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Bundesverfassungsgericht: Die EU ist eine Haftungsunion und Deutschland der Zahlmeister!

22 Jun

bundesverfassungsgerichtBundesverfassungsgericht: Integrierter Bestandteil des Politik- und Parteienfilzes und Erfüllungsgehilfe des Europäischen Gerichtshofs?

Das immer erbärmlicher agierende Bundesverfassungsgericht hat heute wieder alle Klagen bezüglich der EZB zurückgewiesen und sich voll hinter Mario Draghis Rettungspolitik für ausländische Pleitekandidaten gestellt. Der deutsche Steuerzahler haftet für ganz Europa, den Euro, die EU, und muss für sämtliche Pleiteländer auf ewig weiter bezahlen. Im Grunde sollte man dieses nutzlose, deutschfeindliche Gericht ersatzlos abschaffen. Es hat sich voll der EUdSSR unterworfen. Bitte lesen Sie die Leserkommentare unter diesem FAZ-Artikel, da steht alles drin, was es zu sagen gibt!

Quelle: Bundesverfassungsgericht: Euro ist eine Haftungsgemeinschaft! Deutscher Michel, bleche ewig!

Ellen schreibt:

Wir haben keine Hoheit mehr über unsere Geldpolitik. Souverän sind wir auch nicht. Unsere Staatsgrenzen existieren die facto nicht mehr. Unsere Regierung vertritt definitiv nicht mehr die Interessen ihres Volkes. Das Volk ist dieser Staatsmacht hilflos ausgeliefert und hat keine Rechte mehr wie man hier deutlich sieht. Dann sollen sie doch Nägel mit Köpfen machen und die BRD einfach auflösen. Punkt Aus fertig. Vielleicht merkt der Michel dann was.

Markus schreibt:

Rechtsbeugung zu Gunsten der EU-Politmafia.

Franz schreibt:

Deutsche Kerninteressen wieder einmal für die EU geopfert und das wird vom politischen Bundesverfassungsgericht mit viel juristischem Geschwurbel bemäntelt.

Peter schreibt:

Karlsruhe hätte sich diesen Eiertanz gleich sparen können und erklären können, das EU und EZB immer vor Deutschlands Interessen zu stehen habe! Gewonnen hat Athen, Brüssel und die EZB! Verloren haben Deutschlands Bürger und Steuerzahler! Das ist natürlich auch ein Grund, warum Großbritannien in 2 Tagen abstimmt, denn "deutsche Waschlappenpolitiker" haben der EZB und der EU wieder ein demokratischen Freibrief gegeben, damit Brüssel noch mehr Geld aus Deutschland abziehen kann! Solange Deutschland immer schön weiter nach den Pfeifen der EU und EZB tanzen, solange entrechtet sich Deutschland immer mehr.

Albert schreibt:

Nur die Briten können uns jetzt noch helfen, dieser von Deutschland dominierten EU- und EZB-Politik noch Einhalt zu gebieten. Wir deutschen Bürger sind längst zu politischen Duldern und Sklaven degradiert, denn bei allen Entscheidungen, die uns alle bis ins Mark treffen, haben wir kein Wort mitzureden, geschweige denn mitzuentscheiden. Während Briten, Schotten, Iren, Griechen, Spanier, Holländer, Franzosen über ihr Schicksal und Zukunft abstimmen können, dürfen wir nur abnicken und wie Vieh den Karren weiter ziehen. Und zu dieser Misere hat das BVG einen grundlegenden Beitrag geleistet. Das hat mit Demokratie nichts mehr zu tun. Um die Demokratie zu retten, müssen wir uns der bestehenden Ketten entledigen.

Max schreibt:

Da machen alle vier Jahre die Deutschen milionenfach ihre "Kreuzchen" auf die von den Parteien vorbereiteten Listen und am Schluss werden in kritischen politischen Fragen 9 nicht gewählte Richter entscheiden. Mehr Machtlosigkeit des Souveräns [Volkes] geht nicht. Warum hat man seit 70 Jahren so viele Angst vor dem real mitbestimmenden Volk? Pikanterweise muss erst wohl die "rechtspopulistische" AfD mit ihrem Programm kommen, damit demokratische Mechanismen überhaupt formuliert werden, wie Volksentscheide auch in finanziellen Sachfragen, internationalen Verträgen oder beim Euro [nicht vergessen Einwanderung, Islamisierung]. Ferner variable Wahllisten, damit die Wähler Kandidaten streichen, ergänzen können – diese werden dann den Wählern Rechenschaft abgeben und nicht den Parteien.

