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Video: Neues Datenschutzgesetz: Alles nicht sooo wild, sagt der Berliner AfD-Anwalt Markus Roscher-Meinel (53:20)

29 Mai

DeadleavesBy Thegreenj – Own work, CC BY-SA 3.0

Im Gespräch mit Oliver Flesch erklärt der Berliner Rechtsanwalt Markus Roscher-Meinel, inwieweit sich das neue EU-Datenschutzgesetz auf unsere Pressefreiheit auswirken wird. Er zeichnet düstere Zukunftsprognosen für unser Land: Wenn wir nicht erfolgreich gegenhalten, wird hier spätestens 2030 alles zusammenbrechen (Sozialsystem usw.). Dennoch ist und bleibt Roscher-Meinel voller Hoffnung, dass wir den Kampf am Ende gewinnen werden.

Markus Roscher-Meinel: "Ein Recht auf Asyl kann es nicht mehr geben"

Im ersten Teil des Videos geht es um die neue Datenschutzverordnung. Im zweiten Teil wird es dann politisch und der Rechtsanwalt stellt uns seine persönliche politische Ansicht dar, die mir sehr gefällt. Und ich stimme auch mit ihm überein, wenn er fordert, dass das Recht auf Asyl, aufgrund der katastrophalen Asylpolitik der Bundesregierung zumindest vorerst eingestellt und auf Grund der Bevölkerungsexplosion in Afrika vermutlich sogar ganz abgeschafft werden muss.

In Minute 24:18 sagt Anwalt, Markus Roscher-Meinel: "Wir sind nicht so stark, wie wir glauben. Wir sind auch anfällig (Zusammenbruch des Wirtschafts- und Finanzsystems, Zusammenbruch des Sozialleistungs- und Rentensystems). Aber wir müssen uns schützen. Und wir können nur dann anderen helfen, wenn wir uns selber auch schützen. Das heißt, Grenzen dicht machen. Wir brauchen ein vernünftiges und ordentliches Grenzregime (Grenzschutzsystem).

Das hört sich dann immer so schlimm an und sieht nach DDR aus. Aber es ist ja nicht so (wie in der DDR), dass wir Leute am weglaufen hindern, sondern es ist ja umgekehrt. Wir schützen unser Land vor denjenigen, die hier reinkommen. Wir möchten auch nicht alle davon abhalten, sondern wir möchten kontrollieren, wer hier reinkommt, ob er uns was bringt, ob er krank ist. Es kommen ja auch Leute, die Krankheiten haben.

Das, was Grundvoraussetzung ist, wenn Leute einwandern oder zuwandern, sie zu überprüfen, das gibt es ja alles gar nicht. Wir brauchen erst einmal vernünftige Grenzen. Das ist das erste. Und, wenn ich eine Sache noch sagen kann, ich glaube auch, dass das Asylrecht in Deutschland geändert werden muss. Ich glaube, dass das Grundgesetz geändert werden muss. Ein Recht auf Asyl kann es nicht mehr geben. Es kann nur noch eine Art Gnadenrecht sein, aber kein Grundrecht mehr. Das geht einfach nicht."


Video: Neues Datenschutzgesetz: Alles nicht sooo wild, sagt ein Anwalt (53:20)

Quelle: Oliver Flesch im Gespräch mit RA Markus Roscher-Meinel

Noch ein klein wenig OT:

Video: Hyperion: Ich hasse die Linken (04:29)

Angeblich sollen ja Leute mit Migrationshintergrund eher links eingestellt sein, aber in diesem Video erkläre ich warum ich die Linken hasse. Das ist für mich echte Hassrede! Eine Rede über meinen Hass gegenüber der linken Ideologie. https://www.youtube.com/hyperionlebt


Video: Hyperion: Ich hasse die Linken (04:29)

Video: Berlin: Prof. Jörg Meuthens großartige Abschlußrede am Brandenburger Tor bei der AfD Großdemo am 27.05.18 (15:26)


Video: Berlin: Prof. Jörg Meuthens großartige Abschlußrede am Brandenburger Tor – AfD Großdemo 27.05.18 (15:26)

Siehe auch:

