Tag Archives: Ermittlungsverfahren

Immunität aufgehoben: Staatsanwalt ermittelt wegen Blockierung des Frauenmarsches am 17.02.2018 in Berlin gegen sechs grüne und linke Abgeordnete

23 Dez

Jürgen Fritz Blog

Von David Berger und Jürgen Fritz, So. 23. Dez 2018

Davon werden Sie in den M-Medien wieder einmal wenig zu lesen und zu hören bekommen. Während jene bundesweit die angebliche „Immunitätsaufhebung“ von Björn Höcke wegen einer Lappalie ausführlichst thematisieren – warum wohl? –, wurde von den „Qualitätsmedien“ völlig unbeachtet, die Immunität von sechs grünen und linken Abgeordneten des Deutschen Bundestags und des Berliner Abgeordnetenhauses tatsächlich aufgehoben.

Immunität von sechs Abgeordneten aufgehoben, Ermittlungsverfahren eingeleitet

Ausgangspunkt waren die Strafanzeigen von Leyla Bilge, der Initiatorin des Frauenmarsches in Berlin. Auf Grund dieser Anzeigen beantragte die Staatsanwalt Berlin die Aufhebungen der Immunität von insgesamt sechs Abgeordneten und zwar:

  • der beiden Bundestagsabgeordneten: Caren Lay (Die Linke, siehe Titelbild) und Canan Bayram (Bündnis 90/Die Grünen) sowie
  • der Abgeordneten des Berliner Abgeordnetenhauses: Hakan Tas (Die Linke) und Georg Kössler, Katrin Schmidberger und Fatos Topac (alle drei Bündnis 90/Die…

Ursprünglichen Post anzeigen 485 weitere Wörter

Video: Erst Kauder, dann Merkel? – Protest in Rostock: Die Woche COMPACT (21:43)

2 Okt


Video: Erst Kauder, dann Merkel?, Protest in Rostock: Die Woche COMPACT (21:43)

In Bezug auf die Nichtwiederwahl Volker Kauders heißt es Erdbeben, Klatsche, Anfang vom Ende für Angela Merkel. So in etwa lauteten die meisten Beschreibungen dessen, was sich in der CDU-CSU-Bundestagsfraktion in dieser Woche abspielte. Steht Angela Merkel vor ihrem Sturz? Und damit Herzlich Willkommen zu Die Woche Compact. Das sind unsere Themen.

Millionen für McKinsey? – Bundeswehr-Aufträge an umstrittenen US-Berater Protest an der Ostsee – Merkel muss weg – auch in Rostock Erst Kauder, dann die Kanzlerin? – Offener Aufstand in der Union Kuschen statt kämpfen? – Die AfD und der Verfassungsschutz Bestrafe einen, erziehe Hundert – Wie Baden-Württembergs Justiz gegen Oppositionspolitiker vorgeht.

Halten Sie unsere unabhängigen Nachrichten für wichtig? Diese Videoproduktionen kosten COMPACT eine Menge Geld. Mit einer Spende können Sie dazu beitragen, dass wir auch künftig auf Sendung sind: Via Pay Pal unter http://bit.ly/2FsKEhQ oder per Überweisung an COMPACT: IBAN, DE74 1605 0000 1000 9090 49. Kennwort Compact TV Wollen Sie mehr von COMPACT TV sehen? Bleiben Sie doch auf dem Laufenden über die Produktionen von COMPACT TV und abonnieren Sie diesen YouTube-Kanal.

Broders Spiegel: Tolle Tage mit Erdogan – Warum diese Unterwerfung vor Erdogan?


Video: Broders Spiegel: Tolle Tage mit Erdogan (04:20)

Was war das für ein Staatsbesuch. Ein Eklat reihte sich an den anderen. Die Gastgeber gaben sich so große Mühe, es sowohl dem Gast recht zu machen, als auch der skeptischen Öffentlichkeit das Gefühl zu nehmen, einer peinlichen Unterwerfung beizuwohnen. Doch letztlich blieb das Bild eines Besuchers, dem ohne zwingenden Grund die höchsten Ehren eines Staatsbesuchs erwiesen wurden und der dennoch ständig demonstrierte, wie überlegen er sich fühlt. Immerhin ist die Kanzlerin nicht zum Staatsbankett zu Erdogans Ehren erschienen. Vielleicht hatte sie ja etwas Besseres vor. Es gäbe da eine gute Idee… >>> weiterlesen

Video: Rede vom MdB Hans-Jörg Müller (AfD) auf der AfD Wahlkampfveranstaltung in Poppenhausen (Hessen) – Teil 1 (40:08)


Video: Rede vom MdB Hans-Jörg Müller (AfD) auf der AfD Wahlkampfveranstaltung in Poppenhausen (Hessen) – Teil 1 (40:08)

Halle-Neustadt (Sachsen-Anhalt): Attacke an der Skaterbahn 3 Jugendliche von 10 Migranten angegriffen – 16-Jähriger mit Messer angegriffen und verletzt

Park_in_a_foggy_morningBy own work – Park an einem nebligen Morgen – Public Domain

An einer Skaterbahn in Halle-Neustadt sind drei Jugendliche von einer etwa zehnköpfigen Gruppe attackiert worden. Dabei sei am Samstag, gegen 18.35 Uhr ein 16-Jähriger mit einem Messer verletzt worden, teilte die Polizei am Sonntag mit. Er erlitt eine Schnittverletzung musste ambulant behandelt werden.

Die etwa zehn Angreifer im Alter zwischen 15 und 18 Jahren sollen das Trio ohne Grund geschlagen und getreten haben, hieß es. Einige hätten Messer dabei gehabt. Zeugen beschreiben die Angreifer als südländische Typen. Den Angreifern sei die Flucht gelungen, trotz einer sofort eingeleiteten Suche konnte die Gruppe nicht ausfindig gemacht werden, erklärt die Polizeidirektion Süd. Der Staatsschutz habe die Ermittlungen aufgenommen. >>> weiterlesen

Meißen (Sachsen): Mann (22) von mehreren Migranten auf der Altstadtbrücke in Meißen zusammengeschlagen

Sunset_2007-1By Alvesgaspar – Sonnenuntergang – CC BY-SA 3.0

Wie die Polizei am Montag mitteilte, geriet gegen 2.15 Uhr ein 22-Jähriger mit mehreren Unbekannten auf der Altstadtbrücke am Übergang zur Elbstraße in Streit. In der Folge schlug und trat die Gruppe auf den Meißner ein und verletzte ihn leicht. Ein mutmaßlicher Schläger konnte von den Polizeibeamten ausfindig gemacht werden. Bei dem Tatverdächtigen handelt es sich um einen 22 Jahre alten Syrer (Wiesbaden: Syrer geht mit Messer auf Passanten zu). Es wurde ein Ermittlungsverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung eingeleitet. >>> weiterlesen

Sheffield (Großbritannien): Kopftuch heruntergerissen: Streit zwischen Mädchen löst Massenschlägerei an Schule aus

Titicus_Reservoir_5By Daniel Case – CC BY-SA 3.0

Streit wegen Kopftuch eskaliert: Mehr als 150 Schüler gehen aufeinander los. Ein läppischer Streit zwischen einem europäischen und einem somalischen Mädchen ist so dermaßen eskaliert, dass rund 150 Schülerinnen und Schüler an der "Fir Vale School" aufeinander losgingen und sich prügelten.

Wie die "Sun" berichtet, ging es in dem Streit der beiden Mädchen um Kopftücher. Als plötzlich in der Auseinandersetzung ein Kopftuch vom Kopf gerissen wurde, griffen die Brüder der Schülerinnen ein und die Situation eskalierte.

Ein Zeuge, der die Massenschlägerei beobachtete, erzählte: "Ein Mädchen aus Somalia und eins aus Osteuropa haben miteinander gekämpft und ein Kopftuch von einem Mädchen wurde heruntergerissen. Dann ging es auf ein anderes Level und die älteren Brüder der Schülerinnen kamen dazu." >>> weiterlesen

Hanau: Grausame Bluttat unter Flüchtlingen: 18-Jährigem Nase und Ohren abgebissen und mit einem Kugelschreiber die Augen ausgestochen

Grand_CanyonBy I, Luca Galuzzi – Grand Canyon, USA – CC BY-SA 2.5

Der Mann aus Eritrea soll auf Hals und Augen seines somalischen Flüchtlingsfreundes eingestochen haben (man achte darauf, wen man sich zum Freund nimmt) und den damals 18-Jährigen brutal entstellt haben. Zitat: "

Bei einem Streit in einer Wohnung in Schlüchtern (Main-Kinzig-Kreis) hatte er laut Anklage mit zwei Messern in den Hals des damals 18-Jährigen gestochen. Dann biss er ihm laut Staatsanwaltschaft beide Ohrmuscheln ab, schnitt ihm mit einem Messer beide Augenlider ab und stach mit einem Kugelschreiber in beide Augäpfel…."

Das Landgericht muss sich erneut mit dem Fall befassen, weil der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe das erste Urteil wegen "Rechtsfehlern" aufgehoben hatte. Das oberste Gericht gab zu bedenken, "dass der Angeklagte während der Tat womöglich von seiner Tötungsabsicht zurückgetreten sei." >>> weiterlesen

Siehe auch:

Der UN-Migrationspakt. Ein Experiment riskiert den sozialen Frieden

Video: Vera Lengsfeld: Hat Deutschland noch eine Chance? (58:10)

Elmar Hörig: Wenn der türkische Bananenbieger nach Köln kommt

Aquarius erfindet einen Notfall, dann werden die Migranten nach Malta gebracht

Video: Nicolaus Fest: Der Global Migration Compact und das Ende Europas (04:28)

Bodystreet-Fitness-Studio in Kehl verweigert Prof. Dr. Jörg Meuthen (AfD) die Aufnahme

Eros Ramazzotti: „Ich habe 5 Sterne gewählt, und ich würde es wieder tun!“

Galerie

Neue Kriminalstatistik 2018 – die maximale Unverfrorenheit

25 Apr

Es sind noch nie so viele Menschen abgestochen worden wie den letzten 4 Monaten. Zu keinem Zeitpunkt wurden mehr Frauen sexuell belästigt, erniedrigt, bedrängt und bedroht worden wie in den letzten drei Jahren. Nie hatten wir mehr Ladendiebstähle, Drogendelikte und schweren Nötigungen als gerade jetzt. Von Diebstahlsdelikten, Prostitution, Sozialbetrug oder Schlägereien will ich erst gar nicht reden. Bandenkriminalität allenthalben

Aber die Polizei und die Medien erzählen uns, das subjektive Gefühl vor einer Straftat sei größer, als die reale Gefahr. Zum Glück ist das so, denn dies zeigt, dass die Menschen nicht mehr so naiv sind und glauben, sie leben in einer heilen Multikultiwelt, sondern in einer Welt, in der schwerste Verbrechen dank der Massenmigration krimineller Migranten heute zum Alltag gehören.

Man kann an keinem Bahnsteig mehr stehen, ohne mit dem Gefühl im Nacken, von irgendeinem Migranten auf’s Bahngleis gestoßen zu werden. Man kann in keine Diskothek mehr gehen, ohne befürchten zu müssen, sexuell belästigt oder mit einem Messer angegriffen zu werden. Man kann an keiner Ampel mehr stehen oder in keinem Straßenkaffee mehr sitzen, ohne die Angst im Hinterkopf, es könnte ein psychisch gestörter muslimischer Amokfahrer in die Menschenmenge rasen.

Man kann besonders am Wochenende nicht mehr auf die Partymeile, ohne befürchten zu müssen, von einer Gruppe Migranten, überfallen, ausgeraubt, zusammengeschlagen, zusammengetreten, vergewaltigt oder abgestochen zu werden. An der Tatsache einer stark anwachsenden Kriminalität aufgrund starker Zuwanderung gibt es nichts zu deuteln. Und sie wird mit zunehmender Migration immer größer.

Berliner LKA hat über 55.000 Fälle nicht bearbeitet: Unglaublich: Schwere und schwerste Verbrechen werden nicht verfolgt

Der Kriminologe Christian Pfeifer vom Kriminologischen Institut in Niedersachsen behauptet in einer Maischbergersendung vom 29.11.2017: „Werden Straftaten von Migranten mit denen der Gesamtbevölkerung in Deutschland verglichen, ist kaum eine Auffälligkeit zu sehen. Mit Flüchtlingen hätten die vergangenen Zuwächse nichts zu tun“. In Berlin hat es 2017 im Durchschnitt sieben Messerangriffe gegeben. Das sind insgesamt 2.737 Messerattacken pro Jahr. Und es werden immer mehr.

Christian Pfeiffer sagte aber auch, dass der Flüchtlingsanteil in Niedersachsen 0,9 Prozent der Bevölkerung beträgt, dass sie aber für insgesamt 17,1 % aller Straftaten verantwortlich sind. Flüchtlinge sind also 19 mal so oft straffällig, wie Deutsche. Wie passt das mit seiner obigen Aussage zusammen? Er sagte wörtlich:

„Deutlich überrepräsentiert sind unter den Verdächtigen bei aufgeklärten Kriminalfällen Flüchtlinge aus einigen Maghreb-Staaten: In 17,1 Prozent der Fälle, in denen Flüchtlinge tatverdächtig waren, handelte es sich um Algerier, Tunesier und Marokkaner. Bei Raubdelikten lag diese Quote sogar bei 31 Prozent – mehr als das 35-Fache des Bevölkerungsanteils dieser Gruppe in Niedersachsen. Auch in Berlin haben 2016 Straftaten von Flüchtlingen stark zugenommen.”

Und kurier.at schreibt: „Zwischen 2014 und 2016 stieg die Zahl polizeilich registrierter Gewalttaten in Niedersachsen um 10,4 Prozent. Zu 92,1 Prozent sei diese Zunahme Flüchtlingen zuzurechnen.”

Ramin Paymani schreibt:

„Den erfreulichen Befund, dass es 2017 nur noch rund 5,76 Millionen Straftaten gegeben hat, ist bei näherer Betrachtung alles andere als beruhigend. Der Rückgang von etwas mehr als 600.000 Fällen geht nämlich fast vollständig auf das Konto der Diebstahlsdelikte sowie der Verstöße gegen Aufenthaltsbestimmungen.

