Tag Archives: G20

Video: Prüffall Deutschland – Demokraten im Fadenkreuz (JF-TV Doku) (41:44)

30 Mrz
Video: Prüffall Deutschland – Demokraten im Fadenkreuz (JF-TV Dokumentation) (41:44)

AfD-Bashing in deutschen Klassenzimmern: Geplantes Schulportal in Niedersachsen löst hysterische Empörung aus

5 Okt

afd_bashing_an_schulen

Die AfD in Niedersachsen hat in ein Wespennest gestochen. Ihre Ankündigung, eine Website einzurichten, auf dem Hetze im Schulunterricht gegen die AfD thematisiert wird, hat schon vor der Umsetzung tsunamihafte Schockwellen beim politischen und administrativen Establishment ausgelöst.

Offensichtlich fühlt sich Mancher sprichwörtlich auf den Schwanz getreten und reagiert verräterisch empört: Kultusminister Grant Tonne (SPD) warnt vor „denunziatorischen Aufrufen“. Es gelte, Lehrer nicht „auf diese unerträgliche Weise unter Generalverdacht zu stellen“, sagte er der Hannoverschen Allgemeinen.

Natürlich sind dem Minister und seiner Landesschulbehörde keine Anzeichen dafür bekannt, dass dieses Neutralitäts- und Mäßigungsgebot nicht beachtet wird. Ähnlich ablehnend äußern sich die Lehrerverbände von Philologen und GEW sowie Vertreter von CDU, SPD, Grünen und FDP.

zdf_afd_bashing

Die niedersächsischen Alternativen wollen sich am Vorbild ihrer Hamburger Kollegen orientieren, die bereits einschlägige Erfahrungen mit einer solchen Plattform im Schuljahr 2018/19 haben. Hintergrund der Aktion waren nach Hamburger AfD-Angaben immer wieder eingehende Hinweise von Eltern und Schülern sowie von Lehrern, Schulleitern und selbst von Behördenmitarbeitern an die Fraktion über mutmaßliche Neutralitätsverstöße.

Diese hätten von plumpem AfD-Bashing über fehlerhaftes und unsachliches Unterrichtsmaterial bis hin zu Pädagogen gereicht, die mit „FCK-AfD-T-Shirts“ vor die Schüler treten oder Aushänge in den Schulen, in denen zu Demonstrationen gegen die AfD aufgerufen wird. >>> weiterlesen

Schüler des Berufszentrums Backnang (Baden-Württemberg) schreiben verzweifelten Brief: Die Antifa terrorisiert uns

Park_madison_wisconsinBy Dori – Park in Wisconsin – CC BY 2.5

Einige Schüler trauen sich nicht mehr, offen ihre Meinung zu vertreten, ursächlich ist hier unter anderem die Angst vor schlechterer Benotung durch Lehrer, welche in der Klasse offen Meinungen des linksaußen Spektrums vertreten und sich offen zu Parteien wie beispielsweise „Die Linke“ bekennen, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird.

Einige Schüler berichten stolz, an den linken Krawallen in Hamburg zu G20 beteiligt gewesen zu sein. Außerdem fürchten viele Schülerinnen und Schüler, wie auch wir, sofort in die Nazi Ecke gestellt zu werden, wenn man z.B. die Migrationspolitik kritisiert. Eine gelebte Diskussionskultur findet in vielen Klassen nicht mehr statt. Auch Drohungen, Einschüchterung und Gewalt durch einige Schüler der selbsternannten Antifaschisten trägt dazu bei. >>> weiterlesen

Video: Offener Brief von Schülern aus dem Berufsschulzentrum Backnang (BaWü) zu aktuellen Vorkommnissen (06:20)

Video: Rede von Daniel Zabel bei der Sicherheitskonferenz in Garmisch (22:29)

Daniel Zabel hatte den Haftbefehl vom Mord an Daniel Hillig in Chemnitz durchgestochen [an die Bildzeitung weitergeleitet]. Nach dem Totschlag (Mord) an dem 35-jährigen Daniel Hillig in Chemnitz hat sich gestern ein 39-jähriger Justizvollzugsbeamter aus Dresden dazu bekannt, den Haftbefehl gegen die beiden Tatverdächtigen Alaa S. und Yousif A. fotografiert und weitergegeben zu haben. Sein Name ist Daniel Zabel. Herr Zabel wurde mit sofortiger Wirkung vom Dienst suspendiert. >>> weiterlesen


Video: Rede von Daniel Zabel bei Sicherheitskonferenz in Garmisch (22:29)

Video: Michael Stürzenberger (AfD) im Interview mit Daniel Zabel, suspendierter Justizvollzugsbeamter aus Chemnitz (07:30)


Video: Interview mit Daniel Zabel, suspendierter Justizvollzugsbeamter aus Chemnitz (07:30)

Siehe auch:

Prof. Dr. Jörg Meuthen (AfD): Spurwechsel: Seehofer wird zum Einwanderungsminister

Kopenhagen: Bars und Restaurants von islamischer Scharia-Polizei erpresst

Video: Dr. Alice Weidel (AfD): Islamischer "Friedensrichter" ordnet Ehrenmord an! (02:40)

Elmar Hörig: Der osmanische Proktologe hat uns gezeigt, wo der Hammer hängt!

Video: Martin Sellner (IB): Umsturz mit dem Luftgewehr? Was steckt hinter "Revolution Chemnitz" (14:20)

Video: Beatrix von Storch (AfD): „Es kommt jetzt offiziell zur vollständigen Vermischung von Migration und Asyl.“ (08:40)

Video: Nicolaus Fest: Der Global Migration Compact und das Ende Europas (04:28)

Autonome in Berlin: Gewalt gegen Bürger und Beamte

19 Sep

Conservo

(www.conservo.wordpress.com)

Von Peter Helmes

Der Rechtsstaat hat Urlaub – Gewalt gegen Bürger ist Gewalt „gegen rechts“

Jahrzehnte lang, erst recht seit dem unseligen Jahr 2015, dem Startjahr der Merkelschen Willkommenskultur, machen uns Medien, Altparteien, Gewerkschaften, Kirchen – ja überhaupt alle Menschen, die „gut“ sind – mit aller Kraft weis, daß diese Republik von „bösen Rechten“ bedroht sei. Linke „Böse“ gibt es ja nicht. So einfach ist das,

Leider kenne ich niemanden, der sich einmal der Mühe unterzogen hat, die volkswirtschaftlichen Schäden aufzuzeigen, die von rechten und linken Radikalen zu verantworten sind. Wenn ich z. B. dann an die Exzesse bei Großveranstaltungen wie G20 usw., Autoabfackel-Aktionen der Antifa, an die Fassadenzerstörungen, an die Boykotte von Geschäften und Gaststätten usw. usw. denke, dann beschleicht mich die Gewißheit, daß „rechts“ noch ein wenig Nachholbedarf besteht, um mit den Linken Schritt halten zu können.

Noch deutlicher wird dies im Bereich der Körperverletzung…

Ursprünglichen Post anzeigen 701 weitere Wörter

Video: Doku: Der Linksstaat (Teil 3): Steuergeld und Verfassungsschutz als Waffen gegen die Opposition (104:35)

19 Aug


Video: Doku: Der Linksstaat (Teil 3): Steuergeld und Verfassungsschutz als Waffen gegen die Opposition (104:35)

Von der Linkspartei bis zur CSU – alle etablierten Parteien verbünden sich mit Linksextremisten. Die Metropolico-Dokumentation „Der Linksstaat“, die im Auftrag von freie-presse.net entstand, zeigt an zahllosen Beispielen die Zusammenarbeit zwischen vermeintlichen verfassungstreuen staatstragenden Parteien mit Antifa & Co. auf. Zahlungsflüsse, Bündnisse und Förderung: Wer gegen die Opposition zu Merkels Politik, wer gegen AfD vorgeht, kann sich der Unterstützung mit Steuergeldmillionen sicher sein. (Weitere Infos zur Doku hier – das Buch zum Film kann hier bestellt werden)

Quelle: Video: Doku: Der Linksstaat (Teil 3): Steuergeld und Verfassungsschutz als Waffen gegen die Opposition (104:35)

Siehe auch:

AfD: Familiennachzug sofort einstellen – Rückführung der Migranten in ihre Heimatländer

Öffentliche Hexenjagd auf ÖVP-Politikerin Claudia Schmidt wegen "rassistischer Äußerungen"

Video: COMPACT-Strand-TV: MeToo, MeTwo, Mimimi 12:57

Michael Mannheimer: Schlachthaus Deutschland – Eine Messer-Blutspur geht durch unser Land

Den Feminismus in seinem Lauf halten weder Kuh noch Stute auf

Libysche Marine bestätigt: Keiner verlässt mehr das Land

Jürgen Fritz: Das Volk ist das Problem – Es lernt nur durch Schmerzen nicht durch Vernunft

Prof. Dr. Jörg Meuthen (AfD): Die afrikanischen Migranten die in Spanien landen, wollen nach Frankreich und Deutschland

Offener Brief eines sachkundigen Bürgers an CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer

28 Feb

andreas_scheuer

Dies ist ein etwas längerer offener Brief eines bayrischen Bürgers, ich vermute, eines Juristen, denn er geht am Ende des Artikels sehr gut und sehr ausführlich auf die Rechtslage zur Einwanderungspolitik ein. Dabei behandelt er viele wichtige Themen und beschreibt, welche Folgen sie für die deutsche Gesellschaft haben, wie sie Deutschland beeinflussen und verändern werden.

In seinem Artikel zieht es das Fazit, dass die illegale Einwanderung von Hunderttausenden Migranten zu fast 100 Prozent gegen das Gesetz verstieß. Er schreibt: „Es ist schlichtweg ein unbestrittener Teil der territorialen Souveränität eines Staates – folglich auch Deutschlands – den Zugang zu seinem Gebiet zu kontrollieren. Es ist Drittstaatsangehörigen, die keine Einreiseberechtigung aufweisen, an der Grenze die Einreise zu verweigern.”

Der offenen Brief ist sehr gut geschrieben, er spricht wichtige Punkte an, die vielen Wählern auf der Seele brennen. Aber warum der Briefschreiber den Brief ausgerechnet an Andreas Scheuer von der CSU schreibt, bleibt mir ein Rätsel. Die CSU ist Teil des Problems und nicht Teil der Lösung. Sie hat alle wesentlichen Entscheidungen Merkels mitgetragen.

Im Moment versucht die CSU, angesichts der kommenden Landtagswahlen am 14. Oktober 2018 zwar, sich patriotisch und deutschenfreundlich zu geben, aber bei mir hat die CSU längst alle Sympathien verloren, weil sie ihre Fahne stets in den aktuellen Wind hält und stramm dem Merkelkurs folgt

Das einzige, was die CSU wieder zur Besinnung bringen kann, ist eine erneute Klatsche bei der Landtagswahl am 14. Oktober, denn die Ursachen für die Wahlniederlage bei der Bundestagswahl hat sie offenbar immer noch nicht erkannt und macht weiter so wie immer. Versauen wir der CSU also ihr Oktoberfest.

