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Jörg Urban (AfD-Sachsen) fordert: 10 Euro mehr Rente pro Berufsjahr

1 Apr

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Jörg Urban (AfD-Sachsen) schreibt:

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ist die Anzahl der Rentner, die auf Grundsicherung angewiesen sind, letztes Jahr auf über 544 000 Bürger angestiegen. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, kommentiert: „Das soziale Ungleichgewicht wird in Deutschland immer größer. Während die deutsche Wirtschaft Milliarden-Gewinne erwirtschaftet, sind über eine halbe Million Rentner auf Grundsicherung angewiesen.

Gerade die vielen Beschäftigten im schlecht bezahlten Dienstleistungs- und Niedriglohnsektor haben mit ihren geringen Gehältern die Personalkosten der Wirtschaft niedrig gehalten. Dieser Lohnverzicht rächt sich bitter. Waren 2003 rund 257 000 Rentner auf die Grundsicherung angewiesen, so sind es jetzt mittlerweile 544 000 Rentner.

Verkäufer, Frisöre, Reinigungskräfte, Krankenschwestern und andere fleißige Berufstätige verdienen nur unwesentlich mehr, als Sozialhilfeempfänger. Bei der Rente werden sie sogar auf eine Stufe gestellt mit Menschen, die nie gearbeitet haben. Das ist falsch!

Die AfD-Fraktion fordert daher, dass Rentner mit Grundsicherung eine steuerfreie Zusatzrente von 10 Euro pro Berufsjahr erhalten. Damit würden Arbeitnehmer, die im Niedriglohnsektor und zum Mindestlohngearbeitet gearbeitet haben, eine gerechtere Anerkennung für ihre Lebensleistung erhalten.“

Video: Prof. Dr. Heiko Heßenkemper (AfD): GROKO steht für Ausplünderung und Auslöschung Deutschlands! (06:42)


Video: Prof. Dr. Heiko Heßenkemper (AfD): GROKO steht für Ausplünderung und Auslöschung Deutschlands! (06:42)

Meine Meinung:

Sehr gute Rede: . „Man klopft sich selber auf die Schultern, dass ein wesentlicher Teil des Wirtschaftswachstums dem Konsum geschuldet ist. Vollkosten zum Themenfeld Asyl und Ausländerversorgung liegen wahrscheinlich inzwischen im Bereich von über 60 Milliarden Euro. Gut versteckt in vielen Budgets (Haushaltstiteln) und es geht munter weiter mit dem Bevölkerungsaustausch, einer Einwanderung dominant in die Sozialsysteme. Nur ein einstelliger Prozentsatz ist beruflich integrierbar.”

„Soweit zum Fachkräftemangel, der sich mir nie erschlossen hat bei 530 Millionen Europäern. Deutschland ist ein Land geworden, in dem man gut und gerne leben kann – egal woher man gerade kommt… Ziehen wir die boomende Sozialindustrie mit ihren 60 Milliarden Umsatz ab, so verschwinden etwa 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und Deutschland würde auf dem letzten Wachstumsplatz in der europäischen Wirtschaft landen.”

Und die ganzen hirnlosen linken und grünen Idioten im Bundestag haben nichts anderes zu tun, als permanent dazwischen zu quatschen, dumme Bemerkungen zu machen, zu kichern und die Rede ins lächerliche zu ziehen. Was für armselige Kreaturen. Deutschland wird ausgeplündert und ihnen geht das alles am Arsch vorbei. Scheiß Idioten.

Hilferuf aus Bonn: „Ich will mein Leben zurück!“

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Der Alltag in Deutschland wird für immer mehr „einheimische“ Bürger zur Hölle. Von der Politik geopfert, als Kollateralschaden abgehakt, werden die Deutschen immer mehr an den Rand gedrückt und müssen die menschenverachtende Ideologie der links-grünen „Umwandler“ ausbaden. Hier ein Hilferuf aus Bonn, den wohl sehr, sehr viel Bürger unterzeichnen können:

Man fühlt sich nur noch hilflos, ausgeliefert, ohnmächtig, machtlos. Der einzige Daseinszweck scheint es zu sein, die (finanzielle) Energie als Arbeitsbiene für das Raumschiff „Politik“ zu liefern, sich abgehoben in der Umlaufbahn zu halten.

Von Tobias M (Facebook)

Und dabei geht es nicht um die zahllosen Berichte, die man immer noch als abstrakt und weit weg wahrnehmen könnte. – NEIN – Es geht um die Veränderung vor meiner Haustüre, in der Innenstadt oder im öffentlichen Nahverkehr.

Ich kann zusehen, wie es sich verändert. Wie die Stadt (Bonn) verkommt, sich ab 23:00 die Innenstadt auch für mich (190cm /98kg / richtig verteilt) echt gefährlich wird.

Man sieht in Bonn nachts unter der Woche FAST AUSSCHLIESSLICH Migranten rumlungern, die letzten Mittwoch beispielsweise mit 7!! Mann hinter mir her sind, um mich abzuziehen. Ich sage jetzt hier nicht, wie ich das verhindert habe (kein Wegrennen mehr!!).

Schulen verfallen, der Umgangston im ÖPNV ist total widerlich geworden, auf den Hauptverkehrsstraßen fahren „Männer“ mit mattschwarzen S-Klassen und Audi A5 „Streife“ und mit Vollgas ohne Auspuff durch die Innenstadt ohne Sorge vor Strafverfolgung (Immer und immer wieder, bis man das Lokal verlässt, weil man sich nicht unterhalten kann zwischen Allahu Akbar, quietschenden Reifen und V8-Gebrüll).

Stattdessen werden Debatten über muslimisches Frauenschwimmen in Bonn geführt. Und über Blitzermarathon im Berufsverkehr.

Nachts in Bonn wird man wach, weil Migranten Mülleimer aus der Verankerung reißen und auf Autos werfen. Anzeigen verlaufen dann im Sande und werden eingestellt, weil der Täter (Intensivtäter (Aussage Ermittlungsbeamtin)) nicht gefunden werden kann. Es wird an mein Haus uriniert und Beschilderung abgerissen. Ich gehe runter und man schreit rum (ich … dich, deine Mutter, deine Oma.. kennt man ja).

Die Sitzecken im Mediamarkt und Rewe werden geschlossen, weil der hausinterne Sicherheitsdienst nicht mehr mit den „Jugendlichen“ dort fertig wird. Security-Mitarbeiter mit offensichtlichen muslimischem Hintergrund in Eingängen von Behörden werden schon frech, dass man meint, man sei in einer Diskothek. Die muslimischen Drogendealer im Stadthaus Bonn werden abends immer offensiver und gewaltbereit, wenn man NICHT kaufen will. Man hat Angst, sein Auto stehen zu lassen, weil die sehen, wo ich ausgestiegen bin.

Die Polizei interessiert das nicht die Bohne. Ich könnte endlos so weiter reden. An schönen Sommertagen war die Innenstadt Bonn toll. Der Hofgarten. Der Kaiserplatz. Mittlerweile ist es dort so laut und aggressiv wie in Kabul oder Beirut. Hunde werde bespuckt, Frauen belästigt usw.. Ich will doch nur mein Leben /unser aller Leben zurück. Wo sollen wir hin. Wie soll sich das auflösen?? Wie?

Es ist doch lange unumkehrbar. Ich kann mich doch nicht immer weiter zurückziehen. Ich kann doch nicht immer weiter sagen: Was soll’s. Hauptsache zu Hause läuft Netflix noch. Wohin soll das führen? Geschäfte schließen nur damit ein „Kulturverein“ daraus wird? Mit Zeitungspapier im Fenster und einem bärtigen „Security“ vor der Türe. Selbst 17-jährige Migranten sind schon so unfassbar dreist und gewaltbereit in Bonn.. Die lernen jetzt schon, dass sie damit durchkommen.

Geht doch mal Samstag abends um 22:00 Uhr unten im Bonn am Bahnhof von der Poststraße Richtung Kaiserplatz, Gruppen von bis zu 30 Mann prollen jeden an, der da durch will. Man kann noch nicht mal verhindern, dass die eigene Frau angefasst wird. Unverhohlen werden einem die Messer im Gürtel gezeigt. Wenn man die Polizei ruft, hauen die Anführer ab und der Rest stellt sich dumm und braucht plötzlich Dolmetscher. Die Polizei kommt aber gar nicht. Was soll ich tun? Was? Als Steuerzahler, als Bürger. als Mann? Was? Sagt es mir.

PS: ich kann jede dieser Behauptungen mit Foto- und Videomaterial (Migrationshintergrund, Anfeindungen etc.) sowie Schreiben der Staatsanwaltschaft und Polizei Bonn beweisen..

Quelle: Hilferuf aus Bonn: „Ich will mein Leben zurück!“

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Randnotiz: Antisemitismus: Nachdem eine Zweitklässlerin in Berlin von muslimischen Mitschülern mit dem Tod bedroht wurde, fordert Ahmad Mansour eine Schulreform – ich fordere die Abschaffung des Islamunterricht an den Schulen! (morgenpost.de)

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Siehe auch:

Gedanken eines besorgten Bürgers und Christen zur Flüchtlingskrise

Glückliches Österreich: Asyl-Obergrenze Null bald erreicht

Erklärung 2018: Schon über 17.806 Unterstützer

Berlin: Religiöses Mobbing an Berliner Schulen: Probleme gravierender als bekannt

Uwe Tellkamp kritisiert die Masseneinwanderung und wird damit zur neuen Hassfigur der linken Szene

Dr. Nicolaus Fest: Die vergessenen Opfer muslimischer Frauenfeindlichkeit

Wie die Linken unser Bildungssystem zerstören – und damit unsere Zukunft

17 Mrz

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Die Probleme, die sich heute an den hessischen Schulen zeigen, und die nur spärlich veröffentlicht werden, werden in den nächsten 8 bis 12 Jahren in ganz Deutschland anzutreffen sein. Viele Kinder haben, wegen ihrer mangelnden Bildung später große Probleme, einen Ausbildungsplatz zu finden und eine Lehre zu machen. Ein weiteres Problem ist, dass es immer mehr verhaltensauffällige Kinder gibt.

Das Aggressionspotenzial ist gewaltig gewachsen, woher das auch immer kommt. Wir haben massive Prügeleien auf dem Schulhof, die weit über das normale Maß hinausgehen. Viele der heutigen Kinder, besonders die Kinder mit Migrationshintergrund, werden in die Arbeitslosigkeit, Kriminalität und in den radikalen Islam (Terrorismus) abgleiten.

Deutschlands Rohstoffe und natürliche Ressourcen sind seine Menschen, seine deutschen Menschen und seine sich zu diesem Land bekennenden Zuwanderer, wie Imad Karim. Mit Erfindungsgeist, kulturellen Leistungen, Bekenntnissen zur Demokratie und Streitkultur, Philosophie, Kunst, Musik, Literatur, Forschung, Aufrichtigkeit, Fleiß, Pünktlichkeit, Genauigkeit und Neugier trug und trägt Deutschland seit Jahrhunderten zu den Errungenschaften der Menschheit bei.

Im Zeitalter des Globalismus braucht man keine Kriege, um einen Kulturkreis, eine Nation, ein Land oder eine Gesellschaft zu zerstören. Es reicht, eine „konsequente“ Politik der Relativierung (alle Menschen, Kulturen und Religionen sind gleich), eine Art Kulturrelativismus, um die Gesellschaft binnen zwei bis drei Generationen vollständig zu zerstören. Der Reichtum einer zivilisatorischen Gesellschaft ist sein Bildungssystem, das nun „Dank“ der Kulturelativierer, die die Leistungen in der Schule immer weiter absenken, in wenigen Jahrzehnten verschwinden wird.

Siehe auch:

Video: Mutige Wiener Lehrerin: Der Einfluss des Islam an den Schulen wird immer gefährlicher – Viele Schulen geraten zunehmend außer Kontrolle (10:02)

Lehrer über dem Limit – Warum die Integration scheitert

Bayern ist FREI

„Deutschland ist ein reiches Land!“ – diese Paradefloskel gehört zum Inventar fast jeder Talkshow und zum Arsenal der Denkfaulen, Lernmuffel und Begriffsstutzigen. Fakt ist, daß Deutschland kaum über Bodenschätze verfügt und außer Braunkohle sogar Steinkohle, Erdöl und Erdgas aus reicheren Ländern importieren muß. Auch das Klima favorisiert andere Länder. Unter teutonischer Sonne erfrieren Olivenbäume, Zitruspflanzen und Bananenstauden.
Der fast einzige Reichtum Deutschlands war der Fleiß seiner Bevölkerung: der Bauern, Handwerker, Ingenieure, Mediziner, Dichter und Denker.

Bemerkenswerterweise formuliert ein aus der Levante stammender Regisseur und Drehbuchautor, nämlich Imad Karim, Gedanken, welche jenen, „die schon länger hier leben“ in nationalmasochistischer Verblendung abhanden gekommen sind. Wie gesund Patriotismus sein kann, erschließt sich beim Lesen der Zeilen

Von Imad Karim *)

Schlägereien auf dem Schulhof, desinteressierte Eltern und Kinder, die kaum Deutsch sprechen: Hessens Grundschulen stehen vor Herkulesaufgaben und fordern Hilfe vom Land. (http://www.fnp.de/rhein-main/Hilferufe-aus-dem-Klassenzimmer;art1491,2520617)

Im Zeitalter des Globalismus braucht man keine Kriege, um einen…

Ursprünglichen Post anzeigen 374 weitere Wörter

Offener Brief eines sachkundigen Bürgers an CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer

28 Feb

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Dies ist ein etwas längerer offener Brief eines bayrischen Bürgers, ich vermute, eines Juristen, denn er geht am Ende des Artikels sehr gut und sehr ausführlich auf die Rechtslage zur Einwanderungspolitik ein. Dabei behandelt er viele wichtige Themen und beschreibt, welche Folgen sie für die deutsche Gesellschaft haben, wie sie Deutschland beeinflussen und verändern werden.

In seinem Artikel zieht es das Fazit, dass die illegale Einwanderung von Hunderttausenden Migranten zu fast 100 Prozent gegen das Gesetz verstieß. Er schreibt: „Es ist schlichtweg ein unbestrittener Teil der territorialen Souveränität eines Staates – folglich auch Deutschlands – den Zugang zu seinem Gebiet zu kontrollieren. Es ist Drittstaatsangehörigen, die keine Einreiseberechtigung aufweisen, an der Grenze die Einreise zu verweigern.”

Der offenen Brief ist sehr gut geschrieben, er spricht wichtige Punkte an, die vielen Wählern auf der Seele brennen. Aber warum der Briefschreiber den Brief ausgerechnet an Andreas Scheuer von der CSU schreibt, bleibt mir ein Rätsel. Die CSU ist Teil des Problems und nicht Teil der Lösung. Sie hat alle wesentlichen Entscheidungen Merkels mitgetragen.

Im Moment versucht die CSU, angesichts der kommenden Landtagswahlen am 14. Oktober 2018 zwar, sich patriotisch und deutschenfreundlich zu geben, aber bei mir hat die CSU längst alle Sympathien verloren, weil sie ihre Fahne stets in den aktuellen Wind hält und stramm dem Merkelkurs folgt

Das einzige, was die CSU wieder zur Besinnung bringen kann, ist eine erneute Klatsche bei der Landtagswahl am 14. Oktober, denn die Ursachen für die Wahlniederlage bei der Bundestagswahl hat sie offenbar immer noch nicht erkannt und macht weiter so wie immer. Versauen wir der CSU also ihr Oktoberfest.

Frankfurt am Main ist die erste deutsche Großstadt, in der die deutsche Bevölkerung mit 49% in der Minderzahl ist. Gesetzeswidrig wird "Flüchtlingsschutz" zu Einwanderungsrecht, ist der Kern des Schreibens eines sachkundigen Bürgers an CSU-Generalsekretär Scheuer, dem er offensichtlich eine andere Politik zutraut.

In einem ebenso sachkundigen wie sehr ausführlichem Brief zur illegalen Eínwanderung wendet sich ein Bürger stellvertretend für die ganze Union an den Generalsekretär der CSU. Wir dokumentieren das Schreiben.