Letztere sind für mehr als die Hälfte des Rückgangs verantwortlich, wie Oliver Malchow, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), erläutert. Währenddessen ist die Zahl der Gewalttaten im Jahresvergleich nur leicht rückläufig und die Zahl der Morde angestiegen. Eines darf zudem nicht übersehen werden: Es handelt sich um das Jahr 2017, das erst den Beginn einer Welle von Gewaltverbrechen markiert, bei der nicht nur Messerattacken inzwischen zum Alltag gehören.” >>> weiterlesen

Die Diebstahlsdelikte sind zurückgegangen, weil die Menschen ihre Wohnungen und Häuser besser sichern. Die Verstöße gegen die Aufenthaltsbestimmungen haben sich verringert, weil im Moment nicht so viele illegale Migranten einreisen. Das kann sich aber sehr schnell ändern, wenn man die Pläne der EU (Änderung von Dublin-3-Abkommens, nach dem jeder Migrant sich das Land aussuchen kann, in das er einwandern möchte), der UNO (UNO bereitet Massenmigration vor) und der ISIS bedenkt (ISIS-Terroristen bereiten neue Migrationswelle aus Afrika nach Europa vor).

Bayern ist FREI

Neue Kriminalstatistik 2018 – die maximale Unverfrorenheit

Von Claudio Michele Mancini April 24, 2018

Der Frühling scheint bei unseren Politikern und insbesondere bei den rotgebürsteten Parteien euphorische Gefühle faktenleugnerische Lebenslust und buntfärberischer Gefühlsduselei ausgelöst zu haben. Die Schöngeister der gelebten Unwahrheit ließen mit Tamtam die neueste Kriminalstatistik über alle TV-Sender laufen. Headline: „Deutschland immer sicherer.“ Bei dieser Nachricht musste ich reflexartig meine Hose festhalten, die mir um ein Haar bis zu den Knien heruntergerutscht wäre, obwohl ich auf einem Sessel saß.

Der rückläufige Trend krimineller Straftaten sei so stark wie nie zuvor, die Straftaten seien auf dem niedrigsten Stand seit Jahrzehnten, tönte es dem Bürger um 20 Uhr 17 von der Mattscheibe entgegen. Gleichzeitig meldet aber das LKA für Schwerpunktkriminalität Berlin heute, dass alleine in ihrem Zuständigkeitsbereich mehr als 55.000 Ermittlungsverfahren für Verbrechen nicht bearbeitet worden sind. Ein neuer Rekord.

Und weil wir erheblich weniger zu befürchten haben als Jahrzehnte…

Ursprünglichen Post anzeigen 822 weitere Wörter

Offener Brief eines sachkundigen Bürgers an CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer

28 Feb

andreas_scheuer

Dies ist ein etwas längerer offener Brief eines bayrischen Bürgers, ich vermute, eines Juristen, denn er geht am Ende des Artikels sehr gut und sehr ausführlich auf die Rechtslage zur Einwanderungspolitik ein. Dabei behandelt er viele wichtige Themen und beschreibt, welche Folgen sie für die deutsche Gesellschaft haben, wie sie Deutschland beeinflussen und verändern werden.

In seinem Artikel zieht es das Fazit, dass die illegale Einwanderung von Hunderttausenden Migranten zu fast 100 Prozent gegen das Gesetz verstieß. Er schreibt: „Es ist schlichtweg ein unbestrittener Teil der territorialen Souveränität eines Staates – folglich auch Deutschlands – den Zugang zu seinem Gebiet zu kontrollieren. Es ist Drittstaatsangehörigen, die keine Einreiseberechtigung aufweisen, an der Grenze die Einreise zu verweigern.”

Der offenen Brief ist sehr gut geschrieben, er spricht wichtige Punkte an, die vielen Wählern auf der Seele brennen. Aber warum der Briefschreiber den Brief ausgerechnet an Andreas Scheuer von der CSU schreibt, bleibt mir ein Rätsel. Die CSU ist Teil des Problems und nicht Teil der Lösung. Sie hat alle wesentlichen Entscheidungen Merkels mitgetragen.

Im Moment versucht die CSU, angesichts der kommenden Landtagswahlen am 14. Oktober 2018 zwar, sich patriotisch und deutschenfreundlich zu geben, aber bei mir hat die CSU längst alle Sympathien verloren, weil sie ihre Fahne stets in den aktuellen Wind hält und stramm dem Merkelkurs folgt

Das einzige, was die CSU wieder zur Besinnung bringen kann, ist eine erneute Klatsche bei der Landtagswahl am 14. Oktober, denn die Ursachen für die Wahlniederlage bei der Bundestagswahl hat sie offenbar immer noch nicht erkannt und macht weiter so wie immer. Versauen wir der CSU also ihr Oktoberfest.

Frankfurt am Main ist die erste deutsche Großstadt, in der die deutsche Bevölkerung mit 49% in der Minderzahl ist. Gesetzeswidrig wird "Flüchtlingsschutz" zu Einwanderungsrecht, ist der Kern des Schreibens eines sachkundigen Bürgers an CSU-Generalsekretär Scheuer, dem er offensichtlich eine andere Politik zutraut.

In einem ebenso sachkundigen wie sehr ausführlichem Brief zur illegalen Eínwanderung wendet sich ein Bürger stellvertretend für die ganze Union an den Generalsekretär der CSU. Wir dokumentieren das Schreiben.

Sehr geehrter Herr Scheuer,

anlässlich der zum Thema der (illegalen) Zuwanderung in die breite Öffentlichkeit durchgedrungenen Ergebnisse der sogenannten Sondierungsgespräche zwischen der CDU/CSU und der SPD sehe ich mich nunmehr gezwungen, mich mit den nachfolgenden Zeilen an Sie persönlich zu wenden. Ich bin in größter, ja sogar bedrückender Sorge um die weitere Zukunft dieses Landes. Ich verbinde mit diesem Anschreiben die – hoffentlich nicht naive – Hoffnung, dass Sie in den anstehenden Koalitionsgesprächen sowie in der darauf folgenden Legislaturperiode der neuen (alten) Bundesregierung als Generalsekretär der CSU Ihren politischen Einfluss geltend machen und ein „Weiter so“ der seit September 2015 andauernden und ohne Beteiligung des Bundestages erfolgten Migrationspolitik von Frau Dr. Merkel verhindern.

Wenn man allerdings die dankenswerterweise von Robin Alexander (Journalist „Die Welt“ d. Red.) öffentlich gemachten Abstimmungen der Koalitionsparteien zur Einwanderungspolitik sieht, in denen an der Öffentlichkeit vorbei nachträglich die Beschränkung auf Sachleistungen [für die Migranten] und die Residenzpflicht [bleiben in dem Ort, wo die Unterkunft ist] gestrichen wurde sowie weiterhin eine illegale Zuwanderung von über 200.000 Menschen pro Jahr – von einer Begrenzung ist mit keinem Wort die Rede – als unproblematisch angesehen wird, sehe ich keine Anzeichen eines entsprechenden politischen Willens der handelnden Personen.

Bei der stets die öffentliche Wahrnehmung dominierenden Diskussion um eine sog. Obergrenze handelt es sich um eine Scheindebatte, ohne dass die Bevölkerung davon zutreffend in Kenntnis gesetzt wird. Es gibt weder einen Anspruch auf Einwanderung noch – aufgrund der geographischen Lage Deutschlands – in ca. 98% der Fälle einen Anspruch auf Schutz als Flüchtling (eingehend unter B.). Es ist im Allgemeinen äußerst bedauerlich, in welcher Art und Weise das deutsche Volk – ja ich benutze diesen von Frau Dr. Merkel so gemiedenen Begriff – mit unvollständigen und teils auch unzutreffenden Informationen über den wahren Sachstand und vor allem auch die wahre Rechtslage in Deutschland getäuscht wird.

Ich erlaube mir nachfolgend Ihnen die bisherigen und auch zukünftigen Folgen der Migrationspolitik der Bundesregierung sowie die geltende Rechtslage aufzuzeigen, bei deren konsequenter und vor allem rechtsstaatlich gebotener Anwendung weiterer Schaden vom deutschen Volk und den zukünftigen Generationen abgewendet werden kann.

Ich sehe es schlichtweg als meine staatbürgerliche Pflicht an, Sie persönlich mit meinem Schreiben in die Pflicht zu nehmen, da trotz eines politisch verheerenden Ergebnisses bei der Bundestagswahl am 24.9.2017 – schlechtestes Wahlergebnis der CDU auf Bundesebene sei 1949 – Frau Dr. Merkel keinen Anlass sieht, eine Änderung ihrer eigenmächtigen und rechtsstaatlich letztendlich nicht vertretbaren Migrationspolitik vorzunehmen. Auch wenn die breite Öffentlichkeit aufgrund entsprechender medialer Berichterstattung sowie der Aussagen der Vertreter der Bundesregierung davon ausgeht, dass die sog. „Flüchtlingskrise“ beendet ist, wissen Sie genauso gut wie ich, dass dies nicht den Tatsachen entspricht.

Weiterhin überqueren im Durchschnitt ca. 15.000 Menschen monatlich die deutschen Staatsgrenzen, mit dem Ziel eines dauerhaften Aufenthalts in unserem Land, ohne dass dies durch das geltende Recht gedeckt wäre. Im Ergebnis kommt somit – bei realistischerweise unterstelltem Andauern dieses Zustands – jedes Jahr eine neue „Großstadt“ von illegalen Zuwanderern hinzu, was erhebliche Auswirkungen auf das gesellschaftliche Zusammenleben in Deutschland und für die Zukunft dieses Landes hat.

Man muss es als geradezu unglaublich und absurd bezeichnen, wenn der Bundesinnenmister nunmehr registrierte Asylanträge in einer Größenordnung von 186.000 im Jahr 2017 als Erfolg verkauft. Zum einen spiegeln diese Zahlen nicht die tatsächliche Sachlage wider, da sonstige, nicht registrierte illegale Einwanderung und der [vermutlich millionenfache] Familiennachzug per Visum überhaupt nicht eingerechnet werden. [Familiennachzug: Die Nebelkerzen der Großen Koalition – wie Deutschland in Wirklichkeit mit Migranten überflutet wird]

Zum anderen zeigt sich die Absurdität dieser Einschätzung vor dem Hintergrund, dass hinlänglich bekannt ist, dass die Bundesrepublik Deutschland und ihre Vollzugsbehörden bisher – aus welcher Motivation dies auch sein mag – vollständig dabei scheitern, die Antragssteller abgelehnter Anträge auch konsequent und damit gemäß der geltenden Rechtslage des Landes zu verweisen. Es wird nach dem Prinzip verfahren, wer einmal Deutschland erreicht hat, der kann bleiben. Die makabre Wahrheit in diesem Zusammenhang lautet wie folgt: Jeder kommt ohne Pass ins Land, jedoch scheitert die Ausreise dann am fehlenden Pass.

A. Tatsächliche Auswirkungen

Ich darf in einem ersten Schritt zusammenfassend und auszugsweise – aufgrund der täglich hinzukommenden Auswüchse der Masseneinwanderung ohne Anspruch auf Vollständigkeit – die bisherigen Auswirkungen der Einwanderungspolitik der Bundesregierung veranschaulichen:

I. Arbeitsmarkt: Mit am dramatischsten zeigt sich die Fehleinschätzung der Bundesregierung bzw. Fehlerhaftigkeit des Zulassens einer Masseneinwanderung am Arbeitsmarkt. Deutschland ist ein hochtechnologisierter Wirtschaftsstandort, welcher – wenn überhaupt – eine Zuwanderung von hochqualifizierten Arbeitskräften benötigt. Diese haben und werden wir nicht durch Armutszuwanderung von „Flüchtlingen“ aus Ländern erhalten, in denen keine hinreichenden Qualifikationen in der Bevölkerung vorhanden sind, um einem Standort wie Deutschland weiterzuhelfen.

Ich möchte an dieser Stelle gar nicht auf die offensichtlich irreführenden Äußerungen führender Persönlichkeiten in Politik und Wirtschaft aus dem Jahr 2015 eingehen, als der deutschen Gesellschaft „syrische Ärzte“ und ein „Wirtschaftswunder 2.0“ versprochen wurden. Bekanntlich ist es vielmehr eine Tatsache, dass bereits nach Aussage von Frau Andrea Nahles als ehemalige Bundesarbeitsministerin nur ein Anteil von 10% überhaupt in den Arbeitsmarkt integrierbar ist. Von hochqualifizierten Tätigkeiten ist dabei nicht die Rede.

Nach aktuellen Berichten melden die deutschen Kommunen als „Leidtragende“ der Politik der Bundesregierung bereits jetzt einen Anteil von 600.000,00 ALG-II-Empfängern [Arbeitslosengeld II] bei den „Zugewanderten“ seit 2015. Allgemein hat bereits jetzt jeder zweite Arbeitslose in West-Deutschland einen Migrationshintergrund bzw. sind 26% der arbeitslosen Menschen ohne deutsche Staatangehörigkeit. Die Ausländer-Arbeitslosenquote ist überdies mit 13,6% mehr als dreimal so hoch wie die der deutschen Staatsbürger.

Bei den aktuell besonders beliebten Zuwanderungsländern wie Syrien, Eritrea und Afghanistan liegt die Erwerbslosenquote sogar bei 43%. Aufgrund des bekanntlich bei diesen Ländern weit verbreiteten Analphabetismus sind auch keine Verbesserungen in dieser Hinsicht zu erwarten. Es stellt sich schlicht und einfach die offensichtliche Frage, was diese Menschen gegenwärtig und zukünftig in Deutschland beitragen sollen? Diese Frage stellt sich insbesondere auch deshalb, weil aufgrund der hohen staatlichen Leistungen für diese Menschen keine Motivation besteht, einer regulären Tätigkeit nachzugehen, bei welcher sie aufgrund ihrer Qualifikation im Zweifel nicht mehr verdienen werden.