Michael Dunkel: der BaMF-Skandal – ein Versuch, den Staat zu zerstören

Video: Anne Will: Die Bremer Asyl-Affäre – Systemfehler oder Einzelfall? – mit Prof. Alexander Gauland (AfD) (60:52)

Erika Steinbach: „Claudia Roth sollte endlich eine Burka tragen!“

Italien: Umfrage sieht Mehrheit für Rechtsbündnis aus Lega, Forta Italia (Forca Italia, Silvio Berlusconi), FdI (Fratelli d’Italia, Georgia, Meloni) und Ncl (Noi con l’Italia, Mitte-Rechts)

Der "friedliche" Islam!: Militante Muslime drohen Frau, die sich vom Islam losgesagt hatte, zum Islam zurück zu kehren, sonst werde sie getötet

Berlin: Gewalt im Nahverkehr – Schläge aus dem Nichts

Tommy Robinson in Leeds verhaftet – Ist dies sein Todesurtel?

Judith Bergman: Schwedens Krieg gegen die Meinungsfreiheit

1 Mai

schweden_meinungsfreiheit

von Judith Bergman

Englischer Originaltext: Sweden’s War on Free Speech

Übersetzung: Daniel Heiniger

Anscheinend wird es in Schweden nun als "heldenhaft" angesehen, andere Schweden wegen angeblicher "Hassreden" bei den Behörden anzuzeigen.

"Man kann Faschismus oder Nazismus kritisieren, aber warum nicht den Islam? Warum sollte der Islam einen geschützten Status haben?" — Denny, ein 71-jähriger Rentner, vor Gericht wegen "Hetze". Anstatt seine begrenzten Ressourcen zu nutzen, um seine Bürger vor dem gewalttätigen Angriff auf sie zu schützen, führt Schweden einen juristischen Krieg gegen seine Rentner, weil sie es wagen, sich gegen den selben gewalttätigen Angriff auszusprechen, vor dem der Staat sie nicht schützt.

Nach Angaben der schwedischen Mainstream-Medien hat das Land im vergangenen Jahr einen deutlichen Anstieg an Strafverfolgungsmaßnahmen wegen "Hassreden" in den sozialen Medien erlebt. Die Organisation, von der man annimmt, dass sie maßgeblich für diesen Anstieg verantwortlich ist, ist "Näthatsgranskaren" ("Der Hass-im-Web-Ermittler"), eine private Organisation, die im Januar 2017 von einem ehemaligen Polizisten, Tomas Åberg, gegründet wurde, der es sich zur Aufgabe gemacht hat, schwedische Personen zu identifizieren und den Behörden zu melden, von denen er und seine Organisation beschließen, dass sie Gedankenverbrechen begehen und "Hass" gegen Ausländer schüren.

Åbergs Organisation zeigte 2017 nicht weniger als 750 schwedische Staatsbürger wegen "Web-Hass" an. Laut Aftonbladet wurden bei 14% der gemeldeten Fälle die Strafverfolgung aufgenommen, von denen etwa 7% – 77 Fälle – zu tatsächlichen Verurteilungen führten. Die meisten der von der Organisation identifizierten und gemeldeten Personen waren Frauen mittleren Alters und ältere Frauen. "Das Durchschnittsalter liegt bei etwa 55 Jahren", sagte Åberg, "junge Frauen treten fast gar nicht auf".

Laut Aftonbladet: "Tomas Åberg sieht in seiner Arbeit, wie schnell Menschen im Internet radikalisiert werden, und er findet es beängstigend. Es kann mit Aussagen gegen Ausländer beginnen, die im Rahmen des Gesetzes liegen, um dann mit schwerem kriminellem Hass zu enden". "("Hass" ist nach schwedischem Recht eigentlich kein Verbrechen; "Hetze" dagegen ist es). [1]

Åberg gründete die Organisation mit einem Freund zusammen, weil er, wie er sagte, der Meinung war, dass "schwere Internet-Verbrechen" in Schweden nicht ernst genug genommen würden. "Wir haben eine eigene Suchanwendung entwickelt, die Wörter und Phrasen findet, die im Verdacht stehen, Hetze gegen ethnische Gruppen und rechtswidrige Drohungen zu sein.

