Tag Archives: Flüchtlingskonvention

Weilers Wahrheit: Merkels „Kompromissvorschlag“ – Alle einreisen lassen

15 Jun

Iris_Chanticleer_Light_PinkBy Photo by and (c)2007 Derek Ramsey – CC BY-SA 3.0

Libyen applaudiert Salvini und wünscht Zurückweisungen der Flüchtlinge nach Libyen

Der Kommandant der libyischen Küstenwache Abu Ajila Abdelbari freut sich, dass Italien die humanitären HilfschlepperInnen (NGO-Flüchtlingsschiffe) (vice-scafisti) nicht mehr in seinen Häfen anlegen lässt, denn damit sorge es dafür, dass viel weniger Menschen versuchen werden, von Libyen aus in See zu stechen. Daher ermutigt der Kommandant die Europäer, in Libyen selbst anzulegen [um die Flüchtlinge nach Libyen zurück zu bringen].

Er erklärt ferner, dass seine Küstenwache finanzielle und logistische Probleme habe und in den letzten Wochen weniger als bisher in der Lage gewesen sei, die ablegenden Schlepperschiffe [innerhalb der libyschen 12-Meilen-Zone] zurückzuholen. Aufgrund der Straßburger Menschenrechtsjurisprudenz glaubt Europa jeden aufnehmen zu müssen, der es aus der libyischen 12-Meilen-Zone hinaus schafft.

In einem etwas älteren Interview wirft ein Vertreter dieser libyischen Küstenwache seinen bisherigen europäischen Gesprächspartnern vor, nie wirklich daran interessiert gewesen zu sein, die Völkerwanderung in Libyen zu stoppen. Macron habe zwar viel geredet, aber Frankreich habe nie wirklich materielle Unterstützung geleistet, und die italienischen Politiker, insbesondere die sozialdemokratische EU-Außenpolitikerin Federica Mogherini, habe mit ihren großspurigen humanitären Garantieerklärungen nur stets das Schleppergeschäft angekurbelt.

Im Moment sucht ein amerikanisches Kriegsschiff nach einem Hafen, an dem es gerettete Schiffbruchwillige abliefern kann. Rückverschiffung nach Libyen würde sich anbieten, zumal die USA weder dem Straßburger Gerichtshof unterstehen noch die genozidale [völkermörderische] Flüchtlingskonvention von 1967 unterzeichnet haben. Quelle

Hier noch ein Artikel über das Dublin-III-Verordnung um den Artikel von Michael Weilers unten besser zu verstehen: Wie funktioniert das Dublin-System? Danach hat Angela Merkel 2015 nicht gegen Gesetze verstoßen, als sie die Grenzen öffnete, denn nach Art. 17 der Dublin-III-Verordnung kann jeder Staat vom so genannten Selbsteintrittsrecht Gebrauch machen. Es wird aber auch gesagt, dass viele Experten die europäischen und völkerrechtlichen Regeln und Gesetze unterschiedlich auslegen.

Conservo

(www.conservo.wordpress.com)

Von Michael Weilers *)

Kompromiss?

Angela Merkel unterbreitet Seehofer den Kompromissvorschlag, künftig jene Personen an den Grenzen abzuweisen, die in Deutschland bereits als Asylbewerber ABGELEHNT worden sind, wenn dieser sich im Gegenzug dazu bereit erklärt, sämtliche Menschen einreisen zu lassen, die nach dem Grundgesetz gar nicht einreisen dürften.

Sie bietet also an, dass diejenigen nicht wieder einreisen dürfen, bei denen bereits ganz offiziell festgestellt wurde, dass sie hier nichts zu suchen haben?

Mal ganz davon abgesehen, dass laut Grundgesetz sowieso kein einziger Asylant hier etwas zu suchen hat, der über ein anderes EU-Land in die BRD eingereist ist, lautet ihr Kompromissvorschlag also allen Ernstes, dass man bereits abgelehnte Asylanten zukünftig nicht wieder einreisen lässt? Verstehe ich das richtig?

Demnach lässt man also bisher jeden bereits abgelehnten Asylbewerber wieder lustig einreisen, ja? Also auch diejenigen, die abgelehnt und angeschoben wurden?

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Nationaler Aktionsplan gegen den Rassismus unterstützt Bevölkerungsaustausch

29 Jun

merkel_cdu_fuer_neues_deutschland… wenn sie kein Deutscher sind!