Kein anderes Land der Welt betreibt eine Einwanderungspolitik in der von Deutschland praktizierten Weise, im Rahmen welcher die Einwanderer nicht nach ihrer Integrationsfähigkeit und -willigkeit, nicht nach ihren beruflichen Qualifikationen und ebenso wenig nach den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes ausgesucht werden. Deutschland nimmt unter der Führung von Frau Dr. Merkel ohne Auswahl jede Person unter dem Vorwand des „Schutzbedürfnisses“ und ohne Rücksicht auf die Bedürfnisse des eigenen Landens und ohne jede Integrationsprognose in unbeschränkter Zahl auf. Es handelt sich schlicht und einfach um eine von der Bundesregierung veranlasste Masseneinwanderung Drittstaatsangehöriger in den deutschen Sozialstaat.

II. Gesellschaft: Die von der Bundesregierung seit 2015 zugelassene Massenzuwanderung – ohne rechtliche Grundlage – hat bereits und wird zukünftig noch stärker dramatische Auswirkungen auf die deutsche Gesellschaft haben. Es können nicht massenhaft aus fremden Kulturkreisen Menschen einwandern, die mit unseren Wertvorstellungen und den Übereinkünften des Zusammenlebens nicht kompatibel sind, ohne dass es zu gravierenden Verwerfungen kommt bzw. weiterhin kommen wird.

Das hinlänglich bekannte Wort der „Parallelgesellschaften“ ist längst Realität in Deutschland. Insoweit möchte ich beispielhaft auf viele Großstädte in NRW und diverse Stadtteile in Berlin hinweisen – Tendenz deutschlandweit steigend. Die Stadt Frankfurt am Main ist überdies die erste deutsche Großstadt in der die deutsche Bevölkerung mit einem Anteil von 49% in der Minderheit ist. Vor allem die Menschen aus muslimischen Gesellschaften sind – wie sich auch in den Zeiten der Gastarbeiterzuwanderung gezeigt hat – weitestgehend nicht integrationsfähig oder häufig gar nicht integrationswillig.

Eine weitere Ausbreitung der dominanten muslimischen Kultur und Religion wird zu großen Problemen für die deutsche Gesellschaft führen. Ich möchte Sie an dieser Stelle gerne auf die Lektüre des Buches „Islamischer Faschismus“ von Hamed Abdel-Samad oder auch des Buches „Der islamische Kreuzzug“ von Samuel Schirmbeck verweisen. Ich darf insoweit überdies nur als pars pro toto [ein Teil steht für das Ganze] sowie als in beliebiger Zahl zu ergänzendes Beispiel auf die Massendemonstrationen in deutschen Städten für den türkischen „Präsidenten“ Erdogan verweisen, dessen Verhältnis zur Rechtsstaatlichkeit hinlänglich bekannt ist.

Ebenso soll Deutschland offensichtlich nunmehr mit der im islamischen Kulturkreis zulässigen Bigamie bzw. Polygamie [Vielehe] „bereichert“ werden. Unter dem Vorwand des Kindeswohls werden inzwischen im Rahmen des sog. Familiennachzugs per Visum vielfach „Zweitfrauen“ ins Land geholt und selbstverständlich vom deutschen Steuerzahler als Familienangehörige ausgehalten [finanziert], obwohl gem. § 1306 BGB eine Zweitehe nach deutschem Recht untersagt ist. [Nicht zu vergessen, die Kinderehen.]

Ebenso ist zu berücksichtigen, dass sich das Bildungsniveau in Deutschland dramatisch verschlechtert, wenn eine Zuwanderung in dem bisherigen Ausmaß fortgeführt wird. Es gibt bereits jetzt in vielen Kommunen verheerende Auswirkungen auf den Schulunterricht. In großer Zahl bestehen Schulklassen, in welchen deutsch „1. Fremdsprache“ ist.

In NRW hat überdies zum aktuellen Zeitpunkt jedes dritte Kindergartenkind – wie es im politisch korrekten Deutsch heißt – einen Migrationshintergrund. Aufgrund enormer sprachlicher Schwierigkeiten ist kein geordneter Ablauf mehr möglich. Schließlich hat die Bundesregierung auch die sich ergebende Wohnungsnot in Deutschland verheerender Weise unterschätzt oder gar ignoriert. Der dramatische Anstieg von Obdachlosen sei hier nur am Rande erwähnt.

Abschließend sei in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass es nicht ausreicht mantraartig in Bezug auf Deutschland von einem Einwanderungsland zu sprechen. Ein „klassisches“ Einwanderungsland wie die USA, Kanada und Australien bestimmt und sucht sich aus, wer im Land leben darf. Deutschland lässt sich von den unter dem Deckmantel des „Asylrechts“ einreisenden Menschen diktieren, wer hier lebt.

Bekanntlich wird vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entgegen dem verliehenen Flüchtlingsstatus nach drei Jahren der Fortbestand der Schutzgründe nicht mehr überprüft. So wird gesetzeswidrig ein „Flüchtlingsschutz“ zu einem Einwanderungsrecht! Die vollständige Überforderung der deutschen Gesellschaft mit dieser Massenzuwanderung zeigen doch die Auswirkungen in diversen Kommunen, wie derzeit die aktuellen Entwicklungen in Cottbus und Freiberg sowie bereits zuvor in Salzgitter, Delmenhorst, Hof oder Bamberg in dramatischer Weise veranschaulichen.

III. Kriminalität: In Bezug auf den Aspekt der Kriminalität kann ich mich aufgrund deren Offensichtlichkeit am wohl Kürzesten fassen. Die täglichen (!) Meldungen zu schweren Körperverletzungen, Messerattacken, Vergewaltigungen, Raub- und Diebstahlsdelikten oder Morden, welche von den „Schutzsuchenden“ verübt werden, können (zumindest in Teilen) den Zeitungen in Deutschland entnommen werden, die sich nicht auf eigenwillige Entschuldigungen wie „regionale Bedeutung“ und „Hat es immer schon gegeben“ berufen. Besonders auffällig ist überdies die schier unfassbar große Zahl 17-jähriger unter den Straftätern, mit denen Deutschland nunmehr aus den Herkunftsländern gesegnet ist … [1]

[1] Kinder und Jugendliche erhalten in Deutschland eine besonders intensive Zuwendung und Betreuung und sie dürfen in der Regel ihre Familien nachholen. Warum schickt man sie nicht in die Heimat zurück, denn die meisten dieser Minderjährigen kommen, ums mitsamt der Großfamilie ins deutsche Sozialsystem einzutauchen. Sie lassen sich ihr Leben vom deutschen Steuerzahler finanzieren, während nicht wenige von ihnen, Deutschland, den Westen, das Christentum und die Demokratie abgrundtief hassen, sich immer stärker radikalisieren und den deutschen Staat bekämpfen. Nicht wenige von ihnen werden kriminell.

Die mir bisher einzig erkennbare Reaktion der Verantwortlichen in der Bundesregierung ist die stete Berufung auf „Einzelfälle“. Hier stellt sich mir die Frage, wie viele Jahre lang es noch täglich Einzelfälle benötigt, damit endlich (!) ein kultureller Zusammenhang erkannt bzw. verstanden wird und die zwingend notwendigen Konsequenzen gezogen werden.

Die seit 2015 in den einzelnen Bundesländern dramatisch angestiegenen Kriminalitätsraten von „Schutzsuchenden“ – soweit man sich traut, die Zahl separat auszuweisen – sprechen für sich. Die einschlägigen polizeilichen Kriminalitätsstatistiken sind öffentlich zugänglich, so dass ich mir insoweit eine detaillierte Darstellung ersparen möchte. Es erscheint für die politisch Verantwortlichen offenbar geradezu verführerisch zu sein, die insgesamt sinkenden Kriminalitätszahlen vorzuweisen, ohne die Bevölkerung darauf hinzuweisen, dass es sich dabei um die Gesamtzahlen sämtlicher Straftaten handelt.

Maßgeblich sind jedoch die Zahlen der Straftaten von „Schutzsuchenden“, die in den zurückliegenden Jahren – bereits unter Nichtberücksichtigung von sowieso nicht verfolgten ausländerrechtlichen Delikten – enorm angestiegen sind. Beispielhaft darf ich Sie insoweit auf mein Wohnsitzland Bayern verweisen.

Überdies ist von besonderer Bedeutung, dass sich die Straftaten nicht nur gegen die deutsche Bevölkerung richten, sondern dass auch religiöse Konflikte aus den Herkunftsländern in unser Land importiert werden. Ebenso erschreckend ist die dramatische Zunahme des Antisemitismus, welcher „intetressanterweise“ aufgrund seiner nunmehrigen Herkunft aus muslimischen Kulturkreisen selbst in der Öffentlichkeit geduldet wird. [Wie es scheint, sind die etablierten Parteien längst auf den antisemitischen Zug aufgesprungen: SPD immer stärker antisemitisch – sucht sich ein neues Wahlvolk]

Besondere Bedeutung hat in diesem Zusammenhang ebenfalls, dass diese Personen unter dem Vorwand des „Flüchtlingsschutzes“ unter enormem finanziellen Aufwand in Deutschland aufgenommen werden und man es der deutschen Bevölkerung, die diese Lasten aus Steuergeldern zu tragen hat, dann auf diese Weise „dankt“ [mit einer hohen Kriminalitätsrate und dem neuen muslimische Antisemitismus].

Der hohe Anteil an ausländischen Gefängnisinsassen spricht überdies Bände. Bereits im März 2016 – mithin ohne Berücksichtigung der Folgen der unkontrollierten Massenzuwanderung – waren dies bspw. in Baden- Württemberg über 46%. Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass die großen Probleme mit Gewaltkriminalität von „Eingewanderten“ aus vorherigen Jahrzehnten, denen in der jüngeren Vergangenheit großzügig deutsche Pässe ausgegeben wurden, dabei gar nicht eingerechnet werden. [Baden-Württemberg: Ausländeranteil bei Häftlingen klettert auf 46 Prozent]

IV. Terrorismus: In Bezug auf die gegenwärtige und zukünftige Terrorgefahr in Deutschland durch die Migrationspolitik der Bundesregierung kann ich mich aufgrund dramatischer Offensichtlichkeit ebenfalls kurzfassen. Über das furchtbare politische Totalversagen im Fall des „Flüchtlings“ Anis Amri brauche ich keine Worte mehr zu verlieren. Es sei an dieser Stelle nur ergänzend erwähnt, dass die Täter des brutalen Anschlags in Paris über Deutschland nach Frankreich als „Flüchtlinge“ eingereist sind und dass auch der Täter des im Frühjahr 2017 begangenen Anschlags in Manchester mit 22 Toten mehrfach über Deutschland (Düsseldorf, Frankfurt am Main) nach Großbritannien eingereist ist.

Man kann diese Sicherheitspolitik Deutschlands nur einen einzigen Offenbarungseid nennen. Zudem nehmen die sog. Salafisten zahlenmäßig und in ihrer Gewaltbereitschaft enorm zu. Auch hier zeigt sich wieder einmal die völlig falsch verstandene Toleranz des deutschen Staates. Alles ist bereichernd, Hauptsache bunt und multikulti. In diesem Bereich werden inzwischen Fakten geschaffen, mit unabsehbaren Folgen für unser Land.

Es passt ins Bild des vollständigen Versagens in Bezug auf die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung in Deutschland – im Übrigen eine der primären staatlichen Aufgaben -, dass nunmehr veröffentlicht worden ist, dass die Bundesanwaltschaft mit geradezu absurder Begründung in 564 Fällen Ermittlungsverfahren gegen [afghanische] Terrorverdächtige eingestellt hat. Demnach handele sich um reine Auslandstaten, etwa im Dienst der radikalislamistischen Taliban, und deutsche Staatsschutzinteressen seien aus Sicht der Bundesanwaltschaft nicht beeinträchtigt gewesen, wie der Generalbundesanwalt Peter Frank erklärte.

Dass diese Personen selbstverständlich ebenso in der Lage sind, derartige Taten auch in Deutschland zu begehen, sollte ohne weitere Überlegungen eindeutig sein und hat sich bei vielen Terroranschlägen im europäischen Ausland in furchtbarer Weise als Realität erwiesen. Selbstverständlich werden auch Taliban- oder IS-Kämpfer, die beim Grenzübertritt angeben, in ihrem Herkunftsland wegen ihrer Verbrechen mit entsprechenden Strafen rechnen zu müssen, aus „humanitären Gründen“ aufgenommen. Frei nach dem Motto: Lasst uns allen Schutz gewähren, nur nicht dem deutschen Volk!

V. Gesundheit: Die Politik der offenen Grenzen wird gravierende Belastungen der Gesundheit der Bevölkerung haben. Von der Öffentlichkeit vollkommen unbemerkt ist durch den unkontrollierten Zuzug von Menschen aus Ländern, in welchen äußerst bedenkliche Hygienezustände herrschen, auch die Gefahr der Ver- und Ausbreitung von in Deutschland nicht (mehr) vorkommenden ansteckenden und vor allem hoch gefährlichem Krankheiten eingeführt worden. In der Schweiz sind bereits bei „Flüchtlingen“ multiresistente Tuberkulosekeime diagnostiziert worden, was zu einer Einrichtung eines europaweiten Warnsystems geführt hat.

Von Seiten der Bundesregierung und im Speziellen seitens des Bundesgesundheitsministeriums ist keine Verlautbarung zu diesem Thema erfolgt. Auch hier scheint bedauerlicherweise wieder einmal die Strategie verfolgt zu werden, dass man die deutsche Bevölkerung über die erheblichen Risiken der seit 2015 praktizierten Migrationspolitik schlichtweg uninformiert lässt; frei nach dem Motto des Bundesinnenministers „Diese Informationen könnten die Bevölkerung beunruhigen.“ Auszugsweise darf ich an dieser Stelle aus dem epidemiologischen Bulletin des Robert-Koch-Instituts Nr. 43/2017 (S. 487 ff.) wie folgt zitieren:

„Mit dem Anstieg der Fallzahlen geht zugleich eine veränderte demografische Struktur der Erkrankten einher. Der Anteil an TB-Neuerkrankten [Tuberkulose], die nicht in Deutschland geboren wurden, betrug zwischen 2002 und 2012 40–50% und nahm bis zum Jahr 2015 auf 72,1% zu. Der Anstieg der TB-Inzidenz [Neuerkrankungen] kann daher auch mit der hohen Anzahl an Menschen, die im Rahmen der Migrationsbewegungen in den Jahren 2014 und 2015 nach Deutschland gekommen sind, erklärt werden.“

Welche weiteren hochgefährlichen Infektionskrankheiten aus den Herkunftsländern der illegal Einreisenden in nächster Zeit hinzukommen und welche Gesundheitsrisiken sich verwirklichen werden, lässt sich nur erahnen. Überdies kann insbesondere nicht abgeschätzt werden, welche Gesundheitsrisiken sich verwirklichen, wenn nunmehr zu hunderttausenden der sog. Familiennachzug vollzogen wird.