Sehr geehrter Herr Scheuer,

anlässlich der zum Thema der (illegalen) Zuwanderung in die breite Öffentlichkeit durchgedrungenen Ergebnisse der sogenannten Sondierungsgespräche zwischen der CDU/CSU und der SPD sehe ich mich nunmehr gezwungen, mich mit den nachfolgenden Zeilen an Sie persönlich zu wenden. Ich bin in größter, ja sogar bedrückender Sorge um die weitere Zukunft dieses Landes. Ich verbinde mit diesem Anschreiben die – hoffentlich nicht naive – Hoffnung, dass Sie in den anstehenden Koalitionsgesprächen sowie in der darauf folgenden Legislaturperiode der neuen (alten) Bundesregierung als Generalsekretär der CSU Ihren politischen Einfluss geltend machen und ein „Weiter so“ der seit September 2015 andauernden und ohne Beteiligung des Bundestages erfolgten Migrationspolitik von Frau Dr. Merkel verhindern.

Wenn man allerdings die dankenswerterweise von Robin Alexander (Journalist „Die Welt“ d. Red.) öffentlich gemachten Abstimmungen der Koalitionsparteien zur Einwanderungspolitik sieht, in denen an der Öffentlichkeit vorbei nachträglich die Beschränkung auf Sachleistungen [für die Migranten] und die Residenzpflicht [bleiben in dem Ort, wo die Unterkunft ist] gestrichen wurde sowie weiterhin eine illegale Zuwanderung von über 200.000 Menschen pro Jahr – von einer Begrenzung ist mit keinem Wort die Rede – als unproblematisch angesehen wird, sehe ich keine Anzeichen eines entsprechenden politischen Willens der handelnden Personen.

Bei der stets die öffentliche Wahrnehmung dominierenden Diskussion um eine sog. Obergrenze handelt es sich um eine Scheindebatte, ohne dass die Bevölkerung davon zutreffend in Kenntnis gesetzt wird. Es gibt weder einen Anspruch auf Einwanderung noch – aufgrund der geographischen Lage Deutschlands – in ca. 98% der Fälle einen Anspruch auf Schutz als Flüchtling (eingehend unter B.). Es ist im Allgemeinen äußerst bedauerlich, in welcher Art und Weise das deutsche Volk – ja ich benutze diesen von Frau Dr. Merkel so gemiedenen Begriff – mit unvollständigen und teils auch unzutreffenden Informationen über den wahren Sachstand und vor allem auch die wahre Rechtslage in Deutschland getäuscht wird.

Ich erlaube mir nachfolgend Ihnen die bisherigen und auch zukünftigen Folgen der Migrationspolitik der Bundesregierung sowie die geltende Rechtslage aufzuzeigen, bei deren konsequenter und vor allem rechtsstaatlich gebotener Anwendung weiterer Schaden vom deutschen Volk und den zukünftigen Generationen abgewendet werden kann.

Ich sehe es schlichtweg als meine staatbürgerliche Pflicht an, Sie persönlich mit meinem Schreiben in die Pflicht zu nehmen, da trotz eines politisch verheerenden Ergebnisses bei der Bundestagswahl am 24.9.2017 – schlechtestes Wahlergebnis der CDU auf Bundesebene sei 1949 – Frau Dr. Merkel keinen Anlass sieht, eine Änderung ihrer eigenmächtigen und rechtsstaatlich letztendlich nicht vertretbaren Migrationspolitik vorzunehmen. Auch wenn die breite Öffentlichkeit aufgrund entsprechender medialer Berichterstattung sowie der Aussagen der Vertreter der Bundesregierung davon ausgeht, dass die sog. „Flüchtlingskrise“ beendet ist, wissen Sie genauso gut wie ich, dass dies nicht den Tatsachen entspricht.

Weiterhin überqueren im Durchschnitt ca. 15.000 Menschen monatlich die deutschen Staatsgrenzen, mit dem Ziel eines dauerhaften Aufenthalts in unserem Land, ohne dass dies durch das geltende Recht gedeckt wäre. Im Ergebnis kommt somit – bei realistischerweise unterstelltem Andauern dieses Zustands – jedes Jahr eine neue „Großstadt“ von illegalen Zuwanderern hinzu, was erhebliche Auswirkungen auf das gesellschaftliche Zusammenleben in Deutschland und für die Zukunft dieses Landes hat.

Man muss es als geradezu unglaublich und absurd bezeichnen, wenn der Bundesinnenmister nunmehr registrierte Asylanträge in einer Größenordnung von 186.000 im Jahr 2017 als Erfolg verkauft. Zum einen spiegeln diese Zahlen nicht die tatsächliche Sachlage wider, da sonstige, nicht registrierte illegale Einwanderung und der [vermutlich millionenfache] Familiennachzug per Visum überhaupt nicht eingerechnet werden. [Familiennachzug: Die Nebelkerzen der Großen Koalition – wie Deutschland in Wirklichkeit mit Migranten überflutet wird]

Zum anderen zeigt sich die Absurdität dieser Einschätzung vor dem Hintergrund, dass hinlänglich bekannt ist, dass die Bundesrepublik Deutschland und ihre Vollzugsbehörden bisher – aus welcher Motivation dies auch sein mag – vollständig dabei scheitern, die Antragssteller abgelehnter Anträge auch konsequent und damit gemäß der geltenden Rechtslage des Landes zu verweisen. Es wird nach dem Prinzip verfahren, wer einmal Deutschland erreicht hat, der kann bleiben. Die makabre Wahrheit in diesem Zusammenhang lautet wie folgt: Jeder kommt ohne Pass ins Land, jedoch scheitert die Ausreise dann am fehlenden Pass.

A. Tatsächliche Auswirkungen

Ich darf in einem ersten Schritt zusammenfassend und auszugsweise – aufgrund der täglich hinzukommenden Auswüchse der Masseneinwanderung ohne Anspruch auf Vollständigkeit – die bisherigen Auswirkungen der Einwanderungspolitik der Bundesregierung veranschaulichen:

I. Arbeitsmarkt: Mit am dramatischsten zeigt sich die Fehleinschätzung der Bundesregierung bzw. Fehlerhaftigkeit des Zulassens einer Masseneinwanderung am Arbeitsmarkt. Deutschland ist ein hochtechnologisierter Wirtschaftsstandort, welcher – wenn überhaupt – eine Zuwanderung von hochqualifizierten Arbeitskräften benötigt. Diese haben und werden wir nicht durch Armutszuwanderung von „Flüchtlingen“ aus Ländern erhalten, in denen keine hinreichenden Qualifikationen in der Bevölkerung vorhanden sind, um einem Standort wie Deutschland weiterzuhelfen.

Ich möchte an dieser Stelle gar nicht auf die offensichtlich irreführenden Äußerungen führender Persönlichkeiten in Politik und Wirtschaft aus dem Jahr 2015 eingehen, als der deutschen Gesellschaft „syrische Ärzte“ und ein „Wirtschaftswunder 2.0“ versprochen wurden. Bekanntlich ist es vielmehr eine Tatsache, dass bereits nach Aussage von Frau Andrea Nahles als ehemalige Bundesarbeitsministerin nur ein Anteil von 10% überhaupt in den Arbeitsmarkt integrierbar ist. Von hochqualifizierten Tätigkeiten ist dabei nicht die Rede.

Nach aktuellen Berichten melden die deutschen Kommunen als „Leidtragende“ der Politik der Bundesregierung bereits jetzt einen Anteil von 600.000,00 ALG-II-Empfängern [Arbeitslosengeld II] bei den „Zugewanderten“ seit 2015. Allgemein hat bereits jetzt jeder zweite Arbeitslose in West-Deutschland einen Migrationshintergrund bzw. sind 26% der arbeitslosen Menschen ohne deutsche Staatangehörigkeit. Die Ausländer-Arbeitslosenquote ist überdies mit 13,6% mehr als dreimal so hoch wie die der deutschen Staatsbürger.

Bei den aktuell besonders beliebten Zuwanderungsländern wie Syrien, Eritrea und Afghanistan liegt die Erwerbslosenquote sogar bei 43%. Aufgrund des bekanntlich bei diesen Ländern weit verbreiteten Analphabetismus sind auch keine Verbesserungen in dieser Hinsicht zu erwarten. Es stellt sich schlicht und einfach die offensichtliche Frage, was diese Menschen gegenwärtig und zukünftig in Deutschland beitragen sollen? Diese Frage stellt sich insbesondere auch deshalb, weil aufgrund der hohen staatlichen Leistungen für diese Menschen keine Motivation besteht, einer regulären Tätigkeit nachzugehen, bei welcher sie aufgrund ihrer Qualifikation im Zweifel nicht mehr verdienen werden.

Kein anderes Land der Welt betreibt eine Einwanderungspolitik in der von Deutschland praktizierten Weise, im Rahmen welcher die Einwanderer nicht nach ihrer Integrationsfähigkeit und -willigkeit, nicht nach ihren beruflichen Qualifikationen und ebenso wenig nach den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes ausgesucht werden. Deutschland nimmt unter der Führung von Frau Dr. Merkel ohne Auswahl jede Person unter dem Vorwand des „Schutzbedürfnisses“ und ohne Rücksicht auf die Bedürfnisse des eigenen Landens und ohne jede Integrationsprognose in unbeschränkter Zahl auf. Es handelt sich schlicht und einfach um eine von der Bundesregierung veranlasste Masseneinwanderung Drittstaatsangehöriger in den deutschen Sozialstaat.

II. Gesellschaft: Die von der Bundesregierung seit 2015 zugelassene Massenzuwanderung – ohne rechtliche Grundlage – hat bereits und wird zukünftig noch stärker dramatische Auswirkungen auf die deutsche Gesellschaft haben. Es können nicht massenhaft aus fremden Kulturkreisen Menschen einwandern, die mit unseren Wertvorstellungen und den Übereinkünften des Zusammenlebens nicht kompatibel sind, ohne dass es zu gravierenden Verwerfungen kommt bzw. weiterhin kommen wird.

Das hinlänglich bekannte Wort der „Parallelgesellschaften“ ist längst Realität in Deutschland. Insoweit möchte ich beispielhaft auf viele Großstädte in NRW und diverse Stadtteile in Berlin hinweisen – Tendenz deutschlandweit steigend. Die Stadt Frankfurt am Main ist überdies die erste deutsche Großstadt in der die deutsche Bevölkerung mit einem Anteil von 49% in der Minderheit ist. Vor allem die Menschen aus muslimischen Gesellschaften sind – wie sich auch in den Zeiten der Gastarbeiterzuwanderung gezeigt hat – weitestgehend nicht integrationsfähig oder häufig gar nicht integrationswillig.

Eine weitere Ausbreitung der dominanten muslimischen Kultur und Religion wird zu großen Problemen für die deutsche Gesellschaft führen. Ich möchte Sie an dieser Stelle gerne auf die Lektüre des Buches „Islamischer Faschismus“ von Hamed Abdel-Samad oder auch des Buches „Der islamische Kreuzzug“ von Samuel Schirmbeck verweisen. Ich darf insoweit überdies nur als pars pro toto [ein Teil steht für das Ganze] sowie als in beliebiger Zahl zu ergänzendes Beispiel auf die Massendemonstrationen in deutschen Städten für den türkischen „Präsidenten“ Erdogan verweisen, dessen Verhältnis zur Rechtsstaatlichkeit hinlänglich bekannt ist.

Ebenso soll Deutschland offensichtlich nunmehr mit der im islamischen Kulturkreis zulässigen Bigamie bzw. Polygamie [Vielehe] „bereichert“ werden. Unter dem Vorwand des Kindeswohls werden inzwischen im Rahmen des sog. Familiennachzugs per Visum vielfach „Zweitfrauen“ ins Land geholt und selbstverständlich vom deutschen Steuerzahler als Familienangehörige ausgehalten [finanziert], obwohl gem. § 1306 BGB eine Zweitehe nach deutschem Recht untersagt ist. [Nicht zu vergessen, die Kinderehen.]

Ebenso ist zu berücksichtigen, dass sich das Bildungsniveau in Deutschland dramatisch verschlechtert, wenn eine Zuwanderung in dem bisherigen Ausmaß fortgeführt wird. Es gibt bereits jetzt in vielen Kommunen verheerende Auswirkungen auf den Schulunterricht. In großer Zahl bestehen Schulklassen, in welchen deutsch „1. Fremdsprache“ ist.

In NRW hat überdies zum aktuellen Zeitpunkt jedes dritte Kindergartenkind – wie es im politisch korrekten Deutsch heißt – einen Migrationshintergrund. Aufgrund enormer sprachlicher Schwierigkeiten ist kein geordneter Ablauf mehr möglich. Schließlich hat die Bundesregierung auch die sich ergebende Wohnungsnot in Deutschland verheerender Weise unterschätzt oder gar ignoriert. Der dramatische Anstieg von Obdachlosen sei hier nur am Rande erwähnt.

Abschließend sei in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass es nicht ausreicht mantraartig in Bezug auf Deutschland von einem Einwanderungsland zu sprechen. Ein „klassisches“ Einwanderungsland wie die USA, Kanada und Australien bestimmt und sucht sich aus, wer im Land leben darf. Deutschland lässt sich von den unter dem Deckmantel des „Asylrechts“ einreisenden Menschen diktieren, wer hier lebt.

Bekanntlich wird vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entgegen dem verliehenen Flüchtlingsstatus nach drei Jahren der Fortbestand der Schutzgründe nicht mehr überprüft. So wird gesetzeswidrig ein „Flüchtlingsschutz“ zu einem Einwanderungsrecht! Die vollständige Überforderung der deutschen Gesellschaft mit dieser Massenzuwanderung zeigen doch die Auswirkungen in diversen Kommunen, wie derzeit die aktuellen Entwicklungen in Cottbus und Freiberg sowie bereits zuvor in Salzgitter, Delmenhorst, Hof oder Bamberg in dramatischer Weise veranschaulichen.

III. Kriminalität: In Bezug auf den Aspekt der Kriminalität kann ich mich aufgrund deren Offensichtlichkeit am wohl Kürzesten fassen. Die täglichen (!) Meldungen zu schweren Körperverletzungen, Messerattacken, Vergewaltigungen, Raub- und Diebstahlsdelikten oder Morden, welche von den „Schutzsuchenden“ verübt werden, können (zumindest in Teilen) den Zeitungen in Deutschland entnommen werden, die sich nicht auf eigenwillige Entschuldigungen wie „regionale Bedeutung“ und „Hat es immer schon gegeben“ berufen. Besonders auffällig ist überdies die schier unfassbar große Zahl 17-jähriger unter den Straftätern, mit denen Deutschland nunmehr aus den Herkunftsländern gesegnet ist … [1]

[1] Kinder und Jugendliche erhalten in Deutschland eine besonders intensive Zuwendung und Betreuung und sie dürfen in der Regel ihre Familien nachholen. Warum schickt man sie nicht in die Heimat zurück, denn die meisten dieser Minderjährigen kommen, ums mitsamt der Großfamilie ins deutsche Sozialsystem einzutauchen. Sie lassen sich ihr Leben vom deutschen Steuerzahler finanzieren, während nicht wenige von ihnen, Deutschland, den Westen, das Christentum und die Demokratie abgrundtief hassen, sich immer stärker radikalisieren und den deutschen Staat bekämpfen. Nicht wenige von ihnen werden kriminell.

Die mir bisher einzig erkennbare Reaktion der Verantwortlichen in der Bundesregierung ist die stete Berufung auf „Einzelfälle“. Hier stellt sich mir die Frage, wie viele Jahre lang es noch täglich Einzelfälle benötigt, damit endlich (!) ein kultureller Zusammenhang erkannt bzw. verstanden wird und die zwingend notwendigen Konsequenzen gezogen werden.

Die seit 2015 in den einzelnen Bundesländern dramatisch angestiegenen Kriminalitätsraten von „Schutzsuchenden“ – soweit man sich traut, die Zahl separat auszuweisen – sprechen für sich. Die einschlägigen polizeilichen Kriminalitätsstatistiken sind öffentlich zugänglich, so dass ich mir insoweit eine detaillierte Darstellung ersparen möchte. Es erscheint für die politisch Verantwortlichen offenbar geradezu verführerisch zu sein, die insgesamt sinkenden Kriminalitätszahlen vorzuweisen, ohne die Bevölkerung darauf hinzuweisen, dass es sich dabei um die Gesamtzahlen sämtlicher Straftaten handelt.