Frankfurt am Main ist die erste deutsche Großstadt, in der die deutsche Bevölkerung mit 49% in der Minderzahl ist. Gesetzeswidrig wird "Flüchtlingsschutz" zu Einwanderungsrecht, ist der Kern des Schreibens eines sachkundigen Bürgers an CSU-Generalsekretär Scheuer, dem er offensichtlich eine andere Politik zutraut.

In einem ebenso sachkundigen wie sehr ausführlichem Brief zur illegalen Eínwanderung wendet sich ein Bürger stellvertretend für die ganze Union an den Generalsekretär der CSU. Wir dokumentieren das Schreiben.

Sehr geehrter Herr Scheuer,

anlässlich der zum Thema der (illegalen) Zuwanderung in die breite Öffentlichkeit durchgedrungenen Ergebnisse der sogenannten Sondierungsgespräche zwischen der CDU/CSU und der SPD sehe ich mich nunmehr gezwungen, mich mit den nachfolgenden Zeilen an Sie persönlich zu wenden. Ich bin in größter, ja sogar bedrückender Sorge um die weitere Zukunft dieses Landes. Ich verbinde mit diesem Anschreiben die – hoffentlich nicht naive – Hoffnung, dass Sie in den anstehenden Koalitionsgesprächen sowie in der darauf folgenden Legislaturperiode der neuen (alten) Bundesregierung als Generalsekretär der CSU Ihren politischen Einfluss geltend machen und ein „Weiter so“ der seit September 2015 andauernden und ohne Beteiligung des Bundestages erfolgten Migrationspolitik von Frau Dr. Merkel verhindern.

Wenn man allerdings die dankenswerterweise von Robin Alexander (Journalist „Die Welt“ d. Red.) öffentlich gemachten Abstimmungen der Koalitionsparteien zur Einwanderungspolitik sieht, in denen an der Öffentlichkeit vorbei nachträglich die Beschränkung auf Sachleistungen [für die Migranten] und die Residenzpflicht [bleiben in dem Ort, wo die Unterkunft ist] gestrichen wurde sowie weiterhin eine illegale Zuwanderung von über 200.000 Menschen pro Jahr – von einer Begrenzung ist mit keinem Wort die Rede – als unproblematisch angesehen wird, sehe ich keine Anzeichen eines entsprechenden politischen Willens der handelnden Personen.

Bei der stets die öffentliche Wahrnehmung dominierenden Diskussion um eine sog. Obergrenze handelt es sich um eine Scheindebatte, ohne dass die Bevölkerung davon zutreffend in Kenntnis gesetzt wird. Es gibt weder einen Anspruch auf Einwanderung noch – aufgrund der geographischen Lage Deutschlands – in ca. 98% der Fälle einen Anspruch auf Schutz als Flüchtling (eingehend unter B.). Es ist im Allgemeinen äußerst bedauerlich, in welcher Art und Weise das deutsche Volk – ja ich benutze diesen von Frau Dr. Merkel so gemiedenen Begriff – mit unvollständigen und teils auch unzutreffenden Informationen über den wahren Sachstand und vor allem auch die wahre Rechtslage in Deutschland getäuscht wird.

Ich erlaube mir nachfolgend Ihnen die bisherigen und auch zukünftigen Folgen der Migrationspolitik der Bundesregierung sowie die geltende Rechtslage aufzuzeigen, bei deren konsequenter und vor allem rechtsstaatlich gebotener Anwendung weiterer Schaden vom deutschen Volk und den zukünftigen Generationen abgewendet werden kann.

Ich sehe es schlichtweg als meine staatbürgerliche Pflicht an, Sie persönlich mit meinem Schreiben in die Pflicht zu nehmen, da trotz eines politisch verheerenden Ergebnisses bei der Bundestagswahl am 24.9.2017 – schlechtestes Wahlergebnis der CDU auf Bundesebene sei 1949 – Frau Dr. Merkel keinen Anlass sieht, eine Änderung ihrer eigenmächtigen und rechtsstaatlich letztendlich nicht vertretbaren Migrationspolitik vorzunehmen. Auch wenn die breite Öffentlichkeit aufgrund entsprechender medialer Berichterstattung sowie der Aussagen der Vertreter der Bundesregierung davon ausgeht, dass die sog. „Flüchtlingskrise“ beendet ist, wissen Sie genauso gut wie ich, dass dies nicht den Tatsachen entspricht.

Weiterhin überqueren im Durchschnitt ca. 15.000 Menschen monatlich die deutschen Staatsgrenzen, mit dem Ziel eines dauerhaften Aufenthalts in unserem Land, ohne dass dies durch das geltende Recht gedeckt wäre. Im Ergebnis kommt somit – bei realistischerweise unterstelltem Andauern dieses Zustands – jedes Jahr eine neue „Großstadt“ von illegalen Zuwanderern hinzu, was erhebliche Auswirkungen auf das gesellschaftliche Zusammenleben in Deutschland und für die Zukunft dieses Landes hat.

Man muss es als geradezu unglaublich und absurd bezeichnen, wenn der Bundesinnenmister nunmehr registrierte Asylanträge in einer Größenordnung von 186.000 im Jahr 2017 als Erfolg verkauft. Zum einen spiegeln diese Zahlen nicht die tatsächliche Sachlage wider, da sonstige, nicht registrierte illegale Einwanderung und der [vermutlich millionenfache] Familiennachzug per Visum überhaupt nicht eingerechnet werden. [Familiennachzug: Die Nebelkerzen der Großen Koalition – wie Deutschland in Wirklichkeit mit Migranten überflutet wird]

Zum anderen zeigt sich die Absurdität dieser Einschätzung vor dem Hintergrund, dass hinlänglich bekannt ist, dass die Bundesrepublik Deutschland und ihre Vollzugsbehörden bisher – aus welcher Motivation dies auch sein mag – vollständig dabei scheitern, die Antragssteller abgelehnter Anträge auch konsequent und damit gemäß der geltenden Rechtslage des Landes zu verweisen. Es wird nach dem Prinzip verfahren, wer einmal Deutschland erreicht hat, der kann bleiben. Die makabre Wahrheit in diesem Zusammenhang lautet wie folgt: Jeder kommt ohne Pass ins Land, jedoch scheitert die Ausreise dann am fehlenden Pass.

A. Tatsächliche Auswirkungen

Ich darf in einem ersten Schritt zusammenfassend und auszugsweise – aufgrund der täglich hinzukommenden Auswüchse der Masseneinwanderung ohne Anspruch auf Vollständigkeit – die bisherigen Auswirkungen der Einwanderungspolitik der Bundesregierung veranschaulichen:

I. Arbeitsmarkt: Mit am dramatischsten zeigt sich die Fehleinschätzung der Bundesregierung bzw. Fehlerhaftigkeit des Zulassens einer Masseneinwanderung am Arbeitsmarkt. Deutschland ist ein hochtechnologisierter Wirtschaftsstandort, welcher – wenn überhaupt – eine Zuwanderung von hochqualifizierten Arbeitskräften benötigt. Diese haben und werden wir nicht durch Armutszuwanderung von „Flüchtlingen“ aus Ländern erhalten, in denen keine hinreichenden Qualifikationen in der Bevölkerung vorhanden sind, um einem Standort wie Deutschland weiterzuhelfen.

Ich möchte an dieser Stelle gar nicht auf die offensichtlich irreführenden Äußerungen führender Persönlichkeiten in Politik und Wirtschaft aus dem Jahr 2015 eingehen, als der deutschen Gesellschaft „syrische Ärzte“ und ein „Wirtschaftswunder 2.0“ versprochen wurden. Bekanntlich ist es vielmehr eine Tatsache, dass bereits nach Aussage von Frau Andrea Nahles als ehemalige Bundesarbeitsministerin nur ein Anteil von 10% überhaupt in den Arbeitsmarkt integrierbar ist. Von hochqualifizierten Tätigkeiten ist dabei nicht die Rede.

Nach aktuellen Berichten melden die deutschen Kommunen als „Leidtragende“ der Politik der Bundesregierung bereits jetzt einen Anteil von 600.000,00 ALG-II-Empfängern [Arbeitslosengeld II] bei den „Zugewanderten“ seit 2015. Allgemein hat bereits jetzt jeder zweite Arbeitslose in West-Deutschland einen Migrationshintergrund bzw. sind 26% der arbeitslosen Menschen ohne deutsche Staatangehörigkeit. Die Ausländer-Arbeitslosenquote ist überdies mit 13,6% mehr als dreimal so hoch wie die der deutschen Staatsbürger.

Bei den aktuell besonders beliebten Zuwanderungsländern wie Syrien, Eritrea und Afghanistan liegt die Erwerbslosenquote sogar bei 43%. Aufgrund des bekanntlich bei diesen Ländern weit verbreiteten Analphabetismus sind auch keine Verbesserungen in dieser Hinsicht zu erwarten. Es stellt sich schlicht und einfach die offensichtliche Frage, was diese Menschen gegenwärtig und zukünftig in Deutschland beitragen sollen? Diese Frage stellt sich insbesondere auch deshalb, weil aufgrund der hohen staatlichen Leistungen für diese Menschen keine Motivation besteht, einer regulären Tätigkeit nachzugehen, bei welcher sie aufgrund ihrer Qualifikation im Zweifel nicht mehr verdienen werden.

Kein anderes Land der Welt betreibt eine Einwanderungspolitik in der von Deutschland praktizierten Weise, im Rahmen welcher die Einwanderer nicht nach ihrer Integrationsfähigkeit und -willigkeit, nicht nach ihren beruflichen Qualifikationen und ebenso wenig nach den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes ausgesucht werden. Deutschland nimmt unter der Führung von Frau Dr. Merkel ohne Auswahl jede Person unter dem Vorwand des „Schutzbedürfnisses“ und ohne Rücksicht auf die Bedürfnisse des eigenen Landens und ohne jede Integrationsprognose in unbeschränkter Zahl auf. Es handelt sich schlicht und einfach um eine von der Bundesregierung veranlasste Masseneinwanderung Drittstaatsangehöriger in den deutschen Sozialstaat.

II. Gesellschaft: Die von der Bundesregierung seit 2015 zugelassene Massenzuwanderung – ohne rechtliche Grundlage – hat bereits und wird zukünftig noch stärker dramatische Auswirkungen auf die deutsche Gesellschaft haben. Es können nicht massenhaft aus fremden Kulturkreisen Menschen einwandern, die mit unseren Wertvorstellungen und den Übereinkünften des Zusammenlebens nicht kompatibel sind, ohne dass es zu gravierenden Verwerfungen kommt bzw. weiterhin kommen wird.

Das hinlänglich bekannte Wort der „Parallelgesellschaften“ ist längst Realität in Deutschland. Insoweit möchte ich beispielhaft auf viele Großstädte in NRW und diverse Stadtteile in Berlin hinweisen – Tendenz deutschlandweit steigend. Die Stadt Frankfurt am Main ist überdies die erste deutsche Großstadt in der die deutsche Bevölkerung mit einem Anteil von 49% in der Minderheit ist. Vor allem die Menschen aus muslimischen Gesellschaften sind – wie sich auch in den Zeiten der Gastarbeiterzuwanderung gezeigt hat – weitestgehend nicht integrationsfähig oder häufig gar nicht integrationswillig.