Michael schreibt:

Gab es unter Voßkuhle schon einmal ein "kritisches" Urteil für die Regierenden in Berlin oder der EU? Mit seiner Person war sichergestellt, dass die Praxis der EU bzw. der EZB juristisch unbehelligt bleiben würde.

Dietmar schreibt:

Wer hatte etwas anderes erwartet? Schließlich werden die Richter des Bundesverfassungsgericht von der Politik benannt. Die Justiz ist seit langem nur noch scheinbar unabhängig von der Politik. In Wahrheit ist sie Erfüllungsgehilfe und integrierter Bestandteil des Politik- und Parteienfilzes. Dieses Urteil ist ein weiterer zerstörter Schlussstein in den Säulen der EU-Kathedrale. Es bedarf nur noch einiger weniger Anstrengungen, um die EU in sich zusammenstürzen zu sehen.

Ralf schreibt:

Tja, so steht es halt um die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichtes. Es ist natürlich völlig klar, dass der Verfassungsgerichtspräsident [Andreas Voßkuhle] als ausgewiesener Finanzexperte die Risiken, die der Bundesbankpräsident Weidmann für schwer bis gar nicht kalkulierbar einstuft, einfach so beiseite schiebt. Wenn die Herrn der EZB sagen, dass alles unter Kontrolle ist, dann hat das eben so zu sein. Basta! Da am Ende ohnehin der deutsche Steuerzahler für die "Kompetenz" oder eben Inkompetenz der EZB zahlen muss und das Verfassungsgericht sich lediglich noch als Unterabteilung des Europäischen Gerichtshofs sieht, konnte man nicht allzu viel Hoffnung auf einen Urteilsspruch aus Karlsruhe setzen. Was mich immer wieder erstaunt, ist der Laissez-faire mit dem das höchste Gericht in unserem Land Risiken kleinredet, die wirkliche und zudem glaubwürdige Fachleute für unkalkulierbar halten.

Martin schreibt:

Ich wünschte, einer dieser Richter hätte mal Rückgrat! Sie entscheiden über das langfristige Wohl und Wehe Deutschlands und seiner Bürger und deren fleißig und ehrlich verdientes Geld. Wer hier nicht einmal Tacheles reden kann, der ist meines Erachtens völlig deplatziert. Meine Wut wird immer noch größer!

Jens schreibt:

Unsere mutigen Richter bedürfen keiner weiteren Kommentierung. Das eine Währungsunion entgegen aller Klauseln eben doch eine Haftungsunion ist, haben Professoren klar und deutlich vor der Euro-Einführung gesagt. Wir wollen beschissen werden und wir werden beschissen.

Harald schreibt:

Der Marsch în die vergemeinschafteten Staatsschulden geht weiter. Niemand bremst die Verschuldenswut der Franzosen und Südländer. Die EZB schafft den Markt für die substanzlosen Anleihen der Schuldenkönige und Deutschland muss dafür haften. Bravo! Die SPD wollte die Umverteilung von oben nach unten. Die EU realisiert die Umverteilung von Nord nach Süd. Da weiß man doch, wofür man Steuern zahlt. 

Gerhard schreibt:

Hat jemand etwas anderes erwartet? "Eine Währungsunion ist eine Haftungsgemeinschaft" und genau das war immer beabsichtigt! Wir sollen die Schulden der Südeuropäer bezahlen! Die Ohnmacht vor dieser staatlich legitimierten Enteignung unserer Bürger macht zornig! Bitte nach Wahlalternativen umschauen!

Christoph schreibt:

Am Ende bleibt nur der Austritt. Eine Währungsunion ist eine Haftungsgemeinschaft – deutlicher kann man es nicht formulieren. Deshalb bleibt als Ultima Ratio auch nur der deutsche Austritt, falls für die Südländer weiter die Notenpresse angeworfen wird. Griechenland und Portugal sind zu klein, um die Union zu sprengen. Wenn aber Schwergewichte wie Italien, Spanien und Frankreich nur noch über die Notenpresse zu finanzieren sind, dann sprengt das die Finanzkraft der reichen Nordländer. Die Briten, Dänen, Schweden und Polen dürften jeden Tag eine Kerze dafür anzünden, dass sie nicht in der Euro-Zone sind. Von den wirtschaftlichen Verwerfungen wären sie über den EU-Haushalt trotzdem betroffen.

Siehe auch:

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