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Angela Merkel hat gelogen: Geheime Besprechungen beim UN-Migrationspakt sind Fakt

21 Mai
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AfD schreibt:
Nun kriecht die gekaufte Katze langsam aus ihrem Sack: Der umstrittene UN-Migrationspakt wurde in Teilen geheim und hinter verschlossenen Türen verhandelt.
Erst nach einem vom Tagesspiegel geführten Widerspruchsverfahren musste das Auswärtige Amt bestätigen, dass der Migrationspakt jenseits aller demokratischen Diskussionskultur zustande kam. Das schwante den meisten Beobachtern ohnehin, denn das Vertragswerk fand erst in den letzten Wochen ans Tageslicht – maßgeblich getrieben von der AfD, die auf breiter Front über diese Büchse der Pandora informierte.
Laut der nur widerwillig geäußerten Information des Auswärtigen Amtes seien die zwischenstaatlichen Verhandlungsrunden in New York nur „teilweise öffentlich“ gewesen. Es habe außerdem „vor- und nachgeschaltete nicht-öffentliche Sitzungen“ gegeben. Tatsächlich wurde die Regierung Merkel nicht müde, immer wieder die Transparenz des gesamten Verfahrens zu betonen. Man war sich nicht zu schade, den Bürgern nach allen Regeln der Kunst Sand in die Augen zu streuen. Was für eine Schande!
Warum geht die AfD gegen den UN-Migrationspakt auf die Barrikaden?
Der Pakt wurde ohne demokratische Legitimation initiiert. Er schafft illegale Migration durch Gleichstellung mit legaler Migration ab und erzeugt einen noch größeren Wanderungsdruck. Er benennt praktisch nur die Rechte der „Migranten“ und die Pflichten der Zielländer. Dahinter verbirgt sich ein verstecktes Umsiedlungsprogramm für Wirtschafts- und Armutsflüchtlinge, da Qualifikationen ohne formalen Nachweis anerkannt werden.
Der UN-Migrationspakt ermöglicht allen künftigen Migranten den Zugang zum Sozialsystem, zu dessen Erbringung sie nichts beigetragen haben. Er statuiert eine Aufnahmepflicht für alle, die behaupten, Opfer des „Klimawandels“ zu sein. Er bürdet sämtliche mit der Zuwanderung einhergehenden Kosten den Zielländern auf.
Gleichzeitig blendet der Pakt die möglichen Gefahren für die innere Sicherheit durch Zuwandererkriminalität aus und ignoriert die Probleme bei der Integration von Menschen aus anderen Kulturkreisen.
Außerdem fordert er auf, in den Medien über die Vorteile der Zuwanderung im Sinne einer „Bereicherung der Gesellschaft“ zu „sensibilisieren“ und „falsche“ Berichterstattung zu bestrafen. Künftig sollen Täterprofil-Erstellungen aufgrund der Ethnie oder Religion verboten werden.
Meine Meinung:
Was die UNO und die EU uns aufzwingen wollen, ist eine astreine Diktatur. Adolf lässt grüßen.
Video: Gerald Grosz: Herr Bundeskanzler, Sie führen Österreich in eine Staatskrise! (04:19)
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Meine Meinung:
Man bedenke, wie oft Angela Merkel gegen bestehende Gesetze verstoßen hat und niemals dafür zur Rechenschaft gezogen wurde. Mir scheint, Sebastian Kurz ist auch nur ein feiger Christdemokrat ohne Rückgrat, der seine Fahne bei der ersten Krise sofort in den “politisch korrekten” Wind hält.
Wahrscheinlich ist er nur aus Machtgeilheit eine Koalition mit der FPÖ eingegangen. Ich hoffe, man spricht ihm bei der Vertrauensfrage am Montag das Misstrauen aus., denn Menschen ohne Rückgrat und ohne politische Visionen haben in der Politik nichts zu suchen, machtgeile und verantwortungslose Politiker ebenfalls nicht.
Video: MrWissen2go: Politik-Skandal in Österreich! Alle Infos | #IbizaAffäre (10:12)
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Österreichs Regierung löst sich auf – und der Grund dafür ist ein pikantes Video aus dem Jahr 2017, das jetzt aufgetaucht ist. Im Zentrum: Vizekanzler Heinz-Christian Strache von der Partei FPÖ. Wer noch betroffen ist und was dahintersteckt, erfahrt ihr hier.

Andreas Unterberger: Ist die Ibiza-Falle ein Werk der SPÖ?

21 Mai

Bayern ist FREI

Nur wenige Stunden nach Veröffentlichung des skandalösen Strache-Videos erschien eine sehr kluge Analyse

von Andreas Unterberger

Dumm und widerlich. Widerlich und dumm. Und das Ende der Karriere des H.C. Strache. Das ist die Bilanz eines der übelsten Wahlkämpfe der Geschichte. Dieser wird anstelle von Sachargumenten nur noch von täglichen Denunziationen, Aufdeckungen und Strafanzeigen beherrscht, bei denen es großteils um jahrealte Dinge geht. Vor allem die SPÖ, der es ja an sich gar nicht gut geht, hat in Sachen widerlicher Aktionen eindeutig den Spitzenrang eingenommen. Sie steckt mit extrem hoher Wahrscheinlichkeit auch hinter der jetzt bekannt gewordenen Falle für den freiheitlichen Parteiobmann Strache, in die dieser aber mit unglaublicher Dummheit – vor zwei Jahren – voll hineingeplumpst ist. Strache hat damit in erschreckendem Umfang persönliche Dummheit gezeigt, die ihn eindeutig als überfordert und völlig unqualifiziert erweisen, ein Spitzenamt in dieser Republik innezuhaben. Daran ändert die Widerlichkeit der Aktion gegen ihn gar…

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