Eine weitere Ausbreitung der dominanten muslimischen Kultur und Religion wird zu großen Problemen für die deutsche Gesellschaft führen. Ich möchte Sie an dieser Stelle gerne auf die Lektüre des Buches „Islamischer Faschismus“ von Hamed Abdel-Samad oder auch des Buches „Der islamische Kreuzzug“ von Samuel Schirmbeck verweisen. Ich darf insoweit überdies nur als pars pro toto [ein Teil steht für das Ganze] sowie als in beliebiger Zahl zu ergänzendes Beispiel auf die Massendemonstrationen in deutschen Städten für den türkischen „Präsidenten“ Erdogan verweisen, dessen Verhältnis zur Rechtsstaatlichkeit hinlänglich bekannt ist.

Ebenso soll Deutschland offensichtlich nunmehr mit der im islamischen Kulturkreis zulässigen Bigamie bzw. Polygamie [Vielehe] „bereichert“ werden. Unter dem Vorwand des Kindeswohls werden inzwischen im Rahmen des sog. Familiennachzugs per Visum vielfach „Zweitfrauen“ ins Land geholt und selbstverständlich vom deutschen Steuerzahler als Familienangehörige ausgehalten [finanziert], obwohl gem. § 1306 BGB eine Zweitehe nach deutschem Recht untersagt ist. [Nicht zu vergessen, die Kinderehen.]

Ebenso ist zu berücksichtigen, dass sich das Bildungsniveau in Deutschland dramatisch verschlechtert, wenn eine Zuwanderung in dem bisherigen Ausmaß fortgeführt wird. Es gibt bereits jetzt in vielen Kommunen verheerende Auswirkungen auf den Schulunterricht. In großer Zahl bestehen Schulklassen, in welchen deutsch „1. Fremdsprache“ ist.

In NRW hat überdies zum aktuellen Zeitpunkt jedes dritte Kindergartenkind – wie es im politisch korrekten Deutsch heißt – einen Migrationshintergrund. Aufgrund enormer sprachlicher Schwierigkeiten ist kein geordneter Ablauf mehr möglich. Schließlich hat die Bundesregierung auch die sich ergebende Wohnungsnot in Deutschland verheerender Weise unterschätzt oder gar ignoriert. Der dramatische Anstieg von Obdachlosen sei hier nur am Rande erwähnt.

Abschließend sei in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass es nicht ausreicht mantraartig in Bezug auf Deutschland von einem Einwanderungsland zu sprechen. Ein „klassisches“ Einwanderungsland wie die USA, Kanada und Australien bestimmt und sucht sich aus, wer im Land leben darf. Deutschland lässt sich von den unter dem Deckmantel des „Asylrechts“ einreisenden Menschen diktieren, wer hier lebt.

Bekanntlich wird vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entgegen dem verliehenen Flüchtlingsstatus nach drei Jahren der Fortbestand der Schutzgründe nicht mehr überprüft. So wird gesetzeswidrig ein „Flüchtlingsschutz“ zu einem Einwanderungsrecht! Die vollständige Überforderung der deutschen Gesellschaft mit dieser Massenzuwanderung zeigen doch die Auswirkungen in diversen Kommunen, wie derzeit die aktuellen Entwicklungen in Cottbus und Freiberg sowie bereits zuvor in Salzgitter, Delmenhorst, Hof oder Bamberg in dramatischer Weise veranschaulichen.

III. Kriminalität: In Bezug auf den Aspekt der Kriminalität kann ich mich aufgrund deren Offensichtlichkeit am wohl Kürzesten fassen. Die täglichen (!) Meldungen zu schweren Körperverletzungen, Messerattacken, Vergewaltigungen, Raub- und Diebstahlsdelikten oder Morden, welche von den „Schutzsuchenden“ verübt werden, können (zumindest in Teilen) den Zeitungen in Deutschland entnommen werden, die sich nicht auf eigenwillige Entschuldigungen wie „regionale Bedeutung“ und „Hat es immer schon gegeben“ berufen. Besonders auffällig ist überdies die schier unfassbar große Zahl 17-jähriger unter den Straftätern, mit denen Deutschland nunmehr aus den Herkunftsländern gesegnet ist … [1]

[1] Kinder und Jugendliche erhalten in Deutschland eine besonders intensive Zuwendung und Betreuung und sie dürfen in der Regel ihre Familien nachholen. Warum schickt man sie nicht in die Heimat zurück, denn die meisten dieser Minderjährigen kommen, ums mitsamt der Großfamilie ins deutsche Sozialsystem einzutauchen. Sie lassen sich ihr Leben vom deutschen Steuerzahler finanzieren, während nicht wenige von ihnen, Deutschland, den Westen, das Christentum und die Demokratie abgrundtief hassen, sich immer stärker radikalisieren und den deutschen Staat bekämpfen. Nicht wenige von ihnen werden kriminell.

Die mir bisher einzig erkennbare Reaktion der Verantwortlichen in der Bundesregierung ist die stete Berufung auf „Einzelfälle“. Hier stellt sich mir die Frage, wie viele Jahre lang es noch täglich Einzelfälle benötigt, damit endlich (!) ein kultureller Zusammenhang erkannt bzw. verstanden wird und die zwingend notwendigen Konsequenzen gezogen werden.

Die seit 2015 in den einzelnen Bundesländern dramatisch angestiegenen Kriminalitätsraten von „Schutzsuchenden“ – soweit man sich traut, die Zahl separat auszuweisen – sprechen für sich. Die einschlägigen polizeilichen Kriminalitätsstatistiken sind öffentlich zugänglich, so dass ich mir insoweit eine detaillierte Darstellung ersparen möchte. Es erscheint für die politisch Verantwortlichen offenbar geradezu verführerisch zu sein, die insgesamt sinkenden Kriminalitätszahlen vorzuweisen, ohne die Bevölkerung darauf hinzuweisen, dass es sich dabei um die Gesamtzahlen sämtlicher Straftaten handelt.

Maßgeblich sind jedoch die Zahlen der Straftaten von „Schutzsuchenden“, die in den zurückliegenden Jahren – bereits unter Nichtberücksichtigung von sowieso nicht verfolgten ausländerrechtlichen Delikten – enorm angestiegen sind. Beispielhaft darf ich Sie insoweit auf mein Wohnsitzland Bayern verweisen.

Überdies ist von besonderer Bedeutung, dass sich die Straftaten nicht nur gegen die deutsche Bevölkerung richten, sondern dass auch religiöse Konflikte aus den Herkunftsländern in unser Land importiert werden. Ebenso erschreckend ist die dramatische Zunahme des Antisemitismus, welcher „intetressanterweise“ aufgrund seiner nunmehrigen Herkunft aus muslimischen Kulturkreisen selbst in der Öffentlichkeit geduldet wird. [Wie es scheint, sind die etablierten Parteien längst auf den antisemitischen Zug aufgesprungen: SPD immer stärker antisemitisch – sucht sich ein neues Wahlvolk]

Besondere Bedeutung hat in diesem Zusammenhang ebenfalls, dass diese Personen unter dem Vorwand des „Flüchtlingsschutzes“ unter enormem finanziellen Aufwand in Deutschland aufgenommen werden und man es der deutschen Bevölkerung, die diese Lasten aus Steuergeldern zu tragen hat, dann auf diese Weise „dankt“ [mit einer hohen Kriminalitätsrate und dem neuen muslimische Antisemitismus].

Der hohe Anteil an ausländischen Gefängnisinsassen spricht überdies Bände. Bereits im März 2016 – mithin ohne Berücksichtigung der Folgen der unkontrollierten Massenzuwanderung – waren dies bspw. in Baden- Württemberg über 46%. Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass die großen Probleme mit Gewaltkriminalität von „Eingewanderten“ aus vorherigen Jahrzehnten, denen in der jüngeren Vergangenheit großzügig deutsche Pässe ausgegeben wurden, dabei gar nicht eingerechnet werden. [Baden-Württemberg: Ausländeranteil bei Häftlingen klettert auf 46 Prozent]

IV. Terrorismus: In Bezug auf die gegenwärtige und zukünftige Terrorgefahr in Deutschland durch die Migrationspolitik der Bundesregierung kann ich mich aufgrund dramatischer Offensichtlichkeit ebenfalls kurzfassen. Über das furchtbare politische Totalversagen im Fall des „Flüchtlings“ Anis Amri brauche ich keine Worte mehr zu verlieren. Es sei an dieser Stelle nur ergänzend erwähnt, dass die Täter des brutalen Anschlags in Paris über Deutschland nach Frankreich als „Flüchtlinge“ eingereist sind und dass auch der Täter des im Frühjahr 2017 begangenen Anschlags in Manchester mit 22 Toten mehrfach über Deutschland (Düsseldorf, Frankfurt am Main) nach Großbritannien eingereist ist.

Man kann diese Sicherheitspolitik Deutschlands nur einen einzigen Offenbarungseid nennen. Zudem nehmen die sog. Salafisten zahlenmäßig und in ihrer Gewaltbereitschaft enorm zu. Auch hier zeigt sich wieder einmal die völlig falsch verstandene Toleranz des deutschen Staates. Alles ist bereichernd, Hauptsache bunt und multikulti. In diesem Bereich werden inzwischen Fakten geschaffen, mit unabsehbaren Folgen für unser Land.

Es passt ins Bild des vollständigen Versagens in Bezug auf die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung in Deutschland – im Übrigen eine der primären staatlichen Aufgaben -, dass nunmehr veröffentlicht worden ist, dass die Bundesanwaltschaft mit geradezu absurder Begründung in 564 Fällen Ermittlungsverfahren gegen [afghanische] Terrorverdächtige eingestellt hat. Demnach handele sich um reine Auslandstaten, etwa im Dienst der radikalislamistischen Taliban, und deutsche Staatsschutzinteressen seien aus Sicht der Bundesanwaltschaft nicht beeinträchtigt gewesen, wie der Generalbundesanwalt Peter Frank erklärte.

Dass diese Personen selbstverständlich ebenso in der Lage sind, derartige Taten auch in Deutschland zu begehen, sollte ohne weitere Überlegungen eindeutig sein und hat sich bei vielen Terroranschlägen im europäischen Ausland in furchtbarer Weise als Realität erwiesen. Selbstverständlich werden auch Taliban- oder IS-Kämpfer, die beim Grenzübertritt angeben, in ihrem Herkunftsland wegen ihrer Verbrechen mit entsprechenden Strafen rechnen zu müssen, aus „humanitären Gründen“ aufgenommen. Frei nach dem Motto: Lasst uns allen Schutz gewähren, nur nicht dem deutschen Volk!