In den USA gibt es offensichtlich Bestrebungen die schwarzen Afro-Amerikaner auszudünnen, weil sie z.B. im Gegensatz zu den meist spanisch oder portugisisch spechenden Latinos weniger kriminell sind. 1965 hat die USA ihre Einwanderungsbeschränkung für Europäer gelockert und sie auf die ganze Welt ausgeweitet. Seit dem kommen 80 % der Einwanderer nicht mehr aus Europa. Latinos kommen u.a. aus Mexiko, Kolumbien, Peru, Dominikanische Republik, Puerto Rico, Kuba und Guayana.

„Die USA blieben der Flüchtlingskonvention fern aber ermutigten die Ausweitung des Nichtzurückweisungsprinzips auf Nichteuropäer (hauptsächlich aus China und Indien), während sie zugleich auch Einwanderung aus Lateinamerika und Asien in die USA förderten. Aus einer Bewegung zur Ausdünnung der Afroamerikaner wurde auf Umwegen eine zur Afrikanisierung Europas.” [weil sie wegen ihrer Kriminalität in den USA unerwünscht sind und nun nach Europa flüchten]

In den USA findet eine Art “Großer Austausch” statt. Weil sogar illegal eingewanderte Latinos im Durchschnitt viel weniger kriminell als einheimische Schwarze sind, haben viele Weiße nichts dagegen, per Masseneinwanderung bald zur Minderheit zu werden. Hauptsache der Anteil der Schwarzen steigt nicht. Und gemeint sind die Sehr-Schwarzen, die man neuerdings mit Braunen und Gelben zu “Farbigen” zusammenfasst.

Ein via UNO angestoßener “Nationaler Aktionsplan gegen den Rassismus” der deutschen Bundesregierung will dafür sorgen, dass man sie künftig nur noch als “Farbige” bezeichnet (d.h. ihre Bezeichnung noch konsequenter verhindert). Sie sind trotz aller sprachlichen Verwässerung aber der eigentliche Gegenstand von Ersetzungsmigration (auch “Großer Austausch” genannt). Zum Zwecke ihrer faktischen Ausdünnung heißt man in den USA auch gerne Inder willkommen.

india_bangla_border_soldiers

Die USA sind zusammen mit Indien Anführer der kleinen Gruppe von Staaten die die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) nicht unterzeichnet haben. Indien umgibt das allzu geburtenfreudige muslimische Bangladesch mit einer scharf bewachten Mauer.

Bayern ist FREI

Die USA blieben der Flüchtlingskonvention fern aber ermutigten die Ausweitung des Nichtzurückweisungsprinzips auf Nichteuropäer, während sie zugleich auch Einwanderung aus Lateinamerika und Asien in die USA förderten.
Aus einer Bewegung zur Ausdünnung der Afroamerikaner wurde auf Umwegen eine zur Afrikanisierung Europas.

Interministerielle Arbeitsgruppe zur Demokratieförderung und Extremismusprävention (IMA) will autoritären Humanitärstaat weiter festigen. UN-CERD-Aktivismus für Menschen afrikanischer Abstimmung dient als Anstoß

Die Zeitungen gehen weite Wege, um die Information zu vermeiden. Das Publikum soll glauben, dass der in den USA bereits wegen Vergewaltigung bestrafte “Basketball-Coach Stephan K.” ein Brandenburger ist. Wie immer geht es auch darum, dass jeder sich selber suggerieren muss, dass Herkunft irrelevant sei. Aus einem Justizblogbericht kann man sie immerhin indirekt entnehmen, aus dem Springer-Bericht gar nicht.

Ähnlich verdruckst der Bericht aus der Augsburger U-Bahn, wo ein Mann mit “sehr dunkler Hautfarbe” in der U-Bahn einer 12jährigen zwischen die Beine fasste. Wieder erfährt man nicht, ob…

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Imad Karim: Massenmigration – Islamische Werte frei Haus

12 Mrz

Conservo

(www.conservo.wordpress.com)

Imad Karim

VON IMAD KARIM *)

Bereits 2014 mehrten sich die Zeichen einer bevorstehenden Massenmigration aus dem Nahen Osten. Doch die Politik reagierte spät. Heute sind Islamkritiker nicht erwünscht und viele junge Muslime nicht an westlichen Werten interessiert

