima, Philosophin)


Video: "Talk im Hangar": Terror im Namen des Islam – Wer stoppt die Gotteskrieger (71:14)

Auf der Homepage von servus TV kann man sich das Video ebenfalls ansehen. Die Zeitangaben unterscheiden sich dort allerdings, man muss jeweils 1:35 hinzuaddieren.

Quelle: Video: Talk im Hangar 7 – „Terror im Namen Allahs“

Meine Meinung:

Das Video beweist, auch ohne Intelligenz kann man Philosophin werden. Und dabei dachte ich immer, Philosophen gehören zu den intelligentesten Menschen. Aber die Muslime Amani Abuzahra beweist uns das Gegenteil. Das, was sie in der Diskussion von sich gab, hat mit Logik und Intelligenz überhaupt nichts zu tun. Vielmehr sind es Äußerungen einer jahrelangen islamischen Gehirnwäsche. Wäre sie wirklich intelligent, dann würde sie es selber bemerken. Aber diese Intelligenz besitzt sie leider nicht. Und wenn ich mir ansehe, welche Positionen sie besetzt, dann zeigt das, wo sie ihre islamischen Lügen überall verbreitet.

Wie gehirngewaschen muss man eigentlich sein, um die ganze Zeit so einen Schrott zu erzählen? Taqiyya in Reinkultur (List, Täuschung, Lüge). Jeder auch nur halbwegs intelligente Mensch erkennt, dass das, was die Muslima von sich gibt totaler Unsinn ist. Sie mag zwar hoch gebildet sein, aber intelligent ist sie nicht. Und sie redet die ganze Zeit. Ich habe die ganze Zeit nur gedacht, Mensch, halt endlich die Klappe. Andererseits, die ganze besserwisserische und überheblich Art, in der sie sich äußerte führt wohl dazu, dass sie ohnehin keine Sympathien erhält, außer vielleicht bei den ebenfalls gehirngewaschenen Muslimen.

Und der Moderator Helmut Brandstätter lässt sie die ganze Zeit quatschen. Wäre ich Moderator, ich hätte ihr das Wort entzogen und ihr gesagt, sie hat jetzt erst einmal 15 Minuten Sendepause, denn die anderen Gäste sollen schließlich auch einmal zu Wort kommen. Und der Trottel und Kabarettist Werner Schneyder wirft ihr die ganze Zeit die Bälle zu. Was erwartet er denn von der "klugen" Philosophin? Erwartet er etwa eine vernünftige Antwort? Das zeigt mir, dass Werner Schneyder auch nicht gerade der Intelligenteste ist. Nach einigen Antworten hätte er doch erkennen müssen, dass sie allen Antworten ausweicht und  dort nur vorgefertigte Predigten hält, die allerdings jeder halbwegs intelligente Mensch als geistigen Dünns***** erkennt.

Außerdem hat man mit Amani Abuzahra eine Muslima zur Integrationsbeauftragten gemacht, die mit jedem Wort aus ihrem Mund die Integration mit Füßen tritt. Was müssen das für Idioten sein, die solch eine Muslimin zur Integrationsbeauftragten machen? Bestimmt irgendwelche Sozialdemokraten, Grüne oder Linke. Aber heutzutage sind die Christdemokraten ja leider genau so islamophil. Da könnte man auch gleich den Integrationsbeauftragten von der ISIS oder von Boka Haram bestellen. Es haben offensichtlich noch nicht genug Terrorattentate stattgefunden. Man kann nur hoffen, dass sich das bald ändert, damit die ganzen linksversifften Idioten endlich aus ihrer Islamverliebtheit erwachen.

Und ihr wollt wissen, was der Unterschied zwischen Bildung und Intelligenz ist? Bildung ist, wenn man den ganzen Koran stur auswendig gelernt hat (ist das wirklich Bildung?) ohne je darüber nachgedacht zu haben, was dort eigentlich geschrieben steht. Glaubt mir, Millionen Muslime können das. Sie können das sogar sehr gut. Intelligenz dagegen ist, wenn man erkennt, dass mit dem Koran  leider jede Menge Hass, Gewalt, Terror, Menschenverachtendes und Unsinn verbreitet wird. Und das erkennen leider die wenigsten Muslime.

Die Muslime reden sich immer damit heraus, dass man den Koran auf arabisch lesen muss, um ihn richtig zu verstehen. Dabei verstehen die wenigsten Muslime arabisch. Sie wissen also nicht einmal, was sie da überhaupt auswendig lernen. Den Rest besorgt die islamische Gehirnwäsche aus den islamischen Medien, aus der Mosche, den Koranschulen und der islamischen Gemeinschaft, die sich gegenseitig kontrolliert und jeden Abweichler hart bestraft. Und außerdem steht im deutschen Koran genau dasselbe, wie im arabischen Koran.

Dank an Michael Stürzenberger für die tolle Zusammenfassung.

Noch ein klein wenig OT:

Video: Asylkrise: Im Winter werden weniger Flüchtlinge kommen? Im Gegenteil!

Bisher spekuliert die Politik darauf, dass der nahende Winter viele Menschen von einer Flucht nach Europa abhält. Experten warnen jetzt: Trotz der Kälte werden noch mehr Flüchtlinge kommen als bisher.

fluechtlinge_winter Video: Im Winter kommen weniger Flüchtlinge? – Im Gegenteil (01:09) 

Während der Streit zwischen der Kanzlerin und CSU-Chef Horst Seehofer über die Flüchtlingspolitik am Wochenende auf dem CSU-Parteitag in München eskalierte, warnen europäische Nachrichtendienste und internationale Flüchtlingsorganisationen vor einem weiteren Anstieg der ungesteuerten Zuwanderung. Nach Informationen der "Welt am Sonntag" meldeten Geheimdienste in den vergangenen Wochen nach Berlin, dass auch der bevorstehende Wintereinbruch in Europa nicht zu einem nachhaltigen Rückgang bei der Zahl der Zuwanderer führen wird.

Vor allem im Kanzleramt hatte man im Sommer und Herbst darauf spekuliert, dass sinkende Temperaturen den Flüchtlingstreck Richtung Deutschland verlangsamen würden. Danach sieht es nicht aus – im Gegenteil. Die Sicherheitsbehörden gehen außerdem davon aus, dass auch die kalte Jahreszeit zu keinem nachhaltigen Rückgang bei der Zahl der Zuwanderer führen wird. Das Ziel der großen Mehrheit der Flüchtlinge ist nach wie vor Deutschland. >>> weiterlesen

Siehe auch: Die Zahl der Flüchtlinge aus Afrika dürfte im nächsten Jahr noch deutlich steigen

Siehe auch:

Gerd Held: Die Franzosen haben es nicht geschafft, die Migranten zu integrieren – sagt das ZDF

Nicolaus Fest: Terrorattentat von Paris – Krieg oder Anschlag?

Antje Sievers: Die Deutsche Debattenkultur oder: Grünkohl mit Kassler

Thomas Rietzschel: Deutschland, ein Land ohne Zukunft?

Akif Pirincci: Sehnsucht nach dem Judengas

Monika Bittl: Hetzen für Anfänger und Mutlose (2) – So ein Theater

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