V. Gesundheit: Die Politik der offenen Grenzen wird gravierende Belastungen der Gesundheit der Bevölkerung haben. Von der Öffentlichkeit vollkommen unbemerkt ist durch den unkontrollierten Zuzug von Menschen aus Ländern, in welchen äußerst bedenkliche Hygienezustände herrschen, auch die Gefahr der Ver- und Ausbreitung von in Deutschland nicht (mehr) vorkommenden ansteckenden und vor allem hoch gefährlichem Krankheiten eingeführt worden. In der Schweiz sind bereits bei „Flüchtlingen“ multiresistente Tuberkulosekeime diagnostiziert worden, was zu einer Einrichtung eines europaweiten Warnsystems geführt hat.

Von Seiten der Bundesregierung und im Speziellen seitens des Bundesgesundheitsministeriums ist keine Verlautbarung zu diesem Thema erfolgt. Auch hier scheint bedauerlicherweise wieder einmal die Strategie verfolgt zu werden, dass man die deutsche Bevölkerung über die erheblichen Risiken der seit 2015 praktizierten Migrationspolitik schlichtweg uninformiert lässt; frei nach dem Motto des Bundesinnenministers „Diese Informationen könnten die Bevölkerung beunruhigen.“ Auszugsweise darf ich an dieser Stelle aus dem epidemiologischen Bulletin des Robert-Koch-Instituts Nr. 43/2017 (S. 487 ff.) wie folgt zitieren:

„Mit dem Anstieg der Fallzahlen geht zugleich eine veränderte demografische Struktur der Erkrankten einher. Der Anteil an TB-Neuerkrankten [Tuberkulose], die nicht in Deutschland geboren wurden, betrug zwischen 2002 und 2012 40–50% und nahm bis zum Jahr 2015 auf 72,1% zu. Der Anstieg der TB-Inzidenz [Neuerkrankungen] kann daher auch mit der hohen Anzahl an Menschen, die im Rahmen der Migrationsbewegungen in den Jahren 2014 und 2015 nach Deutschland gekommen sind, erklärt werden.“

Welche weiteren hochgefährlichen Infektionskrankheiten aus den Herkunftsländern der illegal Einreisenden in nächster Zeit hinzukommen und welche Gesundheitsrisiken sich verwirklichen werden, lässt sich nur erahnen. Überdies kann insbesondere nicht abgeschätzt werden, welche Gesundheitsrisiken sich verwirklichen, wenn nunmehr zu hunderttausenden der sog. Familiennachzug vollzogen wird.

Bekanntlich ist bei deren Einreise nach Deutschland gesetzlich überhaupt keine Gesundheitsuntersuchung vorgesehen. So heißt es in § 62 AsylG, dass Personen, die im Wege des Familiennachzugs zu anerkannten Schutzberechtigten nach Deutschland kommen, der Regelung [Verpflichtung zur ärztlichen Untersuchung] nur unterfallen können, wenn sie in einer Aufnahmeeinrichtung oder Gemeinschaftsunterkunft wohnen. Bei dezentraler Unterbringung von Familien erfolgt somit keine Gesundheitsuntersuchung der nachreisenden Familienangehörigen.

VI. Finanzielle Belastung: Schließlich darf ich auf die enormen finanziellen Belastungen dieser gesetzlich nicht zulässigen Politik der Bundesregierung für die deutschen Steuerzahler eingehen. Es ist wirklich ein Hohn, wenn sich die deutschen Steuerzahler allen Ernstes von Mitgliedern der Bundesregierung sagen lassen müssen, dass ihnen durch die Umverteilung der Steuergelder an Drittstaatsangehörige nichts vorenthalten wird.

So kann man auch nur sprechen, wenn man das Geld Dritter verteilt. Selbstverständlich werden durch die enormen Ausgaben für die Migrationspolitik der Bundesregierung den öffentlichen Haushalten Mittel entzogen, die an anderen Stellen, bspw. bei der Investition in marode Infrastruktur, dringend benötigt werden und somit nicht zur Verfügung stehen. Die vielen Fälle dringend sanierungsbedürftiger Schulen, Universitäten, Schwimmbäder, Brücken, Straßen und sonstiger öffentlicher Einrichtungen sind Ihnen mit Sicherheit bekannt und müssen daher von mir an dieser Stelle nicht im Einzelnen namentlich aufgeführt werden.

Je nach Berechnungsgrundlage werden die Kosten – nach derzeitigem Stand der illegalen Einwanderung – pro Jahr für den deutschen Steuerzahler auf Beträge zwischen 40 und 60 Milliarden € angegeben. Um welche enorme Größenordnung es sich dabei handelt, kann an dem Umstand belegt werden, dass im Jahr 2017 über diese Summe die Bundesministerien für Verkehr (27,91 Milliarden €), für Bildung und Forschung (17,65 Milliarden €) sowie für Familien, Frauen, Senioren und Jugend (9,52 Milliarden €) zusammen verfügen dürfen. [27,91 + 17,65 + 9,52 = 55,08 Milliarden €]

Insbesondere sind als Kostenfaktor die Ausgaben für sog. unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zu nennen. Diese kosten die öffentlichen Haushalte monatlich zwischen 5.000,00 € und 8.000,00 €. Gleichzeitig ist zu berücksichtigen, dass selbst nach Angaben des Bundesfamilienministeriums davon ausgegangen wird, dass jeder zweite „Minderjährige“ bei seinen Altersangaben gelogen hat. Eine flächendeckende nachträgliche Überprüfung anhand von zuverlässigen körperlichen Untersuchungen wird „selbstverständlich“ von politischer Seite abgelehnt.

Geradezu absurd ist es, dass seitens des Bundesinnenministeriums nunmehr auch noch sog. Rückkehrprämien von bis zu 3.000,00 € gezahlt werden. Erst werden Menschen trotz offensichtlich fehlendem Einreise- und Bleiberecht ins Land gelassen, sodann wird die rechtsstaatlich vorgegebene Ausreise von den Betroffenen verweigert und „zum Dank“, dass sie sich der in Deutschland bestehenden Gesetzeslage verweigern, wird ihnen aus Steuergeldern auch noch Geld für die Einhaltung ihrer gesetzlichen Verpflichtung gezahlt. Dieses Vorgehen sucht weltweit Seinesgleichen.

Trotz der im Jahr 2015 viel gepriesenen hochqualifizierten Zuwanderer stellen diese letztendlich eine enorme Kostenbelastung dar. Welche Gesamtbelastungen realistischer Weise angenommen werden müssen, lässt sich den Berechnungen renommierter und vor allem unabhängiger Finanzexperten wie Prof. Bernd Raffelhüschen und Prof. Hans-Werner Sinn entnehmen. Beide gehen vor allem auch aufgrund der mit der illegalen Einwanderung einhergehenden Zunahme der Arbeitslosigkeit von einer Gesamtbelastung zwischen 900 Milliarden und 1 Billion € aus. Da ich davon ausgehe, dass Sie Zugang zu diesen Studien haben, werde ich von detaillierteren Ausführungen an dieser Stelle absehen.

B. Rechtslage

Man mag es in einem Land wie Deutschland schwerlich für möglich erachten, jedoch scheint es notwendig zu sein, daran zu erinnern, dass die Bundesregierung als einen elementaren Bestandteil unseres Grundgesetzes das Rechtsstaatsgebot aus Art. 20 Abs. 3 GG zu beachten und anzuwenden hat. Dort heißt es unzweideutig, dass die vollziehende Gewalt (Exekutive) an Gesetz und Recht gebunden ist. Da dies jedoch seit Frau Dr. Merkels „Anordnung“ der offenen Grenzen nicht der Fall ist, darf ich nachfolgend die einschlägigen nationalen und internationalen Rechtsvorschriften darstellen und erläutern, die dieser Politik [von Angela Merkel] entgegenstehen.

Das von Frau Dr. Merkel und weiteren Mitgliedern der Bundesregierung stets ausgegebene Postulat, man könne Grenzen nicht sichern, ist bestenfalls irreführend, wenn es sich nicht gar um eine bewusste Fehlinformation der breiten Öffentlichkeit handelt. Ein Staat definiert sich und sein Hoheitsgebiet durch seine Grenzen. Es ist eine der primären Aufgaben des Staates dieses Hoheitsgebiet zu schützen und zu bewahren.

Dass ein Grenzschutz unproblematisch äußerst effektiv und erfolgreich durchgeführt werden kann, zeigte sich (interessanterweise) bei den Sicherheitsvorkehrungen zu den in Deutschland ausgerichteten G7- und G-20-Gipfeln. Innerhalb weniger Tage wurden eine Großzahl an Menschen am illegalen Grenzübertritt gehindert. Grenzkontrollen funktionieren scheinbar doch … Bedauerlicherweise wird dieser Grenzschutz nur gewährt, wenn es um den Schutz der politischen Elite geht.

Nachfolgend möchte ich darstellen, dass auf Basis der geltenden Rechtslage eine illegale Einwanderung durch „Flüchtlinge“ ohne weiteres verhindert werden kann bzw. nach rechtsstaatlichen Grundsätzen verhindert werden muss. Dies allein vor dem rein faktischen Hintergrund, dass es sich bei Menschen, welche um die halbe Welt reisen, nicht mehr um Flüchtlinge handelt. Bestenfalls handelt es sich um „Wirtschaftsflüchtlinge“, welche nach keiner national oder international geltenden Rechtsvorschrift den „Flüchtlingsstatus“ verliehen bekommen.

Dass überdies – ohne Berücksichtigung des Asyslrechts – kein Anspruch auf Einwanderung besteht, ist eine Selbstverständlichkeit und muss nicht weiter vertieft werden. An dieser Stelle darf ich besonders hervorheben, mit welchen Zahlen von Schutzsuchenden es die deutsche Bevölkerung tatsächlich zu tun hätte, wenn sich die Bundesregierung nicht weigern würde, das geltende Recht anzuwenden. [2]

[2] Dass nicht einmal an Anrecht auf Asyl besteht, jedenfalls nicht in der jetzigen Form, kann man der Forderung der dänischen Chefin der Sozialdemokraten, Mette Frederiksen, entnehmen, die nämlich das Asylrecht in seiner jetzigen Form abschaffen möchte. Und zwar aus genau demselbem Grund, die der Leserbriefschreiber hier erwähnt.

Kurz gesagt, will Mette Frederiksen das Asylrecht auf dänischem Boden abschaffen: Es soll für Nicht-EU-Bürger nicht mehr möglich sein, in Dänemark ein Asylgesuch zu stellen. Wer es versucht, so der Plan, soll in ein von Dänemark geführtes Lager in Nordafrika gebracht werden, wo das Gesuch behandelt wird. Ins Land gelassen werden sollen lediglich noch direkt von der UNO ausgewählte Quotenflüchtlinge. Für alle anderen soll gelten: Wem in den nordafrikanischen Lagern Asyl gewährt wird, der soll danach sein Leben in einem UN-Lager fortsetzen [also nicht in Dänemark]. >>> weiterlesen

Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sind im Jahr 2016 nur 905 Menschen nach Deutschland gekommen, welche sich im Zeitpunkt ihrer Einreise nicht bereits in einem sicheren Drittstaat befunden haben. Bezeichnenderweise ist inzwischen auch instanzgerichtlich die Aufhebung der Rechtsstaatlichkeit festgestellt worden. Ich darf insoweit einen Strafsenat des OLG Koblenz (Urteil v. 14.02.2017 – 13 UF 32/17) zitieren: „Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.“

I. Genfer Flüchtlingskonvention / Europäische Menschenrechtskonvention / Charta der Grundrechte der EU / Dublin-III-Verordnung

Entgegen vielfacher Verlautbarungen der politisch Handelnden in Deutschland, bietet das Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (Genfer Flüchtlingskonvention) keine Rechtsgrundlage für die Migrationspolitik der Bundesregierung. Die Genfer Flüchtlingskonvention beinhaltet keinen individual-rechtlichen Anspruch auf Asyl. D.h. mit anderen Worten, dass auch die Genfer Flüchtlingskonvention keinen Anspruch auf territoriales Asyl gewährt.

