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Prof. Dr. Guy Millière: Die islamische Zukunft Europas

15 Sep

Englischer Originaltext: The Islamic Future of Europe

Übersetzung: Daniel Heiniger

islamische_zukunft_europas

Nach dem Anschlag in Barcelona, Spanien, als sich die Menschen vor Ort versammelten, um härtere Maßnahmen gegen den wachsenden Einfluss des Islamismus auf dem gesamten Kontinent zu fordern, sahen sie sich einer "antifaschistischen" Kundgebung gegenüber. Abgebildet: "Antifaschisten" schlugen am 18. August 2017 in Las Ramblas, Barcelona, einen Mann, den sie als "Sympathisanten der Rechten" bezeichneten. (Foto von Carl Court/Getty Images)

  • Die europäischen Staats- und Regierungschefs akzeptierten die Umwandlung von Teilen ihrer Länder in feindliche Gebiete. Sie sehen, dass eine demografische Katastrophe stattfindet. Sie wissen, dass Europa in zwei oder drei Jahrzehnten vom Islam regiert wird.

  • Vor zehn Jahren beschrieb der Historiker Walter Laqueur, was er die "letzten Tage Europas" nannte, und sagte, dass die europäische Zivilisation am sterben sei und dass nur alte Denkmäler und Museen überleben würden. Seine Diagnose war zu optimistisch. Alte Denkmäler und Museen könnten in die Luft gesprengt werden. Schauen Sie sich nur an, was die schwarz angezogenen Anhänger der "Antifa" – einer "antifaschistischen" Bewegung, deren Aktionen total faschistisch sind – mit Statuen in den Vereinigten Staaten anstellen.

Der Terroranschlag in Barcelona erhielt die selbe Reaktion wie alle großen Terroranschläge in Europa: Tränen, Gebete, Blumen, Kerzen, Teddybären und Demonstrationen unter dem Slogan "Islam bedeutet Frieden". Als sich die Menschen versammelten, um härtere Maßnahmen gegen den wachsenden Einfluss des Islamismus auf dem gesamten Kontinent zu fordern, sahen sie sich einer "antifaschistischen" Kundgebung gegenüber.

Muslime organisierten eine Demonstration zur Verteidigung des Islam; sie behaupteten, dass die in Spanien lebenden Muslime die "Hauptopfer" des Terrorismus seien. Der Präsident des spanischen Verbandes islamischer Religionsgemeinschaften, Mounir Benjelloun El Andaloussi, sprach von einer "Verschwörung gegen den Islam" und sagte, Terroristen seien "Werkzeuge" des islamfeindlichen Hasses.

Die Bürgermeisterin von Barcelona, Ada Colau, weinte vor den Kameras und sagte, dass ihre Stadt eine "offene Stadt" für alle Einwanderer bleiben werde. Der Gouverneur von Katalonien, Carles Puigdemont, benutzte fast dieselbe Sprache. Der konservative spanische Premierminister Mariano Rajoy war der einzige, der den Dschihad-Terrorismus beim Namen zu nennen wagte. Fast alle europäischen Journalisten sagten, Rajoys Worte seien zu hart.

Die europäischen Mainstream-Zeitungen, die das Grauen noch einmal schilderten, suchten nach Erklärungen für das, was sie immer wieder als "unerklärlich" bezeichneten. Die führende spanische Tageszeitung El Pais schrieb in einem Leitartikel, die "Radikalisierung" sei die bittere Frucht der "Ausgrenzung" bestimmter "Gemeinschaften" und fügte hinzu, die Antwort sei "mehr soziale Gerechtigkeit".

In Frankreich schlug “Le Monde” vor, dass Terroristen "Hass schüren" wollen, und betonte, dass die Europäer "Vorurteile" vermeiden müssten. In Großbritannien erklärte “The Telegraph”, dass "Killer den Westen angreifen, weil der Westen der Westen ist; nicht wegen dem, was er tut" – doch er sprach von "Mördern", nicht von "Terroristen" oder "Islamisten".

Anti-Terror-Spezialisten, die im Fernsehen interviewt wurden, sagten, dass die Anschläge, die auf dem gesamten Kontinent in immer rascherer Abfolge ausgeführt werden, immer tödlicher werden. Sie hielten fest, dass der ursprüngliche Plan der Dschihadisten von Barcelona darin bestand, die Kathedrale Sagrada Família zu zerstören und Tausende von Menschen zu töten. Die Spezialisten plapperten nach, dass die Europäer nur lernen müssen, mit der Bedrohung durch ein weit verbreitetes Gemetzel zu leben. Sie boten keine Lösungen an. Wieder einmal sagten viele, dass Terroristen nicht wirklich Muslime seien — und dass die Anschläge "nichts mit dem Islam zu tun hätten".

Viele Führer westeuropäischer Länder betrachten den islamischen Terrorismus als eine Tatsache des Lebens, an die sich die Europäer gewöhnen müssen – als eine Art Anomalie, die nichts mit dem Islam zu tun hat. Oftmals meiden sie es, überhaupt von "Terrorismus" zu sprechen. Nach dem Anschlag in Barcelona hat Bundeskanzlerin Angela Merkel kurz vorwurfsvoll von einem "widerwärtigen" Ereignis gesprochen. Sie drückte "Solidarität" mit dem spanischen Volk aus und ging dann weiter. Der französische Präsident Emmanuel Macron twitterte eine Botschaft des Beileids und sprach von einem "tragischen Angriff".

In ganz Europa werden Ausdrucksformen von Wut gewissenhaft an den Rand gedrängt. Aufrufe zur Mobilisierung oder zu einer ernsthaften Änderung der Einwanderungspolitik kommen nur von Politikern, die verächtlich als "populistisch" bezeichnet werden. [1]

[1] Einer der wenigen Journalisten, dem die verlogene Heuchelei der etablierten Politiker ganz entschieden gegen den Strich ging, was der Schweizer Eugen Sorg. Eugen Sorg schreibt:

„Dies verraten die üblichen Terror-Bewältigungsrituale. Kerzen, Blumen, Beileidsbeteuerungen. Tränenselige Umarmungen, Friedfertigkeitsgelübde. Schweigeminuten, Abwiegelungen, schlecht gespielte Fassungslosigkeit, als hätte man es auch nach dem tausendsten Anschlag fanatischer Allahu-Akbar-Jünglinge mit einem unerklärlichen Phänomen zu tun. Was an den regelmäßigen Veranstaltungen fehlt, sind Äußerungen der Wut, der Auflehnung, der Empörung, ja des Hasses – die natürlichen Impulse jeder angegriffenen Kreatur mit intaktem Lebenstrieb.” >>> weiterlesen

Schon die kleinste Kritik am Islam ruft fast einhellige Empörung hervor. In Westeuropa werden Bücher über den Islam, die weit verbreitet sind, von Menschen, die der Muslimbruderschaft Nahe stehen, geschrieben, wie zum Beispiel Tariq Ramadan. Es gibt auch Bücher, die "politisch inkorrekt" sind, aber unter dem Ladentisch als Schmuggelware verkauft werden. Islamische Buchhandlungen verkaufen Broschüren, die zu Gewalt aufrufen, ohne zu verbergen, was sie tun. Dutzende Imame, ähnlich wie Abdelbaki Es Satty, der mutmaßliche Drahtzieher des Anschlags in Barcelona, predigen weiterhin ungestraft; wenn sie verhaftet werden, werden sie rasch wieder freigelassen, anstatt sie auszuweisen.

Es herrscht Unterwerfung. Überall wird davon geredet, dass die Europäer trotz zunehmender Bedrohungen ihr Leben so normal wie möglich leben müssen. Doch die Europäer sehen, welche Bedrohungen es gibt. Sie sehen, dass das Leben weit entfernt von normal ist. Sie sehen Polizisten und Soldaten auf den Straßen, wuchernde Sicherheitskontrollen, strenge Kontrollen am Eingang von Theatern und Geschäften. Sie sehen überall Unsicherheit. Sie sollen die Quelle der Drohungen ignorieren, aber sie kennen die Quelle. Sie behaupten, sie haben keine Angst. Tausende in Barcelona schrien: "No tinc por" ("Wir haben keine Angst"). Sie haben sogar Todesangst.

Umfragen zeigen, dass die Europäer pessimistisch sind und glauben, dass die Zukunft düster ausfallen wird. Die Umfragen zeigen auch, dass die Europäer kein Vertrauen mehr in diejenigen haben, die sie regieren, aber das Gefühl haben, ihnen bleibt keine andere Wahl. Diese Veränderung in ihrem Leben hat sich in so kurzer Zeit vollzogen, in weniger als einem halben Jahrhundert. Früher gab es in Westeuropa nur wenige Tausend Muslime, meist zugewanderte Arbeiter aus ehemaligen europäischen Kolonien. Sie sollten vorübergehend in Europa sein, also wurden sie nie gebeten, sich zu integrieren.

Sie zählten bald Hunderttausende, dann Millionen. Ihre Anwesenheit wurde dauerhaft. Viele wurden Bürger. Sie zu bitten, sich zu integrieren, wurde undenkbar: Die meisten schienen sich primär für Muslime zu halten. Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben aufgegeben, ihre eigene Zivilisation zu verteidigen. Sie schlüpften in die Behauptung, dass alle Kulturen als gleich anzusehen seien. Sie scheinen aufgegeben zu haben.

Die Lehrpläne der Schulen wurden geändert. Kindern wurde [mittels linker Gehirnwäsche] beigebracht, dass Europa und der Westen die muslimische Welt geplündert hatten – nicht, dass die Muslime tatsächlich das christlich-byzantinische Reich, Nordafrika und den Nahen Osten, den größten Teil Osteuropas, Griechenland, Nordzypern und Spanien erobert und besetzt hatten. [2] Den Kindern wurde beigebracht, dass die islamische Zivilisation prächtig und üppig gewesen sei, bevor sie angeblich von der Kolonialisierung verwüstet wurde. [Die große Mehrheit der Muslime waren, bis auf wenige Azsnahmen, immer Analphabeten und sie sind es bis heute geblieben.)

[2] Video: Es gab 12 christliche Kreuzzüge, aber 548 islamische Feldzüge gegen Europa (05:02)

Wohlfahrtsstaaten, die in der Nachkriegszeit gegründet wurden, begannen eine große Unterschicht von Menschen zu schaffen, die permanent in Abhängigkeit gefangen waren, gerade als sich die Zahl der Muslime in Europa verdoppelte. [3]

[3] Dem würde ich so nicht zustimmen. Natürlich kann sich jeder von der Abhängigkeit von der Sozialhilfe befreien. Es stimmt allerdings, dass viele Menschen, die von Sozialhilfe leben, dazu neigen, sich dort lebenslänglich einzunisten. Dies gilt besonders für Migranten. Dagegen sollte man etwas unternehmen. Es ist gut, dass es die Sozialhilfe gibt, um wirklich notleidenden Menschen zu helfen. Aber dem Sozialschmarotzertum sollten wir den Riegel vorschieben.

Es wird z.B. stets über marode Straßen, Schulen, Kindergärten, Schwimmbäder, Büchereien und andere öffentliche Einrichtungen geklagt. Es gibt also eine ganze Menge zu tun. Und auf der anderen Seite sind Millionen Arbeitslose, die viele dieser Arbeiten erledigen könnten.

Sozialwohnungsviertel waren plötzlich muslimische Viertel [Slums, No-Go-Areas, kriminelle, salafistische und islamistische Hochburgen radikaler Muslime]. Der Anstieg der Massenarbeitslosigkeit, von der vor allem weniger qualifizierte Arbeitskräfte betroffen sind, verwandelte muslimische Viertel in Massenarbeitslosigkeitsviertel.

Die Gemeinde-Organisatoren kamen, um den arbeitslosen Muslimen mitzuteilen, dass die Europäer, nachdem sie angeblich ihre Herkunftsländer geplündert hatten, muslimische Arbeiter für den Wiederaufbau Europas eingesetzt hatten und sie nun als nutzlose Utensilien behandelten. Das Verbrechen schlug Wurzeln. Muslimische Viertel wurden zu Hochkriminalitätsvierteln.

Extremistische muslimische Prediger kamen; sie bestärkten den Hass auf Europa. Sie sagten, dass Muslime sich daran erinnern müssten, wer sie sind; dass der Islam sich rächen müsse. Sie erklärten jungen, inhaftierten muslimischen Kriminellen, dass Gewalt für einen guten Zweck eingesetzt werden könne: den Dschihad.

Die Polizei wurde angewiesen, nicht einzugreifen, um die Spannungen nicht zu verschlimmern. Hochkriminelle Gebiete wurden zu No-Go-Zonen, Brutstätten für die Rekrutierung islamischer Terroristen. Die europäischen Staats- und Regierungschefs akzeptierten die Umwandlung von Teilen ihrer Länder in feindliche Gebiete. Unruhen fanden statt; die Führer machten noch mehr Zugeständnisse. Sie haben Gesetze verabschiedet, die die Meinungsfreiheit einschränken.

Als der islamistische Terrorismus Europa zum ersten Mal traf, wussten seine Führer nicht, was sie tun sollten. Sie wissen immer noch nicht, was sie tun sollen. Sie sind Gefangene einer von ihnen geschaffenen Situation und können sie nicht mehr kontrollieren. Sie scheinen sich hilflos zu fühlen.

Sie können den Islam nicht anschuldigen: Die von ihnen verabschiedeten Gesetze machen das illegal. In den meisten europäischen Ländern wird selbst die Infragestellung des Islam als "Islamophobie" gebrandmarkt. Es kommt zu hohen Geldstrafen, wenn nicht zu Gerichtsverfahren oder Haftstrafen (wie bei Lars Hedegaard, Elisabeth Sabaditsch-Wolff, Geert Wilders oder George Bensoussan).

Sie können in No-Go-Zonen nicht wieder für Ordnung und Recht sorgen: Das würde ein Eingreifen der Armee und Anwendung des Kriegsrechts erfordern. Sie können nicht die von jenen Parteien vorgeschlagenen Lösungen annehmen, die sie an den Rand des europäischen politischen Lebens in die Opposition gestoßen haben. Sie können nicht einmal ihre Grenzen schließen, die 1995 mit dem Schengener Abkommen abgeschafft wurden. Eine Wiedereinführung der Grenzkontrollen wäre kostspielig und würde Zeit in Anspruch nehmen.

Die europäischen Staats- und Regierungschefs scheinen weder den Willen noch die Mittel zu haben, sich gegen die eintreffenden Wellen von Millionen muslimischer Migranten aus Afrika und dem Nahen Osten zu wehren. Sie wissen, dass sich Terroristen unter den Migranten verstecken, aber sie überprüfen sie noch immer nicht. Stattdessen greifen sie zu Ausflüchten und Lügen. Sie schaffen "Deradikalisierungs"-Programme, die nicht funktionieren: Die "Radikalen", so scheint es, wollen nicht "deradikalisiert" werden.

Die europäischen Staats- und Regierungschefs versuchen, Radikalisierung "als Symptom einer psychischen Krankheit" zu definieren; sie denken darüber nach, Psychiater zu bitten, das Chaos aufzuklären. Dann sprechen sie davon, einen "europäischen Islam" zu schaffen, der völlig anders ist als der Islam anderswo auf der Welt. Wie Ada Colau und Carles Puigdemont in Barcelona: Sie sagen, dass sie hohe Prinzipien haben und dass Barcelona für Immigranten "offen" bleiben wird. Angela Merkel weigert sich, die Konsequenzen ihrer Politik, unzählige Migranten zu importieren, zu tragen. Sie tadelt Länder in Mitteleuropa, die sich weigern, ihre Politik zu übernehmen.

Die europäischen Staats- und Regierungschefs sehen, dass eine demografische Katastrophe stattfindet. Sie wissen, dass Europa in zwei oder drei Jahrzehnten vom Islam regiert wird. Sie versuchen, nicht-muslimische Bevölkerungsgruppen mit Träumen über eine idyllische Zukunft zu betäuben, die niemals existieren wird. Sie sagen, dass Europa lernen muss, mit dem Terrorismus zu leben, dass es nichts gibt, was irgendjemand dagegen tun kann. Aber es gibt vieles, das sie tun können; sie wollen es bloß nicht — es könnte sie moslemische Stimmen kosten.

Winston Churchill sagte zu Neville Chamberlain: "Sie hatten die Wahl zwischen Krieg und Schande. Sie haben Schande gewählt, Sie werden Krieg haben." Dasselbe gilt auch heute.

Vor zehn Jahren beschrieb der Historiker Walter Laqueur, was er die "letzten Tage Europas" nannte, und sagte, dass die europäische Zivilisation sterben werde und dass nur alte Denkmäler und Museen überleben würden. Seine Diagnose war zu optimistisch. Alte Denkmäler und Museen könnten in die Luft gesprengt werden. Schauen Sie sich nur an, was die schwarz angezogenen Anhänger der "Antifa" – einer "antifaschistischen" Bewegung, deren Aktionen total faschistisch sind – mit Statuen in den Vereinigten Staaten anstellen.

Die Kathedrale Sagrada Família in Barcelona wurde nur durch die Ungeschicklichkeit eines Terroristen verschont, der nicht wusste, wie man mit Sprengstoff umgeht [4]. Andere Orte haben vielleicht nicht so viel Glück. Der Tod Europas wird mit Sicherheit gewalttätig und schmerzhaft sein: Niemand scheint gewillt, ihn aufzuhalten. Die Wähler könnten es immer noch, aber sie werden es jetzt tun müssen, schnell, bevor es zu spät ist.

[4] Die islamischen Terroristen hatten 112 kleinere Gasflaschen gesammelt, die sie in der Kathedrale von Barcelona, der vom spanischen Architekten Antonio Gaudi erschaffenen Sagrada Família, eine der schönsten Kirchen der Welt, zur Explosion bringen wollte. Eine davon explodierte in einer Garage, wobei der islamische Imam Abdelbaki Es Satty, der die jungen Muslime radikalisiert und zu Terroranschlägen ermuntert hatte, getötet wurde.

Barcelona: Richter verhinderten Abschiebung des marokkanischen Imam Abdelbaki Es Satty aus Spanien, der die jungen Muslime radikalisierte und zu Terroranschlägen ermunterte – Abdelbaki Es Satty gilt aus Kopf der Terrorozelle

Dr. Guy Millière, ein Professor an der Universität von Paris, ist der Autor von 27 Büchern über Frankreich und Europa.

Quelle: Prof. Dr. Guy Millière: Die islamische Zukunft Europas

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Soeren Kern: Deutschland: Zahl von Migranten verübter Sexualverbrechen verdoppelt sich in einem Jahr

23 Jun

Englischer Originaltext: Germany: Migrant Sex Crimes Double in One Year

Übersetzung: Stefan Frank

migranten_deutschlandEinige der rund zwei Millionen Migranten aus Afrika, Asien und dem Nahen Osten, die Bundeskanzlerin Angela Merkel ins Land gelassen hat, kommen am 28. Oktober 2015 über Österreich bei Wegscheid im Land an. (Foto: Johannes Simon/Getty Images)

  • Der Fall von Eric X. und seinem 23-jährigen Vergewaltigungsopfer deckt einmal mehr das systematische Versagen der deutschen Behörden bei der Durchsetzung des Rechts und der Wahrung der öffentlichen Sicherheit auf: die Unfähigkeit, die Grenzen zu sichern; das Versäumnis, einreisende Migranten zu überprüfen; das Versäumnis, Kriminelle zu verfolgen und zu bestrafen; das Versäumnis, abgelehnte Asylbewerber abzuschieben; und das Versäumnis der Polizei, die über Deutschland hereingebrochene Migrantenvergewaltigungskrise ernst zu nehmen

  • Deutschlands Problem mit von Migranten verübten Sexualverbrechen wird verschärft durch seine milde Justiz, die selbst bei schweren Verbrechen die Täter nur zu relativ milden Strafen verurteilt. In vielen Fällen werden Personen, die wegen Sexualstraftaten verhaftet werden, nach der Befragung durch die Polizei wieder auf freien Fuß gesetzt. Diese Praxis erlaubt es Strafverdächtigen, weiterhin so gut wie ungeschoren Verbrechen zu verüben.

  • In Berlin hat ein Gericht einen 23-jährigen Türken vom Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen, da das Opfer nicht beweisen konnte, dass es nicht seine Zustimmung gegeben hatte. Das Gericht hörte, wie er ihre Schultern fest gegen die Metallstäbe am Kopfende seines Bettes gedrückt, ihren Kopf zwischen zwei dieser Stäbe eingeklemmt und sie im Verlauf von vier Stunden immer wieder vergewaltigt hatte. Die Frau schrie "Aufhören" und wehrte sich, indem sie den Angeklagten am Rücken kratzte. Doch irgendwann gab sie auf. Das Gericht fragte: "Könnte es sein, dass der Angeklagte dachte, Sie seien einverstanden?"

Weil sie unangemessen auf den telefonischen Notruf eines Mannes reagiert hatten, dessen Freundin von einem Migranten vergewaltigt wurde, sind zwei Bonner Polizeibeamte versetzt worden.

Der Mangel an Beachtung dieses Falls, den die Polizei zunächst an den Tag gelegt hatte, verstärkt die Wahrnehmung, dass die deutschen Behörden die Vergewaltigungskrise nicht ernst nehmen, in deren Zuge Tausende deutsche Frauen und Kinder sexuell angegriffen und genötigt wurden, seit Bundeskanzlerin Angela Merkel rund zwei Millionen Migranten aus Afrika, Asien und dem Nahen Osten ins Land gelassen hat.

Der Vorfall ereignete sich am 2. April kurz nach Mitternacht, als eine 23-jährige Frau in der Siegaue in Bonn-Beuel, wo sie und ihr Freund ein Zelt aufgeschlagen hatten, vergewaltigt wurde. Als der von Panik erfasste 26-jährige Mann die Notrufnummer 110 wählte, um Hilfe zu rufen, nahm eine Polizistin den Anruf entgegen. Der Mann sagte: "Meine Freundin wird gerade vergewaltigt, von einem Schwarzen. Er hat eine Machete." Die Polizistin antwortete: "Sie wollen mich nicht verarschen, oder?" Der Mann erwiderte: "Nein, nein." "Hmm", machte die Polizistin. Nach einigen Augenblicken der Stille versprach sie, einen Streifenwagen zu schicken. Dann sagte sie: "Danke, tschö", und legte auf.

Einige Minuten später rief der Mann erneut den Notruf, ein anderer Beamter meldete sich. "Hallo", sagte der Mann, "ich habe gerade angerufen bei der Kollegin." Leitstelle: "Worum geht’s denn?" – "Es geht darum, dass meine Freundin vergewaltigt wurde." Das sei doch im Bereich Siegaue, nicht wahr? "Genau", so der Mann. Der Beamte forderte den Mann auf, die Polizei in Siegburg zu verständigen. "Die können das richtig koordinieren", sagte er und legte auf.

Die Polizei traf schließlich nach 20 Minuten am Tatort ein. Polizeisprecher Frank Piontek verteidigte zunächst das Verhalten der Polizei. "Eine andere Bearbeitung dieser Notrufe in der Leitstelle hätte das Verbrechen gleichwohl nicht mehr verhindern können." Nach einer Welle der öffentlichen Entrüstung gab das Bonner Polizeirevier am 31. Mai – zwei Monate nach der Vergewaltigung – bekannt, dass die beiden an dem Fall beteiligten Beamten "nie wieder" auf einer Leitstelle arbeiten dürfen.

Unterdessen hatte die Polizei sechs Tage nach der Vergewaltigung einen Verdächtigen verhaftet; Eric Kwame Andam X., ein 31 Jahre alter Migrant aus Ghana, ist nach Auswertung der DNA-Spuren der mutmaßliche Täter. Er war der deutschen Polizei gut bekannt: Schon fünfmal war er wegen verschiedener Straftaten verhaftet, aber niemals angeklagt und immer wieder auf freien Fuß gesetzt worden. Später kam heraus, dass er 2016 aus Ghana geflohen war, nachdem er seinen Schwager ermordet hatte.

Nachdem er Ghana verlassen hatte, reiste Eric X., dessen Vater einer der größten Kakaoproduzenten des Landes war, nach Libyen. Von dort aus überquerte er das Mittelmeer und erreichte Italien, wo er Asyl beantragte und neun Monate in einer Migrantenunterkunft verbrachte.

Anfang 2017 bestieg Eric X. einen Zug nach Rom. Am 10. Februar 2017 kam er in Deutschland an und beantragte dort Asyl. Einen Monat später wurde sein Asylantrag abgelehnt. Eric X. hätte am 17. März abgeschoben werden sollen – zwei Wochen vor der Vergewaltigung in Bonn –, doch sein Asylanwalt beantragte eine einstweilige Verfügung gegen die Abschiebung, obwohl EU-Recht klar sagt, dass Eric X. nur in einem einzigen EU-Land hätte Asyl beantragen dürfen, in diesem Fall in Italien. Wegen einer Überlastung mit ähnlichen Fällen waren die örtlichen Richter nicht in der Lage, rechtzeitig über die Revision zu entscheiden.

Der Fall von Eric X. und seinem 23-jährigen Vergewaltigungsopfer deckt einmal mehr das systematische Versagen der deutschen Behörden bei der Durchsetzung des Rechts und der Wahrung der öffentlichen Sicherheit auf: die Unfähigkeit, die Grenzen zu sichern; das Versäumnis, einreisende Migranten zu überprüfen; das Versäumnis, Kriminelle zu verfolgen und zu bestrafen; das Versäumnis, abgelehnte Asylbewerber abzuschieben; und das Versäumnis der Polizei, die über Deutschland hereingebrochene Migrantenvergewaltigungskrise ernst zu nehmen.

Die Zahl der von Migranten verübten Sexualstraftaten (sexuelle Nötigung, Vergewaltigung und Missbrauch von Kindern) ist in den letzten vier Jahren um fast 500 Prozent gestiegen; das geht aus dem am 27. April veröffentlichten Jahresbericht Kriminalität im Kontext von Zuwanderung hervor, der vom Bundeskriminalamt (BKA) herausgegeben wird.

Der Bericht zeigt, dass Zuwanderer (definiert als Asylbewerber, Flüchtlinge und illegale Einwanderer) 2016 3.404 Sexualverbrechen begangen haben – das entspricht etwa neun pro Tag und war ein 102-prozentiger Anstieg gegenüber 2015, als Migranten 1.683 Sexualstraftaten verübten – rund fünf pro Tag. Zum Vergleich: 2014 begingen Migranten 949 Sexualverbrechen, gut drei pro Tag; 2013 waren es 599 Fälle, etwa zwei pro Tag.

Laut dem Bericht kamen die Täter 2016 hauptsächlich aus den folgenden Staaten: Syrien (ein Anstieg von 318,7 Prozent gegenüber 2015); Afghanistan (plus 259,3 Prozent); Pakistan (plus 70,3 Prozent); Iran (plus 329,7 Prozent); Algerien (plus 100 Prozent) und Marokko (plus 115,7 Prozent).

Deutschlands Problem mit von Migranten verübten Sexualverbrechen wird durch seine milde Justiz verschärft, die selbst bei schweren Verbrechen die Täter nur zu relativ milden Strafen verurteilt. In vielen Fällen werden Personen, die wegen Sexualstraftaten verhaftet werden, nach der Befragung durch die Polizei wieder auf freien Fuß gesetzt. Diese Praxis erlaubt es Strafverdächtigen, anschließend weiterhin so gut wie ungeschoren Verbrechen zu begehen.

In Hamburg etwa verübte ein 29-jähriger afghanischer Asylbewerber einen Sexüberfall auf ein 15-jähriges Mädchen, während dieses in einem örtlichen Krankenhaus schlief. Der Afghane war wegen schwerer Trunkenheit in die Notaufnahme des Krankenhauses eingewiesen worden. Er wurde unbeobachtet gelassen und ging zuerst in das Zimmer einer 29-Jährigen, die ihn vertreiben konnte. Dann betrat er den Raum der 15-Jährigen und nahm sexuelle Handlungen an ihr vor. Er wurde festgenommen und bald darauf wieder freigelassen. Die Polizei sagt, es gebe nicht Grund genug für eine Anklage.

Ebenfalls in Hamburg urteilte ein Gericht am 8. Juni, dass Ali D., ein 29-jähriger Migrant aus dem Irak, der an der U-Bahn-Station Jungfernstieg ein 13-jähriges Mädchen vergewaltigt hatte, nicht wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern schuldig gesprochen werden könne, da er nicht habe wissen können, dass das Mädchen jünger als 14 war. Nach deutschem Recht sind alle Personen, die unter 14 sind, Kinder.

Dadurch, dass die Anklage wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern fallengelassen wurde, droht Ali D. nun nur noch die Strafe wegen Vergewaltigung, die sich in seinem Fall auf höchstens vier Jahre Haft belaufen wird. Das Gericht wertete strafmildernd, dass Ali D. – der nach der Attacke nach Ungarn geflohen und am 2. März von dort ausgeliefert worden war – die Vergewaltigung gestanden hatte. Das Gericht erkannte zudem eine verminderte Schuldfähigkeit, weil Ali D. betrunken gewesen sei, als er sein Opfer vergewaltigte.

Dasselbe Gericht hatte im letzten Jahr eine Gruppe serbischer Teenager, die ein 14-jähriges Mädchen vergewaltigt und es bei Temperaturen unter dem Gefrierpunkt hilflos im Freien zurückgelassen hatten, zu Bewährungsstrafen verurteilt. "Die Strafen mögen der Öffentlichkeit milde erscheinen", sagte damals der Vorsitzende Richter bei seiner Begründung der Bewährungsstrafen. Doch die Jugendlichen hätten glaubhafte Geständnisse abgelegt, sich reumütig gezeigt und hätten gute Sozialprognosen.

Das Urteil, das Vergewaltigern de facto einen Freifahrtschein gibt, hat in Deutschland zu einem der seltenen Momente des öffentlichen Aufschreis über das Problem der von Migranten verübten Sexualverbrechen geführt. Eine Onlinepetition, in der Haftstrafen für die Täter gefordert werden, wurde mehr als 100.000-mal unterschrieben, und die Staatsanwaltschaft wollte gegen das Urteil in Berufung gehen; diese wurde aber vom Gericht bislang nicht zugelassen.

In Berlin hat ein Gericht einen 23-jährigen Türken vom Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen, da das Opfer nicht beweisen konnte, dass es nicht seine Zustimmung gegeben hatte. Das Gericht hörte, wie der Täter die Schultern der Frau fest gegen die Metallstäbe am Kopfende seines Bettes gedrückt, ihren Kopf zwischen zwei dieser Stäbe eingeklemmt und sie im Verlauf von vier Stunden immer wieder vergewaltigt hatte.

Die Frau schrie "Aufhören" und wehrte sich, indem sie den Angeklagten am Rücken kratzte. Doch irgendwann gab sie auf. Das Gericht fragte: "Könnte es sein, dass der Angeklagte dachte, Sie seien einverstanden?" Das Gericht befand, dass es nicht feststellen könne, ob das, was das Opfer als Vergewaltigung erlebte, aus der Perspektive der türkischen Kultur vielleicht einfach nur wilder Sex gewesen sei.

Im benachbarten Österreich reduzierte der Oberste Gerichtshof das Strafmaß von Amir A., einem 21-jährigen Migranten aus dem Irak, von sieben auf vier Jahre; er hatte in einem Schwimmbad einen zehnjährigen Jungen vergewaltigt. Während des ersten Prozesses hatte Amir A. die Tat gestanden. Er sagte, es sei ein "sexueller Notfall" gewesen, er habe damals seit vier Monaten keinen Sex mehr gehabt. Sein Verteidiger überzeugte den Obersten Gerichtshof, dass die siebenjährige Haftstrafe "drakonisch" und "übertrieben" sei. Da die bereits verbüßte Zeit angerechnet wird, wird Amir A. bald auf freiem Fuß sein.

Unterdessen braucht Bundeskanzlerin Angela Merkel laut Meinungsumfragen nicht zu fürchten, einen politischen Preis für ihre Rolle bei der Migrationskrise bezahlen zu müssen. Tatsächlich ist sie derzeit so beliebt wie vor Ausbruch der Migrantenkrise im August 2015.

Der ARD-Deutschlandtrend vom 8. Juni zeigt, dass 64 Prozent der Deutschen mit Merkel "zufrieden" oder "sehr zufrieden" sind. Würde der Kanzler direkt gewählt, würden 53 Prozent (vier Prozentpunkte mehr als im Vormonat) sich für Merkel entscheiden, gegenüber 29 Prozent für ihren sozialdemokratischen Herausforderer Martin Schulz (sieben Prozentpunkte weniger als im Vormonat).

Noch im September 2016 hatte der ARD-Deutschlandtrend gezeigt, dass Merkels Beliebtheitswert auf ein Vierjahrestief von 45 Prozent gefallen war, gegenüber einem Hoch von 67 Prozent im Jahr zuvor. Damals waren mehr als die Hälfte (51 Prozent) der Befragten der Meinung, es sei "nicht gut", wenn Merkel 2017 für eine weitere Amtszeit kandidieren würde.

Die Umfrage zeigt offenbar zwei Faktoren, die sich zu Merkels Gunsten auswirken: das Fehlen eines politischen Rivalen, der stark genug ist, sie herauszufordern; und dass die Wähler sie für den am wenigsten schlechten Kandidaten halten, wenn es um die Frage geht, wer das Land führen soll.

Soeren Kern ist ein Senior Fellow des New Yorker Gatestone Institute. Besuchen Sie ihn auf Facebook und folgen ihm auf Twitter.

Sexuelle Überfälle und Vergewaltigungen durch Migranten, Mai 2017

Ein 25-jähriger Migrant aus Syrien vergewaltigt in Magdeburg eine 24-Jährige. Ein Mann "mit dunkler Hautfarbe" verübt in Hockenheim einen Sexüberfall auf eine 17- jährige Joggerin. Zwei Männer mit "dunklem Teint" verüben einen Sexüberfall auf eine 21-Jährige in Coburg. Mehrere Frauen, darunter eine Polizistin, werden am Bahnhof in Freiburg von einem 18-jährigen Migranten aus Tunesien sexuell belästigt. Er wird festgenommen und auf freien Fuß gesetzt.

Ein türkischer Taxifahrer vergewaltigt in Wiesbaden eine 23-Jährige. Drei Männer mit "südländischem bzw. arabischem Aussehen" verüben einen Sexüberfall auf eine 21-Jährige in Pforzheim. Ein 19 Jahre alter Migrant aus Nigeria versucht, in München eine 22-Jährige zu vergewaltigen. Ein Mann "südländischen Typs" verübt Sexüberfälle auf mehrere Frauen in Chemnitz.

Ein Mann mit "dunklem Teint" versucht in Bielefeld, ein 11-jähriges Mädchen zu missbrauchen. Ein Mann "mit ausländischem Aussehen und bräunlicher Hautfarbe" verübt in einem Zug bei Marburg einen Sexüberfall auf ein 16-jähriges Mädchen. In Bonn wird ein Mann "südländischen Typs" verhaftet; er soll Sexüberfälle auf zahlreiche Frauen im Alter zwischen 20 und 50 Jahren verübt haben. In Herten entblößt sich ein Mann "mit dunkler Hautfarbe" vor einer 20-jährigen Joggerin. Ein Mann mit "südländischem Erscheinungsbild" verübt in Kaltenkirchen einen Sexüberfall auf ein 17-jähriges Mädchen.

Ein 17-jähriger Afghane vergewaltigt ein 17-jähriges Mädchen in Calden. Ein Mann mit "möglicherweise russischem Akzent" nötigt ein 15-jähriges Mädchen in Kierspe. Zwei Männer mit "dunkler Hautfarbe" versuchen in Kiel, ein siebenjähriges Mädchen zu entführen. Zwei Männer, die "Deutsch mit osteuropäischem Akzent" sprechen, versuchen in Papenburg eine 45 Jahre alte Frau zu vergewaltigen. Die Frau ging mit ihrem Hund, einem Australian Shepherd, spazieren. Der Hund biss sofort einen der Täter, woraufhin diese flohen.

Ein 19 Jahre alter "Flüchtling" vergewaltigt ein 16-jähriges Mädchen in Minden. Der Verdächtige ist der Polizei wegen zahlreicher früherer Vergehen bereits bekannt. Ein Mann mit "dunklem Teint" verübt einen Sexüberfall auf eine 20-jährige Joggerin in Kleve. Ein Mann mit "südländischer Erscheinung" verübt einen Sexüberfall auf eine Frau in Nürnberg. Ein 28 Jahre alter Migrant aus Somalia verübt einen Sexüberfall auf eine Frau in Gießen. Sie verteidigt sich mit Pfefferspray, der Mann wird am Tatort verhaftet.

Eine Gruppe von afghanischen und somalischen Asylbewerbern verübt in Tulln (Österreich) eine Gruppenvergewaltigung eines 15-jährigen Mädchens. Die Täter werden überführt, nachdem alle 59 Bewohner einer örtlichen Asylunterkunft gezwungen worden waren, DNA-Proben abzugeben.

Zwei Männer, die "gebrochen Deutsch" sprechen, verüben einen Sexüberfall auf eine 20-Jährige in München. Mehrere Migranten verüben einen Sexüberfall auf eine 21-jährige Frau in Augsburg. In Stuttgart-Zuffenhausen verübt ein unbekannter Mann einen Sexüberfall auf ein zehnjähriges Mädchen. Ein unbekannter Mann verübt einen Sexüberfall auf mehrere Teenager-Mädchen in Kierspe.

Ein 26-jähriger Migrant aus Eritrea vergewaltigt in Hennef ein minderjähriges Mädchen in der Nähe des Bahnhofs. Vier "dunkelhäutige" Männer verüben einen Sexüberfall auf einen 51 Jahre alten Mann in Bad Reichenhall. In Gießen verübt ein Mann mit "dunklem Teint" einen Sexüberfall auf eine 24-jährige Frau. Drei "dunkelhäutige Männer" entblößen sich vor vier Frauen in der Stuttgarter Innenstadt. Zwei Türken im Alter von 19 und 31 vergewaltigen ein 13-jähriges Mädchen in Wismar. Über das Internet hatten sie Kontakt zu dem Mädchen geknüpft, das zum Tatzeitpunkt allein zu Hause war.

Zwei Männer "schwarzafrikanischen Typs" verüben an einer Bahnstation in München einen Sexüberfall auf eine 21-Jährige. Ein 36-jähriger Migrant aus Bulgarien verübt einen Sexüberfall auf eines 21 Jahre alte Frau in Kassel. In Ulm verübt ein Mann mit "südländischem Aussehen" an einem Bahnhof einen Sexüberfall auf eine 17- Jährige.

Ein Mann mit "südosteuropäischem Aussehen" verübt einen Sexüberfall auf eine Frau in Nürnberg. Ein Mann mit "südländischem/dunklen Hauttyp" verübt einen Sexüberfall auf eine 26-Jährige in Essen. Ein 22 Jahre alter Syrer vergewaltigt in Barsinghausen seine Exfreundin in Anwesenheit von deren zwei kleinen Kindern. In Gießen verübt ein mit einem Messer bewaffneter Mann mit "dunklem Teint" einen Sexüberfall auf eine 24-Jährige. Ein Mann "südländischen Typs" verübt in Augsburg einen Sexüberfall auf eine 22-jährige Joggerin. Ein Mann mit "starkem osteuropäischen Akzent" versucht in Herden, eine 21 Jahre alte Frau zu entführen.

Ein 19-jähriger Marokkaner verübt in Stuttgart einen Sexüberfall auf zwei Frauen. In Lörrach verübt ein Mann mit "südländischem Aussehen" einen Sexüberfall auf ein 13-jähriges Mädchen. Ein 21-jähriger Migrant aus Libyen verübt auf der Toilette eines Restaurants in Plauen einen Sexüberfall auf eine 20-Jährige. In Freilassing verübt ein "dunkelhäutiger Mann" einen Sexüberfall auf eine 30-jährige Frau.

Drei Asylbewerber werden verhaftet, weil sie in Darmstadt bei einem Festival zahlreiche Frauen sexuell genötigt hatten. Ein Mann mit "südländischem Erscheinungsbild" entblößt sich vor einer Joggerin in einem Park in Oberhausen. Ein unbekannter Mann entblößt sich vor einer Frau in Bremen.

Ein "Arabisch sprechender" Mann verübt in Elmshorn einen Sexüberfall auf eine 14-jährige Radfahrerin. In Olpe verübt ein 24-jähriger Migrant aus Guinea auf einem Fahrradweg einen Sexüberfall auf eine 32 Jahre alte Frau. Auf einem Open-Air-Festival in Nürtingen begrapscht ein "dunkelhäutiger" Mann eine Frau. Als sie ihn ohrfeigt, schlägt er ihr mit einem Bierglas ins Gesicht. Der Täter ist auf freiem Fuß.

In Hamburg-Sülldorf wird ein 27-jähriger Asylbewerber verhaftet, der eine 37-Jährige vergewaltigt hatte. Ein 40 Jahre alter Mann aus Indien verübt in einem Zug bei Chemnitz einen Sexüberfall auf eine 52-Jährige. An einem Bahnhof in Ottbergen verübt ein Mann, der vom "Erscheinungsbild her afrikanischer Abstammung" ist, einen Sexüberfall auf eine 34-Jährige. In Winsen verüben drei Männer mit "südländischem Erscheinungsbild" einen Sexüberfall auf zwei Frauen.

Quelle: Soeren Kern: Deutschland: Zahl von Migranten verübter Sexualverbrechen verdoppelt sich in einem Jahr

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27 Mrz

Englischer Originaltext: Why Belgium is Ground Zero for European Jihadis

Übersetzung: Stefan Frank

1523Belgien – Szenen des Dschihad: Die Schauplätze der Anschläge auf den Brüsseler Flughafen (links) und eine Metrostation (rechts).

  • Eine wachsende Zahl belgischer Muslime lebt in isolierten Ghettos, die von Armut, Arbeitslosigkeit und Verbrechen geprägt sind. In Molenbeek liegt die Arbeitslosenrate bei etwa 40 Prozent. Auf der Suche nach Jugendlichen, die nichts zu tun haben, rühren radikale Imame dort aggressiv die Werbetrommel für den Dschihad gegen den Westen.

  • "Wenn wir diese Leute [europäische Beamte] kontaktieren oder unsere Leute zu ihnen zu Gesprächen schicken, dann reden wir im Grunde genommen mit … Kindern. Sie zeigen keine Initiative, sie wissen nicht, was vor sich geht. Sie leugnen die Wirklichkeit. Es muss für sie beängstigend sein, zuzugeben, dass ihr Land gerade von einer fremden Macht übernommen wird", sagt ein amerikanischer Geheimdienstoffizier.

  • "Aus Syrien zurückgekehrte Kämpfer sind eine große Gefahr. … Es ist völlig unglaublich, dass unsere Regierung ihnen die Rückkehr gestattet. … Jede Regierung des Westens, die sich weigert [sie einzusperren], ist moralisch mitschuldig, wenn eines dieser Monster eine Bluttat verübt. … Solange wir die Kontrolle über unsere nationalen Grenzen nicht zurückerlangen, sind unsere Bürger in Lebensgefahr", so der niederländische Parlamentsabgeordnete Geert Wilders.

Die Terroranschläge auf den Flughafen und die Metro in Brüssel werfen einmal mehr ein Schlaglicht auf Belgiens schmähliche Rolle als Europas Rückzugsraum für Dschihadisten.

Dafür, dass Brüssel, die politische Hauptstadt Europas, gleichzeitig zu Europas Dschihadistenhauptstadt geworden ist, sind mehrere Faktoren verantwortlich, die zwar jeder für sich eine Rolle spielen, gleichwohl aber auch miteinander zusammenhängen.

Eine große muslimische Bevölkerung

Belgiens muslimische Bevölkerung wird 2016 auf 700.000 anwachsen, das sind 6,2 Prozent der Gesamtbevölkerung. Dies geht aus einer neueren Studie des Pew Research Center hervor. Gemessen am Anteil der Gesamtbevölkerung hat Belgien die größte muslimische Bevölkerung in Westeuropa.

In der Metropolenregion Brüssel – wo etwa die Hälfte aller Muslime Belgiens lebt – hat die Zahl der Muslime inzwischen 300.000 erreicht, das sind ca. 25 Prozent. Brüssel ist somit eine der islamischsten Städte Europas.

Etwa 100.000 Muslime leben im Brüsseler Stadtteil Molenbeek, der zum Zentrum des belgischen Dschihadismus geworden ist.

Parallelgesellschaften

Belgiens Problem mit dem radikalen Islam geht auf die 1960er Jahre zurück, als der belgische Staat, um an billige Arbeitskräfte zu kommen, die Masseneinwanderung aus der Türkei und Marokko forcierte. Später kamen Einwanderer aus Ägypten und Libyen dazu.

Die Fabriken machten schließlich dicht, doch die Migranten blieben und gründeten Familien. Heutzutage gehören die meisten Muslime in Belgien zur dritten oder vierten Generation von Nachkommen der ursprünglichen Migranten. Während viele belgische Muslime in die belgische Gesellschaft integriert sind, sind es viele andere nicht.

Eine wachsende Zahl von belgischen Muslimen lebt in den Randgebieten der Städte – isolierten Ghettos, die von Armut, Arbeitslosigkeit und Verbrechen geprägt sind. In Molenbeek liegt die Arbeitslosenrate bei etwa 40 Prozent. Auf der Suche nach Jugendlichen, die nichts zu tun haben, rühren radikale Imame dort aggressiv die Werbetrommel für den Dschihad gegen den Westen.

Salafismus

Wie in anderen europäischen Ländern wenden sich viele Muslime in Belgien dem Salafismus – einer radikalen Form des Islam – zu; der Ruf nach einem gewaltsamen Dschihad im Namen Allahs, gegen alle Ungläubigen, stößt auf offene Ohren.

Der Begriff "Salafismus" basiert auf dem arabischen Wort salaf, das so viel wie "Vorgänger" oder "Ahne" bedeutet und sich auf Mohammed bezieht. Salafisten führen ihren Ursprung auf Saudi-Arabien, den Geburtsort Mohammeds, zurück. Sie verherrlichen eine idealisierte Vision dessen, was sie für den wahren, ursprünglichen Islam halten, wie er von den frühesten Generationen von Muslimen praktiziert wurde, darunter Mohammed und seine Weggefährten und Anhänger im siebten und achten Jahrhundert. Das Ziel des Salafismus ist es, in der heutigen Zeit eine reine Form des Islam wieder zu erschaffen.

Für den modernen, säkularen und pluralistischen Staat birgt dies ernsthafte Probleme. Im niedersächsischen Verfassungsschutzbericht von 2013 wird Salafismus wie folgt definiert: eine "politische Ideologie", deren Anhänger im Islam "nicht nur eine Religion" sehen, "sondern auch ein rechtliches Rahmenprogramm für die Gestaltung aller Lebensbereiche: Von der Staatsorganisation über die Beziehungen zwischen den Menschen bis ins Privatleben des Einzelnen."

Wie es in dem Bericht weiter heißt, werden "die demokratischen Grundsätze der Trennung von Staat und Religion, der Volkssouveränität, der religiösen und sexuellen Selbstbestimmung, der Gleichstellung der Geschlechter sowie das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit" vom Salafismus abgelehnt.

Obwohl Salafisten nur einen kleinen Teil von Europas wachsender muslimischer Gemeinschaft ausmachen, sind die Behörden in Sorge darüber, dass unter jenen, die sich von der Salafiideologie angezogen fühlen, viele junge Muslime sind, die für Aufrufe zur Gewalt im Namen des Islam empfänglich sein könnten.

Sharia4Belgium

Vor dem Aufkommen des Islamischen Staates war Sharia4Belgium die bekannteste Salafistengruppe Belgiens und spielte eine wichtige Rolle bei der Radikalisierung belgischer Muslime.

Im Februar 2015 wurde sie verboten und ihr Führer, Fouad Belkacem, zu 12 Jahren Haft verurteilt. Ein Teil ihrer ehemaligen Website findet man im Internetarchiv. Sharia4Belgium spricht dort eine Einladung an alle Belgier aus, zum Islam zu konvertierten und sich dem Gesetz der Scharia zu unterwerfen, widrigenfalls wird mit Konsequenzen gedroht. In dem Text heißt es:

"Seit dem Sturz des islamischen Kalifats sind nun 86 Jahre vergangen. In diesem Land [Belgien] herrschen Tyrannei und Korruption; ein Skandal folgt auf den anderen: Wirtschaftskrisen, Pädophilie, Kriminalität, wachsende Islamophobie usw."

"So, wie wir [Muslime] Europa in der Vergangenheit aus den Zeiten der Finsternis befreit haben, planen wir es nun wieder zu tun. Wir haben heute die richtige Lösung für alle Krisen: das Einhalten des göttlichen Gesetzes, der Scharia. Wir fordern dazu auf, die Scharia in Belgien einzuführen."

"Die Scharia ist das perfekte System für die Menschheit. In den 1.300 Jahren, die der islamische Staat währte, kannte man dort nur Ordnung, Wohlstand und den Schutz aller Menschenrechte. Wir wissen, dass Spanien, Frankreich und die Schweiz unter der Scharia ihre besten Zeiten erlebten. In diesen 1.300 Jahren wurden nur 120 Frauen vergewaltigt, gegenüber 120 Vergewaltigungen, die es heute in Europa täglich gibt. In 1.300 Jahren wurden weniger als 60 Diebstähle verzeichnet."

"Folglich laden wir die königliche Familie, das Parlament, den gesamten Adel und jeden einzelnen Belgier dazu ein, sich dem Licht des Islam zu unterwerfen. Rettet euch und eure Kinder vor der schmerzhaften Bestrafung im Jenseits und sichert euch ewiges Leben im Paradies."

Ein Screenshot des Hintergrundbilds der ehemaligen Website von Sharia4Belgium zeigt das belgische Parlamentsgebäude, auf dem die schwarze Fahne des Dschihad gehisst ist. Noch bis vor kurzem wurde die YouTube-Seite von Sharia4Belgium (die inzwischen ebenfalls entfernt wurde) benutzt, um Muslime zum Dschihad aufzustacheln. Die Gruppe postete dort Videos mit Titeln wie "Dschihad ist Pflicht", "Ermunterung zum Dschihad", "Duelle und Guerillakrieg" oder "Die Vorzüge des Märtyrertods". So ebnete Sharia4Belgium dem Islamischen Staat in Belgien den Weg.

Belgische Dschihadisten

Belgien ist eines der kleinsten Länder Westeuropas, aber pro Kopf eines von Europas größten Herkunftsländern dschihadistischer Kämpfer in Syrien und dem Irak. Laut Zahlen, die der belgische Innenminister Jan Jambon am 22. Februar 2016 vorlegte, wurden 451 belgische Staatsbürger als Dschihadisten identifiziert. Von ihnen befinden sich 269 auf den Schlachtfeldern in Syrien und dem Irak; von sechsen nimmt man an, dass sie gerade auf dem Weg dorthin sind; 117 sind nach Belgien zurückgekehrt, und 59 haben versucht, dorthin auszureisen, wurden aber an der Grenze gestoppt.

Laut Jambon stammen 197 Dschihadisten aus Brüssel; von ihnen halten sich 112 in Syrien auf, 59 sind nach Belgien zurückgekehrt. Weitere 195 Dschihadisten stammen aus Flandern; von ihnen sind 133 in Syrien, 36 zurück in Belgien.

Im Pro-Kopf-Verhältnis ist Belgien in der EU der größte Truppensteller von Dschihadisten für den Islamischen Staat: etwa 40 Dschihadisten auf eine Million Einwohner. Zum Vergleich: In Dänemark sind es 27, in Schweden 19, in Frankreich 18, in Österreich 17, in Finnland 13, in Norwegen 12, in Großbritannien 9,5, in Deutschland 7,5 und in Spanien zwei.

Inkompetenz der Behörden?

Bei mindestens fünf dschihadistischen Terroranschlägen der letzten 24 Monate gab es eine Verbindung nach Belgien. Im Mai 2014 griffen Dschihadisten das Jüdische Museum in Brüssel an. Im August 2015 verübte ein Dschihadist mit Verbindungen nach Molenbeek einen Anschlag im Personenzug Amsterdam-Paris. Im Januar 2015 führte die belgische Polizei eine Razzia gegen Dschihadisten in der belgischen Stadt Verviers durch.

Im November 2015 kam heraus, dass zwei der acht Dschihadisten, die die Anschläge von Paris verübt hatten, aus Brüssel stammten. Am 18. März 2016 nahm die Polizei Salah Abdeslam fest, einen französischen Staatsbürger marokkanischer Herkunft, der an den Pariser Anschlägen beteiligt war. Er war seit Monaten auf der Flucht. Am 22. März haben Dschihadisten erneut in Brüssel zugeschlagen.

Nach den Anschlägen von Paris im November 2015 hatte der belgische Ministerpräsident Charles Michel gesagt: "Es gibt fast immer eine Verbindung nach Molenbeek. Das ist ein gigantisches Problem. Neben der Vorbeugung sollten wir uns auch mehr um die Strafverfolgung kümmern."

Innenminister Jambon fügte hinzu:

"Derzeit haben wir die Lage in Molenbeek nicht unter Kontrolle. Der nächste Schritt muss sein, dass wir unsere Anstrengungen verstärken. Die Bürgermeisterin [von Molenbeek] Françoise Schepmans fordert unsere Unterstützung an, und der örtliche Polizeichef ist zur Zusammenarbeit bereit. Wir sollten unsere Kräfte bündeln und bis in den letzten Winkel ‚aufräumen‘, das ist wirklich nötig."

Die jüngsten Anschläge in Brüssel zeigen jedoch, dass die belgischen Behörden das Dschihadistenproblem immer noch nicht im Griff haben.

Ein belgischer Beamter, der in der Terrorismusbekämpfung arbeitet, sagt: Wegen der geringen Größe des belgischen Staatsapparats und der großen Zahl von laufenden Ermittlungen sei in Belgien so gut wie jeder Fahnder der Polizei und jeder Offizier des Militärgeheimdienstes mit Ermittlungen zum internationalen Dschihad beschäftigt. Weiter erklärt er:

"Wir haben einfach nicht genug Leute, um ein Auge auf etwas anderes zu haben, und ehrlich gesagt haben wir auch nicht die Infrastruktur, um wirklich Hunderte von Verdächtigen und Terrorverbindungen zu beobachten und dazu noch Hunderte von nicht abgeschlossenen Fällen zu bearbeiten und Ermittlungen weiterzuführen. Es ist buchstäblich eine unmögliche Situation, und sie ist, offen gesagt, sehr ernst."

Ein Mitarbeiter eines US-Geheimdienstes soll gesagt haben, mit belgischen Sicherheitsbeamten zusammenzuarbeiten, sei wie das Arbeiten mit Kindern:

"Selbst, was die EU als ganze betrifft, gibt es seit nunmehr zwei Jahrzehnten eine Unterwanderung durch Dschihadisten. Und nun fangen sie gerade erst an, sich damit zu beschäftigen. Wenn wir diese Leute kontaktieren oder unsere Leute zu ihnen zu Gesprächen schicken, dann reden wir im Grunde genommen mit Leuten, die – um es unverblümt zu sagen – Kinder sind. Sie zeigen keine Initiative, sie wissen nicht, was vor sich geht. Sie leugnen die Wirklichkeit. Es muss für sie beängstigend sein, zuzugeben, dass ihr Land gerade von einer fremden Macht übernommen wird."

Im November 2015 veröffentlichte die New York Times eine beißende Analyse der belgischen Inkompetenz. Es kam ans Licht, dass Molenbeeks Bürgermeisterin Schepmans einen Monat vor den Anschlägen von Paris eine Liste mit Namen und Adressen von Dschihadisten erhalten hatte, die in ihrem Stadtteil leben. In dieser Liste standen auch die Namen der zwei Brüder, die sich später an den Anschlägen vom 13. November in Paris beteiligten.

Wie die New York Times schreibt, sagte Schepmans später: "Was hätte ich damit anfangen sollen? Es gehört nicht zu meinem Job, mögliche Terroristen zu verfolgen. Das gehört in den Verantwortungsbereich der Bundespolizei." Das Blatt schreibt weiter: "Die Bundespolizei wiederum untersteht dem Innenminister Jan Jambon, einem flämischen Nationalisten, der Zweifel hat, ob Belgien – das in einen französischsprachigen, einen flämischen und einen deutschsprachigen Teil geteilt ist – überhaupt als ein geeinter Staat existieren sollte."

Ein künstlicher Staat

Belgien, das von Frankreich, Deutschland, Luxemburg und den Niederlanden umgeben ist, wurde 1830 gegründet, um als neutraler Pufferstaat zwischen den geopolitischen Rivalen Frankreich und Deutschland zu fungieren. Diese Funktion hatte sich mit dem Ende des Zweiten Weltkriegs und der darauf folgenden europäischen Integration praktisch erledigt. Im Lauf der Zeit wurde Brüssel zur faktischen Hauptstadt der Europäischen Union.

Aufgrund der wachsenden Spannungen zwischen den flämischsprachigen [niederländisch (holländisch)] und den französischsprachigen Bürgern war Belgien in den letzten drei Jahrzehnten mit einer existentiellen Krise konfrontiert. Ein Beobachter schreibt:

"Das Land funktioniert auf der Basis linguistischer Apartheid, die alles infiziert, von den öffentlichen Büchereien über kommunale und regionale Regierungen, das Bildungssystem, die politischen Parteien, das staatliche Fernsehen, die Zeitungen und sogar die Fußballclubs. Es gibt in Belgien keinen nationalen Narrativ, sondern stattdessen zwei gegensätzliche, die auf Flämisch und Französisch erzählt werden. Die Folge ist ein Dialog zweier Tauber."

Dieses Versagen greift auch auf die belgische Terrorismusbekämpfung über. Die New York Times berichtet:

"Mit seinen drei widerstrebend vereinten Bevölkerungen hat Belgien eine schwindelerregende Vielzahl an Institutionen und politischen Parteien, die getrennt sind durch Gräben sprachlicher, ideologischer oder opportunistischer Art, und die für die offenkundige Unfähigkeit des Landes, die terroristische Bedrohung zu bewältigen, verantwortlich gemacht werden."

"Es wäre wohl nicht schwierig gewesen, die beiden Molenbeek-Brüder zu finden, bevor sie mithalfen, bei den Anschlägen von Paris 130 Menschen zu töten: Sie lebten weniger als hundert Meter vom Rathaus des Stadtteils entfernt, auf der anderen Seite des gepflasterten Marktplatzes, in einer kommunalen Sozialwohnung, die man vom Büro der Bürgermeisterin im zweiten Stock des Eckhauses gut sehen kann. Ein dritter Bruder war in der Verwaltung von Frau Schepmans Stadtteil angestellt."

"Viel schwieriger allerdings gestalteten sich die Verhandlungen über die labyrinthartigen Pfade, die die Vielzahl von Organen verbinden – bzw. trennen –, die in Brüssel für die Sicherheit verantwortlich sind, einer Hauptstadt mit sechs örtlichen Polizeien und einer Bundespolizei."

"In Brüssel gibt es drei Parlamente, 19 Bezirksversammlungen und die Hauptquartiere von zwei Geheimdiensten – ein militärischer, ein ziviler –, dazu noch eine Einheit zur Einschätzung terroristischer Bedrohungen, deren Chef, von den mörderischen Grabenkämpfen erschöpft und demoralisiert, im Juli zurückgetreten ist, das Amt aber immer noch kommissarisch bekleidet."

"In diesem Wirrwarr wurden die beiden Brüder aus den Augen verloren: Ibrahim Abdeslam, der in Paris eine Selbstmordweste zündete, und Salah, der das Ziel einer großangelegten Fahndung ist, welche die Polizei rotieren lässt, die überall im Land Wohnungen durchsucht."

Das Sprachproblem wirkt sich auch auf die Integration aus. Wie es in einer Einschätzung der Washington Post heißt: "Für viele Jobs in Brüssel muss man Französisch oder Flämisch sprechen, heutzutage manchmal auch noch zusätzlich Englisch. Die meisten Einwanderer aber sprechen vor allem Arabisch und allenfalls noch Französisch. Das behindert die Integration."

Offene Grenzen

Das sogenannte Schengenabkommen, das innerhalb des größten Teils der Europäischen Union das Reisen ohne Grenzkontrollen ermöglicht, erlaubt es Dschihadisten, die sich als Flüchtlinge ausgeben, über Griechenland in die Europäische Union einzureisen und dann praktisch unbemerkt nach Nordeuropa weiterzureisen.

Wie der niederländische Politiker Geert Wilders, der in den Niederlanden derzeit wegen freier Meinungsäußerung vor Gericht steht, in einem Interview mit Breitbart London sagt:

"Aus Syrien zurückgekehrte Kämpfer sind eine große Gefahr. Sie sind gefährliche Raubtiere, die durch unsere Straßen streifen. Es ist völlig unglaublich, dass unsere Regierung ihnen die Rückkehr gestattet. Und es ist unfassbar, dass sie, nachdem sie zurückgekehrt sind, nicht inhaftiert werden."

"In den Niederlanden haben wir Dutzende dieser zurückgekehrten Dschihadisten. Unsere Regierung erlaubt es den meisten von ihnen, sich frei auf unseren Straßen zu bewegen; sie weigert sich, sie einzusperren. Ich verlange, dass sie sofort festgesetzt werden. Jede Regierung des Westens, die sich weigert, dies zu tun, ist moralisch mitschuldig, wenn eines dieser Monster eine Bluttat verübt."

"Zudem muss die Regierung unsere Staatsgrenzen schließen. Die Schengenzone der Europäischen Union, die keinerlei Grenzkontrollen erlaubt, ist eine Katastrophe. Der belgische Marokkaner Salah Abdeslam, der Drahtzieher des Blutbads von Paris im November, ist im letzten Jahr viele Male ungestört von Belgien in die Niederlande gereist."

Wilders‘ Schlussfolgerung: "Das ist untragbar. Offene Grenzen sind ein großes Sicherheitsrisiko. Solange wir die Kontrolle über unsere nationalen Grenzen nicht zurückerlangen, sind unsere Bürger in Lebensgefahr."

Soeren Kern ist ein Senior Fellow des New Yorker Gatestone Institute und Senior Fellow für Europäische Politik der in Madrid ansässigen Grupo de Estudios Estratégicos / Gruppe Strategische Studien. Besuchen Sie ihn auf Facebook und folgen ihm auf Twitter. Anfang 2016 wird sein erstes Buch erscheinen: Global Fire.

Quelle: Warum Belgien das Sprungbrett für europäische Dschihadisten ist

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Siehe auch:

Henryk M. Broder: Es gibt Gefährlicheres als den Terror – nämlich Risikoforscher

Antje Sievers: Israel, die Zivilcourage und die Wehrhaftigkeit der Menschen

Christian Ortner: Wer mit den Paten des Terrors kuschelt…

Henryk M. Broder: Was gibt es an der Uni Kassel? Veganes Essen, vegetarisches Essen und Uni-Sex-Klos für alle

Christian Ortner: Frankreich müsste Molenbeek bombardieren, nicht Rakka

Nicolaus Fest: Brüssel – was tun? – Radikale Maßnahmen sind erforderlich

Prof. Soeren Kern: Die Islamisierung Frankreichs 2015

31 Jan

Englischer Originaltext: The Islamization of France in 2015

Übersetzung: H. Eiteneier

Amely CoulibalyIm letzten Januar ermordete Amely Coulibaly (links) in Paris eine Polizistin und vier Juden, bevor er von der Polizei erschossen wurde. Rechts: Sanitäter tragen ein Opfer, das bei einem Terroranschlag islamischer Terroristen verletzt wurde, bei dem am 13. November 2015 im Bataclan-Theater in Paris Hunderte Konzertbesucher angeschossen und 90 getötet wurden.

  • In Frankreich werden jedes Jahr schätzungsweise 40.000 Autos abgefackelt – eine Zerstörung, die oft rivalisierenden muslimischen Banden zugeschrieben wird. Jeden Tag werden mehr als 80 Autos verbrannt.

  • Der Rektor der Großen Moschee von Paris, Dalil Boubakeur, rief dazu auf die Zahl der Moscheen in Frankreich in den nächsten zwei Jahren zu verdoppeln. Vor einer Versammlung französischer islamischer Organisationen im Pariser Vorort Le Bourget sagte Boubakeur, dass 2.200 Moscheen für die "sieben Millionen in Frankreich lebenden Muslime nicht genug" seien. Er forderte, dass ungenutzte Kirchen in Moscheen umgewandelt werden.

  • Premierminister Manuel Valls gab bekannt, dass mehr als 1.550 französische Staatsbürger oder Einwohner an Terrornetzwerken in Syrien und dem Irak beteiligt sind.

  • "Dürfen wir nicht über Themen reden, die die Meinung spalten? Wenn man über Immigration redet, ist man fremdenfeindlich. Wenn man über Sicherheit redet, ist man faschistisch. Wenn man über den Islam redet, ist man islamophob." – Henri Guanio, MP.

  • "Diejenigen, die das illegale Verhalten von Fundamentalisten verurteilten, werden eher verklagt als die Fundamentalisten, die sich illegal verhalten." – Marine Le Pen, Parteichefin des Front National.

Die muslimische Bevölkerung Frankreichs erreichte 2015 die Zahl von 6,5 Millionen oder rund 10% der Gesamtbevölkerung von 66 Millionen. In realen Werten hat Frankreich die größte muslimische Bevölkerung in der Europäischen Union, kurz dahinter liegt Deutschland.

Das Folgende ist eine chronologische Übersicht über einige der wichtigsten Geschichten über den Anstieg des Islam in Frankreich während des Jahres 2015:

JANUAR

1. Januar: Das Innenministerium kündigte die am meisten erwartete Statistik des Jahres an: Insgesamt 940 Auto und LKWs wurden an Silvester in ganz Frankreich angezündet; das ist ein Rückgang um 12% bei dem jährlichen Ritual gegenüber demselben Feiertag 2014. Das in Frankreich weit verbreitete Autos verbrennen wird oft rivalisierenden muslimischen Banden zugeschrieben, die um das Scheinwerferlicht der Medien konkurrieren, wer die meiste Zerstörung anrichten kann. In Frankreich werden jedes Jahr schätzungsweise 40.000 Autos abgefackelt.

3. Januar: Ein 23-jähriger Muslim versuchte in Metz einen Polizisten zu erdrosseln, wobei er "Allahu Akbahr!" ("Allah ist der Größte!") brüllte. Der Angriff fand an der Polizeiwache statt, nachdem der Mann, der wegen Geldbörsendiebstahl festgenommen wurde, den Polizisten bat ihm ein Glas Wasser zu bringen. Als der Polizist die Zellentür öffnete, sprang der Mann ihn an. Der Polizist wurde von einem Kollegen gerettet, der sich die Entwicklung der Szene auf einer Video-Überwachungskamera ansah.

7.-9. Januar: Eine Serie jihadistischer Anschläge in Paris ließ 17 Tote zurück. Der erste und tödlichste der Anschläge fand am 7. Januar statt, als die in Frankreich geborenen islamischen Radikalen Chérif und Saïd Kouachi die Büros des Magazins Charlie Hebdo stürmten und acht Beschäftigte, zwei Polizisten und zwei weitere Personen erschossen und darüber hinaus elf weitere verletzten. Am 8. Januar erschoss ein dritter Angreifer, Amedy Coulibaly, die Stadtpolizistin Clarissa Jean-Philippe in Montrouge, einem Vorort von Paris. Am 9. Januar betrat Coulibali einen koscheren HyperCacher-Supermarkt in Paris, tötete vier Menschen und nahm mehrere als Geiseln. Coulibaly wurde getötet, als die Polizei das Geschäft stürmte. Seine Komplizin Hayat Boumeddiene, Frankreichs "meistgesuchte Frau", ist weiter flüchtig; man glaubt, dass sie nach Syrien geflohen ist.

18. Januar: Eine im Journal du Dimanche veröffentlichte Meinungsumfrage der Firma Institut français d’opnion publicque (IFOP) zeigte, dass 42% des französischen Volks gegen die Veröffentlichung von Karikaturen sind, in denen der Prophet Mohammed dargestellt wurde, wie sie von Charlie Hebdo veröffentlicht wurden; sie deuteten an, dass sie glaubten, es sollte "Einschränkungen der freien Meinungsäußerungen im Internet und sozialen Netzwerken" geben.

Die weit überwiegende Mehrheit (81%) sagte, sie würden es vorziehen Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft die französische entziehen, wenn sie Terrorakte auf französischem Boden verübt haben. Mehr als zwei Drittel (68%) sagte, französische Bürger sollte verboten werden ins Land zurückzukehren, wenn "sie unter Verdacht stehen in Ländern oder Regionen in Kämpfe gezogen zu sein, die von Terrorgruppen kontrolliert werden".

20. Januar: Premierminister Manuel Valls sagte, die Terroranschläge offenbarten eine "territoriale, soziale und ethnische Apartheid", die Frankreich heimsucht. In einer Rede, die als eine der heftigsten Anklagen der französischen Gesellschaft durch eine Person aus der Regierung beschrieben wurde, sagte Valls, es gebe die dringende Notwendigkeit Diskriminierung zu bekämpfen, besonders in verarmten Vororten, die das Zuhause vieler muslimischer Immigranten sind. Er sagte, trotz Jahren der Anstrengungen seitens der Regierung die Umstände in den heruntergewirtschafteten Vierteln zu verbessern, seien viele Menschen in das Leben in Ghettos abgestiegen. Er fügte hinzu:

"Die soziale Not mischt sich mit täglicher Diskriminierung, weil jemand nicht den richtigen Familiennamen hat, die richtige Hautfarbe oder eine Frau ist. Ich will keine Ausflüchte machen, aber wir müssen uns die Realität unseres Landes ansehen."

21. Januar: Valls kündigte ein €736 Millionen-Programm an, um seine Verteidigung gegen Terror unter sich rasch ausbreitender, jihadistischer Terrorbedrohung aufzustocken. Er sagte, die Regierung würde im Verlauf der nächsten drei Jahre 2.680 neue Antiterror-Richter, Sicherheitsbeamte, Polizisten, elektronische Lauscher und Analysten einstellen und ausbilden. Die Regierung will zudem €480 Millionen für neue Waffen und Schutzausrüstung ausgeben. Zu der Initiative gehört eine verbessert Online-Präsenz, die auf einer neuen Internetseite der Regierung namens "Stop Djihadisme" basiert.

27. Januar: Die Polizei verhaftete fünf verdächtige Jihadisten im Alter von 26 bis 44 Jahren bei Razzien im Morgengrauen in Lunel, einer kleinen Stadt nahe der Mittelmeerküste. Mindestens zehn und möglicherweise bis zu 20 Personen aus der Stadt – mit einer Bevölkerung von knapp über 25.000 – sind nach Syrien und in den Irak gereist, um mit dem Islamischen Staat zu kämpfen.

28. Januar: Eine Meinungsumfrage von Ipsos/Sopra-Steria für Le Monde und Europe 1 Radio stellte fest, dass 53% der französischen Bürger glauben, das Land befinde sich "im Krieg" und 51% haben das Gefühl, dass der Islam "inkompatibel" zu den Werten der französischen Gesellschaft ist.

Zoulikha-Bouabdellah-silenceFrauenschuhe auf muslimischen Gebetsteppich: Ein Kunstwerk der französisch-algerischen Künstlerin Zoulikha Bouabdellah. Dieses Kunstwerk wurde entfernt, als Muslime wegen dieses Kunstwerk mit Terrorattentaten drohten.

Meine Meinung: Anstatt das Kunstwerk zu entfernen hätte man alle Muslime sofort ausweisen sollen, die mit Terror drohten. Schmeißt die Muslime endlich aus Europa raus. Es wird Zeit, dass endlich Marine Le Pen in Frankreich an die Regierung kommt und gründlich aufräumt, denn von den feigen Sozialisten ist dies nicht zu erwarten. Sie kriechen den Muslimen nur immer weiter in den Hintern.

Ebenfalls im Januar wurde ein Kunstwerk, das Frauenschuhe auf muslimischen Gebetsteppichen abbildete, aus einer Ausstellung im Pariser Vorort Clichy-la-Garenne entfernt, nachdem der Bund der Islamischen Verbände von Clichy warnte, das könne "unkontrollierbare, unverantwortliche Vorfälle" provozieren. Zu dem von der französisch-algerischen Künstlerin Zoulikha Bouabdellah geschaffene Kunstwerk gehörten Highheels mitten auf in Blau-weiß-Rot-Schattierungen gehaltene Gebetsteppiche, die die französische Flagge symbolisierten. Sie sagte, sie hätte das Werk nicht als blasphemisch betrachtet, aber Kuratorin Christine Ollier sagte, es würde entfernt, um "Streit zu vermeiden". Der Akt der Selbstzensur wurde von anderen Künstlern kritisiert, die sagten, die freie Meinungsäußerung werde ausgehöhlt.

FEBRUAR

5. Februar: Ein Lehrer in der einzigen staatlich finanzierten muslimischen Schule kündigte seine Stelle; er sagte, das Averroès Lycée (Oberschule) in Lille sei eine Brutstätte des "Antisemitismus, Sektierertums und schleichenden Islamismus". In einem von Libération veröffentlichten Artikel schrieb der Philosophielehrer Sofiane Zitouni:

"Die Wirklichkeit sieht so aus, dass Averroès Lycée ein muslimisches Territorium ist, das vom Staat finanziert wird. Es wirbt für eine Vision des Islam, der nichts anderes ist als Islamismus. Und es macht das auf eine heimtückische und versteckte Weise, um seine staatliche Finanzierung zu behalten."

Schulleiter Hassan Oufker sagte, er würde den aus Algerien stammenden Zitouni wegen Verleumdung verklagen.

12. Februar: Die Union französischer Muslimischer Demokraten (L’Union des démocrates musulmans Français, UDMF), eine neu gegründete muslimische politische Partei, sagte, sie habe angefangen Kandidaten bei Lokalwahlen in acht Städten in Frankreich aufzustellen. UDMF-Gründer Najib Azergui sagte, seine Gruppe wolle den muslimischen Gemeinden des Landes einen Stimme geben, indem sie: für islamische Finanzwirtschaft wirbt; für den Gebrauch des Arabischen in französischen Schulen wirbt; sich dafür einsetzt das französische Verbot des Tragens von Schleiern in Schulen aufzuheben; und gegen die "gefährliche Stigmatisierung der Gleichsetzung von Islam mit Terrorismus" kämpft.

15. Februar: Die Regierung kündigte eine Reihe von Maßnahmen an, um rigoros gegen die Verbreitung des radikalen Islam in Moscheen vorzugehen, darunter ein Verbot der finanziellen Unterstützung aus Ländern wie Qatar und Saudi-Arabien. Französische Muslime lehnen diesen Schritt ab. Der sozialistische Politiker Karim Bouamrane sagte:

"Wenn fremde Länder einspringen, um Moscheen zu finanzieren, dann weil die französische Regierung das nicht tut. Muslime können nicht riskieren Geld von außen abzulehnen, weil die französische Regierung ihnen nicht erlaubt Geldmittel zum Bau von Moscheen zu reservieren."

Bouamrane sagte, Frankreichs Gesetz aus dem Jahr 1905, das Kirche und Staat trennt, sollte geändert werden, um dem französischen Staat zu gestatten muslimisches Gebet finanziell zu unterstützen.

16. Februar: Nacer Bendrer, ein 26-jähriger französischer Bürger, wurde wegen seiner Rolle bei dem jihadistischen Anschlag auf das jüdische Museum in Brüssel im Mai 2014 nach Belgien ausgeliefert. Er steht unter dem Verdacht seinem Landmann Mehdi Nemmouche (29) geholfen zu haben den Anschlag auszuführen, bei dem vier Menschen ermordet wurden. Als er bei Marseilles verhaftet wurde, war Bendrer im Besitz eines Kalaschnikow-Sturmgewehrs, zweier automatischer Pistolen und einer Schrotflinte. Bendrer und Nemmouche sollen sich zwischen 2008 und 2010 im Gefängnis in Salon-de-Provence in Südfrankreich getroffen haben.

23. Februar: Zum ersten Mal überhaupt konfiszierten französische Behörden Pässe und Personalausweise von sechs französischen Staatsbürgern, die geplant haben sollen nach Syrien zu reisen, um sich dem Islamischen Staat anzuschließen. Die Regierung sagte, sie könnte die Pässe von mindestens 40 weiteren Personen beschlagnahmen.

25. Februar: Innenminister Bernard Cazeneuve gab einen Plan zur "Reform" des muslimischen Glaubens bekannt, um ihn mit den "Werten der französischen Republik" in Einklang zu bringen. Das, sagte er, würde über die neue "Islamische Stiftung" getan, die der Durchführung von "wiederbelebender Forschung" zu einer Form des Islam gewidmet ist, die "die Botschaft von Frieden, Toleranz und Respekt trägt". Die Regierung würde unter anderem ein neues Forum schaffen, um den Dialog mit der muslimischen Gemeinschaft zu fördern, die Ausbildung von muslimischen Predigern zu verbessern, die Radikalisierung in französischen Gefängnissen zu bekämpfen und muslimische Schulen zu regulieren.

MÄRZ

3. März: Premierminister Manuel Valls kündigte an, dass der Staat die Zahl der Kurse zum Islam an Universitäten verdoppeln würde, damit bemüht man sich ausländische Regierungen davon abzuhalten die Ausbildung französischer Imame zu finanzieren und zu beeinflussen. Valls sagte, er wolle, dass mehr Imame und Gefängnisgeistliche, die im Ausland ausgebildet wurden, "mehr Ausbildung in Frankreich bekommen, um fließen Französisch zu sprechen und das Konzept des Säkularismus zu verstehen". Es gib in Frankreich derzeit sechs Universitäten, die Kurse in Islamstudien und islamischer Theologie anbieten. Valls sagte, er wolle die Zahl auf 12 verdoppeln und die Kurse würden kostenlos sein.

6. März: Mohamed Khattabi, der "progressive" Imam der Aicha-Moschee in Montpellier, sagte in einer Predigt, dass Egoismus Teil der "Natur der Frau" sei. Khattabi – ein Marokko-Kanadier, der seit mehr als 20 Jahren in Frankreich lebt und behauptet "Vertreter eines Islam innerhalb der französischen Gesellschaft, der für Koexistenz wirbt" zu sein – sagte.

Egal, wie viel Gutes du einer Frau tust, sie wird es abstreiten. Ihre Selbstsucht treibt sie dazu es zu bestreiten. Das gilt für alle Frauen, egal ob westlich, arabisch, muslimisch, jüdisch oder christlich. Das ist die Natur der Frau.

Wenn eine Frau ihre Natur überwindet und [die Wahrheit] zugibt, … gewährt Allah ihr einen höheren Platz im Paradies. Aber wenn sie ihrer Natur erliegt und es ablehnt die Rechte des Mannes anzuerkennen – oder eher das Gute, das er ihr erweist – ist sie dazu bestimmt in die Hölle zu gehen…"

8. März: Premierminister Manuel Valls warnte, dass bis Ende 2015 bis zu 10.000 Europäer Jihad im Irak und Syrien führen könnten:

Es gibt heute im Irak und Syrien 3.000 Europäer. Erstellt man eine Prognose für die kommenden Monate, könnten es vor dem Sommer 5.000 sein und 10.000 bis Ende des Jahres. Erkennen Sie die Bedrohung, die das darstellt?"

16. März: Das Innenministerium blockierte fünf islamistische Internetseiten, die, wie es sagte, für Terrorismus warben. Eine der Seiten gehörte dem Al-Hayat-Medienzentrum; das ist der Propagandaarm des Islamischen Staats. Innenminister Bernard Cazeneuve sagte: "Ich unterscheide zwischen freier Meinungsäußerung und der Verbreitung von Botschaften, die dazu dienen Terrorismus zu glorifizieren. Diese Hassbotschaften sind ein Verbrechen." Allerdings kritisierte der Menschenrechtskommissar des Europarats, Nils Muižnieks, den Schritt, weil er ohne juristische Beaufsichtigung vollzogen wurde: "Menschenrechte auf den Kampf gegen Terrorismus zu beschränken, ist ein schwerer Fehler und eine ineffektive Maßnahmen, die der Sache der Terroristen sogar helfen kann."

17. März: Innenminister Bernard Cazeneuve gab bekannt, dass die Regierung die Sozialleistungen für 290 französische Jihadisten eingestellt hat, die mit dem Islamischen Staat kämpfen. Er sagte, die für die Ausschüttung der Sozialhilfe zuständigen Behörden wurden benachrichtigt, sobald bestätigt wurde, dass ein französischer Bürger das Land verlassen hatte, um im Ausland zu kämpfen.

19. März: Premierminister Manuel Valls gab einen neuen Gesetzesentwurf bekannt, die es den Geheimdiensten gestattet den E-Mail- und Telefonverkehr eines jeden zu beobachten und zu erfassen, der unter dem Verdacht steht ein Terrorist zu sein. "Das sind legale Mittel, aber keine außergewöhnlichen Mittel, auch nicht solche verallgemeinernde Überwachung der Bürger", sagte er. "Es wird kein französischer Patriot Act", sagte er mit Verweis auf amerikanische Gesetze desselben Namens. "Es kann im digitalen Raum keine rechtsfreie Zone geben. Wir können oft die Bedrohung nicht vorhersagen, die Dienste müssen die Macht haben schnell zu reagieren."

APRIL

4. April: Der Rektor der Großen Moschee von Paris, Dalil Boubakeur, rief dazu auf die Zahl der Moscheen in Frankreich in den nächsten zwei Jahren zu verdoppeln. Vor einer Versammlung französischer islamischer Organisationen im Pariser Vorort Le Bourget sagte Boubakeur, dass 2.200 Moscheen für die "sieben Millionen in Frankreich lebenden Muslime nicht genug" seien. Er forderte, dass ungenutzte Kirchen in Moscheen umgewandelt werden.

7. April: Der Staatssekretär für Staatsreform und Entbürokratisierung, Thierry Mandon, behauptete, das Fehlen von "anständigen" Gebetsstätten für französische Muslime sei zum Teil verantwortlich dafür, dass einige sich dem radikalen Islam zuwenden. Er sagte:

"Es gibt in Frankreich nicht genügend Moscheen. Es gibt immer noch zu wenige Städte, in denen der muslimische Glaube unter Bedingungen praktiziert wird, die nicht angemessen sind. Wir sind gezwungen anzuerkennen, dass muslimische Gebetsstätten manchmal nicht zufriedenstellend sind. Wenn sie angemessen sind, offen statt im Untergrund und versteckt, wird es besser sein."

8. April: Hacker, die behaupten zum Islamischen Staat zu gehören, griffen das französische Sendernetz TV5Monde an und legten seine Sendungen weltweit lahm. Das Sendernetz wird in mehr als 200 Länder ausgestrahlt. "Wir sind nicht länger in der Lage auch nur einen unserer Sender auszustrahlen. Unsere Internetseiten und die Seiten in den sozialen Medien sind nicht mehr unter unserer Kontrolle und alle zeigen die Behauptung des Islamischen Staates dafür verantwortlich zu sein", sagte Yives Bigot, der Generaldirektor des Senders. Die Hacker beschuldigten Präsident François Hollande "einen unverzeihlichen Fehler" begangen zu haben, als er sich einer von den USA geführte Militärkoalition anschloss, die Luftangriffe gegen ISIS-Positionen im Irak und Syrien durchführt.

13 April: Premierminister Manuel Valls gab bekannt, dass mehr als 1.550 französische Staatsbürger oder Einwohner an Terrornetzwerken in Syrien und dem Irak beteiligt sind. Die Zahlen haben sich seit Januar 2014 fast verdreifacht.

13. April: Eine Meinungsumfrage für Atlantico stellte fest, dass fast zwei Drittel (63%) der französischen Staatsbürger für die Einschränkung der bürgerlichen Freiheiten sind, um den Terrorismus zu bekämpfen. Nur 33% sagten, sie seien dagegen, dass ihre Freiheiten eingeschränkt werden, wenn auch diese Zahl unter jüngeren Befragten erheblich angestiegen ist.

15. April: Ein 21-jähriger Muslim zerstörte mehr als 200 Grabsteine eines katholischen Friedhofs in Saint-Roch de Castres, einer Stadt bei Toulouse. Die Polizei schickte den Mann ins Krankenhaus, weil er sich "in einem wahnhaften Zustand befand und unfähig war zu kommunizieren".

22. April: Die französische Polizei verhaftete Sid Ahmed Ghlam, einen 24-jährigen algerischen Studenten der Computerwissenschaften, der verdächtigt wird einen Anschlag auf christliche Kirchen in Villejuif, einen Vorort von Paris, geplant zu haben. Er wurde verhaftet, nachdem er sich offenbar aus Versehen selbst angeschossen hatte. Die Polizei fand in seinem Auto und Haus drei Kalaschnikow-Sturmgewehre, Handfeuerwaffen, Munition und kugelsichere Westen sowie Dokumente, die mit Al-Qaida und dem Islamischen Staat in Verbindung stehen. Die Polizei sagte, Ghlam habe den Wunsch zum Ausdruck gebracht sich dem Islamischen Staat in Syrien anzuschließen.

21. April: Eine Studie der Beobachtungsstelle für Religion am Arbeitsplatz (Observatoire du fait religieux en entreprise, OFRE) und des Randstad Institute stellte fest, dass sich 23% der Manager in Frankreich regelmäßig religiöse Probleme am Arbeitsplatz gegenüber sehen; 2014 waren es noch 12%. OFRE-Präsident Lionel Honoré sagte, religiöse Spannungen hätten seit Januar zugenommen, weil Muslime sich durch die jihadistischen Anschläge in Paris stigmatisiert fühlten, die beim Geltendmachen ihrs Glaubens energischer geworden waren.

MAI

5. Mai: Sébastien Jallamion, ein 43-jähriger Polizist aus Lyon, wurde vom Dienst Stelle suspendiert und mit einer Geldstrafe von €5.000 belegt, nachdem er den Tod des Franzosen Hervé Gourdel verurteilte – der im September 2014 von Jihadisten in Algerien geköpft wurde. Jallamion erklärte:

"Ich werde beschuldigt im September eine anonyme Facebook-Seite eingerichtet zu haben, die mehrere ‚provokative‘ Bilder und Kommentare, die ‚diskriminierend und verletzend‘ und ‚fremdenfeindlicher oder antimuslimischer Natur‘ sind. Als Beispiel gab es das Portrait des Kalifen al-Baghdadi, Leiter des Islamischen Staats, mit einem Mützenschirm auf der Stirn. Diese Veröffentlichung wurde während meines Erscheinens vor der Disziplinarkommission mit den folgenden Beschuldigungen gezeigt: ‚Schämen Sie sich nicht einen Imam auf diese Weise zu stigmatisieren?‘ Mein Anwalt kann das bestätigen… Es sieht wie eine politische Strafe aus. Ich kann keine andere Erklärung finden.

Unsere fundamentalen Werte, die, für die viele unserer Vorfahren ihr Leben gaben, verfallen und es ist an der Zeit, dass wir wegen dessen ungehalten werden, was aus unserem Land wird. Das ist nicht Frankreich, das Land der Aufklärung, das in seiner Zeit über ganz Europa und darüber hinaus erstrahlte. Wir müssen kämpfen, um unsere Werte zu bewahren, das ist eine Sache des Überlebens."

11. Mai: Sarah K., ein 15-jähriges französisches Mädchen algerischer Herkunft, die zweimal des Unterrichts verwiesen wurde, weil sie im Unterricht einen langen schwarzen Rock trug, wurde die Rückkehr zur Schule mit ähnlicher Kleidung gestattet. Maryse Dubois, die Schulleiterin der Léo-Lagrange-Schule in der Stadt Charleville-Mézieres, hatte gesagt, sie betrachte das lange Kleid als ein verdächtiges religiöses Symbol und eine Verletzung der Säkularismusgesetze Frankreichs. Sarahs Mutter sagte, Dubois habe eingelenkt, nachdem die Nachricht des Vorfalls sich virusartig verbreitete.

27. Mai: Die Führer einer kleinen Moschee in Oullins, einem Vorort von Lyons, machten juristische Geschichte, indem sie Frankreichs Gesetz von 1905 nutzten, mit dem Kirche und Staat getrennt wurden; so konnten sie verhindern, dass ein Salafist andere Mitglieder der Moschee radikalisierte. Zu diesem Gesetz gehört eine Bestimmung, die das Recht auf Gebet garantiert und Sanktionen gegen jeden fordert, der einen Gottesdienst stört. Ein Gericht in Lyon befand Faouzi Saïdi (51) der Störung schuldig, weil er den Imam der Moschee kritisierte und gleichzeitige Gebete abhielt. Saïdi, dem eine Geldstrafe von €1.500 Euro auferlegt wurde, sagte sein einziges Verbrechen sei "ein großes Mundwerk zu haben". Er fügte an: "Ich verstehe nicht, warum ich verurteilt wurde. Ich praktiziere den Islam, wie er vorgeschrieben ist."

JUNI

4. Juni: Die Haltung der in "Die Republikaner" umbenannten Partei des ehemaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy veranstaltete ein Treffen zur Frage "Islam in Frankreich oder Islam Frankreichs?" als Teil einer Diskussion an einem rundem Tisch zur "Wertekrise" in Frankreich. Sarkozy sagte: "Die Frage ist nicht, ob man weiß, was die Republik für den Islam tun kann, sondern was der Islam tun kann, um der Islam Frankreichs zu werden."

Muslimische Gruppen kritisierten das Treffen. "Wir können uns nicht an einer Initiative wie dieser beteiligen, die Muslime stigmatisiert", sagte Abdallah Zekri, Präsident des Nationalen Beobachtungszentrums zu Islamophobie. Der Organisator des Treffens, MP Henri Guaino, konterte: "Dürfen wir nicht über Themen reden, die die Meinung spalten? Wenn man über Immigration redet, ist man fremdenfeindlich. Wenn man über Sicherheit redet, ist man faschistisch. Wenn man über den Islam redet, ist man islamophob."

6. Juni: Innenminister Bernard Cazeneuve sagte, dass 113 französische Bürger oder Einwohner als Jihadisten auf den Schlachtfeldern des Nahen Ostens gestorben sind. Es gibt 130 laufende juristische Verfahren zu 650 Personen, die mit Terrorismus in Zusammenhang stehen; und 60 Einzelpersonen ist verboten worden das Land zu verlassen.

7. Juni: In Paris begann ein Gerichtsverfahren gegen mehr als ein Dutzend Mitglieder der Forsane Alizaa (Ritter des Stolzes), einer Gruppe, die Muslime gegen "Islamophobie" verteidigt; sie sollen Terroranschläge geplant haben. Die Gruppe – im August 2010 von dem 37-jährigen Franko-Tunesier Mohamed Achamlane gegründet, der sich selbst als "Emir" bezeichnet – stellte auf ihrer Internetseite eine Botschaft ein, in der gefordert wurde, dass die französischen Streitkräfte alle mehrheitlich muslimischen Länder verlassen. Die Botschaft lautete: "Wenn unsere Forderungen ignoriert werden, werden wir die Regierung als im Krieg gegen Muslime befindlich betrachten." Vor Gericht sagte Achamlane: "Es gib keinen radikalen oder moderaten Islam. Es gibt nur authentischen Islam."

15. Juni: Premierminister Manuel Valls sagte einer halbtägigen Konferenz zu Beziehungen mit der muslimischen Gemeinschaft, dass der "Islam hier ist um zu bleiben". Er betonte zudem, dass es keine Verbindung zwischen Islam und Extremismus gibt. "Wir müssen sagen, dass all das nicht der Islam ist", sagte Valls. "Hassreden und Antisemitismus, die sich hinter Antizionismus und Hass auf Israel verstecken … die selbsterklärten Imame in unseren Vierteln und unseren Gefängnissen, die für Gewalt und Terror werben." Die Konferenz diskutierte nicht die Radikalisierung, weil die Frage als zu sensibel eingestuft wurde.

23. Juni: Ein Gericht in Paris wies eine Klage ab, die von einer Mutter angestrengt wurde, die versuchte die französische Regierung zu verklagen, weil diese darin versagt hatte ihren Teenager-Sohn davon abzuhalten sich den Jihadisten in Syrien anzuschließen. Der Junge war 16 Jahre alt, als er mit drei anderen im Dezember 2013 Nizza verließ; er nahm ein Flugzeug in die Türkei, dann reiste er auf dem Landweg nach Syrien. Seine Mutter, die nur als Nadine A. identifiziert wurde, argumentierte, dass die Flughafenpolizei in Nizza den Jungen hätte aufhalten müssen, weil er nur ein Ticket für die Hinreise und kein Gepäck gehabt hatte. Das Gericht entschied, dass die Beamten am Flughafen nicht verantwortlich waren und lehnte ihre Forderung nach €110.000 Entschädigung ab.

28. Juni: Premierminister Manuel Valls sagte iTele, dass es in Frankreich zwischen 10.000 und 15.000 Salafisten gibt und dass 1.800 Personen auf irgendeine Weise mit der islamistischen Sache verbunden sind. Er sagte, der Westen betreibe einen "Krieg gegen Terrorismus" und fügte hinzu: "Wir können diesen Krieg nicht verlieren, weil es sich im Grunde um einen Krieg der Zivilisationen handelt. Es ist unsere Gesellschaft, unsere Zivilisation, die wir verteidigen."

29. Juni: Innenminister Bernard Cazeneuve gab an, dass Frankreich innerhalb der vergangenen drei Jahre 40 Imame wegen "predigen von Hass" ausgewiesen hat: "Seit Beginn des Jahres haben wir 22 Fälle untersucht und rund 100 Imame und Prediger von Hass wurden ausgewiesen."

29. Juni: Yassin Salhi, ein 35-jähriger dreifacher Vater, gestand seinen Chef enthauptet und versucht zu haben ein Chemiewerk bei Lyon zu sprengen. Der abgetrennte Kopf wurde am Zaun vor dem Werk hängend gefunden, direkt neben zwei Flaggen, die das muslimische Glaubensbekenntnis trugen. Der LKW-Fahrer Salhi wurde in Frankreich geboren; seine Eltern sind marokkanischer und algerischer Herkunft. Vor seiner Festnahme schoss Salhi ein Foto von sich mit dem abgetrennten Kopf und schickte das Bild einem französischen Jihadisten, der in Syrien für den Islamischen Staat kämpft. Salhis Frau sagte: "Wir sind normale Muslime. Wir halten den Ramadan ein."

Ebenfalls im Juni, verwarf der Lebensmittelmarkt L’Orient à L’Occidental in Bordeaux, dessen Eigner vor kurzem zum Islam konvertiert waren, ein "Genderverbot", nachdem es massive Kritik gab. In dem Bemühen sicherzustellen, dass Männer und Frauen in dem Laden nicht miteinander in Kontakt kamen, hatten die Eigner versucht Frauen montags, dienstags, mittwochs und freitags, Männern Donnerstags, Samstags und Sonntags den Zutritt zu verbieten.

JULI

8. Juli: Das Wochenmagazin Valeurs Actuelles startete eine landesweite Petition mit dem Titel "Finger weg von meiner Kirche!", nachdem der Leiter der Großen Moschee in Paris, Dalil Boubakeur, gesagt hatte, leere Kirchen in Frankreich sollten in Moscheen umgewandelt werden. Das Magazin verwies auf eine Ifop-Meinungsumfrage, die zeigte, dass fast sieben von zehn Befragten (67%) sagten, sie seien dagegen französische Kirchen in Moscheen zu verwandeln.

10. Juli: Mohamed Achamlane (37), der franko-tunesische Führer einer verbotenen Gruppe namens Forsane Alizza (Ritter des Stolzes), wurde wegen Terrorismusvorwürfen zu neun Jahren Gefängnis verurteilt, nachdem Polizeirazzien Waffen und eine Liste jüdischer Ziele in seinem persönlichen Besitz fanden. Die 2010 mit dem angeblichen Ziel die Verbreitung von "Islamophobie" zu stoppen gegründete Gruppe wurde von der Regierung im März 2012 verboten, nachdem jihadistische Propaganda auf ihrer Internetseite erschien.

14. Juni: Rund 130 Autos wurden in Paris abgefackelt, um den Tag der Bastille zu begehen, den französischen Nationalfeiertag. In Frankreich werden täglich mehr als 80 Autos verbrannt, zumeist von jungen Muslimen.

15. Juli: Französische Behörden vereitelten ein jihadistisches Komplott zur Enthauptung ranghoher Mitglieder des französischen Militärs in Port-Vendre, einer Militärbasis bei Perpignan; die Enthauptung sollte als Video ins Internet gestellt werden. Antiterror-Polizei verhaftete drei Männer, darunter Djibril A., einen ehemaligen Seemann der französischen Marine.

22. Juli: Eine 21-jährige Frau namens Angelique Sloss wurde von einem Mob muslimischer Frauen angegriffen, nachdem diese sie sahen, wie sie mit Freunden in Parc Léo-Lagrange in Reims ein Sonnenbad nahm. Die Frauen beschuldigten sie ihr Fleisch an einem öffentlichen Ort "unmoralisch" bloßzustellen.

AUGUST

13. August: Ein Gericht in Dijon bestätigte eine Entscheidung von Gilles Platret, dem Bürgermeister von Chalon-sur-Saône, dass in Schulcafeterien keine Alternativen zu Schweinefleisch mehr angeboten werden sollten. Abdallah Zekri von Französischen Rat für Muslimischen Glauben (Conseil français du culte musulman, DFCM) sagte:

"Ich kann die Entscheidung des Bürgermeisters nur verurteilen, die nicht getroffen wurde, um den sozialen Frieden in Schulen wiederherzustellen und eine Protestwelle in der muslimischen Gemeinschaft auslöste. Alle Muslime respektieren den Säkularismus. Muslime haben nie Halal-Essen in den Kantinen gefordert."

16. August: Der französische Bürgermeister Yves Jégo reichte eine Petition ein, ein neues Gesetz zu erlassen, das alle öffentlichen Schulen in Frankreich verpflichten würde in der Cafeteria eine vegetarische Alternative anzubieten. Die Initiative zielt darauf Schülern zu helfen die aus religiösen Gründen kein Schweinefleisch essen können. Jégo sagte, das Thema Schulessen sei eine "Quelle sinnloser Konfrontation, die sich in Wirklichkeit in den meisten Fällen gegen die muslimische Gemeinschaft richtet", die "unsere Fähigkeit herausfordert das Zusammenleben zu einer Realität zu machen." Mehr als 150.000 Personen haben die Petition unterzeichnet.

21. August: Ayoub El-Khazzani, ein 26-jähriger Marokkaner, wurde verhaftet, nachdem er den Hochgeschwindigkeitszug Amsterdam-Paris mit 554 Fahrgästen an Bord bestieg und mit einem Kalaschnikow-Gewehr das Feuer eröffnete. Er wurde mit der Hilfe von drei Amerikanern und einem Briten überwältigt. Später stellte sich heraus, dass El-Khazzani mit ISIS in Syrien gekämpft hatte und wenigstens vier Geheimdiensten bekannt war.

SEPTEMBER

6. September: Marine Le Pen, Parteichefin des Front National, beschuldigte Deutschland die Migrantenkrise zu benutzen, um die Löhne zu drücken. Vor Unterstützern in Marseille sagte sie:

"Deutschland glaubt vermutlich, seine Bevölkerung sei dem Untergang geweiht und es sucht vermutlich die Löhne zu drücken und über Masseneinwanderung weiterhin Sklaven zu rekrutieren. Deutschland strebt nicht nur danach unsere Wirtschaft zu beherrschen, es will uns zwingen Hunderttausende Asylbewerber aufzunehmen."

7. September: Präsident François Hollande sagte, Frankreich würde im Verlauf der nächsten zwei Jahre 24.000 Immigranten aufnehmen: "Es ist Frankreichs Pflicht. Das Recht auf Asyl ist ein integraler Bestandteil unserer Seele und unseres Fleisches. Unsere Geschichte fordert diese Aufgabe."

8. September: Premierminister Manuel Valls verurteilte zwei französische Bürgermeister, die sagten, sie würden nur christliche Flüchtlinge aufnehmen. "Man sortiert Flüchtlinge nicht aufgrund ihrer Religion", sagte Valls. "Das Recht auf Asyl ist ein universales Recht." Der Bürgermeister von Roanne, Yves Nicolin, sagte, er werde nur Christen aufnehmen, um "sicher zu sein, dass es keine getarnten Terroristen sind". Der Bürgermeister von Belfort, Damien Meslot, sagte, er werde nur die Aufnahme christlicher Familien aus dem Iran und Syrien in Betracht ziehen, weil "sie die am stärksten Verfolgten sind".

22. September: Eric Zemmour, ein französischer Schriftsteller und politischer Journalist, wurde von Vorwürfen der Aufstachelung zu Rassenhass freigesprochen. Zemmour war vor Gericht gestellt worden, weil er Ausländerbanden mit den einfallenden Barbaren gleichstellte, die dem Fall des römischen Imperiums folgten. In einer Radiosendung im Mai 2014 hatte er gesagt:

Die Normannen, die Hunnen, die Araber, die großen Invasionen nach dem Fall Roms, sind heute von Banden aus Tschetschenen, Roma, Kosovaren, Maghrebinern und Afrikanern ersetzt worden, die rauben, tätlich werden und plündern. Nur homogene Gesellschaften wie Japan, die eine lang Zeit lang zu Masseneinwanderung Nein sagten und ihre natürlichen Grenzen schützten … sind dieser Straßengewalt entgangen."

Die Staatsanwaltschaft hatten gefordert, dass er eine Geldstrafe von €5.000 und der Radiosender RTL eine von €3.000 Euro wegen des Einstellens der Sendung auf seiner Internetseite erhält. Das Gericht erklärte jedoch: "So übertrieben und schockierend diese Worte erscheinen mögen, sie bezogen sich nur auf einen Bruchteil der Gemeinschaften und nicht auf sie in ihrer Gesamtheit."

27. September: Mohamed Chebourou, ein 27-jähriger franko-algerischer, islamischer Extremist, begab sich auf die Flucht, nachdem ihm ein kurzer Hafturlaub aus dem Gefängnis Meaux-Chauconin in Seine-et-Marne östlich von Paris gewährt wurde. Er verbüßte eine siebenjährige Strafe wegen Raubes und sollte nicht vor 2019 entlassen werden. Er wurde später in Algerien verhaftet. Frankreichs Justizministerin Christiane Taubira sah sich Druck ausgesetzt zu erklären, wie einem islamistischen Extremisten ein Hafturlaub gewährt werden konnte.

OKTOBER

12. Oktober: Ein 15-jähriger muslimischer Schüler wurde verhaftet, nachdem er "Allahu Akbar!" ("Allah ist der Größte!") brüllte und seinem Physiklehrer in einer Schule in Châlons-en-Champagne mit einer Luftpistole in die Hand schoss. Der Junge sagte, er wollte als Märtyrer sterben.

20. Oktober: Für Marine Le Pen, Parteichefin des Front National, begann ein Gerichtsverfahren wegen Vorwürfen der Aufstachelung zu religiösem Hass, nachdem sie muslimische Gebete auf der Straße mit der Besatzung durch die Nazis verglich. Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Lyon hatte sie im Jahr 2010 gesagt:

"Es tut mir leid, aber für diejenigen, die wirklich über den Zweiten Weltkrieg reden wollen, wenn wir über eine Besatzung reden: wir sollten über [Straßengebete] reden, weil das eindeutig eine Besatzung von Territorium ist.

Es ist eine Besatzung von Teilen des Territoriums, von Stadtvierteln, in denen religiöses Recht angewendet wird – es ist eine Besatzung. Es gibt keine Panzer, es gibt keine Soldaten, aber es ist trotzdem eine Besatzung und sie belastet das Volk."

Le Pen sagte, sie sei Opfer von "juristischer Verfolgung". Sie fügte hinzu:

"Es ist ein Skandal, dass eine politische Führungspersönlichkeit dafür verklagt werden kann ihre Überzeugungen zu äußert. Diejenigen, die das illegale Verhalten von Fundamentalisten verurteilten, werden eher verklagt als die Fundamentalisten, die sich illegal verhalten."

29. Oktober: Antiterror-Polizei vereitelte ein jihadistisches Komplott zum Angriff auf die Hauptbasis der französischen Marine in Toulon. Sie verhaftete Hakim Marnissi, einen 25 Jahre alten Einheimischen aus Toulon, der seit Sommer 2014 unter Beobachtung stand. Damals begann er ISIS-Propaganda auf seiner Facebook-Seite einzustellen. Die Polizei glaubt, dass Marnissi von Mustapha Mojeddem, einem französischen Jihadisten, ebenfalls aus Toulon, radikalisiert wurde, der mit ISIS in Syrien kämpft.

NOVEMBER

13. November: Eine Reihe koordinierter jihadistischer Anschläge in Paris und seinem nördlichen Vorort Saint-Denis hinterließ 130 Tote und mehr als 360 Verletzte. Drei Selbstmordbomber schlugen nahe des Stade de France in Saint-Denis zu, gefolgt von Selbstmord-Bombenanschlägen und Massenerschießungen in Cafés, Restaurants und einer Konzerthalle in Paris.

14. November: In einer im Fernsehen ausgestrahlten Rede an die Nation machte Präsident François Hollande den Islamischen Staat für die Anschläge in Paris verantwortlich. Im Elysée-Palast – dem Präsidentensitz – sagte Hollande:

"Es ist ein Akt des Krieges, der von einer terroristischen Armee, einer Jihadisten-Armee, Da’isch [das arabische Akronym für Islamischer Staat] gegen Frankreich verübt wurde. Es war ein Akt des Krieges, der vom Ausland aus vorbereitet, organisiert und geplant wurde und Komplizen im Inland hatte."

14. November: Ahmad Almohammad, einer der Jihadisten, die sich am Stade de France sprengten, dem Schauplatz, der während eines Spiels zwischen der Fußballnationalmannschaft des Landes und Deutschland am 13. November das Ziel von drei Selbstmordbombern war, hatte sich als Asylsuchender ausgegeben, um Eintritt in die Europäische Union zu bekommen. Es kam heraus, dass er am 3. Oktober auf der griechischen Insel Leros von der französischen Wohlfahrtsorganisation Ärzte ohne Grenzen an Land willkommen geheißen wurde.

17. November: Dreißig Muslime, die allesamt aus Bangladesch kommen und in Paris leben, trafen sich, um gegen die jihadistischen Anschläge vom 13. November zu protestieren. Paris ist Heimat für bis zu 1,7 Millionen Muslime. Einer der Protestler, Mohammad Hassan, sagte:

"Muslime sind nicht laut genug. Das muss gemacht werden, weil einige Muslime Angst haben offen die Wahrheit zu sagen. Etwa fünf Prozent der Muslime unterstützen die Terroristen. Der Rest muss seine Stimme erheben. Ich wünschte, es würden sich uns hier mehr Muslime anschließen."

18. November: Die Polizei stürmte eine Wohnung im Pariser Vorort Saint-Denis außerhalb von Paris, nachdem sie einen Tipp bekam, dass Abdelhamid Abaaoud, der Planer der Anschläge von Paris, sich dort befinden könnte. Zwei Personen wurden getötet, darunter Hasna Aitboulahcen, eine weibliche Verdächtige, die eine Selbstmordweste zündete. Ach Personen wurden verhaftet.

18. November: In Marseille stachen drei Personen auf einen jüdischen Lehrer ein; sie behaupteten Anhänger des Islamischen Staates zu sein. Drei Männer auf Motorrollern näherten ich dem Lehrer auf der Straße, bevor sie ihm ein Bild von Mohamed Merah zeigten, einem Jihadisten, der 2012 bei einer Serie von Anschlägen in Südfrankreich sieben Menschen tötete.

23. November: Anouar Kbibech, Präsident des Französischen Rates des Muslimischen Glaubens (Conseil Français du Culte Musulman, CFCM), forderte, dass Imame in Frankreich Predigerlizenzen als Möglichkeit erhalten "Radikalisierung zu bekämpfen". Das Zertifikat würde bestätigen, dass Imame "für einen Islam werben, der offen und tolerant ist" und "die Gesetze der Republik achten". Diese "Berechtigung" könnte "zurückgezogen" werden, sollte das nötig sein.

30. November: Die neueste Ausgabe des französischsprachigen ISIS-Magazins Dar al-Islam forderte die Anhänger in Frankreich auf Lehrer zu töten, die in französischen Schulen Säkularismus unterstützen. "Es ist daher eine Verpflichtung diese Feinde Allahs zu bekämpfen und zu töten", schrieb das Magazin (S. 17).

DEZEMBER

2. Dezember: Der Generalsekretär der Air France-Gewerkschaft CGT, Philippe Martinez, deckte auf, dass die Organisation fast 500 Mitglieder ausschloss, die im Verdacht stehen islamische Extremisten zu sein.

2. Dezember: Innenminister Bernard Cazeneuve verkündete die Schließung einer Moschee in Lagny-sur-Marne, östlich von Paris, weil diese islamischen Radikalismus verbreitet und für ISIS rekrutiert. Es war die dritte Moschee, die innerhalb von einer Woche aufgrund von Extremismus geschlossen wurde.

13. Dezember: Fast 70 Beschäftigten der beiden Hauptflughäfen in Paris wurde ihre Sicherheitsfreigabe entzogen, nachdem sie als islamische Extremisten identifiziert wurden. Sogenannte Rote Ausweise werden an Beschäftige, einschließlich Flugzeugservicetechniker, Gepäckabfertiger und Gate Agents ausgegeben, die in Sicherheitszonen der Flughäfen Roissy-Charles de Gaulle und Orly arbeiten.

15. Dezember: Marine Le Pen, die Parteichefin des Front National, wurde von Vorwürfen der Aufstachelung zu Hass wegen Kommentaren freigesprochen, in denen sie muslimische Straßengebete mit der Nazi-Besatzung verglich. Der vorsitzende Richter sagte, Le Pens Äußerungen seien zwar "schockierend", aber sie waren "als Teil der freien Meinungsäußerung" geschützt.

16. Dezember: Zwischen 800 und 1.000 Migranten versuchten in den Kanaltunnel bei der französischen Hafenstadt Calais einzudringen, ein Versuch nach Großbritannien zu kommen. Polizei, die Tränengas nutzte um die Menge zu zerstreuen, sagte, die Zahl derer, die an einem einzelnen Tag versuchen den Kanal zu queren, sei "nie da gewesen". Schätzungsweise 4.500 Migranten aus Afrika, Asien und dem Nahen Osten leben in armseligen Zuständen eines provisorischen Lagers in Calais, das als "Dschungel" bekannt ist.

31. Dezember: In seiner traditionellen Silvesteransprache warnte Präsident François Hollande, dass Frankreich 2016 Ziel weiterer jihadistischer Anschläge sein könnte:

"Wir haben gerade ein furchtbares Jahr erlebt. Angefangen mit den feigen Anschlägen gegen Charlie Hebdo und Hypercacher, dann de blutigen Anschläge in Montrouge, Villejuif, Saint Quentin Fallavier, dann dem Thalis-Zug und es endete mit den horrenden Kriegsakten in Saint-Denis und Paris… Frankreich ist mit dem Terrorismus nicht am Ende. Die Bedrohung ist weiter vorhanden. Sie bleibt auf höchstem Niveau."

Soeren Kern ist ein Senior Fellow des New Yorker Gatestone Institute und Senior Fellow für Europäische Politik der in Madrid ansässigen Grupo de Estudios Estratégicos / Gruppe Strategische Studien. Besuchen Sie ihn auf Facebook und folgen ihm auf Twitter. Anfang 2016 wird sein erstes Buch erscheinen: Global Fire.

Quelle: Die Islamisierung Frankreichs 2015

Weitere Artikel von Prof. Soeren Kern

Siehe auch:

Archi W. Bechlenberg: Das kann nicht passieren? Nicht in Deutschland? Oder doch?

Peter Orzechowski: Flüchtlinge: Die Jubelrufe sind vorbei – die Wahrheit ist zu bitter

Günter Ederer: Wenn der Koran zum Gesetzbuch wird

Klaus-Peter Willsch: Hauptstadtbrief Januar 2016

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Manfred Haferburg: Freiburg: Clubs verhängen Zutrittsverbot für Asylbewerber

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