Derzeit besteht die Organisation aus 15 Personen, darunter Polizisten, Systementwickler, Dozenten, Anwälte und Sozialarbeiter, die alle anonym sind. Die Organisation weigert sich, die Personen zu nennen, die für sie arbeiten.

Åberg wurde kürzlich von einer der größten schwedischen Zeitungen, Aftonbladet, für den renommierten Preis "Swedish Hero" nominiert. Seit 2007 vergibt die Zeitung jedes Jahr den Preis "Schwedischer Held" an Alltagshelden, die Mut, Zivilcourage und menschliches Mitgefühl bewiesen haben". Anscheinend wird es in Schweden nun als "heldenhaft" angesehen, andere Schweden wegen angeblicher "Hassreden" bei den Behörden anzuzeigen.

Kurz nach der Nominierung von Tomas Åberg für den "Swedish Hero"-Preis soll sein Name jedoch ohne Erklärung von Aftonbladet von der Liste der Nominierten verschwunden sein. Åberg, der früher eine Tierfarm besaß, hatte, wie sich herausstellte, seine Ochsen im Jahr 2013 offenbar verhungern lassen. Nachdem er wegen Tierquälerei bei der Polizei angezeigt worden war, soll er seinen Namen geändert haben, ins Ausland geflohen sein, um der Justiz zu entkommen, und erst nach Schweden zurückgekehrt sein, als die Verjährungsfrist für sein Verbrechen abgelaufen war.

Beachtenswert ist, dass in Schweden, während es nicht als "mitfühlend" oder "heldenhaft" angesehen wird, Tiere verhungern zu lassen, es aber anscheinend als "heldenhaft" gilt, ältere Mitbürger bei der Polizei anzuzeigen, damit sie vor Gericht gebracht werden und ihr Leben möglicherweise ruiniert wird, weil sie ihre Meinung über soziale Medien äußern.

Nicht nur die Mainstream-Medien betrachten das Melden von Gedankenverbrechen an die Medien als "heldenhaft", sondern der schwedische Staat unterstützt sie dabei auch aktiv. Åbergs Organisation erhielt 600.000 schwedische Kronen (57.000 Euro) von der schwedischen Regierung. Diese Unterstützung wurde durch den Verweis auf "Aktivitäten gegen Rassismus und Intoleranz" motiviert.

Es ist merkwürdig, dass der schwedische Staat es sich leisten kann, mehr als eine halbe Million Schwedische Kronen einer privaten Bürgerwehrorganisation zu spenden, die von einer scheinbar zwielichtigen Gestalt geführt wird, zu einer Zeit, in der die schwedische Polizei nach Ressourcen [Geldern] hungert und kaum Zeit hat, genau die Verbrechen zu untersuchen, einschließlich schrecklicher Bandenvergewaltigungen, die diese "hasserfüllten" Social Media Posts auslösen.

Meine Meinung:

Es ist wirklich erschreckend, wie besorgte Bürger, die sich um ihr Land, ihre Kultur, um ihre Zukunft und um die Zukunft ihrer Kinder und Enkel Sorgen machen kriminalisiert und strafrechtlich verfolgt werden. Meinungsfreiheit war gestern. Lesen sie hier im Einzelnen, warum man die Islamkritiker in Schweden angezeigt und verurteilt hat und sie werden überrascht sein, dass dies keinesfalls Hasspostings waren, sondern genau die Sorgen, die so viele Menschen haben. Aber während Schweden immer stärker islamisiert wird, wird das Leben der Islamkritiker zerstört.

Judith Bergman: Schwedens Krieg gegen die Meinungsfreiheit

Meine Meinung:

Ich war sehr erschrocken, als ich las, wie sehr die Meinungsfreiheit in Schweden bereits abgeschafft wurde. Dies ist das Werk der Linken und Grünen, denen eine Meinungsdiktatur offensichtlich angenehmer ist. Auf diese Weise wollen sie ihre kranke Ideologie gewaltsam durchsetzen und jeden kriminalisieren, der eine andere Meinung hat. Was ist nur aus den Linken und Grünen geworden? Früher setzten sie sich für die Meinungsfreiheit ein und heute schaffen sie sie ab.

Was mich auch wundert ist, dass es fast ausschließlich Frauen mittleren und älteren Alters sind, die den Islam kritisieren. Von den jüngeren Frauen, die die Hauptopfer sexueller Belästigung, von Vergewaltigungen und Gruppenvergewaltigungen durch meist muslimische Migranten sind, kommt kaum Kritik. Haben sie sich mittlerweile auf die Opferrolle eingestellt, lassen sie sie bereitwillig über sich ergehen und sind sie bereit die Frauenrechte dem Islam zu opfern?

Oder hat man die jüngeren Frauen bereits so indoktriniert, dass sie den Islam mit offenen Armen empfangen? Es gibt ja nicht wenige Frauen, die sich den Muslimen mit offenen Armen um den Hals werfen. Dies bestätigt die These, dass es vor allem die Frauen sind, die jede fortschrittliche und zivilisierte Kultur zerstören. Warum Frauen Nationen und Zivilisationen zerstören und einige andere unangenehme Wahrheiten

Man muss sich nur einmal die Meinung junger Frauen zum Islam anhören, dann merkt man, wie sehr sie indoktriniert sind. Viele von ihnen glauben tatsächlich das Märchen vom friedlichen Islam, obwohl sie keine Ahnung vom Islam haben und keine Ahnung, was da auf sie zukommt. Das bitte Ende kommt dann oft, wenn sie eine Beziehung mit einem Moslem eingehen. Liebe macht eben blind. Aber das schützt nicht vor grausamer Behandlung, wenn die Freundin, Ehefrau nicht so will, wie der muslimische Macho es will.

Zum Glück sind natürlich nicht alle Muslime so. Und auch unter jungen deutschen Männern ist sehr häufig, ich würde sogar vermuten in der Mehrzahl, die selbe Naivität und Unkenntnis über den Islam vorhanden. Man hat ihnen eingehämmert, alle Religionen und Kulturen seien gleich und ebenfalls alle Menschen. Diese Meinung ändert sich meistens erst, wenn sie selber zu Opfern muslimischer Gewalt geworden sind.

Vorher sind sie nicht bereit sich zu informieren und ihr Gehirn zu benutzen. Sie haben’s meistens ohnehin nicht so mit der Bildung, wird das Bildungsniveau in den Schulen doch immer weiter abgesenkt. Und eine kritischen Auseinandersetzung mit dem Islam findet erst recht nicht in den Schulen statt. Da schon eher eine Radikalisierung muslimischer Schüler im Islamunterricht.

Die Gehirnwäsche in den "Schulen ohne Rassismus" funktioniert offensichtlich perfekt, obwohl dort der Rassismus vielfach blüht und gedeiht, aber in altbekannter grüner und sozialdemokratischer Manier unter den Teppich gekehrt, denn viele Schulen sind mittlerweile zu Brutstätten der Gewalt geworden und es werden immer mehr. In Berlin-Neukölln gibt es bereits 8 Brennpunktschulen, an denen ein Wachschutz eingesetzt wird.

Siehe auch:

Ein europäisches Imperium im Abgesang – der Untergang der europäischen Kultur

Video: Martin Sellner: "Warum werde ich in meinem Heimatland behandelt wie ein Terrorist?"

Kandel ist überall: Ärztinnen in Angst um Leib und Leben

München erlebt ein neues Gewaltphänomen: 1000 Jugendliche attackieren im Englischen Garten Feuerwehr, Sanitäter und Polizei

Syrien: Baschar al-Assad – Ein Kämpfer gegen den Terrorismus? Wohl eher ein Förderer und Unterstützer der dschihadistischen Hisbollah!

Video: Beatrix von Storch (AfD): Deutsche Steuergelder finanzieren Judenhass! (04:38)

Razzia gegen Identitäre Bewegung Österreich: Verdacht auf Bildung einer Kriminellen Vereinigung

Liste der No-Go areas in Deutschland

Soeren Kern: Tschetschenische Scharia-Polizei terrorisiert Berlin

29 Jul

Englischer Originaltext: Germany: Chechen Sharia Police Terrorize Berlin – Übersetzung: Stefan Frank

<<enter caption here>> on November 10, 2015 in Berlin, Germany.Tschetschenen sagen, unter tschetschenischen Einwanderern in Deutschland herrschten strengere und unnachgiebigere Erwartungen an das Verhalten des Einzelnen als in Tschetschenien selbst – ein "Wettbewerb in Rechtschaffenheit". Androhungen von Gewalt gegen "fehlgeleitete" Frauen werden als "Akte des Patriotismus" betrachtet. Foto: Eine ehrenamtliche Lehrerin (links) gibt einer Asylbewerberin aus Tschetschenien Deutschunterricht, Berlin, 10. November 2015. (Foto: Sean Gallup/Getty Images)

  • Androhungen von Gewalt gegen "fehlgeleitete" Frauen werden als "Akte des Patriotismus" betrachtet.

  • "Sie sind nach Deutschland gekommen, weil sie in Deutschland leben wollen, doch sie versuchen, es in ein Tschetschenien mit seinen mittelalterlichen Gepflogenheiten zu verwandeln", sagt ein von Meduza interviewter Sozialarbeiter.

  • "Alle fixieren sich auf die Syrer, doch die Tschetschenen sind die gefährlichste Gruppierung. Wir vermissen hier ein politisches Signal", so ein Polizist aus Frankfurt an der Oder.

Rund hundert Islamisten setzen in Berlins Straßen mittlerweile offen das Schariarecht durch – das berichtet der Berliner "Tagesspiegel" unter Berufung auf Justizkreise. Die Polizei untersuche eine Reihe von Gewalttaten, die es in der jüngsten Zeit in der deutschen Hauptstadt gab. Die selbsternannte Moralpolizei rekrutiere sich aus Salafisten aus Tschetschenien, einer überwiegend sunnitisch-muslimischen Region in Russland.

Die Selbstjustizbanden wenden demnach Gewalt an, um tschetschenische Migranten davon abzuhalten, sich in die deutsche Gesellschaft zu integrieren. Zudem werben sie dafür, in Deutschland ein paralleles islamisches Rechtssystem einzuführen. Die deutschen Behörden scheinen nicht in der Lage zu sein, sie zu stoppen.

Die Schariapatrouille kam ans Licht der Öffentlichkeit, als tschetschenische Salafisten ein Video veröffentlichten, in dem sie anderen Tschetschenen in Deutschland damit drohten, dass jene, die sich nicht an das islamische Recht und an das Adat halten – ein traditioneller tschetschenischer Verhaltenskodex –, getötet würden. Meduza, eine russischsprachige unabhängige Medienorganisation mit Sitz  in Lettland, hatte von der Existenz dieses Videos berichtet. Das Video, das über den Instant-Messaging-Dienst WhatsApp zirkulierte, zeigt einen Vermummten, der eine Pistole auf die Kamera richtet. Auf Tschetschenisch erklärt er:

"Muslimische Brüder und Schwestern. Hier in Europa tun bestimmte tschetschenische Frauen und Männer, die wie Frauen aussehen, unaussprechliche Dinge. Ihr wisst es; ich weiß es; jeder weiß es. Darum erkläre ich hiermit: Derzeit gibt es etwa 80 von uns. Viele Leute werden sich uns anschließen. Diejenigen, die ihre nationale Identität verloren haben, die mit Männern anderer ethnischer Gruppen flirten und sie heiraten, tschetschenische Frauen, die den falschen Weg gewählt haben und jene Kreaturen, die sich tschetschenische Männer nennen – wenn wir nur eine halbe Chance kriegen, werden wir ihnen den Kopf zurechtrücken.

Wir haben einen Eid auf den Koran geleistet und gehen auf die Straße. Dies ist unsere Absichtserklärung; sagt nicht, ihr wärt nicht gewarnt worden; sagt nicht, ihr hättet es nicht gewusst. Möge Allah uns Frieden geben und unsere Füße auf den Pfad zur Gerechtigkeit setzen."