Maßgeblich sind jedoch die Zahlen der Straftaten von „Schutzsuchenden“, die in den zurückliegenden Jahren – bereits unter Nichtberücksichtigung von sowieso nicht verfolgten ausländerrechtlichen Delikten – enorm angestiegen sind. Beispielhaft darf ich Sie insoweit auf mein Wohnsitzland Bayern verweisen.

Überdies ist von besonderer Bedeutung, dass sich die Straftaten nicht nur gegen die deutsche Bevölkerung richten, sondern dass auch religiöse Konflikte aus den Herkunftsländern in unser Land importiert werden. Ebenso erschreckend ist die dramatische Zunahme des Antisemitismus, welcher „intetressanterweise“ aufgrund seiner nunmehrigen Herkunft aus muslimischen Kulturkreisen selbst in der Öffentlichkeit geduldet wird. [Wie es scheint, sind die etablierten Parteien längst auf den antisemitischen Zug aufgesprungen: SPD immer stärker antisemitisch – sucht sich ein neues Wahlvolk]

Besondere Bedeutung hat in diesem Zusammenhang ebenfalls, dass diese Personen unter dem Vorwand des „Flüchtlingsschutzes“ unter enormem finanziellen Aufwand in Deutschland aufgenommen werden und man es der deutschen Bevölkerung, die diese Lasten aus Steuergeldern zu tragen hat, dann auf diese Weise „dankt“ [mit einer hohen Kriminalitätsrate und dem neuen muslimische Antisemitismus].

Der hohe Anteil an ausländischen Gefängnisinsassen spricht überdies Bände. Bereits im März 2016 – mithin ohne Berücksichtigung der Folgen der unkontrollierten Massenzuwanderung – waren dies bspw. in Baden- Württemberg über 46%. Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass die großen Probleme mit Gewaltkriminalität von „Eingewanderten“ aus vorherigen Jahrzehnten, denen in der jüngeren Vergangenheit großzügig deutsche Pässe ausgegeben wurden, dabei gar nicht eingerechnet werden. [Baden-Württemberg: Ausländeranteil bei Häftlingen klettert auf 46 Prozent]

IV. Terrorismus: In Bezug auf die gegenwärtige und zukünftige Terrorgefahr in Deutschland durch die Migrationspolitik der Bundesregierung kann ich mich aufgrund dramatischer Offensichtlichkeit ebenfalls kurzfassen. Über das furchtbare politische Totalversagen im Fall des „Flüchtlings“ Anis Amri brauche ich keine Worte mehr zu verlieren. Es sei an dieser Stelle nur ergänzend erwähnt, dass die Täter des brutalen Anschlags in Paris über Deutschland nach Frankreich als „Flüchtlinge“ eingereist sind und dass auch der Täter des im Frühjahr 2017 begangenen Anschlags in Manchester mit 22 Toten mehrfach über Deutschland (Düsseldorf, Frankfurt am Main) nach Großbritannien eingereist ist.

Man kann diese Sicherheitspolitik Deutschlands nur einen einzigen Offenbarungseid nennen. Zudem nehmen die sog. Salafisten zahlenmäßig und in ihrer Gewaltbereitschaft enorm zu. Auch hier zeigt sich wieder einmal die völlig falsch verstandene Toleranz des deutschen Staates. Alles ist bereichernd, Hauptsache bunt und multikulti. In diesem Bereich werden inzwischen Fakten geschaffen, mit unabsehbaren Folgen für unser Land.

Es passt ins Bild des vollständigen Versagens in Bezug auf die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung in Deutschland – im Übrigen eine der primären staatlichen Aufgaben -, dass nunmehr veröffentlicht worden ist, dass die Bundesanwaltschaft mit geradezu absurder Begründung in 564 Fällen Ermittlungsverfahren gegen [afghanische] Terrorverdächtige eingestellt hat. Demnach handele sich um reine Auslandstaten, etwa im Dienst der radikalislamistischen Taliban, und deutsche Staatsschutzinteressen seien aus Sicht der Bundesanwaltschaft nicht beeinträchtigt gewesen, wie der Generalbundesanwalt Peter Frank erklärte.

Dass diese Personen selbstverständlich ebenso in der Lage sind, derartige Taten auch in Deutschland zu begehen, sollte ohne weitere Überlegungen eindeutig sein und hat sich bei vielen Terroranschlägen im europäischen Ausland in furchtbarer Weise als Realität erwiesen. Selbstverständlich werden auch Taliban- oder IS-Kämpfer, die beim Grenzübertritt angeben, in ihrem Herkunftsland wegen ihrer Verbrechen mit entsprechenden Strafen rechnen zu müssen, aus „humanitären Gründen“ aufgenommen. Frei nach dem Motto: Lasst uns allen Schutz gewähren, nur nicht dem deutschen Volk!

V. Gesundheit: Die Politik der offenen Grenzen wird gravierende Belastungen der Gesundheit der Bevölkerung haben. Von der Öffentlichkeit vollkommen unbemerkt ist durch den unkontrollierten Zuzug von Menschen aus Ländern, in welchen äußerst bedenkliche Hygienezustände herrschen, auch die Gefahr der Ver- und Ausbreitung von in Deutschland nicht (mehr) vorkommenden ansteckenden und vor allem hoch gefährlichem Krankheiten eingeführt worden. In der Schweiz sind bereits bei „Flüchtlingen“ multiresistente Tuberkulosekeime diagnostiziert worden, was zu einer Einrichtung eines europaweiten Warnsystems geführt hat.

Von Seiten der Bundesregierung und im Speziellen seitens des Bundesgesundheitsministeriums ist keine Verlautbarung zu diesem Thema erfolgt. Auch hier scheint bedauerlicherweise wieder einmal die Strategie verfolgt zu werden, dass man die deutsche Bevölkerung über die erheblichen Risiken der seit 2015 praktizierten Migrationspolitik schlichtweg uninformiert lässt; frei nach dem Motto des Bundesinnenministers „Diese Informationen könnten die Bevölkerung beunruhigen.“ Auszugsweise darf ich an dieser Stelle aus dem epidemiologischen Bulletin des Robert-Koch-Instituts Nr. 43/2017 (S. 487 ff.) wie folgt zitieren:

„Mit dem Anstieg der Fallzahlen geht zugleich eine veränderte demografische Struktur der Erkrankten einher. Der Anteil an TB-Neuerkrankten [Tuberkulose], die nicht in Deutschland geboren wurden, betrug zwischen 2002 und 2012 40–50% und nahm bis zum Jahr 2015 auf 72,1% zu. Der Anstieg der TB-Inzidenz [Neuerkrankungen] kann daher auch mit der hohen Anzahl an Menschen, die im Rahmen der Migrationsbewegungen in den Jahren 2014 und 2015 nach Deutschland gekommen sind, erklärt werden.“

Welche weiteren hochgefährlichen Infektionskrankheiten aus den Herkunftsländern der illegal Einreisenden in nächster Zeit hinzukommen und welche Gesundheitsrisiken sich verwirklichen werden, lässt sich nur erahnen. Überdies kann insbesondere nicht abgeschätzt werden, welche Gesundheitsrisiken sich verwirklichen, wenn nunmehr zu hunderttausenden der sog. Familiennachzug vollzogen wird.

Bekanntlich ist bei deren Einreise nach Deutschland gesetzlich überhaupt keine Gesundheitsuntersuchung vorgesehen. So heißt es in § 62 AsylG, dass Personen, die im Wege des Familiennachzugs zu anerkannten Schutzberechtigten nach Deutschland kommen, der Regelung [Verpflichtung zur ärztlichen Untersuchung] nur unterfallen können, wenn sie in einer Aufnahmeeinrichtung oder Gemeinschaftsunterkunft wohnen. Bei dezentraler Unterbringung von Familien erfolgt somit keine Gesundheitsuntersuchung der nachreisenden Familienangehörigen.

VI. Finanzielle Belastung: Schließlich darf ich auf die enormen finanziellen Belastungen dieser gesetzlich nicht zulässigen Politik der Bundesregierung für die deutschen Steuerzahler eingehen. Es ist wirklich ein Hohn, wenn sich die deutschen Steuerzahler allen Ernstes von Mitgliedern der Bundesregierung sagen lassen müssen, dass ihnen durch die Umverteilung der Steuergelder an Drittstaatsangehörige nichts vorenthalten wird.

So kann man auch nur sprechen, wenn man das Geld Dritter verteilt. Selbstverständlich werden durch die enormen Ausgaben für die Migrationspolitik der Bundesregierung den öffentlichen Haushalten Mittel entzogen, die an anderen Stellen, bspw. bei der Investition in marode Infrastruktur, dringend benötigt werden und somit nicht zur Verfügung stehen. Die vielen Fälle dringend sanierungsbedürftiger Schulen, Universitäten, Schwimmbäder, Brücken, Straßen und sonstiger öffentlicher Einrichtungen sind Ihnen mit Sicherheit bekannt und müssen daher von mir an dieser Stelle nicht im Einzelnen namentlich aufgeführt werden.

Je nach Berechnungsgrundlage werden die Kosten – nach derzeitigem Stand der illegalen Einwanderung – pro Jahr für den deutschen Steuerzahler auf Beträge zwischen 40 und 60 Milliarden € angegeben. Um welche enorme Größenordnung es sich dabei handelt, kann an dem Umstand belegt werden, dass im Jahr 2017 über diese Summe die Bundesministerien für Verkehr (27,91 Milliarden €), für Bildung und Forschung (17,65 Milliarden €) sowie für Familien, Frauen, Senioren und Jugend (9,52 Milliarden €) zusammen verfügen dürfen. [27,91 + 17,65 + 9,52 = 55,08 Milliarden €]

Insbesondere sind als Kostenfaktor die Ausgaben für sog. unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zu nennen. Diese kosten die öffentlichen Haushalte monatlich zwischen 5.000,00 € und 8.000,00 €. Gleichzeitig ist zu berücksichtigen, dass selbst nach Angaben des Bundesfamilienministeriums davon ausgegangen wird, dass jeder zweite „Minderjährige“ bei seinen Altersangaben gelogen hat. Eine flächendeckende nachträgliche Überprüfung anhand von zuverlässigen körperlichen Untersuchungen wird „selbstverständlich“ von politischer Seite abgelehnt.

Geradezu absurd ist es, dass seitens des Bundesinnenministeriums nunmehr auch noch sog. Rückkehrprämien von bis zu 3.000,00 € gezahlt werden. Erst werden Menschen trotz offensichtlich fehlendem Einreise- und Bleiberecht ins Land gelassen, sodann wird die rechtsstaatlich vorgegebene Ausreise von den Betroffenen verweigert und „zum Dank“, dass sie sich der in Deutschland bestehenden Gesetzeslage verweigern, wird ihnen aus Steuergeldern auch noch Geld für die Einhaltung ihrer gesetzlichen Verpflichtung gezahlt. Dieses Vorgehen sucht weltweit Seinesgleichen.

Trotz der im Jahr 2015 viel gepriesenen hochqualifizierten Zuwanderer stellen diese letztendlich eine enorme Kostenbelastung dar. Welche Gesamtbelastungen realistischer Weise angenommen werden müssen, lässt sich den Berechnungen renommierter und vor allem unabhängiger Finanzexperten wie Prof. Bernd Raffelhüschen und Prof. Hans-Werner Sinn entnehmen. Beide gehen vor allem auch aufgrund der mit der illegalen Einwanderung einhergehenden Zunahme der Arbeitslosigkeit von einer Gesamtbelastung zwischen 900 Milliarden und 1 Billion € aus. Da ich davon ausgehe, dass Sie Zugang zu diesen Studien haben, werde ich von detaillierteren Ausführungen an dieser Stelle absehen.

B. Rechtslage

Man mag es in einem Land wie Deutschland schwerlich für möglich erachten, jedoch scheint es notwendig zu sein, daran zu erinnern, dass die Bundesregierung als einen elementaren Bestandteil unseres Grundgesetzes das Rechtsstaatsgebot aus Art. 20 Abs. 3 GG zu beachten und anzuwenden hat. Dort heißt es unzweideutig, dass die vollziehende Gewalt (Exekutive) an Gesetz und Recht gebunden ist. Da dies jedoch seit Frau Dr. Merkels „Anordnung“ der offenen Grenzen nicht der Fall ist, darf ich nachfolgend die einschlägigen nationalen und internationalen Rechtsvorschriften darstellen und erläutern, die dieser Politik [von Angela Merkel] entgegenstehen.

Das von Frau Dr. Merkel und weiteren Mitgliedern der Bundesregierung stets ausgegebene Postulat, man könne Grenzen nicht sichern, ist bestenfalls irreführend, wenn es sich nicht gar um eine bewusste Fehlinformation der breiten Öffentlichkeit handelt. Ein Staat definiert sich und sein Hoheitsgebiet durch seine Grenzen. Es ist eine der primären Aufgaben des Staates dieses Hoheitsgebiet zu schützen und zu bewahren.

Dass ein Grenzschutz unproblematisch äußerst effektiv und erfolgreich durchgeführt werden kann, zeigte sich (interessanterweise) bei den Sicherheitsvorkehrungen zu den in Deutschland ausgerichteten G7- und G-20-Gipfeln. Innerhalb weniger Tage wurden eine Großzahl an Menschen am illegalen Grenzübertritt gehindert. Grenzkontrollen funktionieren scheinbar doch … Bedauerlicherweise wird dieser Grenzschutz nur gewährt, wenn es um den Schutz der politischen Elite geht.

Nachfolgend möchte ich darstellen, dass auf Basis der geltenden Rechtslage eine illegale Einwanderung durch „Flüchtlinge“ ohne weiteres verhindert werden kann bzw. nach rechtsstaatlichen Grundsätzen verhindert werden muss. Dies allein vor dem rein faktischen Hintergrund, dass es sich bei Menschen, welche um die halbe Welt reisen, nicht mehr um Flüchtlinge handelt. Bestenfalls handelt es sich um „Wirtschaftsflüchtlinge“, welche nach keiner national oder international geltenden Rechtsvorschrift den „Flüchtlingsstatus“ verliehen bekommen.

Dass überdies – ohne Berücksichtigung des Asyslrechts – kein Anspruch auf Einwanderung besteht, ist eine Selbstverständlichkeit und muss nicht weiter vertieft werden. An dieser Stelle darf ich besonders hervorheben, mit welchen Zahlen von Schutzsuchenden es die deutsche Bevölkerung tatsächlich zu tun hätte, wenn sich die Bundesregierung nicht weigern würde, das geltende Recht anzuwenden. [2]

[2] Dass nicht einmal an Anrecht auf Asyl besteht, jedenfalls nicht in der jetzigen Form, kann man der Forderung der dänischen Chefin der Sozialdemokraten, Mette Frederiksen, entnehmen, die nämlich das Asylrecht in seiner jetzigen Form abschaffen möchte. Und zwar aus genau demselbem Grund, die der Leserbriefschreiber hier erwähnt.

Kurz gesagt, will Mette Frederiksen das Asylrecht auf dänischem Boden abschaffen: Es soll für Nicht-EU-Bürger nicht mehr möglich sein, in Dänemark ein Asylgesuch zu stellen. Wer es versucht, so der Plan, soll in ein von Dänemark geführtes Lager in Nordafrika gebracht werden, wo das Gesuch behandelt wird. Ins Land gelassen werden sollen lediglich noch direkt von der UNO ausgewählte Quotenflüchtlinge. Für alle anderen soll gelten: Wem in den nordafrikanischen Lagern Asyl gewährt wird, der soll danach sein Leben in einem UN-Lager fortsetzen [also nicht in Dänemark]. >>> weiterlesen

Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sind im Jahr 2016 nur 905 Menschen nach Deutschland gekommen, welche sich im Zeitpunkt ihrer Einreise nicht bereits in einem sicheren Drittstaat befunden haben. Bezeichnenderweise ist inzwischen auch instanzgerichtlich die Aufhebung der Rechtsstaatlichkeit festgestellt worden. Ich darf insoweit einen Strafsenat des OLG Koblenz (Urteil v. 14.02.2017 – 13 UF 32/17) zitieren: „Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.“

I. Genfer Flüchtlingskonvention / Europäische Menschenrechtskonvention / Charta der Grundrechte der EU / Dublin-III-Verordnung

Entgegen vielfacher Verlautbarungen der politisch Handelnden in Deutschland, bietet das Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (Genfer Flüchtlingskonvention) keine Rechtsgrundlage für die Migrationspolitik der Bundesregierung. Die Genfer Flüchtlingskonvention beinhaltet keinen individual-rechtlichen Anspruch auf Asyl. D.h. mit anderen Worten, dass auch die Genfer Flüchtlingskonvention keinen Anspruch auf territoriales Asyl gewährt.

