>>„Terroristen“ steht ganz oben auf dem Plakat. Darunter die Bilder von Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD), vom Innensenator der Hansestadt, vom Polizeipräsidenten. Und: Fotos von Polizeibeamten, die beim G20-Gipfel im Juli 2017 in Hamburg im Einsatz waren. Es ist eine Art Fahndungsaufruf, den „Autonome Gruppen“ gestartet haben, um das ganz persönliche Lebensumfeld von Einsatzkräften auszuforschen. Ausdrücklich wird auf dem Plakat gefragt: „Wer kann Angaben insbesondere zu Aufenthalts- und Wohnorten der gesuchten Personen machen?“
Die linksextremen Plakate kleben keineswegs nur in den Nebenstraßen von Leipzigs Szenevierteln. Auch im Schaufenster des Linxxnet in der Bornaischen Straße – immerhin Sitz der Wahlkreisbüros mehrerer Linken-Abgeordneter von Bundes- und Landtag sowie Europaparlament – wird per Aushang an exponierter Stelle nach Polizeibeamten gefahndet. Die abgebildeten Personen, heißt es da, „stehen im dringenden Verdacht, während der Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg schwerste Straftaten begangen zu haben u.a. Bildung einer terroristischen Vereinigung zum Zweck des versuchten Totschlags…
Sie wissen, ich lebe und kandidiere in Berlin, dort ist meine politische Heimat aber gebürtig bin ich aus Hamburg und deshalb sehe ich mit Verblüffung auf die Zustände meiner Heimatstadt. Denn was ist los mit Hamburg? Seit Jahren duldet die Hansestadt die Linksterroristen von „Rote Flora und Hafenstraße. Eine Woche vor dem G20 zerstörten die sogenannten Autonomen Gleisen und Bahnanlagen, verursachten Millionenschäden. Hamburg guckte zu, als sei das alles nichts und der erste Bürgermeister Olaf Scholz von der SPD blieb im Amt. Dann G20 … Weiter im Video von Nicolaus Fest
Das Asylrecht ist zum Einwanderungsrecht verkommen
Laut der Genfer Flüchtlingskonvention haben nur politisch Verfolgte ein Anrecht auf Asyl. Menschen, die dagegen vor Krieg und Gewalt fliehen, haben keinen Anspruch auf ein Asylverfahren. Die große Mehrheit der Flüchtlinge dürften allerdings Wirtschaftsflüchtlinge sein, die besonders durch die großzügigen Sozialleistungen in Deutschland angelockt werden und mit Hilfe von Schleppern und NGO’s nach Europa fliehen. Obwohl sie keinerlei Anrecht auf Asyl haben, werden sie wie Asylberechtigte behandelt. Die Asylgesetze werden bewusst missachtet. Erich Wiedemann schreibt:
„Laut „Medico International“ stehen Krieg und Gewalt im Ranking der Fluchtursachen ganz oben. Obwohl sie nach der Genfer Flüchtlingskonvention und nach dem Grundgesetz keine anerkannten Schutzgründe sind. Grundgesetz-Artikel 16a, Absatz 1, sagt: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“. Sonst niemand. Nur dass das Grundgesetz von vielen als Kann-Bestimmung missverstanden wird.”
So kommt es im August 2017 dazu, dass 4.546 Flüchtlinge an der österreichischen Grenze nach Aufnahme der Personalien einfach durchgewunken werden, ohne zu überprüfen, ob sie überhaupt asylberechtigt sind. Und wenn ich an die niedrigen Intelligenzquotienten vieler Menschen aus den afrikanischen Staaten denke, dann stelle ich mir die Frage, was soll das? Dabei sollte man auch bedenken, dass es einen eindeutigen Zusammenhang zwischen Intelligenz und Kriminalität gibt. Mit anderen Worten, wir holen uns massenhaft ungebildete, unzivilisierte, asoziale und kriminelle Migranten ins Land.
Dadurch soll alles Konservative ausgelöscht und Deutschland in einen multiethnischen, multireligiösen und sozialistischen Multikultistaat verwandelt werden, in dem nach kommunistischem Vorbild der Traum von Gleichheit, Freiheit Und Brüderlichkeit verwirklicht werden soll. Wozu holt man sonst solche Migranten? Der britische Sozialdemokrat [Labour] Tony Blair hat das in Großbritannien bereits vorexiziert und die Schweden taten es ihm gleich, um den Konservativen eins auszuwischen. Und am Ende erhalten die illegal eingereisten Migranten womöglich noch Asyl und dürfen ihre Familien nachholen, obwohl sie in Wirklichkeit keinen rechtlichen Anspruch auf Familiennachzug haben. Erich Wiedemann schreibt:
„Vom Recht auf Familiennachzug steht auch nichts drin. Das Bundesverfassungsgericht entschied schon 1987, dass es keinen grundrechtlichen Anspruch darauf gebe. Trotzdem wurden 2014 etwa 50.000, im Jahr darauf etwa 70.000 und 2016 etwa 105.000 Visa für Familiennachzügler ausgestellt. Das war ein klarer Verfassungsbruch. Das Auswärtige Amt schätzt, dass zur Zeit 267.000 Angehörige allein aus Syrien in der Warteschleife sind.” [die darauf warten, als Familienangehörige nach Deutschland einreisen zu dürfen, wahrscheinlich sind es aber in Wirklichkeit noch wesentlich mehr, ich würde schätzen, zwischen 500.000 und 1 Million]
Um diesen ganzen Asylirrsin zu beenden, müssen wir endlich die Anreize, die sie nach Deutschland locken, deutlich reduzieren. Wir sollten Integration als Pflicht der Migranten einfordern. Dazu gehört auch, dass sie einer geregelten Arbeit nachgehen, dass sie die deutschen Gesetze respektieren und sich von radikalen religiösen Vorstellungen trennen. Alle Flüchtlinge sollten nur noch sechs Monate Sozialleistungen erhalten. Dann sollten sie in der Lage sein, selber ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Wer gegen diese Forderungen verstößt, sollte umgehend abgeschoben werden. Die Niederlande zeigen uns, wie es geht:
„Andere Europäer haben strengere Bräuche. In den Niederlanden müssen abgelehnte Asylbewerber innerhalb von vier Wochen das Land verlassen, notfalls per Fahrrad. Wer sich weigert, erhält nur noch eine befristete Minimalversorgung, also: „bed, brood en badkamer“. Nach einer Nacht im Schlafsaal und dem Frühstück muss er wieder auf die Straße.”
Und weil in Deutschland offensichtlich niemand an einer Lösung der Massenmigration interessiert ist, gehen selbst Vorschläge, die zeigen, wie man diesem Problem begegnen könnte, im politischen Chaos unter. Mit anderen Worten, man sollte die Migranten gar nicht erst nach Deutschland einwandern lassen, sondern die Entscheidung, ob jemand Asyl erhält oder nicht, bereits in Afrika entscheiden.
„Die Anregung von Niedersachsens SPD-Innenminister Boris Pistorius, die afrikanischen Migranten, die ja sowieso keine Chance auf Anerkennung hätten, in Libyen abzufangen und dort unter UN-Aufsicht zu kasernieren, ging im Protestgetümmel der eigenen Partei unter.”
Ich muss gestehen, dass ich solche Vorschläge nicht von Boris Pistorius erwartet hätte, konnte er doch sonst den Hals von Migranten nicht voll genug bekommen. Dies zeigt offenbar, dass selbst den Sozialdemokraten mittlerweile das Wasser bis zum Hals steht. Das eine ist, die Migranten als Wähler zu gewinnen, um seine Macht weiterhin, gegen deutsche Interessen, zu behaupten. Diese Migranten muss man sich aber finanziell auch leisten können.
Ursprünglich veröffentlicht auf Indexexpurgatorius's Blog: ? Monatelang warteten die amerikanischen Patrioten auf die Erklärung des nationalen Notstands, die notwendig war, um den Bau der Mauer im Kongress durchzusetzen, wo die Opposition der linken Extremisten die Zustimmung verhinderte Donald Trump erfüllt mit dem Bau der Grenzschutzmauer zu Mexiko eines seiner wichtigsten Wahlversprechen, das…
Ursprünglich veröffentlicht auf Conservo: (http://www.conservo.wordpress.com) Von Niki Vogt *) Das Jahr begann hoffnungsvoll. Das EU-Parlament hatte 2018 der hoch umstrittenen EU-Urheberrechtsreform noch im Sommer eine klare Absage erteilt, war im September aber dann doch mehrheitlich auf die Linie des europäischen Leistungsschutzrechts für Presseverlage eingeschwenkt. Damit startete das Prozedere der Trilog-Verhandlungen, bei denen der…
Video: Laut gedacht #114: Migration: Lösung aller Probleme (08:06) Siehe auch: • Video: Dr. Gottfried Curio (AfD) am 03.02.2019 in Augsburg: Die AfD ist die einzige Hoffnung für Deutschland (48:12) • Video: Martin Sellner mit Alexander Malenki in Leipzig (19:11) • Wohin fliehen die Weißen, wenn sie Europa verlieren? • Die SPD und ihr neues […]
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