Bekanntlich ist bei deren Einreise nach Deutschland gesetzlich überhaupt keine Gesundheitsuntersuchung vorgesehen. So heißt es in § 62 AsylG, dass Personen, die im Wege des Familiennachzugs zu anerkannten Schutzberechtigten nach Deutschland kommen, der Regelung [Verpflichtung zur ärztlichen Untersuchung] nur unterfallen können, wenn sie in einer Aufnahmeeinrichtung oder Gemeinschaftsunterkunft wohnen. Bei dezentraler Unterbringung von Familien erfolgt somit keine Gesundheitsuntersuchung der nachreisenden Familienangehörigen.

VI. Finanzielle Belastung: Schließlich darf ich auf die enormen finanziellen Belastungen dieser gesetzlich nicht zulässigen Politik der Bundesregierung für die deutschen Steuerzahler eingehen. Es ist wirklich ein Hohn, wenn sich die deutschen Steuerzahler allen Ernstes von Mitgliedern der Bundesregierung sagen lassen müssen, dass ihnen durch die Umverteilung der Steuergelder an Drittstaatsangehörige nichts vorenthalten wird.

So kann man auch nur sprechen, wenn man das Geld Dritter verteilt. Selbstverständlich werden durch die enormen Ausgaben für die Migrationspolitik der Bundesregierung den öffentlichen Haushalten Mittel entzogen, die an anderen Stellen, bspw. bei der Investition in marode Infrastruktur, dringend benötigt werden und somit nicht zur Verfügung stehen. Die vielen Fälle dringend sanierungsbedürftiger Schulen, Universitäten, Schwimmbäder, Brücken, Straßen und sonstiger öffentlicher Einrichtungen sind Ihnen mit Sicherheit bekannt und müssen daher von mir an dieser Stelle nicht im Einzelnen namentlich aufgeführt werden.

Je nach Berechnungsgrundlage werden die Kosten – nach derzeitigem Stand der illegalen Einwanderung – pro Jahr für den deutschen Steuerzahler auf Beträge zwischen 40 und 60 Milliarden € angegeben. Um welche enorme Größenordnung es sich dabei handelt, kann an dem Umstand belegt werden, dass im Jahr 2017 über diese Summe die Bundesministerien für Verkehr (27,91 Milliarden €), für Bildung und Forschung (17,65 Milliarden €) sowie für Familien, Frauen, Senioren und Jugend (9,52 Milliarden €) zusammen verfügen dürfen. [27,91 + 17,65 + 9,52 = 55,08 Milliarden €]

Insbesondere sind als Kostenfaktor die Ausgaben für sog. unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zu nennen. Diese kosten die öffentlichen Haushalte monatlich zwischen 5.000,00 € und 8.000,00 €. Gleichzeitig ist zu berücksichtigen, dass selbst nach Angaben des Bundesfamilienministeriums davon ausgegangen wird, dass jeder zweite „Minderjährige“ bei seinen Altersangaben gelogen hat. Eine flächendeckende nachträgliche Überprüfung anhand von zuverlässigen körperlichen Untersuchungen wird „selbstverständlich“ von politischer Seite abgelehnt.

Geradezu absurd ist es, dass seitens des Bundesinnenministeriums nunmehr auch noch sog. Rückkehrprämien von bis zu 3.000,00 € gezahlt werden. Erst werden Menschen trotz offensichtlich fehlendem Einreise- und Bleiberecht ins Land gelassen, sodann wird die rechtsstaatlich vorgegebene Ausreise von den Betroffenen verweigert und „zum Dank“, dass sie sich der in Deutschland bestehenden Gesetzeslage verweigern, wird ihnen aus Steuergeldern auch noch Geld für die Einhaltung ihrer gesetzlichen Verpflichtung gezahlt. Dieses Vorgehen sucht weltweit Seinesgleichen.

Trotz der im Jahr 2015 viel gepriesenen hochqualifizierten Zuwanderer stellen diese letztendlich eine enorme Kostenbelastung dar. Welche Gesamtbelastungen realistischer Weise angenommen werden müssen, lässt sich den Berechnungen renommierter und vor allem unabhängiger Finanzexperten wie Prof. Bernd Raffelhüschen und Prof. Hans-Werner Sinn entnehmen. Beide gehen vor allem auch aufgrund der mit der illegalen Einwanderung einhergehenden Zunahme der Arbeitslosigkeit von einer Gesamtbelastung zwischen 900 Milliarden und 1 Billion € aus. Da ich davon ausgehe, dass Sie Zugang zu diesen Studien haben, werde ich von detaillierteren Ausführungen an dieser Stelle absehen.

B. Rechtslage

Man mag es in einem Land wie Deutschland schwerlich für möglich erachten, jedoch scheint es notwendig zu sein, daran zu erinnern, dass die Bundesregierung als einen elementaren Bestandteil unseres Grundgesetzes das Rechtsstaatsgebot aus Art. 20 Abs. 3 GG zu beachten und anzuwenden hat. Dort heißt es unzweideutig, dass die vollziehende Gewalt (Exekutive) an Gesetz und Recht gebunden ist. Da dies jedoch seit Frau Dr. Merkels „Anordnung“ der offenen Grenzen nicht der Fall ist, darf ich nachfolgend die einschlägigen nationalen und internationalen Rechtsvorschriften darstellen und erläutern, die dieser Politik [von Angela Merkel] entgegenstehen.

Das von Frau Dr. Merkel und weiteren Mitgliedern der Bundesregierung stets ausgegebene Postulat, man könne Grenzen nicht sichern, ist bestenfalls irreführend, wenn es sich nicht gar um eine bewusste Fehlinformation der breiten Öffentlichkeit handelt. Ein Staat definiert sich und sein Hoheitsgebiet durch seine Grenzen. Es ist eine der primären Aufgaben des Staates dieses Hoheitsgebiet zu schützen und zu bewahren.

Dass ein Grenzschutz unproblematisch äußerst effektiv und erfolgreich durchgeführt werden kann, zeigte sich (interessanterweise) bei den Sicherheitsvorkehrungen zu den in Deutschland ausgerichteten G7- und G-20-Gipfeln. Innerhalb weniger Tage wurden eine Großzahl an Menschen am illegalen Grenzübertritt gehindert. Grenzkontrollen funktionieren scheinbar doch … Bedauerlicherweise wird dieser Grenzschutz nur gewährt, wenn es um den Schutz der politischen Elite geht.

Nachfolgend möchte ich darstellen, dass auf Basis der geltenden Rechtslage eine illegale Einwanderung durch „Flüchtlinge“ ohne weiteres verhindert werden kann bzw. nach rechtsstaatlichen Grundsätzen verhindert werden muss. Dies allein vor dem rein faktischen Hintergrund, dass es sich bei Menschen, welche um die halbe Welt reisen, nicht mehr um Flüchtlinge handelt. Bestenfalls handelt es sich um „Wirtschaftsflüchtlinge“, welche nach keiner national oder international geltenden Rechtsvorschrift den „Flüchtlingsstatus“ verliehen bekommen.

Dass überdies – ohne Berücksichtigung des Asyslrechts – kein Anspruch auf Einwanderung besteht, ist eine Selbstverständlichkeit und muss nicht weiter vertieft werden. An dieser Stelle darf ich besonders hervorheben, mit welchen Zahlen von Schutzsuchenden es die deutsche Bevölkerung tatsächlich zu tun hätte, wenn sich die Bundesregierung nicht weigern würde, das geltende Recht anzuwenden. [2]

[2] Dass nicht einmal an Anrecht auf Asyl besteht, jedenfalls nicht in der jetzigen Form, kann man der Forderung der dänischen Chefin der Sozialdemokraten, Mette Frederiksen, entnehmen, die nämlich das Asylrecht in seiner jetzigen Form abschaffen möchte. Und zwar aus genau demselbem Grund, die der Leserbriefschreiber hier erwähnt.

Kurz gesagt, will Mette Frederiksen das Asylrecht auf dänischem Boden abschaffen: Es soll für Nicht-EU-Bürger nicht mehr möglich sein, in Dänemark ein Asylgesuch zu stellen. Wer es versucht, so der Plan, soll in ein von Dänemark geführtes Lager in Nordafrika gebracht werden, wo das Gesuch behandelt wird. Ins Land gelassen werden sollen lediglich noch direkt von der UNO ausgewählte Quotenflüchtlinge. Für alle anderen soll gelten: Wem in den nordafrikanischen Lagern Asyl gewährt wird, der soll danach sein Leben in einem UN-Lager fortsetzen [also nicht in Dänemark]. >>> weiterlesen

Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sind im Jahr 2016 nur 905 Menschen nach Deutschland gekommen, welche sich im Zeitpunkt ihrer Einreise nicht bereits in einem sicheren Drittstaat befunden haben. Bezeichnenderweise ist inzwischen auch instanzgerichtlich die Aufhebung der Rechtsstaatlichkeit festgestellt worden. Ich darf insoweit einen Strafsenat des OLG Koblenz (Urteil v. 14.02.2017 – 13 UF 32/17) zitieren: „Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.“

I. Genfer Flüchtlingskonvention / Europäische Menschenrechtskonvention / Charta der Grundrechte der EU / Dublin-III-Verordnung

Entgegen vielfacher Verlautbarungen der politisch Handelnden in Deutschland, bietet das Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (Genfer Flüchtlingskonvention) keine Rechtsgrundlage für die Migrationspolitik der Bundesregierung. Die Genfer Flüchtlingskonvention beinhaltet keinen individual-rechtlichen Anspruch auf Asyl. D.h. mit anderen Worten, dass auch die Genfer Flüchtlingskonvention keinen Anspruch auf territoriales Asyl gewährt.

Darüber hinaus ist an dieser Stelle zu betonen, dass es sich in der ganz überwiegenden Zahl von Menschen – letztendlich sämtliche auf dem Landweg die Grenze überschreitenden Personen -, welchen die Einreise nach Deutschland gestattet wird, um solche handelt, die eine große Zahl sicherer Drittstaaten durchreist haben. Bei ihrer Ankunft an der deutschen Grenze befinden sie sich bzw. haben sie sich schon seit geraumer Zeit nicht mehr in einer Situation befunden, in welcher eine Gefahr für Leib und Leben bzw. ihr körperliches und gesundheitliches Wohlbefinden besteht.

De facto und de jure handelt es sich somit, insbesondere nach der Genfer Flüchtlingskonvention, nicht um Flüchtlinge. Auch die Genfer Flüchtlingskonvention gewährt kein Menschenrecht auf den angenehmsten Sozialtstaat. Nichts anderes ergibt sich aus dem sog. Refoulement-Verbot [3] iSv Art. 33 Genfer Flüchtlingskonvention. Dieses, wie auch die Genfer Flüchtlingskonvention als solche, gewährt nur Rechte für denjenigen, welcher – auf welche Weise auch immer- sich bereits im Land befindet. Dies ist bekanntlich der Grund dafür, dass die Bundesregierung die teilweise geforderten Transitzentren direkt an der deutschen Staatsgrenze tunlichst vermeiden will – ein Schelm der Böses dabei denkt …

[3] Unter dem Refoulement-Verbot versteht man ein Nichtzurückweisungsverbot. Das Non-refoulement-Gebot oder Refoulement-Verbot genannt, ist ein völkerrechtlicher Grundsatz, der die Rückführung von Personen in Staaten untersagt, in denen ihnen Folter oder andere schwere Menschenrechtsverletzungen drohen.

Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) beinhaltet kein über die Genfer Flüchtlingskonvention hinausgehendes individuelles Recht auf Einreise. Vielmehr besteht bei Nichtstaatsangehörigen auch auf Basis der EMRK – wie sich auch aus Art. 3 4. Zusatzprotokoll EMRK eindeutig ergibt – kein Recht auf Einreise oder auf Aufenthalt in einem „Wunschstaat“.

Kein Mitgliedsstaat ist aufgrund der EMRK verpflichtet, Flüchtlinge aufzunehmen oder Asyl zu gewährleisten. Ebenso wenig verleiht die EMRK ein Recht auf Zuerkennung eines bestimmten Aufenthaltsstatus. In diesem Sinne hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Zusammenhang mit aufenthaltsbeendenden Maßnahmen mehrfach entschieden, dass die Mitgliedsstaaten in der Gestaltung des jeweiligen Einreise- und Aufenthaltsrechts frei sind.

Ebenso wenig bietet Art. 18 der Charta der Grundrechte der EU einen individuellen Schutzanspruch gegenüber dem deutschen Staat. Dieser gewährt das Recht auf Asyl „nach Maßgabe des Genfer Abkommens vom 28. Juli 1951 und des Protokolls vom 31. Januar 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge sowie gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft.“ Auch insoweit gilt wiederum – wie bereits erläutert – der Grundsatz, dass derjenige keines Schutzes bedarf, der aus einem sicheren Herkunftsstaat kommt oder auf seiner Flucht die Möglichkeit hatte, in einem sicheren Drittstaat um Schutz nachzusuchen.

Schließlich stellt sich die Rechtslage auch nach der allgemein bekannten Dublin-III-Verordnung nicht abweichend dar. Als europarechtliche Verfahrensregelung begründet sie bekanntlich gerade keine Asylzuständigkeit Deutschlands. Dies gilt insbesondere auch für an der deutschen Staatsgrenze gegenüber deutschen Behörden gestellte Schutzanträge. Der vielfach übergegangene Art. 20 Abs. 4 Dublin-III-Verordnung als vorrangige Zuständigkeitsregelung an den europäischen Binnengrenzen bestimmt unzweideutig, dass selbst das vorgelagerte Zuständigkeitsprüfungsverfahren von dem Mitgliedsstaat durchzuführen ist, in dem sich der Antragssteller befindet – dies ist im Regelfall Österreich.