Darüber hinaus ist an dieser Stelle zu betonen, dass es sich in der ganz überwiegenden Zahl von Menschen – letztendlich sämtliche auf dem Landweg die Grenze überschreitenden Personen -, welchen die Einreise nach Deutschland gestattet wird, um solche handelt, die eine große Zahl sicherer Drittstaaten durchreist haben. Bei ihrer Ankunft an der deutschen Grenze befinden sie sich bzw. haben sie sich schon seit geraumer Zeit nicht mehr in einer Situation befunden, in welcher eine Gefahr für Leib und Leben bzw. ihr körperliches und gesundheitliches Wohlbefinden besteht.

De facto und de jure handelt es sich somit, insbesondere nach der Genfer Flüchtlingskonvention, nicht um Flüchtlinge. Auch die Genfer Flüchtlingskonvention gewährt kein Menschenrecht auf den angenehmsten Sozialtstaat. Nichts anderes ergibt sich aus dem sog. Refoulement-Verbot [3] iSv Art. 33 Genfer Flüchtlingskonvention. Dieses, wie auch die Genfer Flüchtlingskonvention als solche, gewährt nur Rechte für denjenigen, welcher – auf welche Weise auch immer- sich bereits im Land befindet. Dies ist bekanntlich der Grund dafür, dass die Bundesregierung die teilweise geforderten Transitzentren direkt an der deutschen Staatsgrenze tunlichst vermeiden will – ein Schelm der Böses dabei denkt …

[3] Unter dem Refoulement-Verbot versteht man ein Nichtzurückweisungsverbot. Das Non-refoulement-Gebot oder Refoulement-Verbot genannt, ist ein völkerrechtlicher Grundsatz, der die Rückführung von Personen in Staaten untersagt, in denen ihnen Folter oder andere schwere Menschenrechtsverletzungen drohen.

Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) beinhaltet kein über die Genfer Flüchtlingskonvention hinausgehendes individuelles Recht auf Einreise. Vielmehr besteht bei Nichtstaatsangehörigen auch auf Basis der EMRK – wie sich auch aus Art. 3 4. Zusatzprotokoll EMRK eindeutig ergibt – kein Recht auf Einreise oder auf Aufenthalt in einem „Wunschstaat“.

Kein Mitgliedsstaat ist aufgrund der EMRK verpflichtet, Flüchtlinge aufzunehmen oder Asyl zu gewährleisten. Ebenso wenig verleiht die EMRK ein Recht auf Zuerkennung eines bestimmten Aufenthaltsstatus. In diesem Sinne hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Zusammenhang mit aufenthaltsbeendenden Maßnahmen mehrfach entschieden, dass die Mitgliedsstaaten in der Gestaltung des jeweiligen Einreise- und Aufenthaltsrechts frei sind.

Ebenso wenig bietet Art. 18 der Charta der Grundrechte der EU einen individuellen Schutzanspruch gegenüber dem deutschen Staat. Dieser gewährt das Recht auf Asyl „nach Maßgabe des Genfer Abkommens vom 28. Juli 1951 und des Protokolls vom 31. Januar 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge sowie gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft.“ Auch insoweit gilt wiederum – wie bereits erläutert – der Grundsatz, dass derjenige keines Schutzes bedarf, der aus einem sicheren Herkunftsstaat kommt oder auf seiner Flucht die Möglichkeit hatte, in einem sicheren Drittstaat um Schutz nachzusuchen.

Schließlich stellt sich die Rechtslage auch nach der allgemein bekannten Dublin-III-Verordnung nicht abweichend dar. Als europarechtliche Verfahrensregelung begründet sie bekanntlich gerade keine Asylzuständigkeit Deutschlands. Dies gilt insbesondere auch für an der deutschen Staatsgrenze gegenüber deutschen Behörden gestellte Schutzanträge. Der vielfach übergegangene Art. 20 Abs. 4 Dublin-III-Verordnung als vorrangige Zuständigkeitsregelung an den europäischen Binnengrenzen bestimmt unzweideutig, dass selbst das vorgelagerte Zuständigkeitsprüfungsverfahren von dem Mitgliedsstaat durchzuführen ist, in dem sich der Antragssteller befindet – dies ist im Regelfall Österreich.

Dieser Mitgliedsstaat [Österreich] ist auch im Übrigen sodann für das Verfahren zuständig (Abs. 4 S. 2). Es besteht insoweit gerade kein Ermessen deutscher Grenzbehörden. Dem Antragssteller ist somit nach dieser Regelung an der Grenzübergangsstelle die Einreise zu verweigern. Soweit die Bundesregierung meint – insoweit auch irreführend unter Verweis auf das EuGH-Urteil C-646/16 v. 26.7.2017 – ihre Einwanderungspolitik auf das Eintrittsrecht nach Art. 17 Dublin-III-Verordnung stützen zu können, ist auch dies rechtlich unzutreffend.

Zwar bietet diese Vorschrift Mitgliedsstaaten die Möglichkeit sich für das Asylverfahren von Schutzsuchenden für zuständig zu erklären, jedoch handelt es sich dabei ersichtlich um einen Ausnahmetatbestand. Dies lässt sich ohne weiteres mit Erwägungsgrund 17 der Dublin-III-Verordnung belegen,

Danach soll es den Mitgliedsstaaten insbesondere aus humanitären Gründen oder in Härtefällen möglich sein, „von den Zuständigkeitskriterien abweichen zu können, um Familienangehörige, Verwandte oder Personen jeder anderen verwandtschaftlichen Beziehung zusammenzuführen.  und einen bei ihm oder einem anderen Mitgliedstaat gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn sie für eine solche Prüfung nach den in dieser Verordnung festgelegten verbindlichen Zuständigkeitskriterien nicht zuständig sind.“

Eine etwaige Wahrnehmung dieses Eintrittsrecht nicht lediglich in Ausnahmefällen und eine etwaige darauf gestützte Massenzuwanderung von durchschnittlich 200.000 Menschen pro Jahr nach Deutschland ist daher eindeutig von Art. 17 Dublin-III-Verordnung nicht gedeckt und läuft dessen Zweck vielmehr zuwider.

II. Art. 16a GG

Da – wie aufgezeigt – entgegen politischer Verlautbarungen, dass internationale Recht im Rahmen der „Flüchtlingspolitik“ keineswegs die nationalen Vorschriften überlagert, richtet sich die Frage des rechtsstaatlichen Vorgehens im Zusammenhang mit dem Grenzschutz in Deutschland nach unserer Rechtsordnung. Von der Normenhierarchie ausgehend, ist zuvörderst Art. 16a GG zu berücksichtigen. Obwohl seit nunmehr bald drei Jahren von Vertretern sämtlicher Parteien – abgesehen von der AfD – medienwirksam postuliert wird, das Grundrecht auf Asyl kenne keine Grenzen, woraus offensichtlich gefolgert werden soll, dass einer unbegrenzte Zahl von Menschen unter Berufung auf diese Norm eine Einreise gewährt werden muss, stellt sich die wahre Rechtslage diametral anders dar [gegenteilig, entgegengesetzt].

Bereits der Tatbestand des Art. 16a Abs. 1 GG ist nicht auf Schutzsuchende aus Bürgerkriegsländern anwendbar. Ebenso wenig werden „Wirtschaftsflüchtlinge“ geschützt bzw. wird diesen ein Anspruch auf Asyl gewährt. Genauso wesentlich ist die tatbestandliche Schranke des Art. 16a Abs. 2 GG, welche durch den sog. Asylkompromiss ins Grundgesetz eingefügt und vom Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 14.5.1996 als verfassungsrechtlich unbedenklich beurteilt worden ist.

Aufgrund des darin verankerten Konzepts der sicheren Drittstaaten und Deutschlands geopolitischer Lage, ist verfassungsrechtlich zu berücksichtigen, dass eine Einreise auf dem Landweg nicht zu einem Anspruch auf Asyl auf Grundlage von Art. 16a GG führen kann. Zur Verdeutlichung des geltenden Rechts darf ich insoweit auszugsweise aus der Entscheidung zitieren (Hervorhebungen d. d. Verfasser): „Die Drittstaatenregelung [geht] davon aus, dass der Ausländer den im Drittstaat für ihn möglichen Schutz in Anspruch nehmen muss und dafür gegebenenfalls auch die von ihm geplante Reise zu unterbrechen hat.

Der sichere Drittstaat muss nicht die letzte Station vor der Einreise des Ausländers in die Bundesrepublik Deutschland gewesen sein. Vielmehr reicht es für die Anwendung des Art. 16a Abs. 2 GG aus, dass der Ausländer sich während seiner Reise irgendwann in einem sicheren Drittstaat befunden hat und dort Schutz nach den Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention hätte finden können. Er bedarf dann des Schutzes gerade der Bundesrepublik Deutschlands nicht mehr […] Art. 16a Abs. 2 GG nimmt dem Ausländer die Möglichkeit, das Land, in dem er um Schutz nachsuchen will, frei zu wählen. […] Wer aus einem sicheren Drittstaat […] einreist kann sich auf Absatz 1 GG nicht berufen. Damit wird der betroffene Ausländer aus dem persönlichen Geltungsbereich des Grundrechts auf Asyl ausgeschlossen.“

III. § 18 AsylG / § 15 AufenthG

Die einfachgesetzliche Vorschrift des § 18 AsylG bringt als gesetzliche Verpflichtung sogar eine Einreiseverweigerungspflicht bei einer Einreise – wie im absoluten Regelfall – aus einem sicheren Drittstaat zum Ausdruck. So heißt es in § 18 Abs. 2 Nr. 1 AsylG, dass dem Ausländer die Einreise zu verweigern ist, wenn er aus einem sicheren Drittstaat einreist. Weiter heißt es in Abs. 3, dass der Ausländer über die deutsche Staatsgrenze zurückzuschieben ist, wenn er von der Grenzbehörde im grenznahen Raum in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit einer unerlaubten Einreise angetroffen wird und die Voraussetzungen des Abs. 2 vorliegen.

Auch Abs. 4 Nr. 2 des § 18 AsylG bietet keine Rechtsgrundlage für eine Politik der „offenen Grenzen“ und der damit einhergehenden Masseneinwanderung nach Deutschland. Die dort vorgesehene Möglichkeit des Bundesinnenministeriums, die grundsätzlich bestehen Verpflichtung zur Zurückschiebung an der Grenze aus humanitären Gründen oder zur Wahrung der politischen Interessen Deutschlands nicht durchzusetzen, ist völlig unumstritten auf individuelle Einzelfälle zugeschnitten und ermächtigt keineswegs dazu, generell und unkontrolliert die Einreise zu ermöglichen. Die Ausnahmeregelung entspricht von ihrem Anwendungsbereich somit Art. 17 Dublin-III-Verordnung.

In diesem Zusammenhang ist ergänzend darauf hinzuweisen, dass auch das Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG) einen entsprechenden Anwendungsbefehl enthält. Gem. § 15 AufenthG werden Ausländer, die unerlaubt einreisen wollen, an der Grenze zurückgewiesen. Da, wie zuvor aufgezeigt, keine Einreiseberechtigung besteht, ist schlichtweg die gesetzliche Verpflichtung zur Zurückweisung an der Grenze umzusetzen. Dies ist vor allem für die bekanntlich vielfach ohne Pass erfolgende Einreise der „Schutzsuchenden“ von Relevanz (vgl. § 14 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG).

IV. Fazit: Zusammenfassend kann an dieser Stelle somit festgehalten werden – so wie es auch das Bundesverfassungsgericht in aller Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht hat -, dass sämtliche vorgenannten Regelungen die Gemeinsamkeit aufweisen, wonach ein (vermeintlich) Asyl- bzw. Schutzsuchender sich den Zufluchtsort nicht aussuchen kann und dann keinen Schutzanspruch hat, wenn er anderweitig hätte Schutz erhalten können. Es ist schlichtweg ein unbestrittener Teil der territorialen Souveränität eines Staates – folglich auch Deutschlands – den Zugang zu seinem Gebiet zu kontrollieren. Es ist Drittstaatsangehörigen, die keine Einreiseberechtigung aufweisen, an der Grenze die Einreise zu verweigern.

C. Appelle

Ich darf aus den vorgenannten Gründen nun folgende dringliche Appelle an Sie – stellvertretend für die CDU/CSU als Regierungspartei – richten, welche ich Sie nur inständig bitten kann, nicht zu ignorieren:

• Stellen Sie die verfassungsmäßige Ordnung wieder her

• Sorgen Sie dafür, dass die geltenden Gesetze an den deutschen Staatsgrenzen
durchgesetzt werden

• Demokratisch legimitierte Gesetzgebung darf nicht durch individuelle Moralvorstellungen ausgehöhlt werden

• Beenden Sie die rechtswidrige Einwanderungspolitik mit sog. „Flüchtlingen“

• Sagen Sie dem deutschen Volk die Wahrheit über die Hintergründe der seit 2015 andauernden Staatskrise

• Beenden Sie die „Jetzt-sind-Sie-halt-da“-Politik der Bundeskanzlerin

• Setzen Sie endlich die dem deutschen Volk versprochene nationale Kraftanstrengung bezüglich der dringend notwendigen Abschiebungen sämtlicher unrechtmäßig sich im Land aufhaltenden Menschen um – mit Abschiebeflügen von 19 Menschen geben Sie sich der Lächerlichkeit preis

• Hören Sie auf, gegenüber der Bevölkerung Rechtsstaatlichkeit als Rassismus und Populismus zu bezeichnen

• Sorgen Sie dafür, dass die bereits eingetretenen gesellschaftlichen Veränderungen nicht unumkehrbar werden

Schließen möchte ich meine Ausführungen mit einem Zitat aus der Rede von Frau Dr. Merkel auf dem CDU-Bundesparteitag vom 1.12.2003 in Leipzig, welches bezeichnenderweise heute als vollkommen berechtigter Vorwurf gegenüber der aktuellen Bundesregierung Geltung beanspruchen muss:

„Manche unserer Gegner können es sich nicht verkneifen, uns in der Zuwanderungsdiskussion in die rechtsextreme Ecke zu rücken, nur weil wir im Zusammenhang mit der Zuwanderung auf die Gefahr von Parallelgesellschaften aufmerksam machen. Das, liebe Freunde, ist der Gipfel der Verlogenheit, und eine solche Scheinheiligkeit wird vor den Menschen wie ein Kartenhaus in sich zusammenbrechen. Deshalb werden wir auch weiter eine geregelte Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung fordern.“

In der Hoffnung, dass Sie sich die Zeit zur Lektüre meines Schreibens nehmen und die Ernsthaftigkeit sowie Bedeutung meines Anliegens erkennen, verbleibe ich mit freundlichen Grüßen.

Die Anmerkungen in eckigen Klammern sind vom Admin.

Siehe auch:

Alexander Wendt: SPD immer stärker antisemitisch? – sucht sich ein neues Wahlvolk

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Willkommenskultur: Sie wollen nur spielen – Wie die Elite in einem Sozialexperiment das Volk verheizt

19 Jan

champagne-willkommenCreative Commons CC0 Pixabay

In der Woche vor Weihnachten ereigneten sich mehrere versuchte oder vollendete Frauenmorde in Halle, Darmstadt, Berlin und Kandel. Um den Rechten den Wind aus den Segeln zu nehmen, damit sie aus diesen Taten kein politisches Kapital schlagen konnten, brandmarkten die "Qualitätsmedien" sie kurzerhand im Voraus als rechts, rassistisch und reaktionär.

Jemanden, der universell, humanitär, progressiv und idealistisch denkt, für den alle Menschen gleich sind, lassen solche Morde ohnehin kalt, solange er selber nicht davon betroffen ist. Das geht sehr deutlich aus der Äußerung des taz-Redakteurs Peter Weissenburger hervor, der allen unterstellte, die forderten, die Nationalität des Mörders der 15-jährigen Mia Valentin aus Kandel zu nennen, sie seien Rassisten.

Für sie sind diese Morde Ausdruck einer verfehlten Integrationskultur. Es fällt auf, dass es sich bei den Morden in Kandel, Freiburg und beim Axt-Attentäter in Würzburg um Afghanen als Täter handelt. Markus Vahlefeld stellt deshalb die Frage:

„Haben wir es hier mit einer grassierenden Form von Anti-Afghanentum in Deutschland zu tun – oder ist es nicht vielmehr eine Tatsache, dass die Deutschen sich ganz unabhängig von Rasse und Nationalität eine große Zahl ihrer eigenen Henker ins Land geholt haben, die sie brav betreuen, durchfüttern und zu therapieren versuchen, die jedoch ganz unbeeindruckt davon etwas ganz anderes im Schilde führen?”

Dann verweist Markus Vahlefeld auf einen Säulenheiligen der Linken, auf den Stalinisten Ernst Bloch, der bereits 1930 die Kurzgeschichte „Armer und reicher Teufel“ verfasste, in der er das Verhalten der Reichen wie folgt beschrieb: „Reiche Leute wollen gern spielen, setzen dabei arme ein”. Man könnte dieses Verhalten der Elite als ein Sozialexperiment bezeichnen. Haben wir es heute wieder mit einem Sozialexperiment zu tun, wenn die wirtschaftliche und politische Elite jeden Asylbewerber, ohne seine wahre Identität zu kennen und egal, wie viele Identitäten er besitzt, zu einem Flüchtling erklärt?

Sollte dies tatsächlich ein neues Sozialexperiment sein, dann kann man anhand der ungezählt aus dem Leben Getretenen, Gemesserten und Vergewaltigten nur sagen, dass es gnadenlos gescheitert ist, jedenfalls aus der Sicht der Opfer. Für den Arbeitgeber, Parteien und Politiker, für die Kirchen, die Sozial- und Flüchtlingsindustrie dagegen hat sich dieses Sozialexperiment durchaus gelohnt.

Es sind nicht nur reichlich Gelder in die Kasse geflossen, sondern die Parteien konnten ihre Macht mit den Stimmen der Migranten weiter ausbauen, die Arbeitgeber können nun auf ein Heer billiger Arbeitskräfte zurückgreifen, die vorher arbeitslosen Lehrer und Sozialarbeiter haben wieder einen Job und bei Pro Asyl, Caritas und Diakonie sind die "Kassen" dank öffentlicher Gelder wieder gut gefüllt.

Nun knallen die Korken und ermuntern sie, weitere Flüchtlinge zu fordern. Für die Toten fühlen sie sich nicht verantwortlich. Sie haben ein gutes Gewissen, die Schuldigen stehen in der rechten Ecke, die es wagen, die täglichen Übergriffe der Migranten zu thematisieren. Bei dem neuen Sozialexperiment geht es offensichtlich um die Zerstörung sämtlicher Nationen, Traditionen und Religionen, bis auf den Islam natürlich.

Es geht aber auch um die Abschaffung von Demokratie und  Menschenrechten, von Gleichberechtigung, Meinungs- und Pressefreiheit, um die Abschaffung von Bildung, Wissenschaft und Forschung, sowie darum, die letzten Reste eines funktionsfähigen Deutschlands zu beseitigen. Will man die Deutschen durch orientalische Einwanderer ersetzen, um das große sozialistische Experiment der „One World“ endlich Wirklichkeit werden zu lassen, in der alle Menschen gleich dumm, gleich arm und manipulierbar sind und wo man sie nach Belieben ausbeuten kann? Am Ende steht dann die totale Islamisierung und die Ausrottung der Deutschen.

Hier der ganze Artikel von Markus Vahlefeld, von dem ich viel gelernt habe, denn er berichtete immer sehr gut über den letzten Krieg in Israel. Das waren Informationen, die in den Qualitätsmedien nie veröffentlicht wurden, denn sie hetzten immer nur gegen Israel und stempelten Israel vollkommen einseitig als den Schuldigen ab. Und jeder, der solche Informationen, wie die von Markus Vahlefeld und einigen anderen nicht hatte, war den Lügenmedien hoffnungslos ausgeliefert.

Darum fraßen die Rechtsextremen und Islamfaschisten den linksversifften Lügenmedien mit ihrer Israelfeindlichkeit aus der Hand. Ich "liebe" diese dumpfen Rechtsradikalen und Islamisten genau so wie die Lügenpresse. Sie sind zu dumm und zu faul, sich umfassend zu informieren. Sie lassen im Prinzip nur ihrem "Judenhass" freien Lauf. Sie sind arme, kranke und hasserfüllte Menschen.

Vom Markus Vahlefeld erschien kürzlich das Buch: Markus Vahlefeld: Mal eben kurz die Welt retten – Die Deutschen zwischen Größenwahn und Selbstverleugnung, Mai 2017. Erhältlich im Buchhandel, auf amazon oder direkt auf markus-vahlefeld.de

Noch ein klein wenig OT:

AfD-Abgeordneter Thomas Reusch nicht ins Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages gewählt

Der Bundestag wählte gestern das neue Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) zur Überwachung der Geheimdienste. Vorsitzender soll der CDU-Politiker Armin Schuster werden. Weitere Kandidaten der Union sind der Innenexperte Stephan Meyer (CSU) und Patrick Sensburg (CDU), der Ex-Vorsitzende des früheren NSA-Untersuchungsausschusses.

Die SPD will ihren Innenexperten Burkhard Lischka und den Abgeordneten Uli Grötsch in das PKG entsenden. Die FDP stellt ihren Fraktionsvize Stephan Thomae zur Wahl, die Linke das langjährige PKG-Mitglied André Hahn, die Grünen ihren Fraktionsvize Konstantin von Notz und die AfD ihren Abgeordneten Roman Johannes Reusch.

Um tatsächlich in das Gremium einzuziehen, benötigen alle Kandidaten allerdings eine Mehrheit im Bundestag. Der AfD-Abgeordnete Roman Johannes Reusch, wahrscheinlich der einzige Demokrat unter den Volksverrätern der etablierten Parteien wurde nicht ins das parlamentarische Kontrollgremium gewählt. Ich "liebe" euch ihr verdammten Politiker der etablierten Parteien. Was ihr wollt, ist jemand, der euch aus der Hand frisst. Was ihr braucht, ist jemand, der euch kräftig in den Arsch tritt, damit ihr endlich begreift, was Demokratie ist.

Roman Reusch hat 30 Jahre als leitender Staatsanwalt in Berlin gearbeitet. Ihr Antidemokraten und Volksverräter der etablierten Parteien könnt ihm alle nicht das Wasser reichen. Ihr wollt nur verhindern, dass Roman Reusch Zugang zu den Akten und Informationen des Parlamentarischen Kontrollgremium bekommt, weil ihr Angst davor habt, dass er eure Lügen, eure Intrigen und euren Verrat am deutschen Volk öffentlich macht.


Video: Skandal! Alexander Gauland und Alice Weidel zur Wahl des Parlamentarischen Kontrollgremiums (02:32)

Meine Meinung:

Was ist nur aus den Linken, den Grünen und aus der SPD geworden? Es gab Zeiten, da haben sie sich aktiv für die Gerechtigkeit eingesetzt. Sie haben gegen die Ungerechtigkeit protestiert und demonstriert. Und heute? Heute unterstützen sie die Ungerechtigkeit. Was seid ihr nur für Armleuchter geworden? Schämt ihr euch nicht oder ist es eure Dummheit, die euch daran hindert, gegen die Ungerechtigkeit aufzustehen?

Mir scheint, ihr habt euch mittlerweile zu Antidemokraten entwickelt. Und das merken die Menschen und darum wählen sie euch nicht mehr, denn im Gegensatz zu euch haben sich sehr viele Menschen ihr Gewissen, ihren Anstand und ihren Sinn für Gerechtigkeit bewahrt. Ihr aber seid nur noch gierig auf die Tantiemen, auf die Privilegien, auf ein angenehmes Leben, aber in Wirklichkeit seit ihr ganz arme Teufel.

Siehe auch:

Blogger Treka exklusiv aus Syrien: „Deutschland muss sich ernsthafte Sorgen machen“

Jelena Tschudinowa: „Die Moschee Notre-Dame anno 2048“ – Muslime erobern Europa

Böse Sache – Über die Verweiblichung der Justiz

Video: „Weibliche Guido Reil“ organisiert Frauendemo „Mütter gegen Gewalt“ am 4. März in Bottrop – PI-NEWS-Interview mit Mona Maja (06:21)

Helldeutschland macht dunkel: Das Kernkraftwerk Gundremmingen wird abgeschaltet

Neuer Dublin-EU-Beschluss: „Flüchtlinge“ dürfen sich das Ziel-Land in das sie einwandern wollen, selber aussuchen – Dies bedeutet: Millionen neue muslimischer Migranten kommen nach Deutschland

„Drecksloch-Länder“: Hat Donald Trump recht? Ob Zentralafikanische Republik, Uganda oder Zimbabwe, Liberia, Sudan, oder Angola – überall getötete Männer, dahingeschlachtete Kinder, Alte und Frauen

Essen: Sieben Syrer zerlegen Tschibo-Filiale am Essener Hauptbahnhof – zwei Ladendetektive angegriffen

25 Nov

Merkel-Gäste zeigen sich erkenntlich: Landfriedensbruch – Körperverletzung – Sachbeschädigung.

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Am Sonntag, 19.11. gegen 18.41 Uhr randalierten sieben syrische „Schutzsuchende“ (13-18 Jahre) in einer Tchibo-Filiale am Essener Hauptbahnhof. Wie die Bundespolizei NRW meldet, hatten die dankbaren Gäste der Kanzlerin zahlreiche Verkaufsständer umgeworfen und zum Teil zerstört und die Ware auf dem Boden verstreut. Bei Ankunft der Polizei seien die Mitarbeiterinnen sichtlich unter Schock gestanden. Zwei Ladendetektive sollen von den Gewalttätern angegriffen worden sein.

Die angeblich nach „Frieden Suchenden“ seien zuvor schon mit einer Frau im Personaltunnel des Hauptbahnhofes in eine verbale Auseinandersetzung verwickelt gewesen. Nach Angaben der Detektive hätte die Gruppe auf sie den Eindruck erweckt, gezielt Streit zu suchen. Daraufhin hätten sie die Jugendlichen gebeten sich ruhig zu verhalten, was diese offensichtlich zum Anlass nahmen, die beiden Sicherheitsbeauftragten tätlich anzugehen, heißt es im Polizeibericht.

Was noch keine Waffe ist, wird passend gemacht

Diese Auseinandersetzung setzte sich danach in der später verwüsteten Tchibo-Filiale fort. Dabei rissen die „Goldstücke“ Teile der Regale heraus, um mit den Stangen und Regalböden die Ladendetektive zu attackieren, dabei wurde ein Sicherheitsmann so schwer verletzt, dass er in ein Krankenhaus eingeliefert werden musste.

Einer der später von der Polizei festgenommenen Täter soll erst 14 Jahre alt sein (oder das zumindest behaupten). Bei ihm fand sich auch ein Messer. Es wurden Ermittlungsverfahren wegen Sachbeschädigung, Körperverletzung, gefährlicher Körperverletzung und Landfriedensbruch eingeleitet. Alle Täter sind wieder auf freiem Fuß und können sich weiter austoben im Land der unbegrenzten Toleranz und Selbstaufgabe. (lsg)

Das ganze Ausmaß der Verwüstung nach dem Besuch von Merkels Gästen:

tchibo_essen-600x338Ein Ladendetektiv (26) wurde durch die Angriffe so schlimm verletzt, dass er in eine Klinik eingeliefert werden musste.

Bei "Bild" weitere Bilder: Syrische Teenager-Gruppe verwüstet Tchibo-Filiale – der Jüngste war erst 12 Jahre

Quelle: Essen-Hauptbahnhof: Sieben Syrer zerlegen Tschibo-Filiale am Essener Hauptbahnhof

Siehe auch:

Noch ein klein wenig OT:

Beatrix von Storch: Qualifizierte Auswanderer zurückholen, statt unqualifizierte Zuwanderer ins Land holen

Beatrix von Storch (AfD) schreibt:

deutsche_auswanderer

Die Diskussion über die Einwanderung hat dazu geführt, dass der Umstand kaum zur Kenntnis genommen wird, dass Deutschland ein Auswanderungsland ist. Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) schätzte die Zahl der deutschen Auswanderer In der Welt im Jahr 2015 auf knapp 1,5 Millionen.

Davon leben über 200.000 in der Schweiz und 136.000 in den USA. Viele von ihnen sind sehr gut qualifiziert und gehören genau zu den Fachkräften, die in Deutschland in der öffentlichen Debatte eine so große Rolle spielen.

Während also hunderttausende hochqualifizierte Bürger das Land verlassen, besteht Merkel Asyl- und Einwanderungspolitik darin, hunderttausende nicht- und geringqualifizierte Migranten ins Land zu holen. Das soll dann nach Ansicht der Altparteien zu einer Lösung unseres Rentenproblems führen.

Man muss einmal überlegen, wie es in Deutschland aussehen würde, wenn wir die 25 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt statt für Merkels Asyldesaster dafür ausgeben würden, Deutschland für unsere Landsleute im Ausland wieder attraktiver zu machen: Niedrigere Steuern, bessere Infrastruktur, bessere Bedingungen für Wissenschaft und Forschung.

Der wichtigste Zielgruppe für die Gewinnung von Fachkräften in Deutschland sind die deutschen Fachkräfte im Ausland, denen wir attraktive Rückkehrangebote machen müssen. Mit ihnen gibt es keine Sprachprobleme, keine Integrationsschwierigkeiten und keine Probleme mit der inneren Sicherheit.

Edith schreibt:

Niemals mehr würde ich nach Deutschland zurück wollen. Kriminalität, soziale Ungerechtigkeit, keine freie Meinung mehr – das Leben dort ist so aggressiv und unfrei geworden. Noch nicht davon gesprochen, wie schmutzig es überall ist, überfüllt auf den Straße, ein ständiger Kampf gegeneinander. Jegliche Kultur geht so langsam zum Teufel. NEIN DANKE Frau Merkel, sie haben alles zerstört !!

Stefan schreibt:

Sollte Deutschland mal wieder ein attraktiver Standort werden, ohne Islam und Multi-Kulti-Scheiße, ohne plündernden Steuerstaat, dann kommen viele ganz von selbst zurück, plus Hochqualifizierte aus der ganzen Welt. Aber die BRD wird vorher untergehen.

ARD zeigt in Tagesschau falsche Informationen zu Syrien

Die Tagesschau am Samstagabend war für Syrienkenner eine Überraschung, zeigte die ARD doch einen Bericht über Syrien, in dem kaum ein Detail stimmte. Der Auslandskorrespondent der ARD, Alexander Stenzel, hätte sich vielleicht einmal die Videos des syrischen Ministeriums für Touristik ansehen sollen, dann hätte er gewusst, dass der Angriffskrieg des IS in Syrien nur einen kleinen Teil des Landes betraf und der IS als weitestgehend geschlagen gilt. >>> weiterlesen

Hier das Video der Tagesschau mit den falschen Informationen:


Video: IS-Terrormiliz in Syrien weiter im Rückzug (14:58)

Quelle: ARD zeigt in Tagesschau falsche Informationen zu Syrien

Noch eine Information über den jordanischen Investor des Fußballvereins von 1860 München:

Fußball: Jordanischer Investor Hasan Ismaik fordert „astronomischen Kaufpreis“ (65 bis 70 Millionen Euro) für "1860 München" (welt.de)

Siehe auch:

Michael Mannheimer: USA und IS ein vereintes Team? Thomas Barnett und die neue Weltordnung (NWO)

Akif Pirincci: Hitlern mit Böhmi (Jan Böhmermann)

Video: Jetzt hat auch der Westen einen Volkstribun!: Essener AfD-Mann Guido Reil kandidiert für den Bundesvorstand (03:20)

Steinigungen gehören jetzt auch zu Deutschland

Siegburg (NRW): Statt Weihnachtsmarkt nun orientalischer Wintermarkt?

Video: Dr. Nicolaus Fest: Antonio Tajani, Chef des EU-Parlaments, fordert zukünftig 280 Milliarden Euro, statt 140 für EU-Etat – Deutschland zahlt den Löwenanteil (04:59)

Video: Martin Sellner (Identitäre Bewegung): Typisch Deutsch: Das Umerziehungsprogramm für Deutsche von Sawsan Chebli (13:38)

Schweizer NZZ entlarvt den "Bereicherungsmythos" der Linken als Lüge

19 Sep

migrationskosten

Inzwischen behauptet kein Ökonom oder Manager mehr, dass die massenhafte Zuwanderung für den deutschen Staat ein Segen sei. Im Gegenteil: Wegen des geringen Bildungsniveaus kalkuliert der Finanzwissenschaftler Professor Bernd Raffelhüschen, „dass jeder Flüchtling in seiner Lebenszeit per Saldo 450.000 Euro kostet“. Bei zwei Millionen Zugewanderten bis 2018 summiere sich das auf Gesamtkosten von 900 Milliarden Euro (…). >>> weiterlesen

Immigrantenkosten schon jetzt so hoch wie die Bundesgesamtausgaben für Verkehr, Bildung und Familie zusammengenommen

Die jährlichen Kosten der sogenannten Flüchtlingskrise in Deutschland belaufen sich auf einen Betrag von bis zu 55 Milliarden Euro. Das entspricht ungefähr dem kumulierten Gesamtetat der drei Bundesministerien für Verkehr (27,91), Bildung und Forschung (17,65) und Familie, Frauen, Senioren und Jugend (9,52). >>> weiterlesen

Allerdings könnten die Zahlen noch höher sein – wegen der vielen neuen Langzeitarbeitslosen. Tatsächlich sind bis jetzt nur 13 Prozent der Flüchtlinge erwerbstätig, und auch das meist nur als Praktikant oder Hilfskraft. Denn 59 Prozent von ihnen verfügen über keinen Schulabschluss. Viele sind Analphabeten. >>> weiterlesen

Conservo

(www.conservo.wordpress.com)

Von Michael Mannheimer *)

Mindestens eine Billion Euro (!) werden die bis 2018 zugewanderten Moslems den deutschen Steuerzahler kosten
Alle bisherigen Schätzungen zu den Sozialkosten der islamischen Invasoren waren falsch. Sie waren stark unterschätzt.

Wenn die deutsche Regierung auch nur einen Bruchteil dieser gewaltigen Summe für
Familienförderung deutscher Familien und für die Anpassung der deutschen  Niedrig-Renten an den europäischen Standard ausgeben würden, so wäre ein westlicher Teil der deutschen Missstände (zu wenig Kinder, Altersarmut) mit einem Schlag überwunden.

Doch wie wir wissen, verfolgt das politische Establishment einen ganz anderen Plan: den Genozid an seiner eigenen Bevölkerung. Diesen Plan lässt es sich von seinen deutschen Bürgern bezahlen – die trotz aller Wiedernisse die mit Abstand produktivste Volkswirtschaft der Welt aufgebaut haben.

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Boris: Einst Grünenwähler und Strauß-Hasser – Akademiker, mit Interesse an historischer Literatur – Warum ich die AfD wähle!

6 Sep

afd_demo-boris

Von BORIS F. | Seit langem lebe ich im Südwesten Deutschlands – umgeben von Weinreben und Fachwerkhäusern und nicht weit entfernt vom Vater Rhein. Dem von den Medien gezeichneten Bild des typischen AfD-Wählers (sozial abgehängt, ungebildet, provinziell, usw.) entspreche ich wie so viele andere AfD-Wähler eher nicht: In den 1980er-Jahren war Franz Josef Strauß für mich eine Art Faschist und die CDU ein konservativ-nationaler Haufen, den ich nie gewählt hätte.

Die Grünen habe ich wegen ihrem Einsatz für die Umwelt zwei mal gewählt, habe an der Universität studiert und lese in meiner Freizeit gerne historische Fachbücher. Mit dem bierdunstigen deutschen Stammtisch, dem peniblen deutschen Vereinsleben, der Kehrwoche  [gemeinsame Reinigung von Hauszugängen, Vorplätzen, Grünanlagen, Gehwegen und Straßen] sowie dem deutschen Gartenzwerg konnte ich mich nie anfreunden. Neben Klassischer Musik und Jazz höre ich viel Musik anderer Kulturen: Aus Westafrika, Indien, Bali oder dem arabischen Raum.

Jede Kultur ist wertvoll und erhaltenswert

Gerade die Musik zeigt uns, dass jede Kultur ihren einzigartigen Wert hat und nicht einfach mit anderen Musikkulturen vermischt werden sollte. Die arabische Tonleiter und die arabische Verzierungspraxis beim Gesang lassen sich kaum mit dem westlichen Harmoniesystem vereinbaren. Die Philosophie und Ästhetik hinter der indischen Musik ist eine gänzlich andere als in westlicher und auch arabischer Musik. Deshalb gelingt Fusionsmusik [gemischte Musikstile] auch so selten! Das Ergebnis ist meist weder Fisch noch Fleisch. Die besonderen Stärken der verschmolzenen Musikkulturen gehen dabei in einem undefinierbaren Mischmasch verloren.

Genauso ist es auch auf anderen Gebieten der Kultur und im alltäglichen Leben. Wenn jedes Jahr über eine Million Einwanderer aus Afrika und dem Nahen Osten zu uns kommen, wird die deutsche bzw. mitteleuropäische Kultur irgendwann bis zur Unkenntlichkeit verändert bzw. ganz verschwinden. Ein Land kann sich nicht an der europäischen Aufklärung und dem Rationalismus orientieren und gleichzeitig sein Leben nach den frühmittelalterlichen Regeln des Propheten Mohammed ausrichten.

Die Emanzipation der Frau nach westlichem Vorbild und das Frauenbild des Islam stehen sich um 180 Grad entgegen. Afrikanisches Stammesdenken und die deutsche Kleinfamilie sind Lichtjahre voneinander entfernt. In Deutschland wird sich das eine oder andere Modell durchsetzen – Kompromisse oder eine Synthese der Positionen werden nicht möglich sein bzw. scheitern.

Worauf beruht der deutsche Wohlstand eigentlich?

Die Zuwanderung von über einer Million meist ungebildeter und beruflich unqualifizierter Menschen aus unterentwickelten Ländern wie Irak, Syrien, Nigeria, Äthiopien, Marokko, usw. wird unsere Sozialsysteme sprengen und die innere Sicherheit aufs schwerste ins Wanken bringen. Das „No Borders“-Konzept [keine Grenzen] ist mit dem Konzept Wohlfahrt für alle nicht vereinbar. Doch worauf beruht der deutsche Wohlstand und die soziale Sicherheit in Deutschland denn eigentlich?

Auf der guten Infrastruktur (Straßen, Schulen, Bildung, usw.), den modernen Produktionsstandorten und Patenten? JA aber auch NEIN! Gute Infrastruktur und florierende Industriebetriebe fußen auf einer objektiv und rationell arbeitenden Verwaltung, einem demokratischen Rechtsstaat und einem hohen Bildungsniveau der Bürger.

Aber auch das hat tiefere Wurzeln: Im Endeffekt basieren all diese Errungenschaften auf den Menschen! Aber nicht auf irgendwelchen, beliebig austauschbaren Menschen, sondern auf dem deutschen bzw. mitteleuropäischen Menschenschlag mit seiner Historie, seinen Werten und gewissen für ihn typischen Eigenschaften, Fähigkeiten und Einstellungen.

Diese Merkmale sind u.a.: Bei auftretenden Problemen versucht man geduldig rationale Lösungen zu finden. Es zählen Argumente und Beweise und nicht das Alter von Traditionen oder das Ansehen desjenigen, der eine Meinung vertritt. Entscheidungen in Politik und Wirtschaft werden nicht diktatorisch, sondern nach offenen Diskussionen getroffen, bei denen sich idealerweise die fachlich fundiertere Meinung durchsetzt.

Irrationale und religiöse Welterklärungsmodelle sind ins Privatleben verbannt und haben im öffentlichen Leben keinen Platz. Die Menschen sind von Kindheit an um den Erwerb von Bildung bemüht, eignen sich als junge Erwachsene qualifiziertes Fachwissen in ihrem Beruf an und bilden sich permanent weiter.

Dazu kommen Tugenden wie Pünktlichkeit, Fleiß, Verlässlichkeit und Pflichtbewusstsein. Unsere Gesellschaft ist sozial durchlässig. Jeder ist seines Glückes Schmied, was eine hohe Motivation und Leistungsbereitschaft voraussetzt. Frauen sind gleichberechtigt und nicht an den Herd verbannt. Die Würde des Menschen ist uns ein zentrales Anliegen, das nicht durch religiöse Regeln oder andere fanatische Überzeugungen außer Kraft gesetzt werden darf.

In Afrika und der muslimischen Welt ist vieles anders

Bei dieser Auflistung von Eigenschaften, Fähigkeiten und  Werten merken wir gleich: Vieles davon gilt in Afrika oder den muslimischen Ländern nicht oder nur eingeschränkt. In der arabischen Welt sucht man bei auftretenden Problemen eben nicht nach rationalen Lösungsmöglichkeiten, sondern sucht Hilfe bei Allah, radikalen Predigern, der uralten Tradition oder man fragt das in hohem Ansehen stehende 90-jährige und bereits senile Familienoberhaupt.

Wenn man ein Problem gar nicht in den Griff bekommt, schiebt man die Schuld der Außenwelt (den Ungläubigen, den Juden, Israel oder dem Teufel USA) zu. Bei Entscheidungsprozessen in Politik und Wirtschaft zählen in der islamischen Welt und in Afrika weniger sachliche Argumente, sondern Familienbeziehungen, Sippe und Clan oder das gesellschaftliche bzw. religiöse Ansehen der Person. Bei Diskussionen setzt sich der durch, der am lautesten schreit oder am überzeugendsten mit physischer Gewalt drohen kann.

Die Religion durchzieht in der arabischen Welt den ganzen Alltag von der Familie über das Sexualleben und die Kindererziehung bis zu den Ernährungs- und Bekleidungsregeln [Vorschriften?] und dem Strafrecht. Das ist mit einer modernen Gesellschaft unvereinbar! Die Bereitschaft des einzelnen Jugendlichen und dessen Eltern zum Erwerb von Bildung ist in Afrika und im Nahen Osten sehr schwach ausgeprägt. Vielen Eltern ist die Islamschule [Koranschule] oder die Arbeit auf dem Felde wichtiger als Bildung für ihre Kinder.

Auch der Erwachsene spürt kein großes Bedürfnis nach Weiterbildung und Qualifizierung. Anerkannte Ausbildungswege mit etwas ähnlichem wie dem IHK-Abschluss [IHK: Industrie- und Handelskammer] gibt es nicht. Die ganze islamische Welt mit seinen 1,6 Milliarden Menschen produziert ungefähr so viel Bücher und Patente wie Portugal oder das kleine Griechenland. [Mit anderen Worten, sie sind nicht nur ungebildet, sondern haben auch keinen Ehrgeiz, der eigenen Armut zu entfliehen. Stattdessen verharren sie in ihrer mittelalterlichen Religion.]

Dass Tugenden wie Pünktlichkeit, Verlässlichkeit und Pflichtbewusstsein bereits in Südeuropa deutlich weniger anzutreffen sind, ist kein Geheimnis. In Afrika und der arabischen Welt kennt man sie fast gar nicht. [Dafür sind Hass, Gewalt, Kriminalität, Intoleranz und religiöser Fanatismus um so stärker anzutreffen.] Aus all dem wird deutlich: Mit den Menschen aus Afrika und der arabischen Welt werden wir das deutsche Wirtschafts- und Sozialsystem nie und nimmer am Laufen halten können.

Damit soll das moderne, westliche Weltbild und Lebensmodell keinesfalls als allen anderen Kulturen überlegen dargestellt werden. Die islamische Welt hat viel wertvolles hervorgebracht: Die wundervolle Kalligraphie [Kunst des Schönschreibens], die arabische Erzählkunst oder die Baukunst an Moscheen. Ein an Religion und religiöser Mystik [1] ausgerichtetes Leben kann erfüllter sein als unsere westliche Jagd nach materiellen Erfolgen und Statussymbolen. Ist es schön, jeden Morgen pünktlich um 7 Uhr im Betrieb auf der Matte zu stehen, sich acht oder mehr Stunden abzustrampeln und abends vor der Glotze erschöpft einzuschlafen?

[1] Ich stelle einmal die Behauptung auf, religiöse Mystik ist allenfalls bei den Sufis und vielleicht noch bei den Aleviten zu finden. Die große Mehrheit der Muslime folgt wie die Kamele einem religiösen Zwang, weil sie sonst befürchten müssen, von religiösen Fanatikern bestraft zu werden. Da ist nichts mit religiöser Mystik, allenfalls mit liebloser und ungeliebter religiöser Pflichterfüllung.

Ist da nicht ein gemütlicher Nachmittag im Teehaus bei einer Wasserpfeife vorzuziehen? Das Leben in traditionellen Familienstrukturen kann mehr Geborgenheit geben als westlicher Individualismus, und die herkömmliche Rollenverteilung zwischen Mann und Frau hat wohl auch ihre Vorteile [solange man ungebildet und nicht besonders intelligent ist und die Verlogenheit und die Widersprüche im Islam nicht erkennt, mit anderen Worten, solange man genau so ungebildet ist, wie die große Masse der Muslime].

Das muslimische Lebensmodell ist in den traditionell islamischen Ländern absolut okay und scheint den Menschen dort ja auch zu gefallen [warum kommen sie dann alle nach Europa?]. Nur passt es eben nicht zu unseren westlichen Entwürfen und Vorstellungen. Unser ganzes Wirtschafts- und Sozialsystem ist auf Menschen zugeschnitten, die den westlichen Vorstellungen und Verhaltensweisen folgen. Es wird kollabieren, wenn es mit anders gepolten Menschen aus dem Orient, aus Indien, Pakistan, Afghanistan, Bangladesch oder Afrika betrieben wird.

Steht Deutschland der Kollaps bevor?

Die eine Million Einwanderer von 2015 werden wir verkraften [2018 kommen dank Familiennachzug vermutlich wieder etwa 2 Millionen Migranten dazu.], vielleicht auch noch die nächste und übernächste Million. Aber irgendwann kippt das System unweigerlich und irreversibel um – Point of no return [2].

[2] Hier betrachtet der Autor lediglich die nahe, aber nicht die fernere Zukunft, in 10, 20, 30 Jahren und die Tatsache, dass die Mehrheit der Kinder in den deutschen Großstädten bereits einen Migrationshintergrund hat. In Frankfurt / Main z.B. haben etwa 70 Prozent der 12-Jährigen einen Migrationshintergrund. In den meisten deutschen Städten sieht es ähnlich aus. In Frankfurt / Main haben die Migranten auch unter den Erwachsenen bereits die Mehrheit. In einigen anderen deutschen Städten, wie etwa Pforzheim, sieht es ähnlich aus. [Frankfurt: Erste deutsche Großstadt mit einer deutschen Minderheit]

Die Konsequenz bei weiterer Zuwanderung wird sein: Zunehmende Unbildung bei jungen Menschen und Fachkräftemangel. Massive Einbrüche bei den Exportleistungen der deutschen Wirtschaft, Kürzung von Sozialleistungen und Renten [Steuererhöhung, z.B. im Gesundheitswesen], der Zusammenbruch der inneren Sicherheit, Wild West auf den Straßen [Anstieg der Kriminalität], eine verrottende Infrastruktur [Einsparungen bei Straßen, Brücken, Kanalisation, Schulen, Universitäten, Schwimmbädern, Jugendzentren, Büchereien, Theatern, beim öffentlicher Verkehr, bein Bundesbahn, Flughäfen, Kindergärten, Polizei, Feuerwehr, im Gesundheitswesen (Ärzte, Krankenhäuser), bei den Sozialleistungen…], sowie die Erosion des Rechtssystems und Zunahme von Privatjustiz [Scharia].

Unterdrückung der Frauen, sexuelle Übergriffe und Vergewaltigungen durch Migranten, sowie religiöser Fanatismus werden immer häufiger auftreten. Mit Zuwanderern, die nach Erhebungen zu 59% keinen Schulabschluss haben, werden wir unseren technisch-wirtschaftlichen Fortschritt in Wissenschaft und Forschung auf Dauer nicht halten können.

Die einzelnen Faktoren werden sich in dieser Abwärtsbewegung gegenseitig verstärken. Wie bei einem ökologischen System gibt es einen Punkt, ab dem die ganze Struktur unwiederbringlich kippt. Aus den Scherben kann man dann nicht innerhalb von ein paar Jahren wieder ein florierendes Deutschland aufbauen! Was in Jahrhunderten aufgebaut wurde, wird nach seiner Zerschlagung sehr lange brauchen, bis es (wenn überhaupt) wieder errichtet ist [jedenfalls nicht mit den Zuwanderern]}.

Integration ist eine Illusion

Grüne, SPD und leider auch die CDU geben sich der Illusion hin, dass man die Zuwanderer einfach durch ein paar Sprach- und Integrationskurse zu durch und durch westlichen Menschen umformen kann, die all unsere Werte verinnerlichen. Das ist die alte sozialistische Illusion von der Form- und Erziehbarkeit des Menschen zum Guten [die Ideologie von der Gleichheit aller Menschen], die schon immer und besonders im ehemaligen Ostblock kläglich gescheitert ist.

Der Mensch ist nun mal – ob er will oder nicht – Träger seiner Heimatkultur mit all ihren Stärken und Schwächen. Wer von Geburt an 20 oder 30 Jahre im Irak, in Kamerun oder in Afghanistan aufgewachsen ist, der wird nicht innerhalb von ein paar Jahren in Deutschland alles Mitgebrachte abstreifen wie ein altes Kleid. Die Prägungen aus der Jugend stecken tief im Menschen drin und wirken meist ein Leben lang fort. Das ist bei uns Deutschen auch nicht anders. Nur ganz wenige besonders intelligente und flexible Zuwanderer werden sich in Deutschland wirklich integrieren und unseren Lebensstil auch innerlich akzeptieren.

Die meisten Zuwanderer werden sich wohnungstechnisch in Communities mit ihren Landsleuten  [in Parallelgesellschaften, späteren Slums und No-Go-Areas, in denen der radikale Islam den Ton angibt] zusammenschließen. Kontakt mit Deutschen oder deutscher Kultur? Fehlanzeige. Man bezieht Hartz IV, arbeitet im türkischen Gemüseladen oder Friseurgeschäft im Viertel oder im Billiglohnsektor außerhalb.

Dort hat man dann ein wenig Kontakt mit deutschen Arbeitern. Abends ist man dann wieder in seinem arabischen Viertel mit traditionellem Teehaus und seinen arabischen Freunden. Über ein holpriges Grunddeutsch mit vorn und hinten falscher Grammatik werden die wenigsten Zuwanderer hinauskommen. Deutsche Lebensart oder gar Kultur wird den meisten auch nach 20 Jahren noch ein Buch mit sieben Siegeln bleiben [3].

[3] Und sie werden sich immer stärker radikalisieren, was früher oder später immer wieder zu gewalttätigen Unruhen und gewalttätigen Krawallen, Übergriffen und Toten führt. Schuld daran sind natürlich die Deutschen, so reden es ihnen jedenfalls die Linken immer wieder ein und die Muslime schlüpfen zu gerne in die Opferrolle, denn so brauchen sie nicht über ihr eigenes Versagen nachzudenken. Warum weisen wir sie nicht einfach aus, sonst gibt es nie wieder Frieden in Deutschland. Hat man Muslime im Land, dann bedeutet das permanenter Unfrieden, permanenter Terror und Gewalt.

Warum handeln unsere Politiker und Journalisten so verantwortungslos?

Mich wundert es immer wieder, dass die Politiker von CDU, SPD, Grünen und Linkspartei diese einfachen Zusammenhänge nicht verstehen oder nicht verstehen wollen. Merkel, Maas, Stegner, de Maiziere oder Özdemir sind doch keine dummen Menschen und haben fast alle studiert. Warum führen sie Deutschland mit offenen Augen in den Abgrund? Folgen sie nur dem Druck anderer westlicher Länder oder der Wirtschaft, die unter den Zuwanderern billige Arbeitskräfte für den Niedriglohnsektor finden will?

Oder sind sie von dem jahrzehntelangen Gerede über die unauslöschliche deutsche Schuld (Holocaust) bereits so tief vom Hass auf das eigene Land geprägt, dass sie es ruinieren wollen und zum Multikulti-Spielplatz umbauen möchten? Oder war Frau Merkel wirklich von mitmenschlichen Gefühlen überwältigt, als sie von den Flüchtlingen in Ungarn hörte? Oder haben die Politiker einfach Angst, gewisse Wahrheiten auszusprechen, weil sie ihre Posten nicht verlieren möchten? Ich weiß es ehrlich gesagt nicht!

Und warum übernehmen die Medien willfährig die Rolle eines die Regierungsparteien feiernden Jubelchors und malen uns die angeblichen Vorteile der Massenzuwanderung in rosigen Farben? Ist das nur Anbiederung an die Mächtigen oder verfolgen sie irgendeine linke Zuwanderungs- bzw. Islamisierungsagenda [Islamisierungsziele]? Ich weiß es nicht! Jedenfalls werden Politiker und Medienvertreter die Folgen der Massenzuwanderung im Gegensatz zu Ottonormalbürger nicht ausbaden müssen.

Merkel, Maas und Gabriel können es sich leisten, in teure Wohngegenden zu ziehen, wo sie nicht mit muslimischen und afrikanischen Migranten und deren Kultur konfrontiert werden. Ihre Kinder können sie – so vorhanden – auf noble und gut ausgestattete Privatschulen mit geringem Ausländeranteil schicken. [SPD predigt gemeinsames Lernen und Gesamtschulen – aber Manuela Schwesig (SPD) schickt ihr Kind auf eine Privatschule (freiewelt.net)]

In ihren gut dotierten Jobs werden sie noch auf lange Sicht nicht wie der einfache Arbeiter mit Zuwanderern in Konkurrenz stehen. Wenn ihnen [der asozialen Elite] mal nach Multikulti ist, fahren sie zu einer exklusiven Dichterlesung mit arabischer Lyrik und danach zum Nobelinder zum Essen. Danach geht es dann wieder zurück in die exklusive, rein deutsche Wohnanlage. Es ist leicht, anderen vorzuschreiben, dass Multikulti gut ist, wenn man selber nicht damit konfrontiert ist. Aber entspricht das dem Auftrag an Politiker, dem Wohlergehen des Volkes zu dienen?

Kaum noch erträglich und typisch deutsch ist der permanent moralisierende Ton der GRÜNEN und ihre idealistische Hybris [Selbstüberheblichkeit, Arroganz bzw. Dummheit], die ganze Welt retten zu wollen. Wieder einmal tritt der Deutsche als Weltverbesserer, Pädagoge und Oberlehrer speziell gegenüber seinen osteuropäischen Nachbarn Ungarn, Tschechien oder Polen auf. Wollte man vor 80 Jahren die Welt durch Hitlers Nationalsozialisten militärisch einigen und „beglücken“, so soll heute die Welt durch deutsches Gutmenschentum errettet werden.

Damals wie heute: „Am deutschen Wesen soll die Welt genesen!“ Das möchte ich nicht! Jedes Land soll und muss (ob es uns Deutschen nun gefällt oder auch nicht) seinen eigenen Weg finden. Wer wie Großbritannien nicht mehr in der EU sein möchte oder wie Polen keine muslimischen Einwanderer im Land haben möchte, soll es so machen und hat alles Recht der Welt dazu. Deshalb muss man die Briten oder Polen nicht permanent in der deutschen Presse moralisch anklagen.

AfD hat die Grundprobleme erkannt

Nicht alles, was die AfD und einzelne ihrer Vertreter so fordern und von sich geben, finde ich gut und richtig. Manche Äußerung von AfD-Politikern fand ich ziemlich schräg / seltsam. Aber eines muss man der AfD zugute halten – sie ist die einzige Partei, die die oben von mir dargelegten Probleme und Gefahren wirklich begriffen hat und daraus auch konkrete und richtige Forderungen ableitet:

Zuwanderung nur bis zu gewissen Obergrenzen. Niemand mit ungeklärter Identität kommt nach Deutschland rein. Die deutsche Marine im Mittelmeer fängt Zuwanderer auf und setzt sie in Afrika wieder ab. Auswahl der Zuwanderer nach Qualifikation und anderen Kriterien, so dass unsere Gesellschaft davon profitieren kann [Einwanderungsgesetz]. Zurückweisung der Ansprüche des Islam [besser noch, Verbot des Islam], das Leben in Deutschland mit seinen Vorstellungen zu prägen. Förderung der Familie und Beendigung des Gender-Wahnsinns. Keine Bevormundung mehr durch undemokratische [diktatorische] Bürokraten aus Brüssel …

Frauke Petry und Jörg Meuthen von der AfD habe ich bereits persönlich in Wahlkampfveranstaltungen erlebt: Sie haben auf mich sehr sachlich und vernünftig gewirkt. Irgendwelche rechtsextremen Sprüche oder nationalistisch-revanchistischen Forderungen habe ich (was die Systempresse ja immer behauptet) von ihnen nicht gehört. Die Medienkampagne gegen die AfD nimmt immer groteskere Formen an: Kein Tag vergeht ohne Meldungen über mit der AfD in Zusammenhang stehenden Lappalien, die zu angeblich rechtsextremen bzw. fremdenfeindlichen Skandalen aufgebauscht werden.

Es wird kritisiert, dass Frauke Petry auf einem Plakat mit ihrem Baby zu sehen ist oder dass ein unbedeutendes AfD-Mitglied auf Facebook einen etwas unpassenden Spruch über Muslime losgelassen hat. Kein „Furz“, den ein AfD-ler loslässt, ist zu unbedeutend, um ihn nicht zu skandalisieren. Mit dem Parteiprogramm der AfD setzt sich die Presse dagegen überhaupt nicht auseinander. Da könnte der Bürger ja merken, dass die Vorstellungen der AfD gar nicht so rechtspopulistisch oder rechtsextrem sind wie immer behauptet.

Ich sage mir: Wenn quer durch alle Parteien und Medien permanent und einhellig gegen eine Partei gehetzt und gelästert wird, stimmt etwas nicht in der Gesellschaft! Da wird eine Partei inklusive einiger Millionen Wähler zum personifizierten Bösen dämonisiert, das mit allen Mitteln zu bekämpfen gilt. So etwas gab es das letzte mal in der DDR und im Dritten Reich. Das brauchen wir nicht erneut! Einer Demokratie ist so etwas unwürdig!

Im September AfD wählen

Ich werde im September AfD wählen, weil ich nicht in einer zunehmend verarmenden, kriminelleren und islamisierten Gesellschaft leben möchte. Auch meine Kinder und Enkel sollen die Chance auf eine gute Ausbildung und ein erfülltes Leben in Deutschland haben und noch die Chance erhalten, die Jahrhunderte alte deutsche Kultur kennenzulernen. Diese besteht nicht nur aus Weißwurst, dröger Schlagermusik, dem verrückten Kaiser Wilhelm und Adolf Hitler!

Deutsche haben der Welt in Technik, Wissenschaft, Philosophie, Literatur und Musik viel Einmaliges gegeben, das nur auf deutschem Boden erwachsen konnte. Jede Kultur ist einmalig und erhaltenswert! Nicht nur die Kultur der Inder, Balinesen, Tibeter, Amazonas-Indianer oder Araber, sondern auch unsere eigene deutsche Kultur! Wer soll für diese kämpfen und sie bewahren, wenn nicht wir selber?

Die Anmerkungen in eckigen Klammern sind vom Admin.

Quelle: Warum ich die AfD wähle!

Siehe auch:

Video: Geheimakte Antifa: Diskussion zu COMPACT 8/2017 – mit Jürgen Elsässer, Michael Stürzenberger und Martin Müller-Mertens (33:21)

Video: Laut Gedacht #47: AfT – Alternative für Türken (05:22)

Video: Dr. Alice Weidel (AfD) verlässt ZDF-Talkrunde

Video: Hagen Grell spricht über Angela Merkels geplanten Volksaustausch (30:38)

Immer mehr Afrikaner in Sizilien: In Sizilien wird der Kampf um Europa beginnen

Kriminalstatistik: Merkels „Schutzsuchende“ sind hoch kriminell und gewalttätig!

Werner Reichel: Österreich: ORF hat Angst vorm Regierungswechsel – Wahlkampf brutal – Für den linken Mainstream geht es um alles

Imad Karim: "Es wird schon schieflaufen!" – Gewalt in Hessens Schulen nimmt immer weiter zu

15 Mrz

Conservo


(www.conservo.wordpress.com)

Imad Karim, Fernsehautor & Filmregisseur, GF Strong Shadow Media GmbH

Von Imad Karim *)

Schlägereien auf dem Schulhof, desinteressierte Eltern und Kinder, die kaum Deutsch sprechen: Hessens Grundschulen stehen vor Herkulesaufgaben und fordern Hilfe vom Land. (http://www.fnp.de/rhein-main/Hilferufe-aus-dem-Klassenzimmer;art1491,2520617)

Im Zeitalter des Globalismus braucht man keine Kriege, um einen Kulturkreis, eine Nation, ein Land oder eine Gesellschaft zu zerstören. Es reicht, eine „konsequente“ Politik der Relativierung, eine Art Kulturrelativismus zu verfolgen, um die Gesamtheit eines mikro-und makrosozialen Gebildes, binnen zwei bis drei Generationen vollständig zu zerstören.

Was heute noch der Rede wert ist, ist morgen eine hässliche Normalität!!!

Das, was heute das Beispiel an den hessischen Schulen zeigt, spärlich publik gemacht wird, wird in den nächsten 8 bis 12 Jahren überall der Fall sein.

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Michael Klonovsky: WELT-Redakteure: Flüchtlinge retten Deutschland vor der Rezession

28 Nov

ettel_zschaepitzHeiße Kandidaten für die Vergabe des Wirtschaftsnobelpreis 2017: WELT-Redakteure Anja Ettel (l.) und Holger Zschäpitz.

Seit Jahrhunderten suchen schlaue Menschen und diverse Irre nach einer Idee, wie das Perpetuum mobile zu konstruieren sei. Nun verkündet die WELT die Lösung. „Flüchtlinge retten Deutschland vor der Rezession“, schlagzeilt das Blatt. „Das Plus bei der deutschen Wirtschaftsleistung hat sich im dritten Quartal halbiert. Dass es überhaupt noch einen Zuwachs gibt, liegt an den Staatsausgaben für die Versorgung der Flüchtlinge.“ Diese Unterhaltszahlungen seien „der entscheidende Grund für den rasanten Anstieg bei den Staatsausgaben“.

Rasant sei auch der Nachschub an Konjunkturgaranten: „Allein in den Monaten Januar bis Oktober beantragten knapp 694.000 Menschen Asyl in Deutschland.“ Für den November meldete die Bundespolizei am 23. bereits 180.000 Neuankömmlinge. Wir erreichen also in 2016 die nächste Million. Das nächste Wirtschaftswunder walzt heran.

Die Versorgung eines syrischen Flüchtlings in Deutschland koste die Steuerzahler im Schnitt 11.800 Euro pro Jahr, habe die Bundesregierung mitgeteilt. Das Geld fließe in die Ausstattung der Unterkünfte und in deren Reinigung durch meistens externe Fachkräfte, vergessen wir nicht die Unterkünfte mit den vergitterten Fenstern und deren kundiges Personal; es fließt  in die Asylbewerberleistungen, was wiederum der Händi-, Turnschuh- und Halal-Industrie zugute kommt.

Es fließt in die Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, ferner in Kinderbetreuung, Schulen, Sprachkurse und Lehrer für Sprachkurse. „All das sind Leistungen, die der Staat nachfragt und für die er bezahlt und an denen Unternehmen zum Teil sehr gut verdienen. Denn oft übersteigt die Nachfrage das Angebot.“ Klar. Ungefähr 874.000fach. „Die ökonomisch logische Folge: Die Preise steigen – und der Staat muss noch mehr zahlen.“

Merke: Der Staat zahlt. Die Wirtschaft verdient. Anstatt in die Forschung, in die Universitäten, in die Infrastruktur oder in die Landesvereidigung investiert die Bundesregierung endlich in Deutschlands Zukunft. Und alle sind glücklich. (Mehr hier.)

Bei der Vergabe des nächsten Wirtschaftsnobelpreises kann Deutschland nicht mehr länger umgangen werden. Im Original erschienen bei Michael Klonovskys Acta Diurna

Quelle: WELT-Redakteure: Flüchtlinge retten Deutschland vor der Rezession

Meine Meinung:

Man könnte das Geld, welches man jetzt in ungebildete und integrationsunwillige muslimische Migranten investiert, von denen viele Deutschland abgrundtief hassen, für Familien, Bildung, für die innere Sicherheit, für eine verbesserte Gesundheitsversorgung, für bessere Schulen, Straßen, Wasserwege, für eine bessere Kanalisation, Energieversorgung, für die Erneuerung der öffentlichen Verkehrsmittel, U-Bahnen, Straßenbahnen, Busse, für Brücken, Kindergärten, Spielplätze, Sportplätze, Schwimmbäder, Jugendzentren investieren. Man könnte die Steuern senken oder den Angestellten im öffentlichen Dienst, Polizei, Feuerwehr, Sanitätern, Lehrern, Kindergärtnerinnen und Krankenschwestern ein besseres Gehalt bezahlen.

Mit anderen Worten, man könnte das Geld denjenigen zurückgeben, die es erarbeitet haben und müsste es nicht an Wirtschaftsmigranten zahlen, die ohne Papiere oder mit gefälschten Ausweisen und Identitäten nach Deutschland eingewandert sind, die zu faul sind zu arbeiten, die es sich in der sozialen Hängematte bequem machen und dazu noch ihre Familienangehörigen nachholen, die außerdem die Kriminalitätsstatistiken ansteigen lassen und denen nichts anderes im Sinn steht als Deutschland zu islamisieren.

Noch ein klein wenig OT:

Stuttgart-Freiberg: 30 bewaffnete und maskierte kurdische Rocker der "Bahoz" ziehen durch die Straßen

stuttgart_freiberg_kurdische_bande

Mehr als 30 bewaffnete und vermummte Männer ziehen durch Stuttgart-Freiberg, um ein Video zu drehen. Ein Großaufgebot der Polizei stoppt die Männer, die zum Großteil zur Gruppe der kurdischen Bahoz gehören. Fotos und Filme, die im Internet verbreitet werden, sind Teil des Imponiergehabes zwischen den kurdischen Bahoz und den türkisch-nationalistisch eingestellten Osmanen Germania. Die Polizei konnte in den zurückliegenden Wochen mehrere Aufeinandertreffen der rivalisierenden Gruppen verhindern. >>> weiterlesen

Siehe auch:


Video: Armeeartige Migranten-Patrouillie marschiert durch deutsche Stadt (01:59)

Leider weiß ich nicht wer und wo das ist. Weiß es jemand von euch?

Rene schreibt:

Stück für Stück übernehmen Clans aus dem nahen Osten und aus Afrika unsere Straßen. Muslimische Frauen treiben dazu noch zusätzlich durch ihre enormen Reproduktionsraten die Islamisierung weiter voran. Ich gebe Deutschland nach jetzigen Stand noch eine Überlebenschance von MAXIMAL 13 Jahren bis zum Jahr 2030. Ab dann dürfte der Ofen für uns Deutsche in Deutschland ENDGÜLTIG aus sein.

Die Stellung von "Ungläubigen" unter islamischer Herrschaft

Steuben_-_Bataille_de_PoitiersKarl Martell in der Schlacht von Tours und Poitiers

Guenther Berger schreibt:

Ich erlaub mir wieder mal einen kleinen Beitrag zur Friedensreligion:

Mohammed hat bestimmt, dass die Ungläubigen bekämpft werden müssen bis sie entweder den Islam annehmen. Wenn sie dies nicht tun, dürfen sie getötet werden. Einen "Sonderstatus" sieht der Koran und die ausführenden Erlässe der ersten Kalifen für Schriftbesitzer vor. Schriftbesitzer sind in im Koran Juden (Schrift: Talmud) und Christen (Schrift: Bibel). Sie dürfen ihre Religion ausüben, sind dann Dhimmi [Schutzbefohlene, die Schutzgeld zahlen müssen] und folgenden Einschränkungen unterworfen:

• a. Sie müssen jährlich demütig, persönlich eine Kopfsteuer zahlen. Dafür müssen sie persönlich erscheinen, dürfen sich nicht setzen, werden anschließend mit einem Hieb auf den Nacken geschlagen. Bei Nichtzahlung hat der Dhimmi seinen Schutzstatus verloren, und wird getötet.

• b. Christen dürfen keine neuen Kirchen bauen, und keine Schäden bei vorhandenen ausbessern.

• c. Sie dürfen ihre Religion nur für die Muslime unsichtbar ausüben. das heißt. keine Glocken läuten, kein Ornat [Amtstracht der Geistlichen], keine Prozessionen,…

• d. Dhimmis haben Muslimen generell den Vorrang zu geben, auf dem Gehsteig haben sie auszuweichen, auf der Straße sollen sie weggerempelt werden (Hadith von Buchari)

• e. Sie sind wehrunwürdig [dürfen keine Waffen tragen], dürfen keine Staatsämter bekommen bei denen sie Muslimen Befehle erteilen könnten

• f. Ein Muslim darf einen Dhimmi schlagen. Wenn dieser zurück schlägt, hat er sein Leben verwirkt.

• g. Ein Dhimmi darf nicht vor Gericht gegen einen Moslem aussagen.

• h. Dhimmis mussten auch im glorreichen Al Andalus spezielle Kleidung tragen, damit sie sofort erkennbar waren.

Das ist nicht Steinzeitislam sondern geltendes islamisches Recht. Diese Dhimmibestimmungen werden in den Koranschulen gelehrt, von Imamen in der Moschee, beim Islam Unterricht… Ein besserer Helotenstatus [Gefangener, Eroberter] also, den Christen und Juden unter islamischer Herrschaft zu erwarten haben. Im Islamischen Staat wird die Kopfsteuer erhoben, in Ägypten macht das nicht der Staat sondern "private" islamische "Organisationen".

Literatur:
Marc Gabriel, Islam und Terrorismus
Hans Peter Raddatz, Von Gott zu Allah
Tilmann Nagel, Angst vor Allah?

Martina schreibt:

Trotz all dieser "Schutzbestimmungen" können Dhimmis JEDERZEIT wegen Gotteslästerung aus dem Weg geräumt werden. Siehe Asia Bibi. Islam ist reinste Willkür für alle anderen.

Video: Deutschland bewahre deine Kultur


Video: Deutschland, bewahre deine Kultur! (08:08)

Deutsche kämpfen gegen Deutsche, um Deutschland zu vernichten. In Deutschland versteht man erst langsam, dass die muslimischen Migranten als Waffen gegen die Deutschen eingesetzt werden. Im Ausland ist man da weiter. „Tree of Logic“ berichtet mit gesundem Menschenverstand über die deutsche Situation. (Übersetzung: Hagen Grell / Original-Titel: Make Germany Great Again)

Quelle: Video: Deutschland bewahre deine Kultur

Siehe auch:

Die arrogante Anmaßung der linksliberalen Elite

Die Internetzensur wird nicht gelingen – die Wahrheit ist stärker

Video: Dr. Nicolaus Fest (AfD) über das Scheitern der EU

Video: Feuer-Intifada: Israel brennt – Palästinenser zünden 13 israelische Stadtteile an

Berlin-Wedding: SOS Paketdienst – DHL Express stoppt Paket-Zustellung in Gewalt-Kieze

Der Aufstand von unten gegen die Elite

Helmut Zott: Der Unterschied zwischen der islamischen und der westlichen Kultur

4 Sep

muslimische_eroberungen
Dem freien Individuum Europas mit der Fähigkeit des kritischen Denkens, der mitmenschlichen Verantwortung und des allgemeinen Rechtsempfindens, die ihren Ursprung in der griechischen Philosophie, der jüdisch-christlichen Religion und dem römischen Recht haben, steht ein vom Islam geprägter Mensch gegenüber, der sich wie ein Sklave Allah unterwirft und keine Frage nach dem „warum” an ihn zu stellen hat.

Er sein kurzes Leben an der Entscheidung, ob ewige Verdammnis mit unsäglichen [Höllen-]Qualen oder ewige Sinnesfreuden folgen [Paradies mit 72 Jungfrauen], der sein ganzes Dasein und Denken ausrichtet nach einem fragwürdigen Buch und einem korrupten Menschen, die beide seinen Charakter, meist schon von Kindheit an prägen, und der schließlich einer übergeordneten Gemeinschaft der Zukunft uneingeschränkt zu dienen hat.

Die Frage ist nicht unberechtigt, inwieweit der Islam die Menschheit gefördert hat, und auch inwieweit die Zuwanderung von Muslimen nach Deutschland, dieses Land geistig, kulturell und materiell vorangebracht hat. Durch welchen geistigen oder moralischen Gehalt im Islam sollte denn eine fördernde und humanisierende Wirkung erfolgen?

„Die Geschichte hat nur zu deutlich gezeigt, mit welcher Brutalität Mohammed seine Kritiker beseitigte bzw. beseitigen ließ, wie er Verträge brach, Menschen verstümmelte, Lösegeld erpresste und den Stämmen Arabiens auf der Spitze seines Schwertes den Islam aufzwang. Wer sich diesen Propheten zu seinem Vorbild auserkoren hat, wird sicherlich nicht die Absicht haben, die Demokratie noch demokratischer zu machen„, oder gar Humanität zu verbreiten (Zitat nach Michael Steiner „Die islamischen Eroberer” S. 188).

Mit Scharfblick hat auch Karl Marx (1818 – 1883 n. Chr.) Wesentliches in Bezug auf den Koran und den Islam erfasst und in die folgenden klaren Worte gefasst:

„Der Koran und die auf ihm fußende muselmanische Gesetzgebung reduzieren Geographie und Ethnographie der verschiedenen Völker auf die einfache und bequeme Zweiteilung in Gläubige und Ungläubige. Der Ungläubige ist „harby”, d. h. der Feind. Der Islam ächtet die Nation der Ungläubigen und schafft einen Zustand permanenter Feindschaft zwischen Muselmanen und Ungläubigen. In diesem Sinne waren die Seeräuberschiffe der Berberstaaten die heilige Flotte des Islam” (Marx-Engels-Werke, Band 10, S. 170).

Mustafa Kemal der Begründer der Türkei, genannt Atatürk, hat wohl hautnah den Islam erfahren und gründlich gekannt, was ihn offenbar zu den folgenden Aussagen und der harten Beurteilung veranlasste: 

„Diese Hirtenreligion eines pädophilen Kriegstreibers ist der größte Klotz am Bein unserer Nation!” Quelle: Mustafa Kemal Pâscha „Atatürk” (Jacques Benoist-Méchin, „Mustafa Kemal. La mort d’un Empire”, 1954) „Der Islam gehört auf den Müllhaufen der Geschichte!” „Seit mehr als 500 Jahren haben die Regeln und Theorien eines alten Araberscheichs (Mohammed) und die abstrusen Auslegungen von Generationen von schmutzigen und unwissenden Moslems in der Türkei sämtliche Zivil- und Strafgesetze festgelegt.”

„Sie haben die Form der Verfassung, die geringsten Handlungen und Gesten eines Bürgers festgesetzt, seine Nahrung, die Stunden für Wachen und Schlafen, Sitten und Gewohnheiten und selbst die intimsten Gedanken. Der Islam, diese absurde Gotteslehre eines unmoralischen Beduinen, ist ein verwesender Kadaver, der unser Leben vergiftet. Die Bevölkerung der türkischen Republik, die Anspruch darauf erhebt, zivilisiert zu sein, muss ihre Zivilisation beweisen, durch ihre Ideen, ihre Mentalität, durch ihr Familienleben und ihre Lebensweise.” Quelle: Mustafa Kemal Pâscha „Atatürk” (Jacques Benoist-Méchin, „Mustafa Kemal. La mort d’un Empire”, 1954)

Mark A. Gabriel, ein zum Christentum konvertierter ehemaliger Professor für islamische Geschichte an der Al-Azhar Universität in Kairo, der mit zwölf Jahren den ganzen Koran auswendig aufsagen konnte, erwähnt in seinem Buch „Islam und Terrorismus” [Buchauszug], den entscheidenden Punkt: 

„Das Töten ist der große Unterschied zwischen dem Islam und allen anderen Religionen”. [1]

Noch einmal die Frage: Durch welchen geistigen oder moralischen Gehalt im Islam sollte denn eine fördernde und humanisierende Wirkung ausgehen und erfolgen?

Die Illusion der Muslime, durch den Koran im Besitz der umfassenden Wahrheit und durch ihr Bekenntnis zu Allah zum höheren Menschsein berufen und durch Mohammed geadelt zu sein, hat ihre kulturelle Entwicklung behindert und einen wissenschaftlich-technischen Fortschritt verhindert.
Naturwissenschaft betreiben heißt im Islam nicht etwa die Natur erforschen, sondern ausschließlich den Koran zu studieren, der alles Wissen und Wissenswerte bereits enthalten soll. Nachdem darin aber nichts von „Relativitätstheorie” zu finden ist, wird sie an den Universitäten in den streng islamischen Ländern nicht gelehrt und als jüdische Erfindung wie einst im Nationalsozialismus abgetan.

Das Ziel im Islam ist, nicht die Wahrheit zu finden, die im Koran ja angeblich schon vorhanden ist, sondern Einfluss und Macht auszuüben. Die Macht ist es, welche die gültige und für jeden verbindliche Wahrheit definiert und diktiert. Im Koran ist die Wahrheit niedergelegt, und von Mohammed wurde vorbildhaft die gottgefällige Moral vorgelebt.

[1] Ich hatte versucht, ob ich in dem Buchauszug von Mark Gabriel Islam und Terrorismus noch weitere Aussagen von íhm über den Islam finde. Dann stieß ich aber auf Seite 28 auf folgenden Absatz, den ich gerne hier einfügen möchte:

Die Steuer für Christen heute

„Die Steuer für Christen ist nicht etwas, was nur in grauer Vorzeit praktiziert wurde. Fanatische Gruppen in ŠÄgypten gehen auch heute noch zu den Christen und fordern sie auf, die Steuer zu bezahlen. Sie treffen sich mit dem Christen und erklären ihm: „Du bist Christ. Wir sind Muslime. Dies ist ein muslimisches Land. Unsere Aufgabe ist es, das Gesetz des Islam zu praktizieren. Das Gesetz sagt, dass du zwei Möglichkeiten hast — du kannst dich zum Islam bekehren oder bei deinem Glauben bleiben. Wir haben nichts dagegen, wenn du bei deinem Glauben bleiben willst, aber dann musst du jedes Jahr eine Steuer an die islamische Obrigkeit entrichten.“

„Die Ägyptische Regierung versucht nicht, die Steuer einzutreiben, aber da die Regierung es nicht tut, haben diese unabhängigen Gruppen selbst die Initiative dazu ergriffen. Der Christ wird also mit der Steuerforderung konfrontiert, meist eine beträchtliche Summe, deren Höhe sich nach seinem Einkommen richtet. Er kann dann sagen: „Im Moment habe ich das Geld nicht. Gebt mir ein paar Tage, um es aufzubringen.“ Dann gehen die Radikalen weg und kommen nach ein paar Tagen wieder. Der Christ kann nun noch einmal sagen: „Bitte, gebt mir noch eine Woche.“ Also gehen sie und kommen nach einer Woche wieder. Doch wenn der Christ das Geld dann immer noch nicht beisammen hat, gibt es keine weitere Chance.“

„Man kann sicher sein, dass sie zurückkommen und ihn töten — wahrscheinlich durch Erschießen. Ich habe einen christlichen Freund aus Ägypten, der heute Universitätsprofessor in den Vereinigten Staaten ist. Seine beiden christlichen Brüder, ein Arzt und ein Apotheker, lebten in Ägypten, und die Radikalen kamen zu ihnen und forderten die Steuer ein. Diese Christen weigerten sich zu zahlen und wurden beide dafür getötet. Das ist erst zwei oder drei Jahre her.”

Die Anmerkungen in eckigen Klammern sind vom Admin.

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Siehe auch:

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