Guerilla Nation Vaynakh
Berlin: Tschetschenischen Rocker der Guerilla Nation Vaynakh

Laut Meduza wurde die Erklärung von einem Vertreter einer in Berlin ansässigen, hundert Mitglieder zählenden Bande verlesen, die von früheren Schergen des 1996 getöteten tschetschenischen Separatistenführers Dschochar Dudajew geleitet wird [1]. Alle Berliner tschetschenischer Herkunft, die von Meduza interviewt wurden, sagten, die Existenz der Gruppe sei ihnen bekannt.

[1] Dudajew erklärte 1991 die Unabhängigkeit Tschetscheniens von Russland, leistete seinen Amtseid auf den Koran. 1996 er durch einen gezielten russischen Raketenangriff getötet.

Das Video tauchte auf, nachdem massenhaft Nacktfotos einer 20-jährigen in Berlin lebenden Tschetschenin von ihrem gestohlenen Mobiltelefon zu allen in ihrer Kontaktliste stehenden Personen geschickt worden waren. Weniger als eine Stunde später verlangte der Onkel der Frau, deren Eltern zu sprechen. Laut Meduza seien sie übereingekommen, die Angelegenheit innerhalb der Familie "zu regeln", indem sie die Frau zurück nach Tschetschenien schicken, wo sie getötet werden würde, um die Familienehre wiederherzustellen. Stunden, bevor die Frau an Bord eines Flugzeugs Richtung Russland gehen sollte, schritt die deutsche Polizei ein.

Nachdem die Frau zu ihrem Schutz in Polizeigewahrsam genommen worden war, wurde ihr Fall von einer Familienangelegenheit zu einer, die die ganze Gemeinde betraf. Wie Meduza berichtet, sei es nun die Pflicht eines jeden tschetschenischen Mannes, sie zu finden und zu bestrafen. "Es ist zwar nicht ihre Angelegenheit, aber ein ungeschriebener Verhaltenskodex", sagt die Frau, die sich seither die Haare abgeschnitten hat und farbige Kontaktlinsen trägt, um ihre Identität möglichst zu verbergen.

Sie beabsichtige, ihren Namen zu ändern und eine Gesichtsoperation vornehmen zu lassen, sagt sie. "Wenn du deinen Namen und dein Gesicht nicht veränderst, werden sie dich finden und töten." Obwohl die Frau an einem deutschen Gymnasium Abitur gemacht hat, verlässt sie heute kaum mehr die Wohnung, da es zu gefährlich ist. "Ich will keine Tschetschenin mehr sein", sagt sie.

Mindestens jede zweite alleinstehende tschetschenische Mädchen in Deutschland, so Meduza, habe genug kompromittierende Informationen [Fotos, Nachrichten] auf seinem Mobiltelefon, um für schuldig befunden zu werden, gegen den Adat verstoßen zu haben:

"Umgang mit Männern anderer Nationalitäten zu haben, zu rauchen, Alkohol zu trinken, eine Shisha-Bar, Diskothek oder auch nur ein Schwimmbad zu besuchen, reicht aus, um den Zorn der Gemeinschaft zu provozieren. Ein einziges Foto in einem öffentlichen WhatsApp-Chat kann eine ganze Familie zu Ausgestoßenen machen; die übrige Gemeinschaft wäre dann dazu verpflichtet, jeglichen Kontakt zu deren Mitgliedern zu beenden.

Jeder steht unter Verdacht, und jeder ist für den anderen verantwortlich; so kommt es, dass tschetschenische Mädchen sagen, sie würden auf der Straße von Fremden angesprochen, die sie wegen ihres Aussehens schelten, z.B. wegen eines zu grellen Lippenstifts. Der Diebstahl eines Mobiltelefons und das anschließende Versenden kompromittierenden Materials ist ein harter Schlag; die entehrte Person hat niemanden, an den sie sich wenden kann, während derjenige, der die Fotos des Opfers gepostet hat, dadurch keinerlei Risiko eingeht."

Von Meduza interviewte Tschetschenen sagen, unter tschetschenischen Einwanderern in Deutschland herrschten strengere und unnachgiebigere Erwartungen an das Verhalten des Einzelnen als in Tschetschenien selbst. Diese Situation werde als ein "Wettbewerb in Rechtschaffenheit" beschrieben, der tobt zwischen den Tschetschenen im Ausland auf der einen Seite und denen, die in Tschetschenien leben und loyal zu dem tschetschenischen Führer Ramzan Kadyrov [2] sind, auf der anderen: Beide Parteien trachteten danach, zu beweisen, dass sie die besseren Tschetschenen seien; Androhungen von Gewalt gegen "fehlgeleitete" Frauen würden als "Akte des Patriotismus" betrachtet.

[2] Ramzan Kadyrov ist seit 2007 tschetschenischer Präsident von Putins Gnaden. Er ist sunnitischer Muslim, der seine Macht mit Folter und Mord behauptet. In der Dokumentation „Tschetschenien. Vergessen auf Befehl“ [Video auf Youtube] von Manon Loizeau werden dem Präsidenten Kadyrow schwerste Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen: Dissidenten seien die Zehen ausgerissen worden, ganze Familien würden verschwinden, Oppositionelle würde von einer kriminellen, von Kadyrow gesteuerten Justiz gegen jede Faktizität [Wahrheit] verurteilt, mehrere Schwestern seien verschwunden, deren Kinder müssen von den Großeltern aufgezogen werden.

In einem Fall wurde eine junge Tschetschenin gefilmt, wie sie in Berlin auf der Straße spazieren ging und sich mit einem nichttschetschenischen Mann unterhielt. Am selben Abend fuhren einige Dutzend unbekannter tschetschenischer Männer zu ihrem Haus im Norden Berlins. Der Mann, mit dem sie gesehen worden war, wurde brutal zusammengeschlagen; ihm wurden fast sämtliche Zähne ausgeschlagen. Der jungen Frau gelang es, sich zu verstecken.

Am 4. Juli berichtete der Berliner Tagesspiegel, zahlreiche andere Frauen und Männer seien in den zurückliegenden Wochen von Scharia-Banden angegriffen worden. Die Berliner Kriminalpolizei habe nun Ermittlungen eingeleitet. Diese aber, so sagt  ein Polizeisprecher, würden dadurch beeinträchtigt, dass bislang kein Opfer es gewagt habe, Anzeige gegen die Bande zu erstatten. Die Opfer fürchten sich offensichtlich vor Vergeltung.

Laut dem Tagesspiegel sind einige Mitglieder der inzwischen auf hundert Mann angewachsenen Bande bewaffnet, viele haben Schlachterfahrung aus den tschetschenischen Kriegen gegen Russland. Die Bandenmitglieder, die auch aus Dagestan und Inguschetien [Nachbarstaaten Tschetscheniens, hier eine Landkarte] stammen, haben sowohl Muslime als auch Nichtmuslime angegriffen, darunter christliche Asylbewerber in Berliner Migrantenunterkünften.

In der deutschen Hauptstadt unterhält die Bande Verbindungen zu zahlreichen salafistischen Moscheen, darunter Fussilet 33 [mittlerweile verbotener salafistisch-islamistischer Moscheeverein in Berlin-Moabit], die einst als Hauptquartier des sogenannten Kalifats von Berlin fungierte. Die Moschee wurde im Februar 2017 von den Behörden geschlossen, nachdem sie erfahren hatten, dass der tunesische Dschihadist Anis Amri, der den Selbstmordanschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt verübt hat, dort zuvor Unterschlupf gefunden hatte.

Laut offiziellen Statistiken leben rund 60.000 Tschetschenen in Deutschland – die tatsächliche Zahl ist mutmaßlich viel höher. Fast 40.000 Tschetschenen haben in den letzten fünf Jahren in Deutschland Asyl beantragt; viele haben von Polen aus illegal die Grenze überquert [dank Merkels offener Grenzen].

Ein internes Dokument des Bundesrechnungshofs enthüllt: "Die überwiegende Anzahl der unerlaubt einreisenden Personen sind russische Staatsbürger mit tschetschenischer Volkszugehörigkeit. Bei einigen von ihnen sind Verbindungen zum islamistischen terroristischen Umfeld nachgewiesen worden."

Die tschetschenische Gemeinschaft in Deutschland ist vor allem in Berlin und Brandenburg ansässig, wo sie eine stark abgeschottete Parallelgesellschaft geschaffen hat. Ein von Meduza interviewter Sozialarbeiter sagt, das Haupthindernis für eine Integration der Tschetschenen sei ihr ultrakonservativer Moralkodex, der Adat:

"Sie sind nach Deutschland gekommen, weil sie in Deutschland leben wollen, doch sie versuchen, es in ein Tschetschenien mit seinen mittelalterlichen Gepflogenheiten zu verwandeln. Diese Unfähigkeit und Weigerung, sich zu integrieren, ist extrem frustrierend und typisch für alle Migranten, nicht nur die Tschetschenen. Der einzige Unterschied ist, dass die meisten anderen Migranten aus dem 20. Jahrhundert kommen, nicht aus dem Zeitalter des Feudalismus [Mittelalter]."

Viele der jüngeren Angehörigen der tschetschenischen Diaspora unterstützten den radikalen Islam, sagt der auf den Kaukasus spezialisierte polnische Politologe Maciej Falkowski in einem Interview mit Radio Berlin-Brandenburg:

"Die Tschetschenen sind eine sehr in sich geschlossene, homogene Nation, die alle Probleme unter sich klärt. Sie werden kaum einen Tschetschenen finden, der zum Beispiel ein Gericht aufsucht. Und natürlich spielt die Religion eine große Rolle, zunehmend bei der jüngeren Generation. Zudem haben die Tschetschenen jahrhundertelang keinen eigenen Staat und kennen somit auch keinen Rechtsstaat in unserem Sinne."

"Bei den Tschetschenen beobachten wir zunehmend einen Generationskonflikt. Die Älteren stehen eher skeptisch dem Salafismus, dem radikalen Islam gegenüber. Die Jüngeren aber finden sich da zunehmend wieder. Hier glauben sie, Antworten in Bezug auf ihre Identität zu finden, hier finden sie Gemeinschaft und charismatische Führer. Der Salafismus ist jetzt ihre dominierende Strömung."

Heiko Homburg, ein Beamter im brandenburgischen Innenministerium, sagt, die meisten bekannten islamischen Extremisten stammten aus Tschetschenien:

"Unser Problem in Brandenburg ist: Das kaukasische Emirat, dem sich viele Tschetschenen verpflichtet fühlen, hat sich dem islamistischen IS [Islamischer Staat] unterstellt und damit haben wir de facto, ob wir das wollen oder nicht, auch IS–Strukturen hier im Land Brandenburg."

1.500 bis 2.000 Tschetschenen kämpfen derzeit im Irak und Syrien, schätzen Sicherheitsbehörden in Deutschland. Es wird befürchtet, dass jetzt, wo der Islamische Staat seinem Ende zugeht, viele dieser Kämpfer nach Europa reisen werden, mit Unterstützung ihrer Europa umspannenden tschetschenischen Clanbeziehungen.

An der Grenze zu Polen, in Frankfurt an der Oder, warnt  die Polizei vor der tickenden Zeitbombe, die die tschetschenische Migration darstellt:

"Wir haben ein ernstes und immer größer werdendes Problem mit radikalen Tschetschenen, die über die deutsch–polnische Grenze ständig hin und her reisen. Ihre Familienclans bauen Strukturen auf, europaweit, um dann mit Hilfe organisierter Kriminalität den Islamischen Staat zu finanzieren. Alle fixieren sich auf die Syrer, doch die Tschetschenen sind die gefährlichste Gruppierung. Wir vermissen hier ein politisches Signal."

Soeren Kern ist ein Senior Fellow des New Yorker Gatestone Institute. Besuchen Sie ihn auf Facebook und folgen ihm auf Twitter.

Quelle: Soeren Kern: Deutschland: Tschetschenische Scharia-Polizei terrorisiert Berlin

Weitere Texte von Soeren Kern

Meine Meinung:

Man kann nur noch wütend sein, über die ganzen mittelalterlichen Asozialen, die Angela Merkel hier ins Land geholt hat. Wer immer noch Merkel wählt, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen. Und wieso finanzieren wir solche Asozialen auch noch mit unseren Steuergeldern? Deutschland ist total geisteskrank.

Siehe auch:

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Judith Bergman: Schweden ein Failed State? – Schweden ein gescheiterter Staat?

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