Dieser Mitgliedsstaat [Österreich] ist auch im Übrigen sodann für das Verfahren zuständig (Abs. 4 S. 2). Es besteht insoweit gerade kein Ermessen deutscher Grenzbehörden. Dem Antragssteller ist somit nach dieser Regelung an der Grenzübergangsstelle die Einreise zu verweigern. Soweit die Bundesregierung meint – insoweit auch irreführend unter Verweis auf das EuGH-Urteil C-646/16 v. 26.7.2017 – ihre Einwanderungspolitik auf das Eintrittsrecht nach Art. 17 Dublin-III-Verordnung stützen zu können, ist auch dies rechtlich unzutreffend.

Zwar bietet diese Vorschrift Mitgliedsstaaten die Möglichkeit sich für das Asylverfahren von Schutzsuchenden für zuständig zu erklären, jedoch handelt es sich dabei ersichtlich um einen Ausnahmetatbestand. Dies lässt sich ohne weiteres mit Erwägungsgrund 17 der Dublin-III-Verordnung belegen,

Danach soll es den Mitgliedsstaaten insbesondere aus humanitären Gründen oder in Härtefällen möglich sein, „von den Zuständigkeitskriterien abweichen zu können, um Familienangehörige, Verwandte oder Personen jeder anderen verwandtschaftlichen Beziehung zusammenzuführen.  und einen bei ihm oder einem anderen Mitgliedstaat gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn sie für eine solche Prüfung nach den in dieser Verordnung festgelegten verbindlichen Zuständigkeitskriterien nicht zuständig sind.“

Eine etwaige Wahrnehmung dieses Eintrittsrecht nicht lediglich in Ausnahmefällen und eine etwaige darauf gestützte Massenzuwanderung von durchschnittlich 200.000 Menschen pro Jahr nach Deutschland ist daher eindeutig von Art. 17 Dublin-III-Verordnung nicht gedeckt und läuft dessen Zweck vielmehr zuwider.

II. Art. 16a GG

Da – wie aufgezeigt – entgegen politischer Verlautbarungen, dass internationale Recht im Rahmen der „Flüchtlingspolitik“ keineswegs die nationalen Vorschriften überlagert, richtet sich die Frage des rechtsstaatlichen Vorgehens im Zusammenhang mit dem Grenzschutz in Deutschland nach unserer Rechtsordnung. Von der Normenhierarchie ausgehend, ist zuvörderst Art. 16a GG zu berücksichtigen. Obwohl seit nunmehr bald drei Jahren von Vertretern sämtlicher Parteien – abgesehen von der AfD – medienwirksam postuliert wird, das Grundrecht auf Asyl kenne keine Grenzen, woraus offensichtlich gefolgert werden soll, dass einer unbegrenzte Zahl von Menschen unter Berufung auf diese Norm eine Einreise gewährt werden muss, stellt sich die wahre Rechtslage diametral anders dar [gegenteilig, entgegengesetzt].

Bereits der Tatbestand des Art. 16a Abs. 1 GG ist nicht auf Schutzsuchende aus Bürgerkriegsländern anwendbar. Ebenso wenig werden „Wirtschaftsflüchtlinge“ geschützt bzw. wird diesen ein Anspruch auf Asyl gewährt. Genauso wesentlich ist die tatbestandliche Schranke des Art. 16a Abs. 2 GG, welche durch den sog. Asylkompromiss ins Grundgesetz eingefügt und vom Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 14.5.1996 als verfassungsrechtlich unbedenklich beurteilt worden ist.

Aufgrund des darin verankerten Konzepts der sicheren Drittstaaten und Deutschlands geopolitischer Lage, ist verfassungsrechtlich zu berücksichtigen, dass eine Einreise auf dem Landweg nicht zu einem Anspruch auf Asyl auf Grundlage von Art. 16a GG führen kann. Zur Verdeutlichung des geltenden Rechts darf ich insoweit auszugsweise aus der Entscheidung zitieren (Hervorhebungen d. d. Verfasser): „Die Drittstaatenregelung [geht] davon aus, dass der Ausländer den im Drittstaat für ihn möglichen Schutz in Anspruch nehmen muss und dafür gegebenenfalls auch die von ihm geplante Reise zu unterbrechen hat.

Der sichere Drittstaat muss nicht die letzte Station vor der Einreise des Ausländers in die Bundesrepublik Deutschland gewesen sein. Vielmehr reicht es für die Anwendung des Art. 16a Abs. 2 GG aus, dass der Ausländer sich während seiner Reise irgendwann in einem sicheren Drittstaat befunden hat und dort Schutz nach den Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention hätte finden können. Er bedarf dann des Schutzes gerade der Bundesrepublik Deutschlands nicht mehr […] Art. 16a Abs. 2 GG nimmt dem Ausländer die Möglichkeit, das Land, in dem er um Schutz nachsuchen will, frei zu wählen. […] Wer aus einem sicheren Drittstaat […] einreist kann sich auf Absatz 1 GG nicht berufen. Damit wird der betroffene Ausländer aus dem persönlichen Geltungsbereich des Grundrechts auf Asyl ausgeschlossen.“

III. § 18 AsylG / § 15 AufenthG

Die einfachgesetzliche Vorschrift des § 18 AsylG bringt als gesetzliche Verpflichtung sogar eine Einreiseverweigerungspflicht bei einer Einreise – wie im absoluten Regelfall – aus einem sicheren Drittstaat zum Ausdruck. So heißt es in § 18 Abs. 2 Nr. 1 AsylG, dass dem Ausländer die Einreise zu verweigern ist, wenn er aus einem sicheren Drittstaat einreist. Weiter heißt es in Abs. 3, dass der Ausländer über die deutsche Staatsgrenze zurückzuschieben ist, wenn er von der Grenzbehörde im grenznahen Raum in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit einer unerlaubten Einreise angetroffen wird und die Voraussetzungen des Abs. 2 vorliegen.

Auch Abs. 4 Nr. 2 des § 18 AsylG bietet keine Rechtsgrundlage für eine Politik der „offenen Grenzen“ und der damit einhergehenden Masseneinwanderung nach Deutschland. Die dort vorgesehene Möglichkeit des Bundesinnenministeriums, die grundsätzlich bestehen Verpflichtung zur Zurückschiebung an der Grenze aus humanitären Gründen oder zur Wahrung der politischen Interessen Deutschlands nicht durchzusetzen, ist völlig unumstritten auf individuelle Einzelfälle zugeschnitten und ermächtigt keineswegs dazu, generell und unkontrolliert die Einreise zu ermöglichen. Die Ausnahmeregelung entspricht von ihrem Anwendungsbereich somit Art. 17 Dublin-III-Verordnung.

In diesem Zusammenhang ist ergänzend darauf hinzuweisen, dass auch das Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG) einen entsprechenden Anwendungsbefehl enthält. Gem. § 15 AufenthG werden Ausländer, die unerlaubt einreisen wollen, an der Grenze zurückgewiesen. Da, wie zuvor aufgezeigt, keine Einreiseberechtigung besteht, ist schlichtweg die gesetzliche Verpflichtung zur Zurückweisung an der Grenze umzusetzen. Dies ist vor allem für die bekanntlich vielfach ohne Pass erfolgende Einreise der „Schutzsuchenden“ von Relevanz (vgl. § 14 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG).

IV. Fazit: Zusammenfassend kann an dieser Stelle somit festgehalten werden – so wie es auch das Bundesverfassungsgericht in aller Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht hat -, dass sämtliche vorgenannten Regelungen die Gemeinsamkeit aufweisen, wonach ein (vermeintlich) Asyl- bzw. Schutzsuchender sich den Zufluchtsort nicht aussuchen kann und dann keinen Schutzanspruch hat, wenn er anderweitig hätte Schutz erhalten können. Es ist schlichtweg ein unbestrittener Teil der territorialen Souveränität eines Staates – folglich auch Deutschlands – den Zugang zu seinem Gebiet zu kontrollieren. Es ist Drittstaatsangehörigen, die keine Einreiseberechtigung aufweisen, an der Grenze die Einreise zu verweigern.

C. Appelle

Ich darf aus den vorgenannten Gründen nun folgende dringliche Appelle an Sie – stellvertretend für die CDU/CSU als Regierungspartei – richten, welche ich Sie nur inständig bitten kann, nicht zu ignorieren:

• Stellen Sie die verfassungsmäßige Ordnung wieder her

• Sorgen Sie dafür, dass die geltenden Gesetze an den deutschen Staatsgrenzen
durchgesetzt werden

• Demokratisch legimitierte Gesetzgebung darf nicht durch individuelle Moralvorstellungen ausgehöhlt werden

• Beenden Sie die rechtswidrige Einwanderungspolitik mit sog. „Flüchtlingen“

• Sagen Sie dem deutschen Volk die Wahrheit über die Hintergründe der seit 2015 andauernden Staatskrise

• Beenden Sie die „Jetzt-sind-Sie-halt-da“-Politik der Bundeskanzlerin

• Setzen Sie endlich die dem deutschen Volk versprochene nationale Kraftanstrengung bezüglich der dringend notwendigen Abschiebungen sämtlicher unrechtmäßig sich im Land aufhaltenden Menschen um – mit Abschiebeflügen von 19 Menschen geben Sie sich der Lächerlichkeit preis

• Hören Sie auf, gegenüber der Bevölkerung Rechtsstaatlichkeit als Rassismus und Populismus zu bezeichnen

• Sorgen Sie dafür, dass die bereits eingetretenen gesellschaftlichen Veränderungen nicht unumkehrbar werden

Schließen möchte ich meine Ausführungen mit einem Zitat aus der Rede von Frau Dr. Merkel auf dem CDU-Bundesparteitag vom 1.12.2003 in Leipzig, welches bezeichnenderweise heute als vollkommen berechtigter Vorwurf gegenüber der aktuellen Bundesregierung Geltung beanspruchen muss:

„Manche unserer Gegner können es sich nicht verkneifen, uns in der Zuwanderungsdiskussion in die rechtsextreme Ecke zu rücken, nur weil wir im Zusammenhang mit der Zuwanderung auf die Gefahr von Parallelgesellschaften aufmerksam machen. Das, liebe Freunde, ist der Gipfel der Verlogenheit, und eine solche Scheinheiligkeit wird vor den Menschen wie ein Kartenhaus in sich zusammenbrechen. Deshalb werden wir auch weiter eine geregelte Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung fordern.“

In der Hoffnung, dass Sie sich die Zeit zur Lektüre meines Schreibens nehmen und die Ernsthaftigkeit sowie Bedeutung meines Anliegens erkennen, verbleibe ich mit freundlichen Grüßen.

Die Anmerkungen in eckigen Klammern sind vom Admin.

Siehe auch:

Alexander Wendt: SPD immer stärker antisemitisch? – sucht sich ein neues Wahlvolk

Video: Laut Gedacht #70: GroKo – Der Anfang vom Ende (07:11)

Armes, dummes Schweden: Integration krachend gescheitert

Einige interessante Reden von AfD-Abgeordneten, die man gehört haben sollte

Akif Pirincci: Heimat ist voll Nazi

Berliner Flüchtlingshilfe alarmiert über das wahre Gesicht der Zuwanderung

Berlin: Afghanischer Migrant (13) vergewaltigt vierjähriges Mädchen in Pflegefamilie

7 Feb

sexueller_missbrauch

Flüchtling Mhadi A. soll eine Vierjährige in einer Pflegefamilie missbraucht haben und ist dann nach Malmö (Schweden) geflüchtet. Dort wurde er erneut von einer Pflegefamilie aufgenommen. In Schweden gab er einen neuen Namen, Ahmed M., an

Wie die „Daily Mail“ berichtet, konnte sich der junge Afghane erneut verjüngen. Mahdi oder auch Ahmed ist nun 12 Jahre alt. In Multikulti-Bananenrepubliken wie Deutschland und Schweden ist das offensichtlich kein Problem, wo jeder auch ohne Papiere einreisen darf, der das Wort Asyl sagen kann.

ahmed_m_malmoe[4]Aus Mahdi A. wurde Ahmed M.

BILD zitiert aus einem LKA-Bericht, dass Zweifel am angegebenen Alter des jungen Flüchtlings bestehen. Ein leichter Oberlippenbartansatz sei sichtbar, der Beschuldigte könne auch 15 Jahre und somit strafmündig sein. Daraufhin soll das LKA ein Altersgutachten gefordert haben, welche von Staatsanwältin Corinna Gögge aber abgelehnt wurde.

Meine Meinung:

Eine neue Methode könnte die Altersbestimmung von Flüchtlingen revolutionieren. Entwickelt hat sie Steve Horvath, ein deutsch-amerikanischer Humangenetiker. Horvath hat herausgefunden, dass in jedem Menschen eine genetische Uhr tickt. Dazu benötigt man lediglich eine Speichelprobe, die man mit einem Wattestäbchen dem Mund entnimmt. Dadurch kann das Alter ziemlich präzise bestimmt werden. >>> weiterlesen

Conservo

(www.conservo.wordpress.com)

Von Georg Martin *)

Eine katholische Familie in Berlin-Pankow nimmt 2017 aus christlicher Nächstenliebe mehrere junge unbegleitete Afghanen in ihrer Familie auf. Dann vergewaltigt der angeblich 13-jährige Mhadi A., der nach eigenen Angaben am 1. Januar 2004 in Kabul geboren wurde, kurze Zeit später die vierjährige Tochter der Pflegefamilie beim „Doktorspielen“.
Anfangs klappte das Zusammenleben mit dem jungen Afghanen sowie mit den anderen minderjährigen Landsleuten des Afghanen in der Pflegefamilie angeblich gut, so wie das in ähnlich gelagerten Fällen in der jüngeren Vergangenheit auch war.

