Italien: Sozialdemokraten auf dem absteigenden Ast – Rechtspopulisten legen zu

Beppo Grillo von der 5-Sterne-Bewegung

Die neuesten Umfrageerhebungen zeigen, dass die regierenden Sozialdemokraten (PD: Partito Demokratico) unter Matteo Renzi kontinuierlich an Boden verlieren und so der Abstand zur populistischen 5-Sterne Bewegung von Beppo Grillo (M5S) wächst [1]. Laut einer aktuellen Erhebung von “Index” kommt die M5S auf 27.5%, und die Demokratische Partei (PD) auf 24.3%. Damit hätte die M5S einen Vorsprung von 3.2 Prozentpunkten. Bei IXE beträgt der Vorsprung sogar 4.8% Punkte.

[1] Die 5-Sterne-Bewegung ist EU-kritisch, gegen Korruption, sie steht für direkte Demokratie (Volksabstimmung, Netz-Demokratie). The Times berichtet, dass sich das politische Klima in Italien zu verändern beginnt. So habe die oppositionelle 5-Sterne-Partei in den vergangenen Wochen eine härtere Haltung gegenüber Flüchtlingen eingenommen. Auf europäischer Ebene ist die Partei Teil der EU-kritischen und rechtspopulistischen Fraktion EFDD.

Damit verabschieden sich die Sozialdemokraten (PD) mehr und mehr von einem Kopf- an Kopf Rennen. Profitieren kann von dem Verlust der führenden Parteien aber die durch Silvio Berlusconi bekannte rechte Partei Forza Italia. Sie hat sich in Umfragen wieder auf 15% der Wählerstimmen hochgearbeitet.

Damit ist sie in etwa gleich auf mit der rechtspopulistischen Lega Nord, der 14.7% der Stimmen prognostiziert werden. Und einer weiteren „extrem rechten“ "Partei, der Brüder von Italien" (FDL) werden immerhin noch 5% der Wählerstimmen vorhergesagt. Rechnet man FDL, Lega Nord und Forza Italia zusammen, ergibt sich somit für die neue Mitte derzeit laut Prognosen ein Stimmenanteil von 35%.

Zum Vergleich: 2013 kamen die Rächtzzzpopulisten bzw. die neue Mitte nur auf ca 26-27% (Berlusconi 21.5%, Lega Nord 4%, FDL 1.9%).Verfestigt sich der Trend, dürften somit nicht nur die Patrioten 2018 in Italien deutlich gestärkt werden, sondern die Sozis würden dann in einem weiteren europäischen Land einen deutlichen Dämpfer erhalten.

Das liegt auch daran, dass die stärkste Partei in Italien automatisch einen Bonus von 50 Sitzen erhält – dies sind, aller Voraussicht nach nicht mehr wie bisher, die Sozialdemokraten (PD) – sondern die populistische M5S Bewegung (5-Sterne-Bewegung) des Komikers Beppo Grillo. Dies bedeutet einen massiven Mandatsverlust für die Sozialdemokratie in Italien.