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Video: Charles Krüger: EU-Schuldenunion: CDU, SPD, Grüne und FDP verkaufen Deutschland an die EU! (12:59)

5 Apr

Video: Charles Krüger: EU-Schuldenunion: CDU, SPD, Grüne und FDP verkaufen Deutschland an die EU! (12:59)

Bundestag billigt EU-Schuldenaufnahme für Corona-Hilfstopf

Auch Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hatte zuletzt deutlich gemacht, man solle die EU-Hilfen nicht als einmalige Aktion ansehen.

Der Ökonom Friedrich Heinemann vom Mannheimer Forschungsinstitut ZEW sagte, das Vorgehen sei zwar grundsätzlich richtig, weil einige hoch verschuldete Euro-Staaten so leichter an die nötigen Gelder zur Krisenbewältigung kämen. “Die Details des Eigenmittelbeschlusses haben es aber in sich.”

Deutschland akzeptiere de facto eine unbegrenzte Haftung für alle EU-Coronaschulden. Zudem fehlten verbindliche Regeln für eine zügige Tilgung. Und wichtige EU-Akteure seien für einen Einstieg in eine permanente EU-Verschuldung. “Der Bundestag hätte in seinem Zustimmungsgesetz deshalb viel mehr Sicherungen einbauen müssen.”

https://www.reuters.com/article/europa-schuldenaufnahme-idDEKBN2BH22Q

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