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Video: Sandra Maischberger: Rote Karte für Brüssel: Besiegen Populisten Europa?

30 Jun
 

Die EU scheint in der größten Krise ihrer Geschichte wie gelähmt. Es herrscht Uneinigkeit darüber, wie Angela Merkel und die anderen europäischen Regierungschefs beim Gipfel in Brüssel auf den Brexit reagieren sollten. Viele Rechtspopulisten dagegen wie Marine Le Pen in Frankreich oder Geert Wilders in den Niederlanden scheinen nach dem Votum der Briten genau zu wissen, was sie wollen: Auch in ihren Ländern die EU-Mitgliedschaft zur Abstimmung stellen. Eine unkontrollierte Wut auf die Europäische Union scheint um sich zu greifen. Wird Europa jetzt rechter und nationalistischer?

Gäste: Viviane Reding (ehemalige EU-Kommissarin), Heinz-Christian Strache (FPÖ), Jürgen Trittin (Bürgerkrieg90/Die Grünen), Richard Tice (Britischer Investor und Brexit-Befürworter), Dirk Schümer (Journalist), Albrecht von Lucke (Politikwissenschaftler)

Quelle: Video: Sandra Maischberger: Rote Karte für Brüssel: Besiegen Populisten Europa?

Meine Meinung:

Wenn ich die piepsende und krächzende Stimme des linken Politikwissenschaftlers Albrecht von Lucke schon höre, dann bin ich total bedient und denke, jetzt halt doch endlich die Klappe. Wie kann man solche Leute, die im Grunde genommen nichts anderes von sich geben, als 40 Jahre linke Indoktrination nur in solch eine Fernsehsendung einladen? Er sollte die Zeit lieber nutzen einen Therapeuten aufzusuchen. Das würde uns und ihm viel Leid ersparen.

Und Viviana Reding ist so eine Klapperschlange, die uns ihr jahrzehntelanges Versagen in der EU-Kommission noch als Erfolg verkaufen will. Da fragt man sich, wofür benutzen solche Menschen eigentlich ihren Kopf? Jedenfalls hat sie wie viele andere EU-Politiker nichts aus dem Brexit gelernt. Stur wie ein Panzer ziehen solche Politiker weiter ihre zerstörerischen Furchen.

Trittin fällt Heinz-Christian Strache immer wieder ins Wort und die Moderatoren Sandra Maischberger entzieht es ihm so oft sie kann. Solche Diskussionen sind in Wirklichkeit keine Diskussionen. Man hört dem anderen nicht zu, man geht nicht wirklich auf seine Argumente ein, sondern publiziert nur seine vorgefassten Meinungen.

Und dabei sind solche Moderatorinnen wie Sandra Maischberger natürlich tödlich, weil niemand seinen Satz zu Ende reden kann und weil stets von irgend jemanden dazwischen gequatscht wird. Ich würde in Anlehnung an die Sendung sagen: Rote Karte für Sandra Maischberger und für Albrecht von Lucke die Trophäe für die größte Nervensäge des Abends.

Noch ein klein wenig OT:

Frankreich: Es wird keine Zustimmung zu TTIP geben

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Der Brexit hat eine Diskussion über die EU-Politik ins Rollen gebracht. Neben der Personalfrage um Jean-Claude Juncker und Donald Tusk (Polen) steht auch das Handelsabkommen mit den USA wieder auf der Agenda. Nach dem Nein zu Glyphosat tendiert Frankreich nun auch zu einem Nein bei TTIP, das machte der französische Premier Manuel Valls sehr deutlich. Das Abkommen gehe nicht in die richtige Richtung für die EU, so Valls. >>> weiterlesen

Arnsdorf (Bautzen): Justiz prüft Ermittlungen gegen Polizeichef, weil er Flüchtlingsfänger verteidigte

Polizeipräsident Conny StiehlPolizeipräsident Conny Stiehl (58) wurde wegen Volksverhetzung angezeigt.

Bautzen (Sachsen): Drei Männer befördern einen Asylbewerber gewaltsam aus einem Supermarkt in Arnsdorf (bei Bautzen), fesseln ihn und rufen die Polizei. Die bedankt sich für die Hilfe. Das Werk einer rechten Bürgerwehr, hieß es jedoch später. Die Männer selbst sprachen von Notwehr. Der 21-jährige Iraker habe mehrfach im Supermarkt randaliert. Gegen die drei Flüchtlingsfänger – einer davon CDU-Gemeinderat – wird seitdem wegen Freiheitsberaubung ermittelt. >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Sieht man sich das Bild der Männer an, die den irakischen Asylbewerber aus dem Supermarkt gebracht haben, dann hat man den Eindruck, es sind ganz normale und mutige Männer, die genau die Zivilcourage gezeigt haben, der immer wieder von den Politikern gefordert wird und die die Mitarbeiter des Supermarktes vor dem aggressiven und gewalttätigen Iraker beschützt haben.

Augsburg (Bayern): Gericht urteilt: Kopftuchverbot für Jura-Referendarinnen unzulässig

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Das Augsburger Verwaltungsgericht hat das in Bayern seit acht Jahren praktizierte Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen für unzulässig erklärt. Das Gericht gab am Donnerstag einer Jura-Studentin recht, die sich diskriminiert fühlt. >>> weiterlesen

Meine Meinung:

So ist es recht. Die Kreuze gehören nicht nur aus den Gerichtssälen, sondern auch aus der Schule verbannt. Dafür gehören die Kopftücher in die Gerichtssäle und in die Schulen. Man sollte bei den kleinen Mädchen in den Schulen damit beginnen. Die größeren können sich dann ja bereits mit der Burka anfreunden und das Bückbeten üben. Ich "liebe" diese linksversifften 68er-Richter. Ich hoffe, sie schicken ihre Kinder als potentielle Opfer auch auf solche Schulen. Wird in den bayrischen Gerichten noch deutsches Recht gesprochen oder wird dort bereits nach der Scharia geurteilt?

Und übrigens fühle ich mich durch solch ein Kopftuch diskriminiert. ;-( Und jedes Mal wenn ich eine Frau mit Kopftuch sehe, dann denke ich, sie bringt dadurch nur ihre eigene Unwissenheit (Dummheit) zum Ausdruck, weil sie den Islam nicht wirklich kennt, sondern nur das, was man ihr per islamischer Gehirnwäsche eingebrannt hat. Es gibt aber natürlich auch Frauen und Mädchen, die werden von ihren Familien gezwungen, Kopftücher zu tragen. Und wehe, sie würden es ablegen. Dann wäre vielleicht sogar eine Sanktion durch einen Ehrenmord fällig. Und solche Muslime, wie diese Rechtsreferentin,  unterstützen bewusst oder unbewusst solche Ansichten.

Und gerade für solche Frauen, die dann noch gegen das Kopftuchverbot vor Gericht kämpfen, ist das Kopftuch nichts anderes als ein radikales politisches und religiöses Symbol. Man sollte es daher aus allen öffentlichen Einrichtungen verbannen. Zum Glück wurde gegen das Urteil bereits Berufung eingelegt. Und dann jagt sie endlich raus aus Deutschland, diese religiösen Fanatiker. Sollen sie ihren geliebten Islam doch in ihrer Heimat ausleben und uns bitte damit in Ruhe lassen. Warum sind sie eigentlich nach Deutschland gekommen? Nur um uns ihren mittelalterlichen Islam aufzuzwingen?

Siehe auch:

Alarm: Türkischstämmige Migrantenpartei "Allianz deutscher Demokraten" gegründet

Der Flüchtlingshelfer, der Pfarrer und der Klosterkoller

Regensburg: Salafisten statt Pazifisten – Gutmenschen gehen Islamisten auf den Leim

Wie Migrantengewalt in der eigenen Familie die Ansichten über Flüchtlinge verändern kann

Berlin: Die Brandstiftungen der Linksextremisten lösen keine Empörung aus. Warum nicht?

Londons Einwanderungspolitik: Qualifizierte Briten wandern aus – Bildungsferne wandern ein

Der Spiegel und die Galgen: Linke Galgen sind Meinungsäußerung – Pegida-Galgen sind „radikal“

17 Okt

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Der Spiegel berichtet mit größter Empörung über den Galgen bei Pegida, der von einem unbekannten einzelnen Teilnehmer mitgebracht wurde und der laut Aufschrift für Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) reserviert sein sollte. Doch die Empörung verschwindet gänzlich, wenn Linke Galgen bei Demonstrationen für Bundesminister und einen Bundeskanzler errichten.

„Schärfer, aggressiver, radikaler“ überschreibt Spiegel-Online einen Artikel über Pegida. Nachweis der Aggression und der Radikalität dient den Autoren Jörg Diehl und Severin Weiland der Galgen, der bei Pegida auftauchte.

„Der sachsen-anhaltische Verfassungsschutz warnte jüngst vor einer drastischen Zunahme von Fremdenfeindlichkeit und einer Radikalisierung der Gesellschaft“, weiß der Spiegel zu berichten.

Linke Galgen Meinungsäußerung – Pegida-Galgen „radikal“

Ebenfalls im Oktober, allerdings acht Jahre früher, lässt der Spiegel David Frogier de Ponlevoy in einem Artikel über das zehnjährige Jubiläum der Studentenproteste von 1997 schreiben.

Weil sie laut dem mitdemonstrierenden Spiegel-Autoren nicht so recht wussten, wofür und wogegen man seine Wut richten sollte, verlangte man von der Politik einfach mal mehr Geld. Ähnlichkeiten mit rot-grüner Politik dürften in diesem Fall wohl kein Zufall sein.

Zu diesem Artikel eines in revolutionären Erinnerung schwelgenden Autors veröffentlichte der Spiegel eine Fotostrecke. Bild 16 zeigt Studenten, die auf einer Demonstration drei Galgen tragen, an denen Stoffpuppen baumeln, die mit den Namen von drei Bundesministern benannt wurden (siehe Titelbild).

„Besondere Geschmacklosigkeit“

linker_galgenDer Spiegel zeigte Bilder als Teil des Studentenprotestes.

Unter dem Bild schreibt die Spiegel-Redaktion lapidar: Stoffpuppen am Galgen: „Mit drei Stoffpuppen von Theo Waigel, Jürgen Rüttgers und Helmut Kohl (v.l.n.r.) am Galgen marschieren Studenten am 04.12.1997 in Düsseldorf zum Landtag. Mit der Kundgebung in der Landeshauptstadt wollen die Demonstranten auf das nach ihrer Meinung unzumutbare neue Hochschulrahmengesetz aufmerksam machen.“

Sind diese Galgen nicht „aggressiv“? Sind diese Galgen nicht „radikal“? Die Spiegel-Autoren Diehl und Weiland schreiben dem „Pegida-Galgen“ jedenfalls gute Chancen zu, „als besondere Geschmacklosigkeit in die politische Rückschau des Jahres 2015 einzugehen“.

Möglich! Oder aber der Spiegel lässt einen Pegida-Anhänger in seiner Online-Ausgabe in zehn Jahren davon schreiben, dass Pegida auf die ihrer Meinung nach unzumutbare Asyl-Politik aufmerksam machen wollte. Nein, das ist wohl eher unmöglich. Wenn es den Spiegel dann überhaupt noch gibt. (CJ)

Quelle: Der Spiegel und die Galgen

Wenn ein Galgen mehr wiegt als eine Guillotine

Von der letzten Pegida-Demonstration bleibt in der öffentlichen Wahrnehmung vor allem ein Merkel und Gabriel gewidmeter Galgen, gegen den strafrechtlich ermittelt wird. Ruhig bleibt es aber bei einer Gabriel gewidmeten Guillotine bei Anti-TTIP und einem Juso-Chef, der auf seinem T-Shirt Kapitalisten erschießt.

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Die Pegida-Demonstration am Montag in Dresden zog wieder Tausende an. Nach Veranstalterangaben waren es 20.000. Doch die mediale Berichterstattung fokussierte sich vor allem auf einen Teilnehmer, der einen 1,20 Meter hohen Galgen aus dünnen Latten mit sich führte, an dem zwei Zettel baumelten, »Reserviert für Angela "Mutti" Merkel« und »Reserviert für Siegmar "das Pack" Gabriel«.

Wer diese einzelne Person war, und aus welchem Umfeld er stammt, nicht mal ein V-Mann als gezielter Provokateur ist ausschließbar, blieb nach wie vor nicht bekannt. Die Staatsanwaltschaft Dresden kündigte unmittelbar am Dienstag an, sie werde hinsichtlich der strafrechtliche Relevanz des Galgens entscheiden und entsprechend Ermittlungen einleiten.

Relativ ruhig blieb es aber bei der Empörung in Politik und Medien um einen ähnlichen Vorfall bei einer Demonstration am Sonnabend in Berlin, die genauso thematisiert werden muss, wenn man nicht den Geschmack hinterlassen will, wo überwiegend linke Organisationen aufrufen, ist das akzeptabel, was bei Pegida als Grenzüberschreitung kritisiert wird.

Wie der Grünen-Politiker Daniel Mack am Dienstag als Reaktion auf dem Kurznachrichtendienst Twitter mit den Worten »Wer den Galgen der #Pegida verurteilt, darf bei #StoppTTIP nicht wegschauen!« postete, gab es ebenso auf der Anti-TTIP-Demonstration eine zur Schau getragene Hinrichtungsmaschine.

Dort führten Teilnehmer statt einen Galgen eine Guillotine mit sich, die dem Schild zufolge Vizekanzler Sigmar Gabriel galt. Den Schildern in Dresden und Berlin ist gemein, daß es sich um eine Person mit offensichtlichen Rechtschreibschwächen handelt, denn falsche Schreibweisen stechen gleich ins Auge…

Die Staatsanwaltschaft in Berlin zeigte sich anders als in Dresden ausweichend auf die Frage, ob jetzt dort ebenso Ermittlungen eingeleitet werden. Hier hieß es, man könne erst aufgrund einer Anzeige tätig werden, obwohl die Staatsanwaltschaft sehr wohl auch selber aktiv werden kann, wenn sie beim Betrachten von Bildern einen Tatverdacht sieht.

Die Dresdner Ermittler begründeten ihr Handeln sehr schnell. »Die Meinungsfreiheit findet ihre Grenzen darin, wenn zur Begehung von Straftaten aufgefordert wird«, erklärte Staatsanwalt Jan Hille sein Vorgehen. Es gehe um den »Verdacht der Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten und der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten«.

Noch weniger medial spielt aber ein dritter Vorgang dieser Tage eine Rolle. Der Juso-Chef von Mayen-Koblenz, Johannes Schäfer, ließ sich neben der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) ablichten und postete es stolz mit einer Botschaft zum Kampf gegen den Kapitalismus bei Twitter. Dazu berichtete fast ausschließlich nur die Bild-Zeitung.

johannes_schaefer_t-shirt_antikapitalism02Gute Miene zum bösen Spiel: Ministerpräsidentin Malu Dreyer (54, SPD) posiert mit dem Juso-Chef von Mayen-Koblenz Johannes Schäfer, der das Anti-Kapitalismus T-Shirt präsentiert.

Für das Bild mit der munter lächelnden Ministerpräsidentin öffnete er kurz zuvor sein Oberhemd, um ein T-Shirt mit einer Erschießungszene zu zeigen. Oberhalb des Schriftzuges »Capitalism« steht ein Mann, der mit einer Pistole einen anderen Mann mit Koffer unterm Arm erschießt. Es wird somit propagiert dem Kapitalisten die Kugel zu geben.

Kapitalismuskritik ist zwar in der von links als Kapitalismus titulierten Marktwirtschaft zulässig, anders als Sozialismuskritik im Sozialismus, aber wenn es ums Töten geht, ist klar jeder Geschmack verloren gegangen. Nun drehe man es um, auf dem T-Shirt stünde »Socialism« und der Mann mit dem Koffer erschieße den Sozialisten, ein riesiger Aufschrei wäre die Folge. Der T-Shirt-Träger würde vermutlich als Rechtsextremist aus nahezu jeder Partei sich verabschieden müssen.

Doch hier hüllt sich die SPD in Schweigen, Malu Dreyer lässt verbreiten, sie wusste nichts von dem T-Shirt und hätte sich so dann auch nicht ablichten lassen, und Johannes Schäfer ist seit Tagen für sämtliche Anfragen abgetaucht. Er wird vermutlich bald weiter in der SPD sein Werk verrichten können, und es bei sich ergebenden Karrierechancen allenfalls später als eine »Jugendsünde« abtun, spricht man ihn als Kandidat darauf an.

Mehr dazu unter welt.de

Quelle: Wenn ein Galgen mehr wiegt als eine Guilottine

Siehe auch:

Heinz Buschkowsky: „Bis 2020 sollen 10 Millionen Flüchtlinge nach Deutschland kommen“

Vera Lengsfeld: Der Student als Denunziant (1)

Dr. Cora Stephan: Der Kampf gegen die Verarmung der Deutschen

Daniel W. Szpilman: Palästinensischer Terrorismus – Täter werden zu Opfern

Prof. Soeren Kern: Deutschland: Welle von Verbrechen durch Migranten – Polizei kapituliert

Jean Raspail: Unsere Zivilisation verschwindet

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