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Ingrid Carlqvist: Schweden: Klinik für männliche Vergewaltigungsopfer & staatlich finanzierte “Jungfräulichkeitstests"

15 Feb

Ein Monat des Islam und Multikulturalismus in Schweden: Oktober 2015

Englischer Originaltext: Sweden: Rape Clinic for Men, Publicly Funded "Virginity Tests"

Übersetzung: Stefan Frank

handgranate_polizeiwagenAm 13. Oktober 2015 werden drei Männer verhaftet, die verdächtigt werden, am 24. August einen Handgranatenanschlag auf ein Polizeifahrzeug verübt zu haben. Links: Ein Polizeitransporter ist nach dem Anschlag mit Einschlagslöchern von Schrapnellsplittern übersät. Wäre der Transporter nicht gepanzert, wären die vier Polizisten im Fahrzeug möglicherweise getötet worden. Rechts: Der Kampfmittelräumdienst der Polizei Malmö entschärft eine Handgranate, die in Landskrona gefunden wurde, 22. September 2015.

  • In Stockholm hat die wohl erste Klinik für männliche Vergewaltigungsopfer eröffnet. Immer mehr Männer werden im multikulturellen Schweden vergewaltigt. 2014 wurden 370 Sexualverbrechen gegen Männer und Jungen registriert; man nimmt aber an, dass die tatsächliche Zahl der Fälle wesentlich höher ist.

  • Es scheint Schwedens Strategie zu sein, die Grenzen offen zu halten und die Asylbewerber dann auf andere EU-Länder zu verteilen – Länder, die eine völlig andere Einwanderungspolitik haben als Schweden mit seinen offenen Grenzen und großzügigen Sozialleistungen. Ob diese Länder wirklich Schweden von seiner Last erleichtern wollen, bleibt abzuwarten.

  • Polizeiakten zeigen, dass 70 Prozent der Asylbewerber, deren Antrag abgelehnt wurde, die Entscheidung ignorieren und illegal in Schweden bleiben.

  • Der Ratsherr argumentierte, dass es möglich sein müsse, über alles zu reden, solange man bei der Wahrheit bleibt. Zwei Tage später war er gezwungen, sich zu entschuldigen und zu betonen, dass er kein Rassist sei.

  • Schwedens Behörden kümmern sich mehr darum, welche Zukunft der Mörder in seinem Heimatland Eritrea hat, als um das Risiko, dass er weitere Schweden töten wird.

  • Waffenschmuggler haben eine Methode entdeckt, wie sie durch Zollkontrollen fahren können, ohne angehalten zu werden: Die Zöllner haben Anweisung, niemals Fahrzeuge anzuhalten, in denen mehr Personen sitzen als Zöllner anwesend sind, berichtet die Wochenzeitung Lokaltidningen.

  • Die jungen Männer vergewaltigten das Mädchen, schlugen sie und erdrosselten sie fast. Da von den Männern angenommen wird, dass sie unter 18 sind, wurden sie zu Jugendhaft verurteilt. In sechs bis neun Monaten werden sie wieder durch Stockholm streifen.

Am 6. Oktober berichtet der Radiosender P4 Halland, dass ein Imam in Halmstad Homosexualität als "Virus" bezeichnet hat. In einem Video, das auf dem YouTube-Kanal seiner Moschee zu sehen ist, sprach der Imam über die Erziehung von Kindern. Eltern, sagte er, müssten sicherstellen, dass ihre Kinder ein gutes Immunsystem hätten, da in der Gesellschaft viele Viren im Umlauf seien – einer davon sei die Homosexualität. Die Vorlesung wurde zusammen mit der Bildungseinrichtung der Antialkoholbewegung (Nykterhetsrörelsens bildningsverksamhet) organisiert. Deren Mitglieder kündigten die Zusammenarbeit mit der Moschee umgehend auf.

In einem Kommentar über die Empörung, die die Aussagen des Imams in den schwedischen Medien auslösen, schreibt der Autor und Gesellschaftskommentator Mohamed Omar, solche Ansichten über Homosexualität seien in schwedischen Moscheen eher die Regel als die Ausnahme: "Als Muslim hatte ich Gelegenheit, Moscheen im ganzen Land zu besuchen. Überall ist Homophobie die Norm. Ich habe viel schlimmere Sachen gehört als: ‚Homosexualität ist ein Virus‘. In keiner Moschee, ich wiederhole: in keiner, habe ich beobachtet, dass Toleranz gegenüber Homosexualität gelehrt worden wäre."

Wegen der Äußerungen des Imams wird Strafanzeige bei der Polizei gestellt, wegen des Verdachts der Volksverhetzung, doch die Ermittlung wird sofort eingestellt. Laut dem Staatsanwalt habe der Hauptzweck des Vortrags darin bestanden, über Elternschaft zu reden, nicht darin, Hass auf Homosexuelle zu schüren.

7. Oktober: In "Bloße Tatsachen" (Kalla Fakta), einer beliebten investigativen Fernsehsendung des Senders TV 4, wird enthüllt, dass staatliche Gesundheitszentren in Gebieten mit hohem Immigrantenanteil sogenannte "Jungfräulichkeitstests" bei jungen Mädchen durchführen. Die Praxis kam ans Licht, als drei junge, aus dem Nahen Osten stammende Frauen mit versteckten Kameras ausgestattet zu drei Gesundheitszentren geschickt wurden. Eine weitere Person, die sich als die Tante der Mädchen ausgab, bestand auf "Jungfräulichkeitstests". Die Ärzte (von denen viele Einwanderer waren) ignorierten die lauten Proteste der Mädchen und untersuchten sie gegen ihren Willen. Gegen ein Bestechungsgeld boten die Ärzte zudem an, den Mädchen "Jungfräulichkeitszertifikate" auszustellen.

12. Oktober: Angesichts der sich in Schweden immer mehr breitmachenden "Asylanarchie" hält die schwedische Regierung den Zeitpunkt für passend, in Stockholm so etwas wie einen Revivalabend abzuhalten – unter dem Slogan: "Schweden gemeinsam". Ingrid Lomfors, die neue Direktorin des Forums lebendige Geschichte, einer staatlichen Einrichtung, eröffnete die Veranstaltung mit den Worten, es gebe keine schwedische Kultur.

Kurz zuvor wurde allerdings Musik aus dem schwedischen historischen Musical "Kristina aus Duvemåla" gespielt worden war, komponiert von den ABBA-Mitgliedern Björn Ulveaus und Benny Andersson. Am nächsten Tag – nachdem Lomfors‘ Bemerkung sogar in den Mainstreammedien für heftige Kritik gesorgt hatte, korrigierte sie sich: Es gebe keine "unveränderliche" schwedische Kultur, habe sie gemeint. Hanif Bali, ein konservativer Parlamentsabgeordneter iranischer Abstammung, war einer der vielen, die laut gegen Lomfors Äußerung protestierten:

"Ich missbillige es sehr, wenn jemand sagt, wir sollten Menschen integrieren, obwohl es nichts Schwedisches gebe, worein man sie integrieren könne. Die schwedische Kultur ist einzigartig. Zu sagen, dass es nichts eigentlich Schwedisches gebe, macht es den Leuten, die hierher gekommen sind, nur noch schwerer, Teil der Gesellschaft zu werden."

13. Oktober: Drei Männer werden verhaftet, sie werden verdächtigt, am 24. August in Stockholms Außenbezirk Tumba einen Handgranatenanschlag auf die Polizei verübt zu haben. Die Handgranate explodierte direkt neben einem Polizeitransporter, über hundert Schrapnellsplitter trafen das Fahrzeug. Die Polizei sagt, es sei ein reiner Glücksfall gewesen, dass niemand ernsthaft zu Schaden kam oder getötet wurde. Weiterhin teilt sie mit, dass wohl ein enger Zusammenhang bestehe zwischen dem Anschlag von Tumba und dem bewaffneten Raubüberfall auf einen Supermarkt in Stockholm am 12. Oktober. Einige Tage später wird einer der drei Verdächtigen, ein 18 Jahre alter Mann, in Untersuchungshaft gesteckt, wegen des Verdachts des bewaffneten Raubes, schweren Diebstahls und versuchten Mordes. Die anderen beiden werden auf freien Fuß gesetzt, bleiben aber Verdächtige.

13. Oktober: Schwedens staatlicher Radiosender enthüllt, dass die Migrationsgerichte, die 2006 geschaffen wurden, um Asylbewerbern mehr Möglichkeiten der Berufung zu geben, völlig überlastet sind. Vor der Schaffung der Migrationsgerichte war die Ausländerberufungskommission die letzte Instanz für alle gewesen, deren Asylantrag abgelehnt wurde. Das Problem ist, dass immer mehr abgewiesene Antragsteller nun Berufung bei den Migrationsgerichten einlegen, die im Durchschnitt 6.500 Fälle pro Jahr verhandeln. Mitglieder von Schwedens Nationaler Gerichtsverwaltung befürchten, dass die Zahl der Fälle im Jahr 2015 auf 13.000 steigen wird, was eine Bedrohung des Rechtssystems darstellt und die schwedischen Steuerzahler enorme Summen kostet.

13. Oktober: Die Polizei leitet Ermittlungen gegen Daniel Sestrajcic (39), den Führer der Linkspartei (Vänsterpartiet) in Malmö ein. Sestrajcic wird verdächtigt, zwei Polizisten gegen den Kopf getreten zu haben, als er gegen die Entfernung einiger Palästinenser demonstrierte, die eine Woche zuvor illegal ein Lager vor der dem Büro der Einwanderungsbehörde aufgeschlagen hatten. Sestrajcic, ein Mitglied des schwedischen Parlaments, nimmt häufig an solchen Demonstrationen teil. Er bestreitet die Anschuldigungen, doch die Polizei sagt, dass sie den Vorfall gefilmt habe. Dessen ungeachtet bekunden lokale und nationale Führer der Linkspartei ihr Vertrauen zum gewalttätigen Sestrajcic. Während auf das Urteil gewartet wird, geht er weiter seiner Arbeit nach.

13. Oktober: Es wird von der Überfüllung der schwedischen Schulen berichtet; vielen Schulen fällt es schwer, mit dem enormen Zustrom von Migranten zurechtzukommen. Bildungsminister Gustav Fridolin hat herausgefunden, dass viele der ankommenden Migranten keinerlei Schulbildung haben; jetzt möchte er die schwedischen Grundschulen für erwachsene männliche Migranten öffnen und diese gemeinsam mit 8-Jährigen in eine Schulklasse stecken. [besteht da nicht die Gefahr sexueller Übergriffe, Kindesmissbrauch?]

15. Oktober: Die Gemeinde der Stockholmer Kathedrale schockiert viele ihrer Mitglieder, indem sie einem muslimischen Scharialehrer erlaubt, vor Schülern des christlichen Glaubens einen Vortrag zu halten. Viele Ex-Muslime kommen, um zu protestieren. Zweck des Vortrags sollte es sein, so Vikar Ulf Lindgren, die "Angst vor dem Islam und anderen Religionen zu bekämpfen". Eine derjenigen, die dagegen protestiert, dass ein Muslim über den christlichen Glauben spricht, ist Mona Walter, eine ehemalige Muslimin, die zum Christentum konvertiert ist. Sie stellt etliche kritische Fragen, wird aber schnell abgewürgt. Der christlichen Tageszeitung Dagen sagt Walter: "Dies ist so, als würde man denjenigen, die vor dem Terror des Islam im Nahen Osten fliehen, ins Gesicht spucken."

15. Oktober: Ahmad El-Moghrabi, 21, wird zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. Im Februar hatte El-Moghrabi unter Drogeneinfluss mit seinem Luxusauto eine schwedische Mutter und ihr Kind angefahren und war dann vom Tatort geflohen. Obwohl die Mutter einen schweren Hirnschaden erlitt und ihr ein Bein amputiert werden musste, wurde das Strafmaß auf lediglich zwei Jahre und neun Monate Haft festgesetzt. Das Gericht sagt, drei Jahre seien angemessen, es habe jedoch in Betracht gezogen, dass El-Moghrabi zum Zeitpunkt des Zusammenstoßes unter 21 war. Er muss dem Opfer zudem ein Schmerzensgeld von 335.000 Kronen (etwa 35.000 Euro) zahlen.

15. Oktober: Ein 24 Jahre alter Kongolese, Loran Guy Mogi, wird wegen des Mordes an seiner schwangeren schwedischen Freundin Therese Eriksson angeklagt, die er im August erdrosselte. Nach dem Mord floh Mogi aus dem Land, wurde aber eine Woche später in einem Flüchtlingszentrum in Hannover festgenommen. Laut seinem Anwalt verspürt Mogi nun "große Trauer und wünscht sich, er könne die Uhr zurückdrehen". Während des Prozesses streitet Mogi den Vorwurf des Mordes ab, bekennt sich aber zu Körperverletzung und Totschlag. Er wollte die Abschiebung vermeiden, wird aber am 17. November zu 18 Jahren Gefängnis, gefolgt von Abschiebung, verurteilt.

15. Oktober: Das Södersjukhuset-Krankenhaus in Stockholm eröffnet die wohl erste Klinik, die auf männliche Vergewaltigungsopfer spezialisiert ist. Immer mehr Männer werden im multikulturellen Schweden vergewaltigt. Laut dem Amt für Kriminalstatistik, dem Brottsförebyggande rådet, wurden 2014 370 Sexualverbrechen gegen Männer und Jungen registriert; man nimmt aber an, dass die tatsächliche Zahl der Fälle wesentlich höher ist.

Psychotherapeut Börje Svensson, der viele Jungen und Männer kennt, die sexuell missbraucht wurden, sagt: "Männer, die vergewaltigt wurden, wollen sich nicht eingestehen, was tatsächlich passiert ist; sie fühlen sich schuldig, so, als ob sie irgendwie Komplizen wären. Es fällt ihnen sehr schwer, sich als Opfer zu sehen."

16. Oktober: Interne Polizeiakten kommen ans Licht, die zeigen, dass 70 Prozent derer, deren Asylantrag abgelehnt wird, die Entscheidung ignorieren und illegal in Schweden bleiben. Von den 9.000 Personen, deren Namen der Polizei von der Einwanderungsbehörde dieses Jahr übermittelt worden waren, waren 70 Prozent von ihrem registrierten Wohnsitz verschwunden und hatten die Polizei verlegen zurückgelassen. Patrik Engström, der Leiter der schwedischen Grenzpolizei, sagt dem schwedischen Staatsradio: "Das bedeutet, dass wir einen Fahndungsaufruf für diese Personen verfassen, aber nicht aktiv nach ihnen suchen. Wir warten auf Hinweise und so was. Wir haben nicht die Kapazitäten, um rauszugehen und ins Blaue hinein zu suchen." Bei der Polizei stapeln sich mittlerweile 21.000 Abschiebungsbefehle.

16. Oktober: Lennart Holmlund, ein sozialdemokratischer Ratsherr aus Umeå, beschwert sich auf Facebook über Roma, und steht nun unter Verdacht gegen die Gesetze gegen Hassreden verstoßen zu haben. Holmlund hatte auf Facebook gepostet, nachdem er in der Lokalzeitung gelesen hatte, dass im Umkreis der Stadt menschliche Fäkalien, mutmaßlich von Roma, gefunden worden seien. Daraufhin schrieb er, dass Roma offenbar einen Blankoscheck hätten, verschiedenste Straftaten zu verüben und dass "Schweden niemals so defäkiert [bajsat] haben, niemals." Der Ratsherr argumentierte, dass es möglich sein müsse, über alles zu reden, solange man bei der Wahrheit bleibt. Zwei Tage später war er jedoch gezwungen, sich zu entschuldigen und zu betonen, dass er kein Rassist sei.

17. Oktober: Schwedens nationaler Polizeikommissar, Dan Eliasson [1], sagt, er glaube nicht, dass es in Schweden genug Chaos gebe, um einen stärkeren Grenzschutz zu rechtfertigen. Für Eliasson sind Hunderttausende von Migranten, die 2015 nach Schweden kommen, keine Bedrohung für Gesetz und Ordnung. Am selben Tag verlangt Jimmie Åkesson, der Vorsitzende der [einwanderungskritischen] Schwedendemokratischen Partei, unverzüglich Grenzkontrollen zu errichten.

[1] Ingrid Carlqvist schreibt über den offensichtlichen links angehauchten Polizeipräsidenten von Stockholm, Dan Eliasson: „Der ehemalige Punkrocker und jetzige Polizeichef von Stockholm, Dan Eliasson, soll die sexuellen Übergriffe von 200 afghanischen Migranten auf einem Musikfestival 16 Monate lang vertuscht haben. Nun fordern die Schwedendemokraten seinen Rücktritt.

Der Minister für Justiz und Migration, Morgan Johansson, sagte kürzlich, dass Schwedens Grenzen offen blieben, obwohl Schweden voll sei und es Asylsuchenden keinen würdigen Empfang bereiten könne. Es scheint Schwedens Strategie zu sein, die Grenzen offen zu halten und die Asylbewerber dann auf andere EU-Länder zu verteilen – Länder, die eine völlig andere Einwanderungspolitik haben als Schweden mit seinen offenen Grenzen und großzügigen Sozialleistungen. Ob diese Länder wirklich Schweden von seiner Last erleichtern wollen, bleibt abzuwarten. Dänemark hat dies bereits abgelehnt; es sagt, Schweden (welches Dänemark immer wieder des Rassismus beschuldigt) müsse seine Suppe selbst auslöffeln.

20. Oktober: Die Historikerin Heléne Lööw kommentiert in der Tageszeitung Göteborgs-Posten die vielen Brände in Asyleinrichtungen – etwas, das Schweden schon in den 1990er Jahren heimgesucht hatte. In einem Interview erklärt Lööw, die Leute, die damals wegen der Anschläge auf Asylunterkünfte verurteilt wurden, seien keine "Rechtsextremisten" oder "marginalisierte junge Männer" gewesen, sondern gewöhnliche Leute mit normalen sozialen Bindungen. "Anschläge auf Asyleinrichtungen geschehen in Zyklen", so Lööw. "So etwas gibt es nicht nur in Schweden. Sie kommen in ganz Europa in Wellen. Bei jeder Welle können darunter auch Fälle von ‚gewöhnlichen Pyromanen‘, Versicherungsbetrug oder reine Unfälle sein." Seinerzeit hätten die Anschläge aufgehört, so Lööw, als im Zuge des Kriegsendes im ehemaligen Jugoslawien Asyleinrichtungen geschlossen wurden und keine Flüchtlinge mehr auftauchten.

21. Oktober: Es wird berichtet, dass die psychologische Untersuchung des IKEA-Mörders Abraham Ukbagabir gezeigt habe, dass er seine Opfer – Carola and Emil Herlin – gezielt und bewusst ausgewählt hat, weil sie "schwedisch aussahen". Hätte er eine Schusswaffe besessen, erklärt er, hätte er sie benutzt, weil "dies seiner Botschaft mehr Gewicht gegeben" hätte. Die psychologische Untersuchung hat gezeigt, dass Ukbagabir nicht an einer ernsthaften geistigen Erkrankung leidet, auch nicht zum Zeitpunkt der Morde an einer solchen litt. Sein Prozess endet am 30. Oktober, und das Gericht verkündet sofort das Urteil: Ukbagabir wird zu "lebenslänglicher Haft" verurteilt, was in Schweden etwa 18 bis 25 Jahre bedeutet. Danach wird er abgeschoben – wenn es dann möglich sein wird, ihn in sein Heimatland Eritrea abzuschieben. Derzeit gibt es "Hindernisse", die Abschiebungen nach Eritrea verhindern: Schwedens Behörden kümmern sich mehr darum, welche Zukunft der Mörder in seinem Heimatland Eritrea hat, als um das Risiko, dass er weitere Schweden töten wird.

21. Oktober: Es wird berichtet, dass die schwedische Polizei immer öfter wegen Schlägereien, Drohungen und Auseinandersetzungen zwischen Asylsuchenden zu Asylunterkünften gerufen wird – an diesem Tag sind es Einrichtungen in Tomelilla, Söderhamn und Sundsvall.

21. Oktober: Die Wochenzeitung Lokaltidningen enthüllt, dass Waffenschmuggler eine Methode entdeckt haben, wie sie durch Zollkontrollen fahren können, ohne angehalten zu werden: Die Zöllner haben Anweisung, niemals Fahrzeuge anzuhalten, in denen mehr Personen sitzen, als Zöllner anwesend sind. In den letzten Jahren wurde die Zahl der Zöllner stark reduziert, ein Umstand, den Waffen- und Drogenschmuggler sich zunutze machen. "Natürlich haben die Kriminellen das herausgefunden", sagt der pensionierte Bezirksstaatsanwalt Sven-Erik Alhem.

"Sie setzen fünf große, kräftige Männer in einen Mercedes oder BMW und fahren ungehindert durch die Zollkontrollen. Minuten später gibt es in Malmö noch mehr illegale Waffen. Ich beobachte diese Nachgiebigkeit bei vielen Strafverfolgungsbehörden, muss ich leider sagen. Sie verwenden mehr Zeit darauf, anderswo die Schuld abzuladen, als darauf, das Verbrechen zu bekämpfen."

22. Oktober: Anton Lundin Pettersson, 21, ermordet in der Kronan-Schule in Trollhättan einen Schüler und einen Referendar. Mit einer Darth-Vader-Maske verkleidet und mit einem Schwert und einem Messer bewaffnet attackiert Lundin Pettersson Schüler ausländischer Abstammung. Er wird vom ersten Polizisten erschossen, der am Tatort eintrifft. Ministerpräsident Stefan Löfven reist sofort nach Trollhättan und verurteilt die Tat; er spricht von einer rassistischen Tat und einem "schwarzen Tag für Schweden". Sein Auftritt steht in starkem Kontrast zu seiner Reaktion auf die ebenfalls rassistisch motivierten Morde bei IKEA in Västerås am 10. August, als er nichts zur Unterstützung der Opfer gesagt oder getan hatte.

22. Oktober: Mark Saliba, der ältere von zwei Brüdern zwischen 20 und 30, die verdächtigt werden, am 7. März in Uddevalla einen dreifachen Mord begangen zu haben, wird zu lebenslanger Haft verurteilt. Sein jüngerer Bruder wird freigesprochen. Das Gericht urteilt, dass Mark Saliba drei Personen erschossen hat: Rawand Aziz, 22, Alaa Farraj, 21, und ein 18-jähriges Mädchen. Sie wurden alle in den Kopf geschossen, mehrere Male, als sie auf dem Boden lagen. Die Frau, die Freundin einer der beiden anderen Opfer, wurde wahrscheinlich erschossen, weil sie eine Zeugin war. Die Saliba-Brüder, die libanesisch-syrischer Herkunft sind, haben zahlreiche Vorstrafen.

22. Oktober: Um schwedische Schüler migrantenfreundlicher zu machen, hat eine Schule in Östersund 1.200 Schüler der neunten Klasse in einen Container gesteckt und sie "Asyl beantragen lassen". "Wir haben immer gedacht, dass sie hier einfach herkommen", sagt ein Mädchen in einem Fernsehbeitrag, "nun aber wissen wir, was sie durchgemacht haben, dass sie Geld und so bezahlt haben." Malin Bäckström, die für die Übung verantwortlich ist, sagte laut der Tageszeitung Östersunds-Posten, der Grund sei, "den Schülern Werkzeuge zu geben, mit denen sie sich an Diskussionen beteiligen können und verstehen, was sie im Fernsehen sehen und in den Zeitungen lesen."

23. Oktober: Akram Ali, Yonés Hachimi und Mohamed Mesawe werden wegen der brutalen Gruppenvergewaltigung eines schwedischen Mädchens im Fåfängan-Park in Stockholm angeklagt. Die drei jungen Männer, die behaupten, Teenager zu sein, sich aber weigern zu sagen, aus welchem Land sie kommen, sahen das Mädchen am 9. September kurz nach Mitternacht allein am Stadtparkskai stehen und weinen. Sie gingen auf sie zu und sagten, dass sie sie trösten und ihr helfen wollten. Dies veranlasste wohl das Mädchen, ihnen in das Gebiet von Fåfängan zu folgen, wo sie in Zelten leben.

Sie vergewaltigten das Mädchen einer nach dem anderen, schlugen und erdrosselten sie fast. Nach zwei Stunden gelang es dem Mädchen zu fliehen und einen Bus anzuhalten. Obwohl sie aufgelöst war und weinte, war sie so geistesgegenwärtig, die Kondome mitzunehmen, die die Männer bei den Vergewaltigungen benutzt hatten. Ein Polizist mit einem Polizeihund fand die Männer rasch und verhaftete sie. Obwohl sie am 5. November wegen Vergewaltigung unter erschwerenden Umständen verurteilt werden, ist die Strafe milde. Es wird den Männern geglaubt, dass sie unter 18 sind, darum werden sie nur zu Jugendarrest verurteilt. In sechs bis neun Monaten werden sie wieder nachts durch Stockholm streifen.

25. Oktober: Scheich Abdulkadir Mumin, der zehn Jahre lang in Göteborg lebte, hat dem Islamischen Staat die Gefolgschaft geschworen. Diese Nachricht wird nun von CNN mitgeteilt, doch der Scheich ist schon seit 2001 bekannt. Damals zeigte ihn eine schwedische Dokumentation, wie er verlangte, dass an seiner Tochter eine Genitalverstümmelung durchgeführt wird. 2003 zog er nach London, 2010 nach Somalia. Mumin pries Osama bin-Laden und unterstützte Al-Qaeda und Al-Shabaab. Magnus Sandelin, Autor des Buches Jihadi-Schweden in islamistischen Terrornetzwerken, nennt die Entwicklungen in Schweden im Hinblick auf die Dschihadisten zutiefst beunruhigend: "Der heutige Strom ist völlig anders als vor ein paar Jahren. Das zeigt sich schon, wenn man auf die schiere Anzahl der Berichte von Leuten sieht, die mit den radikalen Bewegungen sympathisieren."

26. Oktober: Wieder einmal weigert sich eine Gruppe von Asylbewerbern, in ihre Unterkünfte einzuziehen. Diesmal sind es etwa 30, die meinen, die Asyleinrichtung in Lima sei nicht "urban" genug. Wie sie sagen, fürchten sie sich vor "wilden Tieren im Wald".

26. Oktober: Die Regierung schließt ein Abkommen mit der Opposition im Parlament, das u.a. die Einwanderungspolitik und temporäre Aufenthaltserlaubnisse betrifft. Doch die Ausnahmen, die es bei dieser neuen Regelung gibt, sind so zahlreich, dass viele Schweden die Übereinkunft missbilligen. Sechs von zehn Schweden wollen, dass die Einwanderungsregeln beträchtlich verschärft werden.

26. Oktober: Die Polizei von Malmö ist ohnmächtig angesichts einer kriminellen Bande, die einen Wohnblock übernommen hat. Die Bande verkauft im Keller Drogen, verjagt Handwerker und bedroht das Leben des Eigentümers, Fredrik Malmberg. Wegen der Drohungen trauen sich Wachleute nicht, im Gebäude zu patrouillieren, die Post stellt den Bewohnern keine Pakete zu. Das Haus befindet sich in der Rasmusgatan-Straße, die so sehr in den Händen des Verbrechens ist, dass sogar die Polizei aufgegeben zu haben scheint. Erik Åberg, der für das Gebiet zuständige Polizeikommissar, sagt der Website KIT, dass die Zeit, die die Polizei auf eine einzelne Adresse verwenden könne, begrenzt sei: "Selbst wenn wir sie verhaften, sind sie schon bald darauf wieder auf der Straße."

27. Oktober: Ein drei Jahre alter Song aus der schwedischen Fernsehshow "Dilemmas mit Doreen" (Dilemman med Doreen) wird plötzlich zum Gesprächsgegenstand im Internet. In dem Video zu dem Song sind blonde schwedische Kinder (und viele Immigrantenkinder) zu sehen, wie sie den Tauhid-Finger zeigen – eine islamistische Geste, die bedeuten soll, dass es nur einen Gott gibt, und die zum wichtigsten Symbol des Islamischen Staates geworden ist. Sie singen: "Es gibt nichts, was du dagegen tun kannst …" Schwedische Kinder zu sehen, die scheinbar ihre eigene religiöse Ausrottung begrüßen, empört viele Leute, die in zahlreichen Internetforen ihren Abscheu bekunden.

27. Oktober: E-Mails, die an die Öffentlichkeit gesickert sind, enthüllen, dass das Finanzministerium auf der Suche nach Geld ist, mit dem es die galoppierenden Kosten der Masseneinwanderung nach Schweden finanzieren kann. Alle Bereiche der Regierung werden aufgefordert, umgehend "konkrete Vorschläge für Budgetkürzungen zu machen, samt Einschätzung der Folgen, außerdem Maßnahmen zur Kostenreduktion, die die Regierung beschließen kann. Die Vorschläge sollen 2016 und/oder 2017 zu einer Kostensenkung führen; es werden aber auch Vorschläge erbeten, die zu dauerhaft niedrigeren Kosten führen".

27. Oktober: Parlamentsmitglied Kent Ekeroth (Schwedendemokraten) reicht beim Justizombudsmann Beschwerde ein gegen die Einwanderungsbehörde und ihren leitenden Direktor für Rechtsangelegenheiten, Fredrik Beijer. Laut Ekeroth hat die Einwanderungsbehörde schwedische Gesetze ignoriert, die die Alterseinschätzung sogenannter unbegleiteter Flüchtlingskinder regeln, die in vielen Fällen in Wahrheit "Männer zwischen 18 und 40" sind. Obwohl es immer schon ein Gesetz zur Altersbestimmung gab, hat die Einwanderungsbehörde es nicht angewendet. Erst seit diesem Herbst sind die "Kinder" gezwungen, ihr Alter nachzuweisen.

27. Oktober: Das staatliche schwedische Fernsehprogramm Rapport enthüllt, dass die Einwanderungsbehörde 2015 1,4 Milliarden Kronen (150 Millionen Euro) für die private Unterbringung von Asylbewerbern zahlen wird. Am meisten profitiert der ehemalige Schallplattenmogul Bert Karlsson, der in diesem Jahr 190 Millionen Kronen (20 Millionen Euro) kassiert. In den frühen 1990er Jahren war Karlsson der Vorsitzende einer einwanderungskritischen Partei, der Neuen Demokratie (Ny Demokrati), die von 1991 bis 1994 im schwedischen Parlament vertreten war. Heutzutage hingegen verdient er viel Geld mit einer Politik, die er einst bekämpft hat. Als er gefragt wurde, ob es die großen Profite sind, die ihn veranlasst haben, nun Unterkünfte für sogenannte unbegleitete Flüchtlingskinder zu planen, antwortete Karlsson: "Selbstverständlich. Das ist irre. Warum, glauben Sie, beteiligen sich all die Risikokapitalgeber daran?"

27. Oktober: Das Rote Kreuz kündigt eine neue "Hotline gegen Extremismus" an. "Die Telefone laufen ab dem 16. November und sind von Montag bis Freitag von 9 bis 15 Uhr zu erreichen. Der Dienst ist ein Pilotprojekt, das zunächst bis Juni 2016 laufen soll. Dann wird die Regierung entscheiden, ob es dauerhaft fortgesetzt wird. Der Kopf hinter der Unterstützungshotline ist Mona Sahlin, die von der Regierung eingesetzte Nationale Koordinatorin gegen gewaltsamen Extremismus". In einer Presseerklärung sagt Sahlin: "Als nationale Koordinatorin habe ich einen großen Bedarf an Unterstützung bei denen ausgemacht, die Menschen nahe stehen, die in gewaltsamen Extremismus involviert sind. Das kann die Mutter, der Bruder, der Fußballtrainer, der Lehrer oder der Sozialarbeiter sein."

28. Oktober: Ein 24 Jahre alter illegaler Einwanderer aus Nicaragua, der letzten Sommer eine 17-Jährige in einer U-Bahn-Station brutal vergewaltigte, ist zu fünf Jahren und zwei Monaten Haft verurteilt worden. Neben der Vergewaltigung wurde er auch für einen Raubüberfall auf eine 39 Jahre alte Frau verurteilt. Der Mann wird aus Schweden abgeschoben – darf aber nach 15 Jahren wiederkommen.

Ingrid Carlqvist ist eine in Schweden lebende Journalistin und Autorin und Distinguished Senior Fellow des Gatestone Institute.

Quelle: Schweden: Klinik für männliche Vergewaltigungsopfer & staatlich finanzierte "Jungfräulichkeitstests"

Siehe auch:

Angela Merkel isoliert: Frankreich lehnt deutsche Flüchtlings-Politik ab

Gerd Held: Angela Merkels Flüchtlingspolitik ist gescheitert

Dirk Maxeiner: Niedersächsischer Denunzianten-Stadl: Wie man einen politisch unbotmässigen Lehrer schikaniert

Ludwigsburg: Umstrittenes Urteil in Ludwigsburg: Amtsgericht bestraft Helfer

Immer mehr Nordafrikaner wollen nach Europa

Markus Vahlefeld: Sprecherin der Linksjugend, die von mehreren Migranten vergewaltigt wurde, bedankt sich bei ihren Vergewaltigern

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Prof. Soeren Kern: Die Islamisierung Frankreichs 2015

31 Jan

Englischer Originaltext: The Islamization of France in 2015

Übersetzung: H. Eiteneier

Amely CoulibalyIm letzten Januar ermordete Amely Coulibaly (links) in Paris eine Polizistin und vier Juden, bevor er von der Polizei erschossen wurde. Rechts: Sanitäter tragen ein Opfer, das bei einem Terroranschlag islamischer Terroristen verletzt wurde, bei dem am 13. November 2015 im Bataclan-Theater in Paris Hunderte Konzertbesucher angeschossen und 90 getötet wurden.

  • In Frankreich werden jedes Jahr schätzungsweise 40.000 Autos abgefackelt – eine Zerstörung, die oft rivalisierenden muslimischen Banden zugeschrieben wird. Jeden Tag werden mehr als 80 Autos verbrannt.

  • Der Rektor der Großen Moschee von Paris, Dalil Boubakeur, rief dazu auf die Zahl der Moscheen in Frankreich in den nächsten zwei Jahren zu verdoppeln. Vor einer Versammlung französischer islamischer Organisationen im Pariser Vorort Le Bourget sagte Boubakeur, dass 2.200 Moscheen für die "sieben Millionen in Frankreich lebenden Muslime nicht genug" seien. Er forderte, dass ungenutzte Kirchen in Moscheen umgewandelt werden.

  • Premierminister Manuel Valls gab bekannt, dass mehr als 1.550 französische Staatsbürger oder Einwohner an Terrornetzwerken in Syrien und dem Irak beteiligt sind.

  • "Dürfen wir nicht über Themen reden, die die Meinung spalten? Wenn man über Immigration redet, ist man fremdenfeindlich. Wenn man über Sicherheit redet, ist man faschistisch. Wenn man über den Islam redet, ist man islamophob." – Henri Guanio, MP.

  • "Diejenigen, die das illegale Verhalten von Fundamentalisten verurteilten, werden eher verklagt als die Fundamentalisten, die sich illegal verhalten." – Marine Le Pen, Parteichefin des Front National.

Die muslimische Bevölkerung Frankreichs erreichte 2015 die Zahl von 6,5 Millionen oder rund 10% der Gesamtbevölkerung von 66 Millionen. In realen Werten hat Frankreich die größte muslimische Bevölkerung in der Europäischen Union, kurz dahinter liegt Deutschland.

Das Folgende ist eine chronologische Übersicht über einige der wichtigsten Geschichten über den Anstieg des Islam in Frankreich während des Jahres 2015:

JANUAR

1. Januar: Das Innenministerium kündigte die am meisten erwartete Statistik des Jahres an: Insgesamt 940 Auto und LKWs wurden an Silvester in ganz Frankreich angezündet; das ist ein Rückgang um 12% bei dem jährlichen Ritual gegenüber demselben Feiertag 2014. Das in Frankreich weit verbreitete Autos verbrennen wird oft rivalisierenden muslimischen Banden zugeschrieben, die um das Scheinwerferlicht der Medien konkurrieren, wer die meiste Zerstörung anrichten kann. In Frankreich werden jedes Jahr schätzungsweise 40.000 Autos abgefackelt.

3. Januar: Ein 23-jähriger Muslim versuchte in Metz einen Polizisten zu erdrosseln, wobei er "Allahu Akbahr!" ("Allah ist der Größte!") brüllte. Der Angriff fand an der Polizeiwache statt, nachdem der Mann, der wegen Geldbörsendiebstahl festgenommen wurde, den Polizisten bat ihm ein Glas Wasser zu bringen. Als der Polizist die Zellentür öffnete, sprang der Mann ihn an. Der Polizist wurde von einem Kollegen gerettet, der sich die Entwicklung der Szene auf einer Video-Überwachungskamera ansah.

7.-9. Januar: Eine Serie jihadistischer Anschläge in Paris ließ 17 Tote zurück. Der erste und tödlichste der Anschläge fand am 7. Januar statt, als die in Frankreich geborenen islamischen Radikalen Chérif und Saïd Kouachi die Büros des Magazins Charlie Hebdo stürmten und acht Beschäftigte, zwei Polizisten und zwei weitere Personen erschossen und darüber hinaus elf weitere verletzten. Am 8. Januar erschoss ein dritter Angreifer, Amedy Coulibaly, die Stadtpolizistin Clarissa Jean-Philippe in Montrouge, einem Vorort von Paris. Am 9. Januar betrat Coulibali einen koscheren HyperCacher-Supermarkt in Paris, tötete vier Menschen und nahm mehrere als Geiseln. Coulibaly wurde getötet, als die Polizei das Geschäft stürmte. Seine Komplizin Hayat Boumeddiene, Frankreichs "meistgesuchte Frau", ist weiter flüchtig; man glaubt, dass sie nach Syrien geflohen ist.

18. Januar: Eine im Journal du Dimanche veröffentlichte Meinungsumfrage der Firma Institut français d’opnion publicque (IFOP) zeigte, dass 42% des französischen Volks gegen die Veröffentlichung von Karikaturen sind, in denen der Prophet Mohammed dargestellt wurde, wie sie von Charlie Hebdo veröffentlicht wurden; sie deuteten an, dass sie glaubten, es sollte "Einschränkungen der freien Meinungsäußerungen im Internet und sozialen Netzwerken" geben.

Die weit überwiegende Mehrheit (81%) sagte, sie würden es vorziehen Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft die französische entziehen, wenn sie Terrorakte auf französischem Boden verübt haben. Mehr als zwei Drittel (68%) sagte, französische Bürger sollte verboten werden ins Land zurückzukehren, wenn "sie unter Verdacht stehen in Ländern oder Regionen in Kämpfe gezogen zu sein, die von Terrorgruppen kontrolliert werden".

20. Januar: Premierminister Manuel Valls sagte, die Terroranschläge offenbarten eine "territoriale, soziale und ethnische Apartheid", die Frankreich heimsucht. In einer Rede, die als eine der heftigsten Anklagen der französischen Gesellschaft durch eine Person aus der Regierung beschrieben wurde, sagte Valls, es gebe die dringende Notwendigkeit Diskriminierung zu bekämpfen, besonders in verarmten Vororten, die das Zuhause vieler muslimischer Immigranten sind. Er sagte, trotz Jahren der Anstrengungen seitens der Regierung die Umstände in den heruntergewirtschafteten Vierteln zu verbessern, seien viele Menschen in das Leben in Ghettos abgestiegen. Er fügte hinzu:

"Die soziale Not mischt sich mit täglicher Diskriminierung, weil jemand nicht den richtigen Familiennamen hat, die richtige Hautfarbe oder eine Frau ist. Ich will keine Ausflüchte machen, aber wir müssen uns die Realität unseres Landes ansehen."

21. Januar: Valls kündigte ein €736 Millionen-Programm an, um seine Verteidigung gegen Terror unter sich rasch ausbreitender, jihadistischer Terrorbedrohung aufzustocken. Er sagte, die Regierung würde im Verlauf der nächsten drei Jahre 2.680 neue Antiterror-Richter, Sicherheitsbeamte, Polizisten, elektronische Lauscher und Analysten einstellen und ausbilden. Die Regierung will zudem €480 Millionen für neue Waffen und Schutzausrüstung ausgeben. Zu der Initiative gehört eine verbessert Online-Präsenz, die auf einer neuen Internetseite der Regierung namens "Stop Djihadisme" basiert.

27. Januar: Die Polizei verhaftete fünf verdächtige Jihadisten im Alter von 26 bis 44 Jahren bei Razzien im Morgengrauen in Lunel, einer kleinen Stadt nahe der Mittelmeerküste. Mindestens zehn und möglicherweise bis zu 20 Personen aus der Stadt – mit einer Bevölkerung von knapp über 25.000 – sind nach Syrien und in den Irak gereist, um mit dem Islamischen Staat zu kämpfen.

28. Januar: Eine Meinungsumfrage von Ipsos/Sopra-Steria für Le Monde und Europe 1 Radio stellte fest, dass 53% der französischen Bürger glauben, das Land befinde sich "im Krieg" und 51% haben das Gefühl, dass der Islam "inkompatibel" zu den Werten der französischen Gesellschaft ist.

Zoulikha-Bouabdellah-silenceFrauenschuhe auf muslimischen Gebetsteppich: Ein Kunstwerk der französisch-algerischen Künstlerin Zoulikha Bouabdellah. Dieses Kunstwerk wurde entfernt, als Muslime wegen dieses Kunstwerk mit Terrorattentaten drohten.

Meine Meinung: Anstatt das Kunstwerk zu entfernen hätte man alle Muslime sofort ausweisen sollen, die mit Terror drohten. Schmeißt die Muslime endlich aus Europa raus. Es wird Zeit, dass endlich Marine Le Pen in Frankreich an die Regierung kommt und gründlich aufräumt, denn von den feigen Sozialisten ist dies nicht zu erwarten. Sie kriechen den Muslimen nur immer weiter in den Hintern.

Ebenfalls im Januar wurde ein Kunstwerk, das Frauenschuhe auf muslimischen Gebetsteppichen abbildete, aus einer Ausstellung im Pariser Vorort Clichy-la-Garenne entfernt, nachdem der Bund der Islamischen Verbände von Clichy warnte, das könne "unkontrollierbare, unverantwortliche Vorfälle" provozieren. Zu dem von der französisch-algerischen Künstlerin Zoulikha Bouabdellah geschaffene Kunstwerk gehörten Highheels mitten auf in Blau-weiß-Rot-Schattierungen gehaltene Gebetsteppiche, die die französische Flagge symbolisierten. Sie sagte, sie hätte das Werk nicht als blasphemisch betrachtet, aber Kuratorin Christine Ollier sagte, es würde entfernt, um "Streit zu vermeiden". Der Akt der Selbstzensur wurde von anderen Künstlern kritisiert, die sagten, die freie Meinungsäußerung werde ausgehöhlt.

FEBRUAR

5. Februar: Ein Lehrer in der einzigen staatlich finanzierten muslimischen Schule kündigte seine Stelle; er sagte, das Averroès Lycée (Oberschule) in Lille sei eine Brutstätte des "Antisemitismus, Sektierertums und schleichenden Islamismus". In einem von Libération veröffentlichten Artikel schrieb der Philosophielehrer Sofiane Zitouni:

"Die Wirklichkeit sieht so aus, dass Averroès Lycée ein muslimisches Territorium ist, das vom Staat finanziert wird. Es wirbt für eine Vision des Islam, der nichts anderes ist als Islamismus. Und es macht das auf eine heimtückische und versteckte Weise, um seine staatliche Finanzierung zu behalten."

Schulleiter Hassan Oufker sagte, er würde den aus Algerien stammenden Zitouni wegen Verleumdung verklagen.

12. Februar: Die Union französischer Muslimischer Demokraten (L’Union des démocrates musulmans Français, UDMF), eine neu gegründete muslimische politische Partei, sagte, sie habe angefangen Kandidaten bei Lokalwahlen in acht Städten in Frankreich aufzustellen. UDMF-Gründer Najib Azergui sagte, seine Gruppe wolle den muslimischen Gemeinden des Landes einen Stimme geben, indem sie: für islamische Finanzwirtschaft wirbt; für den Gebrauch des Arabischen in französischen Schulen wirbt; sich dafür einsetzt das französische Verbot des Tragens von Schleiern in Schulen aufzuheben; und gegen die "gefährliche Stigmatisierung der Gleichsetzung von Islam mit Terrorismus" kämpft.

15. Februar: Die Regierung kündigte eine Reihe von Maßnahmen an, um rigoros gegen die Verbreitung des radikalen Islam in Moscheen vorzugehen, darunter ein Verbot der finanziellen Unterstützung aus Ländern wie Qatar und Saudi-Arabien. Französische Muslime lehnen diesen Schritt ab. Der sozialistische Politiker Karim Bouamrane sagte:

"Wenn fremde Länder einspringen, um Moscheen zu finanzieren, dann weil die französische Regierung das nicht tut. Muslime können nicht riskieren Geld von außen abzulehnen, weil die französische Regierung ihnen nicht erlaubt Geldmittel zum Bau von Moscheen zu reservieren."

Bouamrane sagte, Frankreichs Gesetz aus dem Jahr 1905, das Kirche und Staat trennt, sollte geändert werden, um dem französischen Staat zu gestatten muslimisches Gebet finanziell zu unterstützen.

16. Februar: Nacer Bendrer, ein 26-jähriger französischer Bürger, wurde wegen seiner Rolle bei dem jihadistischen Anschlag auf das jüdische Museum in Brüssel im Mai 2014 nach Belgien ausgeliefert. Er steht unter dem Verdacht seinem Landmann Mehdi Nemmouche (29) geholfen zu haben den Anschlag auszuführen, bei dem vier Menschen ermordet wurden. Als er bei Marseilles verhaftet wurde, war Bendrer im Besitz eines Kalaschnikow-Sturmgewehrs, zweier automatischer Pistolen und einer Schrotflinte. Bendrer und Nemmouche sollen sich zwischen 2008 und 2010 im Gefängnis in Salon-de-Provence in Südfrankreich getroffen haben.

23. Februar: Zum ersten Mal überhaupt konfiszierten französische Behörden Pässe und Personalausweise von sechs französischen Staatsbürgern, die geplant haben sollen nach Syrien zu reisen, um sich dem Islamischen Staat anzuschließen. Die Regierung sagte, sie könnte die Pässe von mindestens 40 weiteren Personen beschlagnahmen.

25. Februar: Innenminister Bernard Cazeneuve gab einen Plan zur "Reform" des muslimischen Glaubens bekannt, um ihn mit den "Werten der französischen Republik" in Einklang zu bringen. Das, sagte er, würde über die neue "Islamische Stiftung" getan, die der Durchführung von "wiederbelebender Forschung" zu einer Form des Islam gewidmet ist, die "die Botschaft von Frieden, Toleranz und Respekt trägt". Die Regierung würde unter anderem ein neues Forum schaffen, um den Dialog mit der muslimischen Gemeinschaft zu fördern, die Ausbildung von muslimischen Predigern zu verbessern, die Radikalisierung in französischen Gefängnissen zu bekämpfen und muslimische Schulen zu regulieren.

MÄRZ

3. März: Premierminister Manuel Valls kündigte an, dass der Staat die Zahl der Kurse zum Islam an Universitäten verdoppeln würde, damit bemüht man sich ausländische Regierungen davon abzuhalten die Ausbildung französischer Imame zu finanzieren und zu beeinflussen. Valls sagte, er wolle, dass mehr Imame und Gefängnisgeistliche, die im Ausland ausgebildet wurden, "mehr Ausbildung in Frankreich bekommen, um fließen Französisch zu sprechen und das Konzept des Säkularismus zu verstehen". Es gib in Frankreich derzeit sechs Universitäten, die Kurse in Islamstudien und islamischer Theologie anbieten. Valls sagte, er wolle die Zahl auf 12 verdoppeln und die Kurse würden kostenlos sein.

6. März: Mohamed Khattabi, der "progressive" Imam der Aicha-Moschee in Montpellier, sagte in einer Predigt, dass Egoismus Teil der "Natur der Frau" sei. Khattabi – ein Marokko-Kanadier, der seit mehr als 20 Jahren in Frankreich lebt und behauptet "Vertreter eines Islam innerhalb der französischen Gesellschaft, der für Koexistenz wirbt" zu sein – sagte.

Egal, wie viel Gutes du einer Frau tust, sie wird es abstreiten. Ihre Selbstsucht treibt sie dazu es zu bestreiten. Das gilt für alle Frauen, egal ob westlich, arabisch, muslimisch, jüdisch oder christlich. Das ist die Natur der Frau.

Wenn eine Frau ihre Natur überwindet und [die Wahrheit] zugibt, … gewährt Allah ihr einen höheren Platz im Paradies. Aber wenn sie ihrer Natur erliegt und es ablehnt die Rechte des Mannes anzuerkennen – oder eher das Gute, das er ihr erweist – ist sie dazu bestimmt in die Hölle zu gehen…"

8. März: Premierminister Manuel Valls warnte, dass bis Ende 2015 bis zu 10.000 Europäer Jihad im Irak und Syrien führen könnten:

Es gibt heute im Irak und Syrien 3.000 Europäer. Erstellt man eine Prognose für die kommenden Monate, könnten es vor dem Sommer 5.000 sein und 10.000 bis Ende des Jahres. Erkennen Sie die Bedrohung, die das darstellt?"

16. März: Das Innenministerium blockierte fünf islamistische Internetseiten, die, wie es sagte, für Terrorismus warben. Eine der Seiten gehörte dem Al-Hayat-Medienzentrum; das ist der Propagandaarm des Islamischen Staats. Innenminister Bernard Cazeneuve sagte: "Ich unterscheide zwischen freier Meinungsäußerung und der Verbreitung von Botschaften, die dazu dienen Terrorismus zu glorifizieren. Diese Hassbotschaften sind ein Verbrechen." Allerdings kritisierte der Menschenrechtskommissar des Europarats, Nils Muižnieks, den Schritt, weil er ohne juristische Beaufsichtigung vollzogen wurde: "Menschenrechte auf den Kampf gegen Terrorismus zu beschränken, ist ein schwerer Fehler und eine ineffektive Maßnahmen, die der Sache der Terroristen sogar helfen kann."

17. März: Innenminister Bernard Cazeneuve gab bekannt, dass die Regierung die Sozialleistungen für 290 französische Jihadisten eingestellt hat, die mit dem Islamischen Staat kämpfen. Er sagte, die für die Ausschüttung der Sozialhilfe zuständigen Behörden wurden benachrichtigt, sobald bestätigt wurde, dass ein französischer Bürger das Land verlassen hatte, um im Ausland zu kämpfen.

19. März: Premierminister Manuel Valls gab einen neuen Gesetzesentwurf bekannt, die es den Geheimdiensten gestattet den E-Mail- und Telefonverkehr eines jeden zu beobachten und zu erfassen, der unter dem Verdacht steht ein Terrorist zu sein. "Das sind legale Mittel, aber keine außergewöhnlichen Mittel, auch nicht solche verallgemeinernde Überwachung der Bürger", sagte er. "Es wird kein französischer Patriot Act", sagte er mit Verweis auf amerikanische Gesetze desselben Namens. "Es kann im digitalen Raum keine rechtsfreie Zone geben. Wir können oft die Bedrohung nicht vorhersagen, die Dienste müssen die Macht haben schnell zu reagieren."

APRIL

4. April: Der Rektor der Großen Moschee von Paris, Dalil Boubakeur, rief dazu auf die Zahl der Moscheen in Frankreich in den nächsten zwei Jahren zu verdoppeln. Vor einer Versammlung französischer islamischer Organisationen im Pariser Vorort Le Bourget sagte Boubakeur, dass 2.200 Moscheen für die "sieben Millionen in Frankreich lebenden Muslime nicht genug" seien. Er forderte, dass ungenutzte Kirchen in Moscheen umgewandelt werden.

7. April: Der Staatssekretär für Staatsreform und Entbürokratisierung, Thierry Mandon, behauptete, das Fehlen von "anständigen" Gebetsstätten für französische Muslime sei zum Teil verantwortlich dafür, dass einige sich dem radikalen Islam zuwenden. Er sagte:

"Es gibt in Frankreich nicht genügend Moscheen. Es gibt immer noch zu wenige Städte, in denen der muslimische Glaube unter Bedingungen praktiziert wird, die nicht angemessen sind. Wir sind gezwungen anzuerkennen, dass muslimische Gebetsstätten manchmal nicht zufriedenstellend sind. Wenn sie angemessen sind, offen statt im Untergrund und versteckt, wird es besser sein."

8. April: Hacker, die behaupten zum Islamischen Staat zu gehören, griffen das französische Sendernetz TV5Monde an und legten seine Sendungen weltweit lahm. Das Sendernetz wird in mehr als 200 Länder ausgestrahlt. "Wir sind nicht länger in der Lage auch nur einen unserer Sender auszustrahlen. Unsere Internetseiten und die Seiten in den sozialen Medien sind nicht mehr unter unserer Kontrolle und alle zeigen die Behauptung des Islamischen Staates dafür verantwortlich zu sein", sagte Yives Bigot, der Generaldirektor des Senders. Die Hacker beschuldigten Präsident François Hollande "einen unverzeihlichen Fehler" begangen zu haben, als er sich einer von den USA geführte Militärkoalition anschloss, die Luftangriffe gegen ISIS-Positionen im Irak und Syrien durchführt.

13 April: Premierminister Manuel Valls gab bekannt, dass mehr als 1.550 französische Staatsbürger oder Einwohner an Terrornetzwerken in Syrien und dem Irak beteiligt sind. Die Zahlen haben sich seit Januar 2014 fast verdreifacht.

13. April: Eine Meinungsumfrage für Atlantico stellte fest, dass fast zwei Drittel (63%) der französischen Staatsbürger für die Einschränkung der bürgerlichen Freiheiten sind, um den Terrorismus zu bekämpfen. Nur 33% sagten, sie seien dagegen, dass ihre Freiheiten eingeschränkt werden, wenn auch diese Zahl unter jüngeren Befragten erheblich angestiegen ist.

15. April: Ein 21-jähriger Muslim zerstörte mehr als 200 Grabsteine eines katholischen Friedhofs in Saint-Roch de Castres, einer Stadt bei Toulouse. Die Polizei schickte den Mann ins Krankenhaus, weil er sich "in einem wahnhaften Zustand befand und unfähig war zu kommunizieren".

22. April: Die französische Polizei verhaftete Sid Ahmed Ghlam, einen 24-jährigen algerischen Studenten der Computerwissenschaften, der verdächtigt wird einen Anschlag auf christliche Kirchen in Villejuif, einen Vorort von Paris, geplant zu haben. Er wurde verhaftet, nachdem er sich offenbar aus Versehen selbst angeschossen hatte. Die Polizei fand in seinem Auto und Haus drei Kalaschnikow-Sturmgewehre, Handfeuerwaffen, Munition und kugelsichere Westen sowie Dokumente, die mit Al-Qaida und dem Islamischen Staat in Verbindung stehen. Die Polizei sagte, Ghlam habe den Wunsch zum Ausdruck gebracht sich dem Islamischen Staat in Syrien anzuschließen.

21. April: Eine Studie der Beobachtungsstelle für Religion am Arbeitsplatz (Observatoire du fait religieux en entreprise, OFRE) und des Randstad Institute stellte fest, dass sich 23% der Manager in Frankreich regelmäßig religiöse Probleme am Arbeitsplatz gegenüber sehen; 2014 waren es noch 12%. OFRE-Präsident Lionel Honoré sagte, religiöse Spannungen hätten seit Januar zugenommen, weil Muslime sich durch die jihadistischen Anschläge in Paris stigmatisiert fühlten, die beim Geltendmachen ihrs Glaubens energischer geworden waren.

MAI

5. Mai: Sébastien Jallamion, ein 43-jähriger Polizist aus Lyon, wurde vom Dienst Stelle suspendiert und mit einer Geldstrafe von €5.000 belegt, nachdem er den Tod des Franzosen Hervé Gourdel verurteilte – der im September 2014 von Jihadisten in Algerien geköpft wurde. Jallamion erklärte:

"Ich werde beschuldigt im September eine anonyme Facebook-Seite eingerichtet zu haben, die mehrere ‚provokative‘ Bilder und Kommentare, die ‚diskriminierend und verletzend‘ und ‚fremdenfeindlicher oder antimuslimischer Natur‘ sind. Als Beispiel gab es das Portrait des Kalifen al-Baghdadi, Leiter des Islamischen Staats, mit einem Mützenschirm auf der Stirn. Diese Veröffentlichung wurde während meines Erscheinens vor der Disziplinarkommission mit den folgenden Beschuldigungen gezeigt: ‚Schämen Sie sich nicht einen Imam auf diese Weise zu stigmatisieren?‘ Mein Anwalt kann das bestätigen… Es sieht wie eine politische Strafe aus. Ich kann keine andere Erklärung finden.

Unsere fundamentalen Werte, die, für die viele unserer Vorfahren ihr Leben gaben, verfallen und es ist an der Zeit, dass wir wegen dessen ungehalten werden, was aus unserem Land wird. Das ist nicht Frankreich, das Land der Aufklärung, das in seiner Zeit über ganz Europa und darüber hinaus erstrahlte. Wir müssen kämpfen, um unsere Werte zu bewahren, das ist eine Sache des Überlebens."

11. Mai: Sarah K., ein 15-jähriges französisches Mädchen algerischer Herkunft, die zweimal des Unterrichts verwiesen wurde, weil sie im Unterricht einen langen schwarzen Rock trug, wurde die Rückkehr zur Schule mit ähnlicher Kleidung gestattet. Maryse Dubois, die Schulleiterin der Léo-Lagrange-Schule in der Stadt Charleville-Mézieres, hatte gesagt, sie betrachte das lange Kleid als ein verdächtiges religiöses Symbol und eine Verletzung der Säkularismusgesetze Frankreichs. Sarahs Mutter sagte, Dubois habe eingelenkt, nachdem die Nachricht des Vorfalls sich virusartig verbreitete.

27. Mai: Die Führer einer kleinen Moschee in Oullins, einem Vorort von Lyons, machten juristische Geschichte, indem sie Frankreichs Gesetz von 1905 nutzten, mit dem Kirche und Staat getrennt wurden; so konnten sie verhindern, dass ein Salafist andere Mitglieder der Moschee radikalisierte. Zu diesem Gesetz gehört eine Bestimmung, die das Recht auf Gebet garantiert und Sanktionen gegen jeden fordert, der einen Gottesdienst stört. Ein Gericht in Lyon befand Faouzi Saïdi (51) der Störung schuldig, weil er den Imam der Moschee kritisierte und gleichzeitige Gebete abhielt. Saïdi, dem eine Geldstrafe von €1.500 Euro auferlegt wurde, sagte sein einziges Verbrechen sei "ein großes Mundwerk zu haben". Er fügte an: "Ich verstehe nicht, warum ich verurteilt wurde. Ich praktiziere den Islam, wie er vorgeschrieben ist."

JUNI

4. Juni: Die Haltung der in "Die Republikaner" umbenannten Partei des ehemaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy veranstaltete ein Treffen zur Frage "Islam in Frankreich oder Islam Frankreichs?" als Teil einer Diskussion an einem rundem Tisch zur "Wertekrise" in Frankreich. Sarkozy sagte: "Die Frage ist nicht, ob man weiß, was die Republik für den Islam tun kann, sondern was der Islam tun kann, um der Islam Frankreichs zu werden."

Muslimische Gruppen kritisierten das Treffen. "Wir können uns nicht an einer Initiative wie dieser beteiligen, die Muslime stigmatisiert", sagte Abdallah Zekri, Präsident des Nationalen Beobachtungszentrums zu Islamophobie. Der Organisator des Treffens, MP Henri Guaino, konterte: "Dürfen wir nicht über Themen reden, die die Meinung spalten? Wenn man über Immigration redet, ist man fremdenfeindlich. Wenn man über Sicherheit redet, ist man faschistisch. Wenn man über den Islam redet, ist man islamophob."

6. Juni: Innenminister Bernard Cazeneuve sagte, dass 113 französische Bürger oder Einwohner als Jihadisten auf den Schlachtfeldern des Nahen Ostens gestorben sind. Es gibt 130 laufende juristische Verfahren zu 650 Personen, die mit Terrorismus in Zusammenhang stehen; und 60 Einzelpersonen ist verboten worden das Land zu verlassen.

7. Juni: In Paris begann ein Gerichtsverfahren gegen mehr als ein Dutzend Mitglieder der Forsane Alizaa (Ritter des Stolzes), einer Gruppe, die Muslime gegen "Islamophobie" verteidigt; sie sollen Terroranschläge geplant haben. Die Gruppe – im August 2010 von dem 37-jährigen Franko-Tunesier Mohamed Achamlane gegründet, der sich selbst als "Emir" bezeichnet – stellte auf ihrer Internetseite eine Botschaft ein, in der gefordert wurde, dass die französischen Streitkräfte alle mehrheitlich muslimischen Länder verlassen. Die Botschaft lautete: "Wenn unsere Forderungen ignoriert werden, werden wir die Regierung als im Krieg gegen Muslime befindlich betrachten." Vor Gericht sagte Achamlane: "Es gib keinen radikalen oder moderaten Islam. Es gibt nur authentischen Islam."

15. Juni: Premierminister Manuel Valls sagte einer halbtägigen Konferenz zu Beziehungen mit der muslimischen Gemeinschaft, dass der "Islam hier ist um zu bleiben". Er betonte zudem, dass es keine Verbindung zwischen Islam und Extremismus gibt. "Wir müssen sagen, dass all das nicht der Islam ist", sagte Valls. "Hassreden und Antisemitismus, die sich hinter Antizionismus und Hass auf Israel verstecken … die selbsterklärten Imame in unseren Vierteln und unseren Gefängnissen, die für Gewalt und Terror werben." Die Konferenz diskutierte nicht die Radikalisierung, weil die Frage als zu sensibel eingestuft wurde.

23. Juni: Ein Gericht in Paris wies eine Klage ab, die von einer Mutter angestrengt wurde, die versuchte die französische Regierung zu verklagen, weil diese darin versagt hatte ihren Teenager-Sohn davon abzuhalten sich den Jihadisten in Syrien anzuschließen. Der Junge war 16 Jahre alt, als er mit drei anderen im Dezember 2013 Nizza verließ; er nahm ein Flugzeug in die Türkei, dann reiste er auf dem Landweg nach Syrien. Seine Mutter, die nur als Nadine A. identifiziert wurde, argumentierte, dass die Flughafenpolizei in Nizza den Jungen hätte aufhalten müssen, weil er nur ein Ticket für die Hinreise und kein Gepäck gehabt hatte. Das Gericht entschied, dass die Beamten am Flughafen nicht verantwortlich waren und lehnte ihre Forderung nach €110.000 Entschädigung ab.

28. Juni: Premierminister Manuel Valls sagte iTele, dass es in Frankreich zwischen 10.000 und 15.000 Salafisten gibt und dass 1.800 Personen auf irgendeine Weise mit der islamistischen Sache verbunden sind. Er sagte, der Westen betreibe einen "Krieg gegen Terrorismus" und fügte hinzu: "Wir können diesen Krieg nicht verlieren, weil es sich im Grunde um einen Krieg der Zivilisationen handelt. Es ist unsere Gesellschaft, unsere Zivilisation, die wir verteidigen."

29. Juni: Innenminister Bernard Cazeneuve gab an, dass Frankreich innerhalb der vergangenen drei Jahre 40 Imame wegen "predigen von Hass" ausgewiesen hat: "Seit Beginn des Jahres haben wir 22 Fälle untersucht und rund 100 Imame und Prediger von Hass wurden ausgewiesen."

29. Juni: Yassin Salhi, ein 35-jähriger dreifacher Vater, gestand seinen Chef enthauptet und versucht zu haben ein Chemiewerk bei Lyon zu sprengen. Der abgetrennte Kopf wurde am Zaun vor dem Werk hängend gefunden, direkt neben zwei Flaggen, die das muslimische Glaubensbekenntnis trugen. Der LKW-Fahrer Salhi wurde in Frankreich geboren; seine Eltern sind marokkanischer und algerischer Herkunft. Vor seiner Festnahme schoss Salhi ein Foto von sich mit dem abgetrennten Kopf und schickte das Bild einem französischen Jihadisten, der in Syrien für den Islamischen Staat kämpft. Salhis Frau sagte: "Wir sind normale Muslime. Wir halten den Ramadan ein."

Ebenfalls im Juni, verwarf der Lebensmittelmarkt L’Orient à L’Occidental in Bordeaux, dessen Eigner vor kurzem zum Islam konvertiert waren, ein "Genderverbot", nachdem es massive Kritik gab. In dem Bemühen sicherzustellen, dass Männer und Frauen in dem Laden nicht miteinander in Kontakt kamen, hatten die Eigner versucht Frauen montags, dienstags, mittwochs und freitags, Männern Donnerstags, Samstags und Sonntags den Zutritt zu verbieten.

JULI

8. Juli: Das Wochenmagazin Valeurs Actuelles startete eine landesweite Petition mit dem Titel "Finger weg von meiner Kirche!", nachdem der Leiter der Großen Moschee in Paris, Dalil Boubakeur, gesagt hatte, leere Kirchen in Frankreich sollten in Moscheen umgewandelt werden. Das Magazin verwies auf eine Ifop-Meinungsumfrage, die zeigte, dass fast sieben von zehn Befragten (67%) sagten, sie seien dagegen französische Kirchen in Moscheen zu verwandeln.

10. Juli: Mohamed Achamlane (37), der franko-tunesische Führer einer verbotenen Gruppe namens Forsane Alizza (Ritter des Stolzes), wurde wegen Terrorismusvorwürfen zu neun Jahren Gefängnis verurteilt, nachdem Polizeirazzien Waffen und eine Liste jüdischer Ziele in seinem persönlichen Besitz fanden. Die 2010 mit dem angeblichen Ziel die Verbreitung von "Islamophobie" zu stoppen gegründete Gruppe wurde von der Regierung im März 2012 verboten, nachdem jihadistische Propaganda auf ihrer Internetseite erschien.

14. Juni: Rund 130 Autos wurden in Paris abgefackelt, um den Tag der Bastille zu begehen, den französischen Nationalfeiertag. In Frankreich werden täglich mehr als 80 Autos verbrannt, zumeist von jungen Muslimen.

15. Juli: Französische Behörden vereitelten ein jihadistisches Komplott zur Enthauptung ranghoher Mitglieder des französischen Militärs in Port-Vendre, einer Militärbasis bei Perpignan; die Enthauptung sollte als Video ins Internet gestellt werden. Antiterror-Polizei verhaftete drei Männer, darunter Djibril A., einen ehemaligen Seemann der französischen Marine.

22. Juli: Eine 21-jährige Frau namens Angelique Sloss wurde von einem Mob muslimischer Frauen angegriffen, nachdem diese sie sahen, wie sie mit Freunden in Parc Léo-Lagrange in Reims ein Sonnenbad nahm. Die Frauen beschuldigten sie ihr Fleisch an einem öffentlichen Ort "unmoralisch" bloßzustellen.

AUGUST

13. August: Ein Gericht in Dijon bestätigte eine Entscheidung von Gilles Platret, dem Bürgermeister von Chalon-sur-Saône, dass in Schulcafeterien keine Alternativen zu Schweinefleisch mehr angeboten werden sollten. Abdallah Zekri von Französischen Rat für Muslimischen Glauben (Conseil français du culte musulman, DFCM) sagte:

"Ich kann die Entscheidung des Bürgermeisters nur verurteilen, die nicht getroffen wurde, um den sozialen Frieden in Schulen wiederherzustellen und eine Protestwelle in der muslimischen Gemeinschaft auslöste. Alle Muslime respektieren den Säkularismus. Muslime haben nie Halal-Essen in den Kantinen gefordert."

16. August: Der französische Bürgermeister Yves Jégo reichte eine Petition ein, ein neues Gesetz zu erlassen, das alle öffentlichen Schulen in Frankreich verpflichten würde in der Cafeteria eine vegetarische Alternative anzubieten. Die Initiative zielt darauf Schülern zu helfen die aus religiösen Gründen kein Schweinefleisch essen können. Jégo sagte, das Thema Schulessen sei eine "Quelle sinnloser Konfrontation, die sich in Wirklichkeit in den meisten Fällen gegen die muslimische Gemeinschaft richtet", die "unsere Fähigkeit herausfordert das Zusammenleben zu einer Realität zu machen." Mehr als 150.000 Personen haben die Petition unterzeichnet.

21. August: Ayoub El-Khazzani, ein 26-jähriger Marokkaner, wurde verhaftet, nachdem er den Hochgeschwindigkeitszug Amsterdam-Paris mit 554 Fahrgästen an Bord bestieg und mit einem Kalaschnikow-Gewehr das Feuer eröffnete. Er wurde mit der Hilfe von drei Amerikanern und einem Briten überwältigt. Später stellte sich heraus, dass El-Khazzani mit ISIS in Syrien gekämpft hatte und wenigstens vier Geheimdiensten bekannt war.

SEPTEMBER

6. September: Marine Le Pen, Parteichefin des Front National, beschuldigte Deutschland die Migrantenkrise zu benutzen, um die Löhne zu drücken. Vor Unterstützern in Marseille sagte sie:

"Deutschland glaubt vermutlich, seine Bevölkerung sei dem Untergang geweiht und es sucht vermutlich die Löhne zu drücken und über Masseneinwanderung weiterhin Sklaven zu rekrutieren. Deutschland strebt nicht nur danach unsere Wirtschaft zu beherrschen, es will uns zwingen Hunderttausende Asylbewerber aufzunehmen."

7. September: Präsident François Hollande sagte, Frankreich würde im Verlauf der nächsten zwei Jahre 24.000 Immigranten aufnehmen: "Es ist Frankreichs Pflicht. Das Recht auf Asyl ist ein integraler Bestandteil unserer Seele und unseres Fleisches. Unsere Geschichte fordert diese Aufgabe."

8. September: Premierminister Manuel Valls verurteilte zwei französische Bürgermeister, die sagten, sie würden nur christliche Flüchtlinge aufnehmen. "Man sortiert Flüchtlinge nicht aufgrund ihrer Religion", sagte Valls. "Das Recht auf Asyl ist ein universales Recht." Der Bürgermeister von Roanne, Yves Nicolin, sagte, er werde nur Christen aufnehmen, um "sicher zu sein, dass es keine getarnten Terroristen sind". Der Bürgermeister von Belfort, Damien Meslot, sagte, er werde nur die Aufnahme christlicher Familien aus dem Iran und Syrien in Betracht ziehen, weil "sie die am stärksten Verfolgten sind".

22. September: Eric Zemmour, ein französischer Schriftsteller und politischer Journalist, wurde von Vorwürfen der Aufstachelung zu Rassenhass freigesprochen. Zemmour war vor Gericht gestellt worden, weil er Ausländerbanden mit den einfallenden Barbaren gleichstellte, die dem Fall des römischen Imperiums folgten. In einer Radiosendung im Mai 2014 hatte er gesagt:

Die Normannen, die Hunnen, die Araber, die großen Invasionen nach dem Fall Roms, sind heute von Banden aus Tschetschenen, Roma, Kosovaren, Maghrebinern und Afrikanern ersetzt worden, die rauben, tätlich werden und plündern. Nur homogene Gesellschaften wie Japan, die eine lang Zeit lang zu Masseneinwanderung Nein sagten und ihre natürlichen Grenzen schützten … sind dieser Straßengewalt entgangen."

Die Staatsanwaltschaft hatten gefordert, dass er eine Geldstrafe von €5.000 und der Radiosender RTL eine von €3.000 Euro wegen des Einstellens der Sendung auf seiner Internetseite erhält. Das Gericht erklärte jedoch: "So übertrieben und schockierend diese Worte erscheinen mögen, sie bezogen sich nur auf einen Bruchteil der Gemeinschaften und nicht auf sie in ihrer Gesamtheit."

27. September: Mohamed Chebourou, ein 27-jähriger franko-algerischer, islamischer Extremist, begab sich auf die Flucht, nachdem ihm ein kurzer Hafturlaub aus dem Gefängnis Meaux-Chauconin in Seine-et-Marne östlich von Paris gewährt wurde. Er verbüßte eine siebenjährige Strafe wegen Raubes und sollte nicht vor 2019 entlassen werden. Er wurde später in Algerien verhaftet. Frankreichs Justizministerin Christiane Taubira sah sich Druck ausgesetzt zu erklären, wie einem islamistischen Extremisten ein Hafturlaub gewährt werden konnte.

OKTOBER

12. Oktober: Ein 15-jähriger muslimischer Schüler wurde verhaftet, nachdem er "Allahu Akbar!" ("Allah ist der Größte!") brüllte und seinem Physiklehrer in einer Schule in Châlons-en-Champagne mit einer Luftpistole in die Hand schoss. Der Junge sagte, er wollte als Märtyrer sterben.

20. Oktober: Für Marine Le Pen, Parteichefin des Front National, begann ein Gerichtsverfahren wegen Vorwürfen der Aufstachelung zu religiösem Hass, nachdem sie muslimische Gebete auf der Straße mit der Besatzung durch die Nazis verglich. Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Lyon hatte sie im Jahr 2010 gesagt:

"Es tut mir leid, aber für diejenigen, die wirklich über den Zweiten Weltkrieg reden wollen, wenn wir über eine Besatzung reden: wir sollten über [Straßengebete] reden, weil das eindeutig eine Besatzung von Territorium ist.

Es ist eine Besatzung von Teilen des Territoriums, von Stadtvierteln, in denen religiöses Recht angewendet wird – es ist eine Besatzung. Es gibt keine Panzer, es gibt keine Soldaten, aber es ist trotzdem eine Besatzung und sie belastet das Volk."

Le Pen sagte, sie sei Opfer von "juristischer Verfolgung". Sie fügte hinzu:

"Es ist ein Skandal, dass eine politische Führungspersönlichkeit dafür verklagt werden kann ihre Überzeugungen zu äußert. Diejenigen, die das illegale Verhalten von Fundamentalisten verurteilten, werden eher verklagt als die Fundamentalisten, die sich illegal verhalten."

29. Oktober: Antiterror-Polizei vereitelte ein jihadistisches Komplott zum Angriff auf die Hauptbasis der französischen Marine in Toulon. Sie verhaftete Hakim Marnissi, einen 25 Jahre alten Einheimischen aus Toulon, der seit Sommer 2014 unter Beobachtung stand. Damals begann er ISIS-Propaganda auf seiner Facebook-Seite einzustellen. Die Polizei glaubt, dass Marnissi von Mustapha Mojeddem, einem französischen Jihadisten, ebenfalls aus Toulon, radikalisiert wurde, der mit ISIS in Syrien kämpft.

NOVEMBER

13. November: Eine Reihe koordinierter jihadistischer Anschläge in Paris und seinem nördlichen Vorort Saint-Denis hinterließ 130 Tote und mehr als 360 Verletzte. Drei Selbstmordbomber schlugen nahe des Stade de France in Saint-Denis zu, gefolgt von Selbstmord-Bombenanschlägen und Massenerschießungen in Cafés, Restaurants und einer Konzerthalle in Paris.

14. November: In einer im Fernsehen ausgestrahlten Rede an die Nation machte Präsident François Hollande den Islamischen Staat für die Anschläge in Paris verantwortlich. Im Elysée-Palast – dem Präsidentensitz – sagte Hollande:

"Es ist ein Akt des Krieges, der von einer terroristischen Armee, einer Jihadisten-Armee, Da’isch [das arabische Akronym für Islamischer Staat] gegen Frankreich verübt wurde. Es war ein Akt des Krieges, der vom Ausland aus vorbereitet, organisiert und geplant wurde und Komplizen im Inland hatte."

14. November: Ahmad Almohammad, einer der Jihadisten, die sich am Stade de France sprengten, dem Schauplatz, der während eines Spiels zwischen der Fußballnationalmannschaft des Landes und Deutschland am 13. November das Ziel von drei Selbstmordbombern war, hatte sich als Asylsuchender ausgegeben, um Eintritt in die Europäische Union zu bekommen. Es kam heraus, dass er am 3. Oktober auf der griechischen Insel Leros von der französischen Wohlfahrtsorganisation Ärzte ohne Grenzen an Land willkommen geheißen wurde.

17. November: Dreißig Muslime, die allesamt aus Bangladesch kommen und in Paris leben, trafen sich, um gegen die jihadistischen Anschläge vom 13. November zu protestieren. Paris ist Heimat für bis zu 1,7 Millionen Muslime. Einer der Protestler, Mohammad Hassan, sagte:

"Muslime sind nicht laut genug. Das muss gemacht werden, weil einige Muslime Angst haben offen die Wahrheit zu sagen. Etwa fünf Prozent der Muslime unterstützen die Terroristen. Der Rest muss seine Stimme erheben. Ich wünschte, es würden sich uns hier mehr Muslime anschließen."

18. November: Die Polizei stürmte eine Wohnung im Pariser Vorort Saint-Denis außerhalb von Paris, nachdem sie einen Tipp bekam, dass Abdelhamid Abaaoud, der Planer der Anschläge von Paris, sich dort befinden könnte. Zwei Personen wurden getötet, darunter Hasna Aitboulahcen, eine weibliche Verdächtige, die eine Selbstmordweste zündete. Ach Personen wurden verhaftet.

18. November: In Marseille stachen drei Personen auf einen jüdischen Lehrer ein; sie behaupteten Anhänger des Islamischen Staates zu sein. Drei Männer auf Motorrollern näherten ich dem Lehrer auf der Straße, bevor sie ihm ein Bild von Mohamed Merah zeigten, einem Jihadisten, der 2012 bei einer Serie von Anschlägen in Südfrankreich sieben Menschen tötete.

23. November: Anouar Kbibech, Präsident des Französischen Rates des Muslimischen Glaubens (Conseil Français du Culte Musulman, CFCM), forderte, dass Imame in Frankreich Predigerlizenzen als Möglichkeit erhalten "Radikalisierung zu bekämpfen". Das Zertifikat würde bestätigen, dass Imame "für einen Islam werben, der offen und tolerant ist" und "die Gesetze der Republik achten". Diese "Berechtigung" könnte "zurückgezogen" werden, sollte das nötig sein.

30. November: Die neueste Ausgabe des französischsprachigen ISIS-Magazins Dar al-Islam forderte die Anhänger in Frankreich auf Lehrer zu töten, die in französischen Schulen Säkularismus unterstützen. "Es ist daher eine Verpflichtung diese Feinde Allahs zu bekämpfen und zu töten", schrieb das Magazin (S. 17).

DEZEMBER

2. Dezember: Der Generalsekretär der Air France-Gewerkschaft CGT, Philippe Martinez, deckte auf, dass die Organisation fast 500 Mitglieder ausschloss, die im Verdacht stehen islamische Extremisten zu sein.

2. Dezember: Innenminister Bernard Cazeneuve verkündete die Schließung einer Moschee in Lagny-sur-Marne, östlich von Paris, weil diese islamischen Radikalismus verbreitet und für ISIS rekrutiert. Es war die dritte Moschee, die innerhalb von einer Woche aufgrund von Extremismus geschlossen wurde.

13. Dezember: Fast 70 Beschäftigten der beiden Hauptflughäfen in Paris wurde ihre Sicherheitsfreigabe entzogen, nachdem sie als islamische Extremisten identifiziert wurden. Sogenannte Rote Ausweise werden an Beschäftige, einschließlich Flugzeugservicetechniker, Gepäckabfertiger und Gate Agents ausgegeben, die in Sicherheitszonen der Flughäfen Roissy-Charles de Gaulle und Orly arbeiten.

15. Dezember: Marine Le Pen, die Parteichefin des Front National, wurde von Vorwürfen der Aufstachelung zu Hass wegen Kommentaren freigesprochen, in denen sie muslimische Straßengebete mit der Nazi-Besatzung verglich. Der vorsitzende Richter sagte, Le Pens Äußerungen seien zwar "schockierend", aber sie waren "als Teil der freien Meinungsäußerung" geschützt.

16. Dezember: Zwischen 800 und 1.000 Migranten versuchten in den Kanaltunnel bei der französischen Hafenstadt Calais einzudringen, ein Versuch nach Großbritannien zu kommen. Polizei, die Tränengas nutzte um die Menge zu zerstreuen, sagte, die Zahl derer, die an einem einzelnen Tag versuchen den Kanal zu queren, sei "nie da gewesen". Schätzungsweise 4.500 Migranten aus Afrika, Asien und dem Nahen Osten leben in armseligen Zuständen eines provisorischen Lagers in Calais, das als "Dschungel" bekannt ist.

31. Dezember: In seiner traditionellen Silvesteransprache warnte Präsident François Hollande, dass Frankreich 2016 Ziel weiterer jihadistischer Anschläge sein könnte:

"Wir haben gerade ein furchtbares Jahr erlebt. Angefangen mit den feigen Anschlägen gegen Charlie Hebdo und Hypercacher, dann de blutigen Anschläge in Montrouge, Villejuif, Saint Quentin Fallavier, dann dem Thalis-Zug und es endete mit den horrenden Kriegsakten in Saint-Denis und Paris… Frankreich ist mit dem Terrorismus nicht am Ende. Die Bedrohung ist weiter vorhanden. Sie bleibt auf höchstem Niveau."

Soeren Kern ist ein Senior Fellow des New Yorker Gatestone Institute und Senior Fellow für Europäische Politik der in Madrid ansässigen Grupo de Estudios Estratégicos / Gruppe Strategische Studien. Besuchen Sie ihn auf Facebook und folgen ihm auf Twitter. Anfang 2016 wird sein erstes Buch erscheinen: Global Fire.

Quelle: Die Islamisierung Frankreichs 2015

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Siehe auch:

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Klaus-Peter Willsch: Hauptstadtbrief Januar 2016

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