„Und weilst du bei einem Volke 40 Tage, so sei einer von ihnen oder wandere weiter!“

Nach diesem arabischen (vor-islamischen) Sprichwort lebe ich seit vier Jahrzehnten in Deutschland. Um Missverständnisse von vornherein zu vermeiden – ich bin weder als Flüchtling noch als Asylbewerber hierhergekommen. Sondern einst als Student, 1977 war das. Drei Jahre zuvor hatten drei Studenten – ein Norweger, ein Schweizer und ein Inder – in Beirut studiert und mit uns in meiner formal islamischen, in Wahrheit aber agnostischen, Familie in Beirut gelebt. Austausch der Kulturen und sogar Völkerwanderung erachte ich als wichtigen Prozess der zivilisatorischen Dynamik. Aber eben getreu dem Prinzip der „40 Tage“.

Wie viele andere Zuwanderer suchte ich…

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Ich muss gar nix – Alles was man muss, ist uns zu fragen

9 Jun

syrische_fluechtlinge

„Syrer könnten 500.000 Familienangehörige nachholen" titelt die FAZ heute. Nach neuesten Berechnungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) müsse Deutschland aufgrund des Familiennachzugs mit Hunderttausenden weiteren Flüchtlingen rechnen. Damit widerspricht die BAMF-Analyse jenen Prognosen, die in den letzten Monaten von deutlich höheren Zahlen ausgegangen waren. Es bleibt also fraglich, ob die vom BAMF errechnete Zahl wirklich zutreffend ist. Und ich muss nix glauben, nur weil es amtlich sein soll.

Viel interessanter als die Zahl selbst ist jedoch die an den Tag gelegte Rhetorik. Deutschland MUSS. Und ja, auch nach Monaten der Asylkrise werde ich nicht müde zu fragen: Weshalb MUSS Deutschland eigentlich? Wieso scheinen Menschen, die de facto zu Hunderttausenden illegal die deutsche Grenze übertreten haben, mehr Rechte haben als ich und jeder andere Deutsche?

Wieso scheinen wir in dieser ganzen Krise nur Pflichten und dennoch keinerlei Mitsprache zu haben? Wieso hat mich immer noch keiner gefragt, ob ich das Müssen überhaupt will und ob ich das Müssen überhaupt als Muss ansehen muss? Ich wollte genau genommen schon nicht, dass Angela Merkel alle mit Selfies und offenen Grenzen nach Deutschland einlädt. Wieso sollte ich also jetzt wollen, dass diese Menschen noch ihre ganzen Familien nachholen? Und noch einmal:

Wieso müssen wir und wieso müssen die anderen gar nichts?

Seit Monaten höre ich nichts anderes, als dass wir müssen, obwohl im Artikel 16a keine Rede davon ist, dass wir Menschen, die über sichere Drittländer eingereist sind, Asyl gewähren müssen. Davon ab, dass unser Asyl eigentlich auch nur für politisch und religiös Verfolgte gilt.

An dieser Stelle kommt dann die Genfer Flüchtlingskonvention ins Spiel. Wenn wir nicht aufgrund unseres Grundgesetzes müssen, dann wegen der Genfer Flüchtlingskonvention. Aber auch was die angeht, müssen anscheinend nur wir unbegrenzt und unkontrolliert Flüchtlinge aufnehmen, während sich andere Länder längst Obergrenzen gesetzt haben.

Die Wahrheit ist, dass es keine rechtliche Grundlage für mein Müssen gibt. Und dennoch muss ich, bin entrechtet worden von meiner eigenen Regierung. Genau wie all die anderen, die nicht gefragt worden sind. Bezahlen muss ich all das. Mit Steuergeld. Bezahlen vielleicht auch noch mit ganz anderen Dingen. >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Am Ende sind es statt 500.000 Flüchtlingen aus Syrien wahrscheinlich eher 2 bis 3 Millionen nichtintegrationswillige Muslime, die in die deutschen Sozialkassen einwandern und uns noch mehr Kriminalität und Islamisierung bescheren. Dabei ist noch keineswegs bedacht, dass momentan etwa 1 Millionen afrikanische Flüchtlinge in Libyen darauf warten, nach Europa (Deutschland) zu fliehen.

Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz hat deshalb einen Plan entwickelt, um diese Masseneinwanderung zu stoppen. Er sagt: „Denn an der afrikanischen Küste, allen voran im gescheiterten Staat Libyen, hat sich rund eine Million afrikanischer Einwanderer formiert, und sie sind kurz vor dem „Sturm auf Europa“.“

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz: „So stoppen wir den Sturm auf Europa” (kopp-verlag.de)

Noch ein klein wenig OT:

Oberhausen: Burkinis sind nun in Hallenbädern erlaubt

muslime_burkinis

Ab sofort dürfen streng muslimische Frauen Burkinis auch in den Oberhausener Hallenbädern sowie im Aquapark am Centro tragen. Die den Körper bis aufs Gesicht, die Hände und die Füße verhüllenden Badeanzüge waren nach der bisherigen Badeordnung der Stadt verboten – auch aus hygienischen Gründen. Nun sind diejenigen Ganzkörperbadeanzüge erlaubt, die aus dem gleichen synthetischen Material bestehen wie herkömmliche Badehosen. >>> weiterlesen

Görlitzer Bürgermeister warnt Frauen davor, wegen krimineller Migranten abends alleine vor die Tür zu gehen

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Görlitz – Immer wieder eskalierte in den vergangenen Tagen die Gewalt mitten in der Görlitzer Innenstadt: Allein am letzten Wochenende musste die Polizei dreimal bis zu 15 aggressive junge Männer auseinandertreiben. Jetzt schaltet sich Oberbürgermeister Siegfried Deinege (61, parteilos) ein, warnt Frauen vor unbegleiteten Stadtspaziergängen.

Teilweise locken die Hotspots für kostenloses Internet auch die Jugend (Deutsche, Polen und Syrer, mit Holzstöcken, Messern und Eisenstangen) auf die Plätze. Jetzt hat sich die Gruppendynamik auf ein bedrohliches Level hochgeschaukelt. „Ich empfehle jungen Damen, nicht unbegleitet in den Abendstunden diese Plätze (Berliner Straße, Wilhelms- und Marienplatz) zu besuchen“, so Deinege. >>> weiterlesen

Illegale Einreise von Migranten kein Grund für Haft

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Migranten, die innerhalb der EU illegal Grenzen übertreten, dürfen nicht allein deswegen mit Freiheitsentzug bestraft werden. Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) erklärte am Dienstag eine entsprechende französische Regelung für unrechtmäßig. Eine Inhaftierung ist demnach nur dann möglich, wenn der illegal Eingereiste einer Aufforderung zur freiwilligen Rückkehr nicht nachkommt. Zudem muss gewährleistet sein, dass Abschiebehäftlinge nicht gemeinsam mit Strafgefangenen untergebracht werden. >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Mir scheint, die Richter vom EuGH sind alle ein bisschen weltfremd. Wer illegal eine Grenze überschreitet, begeht in meinen Augen eine Straftat und dafür sollte er auch entsprechend bestraft werden können. Die größten Rechtsbrecher sitzen offensichtlich beim EuGH. Sie richten nicht nach Recht und Gesetz, sondern nach politischer Vorgabe.

Düsseldorf-Oberbilk: Fahndung nach Südländern nach Raubmord an 68-Jährigen

duesseldorf_raubmord

Nach einem Tötungsdelikt an einem 68-jährigen Mann in seiner Wohnung in Düsseldorf-Oberbilk arbeitet eine Mordkommission auf Hochtouren. Zeugen hatten am 03.06.2016 die Einsatzkräfte zu einem Einbruchsgeschehen gerufen. Als die Einsatz- und Rettungskräfte eintrafen, fanden sie den schwer verletzten Wohnungsinhaber. Trotz aller Bemühungen des Notarztes starb der Mann. >>> weiterlesen

Siehe auch:

Deutsche Wirtschaftsdelegation unterwirft sich islamischem Schleierzwang

Hamburg-St. Georg: Ein Tipp für Angela Merkels nächsten Hamburg-Besuch

Video: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) rechnet mit Ankunft Hunderttausender weiterer Syrer

Video: Hart aber fair: Die Methode Trump – erobern Krawallmacher und Populisten die Macht?

Flüchtlingspolitik von Spanien: Blockade der Flüchtlingsroute und illegale Einwanderer abschieben – notfalls auch zwangsweise

Libyen will keine „Flüchtlinge“ zurücknehmen

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