Im Juli 2017 vertraute sich jedoch die vierjährige Tochter der Pflegefamilie, die kleine Emily, ihrer Mutter im Vertrauen an und erzählte ihr, dass Mhadi mit ihr „Doktorspiele“ gemacht habe und die anderen jungen Afghanen zugeschaut hätten.

Die Eltern beauftragten daraufhin einen Facharzt für Kinder- und Jugendmedizin mit der Untersuchung des kleinen Mädchens. Dieser stellte die Diagnose: „Dringender Verdacht auf wiederholten sexuellen Missbrauch“…

Ursprünglichen Post anzeigen 274 weitere Wörter

Video: Dr. Nicolaus Fest zu Terror und Staatsversagen (04:46)

6 Apr


Video: Nicolaus Fest zu Anis Amri, Ralf Jäger (NRW, SPD) und Staatsversagen (04:46)

Nicolaus Fests Wochenrückblick gilt heute u.a. dem Behördenversagen im Fall Anis Amri, aufgrund dessen am 19. Dezember letzten Jahres am Berliner Breitscheidplatz zwölf Menschen ihr Leben lassen mussten. Den Behörden war die kriminelle Vorgeschichte des islamischen Terroristen ebenso bekannt, wie seine 14 falschen Identitäten, dass er sich in Chats zu konkreten Anschlagsplänen einließ und vieles mehr. „Und was machte Innenminister Jäger? Nichts!“, so Fest und fragt: „Was muss eigentlich noch passieren, damit einer abgeschoben wird?“ Die Causa Amri sieht er aber auch als beispielhaft für die katastrophalen Zustände im Land insgesamt, die allesamt den Altparteien geschuldet sind.

Quelle: Video: Dr. Nicolaus Fest zu Terror und Staatsversagen

Noch ein klein wenig OT:

Bundesregierung: Mehr als 260.000 Syrer haben Anspruch auf Familiennachzug

arbeitsbesuch_mazedonienBy Dragan Tatic – Arbeitsbesuch Mazedonien, CC BY 2.0

Die Große Koalition setzt die erst kürzlich von Martin Schulz artikulierten Forderungen der SPD noch vor der Bundestagswahl um. Gemäß dem in Karlsruhe und Straßburg erfundenen Menschenrecht auf Familiennachzug hätte man noch bis nach der Wahl warten können. Es werden wohl nicht ganze Großfamilien kommen, aber aus 260000 kann bei Syrern schon eine Million werden.

Bei Subsaharianern (Schwarzafrikanern), wie die EU sie von Italien aus über Europa umverteilen will, würden es 2 Millionen. Die Kosten, die von einer Million südländischer Proletarier in 10 Jahren verursacht werden, belaufen sich ohne weiteres auf einen Betrag in der Nähe von 100 Milliarden, gegenüber dem die soeben von der Bundesregierung versprochene Wiederaufbauhilfe von 1,169 Milliarden für Syrien sich wie Peanuts ausnimmt.

Es sollte auch nicht schwierig sein, die syrischen „Flüchtlinge“ zurückzuschicken oder ihnen einen Status zu verleihen, der sie nicht zum Familiennachzug berechtigt. Ferner besteht die Aufgabe gewählter Gesetzgeber darin, Recht zu setzen und Richterrecht zu ändern. Einem solchen Verständnis ihrer Rolle sind unsere unsouveränen, fremdbestimmten Eskapisten-Eliten [Realitätsflüchtlinge] jedoch längst von Grund auf entwöhnt.

Stattdessen ziehen sie es vor, diejenigen Bürger, die von ihnen ein Verlassen der Komfortzone fordern, als rechte Spalter auszugrenzen, versprach Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zuletzt in Straßburg dem Europäischen Parlament nur leicht verklausuliert, dass Deutschland fest entschlossen ist, sich aufzulösen. Dabei ist offenbar Torschlusspanik im Spiel. [Bundespräsident Frank Walter Steinmeier will nationale Selbstauflösung – Steinmeiers Ziel: „Europäisches Deutschland“] >>> weiterlesen

Video: Frühjahrstagung am 05.04.2017 im Studienzentrum Weikersheim mit Dr. Thilo Sarrazin

Dr. Thilo Sarrazin über sein Buch Wunschdenken


Video: Frühjahrstagung im Studienzentrum Weikersheim mit Dr. Thilo Sarrazin (55:29)

Siehe auch:

Prof. Soeren Kern: Ein Monat des Islam und Multikulturalismus in Großbritannien: Februar 2017

EU fordert: Ungarn und Polen müssen entweder Flüchtlingskontingente aufnehmen oder die EU verlassen

Michael Mannheimer: Das Märchen vom friedlichen Islam ist eine schamlose Lüge – alle 5 Minuten wird ein Christ von Muslimen getötet

Vor der Aggression kommt die Resignation – dann der atomare Flächenbrand?

Afrikanische Neu-Schwedin aus Uganda fordert: Keine Abschiebungen von kriminellen Migranten

Flirtkurse für muslimische Frauen

Erschreckende Polizeistatistik: 3863 Verfahren in NRW: So groß ist das Problem mit "Nafris" (Nordafrikanern) wirklich

19 Feb

probleme_nordafrikaner
Zehntausende von Straftaten, fast 4000 Ermittlungsverfahren: Ein neuer Bericht offenbart, wie junge Männer aus Marokko, Algerien oder Tunesien die Polizei in Nordrhein-Westfalen auf Trab halten.

Lange hat man der SPD in NRW vorgeworfen, sie schweige das Unheil tot. Kaum ein Wort zu Straftätern mit Migrationshintergrund, kaum Konkretes in offiziellen Statistiken und Verlautbarungen der Polizei. Das ist jetzt vorbei. Seit der Silvesternacht von Köln, als nordafrikanische Intensivtäter – Polizeijargon: Nafris – in der Gegend rund um den Hauptbahnhof Frauen sexuell attackierten und Smartphones in Serie raubten, sprechen auch führende Sozialdemokraten offen davon, dass Kriminelle aus Marokko, Algerien oder Tunesien die innere Sicherheit in Deutschland massiv gefährden.

„Wir haben mit jungen Nordafrikanern wirkliche Probleme“

Erst gestern wieder. Da verkündete Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD), sein Bundesland werde in Absprache mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vorerst keine weiteren Asylbewerber aus Marokko mehr aufnehmen, da sich bereits rund 80 Prozent der Zuwanderer aus diesem Staat an Rhein und Ruhe befänden. „Wir haben mit jungen Nordafrikanern wirkliche Probleme“, betonte Jäger zur Begründung. Welche Probleme das genau sind, wird jetzt in einem neuen Bericht des Innenministeriums deutlich.

6444 Marokkaner hat NRW im vergangenen Jahr untergebracht – das war eine Steigerung von 353 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Auch bei den Algeriern verzeichnete die Statistik einen starken Zuwachs: um 299 Prozent auf 6790. Eine überproportional hohe Zahl junger Männer aus diesen Ländern war jedoch in den vergangenen Jahren auch immer wieder an Straftaten beteiligt.

Deliktschwerpunkte: Eigentums- und Rohheitsdelikte

Insgesamt tauchen in der vorläufigen Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) NRW für das vergangene Jahr 6208 Tatverdächtige aus Marokko und 4995 Tatverdächtige aus Algerien auf. Aus Tunesien stammen 1084 Tatverdächtige. Das sind deutliche Steigerungsraten im Vergleich zu den Vorjahren. Laut PKS haben Algerier an Rhein und Ruhr in 2015 mehr als 13.000 Straftaten verübt – und damit mehr als doppelt so viele wie 2014. Marokkaner kommen gar auf mehr als 14.700 Straftaten. Tunesier sind mit mehr als 2000 Straftaten in der Statistik verzeichnet.

„Zuwanderer aus dem nordafrikanischen Raum treten zunehmend überproportional als Straftäter – vorrangig in großen Städten – in Erscheinung“, heißt es im Bericht des NRW-Innenministeriums. „Häufig handelt es sich bei den Tatverdächtigen um alleine reisende junge Männer.“ Deliktschwerpunkte seien „Eigentums- und Rohheitsdelikte“ [Körperverletzungen].

Quelle: Erschreckende Polizeistatistik: 3863 Verfahren in NRW: So groß ist das Problem mit „Nafris“ (Nordafrikanern) wirklich

Siehe auch: NRW nimmt keine Marokkaner mehr auf – Jeder dritte von dort wird straffällig – sollen auf andere Bundesländer verteilt werden

Meine Meinung:

Warum verteilt man die Migranten aus den nordafrikanischen Staaten auf andere Bundesländer, anstatt sie auszuweisen? Marokko, Algerien und Tunesien sind keine Kriegsgebiete. Also raus damit, auch mit den jugendlichen Kriminellen und keine Familienzusammenführung, wie die rot-grünen Realitätsverweigerer es fordern. Die Kinder und Jugendlichen sind doch nur vorgeschickt worden, um die Familien nachzuholen. Außerdem sind sie oft kriminell, wie die Statistiken zeigen.

Christian F. schreibt:

Dahin hat uns unsere Politik geführt. Man kann nur mit dem Kopf schütteln. Immer wieder diese Fehlleistungen der Politik… Wir müssen diesen unkontrollierten Zuzug stoppen, koste es was es wolle und die kriminellen Elemente umgehend abschieben oder in Haft nehmen bis eine Abschiebung möglich ist. Es ist nicht die Frage was passiert wenn wir die Grenzen schließen, sondern was passiert wenn wir es nicht tun!

Jürgen Z. schreibt:

Alle diese Länder, die eine Aufnahme der Abgschobenen verweigern, bekommen von Deutschland Entwicklungshilfe in Millionenhöhe. Und da lassen sich unsere Politiker von denen auf der Nase herumtanzen. [Mit anderen Worten: Entwicklungshilfe streichen, wenn sie die Abgeschobenen nicht wieder aufnehmen.]

Gerd-Dieter Z. schreibt:

Marokkaner abschieben, sofort!

Das schöne Urlaubsland Marokko ist natürlich kein Kriegsgebiet. Deswegen können alle Marokkaner umgehend abgeschoben werden. Die meisten waren auch schon in Marokko straffällig. Wenn der deutsche Staat, geführt von BK Merkel, es sich bieten lässt, das diese Kriminellen immer weiter machen und die Innere Sicherheit Deutschlands gefährden, sich das bieten lässt, ist es mehr als bedenklich. Auch hier kommt das Regierungsversagen zum Tragen. Wenn es die Polizei und Justiz nicht schaffen diese kriminellen Nordafrikaner aus dem Land zu drängen oder langjährig zu inhaftieren, dann hat es Deutschland nicht besser verdient.

Harald M. schreibt:

Was stimmt nun? An einer Stelle heißt es, es gäbe keine Steigerung der Straftaten und nun lese ich diesen Bericht hier!? Kein Wunder, das viele von einer Lügenpresse reden aber eigentlich politische Propaganda meinen! Die Dimension ist fast unglaublich: Mehr als jeder Dritte (!) wird straffällig und da ist noch Platz für eine Dunkelziffer! Sind das die wertvollen Zuwanderer, die Merkel immer aus ihrem Kanzlerhut zaubert?

Lena N. screibt:

Länder, die die eigenen Staatsbürger nicht zurück nehmen, muss man halt anders unter Druck setzen. Entwicklungshilfen aussetzen, oder Einreiseverbote für alle Bürger dieser Länder. Wenn man sie einreisen lässt, dann halt nur mir Papieren, diese einziehen und Hinterlegung der Rückführungskosten. Was man auf gar keinen Fall machen darf ist, es so weiterlaufen zu lassen. Die halten uns Alle für Weicheier und sich halten sie für super cool. Für solche Täter müssen unsere Gesetze einfach schneller angepasst werden.

Simone S. schreibt:

Unser Bundesinnenminister hatte zum BKA-Lageberichts im November 2015 gesagt, „dass Flüchtlinge im Durchschnitt genauso wenig oder oft straffällig werden wie Vergleichsgruppen der hiesigen Bevölkerung“. Dies zeigten „die derzeit verfügbaren Tendenzaussagen“, so de Maizière damals. Da hat die Realität, zumindest die in NRW, sich ja gar nicht an die Statistik des BKA gehalten. Ja wie kommt denn sowas?

Siehe auch:

Wolfgang Röhl: Pfefferspray im Hamburg-Harvesterhuder / Eppendorfer Wohlstandskiez?

Angela Merkel flutet Deutschland mit Flüchtlingen: Flüchtlingstransporte bis zur deutschen Grenze vereinbart

Merkels Politik der offenen Grenzen: Marokkaner zehn mal abgeschoben – kam immer wieder – verübte 51 Straftaten

Frank A. Meyer: Die Frauenverachtung von Köln, Hamburg oder Stuttgart ist nicht nordafrikanisch oder arabisch – Nein, sie ist islamisch!

Henryk M. Broder: Wo bleibt die islamische Solidarität für Flüchtlinge?

Merkels Politik der offenen Grenzen: Marokkaner zehn mal abgeschoben – kam immer wieder – verübte 51 Straftaten

18 Feb

marokkaner_goes_germanyPolizisten begleiten einen straffällig gewordenen Asylbewerber zu seinem Abflug.

Nach den Silvester-Übergriffen in Köln stehen nordafrikanische Einwanderer verstärkt im Fokus der Polizei. Viele Migranten gerade aus Marokko wurden offenbar schon mehrfach abgeschoben, nachdem sie in Deutschland straffällig geworden waren – kommen aber immer wieder zurück.

Nun ist ein Fall aus Frankfurt bekannt geworden, in dem ein Mann bereits zehnmal abgeschoben wurde und wieder eingereist ist. Im Fall des 39-jährigen Marokkaners Belaid Z., über den die “Bild”-Zeitung berichtet, scheint der Staat inzwischen praktisch machtlos.

51 Ermittlungsverfahren stehen laut der Zeitung in der Strafakte des Mannes. Schon mehrfach habe die Polizei ihn beim Drogenhandel erwischt. Auf der Liste seiner Straftaten stünden außerdem Urkundenfälschung, Körperverletzung, Sachbeschädigung und Hehlerei.

Es ist immer nur eine Frage der Zeit, bis wir ihn wieder ‚begrüßen‘

Nach Informationen der “Bild” wurde der Marokkaner Belaid Z. (39) zwischen 2007 und 2015 zehnmal in sein Heimatland zurückgebracht, kam aber jedes Mal wieder. “Es ist immer nur eine Frage der Zeit, bis wir ihn wieder ‚begrüßen‘“, sagte ein Polizist der Zeitung.

Laut dem Bericht geht aus Lageberichten der Polizei hervor, dass es sich bei dem 39-Jährigen um keinen Einzelfall handelt. “Es ist ein Teufelskreis”, zitiert die “Bild” einen Ermittler.

“Die Landespolizei nimmt die Kriminellen fest, die Ausländerbehörde verfügt in Abstimmung mit der Justiz die Abschiebung, die Bundespolizei führt die Abschiebung durch – und trotzdem kommen die Täter immer wieder zurück.” Die Polizei könne nichts anderes machen, als die betreffenden Personen immer wieder festzunehmen und auszuweisen.

Quelle: Merkels Asylpolitik Balla Balla: Kripo ermittelte bereits 51 Mal gegen ihn: Morokkaner wurde schon zehnmal abgeschoben – und kam immer wieder zurück

Thorsten E. schreibt:

Die bösen Ungarn kennen da eine Lösung. Da kommen die Täter in den Knast (nicht ins Hotel). Aber mit unseren Politikerdarstellern wird das garantiert nie passieren. Verbrechen wird belohnt, die Bevölkerung für dumm verkauft und bestraft. Ich weiß, welche Partei ich wähle.

Klaus T. schreibt:

Wenn das in einem Rechtsstaat möglich ist möglich ist, möchte ich lieber woanders leben. Denn das bedeutet doch, dass jeder der will, hier herkommen kann. Ob Islamist, Salafist, Terrorist oder ganz einfacher Krimineller, jeder kann kommen und wird von unserer Bundeskanzlerin willkommen geheißen. Sie vergisst nur, dass sie auch gegenüber den EU-Staaten eine Verantwortung hat.

Bernd R. schreibt:

Er weiß, dass er in Europa und Deutschland den schnellen EURO mit seinen Drogengeschäften machen kann. Kaum ist er zurück in seinem Maghrebstaat kauft er sich vermutlich ein Flugticket nach Salzburg und steigt dort in den Zug. Sein Geld wegnehmen hilft auch nicht, da er in Frankfurt wieder die Infrastruktur hat um kriminell wieder Kohle zu verdienen. Gefängnisse müssten wieder Gefängnisse sein, statt moderne Club Meds.

Und dort sollte er 10 Jahre einsitzen. Ohne Gym (Fitnessstudio, Massagesalon, Solarium und Sauna), Videospiele und Unterhaltung. Aber so ist Deutschland im 21. Jahrhundert: Die Bevölkerung rackert sich einen ab damit wir die schwindlige Infrastruktur, Straftäter, die EU und Frau Merkel sowie viele Politiker finanzieren. Und die etablierten Parteien denken es geht immer so weiter, denn sie haben Macht geerbt. [und der blöde deutsche Michel zahlt tatsächlich immer weiter und wählt immer wieder dieselben Sklaventreiber]

Andrea L. schreibt:

Diese Situation ist nur peinlich – wenn er sich strafbar macht, gehört er (nach 51 Ermittlungen) ins Gefängnis. Dann ist er erst mal für ein paar Jahre weg ….. und wenn er nach seiner Freilassung wiederkommt, wird er wieder eingesperrt. Wenn die Kuscheljustiz durchgreifen würde, könnten solche Situationen unter Kontrolle gebracht werden.

Siehe auch:

Frank A. Meyer: Die Frauenverachtung von Köln, Hamburg oder Stuttgart ist nicht nordafrikanisch oder arabisch – Nein, sie ist islamisch!

Henryk M. Broder: Wo bleibt die islamische Solidarität für Flüchtlinge?

Lutz Meyer: Die Rückkehr der Überlebensinstinkte

Michael Stürzenberger: Leipziger Orientalistin Professorin Verena Klemm will mehr Moscheen

Essen: Gastfreundschaft mit zwei Südländern wird jungem Mann zum Verhängnis

Verfügung der StA Stuttgart: „Koranaussagen sind keine Volksverhetzung“ (§ 130 StGB)

20 Aug

quran-hate-literature

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat eine Strafanzeige zurückgewiesen und ein Ermittlungsverfahren zu dem Inhalten des Korans mit Verfügung vom 27.07.15 abgelehnt. Darauf haben wir gewartet – eine politisch-korrekte Entscheidung der Staatsanwaltschaft (StA) zu den z. T. grausamen Suren des Koran und seiner Hadithen: Mitnichten seien Aussagen des Koran bedenklich oder gar strafbaren Inhalts. Im Gegenteil, da läßt die StA keinen Zweifel: Inhalte des Koran können eo ipso [aus sich selbst heraus] nicht strafbar sein.

Von Peter Helmes (www.conservo.wordpress.com)

… unter Berücksichtigung der zentralen Bedeutung des Koran für den islamischen Glauben sowie seine Entstehungsgeschichte kommt eine Strafbarkeit nach §§ 130, 130a StGB oder anderen Strafvorschriften durch Verbreitungen des Korans bereits von vornherein nicht in Betracht….“ (Der Gesamttext der StA-Verfügung vom 27.07.2015 liegt dem Autor vor, Aktenzeichen: 7 Js 7276/15)

Zum Hergang:

Dr. O. S. (Name und Anschrift dem Autor bekannt) hatte bei der StA München I am 25.06.2015 eine Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen Vertreter des Reclam-Verlages (Mitarbeiter der Geschäftsführung und des Vertriebes) erstattet.

In seiner Anzeige wirft Dr. O. S. den Angezeigten vor, sich der Volksverhetzung schuldig gemacht zu haben, weil sie das Schriftwerk des Koran vertreiben, dem in mehreren Versen von Suren volksverhetzende Aussagen zu entnehmen seien. Dies erfülle den Tatbestand des § 130 Abs. 2 StGB in Verbindung mit § 130a StBG.

Da aus mir nicht bekannten Gründen die Strafanzeige von der StA München I „zuständigkeitshalber an die StA Stuttgart abgegeben“ wurde, erging von dort dann die „Verfügung“ vom 27.07.2015, nach der „der Anzeige des Dr. O. S. vom 25.06.2015 wegen Volksverhetzung keine Folge gegeben (§ 152 Abs. 2 StPO)“ wird. Angesichts etlicher einschlägiger Suren des Korans eine – vorsichtig ausgedrückt – „überraschende“ Verfügung. Es kommt aber noch dicker:

Keine Einleitung eines Ermittlungsverfahrens

Von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ist gemäß § 152 Abs. 2 abzusehen“, heißt es in der Verfügung weiter. „Die beanstandeten Aussagen des Koran erfüllen keinen Straftatbestand, insbesondere nicht jenen der Volksverhetzung nach § 130 Abs. StGB oder der Anleitung zu Straftaten nach § 130s StGB

Der Koran stelle zwar eine Schrift im Sinne des § 11 Abs. 3 StBG dar; seine Verbreitung sei jedoch – unabhängig vom Wortlaut der zitierten Verse und der jeweiligen Interpretation – nicht strafbar (Wortlaut § 11, Absatz 3 StGB: „Den Schriften stehen Ton- und Bildträger, Datenspeicher, Abbildungen und andere Darstellungen in denjenigen Vorschriften gleich, die auf diesen Absatz verweisen.“).

Unterfällt der Koran nicht den strafrechtlichen Normen?

In ihrer weiteren Begründung wird die StA nahezu eschatologisch [auf das Weltende, den Weltuntergang bezogen] und gerät auf gefährliches Glatteis; denn es steht nicht einmal fest, ob der Islam eine Religion oder eher eine Ideologie ist. So heißt es in der Begründung der StA weiter:

„Koranentstehung liegt viele Jahrhunderte zurück…“

Die Argumente der Islamkritiker scheint die StA überhaupt nicht zu interessieren, Motto: „Der Koran ist eine friedliche Religion; also kann nicht sein, was nicht sein darf.“ Bei dieser grundsätzlichen Auffassung finden selbstverständlich die Suren, die zum Töten („Ungläubiger“) aufrufen, keine Berücksichtigung.

Da wird die StA sogar deutlich: Es könne dahinstehen, ob

der Koran an den vom Anzeigeerstatter genannten strafrechtlichen Normen überhaupt gemessen werden kann, weil seine Entstehung viele Jahrhunderte zurück liegt und es sich mithin um eine vorkonstitutionelle Schrift handelt, der Inhalt bei wörtlichem Verständnis nicht mit den heute gültigen Wertmaßstäben und den Grundsätzen der Verfassung in Einklang zu bringen sein mag. Denn die Verbreitung des Koran als Grundlage der islamischen Religion ist jedenfalls durch die in Art. 4 GG verbürgten Religionsfreiheit gedeckt…

Mit diesem Argument kann man nahezu jede historisch bzw. religiös begründete Straftat rechtfertigen. Da ist die StA Stuttgart in die Falle der Selbstgerechten getappt. Um die Absurdität der Argumentation der StA Stuttgart darzulegen, müßte man sie nur ´mal aufs Christentum übertragen: Die Kreuzzüge mit ihren grausamen Erscheinungen oder die Hexenverbrennungen im Mittelalter liegen auch „viele Jahrhunderte zurück“ und sind „mithin (…) eine vorkonstitutionelle Schrift, der Inhalt bei wörtlichem Verständnis nicht mit den heute gültigen Wertmaßstäben und den Grundsätzen der Verfassung in Einklang zu bringen…“

Anders ausgedrückt: Jede Straftat, jedes Vorgehen eines grausamen Tyrannen, jedes Abschlachten von Christen kann damit negiert werden, daß sie „relativ“, also zur entsprechenden Zeit, gesehen werden müßten. Das aber ist ein Freispruch für alle Freveltaten der Geschichte. Ach ja, gilt dies denn auch für Hitler und seine Zeit – „nicht mit den heute gültigen Wertmaßstäben und den Grundsätzen der Verfassung in Einklang zu bringen…“?

Wetten, daß die StA diese Tragweite ihrer Verfügung nicht erkannt hat?,

Für begriffsstutzige Gutmenschen: Die StA Stuttgart stellt hiermit jedem Tyrannen, jedem Verfassungsbrecher einen Freifahrtschein aus, der gegen die staatliche Ordnung verstößt, die „nicht mit den heute gültigen Wertmaßstäben und den Grundsätzen der Verfassung in Einklang zu bringen“ ist. Ja, merken die denn nichts!?

„Von staatlicher Einflußnahme freier Rechtsraum“

Wer auch immer diese Einstellungsverfügung zu verantworten hat – er ist ein Grundgesetzhasardeur. Die StA erläutert in ihrer Verfügung weiter:

Bei der Auslegung von Strafvorschriften, insbesondere des § 130 StGB, sind die sich aus Art. 4 und 4 GG ergebenden verfassungsrechtlichen Anforderungen zu beachten. Art. 4 Abs. 1 und 2 GG gewährleisten mit der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit und der Freiheit ungestörter Religionsausübung einen von staatlicher Einflußnahme freien Rechtsraum, in dem jeder sein Leben gestalten kann, wie es seiner religiösen und weltanschaulichen Überzeugung entspricht (BVerfG, NJW 1971, 931; BVerfGE 12, 1 , 3). Beschränkungen erfährt das Grundrecht auf Religionsfreiheit allein durch kollidierendes Verfassungsrecht; es wird in der verfassungsrechtlichen Terminologie vorbehaltslos aber nicht schrankenlos gewährleistet.

Das Bundesverfassungsgericht hat festgestallt, daß Betätigungen und Verhaltensweisen, die aus einer bestimmten Glaubensrichtung fließen, nicht ohne weiteres den Sanktionen unterworfen werden können, die der Staat für ein solchen Verhalten – fern von einer glaubensmäßigen Motivation – vorsieht. Die Ausstrahlungswirkung des Grundrechts aus Art. 4 GG kommt in solchen Fällen dergestalt zur Geltung, dass sie Art und Maß staatlicher Sanktionen beeinflussen kann. Verwirklich eine Person nach herkömmlicher Auslegung einen Straftatbestand, so ist im Lichte des Art. 4 GG zu fragen, on unter den besonderen Umständen des Falles eine Bestrafung den Sinn staatlichen Strafens überhaupt erfüllen würde.

Die sich aus Art. 4 GG ergebende Pflicht aller öffentlichen Gewalt, die ernste Glaubensüberzeugung in weitesten Grenzen zu respektieren, muß immer dann zu einem Zurückweichen des Strafrechts führen, wenn der konkrete Konflikt zwischen einer nach allgemeiner Anschauung bestehenden Rechtspflicht und einem Glaubensgebot den Täter in eine seelische Bedrängnis bringt, der gegenüber sich die kriminelle Bestrafung als eine übermäßige und daher seine Menschenwürdeverletzende soziale Reaktion darstellen würde. (BVerG, NJW 1972, 327 ff.).

Dann zieht die StA folgendes Fazit:

Nach diesen Maßstäben und unter Berücksichtigung der zentralen Bedeutung des Koran für den islamischen Glauben sowie seine Entstehungsgeschichte kommt eine Strafbarkeit nach §§ 130, 130a StGB oder anderen Strafvorschriften durch Verbreitungen des Korans bereits von vornherein nicht in Betracht.

Es kann deshalb dahinstehen, on einzelne Verse der Suren überhaupt den angezeigten Tatbeständen unterfallen. Von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ist daher abzusehen. (Namen des Unterzeichners der StA-Verfügung)

Wir lernen: Ob im Koran gewaltverherrlichende, zur Gewalt (gegen „Ungläubige“) aufrufende oder schlicht undemokratische Äußerungen stehen, interessiert niemanden; denn in der Religion haben wir nichts zu suchen. Ausnahmen natürlich beim Christentum: Was da im Zeichen des Kreuzes an Unheil über die Menschheit gebracht wurde, ist selbstverständlich verurteilenswert. Das Christentum ist schlecht, der Islam ist friedlich! Der Segen Allahs, des Allmächtigen, sei mit Euch!