Darüber hinaus ist an dieser Stelle zu betonen, dass es sich in der ganz überwiegenden Zahl von Menschen – letztendlich sämtliche auf dem Landweg die Grenze überschreitenden Personen -, welchen die Einreise nach Deutschland gestattet wird, um solche handelt, die eine große Zahl sicherer Drittstaaten durchreist haben. Bei ihrer Ankunft an der deutschen Grenze befinden sie sich bzw. haben sie sich schon seit geraumer Zeit nicht mehr in einer Situation befunden, in welcher eine Gefahr für Leib und Leben bzw. ihr körperliches und gesundheitliches Wohlbefinden besteht.

De facto und de jure handelt es sich somit, insbesondere nach der Genfer Flüchtlingskonvention, nicht um Flüchtlinge. Auch die Genfer Flüchtlingskonvention gewährt kein Menschenrecht auf den angenehmsten Sozialtstaat. Nichts anderes ergibt sich aus dem sog. Refoulement-Verbot [3] iSv Art. 33 Genfer Flüchtlingskonvention. Dieses, wie auch die Genfer Flüchtlingskonvention als solche, gewährt nur Rechte für denjenigen, welcher – auf welche Weise auch immer- sich bereits im Land befindet. Dies ist bekanntlich der Grund dafür, dass die Bundesregierung die teilweise geforderten Transitzentren direkt an der deutschen Staatsgrenze tunlichst vermeiden will – ein Schelm der Böses dabei denkt …

[3] Unter dem Refoulement-Verbot versteht man ein Nichtzurückweisungsverbot. Das Non-refoulement-Gebot oder Refoulement-Verbot genannt, ist ein völkerrechtlicher Grundsatz, der die Rückführung von Personen in Staaten untersagt, in denen ihnen Folter oder andere schwere Menschenrechtsverletzungen drohen.

Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) beinhaltet kein über die Genfer Flüchtlingskonvention hinausgehendes individuelles Recht auf Einreise. Vielmehr besteht bei Nichtstaatsangehörigen auch auf Basis der EMRK – wie sich auch aus Art. 3 4. Zusatzprotokoll EMRK eindeutig ergibt – kein Recht auf Einreise oder auf Aufenthalt in einem „Wunschstaat“.

Kein Mitgliedsstaat ist aufgrund der EMRK verpflichtet, Flüchtlinge aufzunehmen oder Asyl zu gewährleisten. Ebenso wenig verleiht die EMRK ein Recht auf Zuerkennung eines bestimmten Aufenthaltsstatus. In diesem Sinne hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Zusammenhang mit aufenthaltsbeendenden Maßnahmen mehrfach entschieden, dass die Mitgliedsstaaten in der Gestaltung des jeweiligen Einreise- und Aufenthaltsrechts frei sind.

Ebenso wenig bietet Art. 18 der Charta der Grundrechte der EU einen individuellen Schutzanspruch gegenüber dem deutschen Staat. Dieser gewährt das Recht auf Asyl „nach Maßgabe des Genfer Abkommens vom 28. Juli 1951 und des Protokolls vom 31. Januar 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge sowie gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft.“ Auch insoweit gilt wiederum – wie bereits erläutert – der Grundsatz, dass derjenige keines Schutzes bedarf, der aus einem sicheren Herkunftsstaat kommt oder auf seiner Flucht die Möglichkeit hatte, in einem sicheren Drittstaat um Schutz nachzusuchen.

Schließlich stellt sich die Rechtslage auch nach der allgemein bekannten Dublin-III-Verordnung nicht abweichend dar. Als europarechtliche Verfahrensregelung begründet sie bekanntlich gerade keine Asylzuständigkeit Deutschlands. Dies gilt insbesondere auch für an der deutschen Staatsgrenze gegenüber deutschen Behörden gestellte Schutzanträge. Der vielfach übergegangene Art. 20 Abs. 4 Dublin-III-Verordnung als vorrangige Zuständigkeitsregelung an den europäischen Binnengrenzen bestimmt unzweideutig, dass selbst das vorgelagerte Zuständigkeitsprüfungsverfahren von dem Mitgliedsstaat durchzuführen ist, in dem sich der Antragssteller befindet – dies ist im Regelfall Österreich.

Dieser Mitgliedsstaat [Österreich] ist auch im Übrigen sodann für das Verfahren zuständig (Abs. 4 S. 2). Es besteht insoweit gerade kein Ermessen deutscher Grenzbehörden. Dem Antragssteller ist somit nach dieser Regelung an der Grenzübergangsstelle die Einreise zu verweigern. Soweit die Bundesregierung meint – insoweit auch irreführend unter Verweis auf das EuGH-Urteil C-646/16 v. 26.7.2017 – ihre Einwanderungspolitik auf das Eintrittsrecht nach Art. 17 Dublin-III-Verordnung stützen zu können, ist auch dies rechtlich unzutreffend.

Zwar bietet diese Vorschrift Mitgliedsstaaten die Möglichkeit sich für das Asylverfahren von Schutzsuchenden für zuständig zu erklären, jedoch handelt es sich dabei ersichtlich um einen Ausnahmetatbestand. Dies lässt sich ohne weiteres mit Erwägungsgrund 17 der Dublin-III-Verordnung belegen,

Danach soll es den Mitgliedsstaaten insbesondere aus humanitären Gründen oder in Härtefällen möglich sein, „von den Zuständigkeitskriterien abweichen zu können, um Familienangehörige, Verwandte oder Personen jeder anderen verwandtschaftlichen Beziehung zusammenzuführen.  und einen bei ihm oder einem anderen Mitgliedstaat gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn sie für eine solche Prüfung nach den in dieser Verordnung festgelegten verbindlichen Zuständigkeitskriterien nicht zuständig sind.“

Eine etwaige Wahrnehmung dieses Eintrittsrecht nicht lediglich in Ausnahmefällen und eine etwaige darauf gestützte Massenzuwanderung von durchschnittlich 200.000 Menschen pro Jahr nach Deutschland ist daher eindeutig von Art. 17 Dublin-III-Verordnung nicht gedeckt und läuft dessen Zweck vielmehr zuwider.

II. Art. 16a GG

Da – wie aufgezeigt – entgegen politischer Verlautbarungen, dass internationale Recht im Rahmen der „Flüchtlingspolitik“ keineswegs die nationalen Vorschriften überlagert, richtet sich die Frage des rechtsstaatlichen Vorgehens im Zusammenhang mit dem Grenzschutz in Deutschland nach unserer Rechtsordnung. Von der Normenhierarchie ausgehend, ist zuvörderst Art. 16a GG zu berücksichtigen. Obwohl seit nunmehr bald drei Jahren von Vertretern sämtlicher Parteien – abgesehen von der AfD – medienwirksam postuliert wird, das Grundrecht auf Asyl kenne keine Grenzen, woraus offensichtlich gefolgert werden soll, dass einer unbegrenzte Zahl von Menschen unter Berufung auf diese Norm eine Einreise gewährt werden muss, stellt sich die wahre Rechtslage diametral anders dar [gegenteilig, entgegengesetzt].

Bereits der Tatbestand des Art. 16a Abs. 1 GG ist nicht auf Schutzsuchende aus Bürgerkriegsländern anwendbar. Ebenso wenig werden „Wirtschaftsflüchtlinge“ geschützt bzw. wird diesen ein Anspruch auf Asyl gewährt. Genauso wesentlich ist die tatbestandliche Schranke des Art. 16a Abs. 2 GG, welche durch den sog. Asylkompromiss ins Grundgesetz eingefügt und vom Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 14.5.1996 als verfassungsrechtlich unbedenklich beurteilt worden ist.

Aufgrund des darin verankerten Konzepts der sicheren Drittstaaten und Deutschlands geopolitischer Lage, ist verfassungsrechtlich zu berücksichtigen, dass eine Einreise auf dem Landweg nicht zu einem Anspruch auf Asyl auf Grundlage von Art. 16a GG führen kann. Zur Verdeutlichung des geltenden Rechts darf ich insoweit auszugsweise aus der Entscheidung zitieren (Hervorhebungen d. d. Verfasser): „Die Drittstaatenregelung [geht] davon aus, dass der Ausländer den im Drittstaat für ihn möglichen Schutz in Anspruch nehmen muss und dafür gegebenenfalls auch die von ihm geplante Reise zu unterbrechen hat.

Der sichere Drittstaat muss nicht die letzte Station vor der Einreise des Ausländers in die Bundesrepublik Deutschland gewesen sein. Vielmehr reicht es für die Anwendung des Art. 16a Abs. 2 GG aus, dass der Ausländer sich während seiner Reise irgendwann in einem sicheren Drittstaat befunden hat und dort Schutz nach den Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention hätte finden können. Er bedarf dann des Schutzes gerade der Bundesrepublik Deutschlands nicht mehr […] Art. 16a Abs. 2 GG nimmt dem Ausländer die Möglichkeit, das Land, in dem er um Schutz nachsuchen will, frei zu wählen. […] Wer aus einem sicheren Drittstaat […] einreist kann sich auf Absatz 1 GG nicht berufen. Damit wird der betroffene Ausländer aus dem persönlichen Geltungsbereich des Grundrechts auf Asyl ausgeschlossen.“

III. § 18 AsylG / § 15 AufenthG

Die einfachgesetzliche Vorschrift des § 18 AsylG bringt als gesetzliche Verpflichtung sogar eine Einreiseverweigerungspflicht bei einer Einreise – wie im absoluten Regelfall – aus einem sicheren Drittstaat zum Ausdruck. So heißt es in § 18 Abs. 2 Nr. 1 AsylG, dass dem Ausländer die Einreise zu verweigern ist, wenn er aus einem sicheren Drittstaat einreist. Weiter heißt es in Abs. 3, dass der Ausländer über die deutsche Staatsgrenze zurückzuschieben ist, wenn er von der Grenzbehörde im grenznahen Raum in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit einer unerlaubten Einreise angetroffen wird und die Voraussetzungen des Abs. 2 vorliegen.

Auch Abs. 4 Nr. 2 des § 18 AsylG bietet keine Rechtsgrundlage für eine Politik der „offenen Grenzen“ und der damit einhergehenden Masseneinwanderung nach Deutschland. Die dort vorgesehene Möglichkeit des Bundesinnenministeriums, die grundsätzlich bestehen Verpflichtung zur Zurückschiebung an der Grenze aus humanitären Gründen oder zur Wahrung der politischen Interessen Deutschlands nicht durchzusetzen, ist völlig unumstritten auf individuelle Einzelfälle zugeschnitten und ermächtigt keineswegs dazu, generell und unkontrolliert die Einreise zu ermöglichen. Die Ausnahmeregelung entspricht von ihrem Anwendungsbereich somit Art. 17 Dublin-III-Verordnung.

In diesem Zusammenhang ist ergänzend darauf hinzuweisen, dass auch das Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG) einen entsprechenden Anwendungsbefehl enthält. Gem. § 15 AufenthG werden Ausländer, die unerlaubt einreisen wollen, an der Grenze zurückgewiesen. Da, wie zuvor aufgezeigt, keine Einreiseberechtigung besteht, ist schlichtweg die gesetzliche Verpflichtung zur Zurückweisung an der Grenze umzusetzen. Dies ist vor allem für die bekanntlich vielfach ohne Pass erfolgende Einreise der „Schutzsuchenden“ von Relevanz (vgl. § 14 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG).

IV. Fazit: Zusammenfassend kann an dieser Stelle somit festgehalten werden – so wie es auch das Bundesverfassungsgericht in aller Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht hat -, dass sämtliche vorgenannten Regelungen die Gemeinsamkeit aufweisen, wonach ein (vermeintlich) Asyl- bzw. Schutzsuchender sich den Zufluchtsort nicht aussuchen kann und dann keinen Schutzanspruch hat, wenn er anderweitig hätte Schutz erhalten können. Es ist schlichtweg ein unbestrittener Teil der territorialen Souveränität eines Staates – folglich auch Deutschlands – den Zugang zu seinem Gebiet zu kontrollieren. Es ist Drittstaatsangehörigen, die keine Einreiseberechtigung aufweisen, an der Grenze die Einreise zu verweigern.

C. Appelle

Ich darf aus den vorgenannten Gründen nun folgende dringliche Appelle an Sie – stellvertretend für die CDU/CSU als Regierungspartei – richten, welche ich Sie nur inständig bitten kann, nicht zu ignorieren:

• Stellen Sie die verfassungsmäßige Ordnung wieder her

• Sorgen Sie dafür, dass die geltenden Gesetze an den deutschen Staatsgrenzen
durchgesetzt werden

• Demokratisch legimitierte Gesetzgebung darf nicht durch individuelle Moralvorstellungen ausgehöhlt werden

• Beenden Sie die rechtswidrige Einwanderungspolitik mit sog. „Flüchtlingen“

• Sagen Sie dem deutschen Volk die Wahrheit über die Hintergründe der seit 2015 andauernden Staatskrise

• Beenden Sie die „Jetzt-sind-Sie-halt-da“-Politik der Bundeskanzlerin

• Setzen Sie endlich die dem deutschen Volk versprochene nationale Kraftanstrengung bezüglich der dringend notwendigen Abschiebungen sämtlicher unrechtmäßig sich im Land aufhaltenden Menschen um – mit Abschiebeflügen von 19 Menschen geben Sie sich der Lächerlichkeit preis

• Hören Sie auf, gegenüber der Bevölkerung Rechtsstaatlichkeit als Rassismus und Populismus zu bezeichnen

• Sorgen Sie dafür, dass die bereits eingetretenen gesellschaftlichen Veränderungen nicht unumkehrbar werden

Schließen möchte ich meine Ausführungen mit einem Zitat aus der Rede von Frau Dr. Merkel auf dem CDU-Bundesparteitag vom 1.12.2003 in Leipzig, welches bezeichnenderweise heute als vollkommen berechtigter Vorwurf gegenüber der aktuellen Bundesregierung Geltung beanspruchen muss:

„Manche unserer Gegner können es sich nicht verkneifen, uns in der Zuwanderungsdiskussion in die rechtsextreme Ecke zu rücken, nur weil wir im Zusammenhang mit der Zuwanderung auf die Gefahr von Parallelgesellschaften aufmerksam machen. Das, liebe Freunde, ist der Gipfel der Verlogenheit, und eine solche Scheinheiligkeit wird vor den Menschen wie ein Kartenhaus in sich zusammenbrechen. Deshalb werden wir auch weiter eine geregelte Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung fordern.“

In der Hoffnung, dass Sie sich die Zeit zur Lektüre meines Schreibens nehmen und die Ernsthaftigkeit sowie Bedeutung meines Anliegens erkennen, verbleibe ich mit freundlichen Grüßen.

Die Anmerkungen in eckigen Klammern sind vom Admin.

Siehe auch:

Alexander Wendt: SPD immer stärker antisemitisch? – sucht sich ein neues Wahlvolk

Video: Laut Gedacht #70: GroKo – Der Anfang vom Ende (07:11)

Armes, dummes Schweden: Integration krachend gescheitert

Einige interessante Reden von AfD-Abgeordneten, die man gehört haben sollte

Akif Pirincci: Heimat ist voll Nazi

Berliner Flüchtlingshilfe alarmiert über das wahre Gesicht der Zuwanderung

Video: Philip und Alex von „Laut Gedacht“ feiern einjährigen Geburtstag – Bertelsmann-Studie, das reinste Lügenmärchen (08:47)

18 Sep

Seit nunmehr einem Jahr gibt es das kleine Youtube-Format „Laut Gedacht“, das eigentlich gar nicht mehr so klein ist. Über 7.000 Abonnenten und über 700.000 Klicks mit mehr als 50 Videos. Ihren ersten Geburtstag möchten Philip und Alex nutzen, um insgesamt drei Exemplare des Buches „Kontrakultur“ von Mario Müller zu verlosen. Und so kann man teilnehmen: Bis einschließlich Dienstag, den 12.9., diese Folge auf Youtube kommentieren. Der Kommentar mit den meisten Daumen nach oben gewinnt.


Video: Philip und Alex von „Laut Gedacht“ feiern einjährigen Geburtstag (08:47)

Quelle: Video: Philip und Alex von „Laut Gedacht“ feiern einjährigen Geburtstag – Bertelsmann-Studie das reinste Lügenmärchen (08:47)

Video: Nicolaus Fest zu Wahlkampf und Wetterhähnen (Wendehälsen)

Der Wahlkampf geht in die heiße Phase. Woran man das merkt? Die Wetterhähne rotieren im Wind der Meinungsumfragen. Beispielsweise Christian Lindner. Jahrelang ließen er und die FDP die rechtswidrige Grenzöffnung unkontrolliert [unkommentiert] zu. Jetzt verlangt er Mittelmeerrouten zu sperren, Auffanglager in Afrika, alle Flüchtlinge abschieben. In zwei Worten: Rechtsstaatlichkeit wiederherstellen. Ach, jetzt dann doch? War das nicht gestern noch total nazi, rechtspopulistisch, unchristlich? Lindner will frustrierte CDU-Wähler gewinnen. Aber ob die wirklich so blöd sind, ihm diesen schamfreien Richtungswechsel abzunehmen? (Weiter im Video von Dr. Nicolaus Fest)


Video: Dr. Nicolaus Fest zu Wahlkampf und Wetterhähnen (Wendehälsen) (05:25)

Meine Meinung:

Christian Lindner verlangt, die Mittelmeerrouten zu sperren. Ich halte seine Forderung für reinen Populismus. Wie es scheint, haben die Schleppermafia, Frontex und die deutsche Bundesmarine ihre Schleppertätigkeiten vorübergehend reduziert bzw. eingestellt, um die Wahl Angela Merkels nichts zu gefährden, damit man weiterhin unkontrolliert Flüchtlinge nach Europa (Deutschland) bringen kann.

Ich gehe davon aus, dass man die Schleppertätigkeit eigentlich bis nach der Bundestagswahl einstellen wollte. Aber die deutsche Bundesmarine hat bereits am Mittwoch wieder 134 Flüchtlinge vor der libyschen Küste aufgenommen und sie nach Italien gebracht. Sie wurden also nicht der libyschen Küstenwache übergegen, um sie nach Libyen zurück zu bringen. Auch die NGO, die sich in letzter Zeit zurückgehalten haben, wollen ihre Schleppertätigkeit wieder aufnehmen.

Quelle: Video: Nicolaus Fest zu Wahlkampf und Wetterhähnen

Siehe auch:

Afrika kommt so oder so – und wird Europa überrollen  !!!!!

Der ganz „normale“ Multikulti-Wahnsinn in Pforzheim – aggressive und gewaltbereite Allahu-Akbar-Muslime entsorgen AfD-Plakate

Bei Regierungsbeteiligung: Grüne wollen Mehrwertsteuer um 10-11% erhöhen

Deutsche Bundesmarine nimmt Schleppertätigkeit wieder auf – bringt syrische Flüchtlinge nach Italien – NGO’s wollen folgen

Polen-Umfrage: PIS stärker, Sozialdemokraten nicht mehr messbar

Zigeunerfamilie verarscht Deutsche und wird belohnt

Afrika kommt so oder so – und wird Europa überrollen

17 Sep

1_fluechtlingsverteilung

Markus Vahlefeld weist darauf hin, dass in den kommenden Jahren etwa 800 Millionen Afrikaner auf dem Weg in ein besseres Leben versuchen werden, nach Europa auszuwandern. Da sich die wirtschaftliche Situation in den meisten afrikanischen Staaten in den nächsten Jahrzehnten nicht wesentlich verbessern wird, geht er davon aus, dass sowohl er selber, wie auch seine Kinder es nicht mehr erleben werden, dass sich der Wohlstand in Afrika wesentlich verbessern wird. Das bedeutet konkret, dass für hunderte Millionen Afrikaner in den nächsten 50 Jahren der Wunsch nach Auswanderung größer ist, als weiterhin in Afrika leben zu wollen.

Die Lebensqualität wird sich in Afrika, angesichts der hohen Geburtenrate (Geburtenexplosion) sogar noch dramatisch verschlechtern. Armut, soziale Probleme, Kriminalität, religiöse Radikalisierung und ethnische Konflikte werden zu endlosen Bürgerkriegen führen, was die Fluchtbewegung noch weiter verstärken wird. Und wie reagiert die Bundesregierung auf diese Probleme? Sie weigert sich diese Probleme überhaupt zu benennen, sondern diskutiert über Feinstaub auf deutschen Straßen, Klimaerwärmung und über die Abgasmanipulation in der deutschen Autoindustrie.

Markus Vahlefeld schreibt:

„Aber während Diesel, Feinstaub und Hurrikans als Folge des Klimawandels hoch- und runterdekliniert [diskutiert] werden, wird dieses riesengroße Zukunftsproblem im Wahlkampf noch nicht einmal thematisiert. Eine Gesellschaft aber, die sich weigert, die dringendste Zukunftsfrage in einem demokratischen Diskurs zu ventilieren, und die nicht daran arbeitet, Schleusen, Puffer und Verzögerungen einzubauen, wird von dieser Zukunft irgendwann überrollt werden.”

Von dem, was in naher Zukunft auf Deutschland zukommt, haben wir bereits seit 2015 ein Vorgeschmack bekommen. Alle, die mit dieser Masseneinwanderung zusammenhängenden Probleme sind in keinster Weise gelöst, da erlaubt die Bundesregierung 380.000 Syrern 2018 im Rahmen der Familienzusammenführung, ihre Familienangehörigen nach Deutschland zu holen.

Während das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) davon ausgeht, dass pro Syrer 2 Familienmitglieder nach Deutschland kommen, weist der Bestsellerautor Thorsten Schulte in seinem Video in Minute 11:40 darauf hin, dass in Kanada im Durchschnitt sieben Familienmitglieder durch den Familiennachzug kommen. Das würde für Deutschland bedeuten, 2018 kommen weitere 2,7 Millionen Syrer nach Deutschland. Diese Regierung handelt offensichtlich nach dem Prinzip nach uns die Sintflut.

Deutschland hat die Probleme der Massenmigration von 2015 in keinster Weise gelöst, hat Deutschland in ein multikulturelles Tollhaus verwandelt, in dem man immer weniger Deutsche in den Schulen und auf der Straße sieht. In Frankfurt / Main haben 75,61 % der Sechsjährigen einen Migrationshintergrund. Dort hat man es also schon fast geschafft die deutschen Kinder abzuschaffen. Und in 12 Jahren werden diese 75,61 Prozent, die in der Regel einen muslimischen Migrationshintergrund haben, die zukünftigen Wähler sein, die Deutschland in ein Kalifat verwandeln, wenn das nicht schon vorher passiert. In den meisten deutschen Städten sieht es ähnlich aus.

Diesen gutmenschlichen und verantwortungslosen Irrsinn hat Deutschland mit einer höheren Kriminalitätsrate und einer immer stärkeren Zerstörung der deutschen Kultur bezahlt. Kultur findet ohnehin immer seltener statt, weil man die Kosten für die innere Sicherheit nicht mehr finanzieren kann und weil Stadtfeste, Sport-, Musik- und Stadtteilfeste zu Kriminalitäts- und Verwaltigungshochburgen geworden sind, bei denen Massenschlägereien an der Tagesordnung sind, die durch Betonsperren, Körperkontrollen, Sperrzäume und bewaffneter Polizei geschützt werden und zum Schutz der Bürger immer häufiger abgesagt werden.

Und schon holt man die nächsten Millionen Migranten ins Land und Millionen Afrikaner sind auf dem Sprung nach Deutschland. Wie lange wird unser Sozialsystem die Masseneinwanderung von kulturfremden, integrationsunwilligen, ungebildeten und kriminellen Migranten noch verkraften? Noch fünf Jahre, noch 10 Jahre? Was Angela Merkel macht ist die kaltherzige Ausrottung des deutschen Volkes für eine naive und utopische Multikultiideologie.

Der Artikel von Markus Vahlefeld: Afrika kommt. So oder so

Noch ein klein wenig OT:

Hamburg: Fünfter G20-Prozess – Wieder mildes Urteil für G20-Flaschenwerfer

hamburg_g20_prozess Video: Wieder mildes Urteil für G20-Flaschenwerfer (00:49)

Er zeigte sich reuig, er hat sich schriftlich bei der Polizei entschuldigt – das Verhalten des Angeklagten führte im vierten G20-Prozess zu einem milden Urteil: Ein Jahr auf Bewährung wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung und Angriff auf Vollstreckungsbeamte. >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Zwei Männer werfen beim G-20-Gipfel in Hamburg Flaschen auf Polizisten und bekommen total verschiedene Urteile. Der eine erhält zwei Jahre und sieben Monate, der andere, Rafael G. (29), ein 29-jähriger Restaurantbetreiber aus Zürich, 1 Jahr auf Bewährung. Dem 29-Jährigen Schweizer wurde wie vielen anderen vorgeworfen, Glasflaschen auf Polizisten geworfen zu haben, in seinem Fall zwei, und in seinem Fall sollen sie die Beamten verfehlt haben. Anschließend soll der Aktivist einen Unbekannten mehrmals geschlagen haben. Seine Begründung ist die reiste Verarsche: „Ich habe hinter dem Visier der Schutzmontur den Menschen nicht mehr gesehen“, sagt der Vater einer kleinen Tochter. Hier wird ein linksradikaler Gewalttäter wieder einmal mit Samthandschuhen gefasst.

blick.ch schreibt:

Das ist der G-20-Chaot aus Zürich

Beim Verdächtigen aus der Schweiz handelt es sich um den 29-jährigen R. G.* aus Zürich. Die Vorwürfe gegen ihn wiegen schwer. Wie Nana Frombach von der Hamburger Staatsanwaltschaft sagt, wird ihm vorgeworfen, zwei Flaschen nach Polizisten geworfen zu haben. Als ein Passant ihn für dieses Verhalten zurechtgewiesen habe, streckte der Zürcher ihn laut Augenzeugen mit einem Faustschlag gegen den Oberkörper nieder. >>> weiterlesen

neues-deutschland.de schreibt:

Der öffentliche Prozess und die Berichterstattung brachten dem Verurteilten bereits viel Ärger ein. Ende Juli berichteten Medien in der Schweiz über seinen Fall, dann nahm auch die „Bild”-Zeitung die Geschichte auf. Sie zeigte ein Bild des 29-Jährigen an seinem Arbeitsort: im Zürcher Szenerestaurant im „Kreis 4”. Neonazis in den sozialen Medien nahmen die Geschichte dankbar auf und hetzten auf den Facebookseiten des Restaurants gegen den Aktivisten. „Auf der Tageskarte stehen fliegende Gehwegplatten” und „Ihr werdet haufenweise verrecken”, solche Nachrichten dominierten die Onlineauftritte der Gaststätte – die ihre Sommerpause daraufhin verlängerte. >>> weiterlesen

Siegmar Gabriel warnt vor dem Einzug der AfD in den Bundestag „Echte Nazis am Rednerpult“ – hat er vergessen, dass sein Vater ein "echter Nazi" war?

gabriel_afd_nazis

Außenminister Gabriel greift im Handelsblatt-Interview die AfD frontal an. Er warnt vor dem Einzug „echter Nazis“ in den Bundestag. Innenpolitiker von Koalition und Opposition sehen den Verfassungsschutz am Zug. >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Wenn die eigenen Vorfahren tief im Nationalsozialismus verstreckt waren, kommen immer ganz markige Worte und man sieht überall Nazis. So offensichtlich auch bei Sigmar Gabriel. Hat da jemand seine eigene Familiengeschichte noch nicht aufgearbeitet? [Sigmar Gabriels Familiengeschichte: Mein Vater, der Nazi]

Köln: Polizei empfiehlt: Familien mit Kindern sollten den Boulevard am Rheinufer wegen Gewalt und Drogen nicht mehr benutzen

koeln_gewalt_drogen

Mehr als 25 Millionen Euro hat die Fertigstellung des Rheinboulevards, Kölns Flaniermeile am Deutzer Ufer, gekostet. Doch jetzt entwickelt sich das Vorzeige-Projekt zum Albtraum für Polizei und Ordnungskräfte.>>> weiterlesen

Meine Meinung:

Wenn man solche Meldungen liest, kann man sich nur noch an den Kopf fassen. Merkel ist dabei Deutschland in ein verbrecherisches Kalifat zu verwandeln und der dumme deutsche Michel wählt diese Bundeskanzlerin, die Deutschland vernichtet, immer noch. Wie dumm sind die Merkelwähler eigentlich?

Siehe auch:

„Tolerant und Weltoffen“: Martin Schulz auf Scharia-Kurs

Daniel: Warum ich die AfD wähle!: Als ich das Buch „Finis Germania“ von Rolf Peter Sieferle lass, fiel es mir wie Schuppen von den Augen

Inge Steinmetz: Die fehlende Integrationsbereitschaft ausländischer Kinder

Irrsinn der Grünen – Deutschland soll muslimische Rohingya-Flüchtlinge aufnehmen

Merkels frauenfeindliche Flüchtlingspolitik: Vergewaltigungen in Bayern um fast 50 Prozent gestiegen

Prof. Dr. Guy Millière: Die islamische Zukunft Europas

Google Earth entfernt Kreuze von Kirchtürmen

Messerangriff in Hamburg-Barmbek: Moslem attackiert Kunden im Edeka-Supermarkt – ein Toter, vier Verletzte

28 Jul

messerstecher_hamburgVideo: Hamburg: "Er riss die Arme hoch, schrie Allahu Akbar": Augenzeugen schildern Messerangriff (01:54)

Ein unbekannter Angreifer hat in einer Supermarkt-Filiale im Hamburger Stadtteil Barmbek mit einem Messer wahllos auf Kunden eingestochen und dabei einen Menschen getötet. Vier weitere Personen wurden verletzt, eine davon schwer. Der Tatort liegt im Bereich Fuhlsbüttler Straße und Hermann-Kauffmann-Straße und ist weiträumig abgesperrt. >>> weiterlesen

Siehe auch: Hamburger Messerstecher ist Behörden als Islamist bekannt (focus.de)

Nach Bluttat in Hamburg: "Er riss die Arme hoch, schrie Allahu Akbar": Augenzeugen schildern Messerangriff

20:03 Uhr:  Einem Bericht des Berliner "Tagesspiegel" ist der Täter den Behörden als Islamist bekannt. Angaben aus Sicherheitskreisen zufolge handele es sich bei ihm um einen Palästinenser, der 1991 in Saudi-Arabien geboren ist (26 Jahre). Er sei als Flüchtling nach Deutschland gekommen und habe in Hamburg eine einfache Beschäftigung gehabt. Bei seinem Angriff sei er religiös gekleidet gewesen. "Auch wenn das Motiv noch nicht ganz klar ist, müssen wir offenbar von einem Anschlag ausgehen", zitierte die Zeitung einen Sicherheitsexperten.

Ergänzung 20.20 Uhr: Die Polizei erklärte, der Täter sei kein Palästinenser. Dass es sich bei ihm um einen Islamisten handelt, dementierte eine Sprecherin aber nicht. >>> weiterlesen

Terror-Attacke in Hamburger Edeka-Filiale: Angriff im Supermarkt – ein Toter, 4 Verletzte! (bild.de)

hamburg_barmbek_messerstecher Video: Messerattacke in Hamburg-Barmbek (02:08)

Blutige Attacke in Hamburg-Barmbek! Ein Mann attackierte am Nachmittag wahllos Passanten an der Fuhlsbütteler Straße mit einem langen Küchenmesser! Nach Bild-Informationen handelt es sich um Ahmad A. (26). Er wurde 1991 in den Arabischen Emiraten geboren. Ein 50-Jähriger wurde getötet und vier Männer im Alter von 64, 57, 56 und 19 Jahren erlitten Verletzungen. >>> weiterlesen

Siehe auch: Messerangriff in Hamburg: Olaf Scholz: "Bösartiger Anschlag" (tagesspiegel.de)

Der Tagesspiegel schreibt:

Nach Angaben von Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) handelt es sich bei dem Täter „offensichtlich um einen Ausländer, der ausreisepflichtig war“. Er habe aber nicht abgeschoben werden können, weil er keine Papiere hatte, teilte Scholz am Freitagabend mit. „Zusätzlich wütend macht mich, dass es sich bei dem Täter offenbar um jemanden handelt, der Schutz bei uns in Deutschland beansprucht und dann seinen Hass gegen uns gerichtet hat.“ Scholz sprach von einem „bösartigen Anschlag“. Den Opfern und Angehörigen drückte er sein Mitgefühl aus.

Nachdem sich erste Meldungen über ein mögliches Raubmotiv nicht bestätigten, wird nun der Verdacht stärker, die Tat könnte einen terroristischen Hintergrund haben. Der Täter sei den deutschen Behörden als Islamist bekannt und oft religiös gekleidet gewesen, erfuhr der Tagesspiegel am Abend aus Sicherheitskreisen. Es handele sich um einen Palästinenser, der 1991 in Saudi-Arabien geboren sei. >>> weiterlesen

Hamburg: Hier überwältigen mutige Passanten den Messerangreifer von Hamburg

hamburg_helfer[4] Video: Hamburg: Helfer greifen Messerattentäter mit Stühlen an (00:55)

Ein Mann sticht in einem Hamburger Supermarkt wahllos auf Kunden ein. Ein Toter und sechs Verletzte – so die traurige Bilanz. Verfolger überwältigten den Angreifer, Beamte konnten ihn festnehmen. Das Video zeigt die dramatischen Szenen. >>> weiterlesen

ahmad_a_hamburg02Messerattentäter Ahmad A. (26)

Meine Meinung:

Wieso darf ein Islamist, der keine Papiere hat, frei in Hamburg herumlaufen, Herr Scholz? Es ist die grenzenlose Naivität, Verantwortungs- und Sorglosigkeit der rot-grünen Regierung in Hamburg, die für dieses Attentat mit verantwortlich ist. Erst das G20-Fiasko in Hamburg, bei dem der Bürgermeister total versagt hat und nun dieser Terroranschlag, über den nach zwanzig Uhr nicht ein einziger deutscher Fernsehsender berichtete.

Wäre bei solch einem Attentat nicht einmal eine Sondersendung fällig gewesen, die über die Tat berichtet und die Bevölkerung, speziell in Hamburg, aufklärt, die sicherlich noch unter Schock steht? Nichts davon im deutschen Fernsehen. Wie mir scheint, hat auch die Hamburger Polizei alles getan, um den islamischen Hintergrund zu vertuschen. Aber die Passanten, die das Attentat miterlebten, sprachen Klartext. Danke euch dafür. So ist ihnen das Vertuschen nicht gelungen.

Und hier noch etwas zum Frust ablassen und um neuen Mut gegen den ganzen islamischen Wahn und seinen Helfershelfern zu sammeln. Fickt euch alle, ihr linken Ars********


Video: Cheap Trick on Live From Daryl’s House HDTV (50:01)

Siehe auch:

Keine Sperre auf Facebook für antisemitischen Hetzer Omed Yarzada

Akif Pirincci: Klamotten runter, Baby – Frankfurt will sexy Werbung verbieten…

Judith Bergman: Schweden ein Failed State? – Schweden ein gescheiterter Staat?

Europäischer Gerichtshof verlangt Einhaltung der Asylregeln – Müssen Millionen Migranten Deutschland wieder verlassen?

EuGH-Urteil zum Dublin-Abkommen: Ein Sieg für Merkel – eine Katastrophe für Deutschland

DUBLIN GILT – ohne Wenn und Aber! – EuGH: Merkels “humanitäre” Masseneinwanderung 2015 war illegal

Video: Laut Gedacht #044: Integration – Deutsche Erfolgsgeschichte (10:10)

24 Jul

erfolgsgeschichte

Dass Integration doch funktionieren kann, zeigt eine multikulturelle Abi-Abschlussklasse aus NRW. Das immer weiter sinkende Bildungsniveau hat damit natürlich nichts zu tun. Merkel hat aus dem Irak ungewöhnlich viele Likes auf Facebook. Woher die wohl kommen? Endlich nähert sich Russland der westlichen Wertegemeinschaft an, indem das deutsche NetzDG [Netzwerkdurchsuchungsgesetz] zur Überwachung des Internets kopiert wird. Außerdem haben wir exklusive Einblicke in die Verhandlungen mit der Roten Flora.

In Italien wurde mittlerweile der Export von Schlauchbooten nach Libyen untersagt, um den Schleppern das Geschäft zu erschweren. In Russland hat man jetzt für 2018 ein Antiterrorgesetz verabschiedet. Tatsächlich geht es dabei aber weniger um Terrorbekämpfung, als um die Beschränkung der Meinungsfreiheit. Man will das Internet unter staatliche Kontrolle bringen und damit unliebsame Meinungen beseitigen..


Video: Integration – Deutsche Erfolgsgeschichte | Laut Gedacht #044 (10:10)

Quelle: Video: Laut Gedacht #044: Integration – Deutsche Erfolgsgeschichte (10:10)

lorbas schreibt:

Ein gelungenes Integrationsbeispiel aus Berlin-Wedding:

Am Freitagabend kam es im Wedding zu einer Auseinandersetzung zwischen zwei arabischen Großfamilien, in deren Verlauf nach Polizeiangaben 75 Beamte zum Einsatz kamen. Gegen 20.20 Uhr wurden die Polizisten nach Angaben des Präsidiums wegen eines Vorfalls in der Chausseestraße in Wedding alarmiert. Dort würden sich zwei arabische Großfamilien streiten und schlagen, nachdem ein 15-Jähriger einer 21-Jährigen das Kopftuch heruntergerissen und eine 17-Jährige gewürgt haben sollte. Die beiden jungen Frauen stammen aus Syrien. >>> weiterlesen

Bad Kreuznach erlässt ein nächtliches Aufenthaltsverbot für mehrere öffentliche Anlagen

Bad_Kreuznach,_Nahe_am_KurparkBy catlovers – Bad Kreuznach – CC BY-SA 2.0

Die Stadt greift durch. „Aufgrund der aktuellen Ereignisse“, so heißt es in einer Pressemitteilung der Verwaltung, hat das Ordnungsdezernat am Freitag eine sogenannte Allgemeinverfügung erlassen. Diese beinhaltet ein generelles Aufenthaltsverbot in der Kirschsteinanlage, dem Fischerplatz (ehemaliger Wollf’scher Garten) und dem Schlosspark in der Zeit von 22 bis 6 Uhr. Allein von März bis Mitte Juli verzeichnete die Polizei nach Einsätzen an der Kirschsteinanlage 34 Strafanzeigen. Vor allem die Delikte Körperverletzung (12) und Rauschgifthandel (13) waren dabei häufig vertreten.

Die Bilanz der Ordnungshüter spricht von „äußerster Aggressivität durch gewalttätige Personengruppen“, die ihren Höhepunkt in einer brutalen Schlägerei zwischen zwei Gruppen am 12. Juli erreichte, die mit Baseballschlägern und Messern aufeinander losgingen. Auch in den vergangenen Tagen sei es in der Kirschsteinanlage wieder zu „gravierenden Auseinandersetzungen“ und Festnahmen gekommen. >>> weiterlesen

Meine Meinung:

In Bad Kreuznach hat es wiederholt Massenschlägereien mit Afghanen gegeben. Die Allgemeine Zeitung berichtete am 14.07.2017 von Schlägereien mit Messern, Baseballschlägern und Schreckschusspistolen zwischen türkischen und afghanischen Gruppen im Drogenmilieu.

Schleswig-Holstein: Fünf Nordafrikaner ohne Fahrschein blockieren Abfahrt des Zuges und verletzen Zugbegleiter

nordafrikaner_ohne_fahrschein

Gestern Morgen, am Donnerstag, den 20 Juli, wurde die Bundespolizei vom Zugbegleiter eines Regionalzuges von Flensburg nach Hamburg um polizeiliche Unterstützung ersucht. Eine Gruppe von fünf ausländischen Männern war ohne Fahrscheine im Zug aufgefallen und konnte sich nicht ausweisen. Die Bundespolizei konnte ermitteln, dass es sich um drei marokkanische Männer/Jugendliche im Alter von 14 bis 19 Jahren, einen 17-jährigen Algerier sowie einen 15-jährigen Ägypter handelte. >>> weiterlesen

So wird linksradikale Gewalt verschleiert, vertuscht und verharmlost

brennende_barrikaden

Die Kampf- und Nebelrhetorik von manchen Politikern und Medien versucht, linksradikale Gewalt in Hamburg zu verschleiern. Taten ereignen sich nicht aus dem Nichts. Ihnen gehen Worte voraus, absichtsvoll geprägte Begriffe, die im Fall der linken Gewalt in Hamburg über mehr Durchschlagskraft verfügen als die Steine und Stahlkugeln des Schwarzen Blocks. Nachdem die Trümmer im Schanzenviertel beiseite geräumt sind, ist es deshalb an der Zeit, dem nachzugehen >>> weiterlesen

Siehe auch:

Video: Prof. Dr. Jörg Meuthen zu Schorndorf: „Diese Normalität ist eine Schande“ (12:43)

Asylirrsinn mit Nichtintegrierbaren: Sozialer Brennpunkt: Lehrer verzweifeln an „Willkommensklassen“

Prof. Dr. Dr. Gunnar Heinsohn: Irak: Ein fünfzigjähriger Krieg wäre keine Überraschung

Akif Pirincci: Das antifeministische Online-Lexikon der Heinrich-Böll-Stiftung

Berlin: Grünes Prestigeobjekt Gerhart-Hauptmann-Schule kostet jeden Monat 100.000 Euro

Schweden: Moslemrudel verprügelt 31-Jährigen Schwulen (?) krankenhausreif und fordert Dschizya (Schutzgeld)

Video: Maischberger-Sendung eskaliert: Wolfgang Bosbach (CDU) verlässt Sendung (74:13)

13 Jul

Maischbergersendung vom 12.07.2018: Gewalt in Hamburg: Warum versagt der Staat? – Wolfgang Bosbach (CDU) verlässt die Talkrunde

bosbach_maischbergerVideo: Maischberger: Gewalt in Hamburg – Warum versagt der Staat (74:13)

Bayern ist FREI

Gestern, 12.07.2017, Wahlkampf im Propagandakanal ARD, die Gesprächsrunde „Maischberger „. Eingeladen hat der Sender   keinen einzigen Vertreter der AFD ,  dafür  zwei konservative CDU-Leute: Wolfgang Bosbach und Joachim Lenders, der auch noch Vorsitzender der Polizeigewerkschaft DPolG in Hamburg ist.  Für die  bunte Seite wurden vier Leute eingeladen: Die am Gründungsprozess der Grünen beteiligte   Jutta Ditfurth, der Vertreter der Linkspartei Jan van Aken, die SPD-Familienministerin Katarina Barley und  der Journalist des linksbunten Magazins Stern Jörges.

Ursprünglichen Post anzeigen 358 weitere Wörter

%d Bloggern gefällt das: