In kaum einem Land Europas sind die realpolitischen Veränderungen durch den Flüchtlingsstrom so sichtbar wie in Schweden. Die Flüchtlingskrise wird zum Test für den nordischen Wohlfahrtsstaat.
Von Marie-Astrid Lange
Eine einheimische Freiwillige (im weißen Mantel) hilft syrischen Flüchtlingen bei der Ankunft am Bahnhof Malmö.
Schweden schottet sich ab. Um neu ankommende Flüchtlinge fernzuhalten, will Schweden künftig die Öresund-Brücke sperren lassen, um notfalls die einzige Landverbindung zu Zentraleuropa zu kappen. Es sind zu viele Flüchtlinge, musste die rot-grüne Regierung jüngst den Tränen nahe eingestehen. Schweden kapituliert vor der Zuwanderungswelle. Fast nirgends in Europa sind die realpolitischen Folgen der Flüchtlingskrise so sichtbar wie in Schweden.
Video: Schweden verschärft unter Tränen die Asylgesetze
Das Land, das als Vorbild galt für den europäischen Sozialstaat, das sich selbst als „humanitäre Supermacht” bezeichnete, dieses Schweden präsentiert nun einen 34-Punkte-Plan, um sich so unattraktiv wie möglich für Flüchtlinge zu machen: fast keine unbeschränkten Aufenthaltsbewilligungen mehr, strengerer Familiennachzug, gekürzte Sozialleistungen. Was für ein radikaler Wandel, nachdem der sozialdemokratische Ministerpräsident Stefan Löfven vor wenigen Wochen noch vollmundig die Willkommenskultur des Landes unterstrichen und verkündet hatte: „Mein Europa baut keine Mauern!”
Grenzen der Großzügigkeit
Schweden bricht radikal mit seiner historisch liberalen Asylpolitik. Unter dieser empfing es seit Jahrzehnten Flüchtlinge mit offenen Armen: in den vierziger Jahren die Balten, in den Siebzigern die Chilenen und Iraner, in den neunziger Jahren rund 100 000 Personen aus dem Balkan, seit Anfang des neuen Jahrtausends vor allem Afrikaner und Iraker. Schwedens Selbstverständnis fußte bisher auf einer großzügigen Asylpolitik, besonders gegenüber politischen Flüchtlingen. Überraschend lange verlief die Zuwanderung recht reibungslos; Ausländerghettos bildeten sich trotzdem, etwa in den Vororten von Malmö oder Stockholm.
Erstmals hat die schwedische Großzügigkeit nun ihre eigenen Grenzen zu spüren bekommen. 2014 ächzten die Aufnahmestellen und Sozialsysteme bereits unter den 80 000 Neuankömmlingen, dieses Jahr werden 200 000 Personen hinzukommen. Kein Land in Europa empfängt mehr Flüchtlinge gemessen an der Bevölkerungsgröße. Dass diese radikale Kurskorrektur in der Asylpolitik ausgerechnet unter einer rot-grünen Regierung geschieht, bedeutet für die beiden Parteien einen Bruch mit ihren eigenen Wertvorstellungen und zeigt, wie stark der Flüchtlingsstrom die schwedische Parteienlandschaft verändert. [1]
[1] Vor allen Dingen zeigt es, wie blind die rot-grüne Politik in all den Jahren zuvor war. Und wie sehr sie gegen die eigenen Landsleute vorging, die genau auf diese Probleme hinwiesen. Aber es ist ja überall in Europa, wo es eine sozialdemokratische, sozialistische oder rot-grüne Regierung gibt, sie weigern sich die Realität zur Kenntnis zu nehmen, stopfen das eigene Land gegen den Willen des eigenen Volkes mit Migranten voll und hetzen mit Hilfe der Presse gegen alle Einwanderungs- und Islamkritiker.
Und die konservativen Regierungen sind nicht besser. Aber wer solche Regierungen wählt, hat selber schuld. Der hat es nicht anders verdient. Was mir auch auffällt, der Artikel geht mit keinem Wort darauf ein, wie dramatisch es mittlerweile in einigen schwedischen Städten aussieht. Das verschweigt man uns lieber, damit man auch Deutschland noch massenhaft mit islamischen Migranten fluten kann.
Ausufernde muslimische Gewalt in Schwedens drittgrößter Stadt Malmö
Zu lange wollten die regierenden Parteien die Herausforderungen nicht wahrhaben, die nun einmal mit einer so starken Zuwanderung einhergehen. Die Offenheit gegenüber Flüchtlingen war so tief verwurzelt im schwedischen Selbstverständnis, dass die leiseste Kritik an dieser Politik einen Tabubruch bedeutet hätte. Doch dieses Tabuisieren von Problemen hat die rechtsnationalistische Partei der Schwedendemokraten erstarken lassen, die diese thematische Lücke nun füllt.
Seit 2010 sitzen die Schwedendemokraten auch im Riksdag [Reichstag], dabei war man in Schweden lange stolz darauf, im Unterschied zu den nordischen Nachbarn keine rechtsnationale Partei im Parlament vertreten zu haben. In den vergangenen Monaten haben die Schwedendemokraten derart an Rückhalt gewonnen, dass 20 Prozent der Bürger hinter ihnen stehen und sie nun die drittgrößte Partei formen. [2]
[2] Der Standard aus Österreich schreibt am 20. August 2015: „Die ausländerfeindlichen Schwedendemokraten (SD) sind erstmals in der Geschichte in einer Umfrage die stärkste Partei in Schweden. Laut der am Donnerstag in der Gratiszeitung Metro veröffentlichten Yougov-Studie liegen die Schwedendemokraten mit 25,2 Prozent in der Popularität derzeit vor den regierenden Sozialdemokraten (23,4) und den oppositionellen Konservativen ("Moderaterna", 21 Prozent)”
Und wer die Einwanderungspolitik kritisiert, ist natürlich "ausländerfeindlich" oder "rechtsnational". Auf diesen Seitenhieb kann man natürlich nicht verzichten. Sind die Schwedendemokraten denn nicht die einzige Partei, die mit ihren Vorhersagen recht hatte? Man braucht doch nur den gesunden Menschenverstand zu benutzen. Dazu aber sind rot-grün weder in Schweden, noch anderswo in der Lage. Sie leben lieber in ihren realitätsfernen Multikultiträumen und beschimpfen andere als "ausländerfeindlich". Scheiß linksversiffte Lügenpresse!
Das Erstarken der Schwedendemokraten geht Hand in Hand mit einer zunehmenden Ausländerfeindlichkeit: Seit Jahresbeginn wurden Dutzende Brandanschläge auf Asylunterkünfte verübt, auch die gewalttätigen Anfeindungen gegenüber Roma haben zugenommen. Diese Häufung von Einzelfällen demonstriert, dass die Toleranzbereitschaft einer jeden Gesellschaft Grenzen kennt. [3]
[3] In Deutschland werden die meisten Brandanschläge auf Asylheime von Migranten selber verursacht. So wird es wohl auch in Schweden sein. Selbstverständlich werden auch von Rechtsradikalen Brandanschläge verursacht. Mir scheint aber, man versucht diese Brandanschläge den Schwedendemokraten unterzujubeln. Und ich muss ehrlich sagen, ich kann die Wut der Schweden auf die Migranten verstehen, man sollte nur einmal Artikel von Fjordman durchlesen, wie rot-grün die Interessen der einheimischen Schweden mit Füßen getreten hat.
Es fand ein regelrechter Krieg gegen die schwedische Urbevölkerung und erst recht gegen die Schwedendemokraten statt. Eine Zahl verdeutlicht hierbei sehr gut, welche Veränderungen durch die Einwanderung von muslimischen Migranten eintraten. Die Vergewaltigungen in Schweden nahmen z.B. um 1472 Prozent zu. Nicht sehr viel anders sah es in der Kriminalität gegen die schwedische Bevölkerung aus. Das ist ein Krieg gegen die schwedische Bevölkerung. Aber das alles hat die linksversiffte schwedische Lügenpresse möglichst verschwiegen und verharmlost.
Fjordman: Der Import eines islamischen Albtraums
Fjordman: Der kommende Zusammenbruch
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Eine ehrliche öffentliche Diskussion darüber, wie man den Spagat zwischen humanitärer Solidarität und den eigenen Aufnahmegrenzen bewältigen kann, gab es in Schweden, wie in vielen anderen europäischen Ländern, bisher nicht. Sie ist jedoch der Schlüssel zu einer nachhaltigen Asylpolitik.
Doch nicht nur Schweden, auch die nordischen Nachbarn verändern ihr Gesicht durch die Flüchtlingskrise. Dänemark verfolgt zwar seit je eine vergleichsweise restriktive Asylpolitik, doch auch Kopenhagen hat angesichts des jüngsten Flüchtlingsstroms die Gangart verschärft; man diskutiert etwa, ob Polizisten die Habseligkeiten ankommender Asylbewerber nach Wertsachen durchsuchen sollen, die einen Teil der Aufnahmekosten decken könnten.
Dänemark: Regierung darf Wertgegenstände von Flüchtlingen konfiszieren
Dänemark, Finnland und Norwegen schalten in den Herkunftsländern Inserate, um über die jüngsten Verschärfungen im Asylwesen aufzuklären; etwa, dass sich die Wartezeiten für unbeschränkte Aufenthaltsbewilligungen von drei auf fünf Jahre erhöht haben. Die Botschaft ist eindeutig: Flüchtlinge, wir wollen euch nicht.
Wankender Wohlfahrtsstaat
Eine der langfristig gravierendsten Folgen der jüngsten Flüchtlingskrise dürfte sein, dass sie das Modell des nordischen Wohlfahrtsstaats gefährdet. Die Konzepte variieren zwar im Detail zwischen Dänemark, Schweden, Finnland und Norwegen, doch alle basieren auf der Idee, dass die Bürger hohe Steuern zahlen und im Gegenzug umfangreiche Sozialsysteme zum Wohle aller entstehen.
Wie stark dieses Gesellschaftsmodell das Selbstverständnis der Länder prägt, zeigt sich etwa am norwegischen Wort „Dugnad”. Es bezeichnet eine unbezahlte, freiwillige Gemeinschaftsarbeit; ähnlich wie „Talkoot” im Finnischen. Die Voraussetzung dafür, dass dieses Konzept aufgeht, ist jedoch eine vergleichsweise homogene Gesellschaft: also erstens, dass möglichst viele Bürger am Arbeitsmarkt aktiv sind und in die Sozialsysteme einzahlen; und zweitens, dass man dem Staat vertraut, tatsächlich zum Wohle aller zu handeln.
Doch besonders die erste Voraussetzung ist angesichts des großen Stroms an Zuwanderern immer weniger erfüllt: In Schweden etwa dürfen Asylbewerber zwar theoretisch von Anfang an arbeiten, doch tatsächlich existieren enorme bürokratische Hürden, etwa bei der Anerkennung von Diplomen. [4]
[4] Wenn ich das Wort Diplome höre, erinnere ich mich daran, dass Heiner Rindermann im "Focus" darauf hinwies, dass die Fähigkeiten der vielbeschworenen sogenannten Fachkräfte weit unterhalb des europäischen Niveaus lagen. Eine Studie aus Chemnitz hat mittels mathematischer und figuraler Aufgaben den IQ jener Asylwerber gemessen, die ein Studium abgeschlossen haben, und kamen auf den Durchschnittswert von 93, was dem Niveau deutscher Realschüler entspricht.
Flüchtlinge: Ingenieure auf „Realschulniveau“
Hinzu kommen die Sprachbarriere und die hohen Tiefstlöhne, die es unattraktiv machen, Niedrigqualifizierte einzustellen. Folglich ist der Unterschied zwischen der Arbeitslosenquote Zugewanderter und Einheimischer in keinem westlichen Industriestaat grösser. Es ist ein Paradoxon der schwedischen Politik, dass die Landesgrenzen bisher weit offen standen, der Arbeitsmarkt aber stark abgeschottet blieb.
Diese Probleme schlummern seit Jahren unter der Oberfläche, die Wucht des jüngsten Flüchtlingsstroms befördert sie nun zutage und wird zum Katalysator für frühere Versäumnisse. Auch in Dänemark ist der Arbeitsmarkt sehr restriktiv für Ausländer, weshalb nur einer von vier Zugewanderten nach zehn Jahren im Land eine Beschäftigung hat. Finnland kämpft mit einer seit Jahren stagnierenden Wirtschaft, die bereits den Einheimischen die Jobsuche erschwert. Auch das erdölabhängige Norwegen könnte angesichts des sinkenden Rohstoffpreises in eine Rezession schlittern, was die Chancen am Arbeitsmarkt für Flüchtlinge zusätzlich schmälern würde.
Darüber hinaus stammen viele Asylbewerber aus Ländern, in denen der Staat korrupt ist oder gar ursächlich war für ihre Flucht. Ein Gesellschaftsmodell, das auf Vertrauen in staatliche Institutionen beruht, dürfte ihnen zumeist fremd sein.
Zahlreiche der nun ankommenden Flüchtlinge werden mehr aus dem Gemeinschaftstopf herausnehmen als einzahlen. Das schafft Unzufriedenheit, nicht nur in der einheimischen Bevölkerung. Auch bei den Zugewanderten schürt die Perspektivlosigkeit auf dem Arbeitsmarkt Frustration, die, wie das Beispiel Frankreichs zeigt, zum Nährboden für Radikalisierung werden kann. [5]
[5] Ich wünsche den Schweden, dass ihnen ihr ganzer Multikultiwahnsinn gehörig um die Ohren fliegt, denn sonst werden sie weiterhin zu feige sein, alle Migranten auszuweisen, die es sich in der sozialen Hängematte bequem gemacht haben. Und erst recht die Kriminellen und radikalen Muslime, denn sonst kommen:
Bürgerkrieg – brennende Stadteile und Innenstädte – überfallene und geplünderte Geschäfte – überfallene, zusammengeschlagene, zusammengetretene und abgeschlachtete Schweden. Schluss, Aus, Ende mit dem ganzen Multikultiwahn – und erst recht mit dem Islam. Sonst ist Schweden bald ein islamischer Staat und die Schweden haben in ihrem eigenen Land nichts mehr zu sagen.
Angesichts dieser Fülle von Konsequenzen ist es fraglich, ob Schweden jemals zu seiner liberalen Asylpolitik zurückkehren wird. Die Folgen der jüngsten Flüchtlingskrise wird das Land noch lange spüren. Die Wartezeiten für Asylgesuche liegen derzeit bei einem Jahr; auch wenn die Regierung jetzt die Notbremse gezogen hat, wird die Bremsspur lang sein.
Fatal ist dies nicht nur aus nationaler Perspektive: Um die Aufnahme der Flüchtlinge finanzieren zu können, wird Schweden voraussichtlich seine Beiträge für die internationale Entwicklungshilfe markant kürzen; so, wie es auch andere EU-Staaten angekündigt haben. Damit fehlt Geld, um die Ursachen des Migrationsstromes zu bekämpfen. Dabei waren fehlende Hilfsgelder ein Schlüsselfaktor, der die Flüchtlingskrise diesen Sommer überhaupt ausgelöst hat.
Quelle: Europäische Flüchtlingskrise: Zeitenwende in Bullerbü
Siehe auch:
• Prof. Dr. Dr. Gunnar Heinsohn: Polens stolzer Patriotismus
• Hamed Abdel Samad: Warum sitzen die Islamisten nicht im Gefängnis?
• Wien: Schwere Mängel in Islam-Kindergärten: Keine Integration gewollt
• Manfred Haferburg: Paris, ein freundliches Wahlergebnis
• Stefan Frank: Schöne Bescherung: US-Universitäten verbieten Weihnachten
• Fjordman: Warum die Linken und nicht der Islam unser Hauptfeind sind
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