Es ist kein Trost, daß dies „nur“ die Verfügung einer StA Stuttgart ist. Es steht zu befürchten, daß die Stuttgarter für die gesamte heutige Justiz stehen: Recht ist, was politisch korrekt ist. Und es überrascht auch (deshalb?) nicht mehr, daß die Medien diese Entscheidung nicht berichten. Gute Nacht, Abendland!

Bei DITIB & Genossen knallen die Sektkorken, äh (politisch korrekt), scheppern die Kamelmilchkannendeckel.

Quelle: Verfügung der StA Stuttgart: „Koranaussagen sind keine Volksverhetzung“ (§ 130 StGB)

Meine Meinung:

Wie diese feigen Juristen sich vor dem Islam im Staub winden. Es wird Zeit, daß man die ganzen politisch korrekten Armleuchter, egal ob aus Politik, Justiz, aus der Kirche, den Gewerkschaften, der Asylmafia oder sonst woher, die unser Vaterland aus Feigheit, Dummheit, Gutmenschlichkeit oder aus welchen Gründen auch immer, zu Grunde richten, zum Teufel jagt. Die Justiz ist und bleibt eine Hure der Mächtigen, der Etablierten, der Herrschenden. Verdammte Volksverräter. Der Tag wird kommen, wo man euch dafür zur Rechenschaft zieht.

td280558 [#1] schreibt:

Das Urteil geht – wegen politischer Korrektheit – vollkommen in Ordnung. Ansonsten hätte das Haßpamphlet des falschen Propheten Mohammed, ebenso wie Hitlers „Mein Kampf“ auf den Index gehört. Das geht gar nicht, denn schließlich handelt es sich bei der mittelalterlichen Kopfabschneidersekte um eine „Friedensreligion“ .

Babieca [#33] schreibt:

Bingo! „Vorkonstitutionelle Schrift“. Ich wußte es! Mit genau dieser Begründung, z.T. wortgleich, hat die Staatsanwaltschaft Hamburg im Jahr 2006 eine Strafanzeige gegen die Verbreitung des Korans wegen Volksverhetzung abgewiesen. Der Dokumentation halber hier der vollständige Wortlaut der Hamburger Staatsanwaltschaft, der gleich mehrere Tritte ins Gesicht jedes Bundesbürgers enthält: Hier der Text

So, da habt ihr es. Da diese vom BGH und BVerfG gesetzten Rechtsnormen, durch HH und jetzt auch mit der Verfügung der StA Stuttgart, laufend fortgeschrieben werden, können wir jegliches Koranverbot auf der Grundlage von Volksverhetzung knicken.

pippo kurzstrumpf der erste [#34] schreibt:

Wer immer unser Land von dieser Gewaltdroge und -ideologie Islam befreien wird, Juristen werden es nicht sein. Charakterliche Voraussetzungen sucht man bei der Mehrheit von ihnen leider vergeblich. Man kann unsere vollkommen geschichtsvergessene, verblödete Zeit nur noch verachten. Niemals zuvor sind über Jahrhunderte mühsam errungene Rechte und Wertesysteme so leichtfertig verspielt worden. Für nichts! Gier, Ignoranz, Arroganz, Angst und Dummheit der sogenannten Eliten und Orientierungslosigkeit der gleichzeitig bespaßten und gehetzten Massen gehen hier Hand in Hand. Tief, tief traurig!

Meine Meinung:

Nicht zu vergessen die geisteskranken Linken mit ihrem ganzen Gutmenschengefolge und ihrer jahrzehntelangen linken Gehirnwäsche und die Lügenmedien, die dem Islam den roten Teppich ausrollen und die Islamisierung erst möglich machten.

KDL [#41] schreibt:

Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen:

Die sich aus Art. 4 GG ergebende Pflicht aller öffentlichen Gewalt, die ernste Glaubensüberzeugung in weitesten Grenzen zu respektieren, muß immer dann zu einem Zurückweichen des Strafrechts führen, wenn der konkrete Konflikt zwischen einer nach allgemeiner Anschauung bestehenden Rechtspflicht und einem Glaubensgebot den Täter in eine seelische Bedrängnis bringt, der gegenüber sich die kriminelle Bestrafung als eine übermäßige und daher seine Menschenwürdeverletzende soziale Reaktion darstellen würde.

D.h. wenn man für seinen Glauben tötet, dann muss das Strafrecht zurückstehen, weil das Glaubensgebot den Täter in eine seelische Bedrängnis, also in einen Konflikt mit den weltlichen und den „göttlichen“ Gesetzen bringt. Das ist somit nicht weniger als ein Freibrief, für seine Religion jedes Verbrechen begehen zu dürfen. Oder anders ausgedrückt: Die Scharia steht über den deutschen Gesetzen!

Anton Marionette [#52] schreibt:

Aber ähnlich bizarres gab es ja schon 2007, als der Bundesgerichtshof in einer Grundsatzentscheidung den Aufruf zum Dschihad straffrei stellte..

Aufruf zum Dschihad ist nicht mehr strafbar

An Propaganda für den „Heiligen Krieg“ darf man sich ab sofort beteiligen. Dies beschloss der Bundesgerichtshof in einer Grundsatzentscheidung. Rechtswidrig ist nur noch das Planen einer Terroraktion oder ein Werben um Mitglieder für eben diese.

Die einzige Hoffnung, die ich noch habe, ist, dass irgendwann die Russen vorbeikommen und Deutschland von den Juristen befreit…

quaidelaporte vousenallez (Mensch, was für ein Name!) [#55] schreibt:

Was Peter Helmes entweder nicht sieht oder nicht sehen will, ist der springende Punkt, dass die StA Stuttgart – genauso wie jede andere – aufgrund der (zitierten) Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1972 überhaupt keinen Spielraum zu einer diametral anderen Wertung hatte. Die StA Stuttgart war an die nun schon über vier Jahrzehnte alte Vorgabe aus Karlsruhe GEBUNDEN.

Es war reichlich naiv zu hoffen, dass sich das Islam-Problem, der große Eisberg unter unseren Gewässern, auf so einfache – juristische – Weise lösen ließe.
Ein Staat, der nach Auschwitz gegenüber allem Fremdem päpstlicher als der Papst, makelloser als die Jungfrau Maria und mindestens so gerecht wie das (vermeintliche) Jüngste Gericht sein will, schlägt sich mit seinen eigenen Waffen.

Und diejenigen, die in ihren unterentwickelten, mittelalterlichen Herkunftsländern auf Recht und Gesetz, namentlich bei Fremden, einen Sch****dreck geben, lachen sich in ihrem Gastland über soviel Overkill an Rechten halbtot. Die Muslime wissen, keinen Deut anders als die akuten „Flüchtlinge“, gaaanz genau, warum sie ausgerechnet unser Land zum Ziel ihrer Reise auserkoren haben. Verschieden ist nur das Motiv: Hier 24/7/52 die finanziell-logistische Willkommens-Zwangskultur, dort der rechtliche Wattebausch eines Staates, der MEHR Paragraphen geschaffen hat als der REST West-, Mittel- und Nordeuropas ZUSAMMEN (!).

Ein klein wenig OT:

Tübingens grüner Oberbürgermeister Boris Palmer will notfalls Häuser für Flüchtlinge beschlagen

Die Welt: Herr Palmer, in Ihrer Stadt Tübingen müssen Flüchtlinge wie vielerorts bald notdürftig in Sporthallen untergebracht werden, wohl gar in Zeltunterkünften. Wie wollen Sie über den Winter kommen?

Boris Palmer: Wir wollen für den Winter versuchen, vor allem leer stehende Gebäude zu nutzen. Dabei geht es nicht nur um Wohnhäuser, sondern auch um ungenutzte Gewerbehallen. Statt Zeltstädten im Freien könnten wir dann Zeltunterkünfte in diesen Hallen einrichten. Das ist der Plan für die nächsten acht Monate. Dazu führen wir Gespräche mit den Eigentümern.

Die Welt: Und wenn die Eigentümer nicht mitmachen?x

Palmer: … Ich weise in den schriftlichen Angeboten aber auch darauf hin, dass das Polizeigesetz dem Oberbürgermeister die Möglichkeit gibt, im Notfall Häuser für einige Monate zu beschlagnahmen. Die Rechtslage sieht eine Beschlagnahme in Ausnahmesituationen vor. Ich will das unbedingt vermeiden, aber wenn es gar nicht anders geht, muss ich davon Gebrauch machen.

>>> weiterlesen

Bruder Tuck [#45] schreibt:

Jennifer Rostock reagiert nach brutalem Überfall auf rechte Hetze

jennifer_rostock_freund

Nach der Messerattacke auf einen Freund (26, r.) von Jennifer Weist (28), äußern sich viele User mit rassistischen Kommentaren. Das lässt die Sängerin aber nicht so stehen.

Ich hab ja gleich gesagt, es hat ausnahmsweise mal die Richtigen erwischt:

„Statt generell über Gewalt im Nachtleben oder aggressive Partygänger zu diskutieren, nutzten manche User in den sozialen Netzwerken die brutale Attacke, um gegen Ausländer zu hetzen!” In vielen Kommentaren auf der Facebook-Seite der Sängerin vermuten User automatisch, dass es Ausländer waren, die das Pärchen attackierten:

★ „Ja das tolle bunte Berlin ist ein tolles Beispiel für ein gescheitertes Deutschland. Ekelhaft! Aber sie ist ja selber ein Verfechter dieses Multikulti-Lebensstils und damit selber Schuld!“

★ „Das waren bestimmt die Facharbeiter“

Diese Hetze will die Sängerin nicht akzeptieren. In einem Kommentar unter dem Post über die Messerattacke schlägt sie mit deutlichen Worten zurück: „Ich versteh einfach nicht, was hier los ist?! Eure ganzen beschissenen rassistischen Kackkommentare könnt ihr euch echt schenken! ihr wisst alle ganz genau, dass ihr da auf meinem Profil an der falschen Adresse seid!“

Damit nicht genug. Später verfasst die Sängerin einen komplett neuen Post. Darin schreibt sie:

„Ein brauner Haufen Scheiße verteilt sich über alle Kommentare, irgendwelche rassistischen Seiten verteilen ihr Gedankengut mithilfe meines Posts und von ‚der Antifa‘ muss ich mich als ‚pegida-jenny‘ beschimpfen lassen …“

Im selben Post bezieht sie generell Stellung zum Thema Rassismus und Flüchtlinge und schreibt:

„Ich positioniere mich politisch gesehen klar links, ich verurteile jegliches rechtes Gedankengut, sogar ‚die Mitte‘ ist mir noch zu rechts.“ „Und wo wir schon mal bei dem Thema sind: Ich finde die Böhsen Onkelz scheiße und rassistisch und ich finde Frei.Wild scheiße und rassistisch.“

Meine Meinung:

Und warum findet sie kriminelle Migranten nicht scheiße und rassistisch? Warum kommt davon kein Wort über ihre Lippen? Oder wäre das politisch nicht korrekt?

Berlins Party-Königin Nina Queer zu der Brutalo-Attacke: „Ich habe Angst, niedergestochen zu werden“

nina_queer

Berlins Party-Königin Nina Queer (l.) äußerte sich zu der brutalen Messer-Attacke auf einen Freund (26, r.) von Sängerin Jennifer Weist (28)

Die Messerattacke auf einen Freund (26) der Sängerin Jennifer Weist (28): Die beiden waren im Berliner Szene-Kiez Warschauer Straße unterwegs, als Unbekannte mit einem Messer auf den Hals des Mannes einstachen. Er überlebte die Attacke wohl nur knapp. Am Dienstag äußerste sich auch Berlins Party-Königin Nina Queer auf Facebook zu der Attacke.

„Wer leben möchte, meidet das RAW-Gelände! Berlins Party-Königin Nina Queer: „Das ist meine DRITTE (!) Freundin, die „gerade so“ mit ihrem Leben davon gekommen ist! DAS war am Samstag! Und es war "einer" von unzähligen Hardcore-brutalen Überfällen an diesem Wochenende! Ich verliere langsam echt den Glauben an die Menschheit und an unsere Staatsgewalt!“ >>> weiterlesen

raw_berlinRAW-Gelände: Partymeile, Drogenumschlagplatz und Ziel von Raubüberfällen

morgenpost.de: Die Polizei kennt das Areal rund um die Warschauer Straße und RAW-Gelände als Anziehungspunkt für Taschendiebe. Das Gebiet gehört zu den angesagtesten Party-Meilen der Stadt. Wie ein Zivilfahnder der örtlichen Direktion 5 der Morgenpost sagte, registriere man dort bereits längere verstärkte Aktivitäten von Taschendieben.

Tagesspiegel: Kurz vor der Warschauer Brücke stehen am Dienstagmittag zwei Polizeibeamte und Mitarbeiter des Ordnungsamtes. Sie verweisen alkoholisierte Punks des Platzes. Der Grund: Ruhestörung. Auf den Hinweis, dass fußläufig entfernt Menschen stehen, die illegale Drogen verkaufen, reagiert einer der Polizisten mit Achselzucken. „Sind Sie das erste Mal hier? Selbst wenn wir die jetzt festnehmen würden, morgen stünden sie wieder dort.“ Auf die Frage, wie das passieren könne, schaut er belustigt. „Alle überfordert, Richter, Politik, alle einfach.“

Meine Meinung:

Deutschland 2015 wegen der scheiß links-liberalen Politik! Man sollte die ganzen Drogendealer und andere Kriminelle sofort ausweisen. Und warum erzählen diese feigen linken Partymäuse nichts davon, daß es offensichtlich Migranten waren die diese Überfälle verübten?

Siehe auch:

Eugen Sorg: Ihr Kinderlein kommet – ins Wohlfahrtsparadies

Hamburg-Harburg: 90 Flüchtlinge ziehen ins Asklepius-Krankenhaus

Nicolai Sennels: Psychotherapie für Dschihadisten ist „naiv und unmöglich“

Michael Stürzenberger: Migrationsforscher: „Machen wir die Grenzen auf, die Menschen kommen sowieso“

Hamburg-Lurup (Bahrenfeld): 3000 neue Flüchtlinge auf HSV-Parkplatz?

Was sicher gegen die Invasion von Flüchtlingen hilft

%d Bloggern gefällt das: