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Immunität aufgehoben: Staatsanwalt ermittelt wegen Blockierung des Frauenmarsches am 17.02.2018 in Berlin gegen sechs grüne und linke Abgeordnete

23 Dez

Jürgen Fritz Blog

Von David Berger und Jürgen Fritz, So. 23. Dez 2018

Davon werden Sie in den M-Medien wieder einmal wenig zu lesen und zu hören bekommen. Während jene bundesweit die angebliche „Immunitätsaufhebung“ von Björn Höcke wegen einer Lappalie ausführlichst thematisieren – warum wohl? –, wurde von den „Qualitätsmedien“ völlig unbeachtet, die Immunität von sechs grünen und linken Abgeordneten des Deutschen Bundestags und des Berliner Abgeordnetenhauses tatsächlich aufgehoben.

Immunität von sechs Abgeordneten aufgehoben, Ermittlungsverfahren eingeleitet

Ausgangspunkt waren die Strafanzeigen von Leyla Bilge, der Initiatorin des Frauenmarsches in Berlin. Auf Grund dieser Anzeigen beantragte die Staatsanwalt Berlin die Aufhebungen der Immunität von insgesamt sechs Abgeordneten und zwar:

  • der beiden Bundestagsabgeordneten: Caren Lay (Die Linke, siehe Titelbild) und Canan Bayram (Bündnis 90/Die Grünen) sowie
  • der Abgeordneten des Berliner Abgeordnetenhauses: Hakan Tas (Die Linke) und Georg Kössler, Katrin Schmidberger und Fatos Topac (alle drei Bündnis 90/Die…

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